Aktuelles
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs
In einer lange erwarteten Grundsatzentscheidung vom 11.05.2009 hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Folgen der Verlängerung der Zuschlagsfrist zu befassen, zu der es im Einvernehmen mit den Betracht kommenden nach § 28 Nr. II VOL/A vielfach kommen kann.
Die Sektorenverordnung wurde am 28. September 2009 im BGBl. I, Nr. 62, S. 3110 ff. veröffentlicht und ist einen Tag später in Kraft getreten. Sie gilt für alle ab dem 29. September 2009 beginnenden Vergabeverfahren im Sektorenbereich.
Seit Anfang September 2009 steht die bundesweite Datenbank www.pq-vol.de des DIHK zur Verfügung. Die Präqualifizierung ist eine im Zuge der Vergaberechtsreform eingeführte Möglichkeit, vergabeunabhängig die Eignungsnachweise von Unternehmen schon im Voraus zu prüfen und zertifizieren.
Sind Sie immer auf dem neuesten Stand? Mit unserem Newsletter sind Sie es garantiert! Abonnieren Sie ihn einfach hier:
OLG Rostock legt Grenzen fest
Eine Entscheidung des OLG Rostock legt deutlich die Grenzen für Aufhebung bzw. Zurückversetzung des Verfahrens in ein früheres Stadium fest.
Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs:
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Voraussetzungen einer Dienstleistungskonzession im Bereich Wasserversorgung konkretisiert.
Oberlandesgericht Celle:
Wesentliche Änderungen von Verträgen, die ohne Vergabeverfahren vorgenommen werden, sind rechtswidrig und damit nichtig. Solche Änderungen können schwerwiegende Folgen haben, stellt das OLG Celle in seinem Beschluss vom 29. 10. 2009 fest.
Entscheidung des EuGH zu Eignungs- und Zuschlagskriterien