Aktuelles
Gleich mehrere Entscheidungen haben Zuschussempfänger aufgeschreckt. Alles lief wunderbar, das genehmigte Geld wurde überwiesen und ausgegeben. Doch dann wurde der Zuschussempfänger aufgefordert nachzuweisen, dass bei der Verwendung der Gelder und der vergebenen Aufträge das Vergaberecht zu beachten war. Überrascht stellte der Zuschussempfänger fest, dass sämtliche Vergaben „locker“ freihändig vergeben wurden...
Fatale Folgen bei „Umgehungsschätzungen“ und Aufteilungstricks
Überraschendes Urteil des OLG Düsseldorf
Gleich mehrere Oberlandesgerichte haben entschieden: Einseitige Rahmenvereinbarungen ohne Abnahmepflichten des Auftraggebers sind nicht nur bedenklich Sie sind auch vergaberechtlich unzulässig und rügeanfällig.
Rechtlicher Schutz von Computerprogrammen – grundsätzliche Zulässigkeit der Vermarktung gebrauchter Lizenzen auch für Computerprogramme durch Herunterladen aus dem Internet
Führungskräfte können Verantwortung nicht einfach auf die Mitarbeiter abwälzen!
Öffentliche Hand und BITKOM einigten sich