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Akteneinsicht im Nachprüfungsverfahren

Die Beteiligten des Vergabeverfahrens können nach § 111 I GWB - jetzt unverändert § 165 GWB - die Akten bei der Vergabekammer einsehen und sich durch die Geschäftsstelle der Vergabekammer auf ihre Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen.

Weiterlesen:

Kosten des Vergabeüberprüfungsverfahrens

Die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer sind in § 128 GWB geregelt - das Verwaltungskostengesetz findet Anwendung.

Weiterlesen:

Verwaltungsverfahrensgesetz - VerwVG

Das Verwaltungsverfahren ist hinsichtlich der Außenwirkung der Behördentätigkeit geregelt im Verwaltungsverfahrensgesetz (vom 25.5.1976, BGBl. I, 1253) in seiner jeweils geltenden Fassung.

Weiterlesen:

Zuschlag -Annahme

Der Zuschlag stellt die Annahme des Angebots dar (vgl. §§ 43 UVgO, § 151 BGB).

Weiterlesen:

Aufhebung von Verträgen

Die Aufhebung von Verträgen kommt aus haushaltsrechtlichen Gründen nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht.

Weiterlesen:

Abänderung der Verdingungsunterlagen

Verändert der Bieter die Verdingungsunterlagen durch Ergänzungen, Änderungen oder Beifügung

Weiterlesen:

Test

Tests können als geeignete Krierien zur Nachweisführung  (vgl. §§ § 46 Nr. 11 <Muster und Bescheinigungen> VgV sowie § 33 I VgV. Denkbar sind auch zu nachzuweisende Tests in den Vergabeunterlagen für den Zuschlag  sowie Voraussetzungen einer späteren Abnahme bei der Abwicklung des Vertrags. Auch im Rahmen der Markterkundung Nasch den § 20 UVgO, 28 VgV kommen Vorführungen oder Tests in Betracht (extern wie intern) - alles mit entsprehender Dokumenatation nach Nen §§ 6 I UVgO, 8 I VgV).

Weiterlesen:

Mindestleistung

In der Leistungsbeschreibung sind vielfach "Mindestleistungen" enthalten.

Weiterlesen:

KO-Kriterien

KO-Kriterien führen zum Ausschluß von Bewerbern bzw. Bietern.

Weiterlesen:

  1. Umweltschutz
  2. Vergabefremde Kriterien - besondere Anforderungen
  3. Fachliches Feinkonzept
  4. Software

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