Dieses Problem taucht insbesondere bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte auf. Insofern greifen insbesondere bei Bauaufträgen (hoher Schwellenwert regelmäßig über 5 Mio. € - derzeit 5.186.000 € nicht erreicht), aber auch z. B. bei Aufträgen nach Anlage 1 Teil B (= “nicht prioritäre Dienstleistungen) der EG VOL/A (z. B. Wachdienste) die Grundsätze des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung und Transparenz ein.

Grundsätzlich sind die §§ 7 I VOB/A bzw. EG VOB/A und § 7 I VOL/A, 8 I VOB/A maßgeblich, da nur eindeutige, erschöpfende und für alle gleich verständliche Leistungsbeschreibungen wettbewerbsgeeignet sind. Fraglich ist, bis zu welchem Grad eine „Offenheit“ der Leistungsbeschreibung („gewisse Unbestimmtheit“) zulässig ist, ohne für den Bewerber hinsichtlich der Kalkulation unzumutbar zu sein bzw. ein unzumutbares Wagnis zu enthalten. Zu unterscheiden ist dies von der Frage, ob das Angebot den Vergabeunterlagen entspricht oder diese abändert (zwingender Ausschluss). Auch „kleine Abweichungen“ oder Schreibfehler führen zum zwingenden Ausschluss.

In früheren Jahren wurden „Markterkundung“ und Marktübersicht als unumgänglich angesehen (vgl. auch §§ 2 IV VOB/A, 2 III VOL/A). In den beiden letzten Jahren, insbesondere in 2014, vollzog sich in der Rechtsprechung ein Wandel. 2014 war insofern auch das Jahr des „Bestimmungsrechts“. Allerdings ist dieses Recht nicht grenzenlos. Für eine bestimmte Leistung müssen nachvollziehbare Gründe dokumentiert werden. Das Bestimmungsrecht kann sich auf wirtschaftliche (Wirtschaftlichkeitsrechnung etc.) oder technische Gründe (belegbare Inkompatibilität etc.) beziehen.

Aktuelles Vergaberecht bis 20.8.2015
1. Aktueller Stand vom 20.8.2015
2. Reform des Vergaberechts bis März 2016
3. Wichtige Rechtsprechung und Literatur 2015
- 30 Punkte -

 Bundesregierung gibt Gas - Reform EU - Richtlinien 2014 - GWB Regierungsentwurf vom 8.7.2015 

In seiner neuesten Entscheidung vom 16.9.2014 zu sozialen Anforderungen hält der EuGH die Verpflichtung zur Zahlung des in NRW vorgesehenen Mindestlohns jedenfalls dann für unzulässig, wenn der deutsche Bieter (Bundesdruckerei) einen Nachunternehmer in Polen einsetzt.

EU-Richtlinien 2014 – Umsetzung überwiegend bis 2016

Drei EU-Vergaberichtlinien im Amtsblatt bekannt gemacht

  • Vergaberichtlinie für öffentliche Auftraggeber: Richtlinie 2014/24/EU – Ablösung der Richtlinie 2004/18/EG

  • Vergaberichtlinie für Sektorenauftraggeber: Richtlinie 2014/25/EU) – Ablösung der Richtlinie 2004/17/EG

  • Dienstleistungskonzessionen unterlagen bislang nicht dem EU-Vergaberecht – nunmehr aber erstmals neue Konzessionsvergaberichtlinie: Richtlinie 2014/23/EU

Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)
"Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348)"

Neues zum Mindestlohn

Das G wurde als Art. 1 des G v. 11.8.2014 I 1348 vom Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder und der Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 15 Abs. 1 am 16.8.2014 in Kraft. § 24 tritt gem. Art. 15 Abs. 2 mit Ablauf des 31.12.2017 außer Kraft.