Auch wenn es keine Leitungen gibt:
Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht, seinen mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrag vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit außerordentlich zu kündigen, wenn er an einen Ort umzieht, an dem keine Leitungen verlegt sind, die die Nutzung der DSL-Technik zulassen. Dies hat der BGH entschieden.

Rückblick:
Das Jahr 2011 brachte eine Fülle von Neuigkeiten und Änderungen auf Grund geänderter Vorschriften und Urteile von EuGH, BGH und OLGn. CitoExpert hat die wichtigsten Neuerungen und Änderungen zusammen gestellt.

Ausblick:

Wichtig: Zuschlagsverspätungen vermeiden – BGH

Wichtig: Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte nur nach VOL/A – keine Mindestbedingungen für Nebenangebote erforderlich (BGH)

Wichtig: Vorsicht bei Zuschüssen – Rückforderungen drohen (EuGH, BGH, Verwaltungsgerichte)

Wichtig: Unheilbare Vergabefehler und Folgen (OLG Celle)

Nach einem Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat festgestellt, dass bei einer Interimsbeauftragung nur dann ein Nachprüfungsverfahren zulässig ist, wenn der Auftragswert den Schwellenwert übersteigt.

Gleich mehrere Entscheidungen haben Zuschussempfänger aufgeschreckt. Alles lief wunderbar, das genehmigte Geld wurde überwiesen und ausgegeben. Doch dann wurde der Zuschussempfänger aufgefordert nachzuweisen, dass bei der Verwendung der Gelder und der vergebenen Aufträge das Vergaberecht zu beachten war. Überrascht stellte der Zuschussempfänger fest, dass sämtliche Vergaben „locker“ freihändig vergeben wurden...