OLG Rostock legt Grenzen fest

Eine Entscheidung des OLG Rostock legt deutlich die Grenzen für Aufhebung bzw. Zurückversetzung des Verfahrens in ein früheres Stadium fest.

Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs:

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Voraussetzungen einer Dienstleistungskonzession im Bereich Wasserversorgung konkretisiert.

Oberlandesgericht Celle:

Wesentliche Änderungen von Verträgen, die ohne Vergabeverfahren vorgenommen werden, sind rechtswidrig und damit nichtig. Solche Änderungen können schwerwiegende Folgen haben, stellt das OLG Celle in seinem Beschluss vom 29. 10. 2009 fest.

Aktualisierung vom 11.4.2010
Bundesrat stimmte bereits am 26. März 2010 (mit wenigen, relevanten Änderungsvorschlägen - BRDr 40/10/B) zu: