Die Vergabeunterlagen sind Bestandteil der Vergabeunterlagen, zu denen neben der Leistungsbeschreibung und Vertragsbedingungen nach § 8 I c VOL/A, 9 I c) EG VOL/A VOL/A das Anschreiben und die Bewerbungsbedingungen bzw. Zuschlagskriterien (vgl. § 8 I a) und b) VOL/A gehören.

Die Ausschreibung darf entsprechend dem Fertigstellungsgebot auch nach der Reform 2011 erst dann erfolgen, wenn alle Vergabeunterlagen fertig gestellt sind. Das folgt m. E. mittelbar aus § 2 III VOL/A 2009 und ausdrücklich aus § 2 IV, V VOB/A 2010. Hierbei geht es vor allem um die Leistungsbeschreibung, den Zeitrahmen, die Markerkundung - Marktübersicht - Kostenschätzung sowie die Individualrvereinbarungen. Das gilt grundsätzlich auch für die Freihändige Vergabe - vgl. § 2 III VOL/A 2009 VOL/A.

Hinsichtlich des heute noch in § 2 IV, V VOB/A 2010 enthaltenen Fertigstellungsgebots handelt es sich um eine "soll" -Vorgabe. Das bedeutet, daß dem zu entsprechen ist, sofern nicht sachlich gebotene, nachvollziehbare und nach § 20 VOL/A dokumentierte Gründe eingreifen.

Der Mißbrauch des Vergabeverfahrens zu "Zwecken der Markterkundung" kann insbesondere vorliegen bei
- funktionaler Leistungsbeschreibung infolge unterbliebener Planung etc. - Verstoß gegen § 7 I VOL/A 2009,
- bei sog. Parallelauschreibung = Aufforderung zur Abgabe eines Angebots in zwei Varianten (A: Fassadenverkleidung in Naturstein und B: Fassadenverkleidung in anderer Verschalung,
- Bedarfspositionen oder Optionen, obwohl nicht alle Erkenntnisquellen etc. ausgeschöpft sind.

Zu Bedarfspositionen - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.2.2010— VII- Verg36/09 - NZBau 2010, 720 (Leits.) – Bedarfspositionen – Vergabeunterlagen – Unbedenklichkeit bei Unvorhersehbarkeit und bei Fehlen einer zumutbaren Aufklärungsmöglichkeit – keine Angabe der Bedarfspositionen in der Vergabebekanntmachung – Leitsätze: 1. Die Aufnahme einer Bedarfsposition in die Vergabeunterlagen ist nicht zu beanstanden, wenn im Zeitpunkt der Versendung der Vergabeunterlagen für den Auftraggeber nicht voraussehbar und zumutbar aufzuklären ist, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Leistungen bei der Auftragsausführung erforderlich sein werden, daran ein anzuerkennendes Bedürfnis besteht und Bedarfspositionen in den Vergabeunterlagen hinreichend deutlich als solche gekennzeichnet sowie bei verständiger Sicht der Dinge für einen fachkundigen Bieter als solche unzweideutig zu erkennen sind. 2. Bedarfsleistungen (Bedarfspositionen) müssen vom öffentlichen Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung nicht angegeben werden (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28. 2.2008 — VII-Verg 57/06. 3. Die für Bedarfspositionen abgefragten und angegebenen Preise sind vom Auftraggeber grundsätzlich in die Angebotswertung einzustellen. Dies hat jedenfalls dann zu gelten, wenn ein Bedarf im Zeitpunkt der Angebotswertung weiterhin nicht voraussehbar ist und die Notwendigkeit einer Beschaffung auch hei sorgsamer Ausschöpfung der dem Auftraggeber bis dahin zumutbaren Erkenntnismöglichkeiten nicht ausgeschlossen werden kann. – vgl. auch OLG Saarbrücken, NZBau 2009,265— „Ortsdurchfahrt W“ – Bedarfs- und Eventualpositionen.

~0247