Hinweis: für den Sektorenbereich gilt nunmehr seit dem 28.9.2009 die Sektorenverordnung, die die bb-§§ und SKR-Bestimmungen abgelöst hat.
Demgemäß können die nachfolgenden Ausführungen nur für Vergaben maßgeblich sein, die vor diesem Zeitpunkt begonnen worden sind (Stichtag grundsätzlich die Absendung der Bekanntmachung). Wir bitten Sie, dies zu beachten.
Muster für Beschaffungsantrag an Bedarfsstelle: Das Muster ist umfangreich ausgestaltet - vor Durchführung der umfangreichen Arbeiten Prüfung: Ausnahmen von der Pflicht zur Anwendung der VOL/A - Routineverfahren - Schwellenwerte nicht erreicht - nationales Verfahren - einfacher Beschaffungsantrag - die einzelnen Schritte sind zu bearbeiten und die jeweiligen Ergebnisse in die Vergabeakte zu übertragen.
- Anlegen der Vergabeakte
- Information der Bedarfsstelle durch die Beschaffungsstelle über das Vorgehen und die Gründe - Besondere Hinweise für die Bedarfsstelle auf die Problematik des EU-weiten Verfahrens, insbesondere die Besonderheiten des b-§§-Verfahrens - eventuell teilweise Bearbeitung durch die Beschaffungsstelle, soweit möglich, insbesondere bei bereits durchgeführten Verfahren, keine Erstvergabe - bereits in diesem Studium erkennbare Besonderheiten:
- Bearbeitung des Beschaffungsantrages durch die Bedarfsstelle - bei Unmöglichkeit der Bearbeitung durch die Bedarfsstelle gemeinsame Bearbeitung durch Bedarfsstelle und Beschaffungsstelle - Nutzung der Muster und Checklists
- Bearbeitung des Beschaffungsantrages durch die Beschaffungsstelle - Komplettierung der Verdingungsunterlagen
- Kontrolle der Leistungsbeschreibung, der Vorgaben und der Voraussetzungen - Beachtung der EU-Normen und Technischen Spezifkationen
- Vertragsrisiken
- Zeitrahmen
- Fristen - Fristen b-§§-Verfahren
- Teilnehmerbedingungen - Nachweise - Erklärungen
- Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit - Präqualifikationsverfahren
- Bewerbungsbedingungen für die Bearbeitung von Angeboten
- Zusätzliche Wertungskriterien neben dem Preis - Besonderheiten der Wertung im b-§§-Verfahren
- Zahlung - Rechnungsstellung
- Form, Zustellung und Inhalt des Angebots
- Fertigstellung der Verdingungsunterlagen
- Bekanntmachung - Schritte mit unmittelbar externer Wirkung - Aufruf zum Wettbewerb
- Angebotseingang nach § 22 Nr. 1 VOL/A
- Öffnungsverhandlung nach § 22 Nr. f VOL/A
- Prüfung nach § 23 Nr. 1, 2 VOL/A
- Verhandlungen mit Bietern
- Wertung
- Zuschlagsvorbereitung und Zuschlagsvermerk
- Mitteilung an nichtberücksichtigte Bieter nach § 13 VgV - 14 Kalendertage - Fristablauf - ohne Information tritt Nichtigkeit ds VErtragsschlusses ein bzw. Bewerber auf Antrag vor dem Zuschlag in EU-weiten Verfahren - Informationsschreiben
- Nachprüfungsverfahren - Vergabekammer - Zustellung des Antrags - Zuschlagssperre - Entscheidung Vergabekammer - sofortige Beschwerde - Rechtskraft der Entscheidung - Weiterführung des Vergabeverfahrens - Zuschlagsvorbereitung
- Zuschlagsvermerk
- Zuschlag - Formalien/Absicherung - Zuschlagsschreiben
- Aufhebung der Ausschreibung - Aufhebungsvermerk - Mitteilung über Verzicht auf Vergabe
- Mitteilung an nicht berücksichtigte Bieter nach dem Zuschlag - EU-weite Verfahren - Informationsschreiben
- Melde- und Berichtspflichten
- Vergabevermerk
- Abwicklungskontrolle durch Beschaffungsstelle -
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