Muster b-§§

Besonderheiten des Verfahrens nach den b-§§ mit zusätzlicher Anwendung der Basis-§§:

Für dieses Verfahren gelten die
- §§ 97 ff GWB, speziell genannt seien insofern die §§ 98 Nr. 4, 100 Abs. 2 f) und i) GWB sowie die §§ 8 - 12 VergabeVO 2000;
- ferner die §§ 1b (Schwellenwert - Anwendungsbereich), 2 b(Schutz der Vertraulichkeit) - 3b (Arten der Vergabe), 5b (Rahmenvereinbarung), 7b (Teilnehmer am Wettbewerb- Nachweise und Erklärungen, 8 b (Leistungsbeschreibung - europäische Spezifikationen), 9b (Vergabeunterlagen - Bekanntmachung der Wertungskriterien) - 16 b (regelmäßige Bekanntmachung - Vorinformationsverfahren) - 17 b (Aufruf zum Wettbewerb) - 18b (Angebotsfrist, Bewerbungsfrist), 25b (Wertung), 28 b (Bekanntmachung der Auftragserteilung), 30 b (Aufbewahrungspflichten, Berichtspflichten), 31 b(Wettbewerbe) und 32b (Nachprüfungsbehörde) - ähnlich die b-§§ der VOB/A.
Zu beachten sind die höheren Schwellenwerte, nämlich 400.000 Euro bzw. 600.000 Euro nach § 1 b VOL/A bzw. 5 Mio. Euro nach § 1 b VOB/A.
Besonders problematisch sind
die Einordnung in den Sektorenbereich sowie
- die Fragen der ausgenommenen Tätigkeiten, der ausgenommenen Aufträge und die Freistellung verbundener Unternehmer.
Hierzu Boesen, Arnold, Vergaberecht, 2000, § 100 Rdnr. 62 ff; Heiermann/Rusam/Riedel, VOB, 7. Aufl., 1994, A § 1 b Rdnr. 1 ff; Korbion, Vergaberechtsänderungsgesetz,1999, § 98 Rdnr. 16 f; Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2000, § 1000 Rdnr. 20, 23; Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, 2000, § 98, Rdnr. 114 ff; Franckenstein, Georg von und zu, Mischkonzerne im Sektorenbereich und ihr Wareneinkauf, NZBau 2000, 269 ff. m.w.Nachw.
Die mit dieser Problematik verbundenen Fragen sind auch durch die Vergabeverordnung 2000 - §§ 8 - 12 - nicht abschließend geklärt. Der Vergabetip ist zu berücksichtigen.
Nennenswert ist ferner das Präqualifikationsverfahren nach § 7 b Nr. 5 - 11 VOL/A bzw. § 8 b Nr. 5 -11 VOB/B.
Wegen der aktuellen Entwicklung ist der Vergabetip zu beachten.
Erfüllung der Informationspflicht vor dem Zuschlag
Einen § 27 b VOL/A - vgl. § 27 a VOL/A -gibt es nicht. Gleichwohl wird auch im Verfahren nach den b-§§ eine Informationspflicht der nicht berücksichtigten Bieter vor dem Zuschlag bestehen. Dem entspricht es, daß in § 15 VergabeVO 2000 die Informationspflicht im EU-weiten Verfahrenohne Differenzierung vorgesehen ist. Danach sind auch hier
- die nichtberücksichtigten Bieter
- über die Nichtberücksichtigung ihres Angebots
- und über die Gründe der Nichtberücksichtigung
- sowie über den Namen des "gewinnenden" Bieters
- spätestens 7 Werktage vor dem Zuschlag zu informieren.
Besonderheiten bei Dienstleistungen Wie in § 1 a Nr. 5 VOL/Awird auch in § 1 b Nr. 14 unterschieden zwischen
- Dienstleistungen nach Anhang IA - volle Anwendung der b-§§ und der Basis-§§
- Dienstleistungen nach Anhang IB - Basis-§§ und Anwendung der §§ 8 b VOL/A - Europäische Normen sowie 38 b VOL/A -Bekanntmachung der Auftragserteilung
- Dienstleistungen sowohl nach Anhang IA als auch Anhang IB: Entscheidend der wertmäßig überwiegende (mehr als 50 %) Teil.

Übersicht:

Vorüberlegungen und naheliegende Entscheidungen
Durchführung des Verfahrens

Muster b-§§-VOL/A

Vorüberlegungen und naheliegende Entscheidungen

Vorprüfung

Bevor Sie sich entbehrliche und überflüssige Arbeit machen, muß folgende Vorprüfung durchgeführt werden und gegebenenfalls eine ersichtliche Entscheidung getroffen werden - selbst Aufträgen mit erheblichen Auftragswerten kann dies der Fall sein.
Vor weiteren Schritten ist daher zur Vermeidung überflüssigen Aufwands zu prüfen:

-	Klar ersichtlich
	keine Anwendung der Vergabevorschriften
	Kein Sektorenbereich
	Checklist ausgenommene Aufträge
	Checklist ausgenommene Tätigkeiten
	Checklist Freistellung verbundene Untenehmen
	Ausnahmen vom Vergabeverfahren
	Muster Nichtanwendung b- §§ VOL/A

-	Klar ersichtlich
	Kleines Vergabeverfahren
	Muster Kleines Vergabeverfahren
	Beschaffung von Freiberufler-Leistungen
	Muster Freiberufler-Leistungen
	Routinevergabe
	Muster Routineverfahren
	EU-weites Verfahren
	vereinfachtes Muster EU-weites Verfahren
	SKR-Verfahren
	Muster SKR-Verfahren
	Bauleistungen
	Vergabe nach VOB/A
	Muster VOB/A-Verfahren national
	Muster VOB/A-Verfahren EU-weit
	Sonstiges:

Ergebnis der Prüfung:
Übertragung in Vergabeakte:

Vergabetip
Immer: Der Vergabetip ist zu beachten.
Das Vergabeverfahren ist ständig in Bewegung und führt zu Überraschungen. Die Muster dienen dazu, in einem schrittweisen Vorgehen Fehler zu vermeiden, zusätzliche Arbeit zu verhindern und uneffektive Arbeitsgänge auszuschließen.
Muster haben auch Schwächen.
Speziell der Bereich der Sektoren ist in vielen Punkten strittig und bedarf der weiteren Klärung - vgl. insofern Franckenstein, Georg von und zu, Mischkonzerne im Sektorenbereich und ihr Wareneinkauf, NZBau 2000, 269.
Absicherung des Vergabeverfahrens
Auf die Absicherung des Vergabeverfahrens ist zu achten. Das EU-weite Verfahren weist die Besonderheit auf, daß es zu einem Nachprüfungsverfahren - vgl. auch §§ 18 ff Vergabeverordnung 2000 - durch die Vergabekammerkommen kann. Die Folge hiervon können u.a. sein
- Zuschlagssperren
- Aufhebung des Verfahrens
- Eingriffe in das Verfahren wie Anweisungen etc.
- Schadensersatzansprüche.
Im übrigen ist an das Schlichtungsverfahren sowie den Korrekturmechanismus der EU-Kommission zu denken.
Daher gilt es hier in besonderem Maße, die größten Fehler zu vermeiden und durch entsprechende Absicherungsmaßnahmen ein unangreifbares Verfahren durchzuführen bzw. als Bieter ein ordnungsgemäßes Angebot abzugeben.
Der Aufwand der Beteiligten ist hoch. Die Risiken eines fehlerhaften Verfahrens sind nicht gering, können gleichwohl bewältigt werden.
Die Besonderheiten der Vorgaben in den jeweiligen Vergabestellen sind einzubeziehen und zu befolgen.
Ein schrittweises Vorgehen unter Beachtung der Organisation der Vergabestelle durch die Beschaffungsstelle ist geboten. Eine entsprechende Mitarbeiterqualifikation ist natürlich auch im EU-weiten Verfahren, speziell auch im Sektorenbereich, unentbehrlich. Das gilt auch für die Bieter. Allerdings setzt das EU-weiten Verfahren voraus, daß das nationale Verfahren beherrscht wird; denn das EU-weite Verfahren sowie auch die b-§§-VOL/A bauen auf dem nationalen Verfahren auf - mit den Besonderheiten der b-§§, die den Basis-§§ als Sonderbestimmungen vorgehen. Indessen sind im EU-weiten Verfahren zahlreiche Begriffe des nationalen Verfahrensmaßgeblich, nämlich z.B.
- Dringlichkeit für "die begründeten Fälle" des Nichtoffenen Verfahrens,
- Besondere Dringlichkeit für die Abkürzung der Fristen nach § 18 a VOL/A sowie auch die Begründung des Nichtoffenen Verfahrens.
Wer das nationale Verfahren beherrscht, wird auch mit dem EU-weiten Verfahren zurecht kommen - umgekehrt ist dies nicht möglich. Das gilt auch für das SKR-Verfahren.
Kern des EU-weiten Verfahrens, auch des Verfahrens nach abschnitt III, also den b-§§-VOL/A
Den "Kern" des EU-weiten Verfahrens bildet wie im nationalen Verfahren der Beschaffungsantrag.
Der Beschaffungsantrag enthält auch hier das "Grobkonzept" für das Vergabeverfahren und ist in zahlreiche Einzelschritte untergliedert. Im einzelnen ist auch hier so vorzugehen:
30 Schritte zum erfolgreichen EU-weiten Verfahren:
1. Anlegen der Vergabeakte
2. Information der Bedarfsstelle durch die Beschaffungsstelle über das Vorgehen und die Gründe - Besondere Hinweise für die Bedarfsstelle auf die Problematik des EU-weiten Verfahrens, insbesondere die Besonderheiten des b-§§-Verfahrens - eventuell teilweise Bearbeitung durch die Beschaffungsstelle, soweit möglich, insbesondere bei bereits durchgeführten Verfahren, keine Erstvergabe - bereits in diesem Studium erkennbare Besonderheiten:
3. Bearbeitung des Beschaffungsantrages durch die Bedarfsstelle - bei Unmöglichkeit der Bearbeitung durch die Bedarfsstelle gemeinsame Bearbeitung durch Bedarfsstelle und Beschaffungsstelle - Nutzung der Muster und Checklists
  Muster für Beschaffungsantrag an Bedarfsstelle: Das Muster ist umfangreich ausgestaltet - vor Durchführung der umfangreichen Arbeiten Prüfung: Ausnahmen von der Pflicht zur Anwendung der VOL/A - Routineverfahren - Schwellenwerte nicht erreicht - nationales Verfahren - einfacher Beschaffungsantrag - die einzelnen Schritte sind zu bearbeiten und die jeweiligen Ergebnisse in die Vergabeakte zu übertragen.
4. Bearbeitung des Beschaffungsantrages durch die Beschaffungsstelle - Komplettierung der Verdingungsunterlagen
5. Kontrolle der Leistungsbeschreibung, der Vorgaben und der Voraussetzungen - Beachtung der EU-Normen und Technischen Spezifkationen
6. Vertragsrisiken
7. Zeitrahmen
8. Fristen - Fristen b-§§-Verfahren
9. Teilnehmerbedingungen - Nachweise - Erklärungen
10. Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit - Präqualifikationsverfahren
11. Bewerbungsbedingungen für die Bearbeitung von Angeboten
12. Zusätzliche Wertungskriterien neben dem Preis - Besonderheiten der Wertung im b-§§-Verfahren
13. Zahlung - Rechnungsstellung
14. Form, Zustellung und Inhalt des Angebots
15. Fertigstellung der Verdingungsunterlagen
16. Bekanntmachung - Schritte mit unmittelbar externer Wirkung - Aufruf zum Wettbewerb
17. Angebotseingang nach § 22 Nr. 1 VOL/A
18. Öffnungsverhandlung nach § 22 Nr. f VOL/A
19. Prüfung nach § 23 Nr. 1, 2 VOL/A
20. Verhandlungen mit Bietern
21. Wertung
22. Zuschlagsvorbereitung und Zuschlagsvermerk
23. Mitteilung an nichtberücksichtigte Bieter bzw. Bewerber auf Antrag vor dem Zuschlag in EU-weiten Verfahren - Informationsschreiben
24. Nachprüfungsverfahren - Vergabekammer - Zustellung des Antrags - Zuschlagssperre - Entscheidung Vergabekammer - sofortige Beschwerde - Rechtskraft der Entscheidung - Weiterführung des Vergabeverfahrens - Zuschlagsvorbereitung
25. Zuschlagsvermerk
26. Zuschlag - Formalien/Absicherung - Zuschlagsschreiben
27. Aufhebung der Ausschreibung - Aufhebungsvermerk - Mitteilung über Verzicht auf Vergabe
28. Mitteilung an nicht berücksichtigte Bieter nach dem Zuschlag - EU-weite Verfahren - Informationsschreiben
29. Melde- und Berichtspflichten
30. Vergabevermerk
- Abwicklungskontrolle durch Beschaffungsstelle -

Die Durchführung des Vergabeverfahrens

Anlegen der Vergabeakte
Muster Anlage der Vergabeakte Muster Deckblatt Vergabeakte

Vergabestelle:
Beschaffungsstelle:
Aktenzeichen:
Bearbeiter/in:
Tel:
Fax:
E-Mail:

Eingang des Beschaffungsantrags am:	um Uhr
	Handzeichen
	Bearbeiter/in

Bedarfsstelle:
Beschaffungsgegenstand:
Beschaffungsanlaß:
Beschaffungsidee:
Beschaffungsantrag - bearbeitet:

Ja		durch:
Nein

	Übersendung an Bedarfsstelle zur Erstbearbeitung am:
	Wiedervorlage am:

Vorabprüfung	Zutreffendes markieren !
Zuständigkeit-Beschaffungsstelle:
EDV-IT-Beschaffung:
Spezialbeschaffungsbereich mit Sonderzuständigkeit:
Bauleistungen - Zuständigkeit Abteilung:
Baueinzelauftrag - Mischleistungen:
Lieferungen:
Dienstleistungen:
Sonstige Leistungen:
Auftragswert - Schätzung:
vorliegend: DM/Euro
fehlend - grobe Schätzung:
Vermutliches Verfahren:
Ausnahmen vom EU-weiten Verfahren:
Kleines Vergabeverfahren - Muster Kleines Verfahren:
Freiberufler-Leistung - Kleines Verfahren:
Nationales Verfahren - Muster Nationales Verfahren:
EU-weites Verfahren - Muster EU-weite Verfahren:
EU-weites Verfahren - Muster Verhandlungsverfahren:
b-§§-Verfahren:
Sektorenbereich - Muster SKR:
VOF-Verfahren - Muster:
VOB/A-Verfahren national Muster:
VOB/A-Verfahren EU-weit Muster:

Durchführung der weiteren Bearbeitungsschritte 2. bis 30.:

Information der Bedarfsstelle durch die Beschaffungsstelle über das Vorgehen und die Gründe - Besondere Hinweise für die Bedarfsstelle auf die Problematik des EU-weiten Verfahrens und die Besonderheiten des b-§§-Verfahrens - eventuell teilweise Bearbeitung durch die Beschaffungsstelle, soweit möglich, insbesondere bei bereits durchgeführten Verfahren, keine Erstvergabe - bereits in diesem Studium erkennbare Besonderheiten:

Bearbeitung des Beschaffungsantrages durch die Bedarfsstelle - bei Unmöglichkeit der Bearbeitung durch die Bedarfsstelle gemeinsame Bearbeitung durch Bedarfsstelle und Beschaffungsstelle - Nutzung der Muster und Checklists
Muster für Beschaffungsantrag an Bedarfsstelle: Das Muster ist umfangreich ausgestaltet - vor Durchführung der umfangreichen Arbeiten Prüfung: Ausnahmen von der Pflicht zur Anwendung der VOL/A - Routineverfahren - Schwellenwerte nicht erreicht - nationales Verfahren - einfacher Beschaffungsantrag - die einzelnen Schritte sind zu bearbeiten und die jeweiligen Ergebnisse in die Vergabeakte zu übertragen.

Vergabestelle:
Bedarfsstelle - Dienststelle:
Geschäftszeichen:
Bearbeiter/in:
Vertreter:
Ort:
Datum:
Telefon:
Fax:
E-mail:
Beschaffungsstelle:
Geschäftszeichen:
Bearbeiter/in:
Vertreter:
Ort:
Datum:
Telefon:
Fax:
E-mail:
Beschaffungsgegenstand - Eingreifen der b-§§ VOL/A:
Prüfen Sie die Checklist Anwendung b-§§ und übertragen Sie das Ergebnis in die Vergabeakte.

	5.	Erstvergabe dieser Leistung in der Vergabestelle:
	6.	Wiederholungsvergabe:

Vorausgegangenes Vergabeverfahren:
Aktenzeichen:
Jahr:
Die Leistung wurde bereits von folgenden anderen Vergabestellen vergeben:

Ja Anführung der Vergabestellen:

Nein

Eigene Erfahrung der Beschaffungsstelle bzw. der Bedarfsstelle mit der Vergabe dieser Leistung:

Ja

Nein
Haushaltsmittel
1. einschließlich Nebenkosten wie Transport etc.:
2. enthalten in Kapitel/Titel:
3. Haushaltsjahr/e:
4. DM:
5. EURO:
6. Haushaltsmittel
  
  Übertragbar
  
  Nicht übertragbar:
  
  Besonderheiten: ____________________ keine:
Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit:
1. Notwendigkeit - Begründung:
2. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - Begründung:
3. Wirtschaftlichkeitsrechnung - Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
  Ja Anlage I zu dieser Akte
  Nein
  Begründung - Entbehrlichkeit:
4. Kosten-Nutzen-Analysen
  Ja Anlage I zu dieser Akte
  Nein
  Begründung - Entbehrlichkeit:
Ausnahmen - kein Vergabeverfahren - Begründung einfügen:

Beschaffungsgegenstand

	12.	Lieferung:
	13.	Leistung:
	14.	Freiberufler-Leistung:
	15.	Dienstleistung:
	16.	Bauleistung:
	17.	Baueinzelauftrag - Mischleistung
	18.	EDV/IT-Leistung:
	19.	Rahmenvertrag:
	20.	Dauerschuldverhältnisse:
	21.	Sektorenbereich
		Sonstiges

	22.	Vermutliches Vergabeverfahren

	1.	Kleines Vergabeverfahren:
	2.	Vergabe von Freiberufler-Leistung
	3.	Nationales Vergabeverfahren:
	4.	EU-weites Vergabeverfahren:
	5.	SKR-Verfahren:
	6.	VOF-Verfahren:
	7.	VOB/A-Verfahren
	8.	Sonstiges:
	*	SKR-Verfahren nach den b-§§-VOL/A
	·	Verhandlungsverfahren ohne vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
	-	Konkreter Grund- nach § 3 b Nr. 2 VOL/A:
		a)
		b)
		...
	·	Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb:
	-	Konkreter Grund nach § 3 Nr. 4 VOL/A (?):

	·	Nichtoffenes Verfahren
	-	nach Öffentlichem Teilnehmerwettbewerb
	-	nach einem anderen Aufruf zum Wettbewerb:
	-	Konkreter Grund nach § 3 Nr. 3 VOL/A:

	·	Offenes Verfahren:

Kostenschätzung ohne Mehrwertsteuer - Schwellenwertschätzung:

- über 400.000 Euro

- unter 400.000 Euro

Muster Kostenschätzung
Geschätzter Auftragswert:
Schätzungszeitpunkt:
Basis der Kostenschätzung - Schwellenwertschätzung:
Muster Kostenschätzung

	25.	Marktübersicht:
		Muster Markterkundung
		Muster Marktübersicht
		Ergebnis der Marktübersicht:
		Bewerberzahl:
		Bieterzahl:
		Besonderheiten:

	26.	Basis der Marktübersicht:
		Muster Marktübersicht
		Konkrete Basis:

	27.	Preisübersicht:
		Muster Preisübersicht
		Höchster Preis:
		Niedrigster Preis

Basis der Preisübersicht:
Muster Preisübersicht
Zeitrahmen - Muster Zeitrahmen - Checklist Ausführungsfristen:
1. Leistungs-/Liefertermin - Datum eintragen:
2. Ausführungsfristen - Datum eintragen:
3. Leistungsbeginn - Datum eintragen:
4. Leistungsende - Datum eintragen:
5. Abnahmezeitpunkt - Datum eintragen:
6. Teilleistungen:
7. Einzelfrist - Datum eintragen:
8. Abnahme/Teilleistungen - Datum eintragen:
9. Sonstiges:

Fristen:

1.		Abforderungsfrist - Datum eintragen:
2.		Beachte § 18 b VOL/A
		- Angebotsfrist - Datum eintragen:
	1.	Mindestfrist von 52 Kalendertagen:
	2.	Abkürzung der Frist auf 36 Kalendertage
		regelmäßige Bekanntmachung nach § 16 b VOL/A
	3.	Bewerbungsfrist 5 Wochen
	4.	Abkürzung der Bewerbungsfrist auf 12
		plus zehn Kalendertage - konkrete Anzahl:
3.		Prüfung/Ortsbesichtigung/Einsichtnahme
		- angemessene Fristverlängerung:
4.	1.	Einvernehmliche Festlegung der Angebotsfrist zwischen Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern auf:
	2.	Einräumung derselben Frist für alle Bewerber
5.	1.	Unmöglichkeit der einvernehmlichen Festlegung der Angebotsfrist
	2.	Festsetzung der Regelfrist von mindestens drei Wochen - hier Angebotsfrist konkret:
	3.	Berücksichtigung von Prüfung, Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme:
4.		Bindefrist - Datum eintragen:
5.		Zuschlagsfrist - Datum eintragen:
6.		Sonstiges:
Festgelegte Fristen in Vergabeakte übertragen:

Vertragsrisiken - Schlechtleistung - Falschlieferung - Checklist Risikoprodukte:

Zutreffendes markieren und in die Vergabeakte übertragen:

	1.	Besonderer Einsatzzweck:
	2.	Besonderes Einsatzrisiko
	3.	"Trivialprodukt":
	4.	"Paßprodukt":
	5.	"Risikoprodukt":
	6.	Besonderes Abnahmerisiko:
	7.	Besondere Prüfungsprobleme:
	8.	Besondere Abnahmemodalitäten:
	9.	Kontrolle der Quantität:
	10.	Kontrolle der Qualität:
	11.	Kontrolle bei Falschlieferungen:
	12.	Tests:
	13.	Güteprüfung:
	14.	Muster/Proben:
	15.	Besonderes Gewährleistungsrisiko:
	16.	Besonderes Ausfallrisiko:
	17.	Beweisprobleme:
	18.	Gewährleistungsfrist:
	19.	Mindestgewährleistungsfrist:
	20.	Gewährleistung länger als die gesetzliche Mindestfrist:
	21.	Sonstige:

Verzugs-/Terminrisiken - Checklist Ausführungsfristen:
1. Dringlichkeit - Muster Begründung Dringlichkeit:
2. Besondere Dringlichkeit - Muster Begründung besondere Dringlichkeit:
3. Unaufschiebbarkeit - Gefahr im Verzug - Muster Begründung Katastrophe:
Nichterfüllungsrisiko:

Ausreichende Absicherung durch

- Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit:
Leistungsbeschreibung - Muster Leistungsbeschreibung - Checklist Leistungsbeschreibung b-§§-Verfahren:
1. Stückzahl
  
  Lfd. Nr. Leistung Menge geschätzte Kosten
  
  1.
  
  2.
2. Minimum-Maximum-Leistung:
3. Besondere Anforderungen:
4. "Alle für die Preisermittlung erheblichen Umstände":
5. Ungewöhnliche Wagnisse:
6. Neutrale Leistungsbeschreibung:
7. Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung:
8. Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung:
9. gleich von allen verstanden:
10. Funktionale Leistungsbeschreibung:
11. Begründung Funktionale Leistungsbeschreibung:
12. Checklist Aufgabenstellung Leistungsbeschreibung
13. Checklist VOL/A-VOL/B für Leistungsbeschreibung:
14. Festlegung der technischen Anforderungen unter Bezugnahme auf europäische Normen - § 8 b VOL/A:
  Checklist Leistungsbeschreibung b-§§-Verfahren
15. 3.34.13. Sonstiges:

Losaufteilung:

1.	Nein
2.	Keine Losaufteilung - Begründung:
3.	Losaufteilung
	Ja
	Los 1:
	Los 2
	Los 3:
4.	Zweckmäßigkeit:
5.	keine unwirtschaftliche Zersplitterung:
6.	Beachtung Zusammenrechnungsgebot:

Besondere individuelle (rechtliche) Vertragsbedingungen:

1.		Erforderlichkeit von Sicherheiten:
	1.	Bankbürgschaft - Begründung:
	2.	Sonstige Sicherheit - Begründung:
2.		Vertragsstrafe - Begründung:
3.		Schadenspauschalierung - Begründung:
4.		Sonstige rechtliche Bestimmungen - Erforderlichkeit: Begründung:
	1.	Erforderlichkeit von Abweichungen von VOL/B
		und Begründung:
	2.	Erforderlichkeit von Abweichungen von BVB-X
		und Begründung:
	3.	Erforderlichkeit der Abweichung von sonstigen Abwicklungsschablonen
		und Begründung:
	4.	Beachtung Checklist des § 9 Nr. 4 VOL/A:
	5.	Beachtung Checklist Abweichung VOL/B:
5.		Sonstiges:

Ergänzende Geltung von AGB:

1. VOL/B

2. BVB-X

3. EVB-IT

4. Zusätzliche Vertragsbestimmungen:

5. Ergänzende Vertragsbestimmgungen:

6. Technische Vertragsbedingungen:

7. Sonstigen Bestimmungen:
Rechnungsstellung - Zahlung

1. zweifach mit Doppel des Auftrags

2. an - Adresse einfügen:

3. Skonto-Regelung:

4. Vorleistungen:

5. Abschlagszahlung:

6. Sicherheiten:

7. Teilleistungen:

8. Sonstiges:
Wertungskriterien - Muster Wertung - Checklist zusätzliche Wertungskriterien - Wertung b-§§-Verfahren - beachte § 25 b VOL/A:
1. nur der Preis:
  Ja
  Nein
2. weitere Kriterien neben dem Preis:
3. Begründung für weitere Kriterien:
4. Test:
5. Gewicht von Preis und weiteren Kriterien - Festlegung in % für Preis: _____ in % für weitere Kriterien:
6. Begründung für Festlegung in % bzw. für "Gewicht":
Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit - Präqualifikationsverfahren - Muster Nachweise Erklärungen b-§§-Verfahren:
1. Ausreichen der allgemeinen Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde:
  Ja
  Nein
2. Erfordernis besonderer Zuverlässigkeit, besonderer Leistungsfähigkeit und besonderer Fachkunde:
  Ja
  Nein
3. Begründung der Erforderlichkeit besonderer Eignung:
4. Sonstiges:

Vorschlag der Bedarfsstelle für Vergabeverfahren:

1.	Kein Vergabeverfahren
	- ausgenommener Bereich
	- Muster Begründung Ausnahmen
	- Checklist ausgenommene Tätigkeiten
	- Checklist ausgenommene Aufträge
	- Checklist Freistellung verbundene Unternehmen:
	Ergebnis - kein Vergabeverfahren - in die Vergabeakte übertragen.
2.	Muster Begründung kein Vergabeverfahren:
	Kleines Vergabeverfahren
	- Muster - Begründung:
	Verfahren nach HHO
	Vergabe von Freiberufler-Leistung
	- Muster - Begründung:
	- Nationales Vergabeverfahren
	- Muster
	vereinfacht: Nein
	- Ja
	EU-weites -Vergabeverfahren - Muster:
	Nein
	Ja
	Muster vereinfachtes EU-weites Verfahren
	b-§§-Verfahren - Muster:
	VOL/A-SKR-Verfahren - Muster:
	Verhandlungsverfahren
	ohne vorherige Bekanntmachung - kein Aufruf zum Wettbewerb
	-- Muster Begründung:
	Verhandlungsverfahren
	mit vorheriger Bekanntmachung - Aufruf zum Wettbewerb
	- Muster Begründung:
	Nichtoffenes Verfahren
	- Muster Begründung:
	Offenes Verfahren:
	Aufruf zum Wettbewerb - Muster:
	Nein
	Ja
12.	Sonstiges

Bekanntmachung - Muster Bekanntmachung b-§§-Verfahren - Vorschlag der Bedarfsstelle für Bekanntmachung neben der EU-weiten Veröffentlichung bzw. der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten:

Zeitungen/Fachzeitschriften: Kosten:

Amtliche Veröffentlichungsblätter: Kosten

Bundesausschreibungsblatt: Kosten:

Internet: Kosten:

Sonstiges:

Begründung:

Kosten:

Beteiligte am Vergabeverfahren nach Ansicht bzw. auf Vorschlag der Bedarfsstelle:

Bedarfsstelle
Beschaffungsstelle
Auftragsberatungsstelle
Haushaltsabteilung
Ausschuß _________
Rechtsabteilung
Leitung der Vergabestelle
Sachverständige
Sonstige:

Bearbeiter/in ____________ Ort/Datum __________

Bedarfsstelle
und Beschaffungsstelle

Weiterleitung an Beschaffungsstelle
am:
Wiedervorlage am:

Ablaufkontrolle für Bedarfsstelle:

Datum Bearbeiter/in
Handzeichen

An Beschaffungsstelle am:
Wiedervorlage am:
Erledigung durch Beschaffungsstelle am:
Fertigstellung der Verdingungsunterlagen am:
Bekanntmachung/Aufforderung zur Abgabe von Angeboten am:
Ablauf der Angebotsfrist am:
Ablauf der Zuschlagsfrist am:
Zuschlag am:
Arbeitsbeginn am:
Arbeitsende am:
Abnahme am:
Gewährleistungsfristende am:
Verjährungseintritt am:
Mängelrügen am:
Behinderung und Unterbrechung am:
Besonderheiten:
Erfüllung am:

Bearbeitung des Beschaffungsantrages durch die Beschaffungsstelle - Komplettierung der Verdingungsunterlagen

Im Fall der Routinebeschaffung wird das Muster für das Routineverfahren benutzt , ferner auch das Muster vereinfachtes Eu-weites Verfahren - abgesehen von dem Kleinen Vergabeverfahren bzw. der Beschaffung von Freiberufler-Leistungen mit Auftragswertenunter 200.000 EURO.

Routinebeschaffung
Vereinfachtes EU-weites Verfahren
Kleines Vergabeverfahren
Freiberufler-Kleinaufträge
b-§§-Verfahren
- in diesem Verfahren arbeiten Sie gerade -
SKR-Verfahren
Muster VOL/A-SKR-Verfahren
VOF-Verfahren
VOB/A-Verfahren
Sonstiges:

Muster b-§§-Verfahren - in diesem Muster befinden Sie sich - bearbeiten Sie das Muster weiter und übertragen Sie die Ergebnisse in die Vergabeakte.
Nutzen Sie hierbei die weiteren Muster nach entsprechender Prüfung und übertragen Sie diese bei Bedarf in die Vergabakte:

Bearbeitung des Beschaffungsantrags durch die Beschaffungsstelle - ausführliches Verfahren - Muster vereinfachtes Verfahren - Routineverfahren
Vergabestelle:
Beschaffungsstelle:
Bearbeiter/in:
Eingang Beschaffungsantrag am:
Eingangsvermerk:
Ort:
Datum:
Uhrzeit

Erforderliche Schritte - Übersicht:

Vergabestelle:
Feststellung der beteiligten Stellen:

Bedarfsstelle(D) - Beschaffungsstelle(B) - Haushaltsabteilung(H) - Rechtsabteilung(R) - Sonstige(S) - z.B. Sachverständige:

Aufgabenverteilung

- Leistungsbeschreibung
- Vorverfahren
- alte Leistungsbeschreibungen
- Auftragnehmerbeschreibungen
- Tests
- DIN-Normen
- EU-Normen/Spezifikationen
- Markt- und Preisübersicht
- Haushaltsmittel
- Zeitrahmen
- Fristen
- Verdingungsunterlagen
- Kosten-/Auftragswertschätzung
- Wirtschaftlichkeitsrechnungen etc.
- Risiko-Analyse
- Abnahmemodalitäten
- Wertungskriterien
- Präqualifikationsverfahren
- Teilnehmerbedingungen
- Technische Prüfung
- "Einkaufsbedingungen" bzw.
- Rechtsprüfung
- Betriebswirtschaftliche Prüfung
- Sachverständigeneinschaltung
- Einholung eines simulierten Angebots
- Sonstiges

Festlegung von Verantwortlichkeiten:

Die Beschaffungsstelle bearbeitet den Vorgang im übrigen systematisch Schritt für Schritt weiter. Es läßt sich keineswegs ohne genaue Prüfung eine Entscheidung treffen, da die einzelnen Prüfungsschritte von Vorschritten teils abhängig sind, teils sich als Konsequenz nach einem anderen Prüfungsschritt ergeben. Das schließt schnelle Entscheidungen meist jedenfalls dann aus, wenn es sich um eine Erstvergabe handelt.

Wenn keine "klaren Fallgestaltungen" vorliegen, ist daher wie folgt zu prüfen, wobei die Erkenntnisse in die Vergabeakte zu übertragen sind.

Die einzelnen Schritte der Ziff. 4 sind in jedem Fall nachweisbar in der Vergabeakte zu belegen.

Bei fehlenden Komplikationen werden keine umfangreichen Akten entstehen, wie das hier zunächst angenommen werden könnte, wenn erstmals mit dem Ablauf gearbeitet wird.

Meist wird die Bedarfsstelle - leider - die erforderlichen Vorarbeiten nicht erledigt haben, so daß dies hier nachgeholt werden muß - hier sollten der Informationsstand der Mitarbeiter und die Organisation überprüft werden.

Die einzelnen Prüfungsschritte:

Beschaffungsgegenstand - Einordnung und Überprüfung:

Lieferung:
Leistung:
Freiberufler-Leistung:
eindeutig und erschöpfend beschreibbar
nicht eindeutig und nicht erschöpfend beschreibe
Dienstleistung:
Dienstleistung Anhang IA
Dienstleistung Anhang IB
Bauleistung:
Baueinzelauftrag - Mischleistung
EDV/IT-Leistung:
Rahmenvertrag:
Dauerschuldverhältnisse:
Sektorenbereich
Sonstiges:

Erstvergabe dieser Leistung

in der Vergabestelle:

Wiederholungsvergabe:

Vorausgegangenes Vergabeverfahren:
Aktenzeichen:
Jahr:
Die Leistung wurde bereits von folgenden anderen Vergabestellen vergeben:

	ja	Anführung der Vergabestellen:
	Nein

Eigene Erfahrung der Beschaffungsstelle
bzw. der Bedarfsstelle
mit der Vergabe dieser Leistung:
Ja
Darstellung - Beleg - Verweis - Vergabeverfahren - Aktenzeichen:
Zuschlag an Bieter:
Nein

Haushaltsmittel
einschließlich Nebenkosten wie Transport etc.:
enthalten in Kapitel/Titel:
Haushaltsjahr/e:
DM:
EURO:

Übertragbar

Nicht übertragbar:

Besonderheiten: keine:
Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit:
Notwendigkeit - Begründung liegt vor:

ja

Nein

Muster Begründung Notwendigkeit:
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - Begründung liegt vor:

ja

Nein

Muster Begründung Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
Wirtschaftlichkeitsrechung

ja

Nein

Begründung:
Kosten-Nutzen-Analyse

ja

Nein

Begründung:
Ausnahmen - kein Vergabeverfahren - Begründung liegt vor:

ja

Nein

Muster Begründung Ausnahmen nationales Verfahren
Muster Begründung Ausnahmen EU-weite Verfahren

Übernahme des bearbeiteten Musters in die Vergabeakte.

Vergabeverfahren

Kleines Vergabeverfahren:
Muster Kleine Vergabeverfahren
Vergabe von Freiberufler-Leistungen:
Muster Vergabe Freiberufler-Leistungen
Routineverfahren
EU-weites Vergabeverfahren:
Muster EU-weite Verfahren
Muster vereinfachtes EU-weites Verfahren
b-§§-Verfahren
Muster b-§§-Verfahren
SKR-Verfahren:
Muster SKR-Verfahren
VOF-Verfahren:
Muster Vergabe VOF
VOB/A-Verfahren - national
Muster VOB/A-Verfahren - national
VOB/A-Verfahren - EU-weit
Muster VOB-/A-Verfahren EU-weit
Sonstiges:
Wahl der Vergabeart:
Muster Wahl Vergabeart nationale Verfahren:
Muster Wahl Vergabeart EU-weite Verfahren:

Übernahme des bearbeiteten Musters in die Vergabeakte.

Kontrolle der Leistungsbeschreibung, der Vorgaben und der Voraussetzungen - vor allem der Angaben der Bedarfsstelle (D) - Muster Leistungsbeschreibung - Muster Leistungsscheine - die nachfolgende Unterlage ist für ausführliche Leistungsbeschreibungen und Individualrechtskonditionen vor allem bei komplizierten Großvergabeverfahren anzuwenden - nicht ohne Rechtsabteilung und bei fehlender Qualifikation auch nicht ohne Sachverständigen.

Muster Prüfung der Leistungsbeschreibung und Individualkonditionen - das Muster ist in die Vergabeakte zu übertragen und zu bearbeiten. Ist das nicht möglich, muß die Prüfung nach den nachfolgenden Punkten erfolgen.

Vertragsrisiken - Schlechtleistung - Nichterfüllung - Verzug - Falschlieferung - Checklist Risikoprodukte - hier sind konkrete Angaben erforderlich - nur berechtigte Anforderungen sind zulässig - Inhalt in Vergabeakte übertragen:

Hinweise für die Bieter und besondere Anforderungen - Übernahme in Vergabeakte:

Besonderer Einsatzweck:
Besonderes Einsatzrisiko:
Trivialprodukt:
Paßprodukt:
Risikoprodukt:
Besonderes Abnahmerisiko:
Besondere Prüfungsprobleme:
Besondere Abnahmemodalitäten:
Kontrolle der Quantität:
Kontrolle der Qualität:
Kontrolle bei Falschlieferungen:
Test:
Güteprüfung:
Muster/Proben:
Besonderes Gewährleistungsrisiko:
Besonderes Ausfallrisiko:
Beweisprobleme:
Gewährleistungsfrist:
Mindestgewährleistungsfrist:
Gewährleistung länger als die gesetzliche Mindestfrist:
Sonstiges:

Verzugs-/Terminrisiken - Checklist Ausführungsfristen - die Begründungen sind in die Vergabeakte zu übertragen:
1. Dringlichkeit - Muster Begründung Dringlichkeit:
2. Besondere Dringlichkeit - Muster Begründung besondere Dinglichkeit:
3. Unaufschiebbarkeit - Gefahr im Verzug - Muster Begründung Katastrophe:
Nichterfüllungsrisiko:
Falls ein Nichterfüllungsrisiko besteht, ist dies in die Vergabeakte zu übertragen - Bereich Individualrechtskonditionen.
Leistungsbeschreibung - Muster Leistungsbeschreibung - 480 - die von der Beschaffungsstelle erarbeitete Leistungsbeschreibung ist in konkreter Form in die Vergabeakte bzw. in die Verdingungsunterlagen, die die Bieter erhalten, zu übertragen:
1. Stückzahl
  
  Lfd. Nr. Leistung Menge geschätzte Kosten
  
  1.
  
  2.
2. Minimum-Maximum-Leistung:
3. Besondere Anforderungen:
4. "Alle für die Preisermittlung erheblichen Umstände":
5. Ungewöhnliche Wagnisse:
6. Neutrale Leistungsbeschreibung:
7. Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung:
8. Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung:
9. gleich von allen verstanden:
10. Funktionale Leistungsbeschreibung:
11. Begründung Funktionale Leistungsbeschreibung:
12. Checklist Aufgabenstellung Leistungsbeschreibung
13. Checklist VOL/A-VOL/B für Leistungsbeschreibung:
14. Sonstiges:

Losaufteilung - falls eine Losaufteilung vorgenommen wird, ist dies in die Vergabeakte zu übertragen - mit dem Hinweis: "Vergabe in Losen, Gesamtvergabe möglich":

1.	Nein
2.	Keine Losaufteilung - Begründung:
3.	Losaufteilung
	Ja
	Los 1:
	Los 2:
	Los 3:
4.	Zweckmäßigkeit:
5.	keine unwirtschaftliche Zersplitterung:
6.	Gesamtvergabe:

Nebenangebote/Änderungsvorschläge

1.		Ausdrückliche Zulassung:
2.		Ausdrücklicher Ausschluß:
	1.	in Bekanntmachung:
	2.	in Vergabeunterlagen:
3.		Begründung des ausdrücklichen Ausschlusses:
4.		Mindestanforderungen für Nebenangebote/Änderungsvorschläge (§ 25 b Nr. 4 II VOL/A:
5.		Begründung der Mindestanforderungen:

Besondere individuelle (rechtliche) Vertragsbedingungen - Vorsicht vor besonderen Anforderungen sowie überflüssigen Vertragsstrafen und überflüssigen Sicherheiten - die "Individualvertragsbedingungen" sind entsprechend dem jeweiligen Vertragsrisiko festzulegen und unter Einschaltung der Rechtsabteilung bzw. eines Rechtsberaters zu erarbeiten und in die Vergabeakte zu übertragen:

1.		Erforderlichkeit von Sicherheiten:
	1.	Bankbürgschaft - Begründung:
	2.	Sonstige Sicherheit - Begründung:
2.		Vertragsstrafe - Begründung:
3.		Schadenspauschalierung - Begründung:
4.		Kosten Verdingungsunterlagen:
5.		Kosten zusätzliche Unterlagen nach § 9b Nr.- 1 c) VOL/A:
6.		Sonstige rechtliche Bestimmungen - Erforderlichkeit - Begründung:
	1.	Erforderlichkeit von Abweichungen von VOL/B und Begründung:
	2.	Erforderlichkeit von Abweichungen von BVB-X und Begründung:
	3.	Erforderlichkeit der Abweichung von sonstigen Abwicklungsschablonen - Begründung:
	4.	Beachtung Checklist des § 9 Nr. 4 VOL/A:
	5.	Beachtung Checklist Abweichung VOL/B:
5.		Sonstiges:

Ergänzende Geltung von AGB - der Hinweis auf die Geltung der AGB der öffentlichen Hand ist in die Vergabeakte zu übertragen:

1. VOL/B

2. BVB-X

3. EVB-IT

4. Zusätzliche Vertragsbestimmungen:

5. Ergänzende Vertragsbestimmgungen:

6. Technische Vertragsbedingungen:

7. Sonstigen Bestimmungen:

Zeitrahmen - Muster Zeitrahmen - Checklist Ausführungsfristen - beachten: Fristen b-§§-Verfahren - Daten sind konkret einzutragen - der Zeitrahmen ist in die Vergabeakte ausgefüllt zu übertragen.

Leistungs-/Liefertermin - Datum eintragen:
Ausführungsfristen - Datum eintragen:
Leistungsbeginn - Datum eintragen:
Leistungsende - Datum eintragen:
Abnahmezeitpunkt - Datum eintragen:
Teilleistungen:
Einzelfrist - Datum eintragen:
Abnahme/Teilleistungen - Datum eintragen:
Sonstiges:

Fristen - Fristen b-§§-Verfahren - Muster Prüfung besondere Dringlichkeit - Muster Prüfung Dringlichkeit - Datum konkret eintragen sowie Begründung für Besondere Dringlichkeit - Muster in Vergabeakte übertragen:
Für die Abforderungsfrist, die Bindefrist und die Zuschlagsfrist ergeben sich für EU-weite Verfahren unmittelbar keine speziellen Vorgaben.
Lediglich für die

sind in den §§ 18a VOL/A, 18 b VOL/A und 10 SKR Mindestfristen vorgesehen.
Ihre Nichtbeachtung stellt schwere Fehler dar.

Festlegung der Fristen:

Abforderungsfrist - Datum eintragen:
Angebotsfrist - Datum eintragen:
Ortsbesichtigung/Einsichtnahme - Datum eintragen:
Bindefrist - Datum eintragen:
Zuschlagsfrist - Datum eintragen:
Abkürzung der Teilnehmerfrist - Bewerbungsfrist auf ____ Tage:
Begründung - Besondere Dringlichkeit:
Abkürzung der Angebotsfrist auf ____ Tage:
Begründung - Besondere Dringlichkeit:
Sonstiges:

Hinweise für b-§§- Verfahren - Fristen b-§§-Verfahren - die entsprechende Gestaltung markieren und in die Vergabeakte übertragen:
Mindestfristen - vgl. u.a. § 18 b VOL/A
Abforderungsfrist - Datum eintragen:

Beachte § 18 b VOL/A

Angebotsfrist - Datum eintragen:

1.		Mindestfrist von 52 Kalendertagen:
2.		Abkürzung der Frist auf 36 Kalendertage
		regelmäßige Bekanntmachung nach § 16 b VOL/A
3.		Bewerbungsfrist 5 Wochen
	1.	Abkürzung der Bewerbungsfrist auf 12
		plus zehn Kalendertage - konkrete Anzahl:
4.		Prüfung/Ortsbesichtigung/Einsichtnahme
		- angemessene Fristverlängerung:
	1.	Einvernehmliche Festlegung der Angebotsfrist zwischen Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern auf:
5.		Einräumung derselben Frist für alle Bewerber
6.		Unmöglichkeit der einvernehmlichen Festlegung der Angebotsfrist
	1.	Festsetzung der Regelfrist von mindestens drei Wochen - hier Angebotsfrist konkret:
7.		Berücksichtigung von Prüfung, Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme:
8.		Bindefrist - Datum eintragen:
9.		Zuschlagsfrist - Datum eintragen:
10.		Sonstiges:
		Festgelegte Fristen in Vergabeakte übertragen:

Teilnehmerbedingungen - Nachweise - Erklärungen Muster Nachweise Erklärungen b-§§-Verfahren - Checklist Bewerberbedingungen.
Die Verfahrensgrundsätze sind zu beachten, insbesondere sind nur Anforderungen zu stellen, die nachweisbar erforderlich sind. Sofern man lediglich die üblichen Anforderungen nach § 7 b VOL/A stellt, kann im b-§§ Verfahren auf das Muster Nachweise Erklärungen b-§§-Verfahren zurückgegriffen und dieses nach Anpassung in die Vergabeakte übernommen werden.
Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit - sofern die allgemeine Eignung nicht ausreichen soll, ist dies zu begründen, in die Vergabeakte zu übernehmen und zum Gegenstand der Verdingungsunterlagen zu machen - Muster Nachweise und Erklärungen in EU-weiten Verfahren einsetzen und bei Erforderlichkeit in die Vergabeakte sowie die Verdingungsunterlagen übertragen - Vorsicht bei besonderen Anforderungen:
1. Ausreichen der allgemeinen Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde:
  
  ja
  
  Nein
2. Erfordernis besonderer Zuverlässigkeit, besonderer Leistungsfähigkeit und besonderer Fachkunde:
  
  ja
  
  Nein
3. Begründung der Erforderlichkeit besonderer Eignung:
4. Muster Nachweise und Erklärungen b-§§-Verfahren
5. Sonstiges:
Ergebnisse in die Vergabeakte übertragen.
Bewerbungsbedingungen für die Bearbeitung von Angeboten - Muster Bewerberbedingungen - Hilfe und Checklist für Vergabestelle und Bewerber (bitte überprüfen !) - Teilnehmer- bzw. Bewerberbedingungen sind AGB und unterliegen folglich der Inhaltskontrolle nach dem AGBG - "unangemessene Klauseln sind nichtig" - vgl. § 9 AGBG - Pflicht für Auftraggeber mit ständiger Vergabe von Leistungen: Zusammenfassung der für die Angebotsbearbeitung zu beachtenden Erfordernisse in Bewerberbedingungen und Beifügung zum Anschreiben - § 17 Nr. 3 IV VOL/A - eventuell bei Fehlen eigener Bewerbungsbedingungen Muster Bewerberbedingungen nach Prüfung in Vergabeakte übernehmen und dem Anschreiben beifügen:

Zusätzliche Wertungskriterien neben dem Preis - zur Wertung nach § 25 b Nr. 1 und 2 VOL/A - Wertung im b-§§-Verfahren - Kriterien Gegenstand Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen - vgl. § 25 Nr. 3 VOL/A - kaum Fälle mit zusätzlichen Wertungskriterien neben dem Preis begründbar - kritisch insbesondere auch Tests - Modalitäten - Ausführende - Transparenz - Nachprüfbarkeit - Plausibilität - Vorsicht bei Tests etc. - Checklist zusätzliche Wertungskriterien - Checklist Wertungskriterien - Muster zusätzliche Wertungskriterien - Checklists und das Muster sind durch zu prüfen und das Ergebnis in die Vergabeakte zu übernehmen.

Preis als alleiniges Wertungskriterium:

ja

Nein
Weitere Kriterien neben dem Preis:

ja

Überprüfung mit Wertung b-§§-Verfahren durchführen und erarbeitete Begründung für weitere Kriterien einfügen und in Vergabeakte übertragen:

Test

Test
Testgegenstand:
- Muster
- Probe
- Modalitäten
- Ausführende
- Transparenz
- Nachprüfbarkeit
- Plausibilität
- Dauer:
- Beginn:
- Ende:
- Kosten:
- Sonstiges:

Gewichtigkeit des Tests etc.:	%	Begründung:
Gewichtigkeit des Preises:	%	Begründung:

Wertungskriterien für die Gesamtbewertung - erreichbare Punktzahlen - vgl. § 25 b Nr. 1 II VOL/A:

- Angabe in den Vergabeunterlagen:
- oder in der Vergabebekanntmachung:

Ergebnisse in die Vergabeakte übertragen.

Zahlung - Rechnungsstellung - sofern besondere Regelung für Rechnungsstellung über § 15 VOL/B hinaus vorgesehen werden, sind diese in die Vergabeakte zu übertragen und in die Verdingungsunterlagen aufzunehmen:
1. zweifach mit Doppel des Auftrags
2. an - Adresse einfügen:
3. Skonto-Regelung:
4. Vorleistungen:
5. Abschlagszahlung:
6. Sicherheiten:
7. Teilleistungen:
8. Sonstiges:
Form, Zustellung und Inhalt des Angebots - Besonderheiten
- vgl. § 21 VOL/A - Angebotsinhalt - Muster Bewerberbedingungen - Bearbeitung der Angebote durch Bieter - Angebote digitale Unterschrift - größte Fehler - Mindestinhalt Angebote - Ordnungsmäßigkeit der Angebote - Muster Angebot Kleine Verfahren - Muster Angebot Freiberufler-Leistung - Muster Angebot - Änderung Angebot - Rücknahme Angebot - simuliertes Angebot - eventuelle Besonderheiten für die Angebote sind festzustellen und in die Vergabeakte zu übernehmen.
Fertigstellung der Verdingungsunterlagen - Überprüfung der Wahl der Vergabeart - Checklist Wahl Vergabeart - Abschluß der internen Phase - Checklist Verdingungsunterlagen - schwere Fehler ohne Fertigstellung sämtlicher Verdingungsunterlagen - Vorbereitung der Bekanntmachung und Aufforderung zur Angebotsabgabe und der Anschreiben - für Anschreiben im b-§§-Verfahren Besonderheiten beachten vgl. § 9 b VOL/A - Einholen eines simulierten Angebots - Ergebnisse sind festzustellen und in die Vergabeakte zu übertragen.
Bekanntmachung - Schritte mit unmittelbar externer Wirkung - meist Unmöglichkeit der Korrekturmöglichkeit bei Fehlern - zur Beachtung Besonderheiten Anschreiben b-§§-Verfahren - Muster Anschreiben b-§§ - Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme - Auskunft - Ablauf der Abforderungsfrist - Ablauf der Absendefrist - Ablauf der Angebotsfrist - Information der Eingangsstelle - Vorbereitung auf eventuelles Verlangen von Auskünften sowie Ortsbesichtigung und Einsichtnahme

Ergebnisse sind festzustellen und in die Vergabeakte zu übertragen.

Angebotseingang nach § 22 Nr. 1 VOL/A

Vergabestelle:
Beschaffungsstelle:	Verantwortlich:
Erreichbarkeit durch	Tel:
	E-Mail:
	Fax:
	Sonstiges:

Vergabeverfahren:
Aktenzeichen:
Eingangsstelle:
Verantwortlicher:
Am Vergabeverfahren nicht beteiligte Person:
Verschlossener Umschlag
Bieter

1.	2.	3.	4.	5.

6.	7.	8.	9.	10.

etc.
Eingangsvermerk/e angebracht am:
Bieter

1.	2.	3.	4.	5.

6.	7.	8.	9.	10.

etc.
Maßnahmen zum Verschluß der Angebote bis zur Öffnungsverhandlung:
Besonderheiten:

unverschlossene Angebote:
Eingang nicht an zuständiger Stelle:
Verspätete Angebote nach Ablauf der Angebotsfrist:

Ort:	Datum:
Eingangsstelle:	Mitarbeiter der Eingangsstelle:	Unterschrift:

Öffnungsverhandlung nach § 22 Nr. 2 ff VOL/A

Öffnungsverhandlung Vergabestelle:
Vergabeverfahren:
Aktenzeichen:
Verhandlung über Öffnung der Angebote:
Verhandlungsleiter:
Weiterer Vertreter des Auftraggebers:
Ablauf der Angebotsfrist:
Unverzüglichkeit der Öffnungsverhandlung:
Gründe für Verzögerung der Öffnungsverhandlung:
Datum:

Uhrzeit:
Verhandlungsort:
Keine Bieter anwesend:
Sonstige Personen:
Beginn der Öffnungsverhandlung:
Öffnung des ersten Angebots um _________Uhr
Angebot Nr. 1
Eingang am:
Eingang bei zuständiger Stelle:
Eingangsvermerk:
Ordnungsgemäß verschlossen:
Äußerlich gekennzeichnet:
Bietername:
Wohnort/Sitz:
Endbetrag des Angebots:
Nebenangebote
Änderungsvorschläge:

Erstellung der Niederschrift nach § 22 Nr. 4 VOL/A:

Niederschrift zur Öffnungsverhandlung nach § 22 Nr. 4 VOL/A
Vergabestelle:
Beschaffungsstelle:
Verhandlungsleiter:
Weiterer Vertreter/in:
Ort:
Datum:
Ablauf der Angebotsfrist:
Unverzüglichkeit der Öffnungsverhandlung:
Gründe für Verzögerungder Öffnungsverhandlung:

Beginn der Verhandlung um:

Uhr

Eingegangene Angebote:
Bieter Nr. 1:
Name

Wohnort:
Endbetrag des Angebotes:
Andere den Preis betreffende Angaben:
Nebenangebot:
Ja

Nein
Änderungsvorschlag:
Ja

Nein
Bieter Nr. :
Name
Wohnort:
Endbetrag des Angebotes:
Andere den Preis betreffende Angaben:
Nebenangebot:
Ja

Nein
Änderungsvorschlag:
Ja

Nein
Ende der Öffnungsverhandlung um: Uhr

Ort:
Datum:
Unterschrift
Versammlungsleiter
Unterschrift weiterer Vertreter/in:

Nachtrag zur Niederschrift nach § 22 Nr. 4 II VOL/A:

Nachtrag zur Niederschrift nach § 22 Nr. 4 II VOL/A

Vergabestelle:	Beschaffungsstelle:
Verhandlungsleiter:	Weiterer Vertreter/in:
Vergabeverfahren:	Aktenzeichen:
Ort:	Datum:

1. Verspätete Angebote - Eingang nach Schluß der Öffnungsverhandlung:
BieterNr. :

Name
Wohnort:
Endbetrag des Angebotes:
Andere den Preis betreffende Angaben:
Eingangstag:
Eingangszeit:

Bekannte Gründe für

2. Feststellungen des Verhandlungsleiters nach § 22 Nr. 3 VOL/A:

äußerlich nicht gekennzeichnet:
zuständige Eingangsstelle:
kein Eingang bei zuständiger Stelle:
Eingang nach Ablauf der Angebotsfrist:
Sonstiges:

Verantwortlicher - Verhandlungsleiter/in:
Weitere/r Vertreter/in
Ort:
Datum:
Uhrzeit:

Verhandlungsleiter/in	Weitere/r Vertreter/in
- Unterschrift -	- Unterschrift -

Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit nach § 22 Nr. 5 und 6 VOL/A

Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit
Vergabestelle:
Beschaffungsstelle:
Ort:
Datum:
Verhandlungsleiter:
Vergabeverfahren:
Aktenzeichen:

Sorgfältige Verwahrung der Angebote - Maßnahme:
Die Angebote wurden in verschlossenem Behältnis wie folgt aufbewahrt:
Zugang zu diesem Behältnis haben lediglich
- der/die Verhandlungsleiter/in/:
- sowie der/die weitere Vertreter/in/:
- ferner:
Vertrauliche Behandlung der Angebote - Maßnahmen:
Die Angebote wurden in verschlossenem Behältnis wie folgt aufbewahrt:
Zugang zu diesem Behältnis haben lediglich
- der/die Verhandlungsleiter/in/:
- sowie der/die weitere Vertreter/in/:
- ferner:
Aufbewahrung der Umschläge von nicht ordnungsgemäßen und verspäteten Angeboten - Maßnahmen:
Die Angebote wurden in verschlossenem Behältnis wie folgt aufbewahrt:
Zugang zu diesem Behältnis haben lediglich
- der/die Verhandlungsleiter/in/:
- sowie der/die weitere Vertreter/in/:
- ferner:
Aufbewahrung sonstiger Beweismittel:
Maßnahmen zur Aufbewahrung sonstiger Beweismittel:
Die Angebote wurden in verschlossenem Behältnis wie folgt aufbewahrt:
Zugang zu diesem Behältnis haben lediglich
- der/die Verhandlungsleiter/in/:
- sowie der/die weitere Vertreter/in/:
- ferner:
Sicherstellung der Kenntnis von den Angeboten auf die mit dem Verfahren Befaßten - Maßnahmen:
Die Grundsätze des Vergabeverfahrens sind den mit diesem Verfahren befaßten Personen bekannt.
Die mit dem Verfahren befaßten Personen wurden eindringlich darauf hingewiesen, daß die Kenntnis der Angebote auf den Kreis der mit dem Verfahren befaßten Personen beschränkt bleiben muß.
Verwendung der Angebote nur für Prüfung und Wertung - Maßnahmen: Es wurde sichergestellt, daß die Angebote nur für dieses Verfahren, insbesondere nur für die Prüfung und Wertung verwendet werden. Sämtliche mit dem Verfahren befaßten Personen wurden ausdrücklich hierauf hingewiesen.

Beschaffungsstelle:

Verantwortlicher - Verhandlungsleiter/in:
Weitere/r Vertreter/in
Ort:
Datum:
Uhrzeit:

Verhandlungsleiter/in
- Unterschrift -

Weitere/r Vertreter/in
- Unterschrift -

Aufbewahrung sonstiger Beweismittel:
Maßnahmen zur Aufbewahrung sonstiger Beweismittel:
Die Angebote wurden in verschlossenem Behältnis wie folgt aufbewahrt: Zugang zu diesem Behältnis haben lediglich

der/die Verhandlungsleiter/in/:
sowie der/die weitere Vertreter/in/:
ferner:

Sicherstellung der Kenntnis von den Angeboten auf die mit dem Verfahren Befaßten - Maßnahmen:

	Die Grundsätze des Vergabeverfahrens sind den mit diesem Verfahren befaßten Personen bekannt.
	Die mit dem Verfahren befaßten Personen wurden eindringlich darauf hingewiesen, daß die Kenntnis der Angebote auf den Kreis der mit dem Verfahren befaßten Personen beschränkt bleiben muß.

Verwendung der Angebote nur für Prüfung und Wertung - Maßnahmen:
Es wurde sichergestellt, daß die Angebote nur für dieses Verfahren, insbesondere nur für die Prüfung und Wertung verwendet werden. Sämtliche mit dem Verfahren befaßten Personen wurden ausdrücklich hierauf hingewiesen.

Beschaffungsstelle:
Verantwortlicher - Verhandlungsleiter/in:
Weitere/r Vertreterin
Ort:
Datum:
Uhrzeit:
Verhandlungsleiter/in
- Unterschrift -
Weitere/r Vertreter/in
- Unterschrift -

Prüfung nach § 23 Nr.1 und 2 VOL/A:

19.1. Prüfung nach § 23 Nr. 1 I a - d VOL/A:
Vergabestelle:
Beschaffungsstelle:
Ort:
Datum:
Verhandlungsleiter:
Vergabeverfahren:
Aktenzeichen:

Prüfende Personen:
1.
2.
3.
etc.
Ort:
Datum:
Prüfungsbeginn - Uhrzeit:

19.1.1. Prüfungspunkte:

Bieter Nr.

Name:

Eingang
- ordnungsgemäß:
- rechtzeitig:
- bei zuständiger Stelle:
- rechtsverbindlich unterschrieben:
- nicht zweifelsfreie Änderungen:
- Änderungen/Ergänzungen der Verdingungsunterlagen:

Bieter Nr.

Name:

Eingang
- ordnungsgemäß:
- rechtzeitig:
- bei zuständiger Stelle:
- rechtsverbindlich unterschrieben:
- nicht zweifelsfreie Änderungen:
- Änderungen/Ergänzungen der Verdingungsunterlagen:

19.1.2. Nicht zu prüfende Angebote nach § 23 Nr. 1 VOL/A - Verzicht auf die Prüfung:

Bieter Nr.

Name:

Grund - Eingang:
- nicht ordnungsgemäß:
- nicht rechtzeitig:
- nicht bei zuständiger Stelle:
- nicht rechtsverbindlich unterschrieben:
- mit zweifelhaften Änderungen:
- mit Änderungen/Ergänzungen der Verdingungsunterlagen:
- weitere zusätzliche Gründe (z.B. völlige Aussichtslosigkeit infolge überhöhten Preises):

Bieter Nr.

Name:

Bieter Nr.

Name:

Bieter Nr.	Name:
Bieter Nr.	Name:
Bieter Nr.	Name:

19.1.4. Prüfung der weiter zu berücksichtigenden "übrigen Angebote" nach § 23 Nr. 2 VOL/A:

Bieter Nr.

Name:

Vollständigkeit:
Rechnerische Richtigkeit:
Fachliche Richtigkeit
Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte- Festhalten der maßgeblichen Punkte:
- Preis:
- Preis-Leistungsverhältnis - Wirtschaftlichkeit:
- Besonders niedriger Preis:
- Besonders hoher Preis:
- Weitere Besonderheiten:
Sachverständigenbewertung:

19.1.5. Ergebnis der Prüfung - Aktenkundigkeit nach § 23 Nr. 3 VOL/A:
Weiter zu berücksichtigen sind folgende Bieter:


Bieter Nr.	Name:

Bieter Nr.	Name:

Bieter Nr.	Name:

19.2. Erforderlichkeit von Verhandlungen

Nein

Mit folgenden Bietern sind Verhandlungen durchzuführen:


Bieter Nr.	Name:

Grund:

Bieter Nr.	Name:

Grund:

Prüfer:	Unterschrift:

Verhandlungen mit Bietern

Verhandlungen mit Bietern:

20.1. Feststellung des Ausnahmefalls nach § 24 VOL/A:

20.1.1. Zweifelsfall - Bieter selbst oder sein Angebot:

Konkreter Zweifel - Aufklärungsbedarf - Beachtung Gleichbehandlungsgrundsatz:

Bieter Nr.	Name:
Konkreter Grund:
Bieter Nr.	Name:
Konkreter Grund:
Bieter Nr.	Name:
Konkreter Grund:

20.1.2. Weitere Ausnahme - Verhandlungen

bei Nebenangebot
oder Änderungsvorschlag
und wirtschaftlichsten Angebot nach § 25 Nr. 3 VOL/A
mit Verhandlungen
- im Rahmen der geforderten Leistung
- über notwendige technische Änderungen geringen Umfangs
- mit entsprechender Preisanpassung

20.1.3. Weitere Ausnahme: Funktionale Leistungsbeschreibung

Verhandlungen
im Rahmen der geforderten Leistung
über notwendige technische Änderungen geringen Umfangs mit entsprechender Preisanpassung

20.2. Weitere Ausnahme - Freihändige Vergabe - Verhandlungsverfahren:

20.3. Sicherstellung keiner weiteren Verhandlungen außerhalb der Ausnahmen:

20.4. Sicherstellung der Vertraulichkeit des Grunds und des Ergebnisses der Verhandlungen:

20.5. Schriftliche Niederlegung des Grund und des Ergebnisses der Verhandlungen nach § 24 Nr. 3 VOL/A:

Bieter Nr.	Name:
Tag:

Ort:

Uhrzeit:

Grund:

Zweifelspunkt:

Andere Gründe:
Ergebnis der Verhandlungen:

Bieter Nr.	Name:

Wertung

Wertung Stufe 1

21.1. Wertung der Angebote nach § 25 Nr. 1 VOL/A

21.1.1. Ausschluß - Wertung der Angebote nach § 25 Nr. 1 I VOL/A:

Bieter Nr.

Name:

- jeweils bei dem betreffenden Tatbestand einfügen -

Ausschluß des Angebots wegen:
- Fehlens wesentlicher Preisangaben:
Anführung der fehlenden Preisangabe:
- Fehlens rechtsverbindlicher Unterschrift:
Gründe für das Fehlen der Rechtsverbindlichkeit:
- Nicht zweifelsfreier Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen:
Benennung der Angabe:
- Unzulässige Wettbewerbsbeschränkende Abrede:
Nachweis - Erkenntnisquelle - Beleg:
- Schuldhaft verspäteter Eingang:
Nachweis - Beleg - Überschreitung der Angebotsfrist:
- Unzulässige Nebenangebote/Änderungsvorschläge:
Ausschluß von Nebenangeboten/Änderungsvorschlägen in den Verdingungsunterlagen:



Wertung Stufe 2
21.1.2. Ausschluß - Wertung der Angebote nach § 25 Nr. 1 II VOL/A:

- Fehlen erforderlicher Angaben/ Erklärungen:
Fehlende Angaben:
Fehlende Erklärungen:

- Ausschluß nach § 7 Nr. 5 VOL/A:
Insolvenzverfahren:
Liquidation:
Begehung einer nachweislich schweren Verfehlung:
Keine ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten zur Zahlung der Steuern und Sozialabgaben:
Angabe vorsätzlich unzutreffender Erklärungen in bezug auf Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit in Vergabeverfahren:

- Nebenangebote/Änderungsvorschläge
nicht auf besonderer Anlage:
oder als solche nicht gekennzeichnet:

21.1.3. Ergebnis der Prüfung nach § 25 Nr. 1 I, II VOL/A:

ausgeschlossene Bieter:

Bieter Nr.	Name:
Grund:
Bieter Nr.	Name:
Grund:
Bieter Nr.	Name:
Grund:
nicht ausgeschlossene Bieter:
Bieter Nr.	Name:
Bieter Nr.	Name:
Bieter Nr.	Name:
Bieter Nr.	Name:

21.2. Wertung nach § 25 Nr. 2 I VOL/A

Bieter Nr.

Name:

- jeweils bei Nichtvorliegen nachfolgend nach dem Tatbestand einfügen -

21.2.1. Fehlende Fachkunde:

Bieter Nr.

Name:

21.2.2. Fehlende Leistungsfähigkeit:

Bieter Nr.

Name:

21.2.3. Fehlende Zuverlässigkeit:

Bieter Nr.

Name:

21.2.4. Bisherige schlechte belegbare Erfahrungen:

- eigene Erfahrungen:

- Erfahrungen Dritter:

Bieter Nr.

Name: