Aktuelles Vergaberecht bis 20.8.2015
1. Aktueller Stand vom 20.8.2015
2. Reform des Vergaberechts bis März 2016
3. Wichtige Rechtsprechung und Literatur 2015
- 30 Punkte -

1. Aktuelles

 Übersicht – Vergaberecht 2015 vom 20.8.2015

*) EU-Verordnung 2014-2015: Bau: 5.186.000 €, Lieferungen/Leistungen: 207.000 € („Bund“: 134.000 €), SektVO und VSVgV: 414.000 €, Bau: 5.186.000 € - neue EU-Verordnung für 2015 steht noch aus.

**)z. B. 1. Brandenburgisches Gesetz über Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Brandenburgisches Vergabegesetz - BbgVergG) v. 21. 9. 2011 (GVBl. I Nr. 19) – in Kraft am 1.1.2012; 2. Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Thüringer Vergabegesetz – ThürVgG - v. 18. 4. 2011 – in Kraft seit 1. 5. 2011

1.2. Stand der Reform vom 20.8.2015

 Reform des EU-Vergaberechts 2014 – drei neue Richtlinien in Kraft – aktuelle Informationen in dem Beitrag www.vergabetip.de

 Bis März 2016 geltende Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG – Umsetzungen in GWB, VgV, SektVO und VSVgV, VOF, EG VOL/A.

 Schwellenwerte 2014/2015: 207.000 („Bund“ - 134.000), 414.000, 5.186.000 €

 Bekanntmachungen - aktuelle Formulare der EU-Kommission für Vergabeverfahren – EU-VO Nr. 842/2011 v. 19.8.2011 – ABl L 222, S. 1, v. 27.8.2011 – www.simap.eu.int

Anzuwendende Vorschriften (bis zur Reform März 2016)
 
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - §§ 97 ff

SektVO Verordnung über die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs,

der Trinkwasserversorgung und Energieversorgung – Sektorenverordnung

VgV Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – Vergabeverordnung

VSVgV Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit

VOL/A Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A (2 Abschnitte)

VOB/A Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A (drei Abschnitte)

VOF Vergabeverordnung für freiberufliche Dienstleistungen (VOF)

VOL/B Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)

VOB/B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B

CPV Common procurement vocabulary - Gemeinsames Vokabular für öffentliche Auftrge) – abrufbar unter www.simap.eu.int sowie www.bmwi.de –

 Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte – bejaht bereits seit langem von Europäischem Gericht (EUG, Urt. v. 20. 5. 2010 – T-288/06) auch unterhalb der Schwellenwerte vor dem Zuschlag nach h. M. durch Einstweilige Verfügung oder z. B. nach Thüringer Vergabegesetz (s.u.); ferner z. B. bereits OLG Düsseldorf, Urt. v. 13.1.2010 - 1-27 U 1/09 - VergabeR 2010, 531, m. Anm. v. Braun – vgl. noch a. A. BVerfG, Urt. v. 13.6.2006 - 1 BvR 1160/03 - VergabeR 2006, 871 – fehlender Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte nicht verfassungswidrig;

Zahl der Überprüfungsverfahren nach den jährlichen Statistiken (vgl. § 129a GWB) des BMWI – www.bmwi.de: ca. 1000 Verfahren vor den Vergabekammern, ca. 300 Beschwerden an OLGe, ca. 10 Entscheidungen des BGH (Vorlagen) sowie ca. 10 bis 20 Verfahren vor dem EuGH; angesichts der ca. 30 000 Vergabestellen erstaunlich. Allerdings beziehen sich diese Daten nur auf Verfahren oberhalb der Auftragsschwellenwerte (ca. 200.000 € netto bzw. ca. 5.000.000 € (Bauaufträge) netto, nicht jedoch auf Vergaben unterhalb der genannten Schwellenwerte, die mehr als ca. 90 % aller Aufträge ausmachen dürften. Doch auch die Rechtsschutzmöglichkeiten für Bewerber bzw. Bieter etwa in Thüringen (ThVgG) haben hier bislang nicht zu einer Flut von Anrufungen der Vergabekammer geführt.

1.3. Rechtsschutz in Landesgesetzen - Beispiel: Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge v. 18.4.2011 (GVBl. v. 18.4.2011 -, S. 69):

§ 19 Information der Bieter, Nachprüfung des Vergabeverfahrens unterhalb der Schwellenwerte

(1) Unterhalb der Schwellenwerte nach § 100 GWB informiert der Auftraggeber die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, und über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes. Er gibt die Information schriftlich spätestens sieben Kalendertage vor dem Vertragsabschluss ab.

(2) Beanstandet ein Bieter vor Ablauf der Frist schriftlich beim Auftraggeber die Nichteinhaltung der Vergabevorschriften und hilft der Auftraggeber der Beanstandung nicht ab, ist die Nachprüfungsbehörde durch Übersendung der vollständigen Vergabeakten zu unterrichten. Der Zuschlag darf in dem Fall nur erteilt werden, wenn die Nachprüfungsbehörde nicht innerhalb von 14 Kalendertagen nach Unterrichtung das Vergabeverfahren mit Gründen beanstandet; andernfalls hat der Auftraggeber die Auffassung der Nachprüfungsbehörde zu beachten. Die Frist beginnt am Tag nach dem Eingang der Unterrichtung. Ein Anspruch des Bieters auf Tätigwerden der Nachprüfungsbehörde besteht nicht.

(3) Nachprüfungsbehörde ist die beim Landesverwaltungsamt nach § 2 Abs. 1 der Thüringer Vergabekammerverordnung (ThürVkVO) vom 10. Juni 1999 (GVBl. S. 417), in der jeweils geltenden Fassung, eingerichtete Vergabekammer. § 2 Abs. 2 und Abs. 3 ThürVk-VO gelten nicht.

(4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn der voraussichtliche Gesamtauftragswert bei Bauleistungen 150 000 Euro (ohne Umsatzsteuer), bei Leistungen und Lieferungen 50 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) nicht übersteigt.

(5) Für Amtshandlungen der Nachprüfungsbehörde werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Nachprüfungsbehörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstands der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100 Euro, soll aber den Betrag von 1 000 Euro nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.

1.4. Tariftreue – Mindestlohn - aktuell:OLG Koblenz, Beschl. v. 19.02.2014 - 1 Verg 8/13 – Mindestlohn – Postdienste Stadt Landau – Vorlage an EuGH -§ 3 LTTG RLP; EuGH, Urt. v. 18.9.2014 – C-549/13 – Bundesdruckerei – Mindestlohn in Polen -Vergabekammer Arnsberg, Beschl. v. 26.09.2013 - VK 18/13 – Aktendigitalisierung § 3 I Richtlinie 96/71/EG, Art. 267 AEUV, § 4 TariftG NRW; vgl. ferner EuGH, Urt. v. 3. 4 2008 – 346/06 – Unzulässigkeit der Tariftreuerklärung in Niedersächsischem Landesvergabegesetz - Art. 49 EG – Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen –Richtlinie 96/71/EG – Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen – Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge – Sozialer Schutz der Arbeitnehmer“; a. A. BVerfG, Beschl. v. 11.7.2006 - 1 BvL 4/00 – Tariftreueerklärung zulässig – gesetzliche Landesregelung in Berlin nicht verfassungswidrig; Mindestlohn ist für Deutschland vom Bundestag und Bundesrat im Juli 2014 beschlossen - in Deutschland gilt von 2015 an ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit ist die Frage der Konformität mit EU-Recht nicht abschließend beantwortet, zumal die Landesgesetze derzeit nur teils abgeändert sind.

Vgl. hierzu Schnieders, EuGH „Bundesdruckerei“ – Vorbote neuen Ungemachs für die deutsche Tariftreuegesetzgebung, VergabeR 2015, 136, Wagner/Pfohl, Vergabefremde Aspekte in den Landesvergabegesetzen, VergabeR 2015, 389; Tegeler, Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz, VergabeR 2015, 40.

Weiterhin unterschiedliche Länderregelungen

In den Bundesländern sind unterhalb der Schwellenwerte teils erheblich voneinander abweichende Regelungen anzutreffen.

Hierzu Büdenbender, Martin, Die Tariftreue- und Vergabegesetze der Bundesländer - ein Überblick, Vergabe News 2014, 26

1.5. Stand im IT-Bereich - siehe auch Seminare EVT-IT I und EVB-IT II

Empfehlung zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits-betrachtungen in der Bundesverwaltung, insbesondere beim Einsatz der IT – Version 4.0-2004 –www.cio.bund.de -

UFAB V*) - Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen - Fassung (UfAB V, Version 2.0) - Die UfAB unterstützt die öffentlichen Einkäufer bei der IT-Beschaffung. Ob Software, Hardware oder sonstige Leistungen – Angebote im IT-Bereich können mit Hilfe dieser Unterlage objektiv, transparent und nachvollziehbar beurteilt werden (Mitteilung vom 11.8.2010) - www.cio.bund.de.

UFAB V – Sonderheft 2012 -Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB V Version 2.0) und Sonderheft 2012 zur Aktualisierung der UfAB V - Version 2.0 - Die Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen (UfAB) ist in einer Neufassung (UfAB V, Version 2.0) erschienen. Die UfAB unterstützt die öffentlichen Einkäufer bei der IT-Beschaffung -www.cio.bunde.de.

ITK - Leitfaden zur Produktneutralen Leistungsbeschreibung „Monitore“ etc. (auch auf Englisch) ab 2012 – www.itk-Beschaffung.de

Aktuelle EVB-IT – Übersicht

Noch zu nutzende Besondere Vertragsbedingungen (BVB)

Vgl. insofern www.cio.bund.de :

Hinweise, in welchen Fällen bereits EVB-IT für die Beschaffung von IT-Leistungen anwendbar sind oder noch auf BVB zurückzugreifen ist, finden Sie ebenfalls im Downloadbereich dieser Seite.

Übersicht zu den EVB-IT und Ihren weiteren Mustern

*) Kritisch auch zur UFAB Bartsch, Wolfgang/v. Gehlen, Hans/Hirsch, Veit, Mit Preisgewichtung vorbei am wirtschaftlichsten Angebot?, NZBau 2012, 393

**) Hierzu Schmitt, Michaela., Schadenspauschalierungen und Vertragsstrafen in AGB der öffentlichen Hand, insbesondere C in BVB und EVB-IT, Computer und Recht – CR 2010, 693

Lisch, Karsten, Die produktbezogene Beschaffung von IT-Leistungen, CR 2013, 761

Röttgen, Klaus, Klauseln zur Vervollständigung der Leistungsbeschreibung in IT Verträgen (Vollständigkeitsklauseln), (CR 2013, 628

Noch, Rainer, Inkompatible Konkurrenz, Vergabe Navigator 2014, 28