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Mittelstandsprivileg

Das Mittelstands- und Klein-Unternehmerprivileg gehört zu den wesentlichen Verfahrensgrundsätzen - vgl. § 97 III GWB, auch § 7 Nr. 3 VOL/A - §§ 22 UVgO, 30 VgV - Lose - Losvergabe der Regelfall  (zwingend) -Gesamtvergabe als Ausnahme im Einzelfall (Begründungs- und Dokumentatationspflicht .

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EU-Kommission und nationale Gesetzgeber

Der unverständliche Neuerungswahn

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Nebenangebote - Änderungsvorschlage

Nebenangebote - §§ 25 UVgO, 35 VgV - Besonderheiten in § 8 I Nr. 3 VOB/A, § 8 I Nr.3 EUVOB/A.

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Stelle, die die Verdingungsunterlagen abgibt

Richtige Stelle

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Zuschlagsfrist

Vorab sei erwähnt, daß der Zuschlag nach derzeitiger Auffassung keinen Verwaltungsakt i.S. eines vergaberechtlichen Verfahrensaktes darstellt.

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Entschädigung für Verdingungsunterlagen

Die Frage der Kosten der Angebotsunterlagen ist in den §§ 20 VOL/A bzw. VOB/A geregelt.

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Schadensersatz

Schadensersatz nach §§ 249 ff. BGB und §§ 180, 181 GWB

 UVgO -  GWB,  VgV

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Dienstaufsichtsbeschwerde

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist eine nichtförmliche Beschwerde, mit der sich jedermann gegen das Verhalten einer Behörde oder eines Bediensteten an die vorgesetzte Behörde oder einen Vorgesetzten wenden kann.

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Maßnahmen nach Öffnungsverhandlung

(auch bei Freihändiger Vergabe "entsprechend")

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  1. Ungewöhnliches Wagnis - preisbildende Umstände - Unzumutbarkeit
  2. Rechtsschutzinteresse
  3. Antragsbefugnis
  4. Güteprüfung

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