Der Begriff der Lieferungen bezieht sich grundsätzlich vor allem auf bewegliche Sachen.

Eine Abgrenzung zu Leistungen ist schwierig, weil der Begriff der "Leistung" grundsätzlich der "Oberbegriff" ist, durch den mithin auch z.B. Dienstleistungen erfaßt werden können - "Dienstleistung" ist allerdings ein aus der Betriebswirtschaft kommender Begriff, der freilich in der Rechtswelt im Vordringen ist.

vgl. Bartl, Harald, Moderne Dienstleistungen und Recht, 1998, Rdnr. 1 ff.

Durch das Begriffspaar Lieferungen und (sonstige) Leistungen sollte vor allem ein weiter Anwendungsbereich sichergestellt werden, der von dem der Bauleistung abzugrenzen ist. Im Bereich der VOB/A spielt die Abgrenzung zwischen Lieferungen und Leistungen keine entscheidende Rolle - anders ist dies freilich bei der Dienstleistungen. Im übrigen aber ist im Zusammenhang mit Bauleistungen - "Einzelmischaufträge" über 200.000 ECU - auf Mischleistungen" (Lieferung und Einbau - vgl. § 1 a Nr. 2 VOB/A) hinzuweisen, die dem EU-weiten Vergabeverfahren nicht entzogen werden können.

Sachen/"Sachgüter"
Der Begriff der "Sachgüter", insbesondere "Sachgüterproduktion" in Abgrenzung zur Dienstleistungsproduktion/-erstellung, entstammt den Wirtschaftswissenschaften. Das BGB stellt auf den dort nicht definierten Oberbegriff "Gegenstände" ab. Gegentand ist dnach alles, was Objekt von Rechten sein kann (Sachen, forderungen, Immaterialgüterrechte, Vermögenssrechte aller Art, nicht aber Persönlichkeitsrechte etc. Für "Sachen" sind die §§ 90 ff BGB maßgeblich (Sachen = körperliche Gegenstände; Tier sind keine Sachen, auf sie finden indessen die Vorschriften über Sachen entsprechende Anwendung; "vertretbare" Sachen, verbrauchbare Sachen, wesentliche Bestandteile von Sachen und Grundstücken etc.).

Die Frage ist durchaus relevant, wenn es z.B. um Standardsoftwareverträge (vgl. BVB-Überlassung) geht. Im übrigen fallen "Sachen" regelmäßig unter den Begriff "Lieferung" - vgl. insofern die Präambel der VOL/B.

Der Begriff der Leistungen etc. findet sich in folgenden

Bestimmungen:


§ 99 GWB 2005
Öffentliche Aufträge
(1) Öffentliche Aufträge sind entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen, die Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, und Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungsaufträgen führen sollen.
(2) Lieferaufträge sind Verträge zur Beschaffung von Waren, die insbesondere Kauf oder Ratenkauf oder Leasing, Miete oder Pacht mit oder ohne Kaufoption betreffen. Die Verträge können auch Nebenleistungen umfassen.
(3) Bauaufträge sind Verträge entweder über die Ausführung oder die gleichzeitige Planung und Ausführung eines Bauvorhabens oder eines Bauwerks, das Ergebnis von Tief- oder Hochbauarbeiten ist und eine wirtschaftliche oder technische Funktion erfüllen soll, oder einer Bauleistung durch Dritte gemäß den vom Auftraggeber genannten Erfordernissen.
(4) Als Dienstleistungsaufträge gelten die Verträge über Leistungen, die nicht unter Absatz 2 oder 3 fallen und keine Auslobungsverfahren sind. (5) Auslobungsverfahren im Sinne dieses Teils sind nur solche Auslobungsverfahren, die dem Auftraggeber auf Grund vergleichender Beurteilung durch ein Preisgericht mit oder ohne Verteilung von Preisen zu einem Plan verhelfen sollen.
(6) Ein öffentlicher Auftrag, der sowohl den Einkauf von Waren als auch die Beschaffung von Dienstleistungen zum Gegenstand hat, gilt als Dienstleistungsauftrag, wenn der Wert der Dienstleistungen den Wert der Waren übersteigt. Ein öffentlicher Auftrag, der neben Dienstleistungen Bauleistungen umfasst, die im Verhältnis zum Hauptgegenstand Nebenarbeiten sind, gilt als Dienstleistungsauftrag.
Vergabeverordnung 2006
§ 4 Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
(1) (1) Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen haben bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie bei der Durchführung von Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungen führen sollen, die Bestimmungen des 2. Abschnittes des Teiles A der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 2006 (BAnz. Nr. 100a vom 30. Mai 2006, BAnz. S. 4368) anzuwenden, wenn in den §§ 5 und 6 nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 findet auf Aufträge im Sektorenbereich keine Anwendung.
(2) Für Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gilt Absatz 1 hinsichtlich der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen und für Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungen führen sollen.
(3) Bei Aufträgen, deren Gegenstand Personennahverkehrsleistungen der Kategorie Eisenbahnen sind, gilt Absatz 1 mit folgenden Maßgaben:
1. Bei Verträgen über einzelne Linien mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren ist einmalig auch eine freihändige Vergabe ohne sonstige Voraussetzungen zulässig.
2. Bei längerfristigen Verträgen ist eine freihändige Vergabe ohne sonstige Voraussetzungen im Rahmen des § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zulässig, wenn ein wesentlicher Teil der durch den Vertrag bestellten Leistungen während der Vertragslaufzeit ausläuft und anschließend im Wettbewerb vergeben wird. Die Laufzeit des Vertrages soll zwölf Jahre nicht überschreiten. Der Umfang und die vorgesehenen Modalitäten des Auslaufens des Vertrages sind nach Abschluss des Vertrages in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen.
(4) Bei der Anwendung des Absatzes 1 ist § 7 Nr. 2 Abs. 1 des Abschnittes 2 des Teiles A der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Auftragnehmer sich bei der Erfüllung der Leistung der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen kann.
(5) Hat ein Bieter oder Bewerber vor Einleitung des Vergabeverfahrens den Auftraggeber beraten oder sonst unterstützt, so hat der Auftraggeber sicherzustellen, dass der Wettbewerb durch die Teilnahme des Bieters oder Bewerbers nicht verfälscht wird.

VOL/A 2006
§ 1 Leistungen
Leistungen im Sinne der VOL sind alle Lieferungen und Leistungen, ausgenommen
- Leistungen, die unter die Verdingungsordnung für Bauleistungen - VOB – fallen (VOB/A § 1),
- Leistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit1 erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden, soweit deren Auftragswerte die in der Vergabeverordnung festgelegten Schwellenwerte nicht erreichen; die Bestimmungen der Haushaltsordnungen bleiben unberührt,
- Leistungen ab der in der Vergabeverordnung festgelegten Schwellenwerte, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen angeboten werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann; diese Leistungen fallen unter die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen - VOF -.
§ 1 a Verpflichtung zur Anwendung der a-Paragraphen
1. (1) Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen gelten die Bestimmungen der a-Paragraphen zusätzlich zu den Basisparagraphen.
(2) Aufträge, deren Gegenstand Lieferungen und Dienstleistungen sind, werden nach den Regelungen
über diejenigen Aufträge vergeben, deren Wert überwiegt.
(3) Soweit keine ausdrückliche Unterscheidung zwischen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen erfolgt, gelten die Regelungen sowohl für Liefer- als auch für Dienstleistungsaufträge.
2. (1) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen nach Anhang I A sind, werden nach den Bestimmungen dieses Abschnittes vergeben.
(2) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen nach Anhang I B sind, werden nach den Bestimmungen der Basisparagraphen dieses Abschnittes und der §§ 8 a und 28 a vergeben.
(3) Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen des Anhangs I A und des Anhangs I B sind, werden nach den Regelungen für diejenigen Dienstleistungen vergeben, deren Wert überwiegt.

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