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Förmliches Verfahren

Zwischen dem Rechtszustand 2016 bzw. 20167 und dem früheren Recht ist zu unterscheiden.
§ 6 I UVgO verlangt die Dokumentation - ebenso § 8 I VgV - Zwar war dies in den §§ 20 VOL/A und 24 EU-VOL/A bereits in weitgehend übereinstimmender Form so geregelt. Allerdings sind die  §§ 6 I, 38 UVgO und 8 I,  53 VgV m. E. strenger gehalten .

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Vergabearten

Übersicht : Vergabearten
Nationales Vergabeverfahren:

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Gleichbehandlung

 Der Gleichbehandlungsgrundsatz gehört zu den elementaren Prinzipien des Vergabeverfahrens. Insofern wird auf die §§ 97 II GWB, § 2 II UVgO Bezug genommen.

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Wertung nach § 25 Nr.1 VOL/A

An sich ist im Rahmen des § 25 Nr. 1 VOL/A nichts zu "werten". Es handelt sich um KO-Kriterien.

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Grundsätze der Vergabe

Zu beachten sind vor der VOL/A bzw. neben der VOL/A (teilweise Doppelregelungen) insbesondere aber auch die sich aus den §§ 97 ff GWB ergebenden allgemeinen Grundsätze des Vergabeverfahrens, die sich gegen nachfolgende Verstöße wenden:

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Angebote

 Angebot - vgl. §§ 13, 38 UVgO, 20, 52, 53 VgV

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Willenserklärung

 Der Begriff der Willenserklärung ist im BGB nicht definiert, sondern vorgegeben.

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Wettbewerb

Aufträge werden im Wettbewerb vergeben - vgl. § 97 Nr. 1 GWB sowie § 2 VOL/A.

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Bietergemeinschaft

Bietergemeinschaften - Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bewerber - sind Einzelbewerbern gleichgestellt (vgl. § 43 II VgV, § 32 UVgO - dort auch zur Rechtsform nach Zuchlagserteilung).

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  1. Neues zur Marktübersicht - Hilfen und Konzepte
  2. Nachprüfungsverfahren und Auswirkungen auf die Praxis
  3. Informationspflichten der Vergabestellen vor dem Zuschlag
  4. Informationspflicht

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