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Gemeinsame Unternehmen

Ein gemeinsames Unternehmen wird durch mehrere Auftraggeber gebildet. Dies ist der öffentlichen Hand grundsätzlich gestattet.

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Klarer und eindeutiger Verstoß

§ 22 VergabeVO 2000 sieht ein zusätzliches Instrument der EU-Kommission für den Fall vor, daß die EU-Kommission der Auffassung ist, es liege ein

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Freistellung verbundener Unternehmen

Vom Anwendungsbereich der §§ 97 ff GWB sind gemäß § 100 II i GWB Aufträge über

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Zuständigkeit Vergabekammer

Die Zuständigkeit der Vergabekammer des Bundes - sofern keine Einigung auf andere Zuständigkeit - wird nunmehr durch die VergabeVO 2000 ausdrücklich geregelt.

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Ausgeschlossene Personen

Interessenkollision -Mitwirkung an derVorbereitung der Vergabe - §§ 4, 5 UVgO, 6, 7 VgV vgl. auch Befangenheit und
Interessenkollision

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Verbundene Unternehmen

Verbundene Unternehmen können sein

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Drittlandsklausel

Nach § 13 VergabeVO 2000 können Sektorenauftraggeber - vgl. § 9 VergabeVO 2000 - bei Lieferaufträgen - einschließlich Software zur Verwendung der Ausstattung von Telekommunikationsnetzen - Angebote zurückweisen,

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Frist Informationspflicht vor Zuschlag

Nach der VergabeVO 2000 - § 14 - ist für die Information der Bieter vor dem Zuschlag eine Mindestfrist von 7 Werktagen - "spätestens 7 Werktage" zu beachten.

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CPV

Die Bezeichnungen des "Gemeinsamen Vokabulars für das öffentliche Auftragswesen" - CPV - sind zur Beschreibung des Auftragsgegenstandes zu verwenden - vgl. § 130 I GWB - hierzu CPV - CPA

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  1. Bescheinigungsverfahren
  2. Untersuchung durch Prüfer
  3. Schlichtungsverfahren
  4. Eigengeschäft

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