Sofern in einem Vergabeverfahren ein Teilnehmerwettbewerb vorgeschaltet ist, kommen grundsätzlich nur Teilnehmer in Betracht, die sich an diesem Verfahren mit einem Teilnehmerantrag bewerben. Die Vergabestelle bzw. die Beschaffungsstelle kann aus den eingehenden Bewerbungen eine Auswahl der Bewerber treffen, die sie zur Abgabe von Angeboten auffordert.
Der Teilnehmerwettbewerb wird u.a. erwähnt in
- § 4 Teilnehmer am Wettbewerb
- 17 Nr. 2 - Bekanntmachung
- 17 Nr. 3 VI - Absendung an alle ausgewählten Bewerber am gleichen Tag.
Teilnahmeanträge sind auch zu stellen im EU-weiten Verfahren nach folgenden Bestimmungen:
- begründetes Nichtoffenes Verfahren - vgl. § 3a Nr. 1 I VOL/A bzw. § 3 b Nr. 1 I VOL/A/599/
- Begründetes Verhandlungsverfahren - vgl. § 3 a Nr. 1 IV a) - c) VOL/A bzw. § 3 b Nr. 1 VOL/A.
- Ferner ist § 3 VOL/A-SKR zu erwähnen.
- Auch in § 5 Nr. 1 VOF sieht grundsätzlich einen Teilnahmewettbewerb vor.
- Zu erwähnen sind ferner die einschlägigen VOB/-Vorschriften wie
- § 3 Nr. 1 II,
- 3 a Nr. 1 b),
- § 3 Nr. 4 VOB/A.
Für den Teilnahmeantrag der Bewerber ist keine besondere Vorschrift ersichtlich. Gleichwohl ist davon auszugehen, daß der Teilnehmerantrag
- schriftlich,
- rechtzeitig innerhalb der Bewerbwerbungsfrist
- sowie mit den entsprechenden Nachweisen etc.
einzugehen hat.
Nur die Teilnehmeranträge, die die Voraussetzungen hinsichtlich der Teilnehmerbedingunen erfüllen, kommen in die engere Wahl. Bei gleicher Eigung ist entweder zu losen oder nach zusätzlichen Wertungskriterien zu entscheiden, wobei in diesem Zusammenhang das entsprechend gilt, was für zusätzliche Wertungskriterien neben dem Preis an Problematik anzutreffen ist. Auch für den Teilnehmerwettbewerb dürfen keine Anforderungen gestellt werden, die nicht erforderlich sind, da andernfalls der Wettbewerb reduziert oder gar ausgeschlossen wird.
Der Teilnehmerwettbewerb dient der Markterkundung. Strittig ist insofern, ob der Aufttraggeber außer den eingegangenen Bewerbungen nach seiner Wahl noch weitere Bewerber "hinzuwählen" kann. Sofern man den Teilnehmerwettbewerb als Markterkundungsinstrument einstuft, ließe sich dies vertreten. Allerdings sind hiergegen beachtliche Einwände - insbesondere der Gleichbehandlungsgrundsatz - möglich; das Muster B. für das Verhandlungsverfahren nach der VOF erwähnt unter Ziff. 13:
"13. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits ausgewählten Dienstleistungserbringer:"
Insofern ist es im Zusammenhang mit dem Teilnehmerwettbewerb strittig, ob weitere Bewerber über die Teilnehmer hinaus, die ihre Teilnahme beantragt haben, hinzugewählt werden können. Wer hier sicher gehen will, wird sich auf die Teilnehmer beschränken, die einen Teilnahmeantrag abgegeben haben.
Muster für Teilnahmeantrag:
Firma
An Vergabestelle
Teilnehmerwettbewerb:
Aktenzeichen des Verfahrens:
Unser Ansprechpartner:
Unser Aktenzeichen:
Datum:
Ort:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bewerben wir uns im Rahmen des von Ihnen ausgeschriebenen Teilnehmerwettbewerbs.
Wir legen die geforderten Nachweise als Anlage vor und geben folgende Erklärungen ab:
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Nationale Vergabeverfahren nach VOL/A:
Nachweise:
Geforderte Nachweise Fachkunde:
Geforderte Nachweise Zuverlässigkeit:
Geforderte Nachweise Leistungsfähigkeit:
Erklärungen:
Über das Vermögen des Bewerbers ist kein Konkurs-oder Vergleichsverfahren eröffnet oder beantragt.
Wir befinden uns nicht in Liquidation.
Wir haben keine nachweislich schweren Verfehlungen begangen, die unser Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen.
Wir haben unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ordnungsgemäß erfüllt.
Wir haben im Vergabeverfahren vorsätzlich keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf unsere Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit abgegeben.
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Alternativ entsprechend Unterlagen:
Wie wir aus
- Ihrer Bekanntmachung
- Ihren Vergabeunterlagen
ersehen konnten, haben Sie folgende Festlegungen getroffen:
Sie verlangen
- eine Tariftreueerklärung,
- den Nachweis, daß wir Ausbildungsbetrieb sind,
- den Nachweis der Frauenförderung entsprechend Ihren Vorgaben,
- die Erklärung zur Scientologie-Unabhängigkeit
- ....
Wir möchten Sie bitten, uns möglichst umgehend mitzuteilen, auf welche Vorschriften sich die Anforderung dieser Nachweise stützt, damit wir die Rechtmäßigkeit der Anforderung überprüfen können.
In Ihrer Leistungsbeschreibung ist
- das Produkt ___________
- den Ursprungsort________________
- die besondere Anforderung an Leistung_____________
- die Marke_______________ für die Leistung______________
- das Herstellungsverfahren_______________
- .......
vorgesehen.
Wir bitten um schnellstmögliche Auskunft und Mitteilung der Gründe, damit wir unser Angebot bearbeiten können. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, dieses Vorgehen, das für uns derzeitig nicht einsichtig ist, zu rügen und gegebenenfalls die Vergabekammer anzurufen.
Gleichzeitig stellen wir bereits jetzt den Antrag auf Information vor dem Zuschlag, falls wir nicht als
- Bieter
- Bewerber
berücksichtigt werden. Wir beantragen auch die Mitteilung der Gründe für unsere Nichtberücksichtigung. Sie wollen uns auch bitte mitteilen, wer den Zuschlag und zu welchen Konditionen erhalten wird.
Ferner fügen wir außerhalb des Teilnehmerantrags/Angebots noch folgende Unterlagen zu Ihrer weiteren Information bei:
Im übrigen übergeben wir außerhalb des Teilnehmerantrags/Angebots noch anliegende Erläuterungen unseres Teilnehemrantrags/Angebots, die jedoch nicht Inhalt des Teilnehmerantrags bzw. Angebotsinhalt sind, sondern lediglich Ihrer Information dienen sollen.
Wir übergeben Ihnen als Anlage zu unserem Teilnehmerantrag/ Angebot
- Muster der Leistung in folgender Zahl
- Proben der Leistung in folgender Zahl .
Wir bitten um entsprechende Eignungsprüfung und stehen Ihnen jederzeit unverzüglich für Aufklärungsverhandlungen zur Verfügung.
Für sämtliche Rückfragen, Auskünfte und Klärungen steht Ihnen zur Verfügung:
Tel:
Fax:
e-mail:
Wir sehen der Aufforderung zur Abgabe unseres Angebots entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Für Rückfragen und Aufklärungsverhandlungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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