EuGH – der EuGH hatte sich in drei Entscheidungen 1. mit dem Ausschluss eines Bieters, 2. der öffentlichen Auftraggeberschaft eines italienischen Fußballverbands (verneint) sowie 3. einer unbegründeten Nichtigkeitsklage Deutschlands zu befassen.

In zwei Verfahren geht es um Schlussanträge der EU-Generalanwälte betreffend 4. die Zulassung von Bietern mit ausländischen Befähigungsnachweisen (bejaht) und 5. die „Wesentlichkeit“ von Vertragsänderungen bei der Fortsetzung einer Konzession.

Die Vergabeverordnung 2006, die am 1.11.2006 in Kraft getreten ist, hat die Vergabeverordnung 2005 ersetzt - Text der Vergabeverordnung - wir bitten um Beachtung.

Wie die VOB/A an die neue Rechtslage (EG-Richtlinie) anzupassen war, so war auch die VOL/A an das Vergaberechtsänderungsgesetz anzupassen (Euro, Fristen etc.). Dies ist nunmehr geschehen. Die VOL/A 2000 vom 17. August 2000 ist im Bundesanzeiger vom 24. Oktober 2000, Nr. 2000 a, bekanntgemacht. In der Sache haben sich wenige Änderungen ergeben - ECU ersetzt durch Euro, Zulässigkeit digitaler Unterschriften und Angebote etc. - redaktionelle Änderungen. Die neue VOL/A ist mit Inkrafttreten der Vergabeverordnung 2000 anzuwenden.
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Notwendige Unterstützung von oben fehlt

Einkaufen kann nur die Fachkraft mit Ausbildung. Ob allerdings die Leitung der öffentlichen Auftraggeber der Beschaffung das richtige Gewicht beimisst? Das fragen sich die Fachleute der CitoExpert GmbH.

Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs

In einer Grundsatzentscheidung vom 09.06.2009 hat der Europäische Gerichtshof den kommunalen Auftraggebern zumindest einen „kleinen Freibrief“ für die Kooperation von Kommunen eingeräumt.

Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs

In einer lange erwarteten Grundsatzentscheidung vom 11.05.2009 hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Folgen der Verlängerung der Zuschlagsfrist zu befassen, zu der es im Einvernehmen mit den Betracht kommenden nach § 28 Nr. II VOL/A vielfach kommen kann.

Seit Anfang September 2009 steht die bundesweite Datenbank www.pq-vol.de des DIHK zur Verfügung. Die Präqualifizierung ist eine im Zuge der Vergaberechtsreform eingeführte Möglichkeit, vergabeunabhängig die Eignungsnachweise von Unternehmen schon im Voraus zu prüfen und zertifizieren.

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Die Sektorenverordnung wurde am 28. September 2009 im BGBl. I, Nr. 62, S. 3110 ff. veröffentlicht und ist einen Tag später in Kraft getreten. Sie gilt für alle ab dem 29. September 2009 beginnenden Vergabeverfahren im Sektorenbereich.