Besonderheiten des Verfahrens nach den b-§§ mit zusätzlicher Anwendung der Basis-§§:
- Für dieses Verfahren gelten die
- §§ 97 ff GWB, speziell genannt seien insofern die §§ 98 Nr. 4, 100 Abs. 2 f) und i) GWB sowie die §§ 8 - 11 VergabeVO 2012; eine Verweisung auf die Basis-§§ fehlt; sie sind folglich nicht anzuwenden. Das wirkt sich vor allem insoweit aus, als lediglich in den §§ 97 ff GWB enthaltenen Verfahrensgrundsätze gelten, die durch die SKR-Bestimmungen konkretisiert werden.
- ferner die VOL/-SKR §§ 1 (Schwellenwert - Anwendungsbereich), 2 (Schutz der Vertraulichkeit) - 3 (Arten der Vergabe), 4 (Rahmenvereinbarung), 5 (Teilnehmer am Wettbewerb - Nachweise und Erklärungen, 6 (Leistungsbeschreibung - europäische Spezifikationen), 7 (Vergabeunterlagen - Bekanntmachung der Wertungskriterien) - 8 (regelmäßige Bekanntmachung - Vorinformationsverfahren) - 9 (Aufruf zum Wettbewerb) - 10 (Angebotsfrist, Bewerbungsfrist), 11 (Wertung), 12 (Bekanntmachung der Auftragserteilung), 11 (Aufbewahrungspflichten, Berichtspflichten), 14 (Wettbewerbe) und 15 (Nachprüfungsbehörde) - ähnlich die b-§§ der VOB/A. Diese Bestimmungen entsprechen exakt den b-§§ des III. Abschnitts, den b-§§ VOL/A-SKR
- Zu beachten sind die höheren Schwellenwerte, nämlich 400.000 Euro bzw. 600.000 Euro nach § 1 VOL/A-SKR bzw. 5 Mio. Euro nach § 1 b VOB/A/SKR. Der Schwellenwert von 130.000 Euro betrifft nach § 2 Nr. 2 Vergabeverordnung 2000 die obersten und oberen Bundesbehörden sowie vergleichbare Bundeseinrichtungen (ausgenommen Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen und Dienstleistungen des Anhangs IB).
- Besonders problematisch sind
- die Einordnung in den Sektorenbereich sowie
- die Fragen der ausgenommenen Tätigkeiten, der ausgenommenen Aufträge und die Freistellung verbundener Unternehmer. Insofern stellen sich hier identische Fragen wie im Bereich der b-§§.
-
- Betroffen von der VOL/A/SKR und der VOB/A-SKR sind indessen die privatrechtlich organisierten Auftraggeber (AG, GmbH, eG, OHG, KG, GmbH & Co KG etc.) der öffentlichen Hand im Sektorenbereich sowie die unter § 98 Nr. 1 - 3 GWB fallenden Auftraggeber, soweit letztere sich nicht im Bereich Trinkwasser sowie Verkehr, sondern im Bereich Elektrizitäts- und Gasversorgung sowie der Wärmeversorgung betätigen - vgl. § 7 Abs. und 2 Vergabeverordnung 2000. Soweit die unter § 98 Nr. 1 - 3 GWB fallenden Auftraggeber sich in der Trinkwasserversorgung sowie im Verkehrsbereich betätigen, haben sie jeweils die b-§§ der VOL/A bzw. der VOB/A anzuwenden - im Fall des § 98 Nr. 2 GWB freilich nur bei juristischen Personen öffentlichen oder privaten Rechts, wenn vorliegen
- Gründungszweck
- Erfüllung im Allgemeininteresse liegender Aufgaben
- Erfüllung als Aufgaben nicht gewerblicher Art
- sowie überwiegende Finanzierung
- oder Leitungsaufsicht
- oder Bestimmung von mehr als der Hälfte der Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe
- im übrigen auch: Finanzierungsstelle oder die Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsführung oder das Aufsichtsorgane bestimmende Stelle bei Vorliegen der Voraussetzungen Gründungszweck etc. bei dieser Stelle.
Hierzu Boesen, Arnold, Vergaberecht, 2000, § 100 Rdnr. 62 ff; Heiermann/Rusam/Riedel, VOB, 7. Aufl., 1994, A § 1 b Rdnr. 1 ff; Korbion, Vergaberechtsänderungsgesetz,1999, § 98 Rdnr. 16 f; Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 2000, § 1000 Rdnr. 20, 23; Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum Vergaberecht, 2000, § 98, Rdnr. 114 ff; Franckenstein, Georg von und zu, Mischkonzerne im Sektorenbereich und ihr Wareneinkauf, NZBau 2000, 269 ff. m.w.Nachw.
Beispielhaft seien zur Frage "öffentlicher Auftraggeber"im Anschluß an die zitierte Literatur angeführt (+:ja, -:nein):- Religionsgemeinschaften: -
- Treuhandanstalt: +
- Töchter der Treuhandanstalt: vermutlich nicht
- Rundfunkanstalten: -
- Sparkassen und öffentlich-rechtliche Kreditversicherer: EU-Kommission: ja, nationaler Gesetzgeber: -
- Deutsche Bahn AG: DB-Netz AG: + - Töchter fraglich
- Deutsche Post AG: -
- Deutsche Postbank AG: -
- Deutsche Telekom AG: Sektorenauftraggeber
- Deutsche Post Transport GmbH: str.
- Kommunale Versorgungsunternehmen - Stadtwerke: +
- Kommunale Wohnungsbaugesellschaften: +
- Messegesellschaften: wohl meist ja
- Öffentliche Planungsgesellschaften: +
Wesentlich ist noch, daß nach wohl herrschender Ansicht ein öffentlicher Auftraggeber nur unter eine der Varianten des § 98 GWB fallen kann, wobei § 98 Nr. 2 GWB als Sonderbestimmung dem § 98 Nr. 4 GWB vorgeht.
Die mit dieser Problematik verbundenen Fragen sind auch durch die Vergabeverordnung 2000 - §§ 8 - 11 - nicht abschließend geklärt.
Nach § 7 VergabeV0 2000 ist für Aufträge im Sektorenbereich folgende Einordnung maßgeblich:- keine ausgenommenen Tätigkeiten - § 9 Abs. 1 Nr. 1 - 4 VergabeVO 2000
- keine ausgenommenen Aufträge nach 8 Abs. 2, 3, 4 und 5 VergabeVO 2000
- keine Freistellung verbundener Unternehmen
- Gebietskörperschaften und Sondervermögen - § 98 Nr. 1 GWB
- Juristische Personen mit Gründungszweck: Allgemeininteresse und nichtgewerblich sowie Finanzierung oder Leitungsaufsicht oder Organbestimmung nach § 98 Nr. 2 GWB
- Verbände von Gebietskörperschaften
- Trinkwasserverordnung - § 8 Nr. 1 VergabeVO 2000
- Verkehrsbereich - § 8 Nr. 1 VergabeVO 2000
- Gebietskörperschaften und Sondervermögen - § 98 Nr. 1 GWB
- Juristische Personen mit Gründungszweck: Allgemeininteresse und nichtgewerblich sowie Finanzierung oder Leitungsaufsicht oder Organbestimmung nach § 98 Nr. 2 GWB
- Elektrizitäts- und Gasversorgung - § 8 Nr. 2 VergabeVO 2000
- Wärmeversorgung - § 8 Nr. 3 VergabeVO
- Nennenswert ist ferner das Präqualifikationsverfahren nach § 5 Nr. 5 - 11 VOL/A-SKR bzw. § 5 Nr. 5 -11 VOB/A.
Wegen der aktuellen Entwicklung ist der Vergabetip zu beachten. - Erfüllung der Informationspflicht vor dem Zuschlag
Einen § 27 b VOL/A-SKR - vgl. § 27 a VOL/A -gibt es nicht. Auch in den SKR-Bestimmungen findet sich keine entsprechende Bestimmung. Gleichwohl wird auch im Verfahren nach den b-§§ sowie dem SKR-Verfahren eine Informationspflicht der nicht berücksichtigten Bieter vor dem Zuschlag bestehen. Dem entspricht es, daß in § 13 VergabeVO 2000 die Informationspflicht in EU-weiten Verfahrenohne Differenzierung vorgesehen ist. Danach sind auch hier- die nichtberücksichtigten Bieter
- über die Nichtberücksichtigung ihres Angebots
- und über die Gründe der Nichtberücksichtigung
- sowie über den Namen des "gewinnenden" Bieters
- spätestens 7 Werktage vor dem Zuschlag
- Besonderheiten bei Dienstleistungen. Wie in § 1 a Nr. 5 VOL/A und in § 1 b Nr. 14 VOL/A-SKRwird auch in § 1 Nr. 14 VOL/A-SKR unterschieden zwischen
- Dienstleistungen nach Anhang IA - volle Anwendung der b-§§ und der Basis-§§
- Dienstleistungen nach Anhang IB - Basis-§§ und Anwendung der §§ 8 b VOL/A-SKR - Europäische Normen sowie 38 b VOL/A-SKR -Bekanntmachung der Auftragserteilung
- Dienstleistungen sowohl nach Anhang IA als auch Anhang IB: Entscheidend der wertmäßig überwiegende (mehr als 50 `%) Teil.
- Besonderheiten bei der Wahl des Vergabeverfahrens
Nach § 3 Nr. 1 VOL/A/SKR können die Auftraggeber - anders als z.B. in den §§ 3 a bzw. 3 b VOL/A- - unter der Voraussetzung eines Aufrufs zum Wettbewerb gemäß § 9 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A-SKR
-
- jedes Vergabeverfahren wählen, also
- das Verhandlungsverfahren
- das Nichtoffene Verfahren
- das Offene Verfahren.
- keine oder keine geeigneten Angebote - keine grundlegende Änderung der die ursprünglichen Bedingungen des Auftrags,
- Auftag nur zum Zweck der Forschung etc. ohne Gewinnerzielung oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten beim Auftragnehmer - kein Vorgreifen auf Aufruf zum Wettbewerb für Folgeaufträge mit diesen Zielen (Gewinn, Deckung)
- Nur ein Unternehmen: Technische oder künstlerische Besonderheiten oder Ausschließlichkeitsrechte
- Dringlichkeit, Unvorhersehbarkeit der Gründe, Unzulässigkeit der Fristeinhaltung
- Abrufaufträge - Einzelaufträge nach Rahmenvereinbarung vergeben in einem Verfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb
- "Nachlieferungen"
- "Zusätzliche Dienstleistungen"
- Börsenwaren
- "Besonders günstige Gelegenheit"
- "Erwerb von Konkursware"
- Dienstleistungsauftrag in Anschluß an Wettbewerb
Übersicht:
- Vorüberlegungen und naheliegende Entscheidungen
- Durchführung des Verfahrens
Muster VOL/A-SKR-Verfahren
- A. Vorüberlegungen und naheliegende Entscheidungen
- Vorprüfung
Bevor Sie sich entbehrliche und überflüssige Arbeit machen, muß folgende Vorprüfung durchgeführt werden und gegebenenfalls eine ersichtliche Entscheidung getroffen werden - selbst bei Aufträgen mit erheblichen Auftragswerten kann dies der Fall sein.
Vor weiteren Schritten ist daher zur Vermeidung überflüssigen Aufwands zu prüfen:- Klar ersichtlich
Übertragung in Vergabeakte: - Vergabetip
Immer: Der Vergabetip ist zu beachten.
Das Vergabeverfahren ist ständig in Bewegung und führt zu Überraschungen. Die Muster dienen dazu, in einem schrittweisen Vorgehen Fehler zu vermeiden, zusätzliche Arbeit zu verhindern und uneffektive Arbeitsgänge auszuschließen.
Muster haben auch Schwächen.
Speziell der Bereich der Sektoren ist in vielen Punkten strittig und bedarf der weiteren Klärung - vgl. insofern Franckenstein, Georg von und zu, Mischkonzerne im Sektorenbereich und ihr Wareneinkauf, NZBau 2000, 269. - Absicherung des Vergabeverfahrens
Auf die Absicherung des Vergabeverfahrens ist zu achten. Das EU-weite Verfahren weist die Besonderheit auf, daß es zu einem Nachprüfungsverfahren - vgl. auch §§ 18 ff Vergabeverordnung 2000 - durch die Vergabekammerkommen kann. Die Folge hiervon können u.a. sein- Zuschlagssperren
- Aufhebung des Verfahrens
- Eingriffe in das Verfahren wie Anweisungen etc.
- Schadensersatzansprüche.
Daher gilt es hier in besonderem Maße, die größten Fehler zu vermeiden und durch entsprechende Absicherungsmaßnahmen ein unangreifbares Verfahren durchzuführen bzw. als Bieter ein ordnungsgemäßes Angebot abzugeben.
Der Aufwand der Beteiligten ist hoch. Die Risiken eines fehlerhaften Verfahrens sind nicht gering, können gleichwohl bewältigt werden.
Die Besonderheiten der Vorgaben in den jeweiligen Vergabestellen sind einzubeziehen und zu befolgen.
Ein schrittweises Vorgehen unter Beachtung der Organisation der Vergabestelle durch die Beschaffungsstelle ist geboten. Eine entsprechende Mitarbeiterqualifikation ist natürlich auch im EU-weiten Verfahren, speziell auch im Sektorenbereich, unentbehrlich. Das gilt auch für die Bieter. Allerdings setzt das EU-weiten Verfahren voraus, daß das nationale Verfahren beherrscht wird; denn das EU-weite Verfahren sowie auch die b-§§-VOL/A-SKR bauen auf dem nationalen Verfahren auf - mit den Besonderheiten der b-§§, die den Basis-§§ als Sonderbestimmungen vorgehen. Indessen sind im EU-weiten Verfahren zahlreiche Begriffe des nationalen Verfahrensmaßgeblich, nämlich z.B.- Dringlichkeit für "die begründeten Fälle" des Nichtoffenen Verfahrens,
- Besondere Dringlichkeit für die Abkürzung der Fristen nach § 18 a VOL/A sowie auch die Begründung des Nichtoffenen Verfahrens.
- Kern des EU-weiten Verfahrens, auch des Verfahrens nach Abschnitt IV, also den VOL/A-SKR
Den "Kern" der EU-weiten Verfahren bildet wie im nationalen Verfahren der Beschaffungsantrag.
Der Beschaffungsantrag enthält auch hier das "Grobkonzept" für das Vergabeverfahren und ist in zahlreiche Einzelschritte untergliedert. Im einzelnen ist auch hier so vorzugehen: - 30 Schritte zum erfolgreichen SKR-Verfahren:
- Anlegen der Vergabeakte
- Information der Bedarfsstelle durch die Beschaffungsstelle über das Vorgehen und die Gründe - Besondere Hinweise für die Bedarfsstelle auf die Problematik des EU-weiten Verfahrens, insbesondere die Besonderheiten des SKR-Verfahrens - eventuell teilweise Bearbeitung durch die Beschaffungsstelle, soweit möglich, insbesondere bei bereits durchgeführten Verfahren, keine Erstvergabe - bereits in diesem Studium erkennbare Besonderheiten:
- Bearbeitung des Beschaffungsantrages durch die Bedarfsstelle - bei Unmöglichkeit der Bearbeitung durch die Bedarfsstelle gemeinsame Bearbeitung durch Bedarfsstelle und Beschaffungsstelle - Nutzung der Muster und Checklists
Muster für Beschaffungsantrag an Bedarfsstelle: Das Muster ist umfangreich ausgestaltet - vor Durchführung der umfangreichen Arbeiten Prüfung: Ausnahmen von der Pflicht zur Anwendung der VOL/A ausgenommene Tätigkeiten - ausgenommene Aufträge Freistellung verbundener Unternehmen - Routineverfahren - Schwellenwerte nicht erreicht - nationales Verfahren - einfacher Beschaffungsantrag - die einzelnen Schritte sind zu bearbeiten und die jeweiligen Ergebnisse in die Vergabeakte zu übertragen.
Im folgenden Teil sind die in kursiver Schrift gehaltenen Punkte nicht nach den VOL-SKR-Vorschriften vorgeschrieben, da die Basis-§§ nicht anwendbar sind - gleichwohl sollten auch hier die entsprechenden Schritte zur Kontrolle durchgeprüft werden. - Bearbeitung des Beschaffungsantrages durch die Beschaffungsstelle - Komplettierung der Verdingungsunterlagen
- Kontrolle der Leistungsbeschreibung, der Vorgaben und der Voraussetzungen - Beachtung der EU-Normen und Technischen Spezifkationen - § 6 VOL/A-SKR
- Vertragsrisiken
- Zeitrahmen
- Fristen - Fristen SKR-Verfahren - § 10 VOL/A-SKR
- Teilnehmerbedingungen - Nachweise - Erklärungen
- Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit - Präqualifikationsverfahren - Muster Nachweise Erklärungen SKR-Verfahren - § 5 VOL/A-SKR
- Bewerbungsbedingungen für die Bearbeitung von Angeboten
- Zusätzliche Wertungskriterien neben dem Preis - Besonderheiten der Wertung im SKR-Verfahren - § 11 VOL/A-SKR
- Zahlung - Rechnungsstellung
- Form, Zustellung und Inhalt des Angebots
- Fertigstellung der Verdingungsunterlagen - Muster Anschreiben SKR-Verfahren - 7 VOL/A/SKR
- Bekanntmachung - Schritte mit unmittelbar externer Wirkung - Aufruf zum Wettbewerb - regelmäßige Bekanntmachung (Vorinformationsverfahren) - §§ 8, 9 VOL/A-SKR
- Angebotseingang nach § 22 Nr. 1 VOL/A
- Öffnungsverhandlung nach § 22 Nr. f VOL/A
- Prüfung nach § 23 Nr. 1, 2 VOL/A
- Verhandlungen mit Bietern
- Wertung - Besonderheiten Wertung SKR-Verfahren
- Zuschlagsvorbereitung und Zuschlagsvermerk
- Mitteilung an nichtberücksichtigte Bieter bzw. Bewerber auf Antrag vor dem Zuschlag in EU-weiten Verfahren - Informationsschreiben
- Nachprüfungsverfahren - Vergabekammer - Zustellung des Antrags - Zuschlagssperre - Entscheidung Vergabekammer - sofortige Beschwerde - Rechtskraft der Entscheidung - Weiterführung des Vergabeverfahrens - Zuschlagsvorbereitung
- Zuschlagsvermerk
- Zuschlag - Formalien/Absicherung - Zuschlagsschreiben
- Absicht der Aufhebung der Ausschreibung - Mitteilung an alle Bieter spätestens 10 Werktage vor Aufhebung - Aufhebung erst nach Fristablauf - Aufhebungsvermerk - Mitteilung über Verzicht auf Vergabe
- Mitteilung an nicht berücksichtigte Bieter nach dem Zuschlag - EU-weite Verfahren - Informationsschreiben
- Aufbewahrungspflichten und Berichtspflichten
- Vergabevermerk
- Vorprüfung
- Die Durchführung des Vergabeverfahrens
- Anlegen der Vergabeakte
Muster Deckblatt Vergabeakte
Vergabestelle:
Beschaffungsstelle:
Aktenzeichen:
Bearbeiter/in:
Tel:
Fax:
E-Mail:
Eingang des Beschaffungsantrags am: _______ um ______ Uhr
Handzeichen Bearbeiter/in
Bedarfsstelle:
Beschaffungsgegenstand:
Beschaffungsanlaß:
Beschaffungsidee:
Beschaffungsantrag - bearbeitet:
zur Erstbearbeitung am :Ja durch: Nein Übersendung an Bedarfsstelle
Vorabprüfung - Zutreffendes in geeigneter Weise markieren !Zuständigkeit-Beschaffungsstelle: EDV-IT-Beschaffung: Spezialbeschaffungsbereich mit Sonderzuständigkeit: Bauleistungen - Zuständigkeit Abteilung: Baueinzelauftrag - Mischleistungen: Lieferungen: Dienstleistungen: Sonstige Leistungen: Auftragswert - Schätzung: - vorliegend: DM/Euro - fehlend - grobe Schätzung: Vermutliches Verfahren: Ausnahmen vom Eu-weiten Verfahren Kleines Vergabeverfahren - Muster Kleines Verfahren: Freiberufler-Leistung - - Kleines Verfahren: Nationales Verfahren - Muster Nationales Verfahren: EU-weites Verfahren - Muster EU-weite Verfahren: EU-weites Verfahren - Muster Nichtoffenes Verfahren EU-weites Verfahren - Muster Verhandlungsverfahren Sektorenbereich - Muster b-§§-Verfahren Sektorenbereich - Muster SKR: VOF-Verfahren - Muster: VOB/A-Verfahren national - Muster VOB/A-Verfahren EU-weit - Muster
Durchführung der weiteren Bearbeitungsschritte 2. bis 30.: - Information der Bedarfsstelle durch die Beschaffungsstelle über das Vorgehen und die Gründe - Besondere Hinweise für die Bedarfsstelle auf die Problematik des EU-weiten Verfahrens und die Besonderheiten des SKR-Verfahrens - Diskríminierungsverbot - Vertraulichkeitsgrundsatz im SKR-Verfahren - eventuell teilweise Bearbeitung durch die Beschaffungsstelle, soweit möglich, insbesondere bei bereits durchgeführten Verfahren, keine Erstvergabe - bereits in diesem Studium erkennbare Besonderheiten:
- Bearbeitung des Beschaffungsantrages durch die Bedarfsstelle - bei Unmöglichkeit der Bearbeitung durch die Bedarfsstelle gemeinsame Bearbeitung durch Bedarfsstelle und Beschaffungsstelle - Nutzung der Muster und Checklists
Muster für Beschaffungsantrag an Bedarfsstelle: Das Muster ist umfangreich ausgestaltet - vor Durchführung der umfangreichen Arbeiten Prüfung: Ausnahmen von der Pflicht zur Anwendung der VOL/A - Routineverfahren - Schwellenwerte nicht erreicht - nationales Verfahren - einfacher Beschaffungsantrag - die einzelnen Schritte sind zu bearbeiten und die jeweiligen Ergebnisse in die Vergabeakte zu übertragen.
- Vergabestelle:
- Bedarfsstelle - Dienststelle:
Geschäftszeichen:
Bearbeiter/in:
Vertreter:
Ort:
Datum:
Telefon:
Fax:
E-mail: - Beschaffungsstelle:
Geschäftszeichen:
Bearbeiter/in:
Vertreter:
Ort:
Datum:
Telefon:
Fax:
E-mail: - Beschaffungsgegenstand - Eingreifen der b-§§ VOL/A-SKR:
Prüfen Sie die Checklist Anwendung SKR-Vorschriften und übertragen Sie das Ergebnis in die Vergabeakte. -
Erstvergabe dieser Leistung in der Vergabestelle: -
Wiederholungsvergabe: - Vorausgegangenes Vergabeverfahren:
-
- Aktenzeichen:
- Jahr:
- Die Leistung wurde bereits von folgenden anderen Vergabestellen vergeben:
Ja Anführung der Vergabestellen: Nein
- Eigene Erfahrung der Beschaffungsstelle bzw. der Bedarfsstelle mit der Vergabe dieser Leistung:
Ja Nein - Haushaltsmittel
- einschließlich Nebenkosten wie Transport etc.:
- enthalten in Kapitel/Titel:
- Haushaltsjahr/e:
- DM:
- EURO:
- Haushaltsmittel
Übertragbar Nicht übertragbar: Besonderheiten: ________________________ keine:
- Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit:
- Notwendigkeit - Begründung:
- Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - Begründung:
- Wirtschaftlichkeitsrechnung / Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
Begründung - Entbehrlichkeit:Ja Anlage I zu dieser Akte Nein - Kosten-Nutzen-Analysen
Begründung - Entbehrlichkeit:Ja Anlage I zu dieser Akte Nein
- Ausnahmen
- Ausnahmen - kein Vergabeverfahren - Begründung einfügen:
- Checklist Ausgenommene Aufträge - SKR
- Checklist Ausgenommene Tätigkeiten - SKR
- Checklist Dienstleistung verbundene Unternehmen
- Checklist Freistellung verbundene Unternehmen
Stellen Sie fest, ob
vorliegen und übertragen sie das Ergebnis in die Vergabeakte.- Ausnahmen vom Vergabeverfahren:
- Ausgenommene Tätigkeiten:
- Ausgenommene Aufträge:
- Freistellung verbundene Unternehmen:
Beschaffungsgegenstand -
Lieferung: -
Leistung: -
Freiberufler-Leistung: -
Dienstleistung: -
Bauleistung: -
Baueinzelauftrag - Mischleistung: -
EDV/IT-Leistung: -
Rahmenvertrag: -
Dauerschuldverhältnisse: -
SonstigesSektorenbereich: - Vermutliches Vergabeverfahren
1. Kleines Vergabeverfahren: 2. Vergabe von Freiberufler-Leistung 3. Nationales Vergabeverfahren: 4. EU-weites Vergabeverfahren: 5. SKR-Verfahren: 6. VOF-Verfahren: 7. VOB/A-Verfahren 8. Sonstiges: * SKR-Verfahren nach der VOL/A-SKR · Verhandlungsverfahren ohne vorherigem Aufruf zum Wettbewerb - Konkreter Grund- nach § 3 Nr. 3 VOL/A-SKR a) b) ... · Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb: - Konkreter Grund nach § 3 Nr. 4 VOL/A (?):nicht erforderlich - vielmehr Entscheidung nach Zweckmäßigkeit - jedenfalls keine willkürliche Entscheidung -
§ 3 Nr. 1 VOL/A/SKR läßt Wahlfreiheit bei vorherigem Aufruf zum Wettbewerb zu.· Nichtoffenes Verfahren - nach Aufruf zum Wettbewerb: - Konkreter Grund nach § 3 Nr. 3 VOL/A (?):nicht erforderlich - vielmehr Entscheidung nach Zweckmäßigkeit - jedenfalls keine willkürliche Entscheidung -
§ 3 Nr. 1 VOL/A/SKR läßt Wahlfreiheit bei vorherigem Aufruf zum Wettbewerb zu.· Offenes Verfahren: - Kostenschätzung ohne Mehrwertsteuer - Schwellenwertschätzung:
- über 400.000 Euro - unter 400.000 Euro
Muster Kostenschätzung
Geschätzter Auftragswert:
Schätzungszeitpunkt: - Basis der Kostenschätzung - Schwellenwertschätzung:
Muster Kostenschätzung -
Muster MarkterkundungMarktübersicht:
Muster Marktübersicht
Ergebnis der Marktübersicht:
Bewerberzahl:
Bieterzahl:
Besonderheiten: - Basis der Marktübersicht:
Muster Marktübersicht
Konkrete Basis: - 3.27. Preisübersicht:
Muster Preisübersicht
Höchster Preis:
Niedrigster Preis - Basis der Preisübersicht:
Muster Preisübersicht - Zeitrahmen - Muster Zeitrahmen - Checklist Ausführungsfristen:
- Leistungs-/Liefertermin - Datum eintragen:
- Ausführungsfristen - Datum eintragen:
- Leistungsbeginn - Datum eintragen:
- Leistungsende - Datum eintragen:
- Abnahmezeitpunkt - Datum eintragen:
- Teilleistungen:
- Einzelfrist - Datum eintragen:
- Abnahme/Teilleistungen - Datum eintragen:
- Sonstiges:
- Fristen:
1. Abforderungsfrist - Datum eintragen: - Beachte § 10 VOL/A-SKR 2. Angebotsfrist - Datum eintragen: 1. Mindestfrist von 52 Kalendertagen: 2. Abkürzung der Frist auf 36 Kalendertage regelmäßige Bekanntmachung nach § 8 VOL/A-SKR 3. Bewerbungsfrist 5 Wochen 4. Abkürzung der Bewerbungsfrist auf 12 plus zehn Kalendertage - konkrete Anzahl: 3. Prüfung/Ortsbesichtigung/Einsichtnahme - angemessene Fristverlängerung: 4. 1. Einvernehmliche Festlegung der Angebotsfrist zwischen Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern auf: 2. Einräumung derselben Frist für alle Bewerber 5. 1. Unmöglichkeit der einvernehmlichen Festlegung der Angebotsfrist 2. Festsetzung der Regelfrist von mindestens drei Wochen - hier Angebotsfrist konkret: 3. Berücksichtigung von Prüfung, Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme: 4. Bindefrist - Datum eintragen: 5. Zuschlagsfrist - Datum eintragen: 6. Sonstiges: Festgelegte Fristen in Vergabeakte übertragen: - Vertragsrisiken - Schlechtleistung - Falschlieferung - Checklist Risikoprodukte:
Zutreffendes markieren und in die Vergabeakte übertragen:
Erforderliche Individualvertragsbestimmungen mit Begründung in die Vergabeakte übertragen.1. Besonderer Einsatzzweck: 2. Besonderes Einsatzrisiko 3. "Trivialprodukt": 4. "Paßprodukt": 5. "Risikoprodukt": 6. Besonderes Abnahmerisiko: 7. Besondere Prüfungsprobleme: 8. Besondere Abnahmemodalitäten: 9. Kontrolle der Quantität: 10. Kontrolle der Qualität: 11. Kontrolle bei Falschlieferungen: 12. Tests: 13. Güteprüfung: 14. Muster/Proben: 15. Besonderes Gewährleistungsrisiko 16. Besonderes Ausfallrisiko: 17. Beweisprobleme: 18. Gewährleistungsfrist: 19. Mindestgewährleistungsfrist: 20. Gewährleistung länger als die gesetzliche Mindestfrist: 21. Sonstige: - Verzugs-/Terminrisiken - Checklist Ausführungsfristen:
- Dringlichkeit - Muster Begründung Dringlichkeit:
- Besondere Dringlichkeit - Muster Begründung besondere Dringlichkeit:
- Unaufschiebbarkeit - Gefahr im Verzug - Muster Begründung Katastrophe:
- Nichterfüllungsrisiko:
Erforderliche Individualvertragsbestimmungen mit Begründung in die Vergabeakte übertragen.- Ausreichende Absicherung durch - - Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit: - Leistungsbeschreibung - Muster Leistungsbeschreibung - Checklist Leistungsbeschreibung b-§§-Verfahren:
- Stückzahl
1.Lfd. Nr. Leistung Menge geschätzte Kosten
2. - Minimum-Maximum-Leistung:
- Besondere Anforderungen:
- "Alle für die Preisermittlung erheblichen Umstände":
- Ungewöhnliche Wagnisse:
- Neutrale Leistungsbeschreibung:
- Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung:
- Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung:
- gleich von allen verstanden:
- Funktionale Leistungsbeschreibung:
- Begründung Funktionale Leistungsbeschreibung:
- Checklist Aufgabenstellung Leistungsbeschreibung
- Checklist VOL/A-VOL/B für Leistungsbeschreibung:
- Festlegung der technischen Anforderungen unter Bezugnahme auf europäische Normen - § 6 VOL/A-SKR:
Checklist Leistungsbeschreibung SKR-Verfahren - Sonstiges:
- Stückzahl
- Losaufteilung:
Erforderliche Individualvertragsbestimmungen mit Begründung in die Vergabeakte übertragen.1. Nein 2. Keine Losaufteilung - Begründung: 3. Losaufteilung Ja Los 1: Los 2 Los 3: 4. Zweckmäßigkeit: 5. keine unwirtschaftliche Zersplitterung: 6. Beachtung Zusammenrechnungsgebot: - Besondere individuelle (rechtliche) Vertragsbedingungen:
Erforderliche Individualvertragsbestimmungen mit Begründung in die Vergabeakte übertragen.1. Erforderlichkeit von Sicherheiten: 1. Bankbürgschaft - Begründung: 2. Sonstige Sicherheit - Begründung: 2. Vertragsstrafe - Begründung: 3. Schadenspauschalierung - Begründung: 4. Sonstige rechtliche Bestimmungen - Erforderlichkeit: Begründung: 1. Erforderlichkeit von Abweichungen von VOL/B und Begründung: 2. Erforderlichkeit von Abweichungen von BVB-X und Begründung: 3. Erforderlichkeit der Abweichung von sonstigen Abwicklungsschablonen und Begründung: 4. Beachtung Checklist des § 9 Nr. 4 VOL/A: 5. Beachtung Checklist Abweichung VOL/B: 5. 3.36.5. Sonstiges: - Ergänzende Geltung von AGB:
- in SKR-Bestimmungen nicht vorgeschrieben, gleichwohl von der Vergabestelle infolge Verwaltungsvorgabe in der Regel anzuwenden -
Erforderlicher Hinweis auf Einbeziehung der AGB mit Begründung in die Vergabeakte übertragen.1. VOL/B 2. BVB-X 3. EVB-IT 4. Zusätzliche Vertragsbestimmungen: 5. Ergänzende Vertragsbestimmgungen: 6. Technische Vertragsbedingungen: 7. Sonstigen Bestimmungen: - Rechnungsstellung - Zahlung
Entscheidung in die Vergabeakte übertragen.1. zweifach mit Doppel des Auftrags 2. an - Adresse einfügen: 3. Skonto-Regelung: 4. Vorleistungen: 5. Abschlagszahlung: 6. Sicherheiten: 7. Teilleistungen: 8. Sonstiges: - Wertungskriterien - Muster Wertung - Checklist zusätzliche Wertungskriterien - Wertung SKR-Verfahren - beachte § 11 VOL/A-SKR:
Entscheidung in die Vergabeakte übertragen.1. nur der Preis: Ja Nein 2. weitere Kriterien neben dem Preis: 3. Begründung für weitere Kriterien: 4. Test: 5. Gewicht von Preis und weiteren Kriterien - Festlegung in % für Preis: in % für weitere Kriterien: 6. Begründung für Festlegung in % bzw. für "Gewicht": - Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit - Präqualikationsverfahren - Muster Nachweise Erklärungen SKR-Verfahren:
Entscheidung in die Vergabeakte übertragen.1. Ausreichen der allgemeinen Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde: Ja Nein 2. Erfordernis besonderer Zuverlässigkeit, besonderer Leistungsfähigkeit und besonderer Fachkunde: Ja Nein 3. Begründung der Erforderlichkeit besonderer Eignung: 4. Sonstiges: - Vorschlag der Bedarfsstelle für Vergabeverfahren:
1. Kein Vergabeverfahren - ausgenommener Bereich - Muster Begründung Ausnahmen - Checklist ausgenommene Tätigkeiten - Checklist ausgenommene Aufträge - Checklist Freistellung verbundene Unternehmen: Ergebnis - kein Vergabeverfahren - in die Vergabeakte übertragen. 2. Muster Begründung kein Vergabeverfahren: * SKR-Verfahren nach der VOL/A-SKR · Verhandlungsverfahren ohne vorherigem Aufruf zum Wettbewerb - Konkreter Grund - nach § 3 Nr. 3 VOL/A-SKR: a) b) ... · Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb: - Konkreter Grund nach § 3 Nr. 4 VOL/A (?):nicht erforderlich - vielmehr Entscheidung nach Zweckmäßigkeit - jedenfalls keine willkürliche Entscheidung - § 3 Nr. 1 VOL/A/SKR läßt Wahlfreiheit bei vorherigem Aufruf zum Wettbewerb zu. · Nichtoffenes Verfahren - nach Aufruf zum Wettbewerb: - Konkreter Grund nach § 3 Nr. 3 VOL/A (?):nicht erforderlich - vielmehr Entscheidung nach Zweckmäßigkeit - jedenfalls keine willkürliche Entscheidung -
§ 3 Nr. 1 VOL/A/SKR läßt Wahlfreiheit bei vorherigem Aufruf zum Wettbewerb zu.· Offenes Verfahren: Entscheidung gegebenenfalls mit Begründung in die Vergabeakte übertragen. Sonstige Verfahren - Prüfung falls keine vorgängige Entscheidung: Kleines Vergabeverfahren - Muster - Begründung: Verfahren nach HHO Vergabe von Freiberufler-Leistung - Muster - Begründung: - Nationales Vergabeverfahren - Muster vereinfacht: Nein Ja EU-weites -Vergabeverfahren - Muster: vereinfacht: Nein Ja Muster vereinfachtes EU-weites Verfahren b-§§-Verfahren - Muster: - 3.41. Aufruf zum Wettbewerb - Bekanntmachung - Muster Bekanntmachung SKR-Verfahren - Vorschlag der Bedarfsstelle für Bekanntmachung neben dem Aufruf zum Wettbewerb bzw. der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten - Muster Anschreiben SKR-Verfahren:
Zeitungen/Fachzeitschriften: Kosten: Amtliche Veröffentlichungsblätter: Kosten Bundesausschreibungsblatt: Kosten: Internet: Kosten: Sonstiges: Begründung: Kosten: - Beteiligte am Vergabeverfahren nach Ansicht bzw. auf Vorschlag der Bedarfsstelle:
- Ausschuß _________
- Leitung der Vergabestelle
- Sonstige:
Bearbeiter/in Ort/Datum Bedarfsstelle und Beschaffungsstelle Weiterleitung an Beschaffungsstelle am: Wiedervorlage am:
Ablaufkontrolle für Bedarfsstelle:
An Beschaffungsstelle am:Datum Bearbeiter/in
Handzeichen
Wiedervorlage am:
Erledigung durch Beschaffungsstelle am:
Fertigstellung der Verdingungsunterlagen am:
Bekanntmachung/Aufforderung zur Abgabe von Angeboten am:
Ablauf der Angebotsfrist am:
Ablauf der Zuschlagsfrist am:
Zuschlag am:
Arbeitsbeginn am:
Arbeitsende am:
Abnahme am:
Gewährleistungsfristende am:
Verjährungseintritt am:
Mängelrügen am:
Behinderung und Unterbrechung am:
Besonderheiten:
Erfüllung am:
- Bearbeitung des Beschaffungsantrages durch die Beschaffungsstelle - Komplettierung der Verdingungsunterlagen - in den SKR-Bestimmungen nicht vorgeschrieben - gleichwohl zu empfehlen:
Im Fall der Routinebeschaffung wird das Muster für das Routineverfahren benutzt , ferner auch das Muster vereinfachtes Eu-weites Verfahren - abgesehen von dem Kleinen Vergabeverfahren bzw. der Beschaffung von Freiberufler-Leistungen mit Auftragswertenunter 200.000 EURO.
Muster SKR-Verfahren - in diesem Muster befinden Sie sich - bearbeiten Sie das Muster weiter und übertragen Sie die Ergebnisse in die Vergabeakte.Routinebeschaffung Vereinfachtes EU-weites Verfahren Kleines Vergabeverfahren Freiberufler-Kleinaufträge b-§§-Verfahren SKR-Verfahren Muster VOL/A-SKR-Verfahren - in diesem Verfahren arbeiten Sie gerade - VOF-Verfahren VOB/A-Verfahren Sonstiges:
Nutzen Sie hierbei die weiteren Muster nach entsprechender Prüfung und übertragen Sie diese bei Bedarf in die Vergabeakte:
Bearbeitung des Beschaffungsantrags durch die Beschaffungsstelle - ausführliches Verfahren - Muster vereinfachtes Verfahren - Routineverfahren
Vergabestelle:
Beschaffungsstelle:
Bearbeiter/in:
Eingang Beschaffungsantrag am:
Eingangsvermerk:
Ort:
Datum:
Uhrzeit
Erforderliche Schritte - Übersicht:
- Vergabestelle:
- Feststellung der beteiligten Stellen:
Bedarfsstelle(D) - Beschaffungsstelle(B) - Haushaltsabteilung(H) - Rechtsabteilung(R) - Sonstige(S) - z.B. Sachverständige:
- Aufgabenverteilung
D B H R S - Leistungsbeschreibung - Checklist Leistungsbeschreibung SKR-Verfahren - Vorverfahren - alte Leistungsbeschreibungen - Auftragnehmerbeschreibungen - Tests - DIN-Normen - EU-Normen/Spezifikationen Checklist Leistungsbeschreibung SKR-Verfahren - Markt- und Preisübersicht - Haushaltsmittel - Zeitrahmen - Fristen - Fristen SKR-Verfahren - Verdingungsunterlagen - Kosten-/Auftragswertschätzung - Wirtschaftlichkeitsrechnungen etc. - Risiko-Analyse - Abnahmemodalitäten - Wertungskriterien - Wertung SKR-Verfahren - Präqualifikationsverfahren - Teilnehmerbedingungen - Technische Prüfung - "Einkaufsbedingungen" - Rechtsprüfung - Betriebswirtschaftliche Prüfung - Sachverständigeneinschaltung - Einholung eines simulierten Angebots - Sonstiges - Festlegung von Verantwortlichkeiten:
Die Beschaffungsstelle bearbeitet den Vorgang im übrigen systematisch Schritt für Schritt weiter. Es läßt sich keineswegs ohne genaue Prüfung eine Entscheidung treffen, da die einzelnen Prüfungsschritte von Vorschritten teils abhängig sind, teils sich als Konsequenz nach einem anderen Prüfungsschritt ergeben. Das schließt schnelle Entscheidungen meist jedenfalls dann aus, wenn es sich um eine Erstvergabe handelt.
Wenn keine "klaren Fallgestaltungen" vorliegen, ist daher wie folgt zu prüfen, wobei die Erkenntnisse in die Vergabeakte zu übertragen sind.
Die einzelnen Schritte der Ziff. 4 sind in jedem Fall nachweisbar in der Vergabeakte zu belegen.
Bei fehlenden Komplikationen werden keine umfangreichen Akten entstehen, wie das hier zunächst angenommen werden könnte, wenn erstmals mit dem Ablauf gearbeitet wird.
Meist wird die Bedarfsstelle - leider - die erforderlichen Vorarbeiten nicht erledigt haben, so daß dies hier nachgeholt werden muß - hier sollten der Informationsstand der Mitarbeiter und die Organisation überprüft werden.
Die einzelnen Prüfungsschritte:- Beschaffungsgegenstand - Einordnung und Überprüfung:
Sonstiges:Lieferung: Leistung: Freiberufler-Leistung: - nicht eindeutig und nicht erschöpfend beschreibar
Dienstleistung: Bauleistung Baueinzelauftrag - Mischleistung EDV/IT-Leistung: Rahmenvertrag: Dauerschuldverhältnisse: Sektorenbereich Sektorenauftraggeber Checklist Sektorenauftraggeber - nach § 98 Nr. 1 - 3 GWB und Tätigkeit nach § 8 Nr. 1 oder 4 Vergabeverordnung 2000:
- nach § 98 Nr. 1-3- GWB und Tätigkeit nach § 8 Nr. 2 oder 3 Vergabeverordnung:
-- Sektorenauftraggeber nach § 98 Nr. 4 GWB: Nach Prüfung und Entscheidung Übertragung in die Vergabeakte. -
Erstvergabe dieser Leistung in der Vergabestelle: -
Vorausgegangenes Vergabeverfahren:Wiederholungsvergabe:
Aktenzeichen:
Jahr:
Die Leistungwurde bereits von folgenden anderen Vergabestellen vergeben:Ja Anführung der Vergabestellen: Nein
Nach Prüfung und Entscheidung Übertragung in die Vergabeakte.Eigene Erfahrung der Beschaffungsstelle bzw. der Bedarfsstelle mit der Vergabe dieser Leistung: Ja Darstellung - Beleg - Verweis - Vergabeverfahren - Aktenzeichen: Zuschlag an Bieter: ____________ Nein - Haushaltsmittel
einschließlich Nebenkosten wie Transport etc.:
enthalten in Kapitel/Titel:
Haushaltsjahr/e:
DM:
EURO:
Nach Prüfung und Entscheidung Übertragung in die Vergabeakte.Übertragbar Nicht übertragbar: Besonderheiten: _______________ keine: - Notwendigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit:
Notwendigkeit - Begründung liegt vor:
Muster Begründung Notwendigkeit:Ja Nein
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit - Begründung liegt vor:
Muster Begründung Wirtschaftlichkeit und SparsamkeitJa Nein
Wirtschaftlichkeitsrechung
Begründung:Ja Nein
Kosten-Nutzen-Analyse
Begründung:Ja Nein
Nach Prüfung und Entscheidung Übertragung in die Vergabeakte. - Ausnahmen - kein Vergabeverfahren - Begründung liegt vor:
Muster Begründung Ausnahmen EU-weite VerfahrenJa Nein
Muster Nichtanwendung SKR-Vorschriften
Übernahme des bearbeiteten Musters in die Vergabeakte. - Vergabeverfahren
Kleines Vergabeverfahren: Muster Kleine Vergabeverfahren Vergabe von Freiberufler-Leistungen: Muster Vergabe Freiberufler-Leistungen Routineverfahren EU-weites Vergabeverfahren: Muster EU-weite Verfahren Muster vereinfachtes EU-weites Verfahren b-§§-Verfahren Muster b-§§-Verfahren SKR-Verfahren: Muster SKR-Verfahren - in diesem Muster arbeiten Sie gerade- VOF-Verfahren: Muster Vergabe VOF VOB/A-Verfahren - national Muster VOB/A-Verfahren - national VOB/A-Verfahren - EU-weit Muster VOB-/A-Verfahren EU-weit Sonstiges: Wahl der Vergabeart: Muster Wahl Vergabeart nationale Verfahren: Muster Wahl Vergabeart EU-weite Verfahren: Muster Wahl Vergabeart b-§§-Verfahren Muster Wahl Vergabeart VOL/A-SKR-Verfahren - Übernahme des bearbeiteten Musters in die Vergabeakte.
- Kontrolle der Leistungsbeschreibung, der Vorgaben und der Voraussetzungen - vor allem der Angaben der Bedarfsstelle (D) - Checklist Leistungsbeschreibung SKR-Verfahren - Muster Leistungsbeschreibung - Muster Leistungsscheine - die nachfolgende Unterlage ist für ausführliche Leistungsbeschreibungen und Individualrechtskonditionen vor allem bei komplizierten Großvergabeverfahren anzuwenden - nicht ohne Rechtsabteilung und bei fehlender Qualifikation auch nicht ohne Sachverständigen.
Muster Prüfung der Leistungsbeschreibung und Individualkonditionen - das Muster ist in die Vergabeakte zu übertragen und zu bearbeiten. Ist das nicht möglich, muß die Prüfung nach den nachfolgenden Punkten erfolgen. - Vertragsrisiken - Schlechtleistung - Nichterfüllung - Verzug - Falschlieferung - Checklist Risikoprodukte - hier sind konkrete Angaben erforderlich - nur berechtigte Anforderungen sind zulässig - Inhalt in Vergabeakte übertragen:
- Hinweise für die Bieter und besondere Anforderungen - Übernahme in Vergabeakte:
Ergebnis der Prüfung in die Vergabeakte übertragen.Besonderer Einsatzweck: Besonderes Einsatzrisiko: Trivialprodukt: Paßprodukt: Risikoprodukt: Besonderes Abnahmerisiko: Besondere Prüfungsprobleme: Besondere Abnahmemodalitäten: Kontrolle der Quantität: Kontrolle der Qualität: Kontrolle bei Falschlieferungen: Test: Güteprüfung: Muster/Proben: Besonderes Gewährleistungsrisiko: Besonderes Ausfallrisiko: Beweisprobleme: Gewährleistungsfrist: Mindestgewährleistungsfrist: Gewährleistung länger als die gesetzliche Mindestfrist: Sonstiges: - Verzugs-/Terminrisiken - Checklist Ausführungsfristen - die Begründungen sind in die Vergabeakte zu übertragen:
- Dringlichkeit - Muster Begründung Dringlichkeit:
- Besondere Dringlichkeit - Muster Begründung besondere Dinglichkeit:
- Unaufschiebbarkeit - Gefahr im Verzug - Muster Begründung Katastrophe:
- Nichterfüllungsrisiko:
Falls ein Nichterfüllungsrisiko besteht, ist dies in die Vergabeakte zu übertragen - Bereich Individualrechtskonditionen. - Leistungsbeschreibung - Checklist Leistungsbeschreibung SKR-Verfahren - Muster Leistungsbeschreibung - die von der Beschaffungsstelle erarbeitete Leistungsbeschreibung ist in konkreter Form in die Vergabeakte bzw. in die Verdingungsunterlagen, die die Bieter erhalten, zu übertragen:
- Stückzahl
1.Lfd. Nr. Leistung Menge geschätzte Kosten
2. - Minimum-Maximum-Leistung:
- Besondere Anforderungen:
- "Alle für die Preisermittlung erheblichen Umstände":
- Ungewöhnliche Wagnisse:
- Neutrale Leistungsbeschreibung:
- Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung:
- Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung:
- gleich von allen verstanden:
- Funktionale Leistungsbeschreibung:
- Begründung Funktionale Leistungsbeschreibung:
- Checklist Aufgabenstellung Leistungsbeschreibung
- Checklist VOL/A-VOL/B für Leistungsbeschreibung:
- Sonstiges:
- Stückzahl
- Losaufteilung
- Losaufteilung - falls eine Losaufteilung vorgenommen wird, ist dies in die Vergabeakte zu übertragen - mit dem Hinweis: "Vergabe in Losen, Gesamtvergabe möglich":
Ergebnis der Prüfung in die Vergabeakte übertragen.1. Nein 2. Keine Losaufteilung - Begründung: 3. Losaufteilung Ja Los 1: Los 2: Los 3: 4. Zweckmäßigkeit: 5. keine unwirtschaftliche Zersplitterung: 6. Gesamtvergabe:
- Losaufteilung - falls eine Losaufteilung vorgenommen wird, ist dies in die Vergabeakte zu übertragen - mit dem Hinweis: "Vergabe in Losen, Gesamtvergabe möglich":
- Nebenangebote/Änderungsvorschläge
Ergebnis der Prüfung in die Vergabeakte übertragen.1. Ausdrückliche Zulassung: 2. Ausdrücklicher Ausschluß: 1. in Bekanntmachung: 2. in Vergabeunterlagen: 3. Begründung des ausdrücklichen Ausschlusses: 4. Mindestanforderungen für Nebenangebote/Änderungsvorschläge (§ 11 Nr. 4 II VOL/A-SKR: 5. Begründung der Mindestanforderungen: - Besondere individuelle (rechtliche) Vertragsbedingungen - Vorsicht vor besonderen Anforderungen sowie überflüssigen Vertragsstrafen und überflüssigen Sicherheiten - die "Individualvertragsbedingungen" sind entsprechend dem jeweiligen Vertragsrisiko festzulegen und unter Einschaltung der Rechtsabteilung bzw. eines Rechtsberaters zu erarbeiten und in die Vergabeakte zu übertragen:
Ergebnis der Prüfung in die Vergabeakte übertragen.1. Erforderlichkeit von Sicherheiten: 1. Bankbürgschaft - Begründung: 2. Sonstige Sicherheit - Begründung: 2. Vertragsstrafe - Begründung: 3. Schadenspauschalierung - Begründung: 4. Kosten Verdingungsunterlagen: 5. Kosten zusätzliche Unterlagen nach § 7 Nr.- 1 c) VOL/A-SKR 6. Sonstige rechtliche Bestimmungen - Erforderlichkeit - Begründung: - Erforderlichkeit von Abweichungen von VOL/B und Begründung:
Ergebnis der Prüfung in die Vergabeakte übertragen.1. Erforderlichkeit von Abweichungen von BVB-X und Begründung: 2. Erforderlichkeit der Abweichung von sonstigen Abwicklungsschablonen - Begründung: 3. Beachtung Checklist des § 9 Nr. 4 VOL/A: 4. Beachtung Checklist Abweichung VOL/B: 5. Sonstiges: - Ergänzende Geltung von AGB - der Hinweis auf die Geltung der AGB der öffentlichen Hand ist in die Vergabeaktezu übertragen:
Ergebnis der Prüfung in die Vergabeakte übertragen.1. VOL/B 2. BVB-X 3. EVB-IT 4. Zusätzliche Vertragsbestimmungen: 5. Ergänzende Vertragsbestimmgungen: 6. Technische Vertragsbedingungen: 7. Sonstigen Bestimmungen:
- Hinweise für die Bieter und besondere Anforderungen - Übernahme in Vergabeakte:
- Zeitrahmen - Muster Zeitrahmen - Checklist Ausführungsfristen - beachten: Fristen VOL/A-SKR-Verfahren - Daten sind konkret einzutragen - der Zeitrahmen ist in die Vergabeakte ausgefüllt zu übertragen.
Leistungs-/Liefertermin - Datum eintragen: Ausführungsfristen - Datum eintragen: Leistungsbeginn - Datum eintragen: Leistungsende - Datum eintragen: Abnahmezeitpunkt - Datum eintragen: Teilleistungen: Einzelfrist - Datum eintragen: Abnahme/Teilleistungen - Datum eintragen: Sonstiges: - 8. Fristen - Fristen VOL/A-SKR - Muster Prüfung besondere Dringlichkeit - Muster Prüfung Dringlichkeit - Datum konkret eintragen sowie Begründung für Besondere Dringlichkeit - Muster in Vergabeakte übertragen:
Für die Abforderungsfrist, die Bindefrist und die Zuschlagsfrist ergeben sich für EU-weite Verfahren unmittelbar keine speziellen Vorgaben.
Lediglich für die sind in den §§ 18a VOL/A, 18 b VOL/A-SKR und 10 SKR Mindestfristen vorgesehen.
Ihre Nichtbeachtung stellt schwere Fehler dar.
1. Festlegung der Fristen: Abforderungsfrist - Datum eintragen: Angebotsfrist - Datum eintragen: Ortsbesichtigung/Einsichtnahme - Datum eintragen: Bindefrist - Datum eintragen: Zuschlagsfrist - Datum eintragen: Abkürzung der Teilnehmerfrist - Bewerbungsfrist auf ____ Tage: Begründung - Besondere Dringlichkeit: Abkürzung der Angebotsfrist auf ________ Tage: Begründung - Besondere Dringlichkeit: Sonstiges: 2. Hinweise für VOL/A-SKR-Verfahren - Fristen VOL/A-SKR - die entsprechende Gestaltung markieren und in die Vergabeakte übertragen: Mindestfristen - vgl. u.a. § 18 b VOL/A-SKR 1. Abforderungsfrist - Datum eintragen: - Beachte § 18 b VOL/A-SKR
3. Angebotsfrist - Datum eintragen: 1. Mindestfrist von 52 Kalendertagen: 2. Abkürzung der Frist auf 36 Kalendertage regelmäßige Bekanntmachung nach § 16 b VOL/A-SKR 3. Bewerbungsfrist 5 Wochen 3.1. Abkürzung der Bewerbungsfrist auf 12 plus zehn Kalendertage - konkrete Anzahl: 4. Prüfung/Ortsbesichtigung/Einsichtnahme - angemessene Fristverlängerung: 4.1. Einvernehmliche Festlegung der Angebotsfrist zwischen Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern auf: 4.2. Einräumung derselben Frist für alle Bewerber 4.3. Unmöglichkeit der einvernehmlichen Festlegung der Angebotsfrist 4.3.1. Festsetzung der Regelfrist von mindestens drei Wochen - hier Angebotsfrist konkret: 5. Berücksichtigung von Prüfung, Ortsbesichtigung oder Einsichtnahme: 6. Bindefrist - Datum eintragen: 7. Zuschlagsfrist - Datum eintragen: 8. Sonstiges: Festgelegte Fristen in Vergabeakte übertragen: - Teilnehmerbedingungen - Nachweise - Erklärungen Muster Nachweise Erklärungen VOL/A-SKR-Verfahren - Checklist Bewerberbedingungen. Die Verfahrensgrundsätze sind zu beachten, insbesondere sind nur Anforderungen zu stellen, die nachweisbar erforderlich sind. Sofern man lediglich die üblichen Anforderungen nach § 5 VOL/A-SKR stellt, kann im VOL/A-SKR-Verfahren auf das Muster Nachweise Erklärungen VOL/A-SKR-Verfahren zurückgegriffen und dieses nach Anpassung in die Vergabeakte übernommen werden.
- Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit - sofern die allgemeine Eignung nicht ausreichen soll, ist dies zu begründen, in die Vergabeakte zu übernehmen und zum Gegenstand der Verdingungsunterlagen zu machen - Muster Nachweise und Erklärungen in EU-weiten Verfahren einsetzen und bei Erforderlichkeit in die Vergabeakte sowie die Verdingungsunterlagen übertragen - Vorsicht bei besonderen Anforderungen:
- Ausreichen der allgemeinen Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde:
Ja Nein - Erfordernis besonderer Zuverlässigkeit, besonderer Leistungsfähigkeit und besonderer Fachkunde:
Ja Nein - Begründung der Erforderlichkeit besonderer Eignung:
- Muster Nachweise und Erklärungen VOL/A-SKR-Verfahren
- Sonstiges:
Ergebnisse in die Vergabeakte übertragen. - Ausreichen der allgemeinen Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde:
- Bewerbungsbedingungen für die Bearbeitung von Angeboten - Muster Bewerberbedingungen - Hilfe und Checklist für Vergabestelle und Bewerber (bitte überprüfen !) - Teilnehmer- bzw. Bewerberbedingungen sind AGB und unterliegen folglich der Inhaltskontrolle nach dem AGBG - "unangemessene Klauseln sind nichtig" - vgl. § 9 AGBG - Pflicht für Auftraggeber mit ständiger Vergabe von Leistungen: Zusammenfassung der für die Angebotsbearbeitung zu beachtenden Erfordernisse in Bewerberbedingungen und Beifügung zum Anschreiben - § 17 Nr. 3 IV VOL/A - eventuell bei Fehlen eigener Bewerbungsbedingungen Muster Bewerberbedingungen nach Prüfung in Vergabeakte übernehmen und dem beifügen:
- Zusätzliche Wertungskriterien neben dem Preis - zur Wertung nach § 25 b Nr. 1 und 2 VOL/A-SKR - Wertung im b-§§-Verfahren und VOL/A-SKR-Verfahren - Kriterien Angabe in Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen - vgl. § 11 Nr. 2 1 und 2 VOL/A-SKR - kaum Fälle mit zusätzlichen Wertungskriterien neben dem Preis begründbar - kritisch insbesondere auch Tests - Modalitäten - Ausführende - Transparenz - Nachprüfbarkeit - Plausibilität - Vorsicht bei Tests etc. - Checklist zusätzliche Wertungskriterien - Checklist Wertungskriterien - Muster zusätzliche Wertungskriterien - Checklists und das Muster sind durch zu prüfen und das Ergebnis in die Vergabeakte zu übernehmen.
- Preis als alleiniges Wertungskriterium:
Ja Nein - Weitere Kriterien neben dem Preis:
Überprüfung mit Wertung VOL/A-SKR-Verfahren durchführen und erarbeitete Begründung für weitere Kriterien einfügen und in Vergabeakte übertragen:Ja
3. Test Testgegenstand: - Modalitäten
- Ausführende
- Nachprüfbarkeit
- Plausibilität
- Dauer:
- Beginn:
- Ende:
- Kosten:
- Sonstiges:
Wertungskriterien für die Gesamtbewertung - erreichbare Punktzahlen (?) - vgl. § 1 Nr. 1 I und 2 VOL/A-SKR:Gewichtigkeit des Tests etc.: % Begründung: Gewichtigkeit des Preises: % Begründung:
Ergebnisse in die Vergabeakte übertragen.- Angabe in den Vergabeunterlagen: - oder in der Vergabebekanntmachung: - Preis als alleiniges Wertungskriterium:
- Zahlung - Rechnungsstellung - sofern besondere Regelung für Rechnungsstellung über § 15 VOL/B hinaus vorgesehen werden, sind diese in die Vergabeakte zu übertragen und in die Verdingungsunterlagen aufzunehmen:
- zweifach mit Doppel des Auftrags
- an - Adresse einfügen:
- Skonto-Regelung:
- Vorleistungen:
- Abschlagszahlung:
- Sicherheiten:
- Teilleistungen:
- Sonstiges:
- Form, Zustellung und Inhalt des Angebots - Besonderheiten - keine direkte Anwendung der Basis-§§ im Bereich der VOL/A-SKR. - vgl. im übrigen § 21 VOL/A - Angebotsinhalt - Muster Bewerberbedingungen - Bearbeitung der Angebote durch Bieter - Angebote digitale Unterschrift - größte Fehler - Mindestinhalt Angebote - Ordnungsmäßigkeit der Angebote - Muster Angebot Kleine Verfahren - Muster Angebot Freiberufler-Leistung - Muster Angebot - Änderung Angebot - Rücknahme Angebot - simuliertes Angebot - eventuelle Besonderheiten für die Angebote sind festzustellen und in die Vergabeakte zu übernehmen.
- Fertigstellung der Verdingungsunterlagen - keine unmittelbare Anwendung der Basis-§§ - Überprüfung der Wahl der Vergabeart - Muster Wahl Vergabeart VOL/A-SKR-Verfahren - Checklist Wahl Vergabeart - Abschluß der internen Phase - Checklist Verdingungsunterlagen - schwere Fehler ohne Fertigstellung sämtlicher Verdingungsunterlagen - Vorbereitung der Bekanntmachung und Aufforderung zur Angebotsabgabe und der Anschreiben - für Anschreiben VOL/A-SKR-Verfahren Besonderheiten beachten vgl. § 9 b VOL/A-SKR - Einholen eines simulierten Angebots - <Ergebnisse sind festzustellen und in die Vergabeakte zu übertragen.
- Bekanntmachung - Schritte mit unmittelbar externer Wirkung Aufruf zum Wettbewerb - meist Unmöglichkeit der Korrekturmöglichkeit bei Fehlern - unbedingte Beachtung Besonderheiten Anschreiben b-§§-Verfahren - Muster Anschreiben b-§§ - Muster Anschreiben VOL/A-SKR-Verfahren - Aufforderung zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme - Auskunft - Fristen iVOL/A-SKR-Vefahren - Ablauf der Abforderungsfrist - Ablauf der Absendefrist - Ablauf der Angebotsfrist - Information der Eingangsstelle - Vorbereitung auf eventuelles Verlangen von Auskünften sowie Ortsbesichtigung und Einsichtnahme
Ergebnisse sind festzustellen und in die Vergabeakte zu übertragen. - Angebotseingang nach § 22 Nr. 1 VOL/A - Basis-§§ im VOL/A-SKR-Verfahren nicht anwendbar, gleichwohl benutzbar - eventuell modifizieren und in Vergabeakte übernehmen.
Vergabestelle:
Vergabeverfahren:Beschaffungsstelle: Verantwortlich: Erreichbarkeit durch Tel: E-Mail: Fax: Sonstiges:
Aktenzeichen:
Eingangsstelle:
Verantwortlicher:
Am Vergabeverfahren nicht beteiligte Person:
Verschlossener Umschlag
Bieter
etc.1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.
Eingangsvermerk/e angebracht am:
Bieter
etc.1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10.
Vertraulichkeitsgrundsatz im SKR-Verfahren gewahrt:
Maßnahmen zum Verschluß der Angebote bis zur Öffnungsverhandlung:
Besonderheiten:
- unverschlossene Angebote:
- Eingang nicht an zuständiger Stelle:
- Verspätete Angebote nach Ablauf der Angebotsfrist:
Eingangsstelle: ______________
Mitarbeiter der Eingangsstelle: ______________
Unterschrift: ____________ - Öffnungsverhandlung nach § 22 Nr. 2 ff VOL/A
- Öffnungsverhandlung - Basis-§§ im VOL/A-SKR-Verfahren nicht anwendbar, gleichwohl benutzbar - eventuell modifizieren und in Vergabeakte übernehmen.
Vergabestelle:
Vergabeverfahren:
Aktenzeichen:
Verhandlung über Öffnung der Angebote:
Verhandlungsleiter:
Weiterer Vertreter des Auftraggebers:
Ablauf der Angebotsfrist:
Unverzüglichkeit der Öffnungsverhandlung:
Gründe für Verzögerung der Öffnungsverhandlung:
Datum:
Uhrzeit:
Verhandlungsort:
Keine Bieter anwesend:
Sonstige Personen:
Beginn der Öffnungsverhandlung:
Öffnung des ersten Angebots um _________Uhr
Angebot Nr. 1
Eingang am: Eingang bei zuständiger Stelle: Eingangsvermerk: Ordnungsgemäß verschlossen: Äußerlich gekennzeichnet: Bietername: Wohnort/Sitz: Endbetrag des Angebots: Nebenangebote Änderungsvorschläge:Ja Nein - Erstellung der Niederschrift nach § 22 Nr. 4 VOL/A - Basis-§§ im VOL/A-SKR-Verfahren nicht anwendbar, gleichwohl benutzbar - eventuell modifizieren und in Vergabeakte übernehmen.
Niederschrift zur Öffnungsverhandlung nach § 22 Nr. 4 VOL/A
Vergabestelle:
Beschaffungsstelle:
Verhandlungsleiter:
Weiterer Vertreter/in:
Ort:
Datum:
Ablauf der Angebotsfrist:
Unverzüglichkeit der Öffnungsverhandlung:
Gründe für Verzögerung der Öffnungsverhandlung:
Beginn der Verhandlung um: ________ Uhr _________
Eingegangene Angebote:
Bieter Nr. 1: - Name
- Wohnort:
- Endbetrag des Angebotes:
- Andere den Preis betreffende Angaben:
Ja Nein Ja Nein Bieter Nr. : - Name
- Wohnort:
- Endbetrag des Angebotes:
- Andere den Preis betreffende Angaben:
Ja Nein Ja Nein
Ende der Öffnungsverhandlung um: ________ Uhr _________
Ort:
Datum:
Unterschrift
Versammlungsleiter
Unterschrift weiterer Vertreter/in: - Nachtrag zur Niederschrift nach § 22 Nr. 4 II VOL/A - Basis-§§ im VOL/A-SKR-Verfahren nicht anwendbar, gleichwohl benutzbar - eventuell modifizieren und in Vergabeakte übernehmen.
1. Verspätete Angebote - Eingang nach Schluß der Öffnungsverhandlung:Vergabestelle: Beschaffungsstelle: Verhandlungsleiter: Weiterer Vertreter/in: Vergabeverfahren: Aktenzeichen: Ort: Datum:
BieterNr. :- Name
- Wohnort:
- Endbetrag des Angebotes:
- Andere den Preis betreffende Angaben:
- Eingangstag:
- Eingangszeit:
- äußerlich nicht gekennzeichnet:
- zuständige Eingangsstelle:
- kein Eingang bei zuständiger Stelle:
- Eingang nach Ablauf der Angebotsfrist:
- Sonstiges:
Verantwortlicher - Verhandlungsleiter/in:
Weitere/r Vertreterin
Ort:
Datum:
Uhrzeit:
Verhandlungsleiter/in Weitere/r Vertreter/in - Unterschrift - - Unterschrift - - Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit nach § 22 Nr. 5, 6 VOL/A sowie Schutz der Vertraulichkeit nach § 2 Nr. 2 VOL/A-SKR - Basis-§§ im VOL/A-SKR-Verfahren nicht anwendbar, gleichwohl benutzbar - eventuell modifizieren und in Vergabeakte übernehmen.
Maßnahmen zum Schutz der Vertraulichkeit nach § 2 Nr.-2 VOL/A-SKR:
Das Ergebnis ist in die Vergabeakte zu übernehmen.- Auflagen
- zum Schutz der Vertraulichkeit
- durch Auftraggeber
- für die Übermittlung
- technischer Spezifikationen
- an interessierte Unternehmen
- Auflagen:
- die Prüfung von Unternehmen
- Auflagen:
- die Auswahl von Unternehmen
- Auflagen:
- die Auftragsvergabe:
- Auflagen:
- Sonstiges:
Die nachfolgenden Schritte sind dem Verfahren nach den Basis-§§ entnommen, die keine unmittelbare Anwendung auf das VOL/A-SKR-Verfahren finden:
Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit
Vergabestelle:
Beschaffungsstelle:
Ort:
Datum:
Verhandlungsleiter:
Vergabeverfahren:
Aktenzeichen:
- Sorgfältige Verwahrung der Angebote - Maßnahme:
Die Angebote wurden in verschlossenem Behältnis wie folgt aufbewahrt:
Zugang zu diesem Behältnis haben lediglich- der/die Verhandlungsleiter/in/:
- sowie der/die weitere Vertreter/in/:
- ferner:
- Vertrauliche Behandlung der Angebote - Maßnahmen:
Die Angebote wurden in verschlossenem Behältnis wie folgt aufbewahrt:
Zugang zu diesem Behältnis haben lediglich- der/die Verhandlungsleiter/in/:
- sowie der/die weitere Vertreter/in/:
- ferner:
- Aufbewahrung der Umschläge von nicht ordnungsgemäßen und verspäteten Angeboten - Maßnahmen:
Die Angebote wurden in verschlossenem Behältnis wie folgt aufbewahrt:
Zugang zu diesem Behältnis haben lediglich
- der/die Verhandlungsleiter/in/:
- sowie der/die weitere Vertreter/in/:
- ferner:
Aufbewahrung sonstiger Beweismittel:
Maßnahmen zur Aufbewahrung sonstiger Beweismittel:
Die Angebote wurden in verschlossenem Behältnis wie folgt aufbewahrt:
Zugang zu diesem Behältnis haben lediglich- der/die Verhandlungsleiter/in/:
- sowie der/die weitere Vertreter/in/:
- ferner:
- Sicherstellung der Kenntnis von den Angeboten auf die mit dem Verfahren Befaßten - Maßnahmen:
Die Grundsätze des Vergabeverfahrens sind den mit diesem Verfahren befaßten Personen bekannt.
Die mit dem Verfahren befaßten Personen wurden eindringlich darauf hingewiesen, daß die Kenntnis der Angebote auf den Kreis der mit dem Verfahren befaßten Personen beschränkt bleiben muß. - Verwendung der Angebote nur für Prüfung und Wertung - Maßnahmen:
Es wurde sichergestellt, daß die Angebote nur für dieses Verfahren, insbesondere nur für die Prüfung und Wertung verwendet werden. Sämtliche mit dem Verfahren befaßten Personen wurden ausdrücklich hierauf hingewiesen.
Beschaffungsstelle:
Verantwortlicher - Verhandlungsleiter/in:
Weitere/r Vertreterin
Ort:
Datum:
Uhrzeit:
Verhandlungsleiter/in
- Unterschrift -
Weitere/r Vertreter/in
- Unterschrift -
- Öffnungsverhandlung - Basis-§§ im VOL/A-SKR-Verfahren nicht anwendbar, gleichwohl benutzbar - eventuell modifizieren und in Vergabeakte übernehmen.
- Prüfung nach § 23 Nr.1 und 2 VOL/A - Basis-§§ im VOL/A-SKR-Verfahren nicht anwendbar, gleichwohl benutzbar - eventuell modifizieren und in Vergabeakte übernehmen.
- Prüfung nach § 23 Nr. 1 I a - d VOL/A:
Vergabestelle:
Beschaffungsstelle:
Ort:
Datum:
Verhandlungsleiter:
Vergabeverfahren:
Aktenzeichen:
Prüfende Personen:
1.
2.
3.
etc.
Ort:
Datum:
Prüfungsbeginn - Uhrzeit:
- Prüfungspunkte:
Bieter Nr. _____ Name:
Eingang
- ordnungsgemäß:
- rechtzeitig:
- bei zuständiger Stelle:
- rechtsverbindlich unterschrieben:
- nicht zweifelsfreie Änderungen:
- Änderungen/Ergänzungen der Verdingungsunterlagen:
Eingang
- Nicht zur prüfende Angebote nach § 23 Nr. 1 VOL/A - Verzicht auf die Prüfung: Bieter Nr. _________ Name:
Grund - Eingang:- nicht ordnungsgemäß:
- nicht rechtzeitig:
- nicht bei zuständiger Stelle:
- nicht rechtsverbindlich unterschrieben:
- mit zweifelhaften Änderungen:
- mit Änderungen/Ergänzungen der Verdingungsunterlagen:
- weitere zusätzliche Gründe (z.B. völlige Aussichtslosigkeit infolge überhöhten Preises):
Grund - Eingang:- nicht ordnungsgemäß:
- nicht rechtzeitig:
- nicht bei zuständiger Stelle:
- nicht rechtsverbindlich unterschrieben:
- mit zweifelhaften Änderungen:
- mit Änderungen/Ergänzungen der Verdingungsunterlagen:
- weitere zusätzliche Gründe (z.B. völlige Aussichtslosigkeit infolge überhöhten Preises):
Grund - Eingang:- nicht ordnungsgemäß:
- nicht rechtzeitig:
- nicht bei zuständiger Stelle:
- nicht rechtsverbindlich unterschrieben:
- mit zweifelhaften Änderungen:
- mit Änderungen/Ergänzungen der Verdingungsunterlagen:
- weitere zusätzliche Gründe (z.B. völlige Aussichtslosigkeit infolge überhöhten Preises):
- Feststellung: Nach § 23 Nr. 1 VOL/A zu prüfende Angebote:
Bieter Nr. _______ Name:
Bieter Nr. _______ Name:
Bieter Nr. _______ Name: - Prüfung der weiter zu berücksichtigenden "übrigen Angebote" nach § 23 Nr. 2 VOL/A:
BieterNr. _______ Name:- Vollständigkeit:
- Rechnerische Richtigkeit:
- Fachliche Richtigkeit:
- Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte- Festhalten der maßgeblichen Punkte:
- Preis:
- Preis-Leistungsverhältnis - Wirtschaftlichkeit:
- Besonders niedriger Preis:
- Besonders hoher Preis:
- Weitere Besonderheiten:
- Sachverständigenbewertung:
- Ergebnis der Prüfung - Aktenkundigkeit nach § 23 Nr. 3 VOL/A:
Weiter zu berücksichtigen sind folgende Bieter:
Bieter Nr. _______ Name:
Bieter Nr. _______ Name:
Bieter Nr. _______ Name:
- Prüfungspunkte:
- Erforderlichkeit von Verhandlungen
Mit folgenden Bietern sind Verhandlungen durchzuführen:Nein Ja
Bieter Nr. _______ Name:
Grund:
Bieter Nr. _______ Name:
Grund:
Prüfer: _________ Unterschrift: ____________
- Prüfung nach § 23 Nr. 1 I a - d VOL/A:
- Verhandlungen mit Bietern - Basis-§§ im VOL/A-SKR-Verfahren nicht anwendbar, gleichwohl benutzbar - eventuell modifizieren und in Vergabeakte übernehmen.
Verhandlungen mit Bietern:
- Feststellung des Ausnahmefalls nach § 24 VOL/A:
- Zweifelsfall - Bieter selbst oder sein Angebot:
Konkreter Zweifel - Aufklärungsbedarf - Beachtung Gleichbehandlungsgrundsatz:
Bieter Nr. _______ Name:
Konkreter Grund:
Bieter Nr. _______ Name:
Konkreter Grund:
Bieter Nr. _______ Name:
Konkreter Grund: - Weitere Ausnahme - Verhandlungen
- bei Nebenangebot
- oder Änderungsvorschlag
- und wirtschaftlichsten Angebot nach § 25 Nr. 3 VOL/A
- mit Verhandlungen
- im Rahmen der geforderten Leistung
- über notwendige technische Änderungen geringen Umfangs
- mit entsprechender Preisanpassung
- Weitere Ausnahme: Funktionale Leistungsbeschreibung
- Verhandlungen
- im Rahmen der geforderten Leistung
- über notwendige technische Änderungen geringen Umfangs mit entsprechender Preisanpassung
- Zweifelsfall - Bieter selbst oder sein Angebot:
- Weitere Ausnahme - Freihändige Vergabe - Verhandlungsverfahren:
- Sicherstellung keiner weiteren Verhandlungen außerhalb der Ausnahmen:
- Sicherstellung der Vertraulichkeit des Grunds und des Ergebnisses der Verhandlungen:
- Schriftliche Niederlegung des Grund und des Ergebnisses der Verhandlungen nach § 24 Nr. 3 VOL/A:
Bieter Nr. _______ Name:
Tag:
Ort:
Uhrzeit:
Grund:
Zweifelspunkt:
Andere Gründe:
Ergebnis der Verhandlungen:
Bieter Nr. _______ Name:
- Feststellung des Ausnahmefalls nach § 24 VOL/A:
- Wertung - Basis-§§ im VOL/A-SKR-Verfahren nicht anwendbar, gleichwohl benutzbar - eventuell modifizieren und in Vergabeakte übernehmen. Lediglich § 11 VOL/A-SKR ist anzuwenden - Wertung SKR-Verfahren - das entsprechende Raster ist zu bearbeiten und in die Vergabeakte zu übertragen.
Ansonsten bietet der Ablauf nach den Basis-§§ eine gewisse Hilfe - allerdings nur eingeschränkt, da durch Anwendung der strikten Regelungen der Basis-§§ VOLA die an sich im VOL/A-SKR-Verfahren bestehende größere Flexibilität verloren geht.
1. Möglichkeit - abgekürzte Wertung entsprechend § 11 VOL/A-SKR
Wertung VOL/A-SKR-Verfahren
Anders als in den b-§§-Verfahren fehlen im VOL/A-SKR-Verfahren die Basis-§§, sofern man sie nicht entsprechend anwendet, um ein sichereres Gerüst zu haben, das allerdings auch bürokratisch ist.
Man könnte aufteilen in folgende Stufen:
1. Ausschluß nach § 5 Nr. 2 VOL/A-SKR bzw. § 7 b Nr. 2 VOL/A-SKR:
- Fehlen erforderlicher Angaben/ Erklärungen: Fehlende Angaben: Fehlende Erklärungen: - Ausschluß nach § 7b Nr. 2 bzw. 5 Nr. 2 VOL/A/SKR Insolvenzverfahren: Liquidation: Begehung einer nachweislich schweren Verfehlung: Keine ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten zur Zahlung der Steuern und Sozialabgaben: Angabe vorsätzlich unzutreffender Erklärungen in bezug auf Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit in Vergabeverfahren: - Nebenangebote/Änderungsvorschläge nicht auf besonderer Anlage: oder als solche nicht gekennzeichnet:
Ergebnis der Prüfung nach §§ 7 b Nr. 5 VOL/A sowie 5 VOL/A-SKR:
- ausgeschlossene Bieter:
Bieter Nr. _______ Name:
Grund:
Bieter Nr. _______ Name:
Grund:
Bieter Nr. _______ Name:
Grund:
- nicht ausgeschlossene Bieter:
Bieter Nr. _______ Name:
Bieter Nr. _______ Name:
Bieter Nr. _______ Name:
Bieter Nr. _______ Name:
2. Wertung der Angebote nach § 11 VOL/A-SKR
§ 25 b Nr. 1 I VOL/A bzw. § 11 Nr. 1 VOL/A-SKR benennt folgende auftragsbezogenen Kriterien, die allerdings nicht in den eigentlichen Bereich der Wertung gehören, sondern in die Leistungsbeschreibung bzw. die Individualvereinbarungen.
Regelung in Leistungsbeschreibung Individualvereinbarung - Lieferfrist
- Ausführungsdauer:
- Betriebskosten:
- Rentabilität:
- Qualität:
- Ästhetik:
Wertung - Ausnahmefall - Zweckmäßigkeit:
- technischer Wert:
- Kundendienst
- technische Hilfe
- Verpflichtungen Ersatzteile:
- Verpflichtungen
Versorgungssicherheit: - Preis: regelmäßig alleiniges Wertungskriterium.
Besonderheiten Wertung b-§§-Verfahren sowie im VOL/A-SKR-Verfahren - keine Besonderheiten ersichtlich: - Besonderheiten gegeben: - Anführung der Besonderheiten für die Wertung: Achtung: vgl. Wertung b-§§-Verfahren! - Begründung:
Ergebnis der besonderen Wertung nach § 25 b VOL/A/ bzw. 11 VOL/A-SKR ausführliche Darlegung:
3. Besonderheiten nach § 25b Nr. 2 Abs. 1 VOL/A-SKR bzw. § 11 Nr. 2 I VOL/A-SKR:
Angebot: ________ Bieter Nr. _______ Firma _________________
Angebotsendpreis:
im Verhältnis:
zur Leistung:
ungewöhnlich niedrig - vgl. zuvor vorgenommene Prüfung:
Ergebnis:
Erforderlichkeit der schriftlichen Aufklärung über die Einzelposten:
Anforderung der schriftlichen Aufklärung am:
Eingang der schriftlichen Aufklärung am:
Prüfung der schriftlichen Aufklärung und Begründungen:
Begründungen objektiv gerechtfertigt:
- durch Wirtschaftlichkeit der Herstellungsmethode:
- der gewählten technischen Lösung:
- außergewöhnlich günstige Bedingungen für den Bieter bei der Durchführung des Auftrags:
- Originalität der vom Bieter vorgeschlagenen Erzeugnisse:
- sonstige Gesichtspunkte:
Vorbereitung der Aufklärungsverhandlung - Klärung der erforderlichen Fragen sowie der zu fordernden Auskünfte:Ausschluß Erforderlichkeit der Aufklärungsverhandlung:
- Zusätzliche Aufklärungsverhandlung mit Aufforderung zur Preiserklärung:
- Behandlung der einzelnen Punkte:
- Wirtschaftlichkeit der Herstellungsmethode:
- Gewählte technischen Lösung:
- außergewöhnlich günstige Bedingungen für den Bieter bei der Durchführung des Auftrags:
- Originalität der vom Bieter vorgeschlagenen Erzeugnisse:
- sonstige Gesichtspunkte:
- Gegebenenfalls:
- Überprüfung der Einzelposten:
- Vorlage bestimmter Belege:
- Eventueller Nachweis der Einkaufspreise:
- Nachweis der Kalkulationsgrundlage:
- Nachweis der fixen und variablen Kosten:
- Nachweis des eventuellen Wagniszuschlags:
- Nachweis des Gewinnzuschlags:
- Feststellung der
- weiteren Berücksichtigung:
- der nicht mehr erfolgenden Berücksichtigung des Angebots
Begründung:
Der Bieter
Bieter Nr. _______ Name: ________________________
- hat die Zweifel an seinem Preis nicht belegt:
- hat die erforderlichen Belege zum Nachweis der Einzelposten nicht vorgelegt:
- war nicht in der Lage, seinen äußerst niedrigen Preis zu erklären bzw. die Bedenken auszuräumen - im einzelnen blieben folgende Punkte ungeklärt:
Der
Bieter Nr. _______ Name: ________________________
war daher mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 2 II VOL/A nicht weiter zu berücksichtigen.
4. Angebote mit staatlicher Beihilfe - Wertung nach § 25 b Nr. 2 Abs. 3 VOL/A-SKR bzw. § 11 Nr. 2 III VOL/A/SKR:
Staatliche Beihilfe:
Art:
Behörde:
Ungewöhnlich niedriger Preis:
- Marktpreis der Leistung:
- ungewöhnlich niedriger Preis:
- Dumpingpreisi.S.d. § 25 Nr. 2 II VOL/A:
- Höchster Angebotspreis:
- Zweitniedrigster Angebotspreis:
- Bieter Nr. ______ Name: _______________________ Angebotspreis: _________
- Erhebliche Unterschreitung (z.B. um %):
- Einfluß der staatlichen Beihilfe auf den Preis (z.B. ca. _______ % oder ca. EURO: _________):
Anforderung der Meldung der Beihilfe an die EG-Kommission: Hinweis an den Bieter auf Zurückweisung des Angebots bei nicht nachgewiesener Meldung oder Genehmigung der EU-Kommission: Nachweis der Anmeldung vom Bieter geliefert: Nachweis der Anmeldung vom Bieter nicht geliefert: Nachweis der Genehmigung durch die EG-Kommission: Nachweis der Genehmigung: Kein Nachweis der Genehmigung: Zurückweisung des Angebots: Unterrichtung der EU-Kommission über Zurückweisung:
Übertragung des Ergebnisses in die Vergabeakte.
2. Möglichkeit - ausführliche Wertung entsprechend § 11 VOL/A-SKR unter Einbeziehung der Basis-§§ - also Wertung im Grunde wie im b-§§-Verfahren
Wertung
Wertung Stufe 1 - im VOL/A-SKR-Verfahren nicht vorgeschrieben.
21.1. Wertung der Angebote nach § 25 Nr. 1 VOL/A
21.1.1. Ausschluß - Wertung der Angebote nach § 25 Nr. 1 I VOL/A:
Bieter Nr. ________ Name: ______________________
- jeweils bei dem betreffenden Tatbestand einfügen - Ausschluß des Angebots wegen: - Fehlens wesentlicher Preisangaben: Anführung der fehlenden Preisangabe: - Fehlens rechtsverbindlicher Unterschrift: Gründe für das Fehlen der Rechtsverbindlichkeit: - Nicht zweifelsfreier Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen: Benennung der Angabe: - Unzulässige Wettbewerbsbeschränkende Abrede: Nachweis - Erkenntnisquelle - Beleg: - Schuldhaft verspäteter Eingang: Nachweis - Beleg - Überschreitung der Angebotsfrist: - Unzulässige Nebenangebote/Änderungsvorschläge: Ausschluß von Nebenangeboten/Änderungsvorschlägen in den Verdingungsunterlagen:
Wertung Stufe 2 - modifiziert durch das VOL/A-SKR-Verfahren - Muster Nachweise Erklärungen VOL/A-SKR - Nutzung des Musters und Prüfung der angeforderten Nachweis und Erklärungen - Vollständigkeit, Gleichwertigkeit und Richtigkeit - Übertragung des Ergebnisses in die Vergabeakte.
Ferner Wertung der Angebote nach § 11 VOL/A-SKR
§ 25 b Nr. 1 I VOL/A bzw. § 11 Nr. 1 VOL/A-SKR benennt folgende auftragsbezogenen Kriterien, die allerdings nicht in den eigentlichen Bereich der Wertung gehören, sondern in die Leistungsbeschreibung bzw. die Individualvereinbarungen.
Regelung in Leistungsbeschreibung Individualvereinbarung - Lieferfrist
- Ausführungsdauer:
- Betriebskosten:
- Rentabilität:
- Qualität:
- Ästhetik:
Wertung - Ausnahmefall - Zweckmäßigkeit:
- technischer Wert:
- Kundendienst
- technische Hilfe
- Verpflichtungen Ersatzteile:
- Verpflichtungen
Versorgungssicherheit:
Bei Erforderlichkeit gegebenenfalls Überprüfung der nachfolgenden Punkte:
21.1.2. Ausschluß - Wertung der Angebote nach § 25 Nr. 1 II VOL/A:
- Fehlen erforderlicher Angaben/ Erklärungen: Fehlende Angaben: Fehlende Erklärungen: - Ausschluß nach § 7 Nr. 5 VOL/A: - Liquidation:
- Begehung einer nachweislich schweren Verfehlung:
- Keine ordnungsgemäße Erfüllung
der Pflichten zur Zahlung der Steuern und Sozialabgaben: - Angabe vorsätzlich unzutreffender Erklärungen in bezug auf Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit in Vergabeverfahren:
- Nebenangebote/Änderungsvorschläge nicht auf besonderer Anlage: oder als solche nicht gekennzeichnet:
21.1.3. Ergebnis der Prüfung nach § 25 Nr. 1 I, II VOL/A: Bieter Nr. _______ Name: ___________________________
Grund:
Bieter Nr. _______ Name: ___________________________
Grund:
Bieter Nr. _______ Name: ___________________________
Grund:
- nicht ausgeschlossene Bieter:
Bieter Nr. _______ Name: ___________________________
Bieter Nr. _______ Name: ___________________________
Bieter Nr. _______ Name: ___________________________
21.2. Wertung nach § 25 Nr. 2 I VOL/A
Bieter Nr. _______ Name: ___________________________
- jeweils bei Nichtvorliegen nachfolgend nach dem Tatbestand einfügen -
21.2.1. Fehlende Fachkunde: Bieter Nr. _______ Name: ___________________________ 21.2.2. Fehlende Leistungsfähigkeit: Bieter Nr. _______ Name: ___________________________ 21.2.3. Zuverlässigkeit: Bieter Nr. _______ Name: ___________________________
21.2.4. Bisherige schlechte belegbare Erfahrungen:
- eigene Erfahrungen:
- Erfahrungen Dritter:
Bieter Nr. _______ Name: ___________________________
Belege - Nachweise- Zeitpunkt - Vergabeverfahren:
Bieter Nr. _______ Name: ___________________________
Belege - Nachweise- Zeitpunkt - Vergabeverfahren:
Bieter Nr. _______ Name: ___________________________
Belege - Nachweise- Zeitpunkt - Vergabeverfahren:
21.2.5. Referenzen:
Bieter Nr. _______ Name: ___________________________
Belege - Nachweise- Zeitpunkt - Vergabeverfahren:
21.2.6. Besonderheiten:
Bieter Nr. _______ Name: ___________________________
Belege - Nachweise- Zeitpunkt - Vergabeverfahren:
21.2.7. Besonderheiten Wertung b-§§-Verfahren
Ergebnis der besonderen Wertung nach § 25 b VOL/A/ ausführliche Darlegung:- keine Besonderheiten ersichtlich: - Besonderheiten gegeben: - Anführung der Besonderheiten für die Wertung: Achtung: vgl. Wertung b-§§-Verfahren ! - Begründung:
21.2.7. Ergebnis der Wertung nach § 25 Nr. 2 I VOL/A:
- Nicht mehr zu berücksichtigende Bieter:
Grund:
Bieter Nr. _______ Name: ___________________________
Grund:
Bieter Nr. _______ Name: ___________________________
Grund:
- Weiter zu berücksichtigende Bieter:
Bieter Nr. _______ Name: ___________________________
Bieter Nr. _______ Name: ___________________________
Bieter Nr. _______ Name: ___________________________
21.3. Wertung nach § 25 Nr. 2 II VOL/A
Bieter Nr. _______ Name: ___________________________
- jeweils bei Nichtvorliegen nachfolgend nach dem Tatbestand einfügen
- Preis-Leistungs-Verhältnis:
- Marktpreis der Leistung:
- ungewöhnlich niedriger Preis:
- Dumpingpreisi.S.d. § 25 Nr. 2 II VOL/A:
- Höchster Angebotspreis:
- zweitniedrigster Angebotspreis:
- Bieter Nr. _______ Name: ___________________________ Angebotspreis: _________
- Erhebliche Unterschreitung (z.B. um %):
Besonderheiten nach § 25b Nr. 2 Abs. 1 VOL/A-SKR bzw. § 11 VOL/A-SKR:
Angebot: ______________ Bieter Nr. _______ Firma _________________________
Angebotsendpreis:
im Verhältnis:
zur Leistung:
ungewöhnlich niedrig - vgl. zuvor vorgenommene Prüfung:
Ergebnis:
Erforderlichkeit der schriftlichen Aufklärung über die Einzelposten:
Anforderung der schriftlichen Aufklärung am:
Eingang der schriftlichen Aufklärung am:
Prüfung der schriftlichen Aufklärung und Begründungen:
Begründungen objektiv gerechtfertigt:
- durch Wirtschaftlichkeit der Herstellungsmethode:
- der gewählten technischen Lösung:
- außergewöhnlich günstige Bedingungen für den Bieter bei der Durchführung des Auftrags:
- Originalität der vom Bieter vorgeschlagenen Erzeugnisse:
- sonstige Gesichtspunkte:
Begründungen nicht objektiv gerechtfertigt - Begründung:
Vorbereitung der Aufklärungsverhandlung - Klärung der erforderlichen Fragen sowie der zu fordernden Auskünfte:Ausschluß Erforderlichkeit der Aufklärungsverhandlung:
- Zusätzliche Aufklärungsverhandlung mit Aufforderung zur Preiserklärung:
- Behandlung der einzelnen Punkte:
- Wirtschaftlichkeit der Herstellungsmethode:
- Gewählte technischen Lösung:
- außergewöhnlich günstige Bedingungen für den Bieter bei der Durchführung des Auftrags:
- Originalität der vom Bieter vorgeschlagenen Erzeugnisse:
- sonstige Gesichtspunkte:/ul>
- Gegebenenfalls:
- Überprüfung der Einzelposten:
- Vorlage bestimmter Belege:
- Eventueller Nachweis der Einkaufspreise:
- Nachweis der Kalkulationsgrundlage:
- Nachweis der fixen und variablen Kosten:
- Nachweis des eventuellen Wagniszuschlags:
- Nachweis des Gewinnzuschlags:
- Feststellung der
- weiteren Berücksichtigung:
-
- der nicht mehr erfolgenden Berücksichtigung des Angebots
des Bieter Nr. ________ Name: _____________________________
Begründung:
Der Bieter
Nr. ________ Name: _____________________________
- hat die Zweifel an seinem Preis nicht belegt:
- hat die erforderlichen Belege zum Nachweis der Einzelposten nicht vorgelegt:
- war nicht in der Lage, seinen äußerst niedrigen Preis zu erklären bzw. die Bedenken auszuräumen - im einzelnen blieben folgende Punkte ungeklärt:
der Bieter
Nr. ________ Name: _____________________________
war daher mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 2 II VOL/A nicht weiter zu berücksichtigen.
- der nicht mehr erfolgenden Berücksichtigung des Angebots
Staatliche Beihilfe:
Art:
Behörde:
Ungewöhnlich niedriger Preis:
- Marktpreis der Leistung:
- ungewöhnlich niedriger Preis:
- Dumpingpreis i.S.d. § 25 Nr. 2 II VOL/A:
- Höchster Angebotspreis:
- Zweitniedrigster Angebotspreis:
- Bieter Nr. ______ Name: _____________ Angebotspreis: ___________
- Erhebliche Unterschreitung (z.B. um %):
- Einfluß der staatlichen Beihilfe auf den Preis (z.B. ca. ______ % oder ca. EURO: _________ ):
der Beihilfe an die EG-Kommission: Hinweis an den Bieter auf Zurückweisung des Angebots bei nicht nachgewiesener Meldung oder Genehmigung der EU-Kommission: Nachweis der Anmeldung vom Bieter geliefert: Nachweis der Anmeldung vom Bieter nicht geliefert: Nachweis der Genehmigung durch die EG-Kommission: Nachweis der Genehmigung: Kein Nachweis der Genehmigung: Zurückweisung des Angebots: Unterrichtung der EU-Kommission über Zurückweisung:
21.5. Wertung nach § 25 Nr. 2 II VOL/A
Bieter Nr. _________ Name: ______________________
- jeweils bei Nichtvorliegen nachfolgend nach dem Tatbestand einfügen -
- Offenbares Preis-/Leistungs-Mißverhältnis:
- Marktpreis:
- Erheblicher Abstand zum Marktpreis (z.B. in ________ %):
- Erhebliche Unwirtschaftlichkeit des Angebots:
Nr. _________ Name: ______________________
war daher mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 2 III VOL/A nicht weiter zu berücksichtigen.
21.6. Feststellung der für die Wertung nach § 25 Nr. 3 VOL/A zu berücksichtigenden Angebote:
Nr. _______ Name: ______________________ Endpreis des Angebots: ____________
Nr. _______ Name: ______________________ Endpreis des Angebots: ____________
Nr. _______ Name: ______________________ Endpreis des Angebots: ____________
Nr. _______ Name: ______________________ Endpreis des Angebots: ____________
Nr. _______ Name: ______________________ Endpreis des Angebots: ____________
Nr. _______ Name: ______________________ Endpreis des Angebots: ____________
21.7. Wertung nach § 25 Nr. 3 VOL/A
21.7.1. Wertungskriterien:
21.7.1.1. Preis alleiniges Wertungskriterium - Rangfolge:
Nr. _______ Name: ______________________ Endpreis des Angebots: ____________
Nr. _______ Name: ______________________ Endpreis des Angebots: ____________
Nr. _______ Name: ______________________ Endpreis des Angebots: ____________
Nr. _______ Name: ______________________ Endpreis des Angebots: ____________
Nr. _______ Name: ______________________ Endpreis des Angebots: ____________
Nr. _______ Name: ______________________ Endpreis des Angebots: ____________
21.7.1.2. Preis und andere zusätzliche Wertungskriterien:
- Begründung für zusätzliche Wertungskriterien:
- Test:
- Sonstige Kriterien:
- Verbot der Doppelwertung beachtet:
- Gewicht des Preises (z.B. in ______ %):
- Gewicht der zusätzlichen Wertungskriterien (z. B. in _______ %):
21.7.1.3. Berücksichtigung der Besonderheiten der Wertung nach § 25 b VOL/A-SKR bzw. § 11 VOL/A-SKR:
Die Besonderheiten der Wertung sind überprüfen und in diese Vergabeakte zu übertragen:
21.7.1.4. Sonstige Besonderheiten:
21.8. Feststellung der Rangfolge
Rangfolge der Bieter und Angebote:
Nr. _______ Name: ______________________ Endpreis des Angebots: ____________
Nr. _______ Name: ______________________ Endpreis des Angebots: ____________
Nr. _______ Name: ______________________ Endpreis des Angebots: ____________
Nr. _______ Name: ______________________ Endpreis des Angebots: ____________
Nr. _______ Name: ______________________ Endpreis des Angebots: ____________
Nr. _______ Name: ______________________ Endpreis des Angebots: ____________
21.8. Gesamtwertung:
Ergebnis: Wirtschaftlichstes Angebot - Rangfolge:
Rang 1: Bieter Nr. _______ Name: ______________________ Angebotsendpreis:
Rang 2: Bieter Nr. _______ Name: ______________________ Angebotsendpreis:
Rang 3: Bieter Nr. _______ Name: ______________________ Angebotsendpreis:
Rang 4: Bieter Nr. _______ Name: ______________________ Angebotsendpreis:
21.9. Zuschlag - Vorschlag:
Bieter - Firmen und Rang
Rang 1: Bieter Nr. _______ Name: ______________________ Angebotsendpreis:
Rang 2: Bieter Nr. _______ Name: ______________________ Angebotsendpreis:
Rang 3: Bieter Nr. _______ Name: ______________________ Angebotsendpreis:
Rang 4: Bieter Nr. _______ Name: ______________________ Angebotsendpreis:
- ausgeschlossene Bieter:
- Zuschlagsvorbereitung und Zuschlagsvermerk
Der Zuschlag soll dem- Bieter Nr.:
- Firma:
- mit dem Angebotsendpreis :
- erteilt werden.
Gründe:
- Fachkunde:
- Leistungsfähigkeit:
- Zuverlässigkeit:
- Besonderheit:
- Preis:
- Sonstige Wertungskriterien
Der Bieter Nr.
Firma:
hat das wirtschaftlichste Angebot = wirtschaftlich günstigstes Angebot nach § 11 Nr. 1 I VOL/A-SKR abgegeben. - Mitteilung an nichtberücksichtigte Bieter bzw. Bewerber auf Antrag vor dem Zuschlag in EU-weiten Verfahren - Informationsschreiben - ist auch b-§§-Verfahren durchzuführen .- Besonderheiten b-§§-Verfahren
- Antrag:
- Frist: spätestens 10 Tage vor Ablauf der Zuschlagsfrist - Vergabekammer des Bundes
- Frist spätestens 10 Werktage vor dem Vertragsschluß nach § 13 Nr. 1 VergabeVO 2000
Informationssschreiben analog § 27 a VOL/A unter Berücksichtigung des § 11 I Vergabeverordnung 2000:
Vergabestelle:
Beschaffungsstelle:
Bearbeiter/in:
Vergabeverfahren:
Aktenzeichen:
Ort:
Datum:
Firma
Bieteranschrift
Bieteradresse
"Sehr geehrte . . . ."
hiermit erteilen wir Ihnen auf Ihren Antrag gemäß § 27 a VOL/A bzw. § 13 VergabeVO u.a. die Gründe für die Ablehnung Ihres Angebotes bzw. Ihre Bewerbung (Teilnehmerwettbewerb) fristgemäß mit. Ihr Angebot konnte nicht berücksichtigt werden - aus folgenden Gründen/folgendem Grund:
Der Zuschlag wird an den erfolgreiche Bieter ____________ erteilt werden.- formal Begründung: - preislich Begründung: - technisch Begründung: - funktionsbedingt Begründung: - gestalterisch Begründung: - ästhetisch Begründung: - sonstige Gründe Begründung: - Anzahl der Angebote: Nur ein (1) Bieter: - Name:
Wir bedauern, daß wir Ihr Angebot aus den oben dargelegten Gründen nicht berücksichtigen konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Vergabestelle
Beschaffungsstelle
i.A.
" - Nachprüfungsverfahren - Vergabekammer - Zustellung des Antrags - Zuschlagssperre Entscheidung Vergabekammer - sofortige Beschwerde - Rechtskraft der Entscheidung - Weiterführung des Vergabeverfahrens - Zuschlagsvorbereitung - Übertragung der einzelnen Schritte in die Vergabeakte
- Zuschlagvermerk
Der Zuschlagwird dem- Bieter Nr.:
- Firma:
- mit dem Angebotsendpreis :
- erteilt werden.
Gründe:- Fachkunde:
- Leistungsfähigkeit:
- Zuverlässigkeit:
- Besonderheit:
- Preis:
- Sonstige Wertungskriterien
Der Bieter Nr. _________
Firma:
hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben. - Zuschlag - Vertragsschluß
- Formalien - Absicherung
- Schriftlichkeit (soll):
- Verzicht auf Schriftlichkeit in Ausführungsbestimmungen:
- Telefonisch voraus:
- Telefax voraus:
- Rechtzeitigkeit vor Ablauf der Zuschlagsfrist:
- Zugangsbeweis:
- Telefonische Nachkontrolle
- Besonderheiten:
- Zuschlagsschreiben - Textvorschlag - Muster Zuschlagsschreiben
Vergabestelle:
Beschaffungsstelle:
Ort:
Datum:
Verhandlungsleiter:
Vergabeverfahren:
Aktenzeichen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erteilen wir Ihnen den Zuschlag auf der Grundlage der Leistungsbeschreibung und der übrigen Verdingungsunterlagen sowie Ihrem Angebot vom
.Auf die Fertigung einer besonderen Vertragsurkunde wird verzichtet. Wir werden Ihnen die besondere Vertragsurkunde zur Gegenzeichnung übersenden. Wir fertigen nunmehr die besondere Vertragsurkunde aus und werden Sie bitten, diese Urkunde nach Terminabstimmung gemeinsam in unserem Hause zu unterzeichnen.
Sie wollen bitte so freundlich sein und uns den Erhalt dieses Zuschlagsschreibens so schnell als möglich z.B. durch Telefax (siehe unten) nach Unterschrift bestätigen.
Mit freundlichen Grüßen
Beschaffungsstelle
i.A.
Durch Telefax an Vergabestelle - Telefax-Nummer:
Sehr geehrte Damen und Herren !
Hiermit bestätigen wir Ihnen den Erhalt des Zuschlagsschreibens am __________ um ________Uhr.
Mit freundlichen Grüßen
Firma:
Rechtsverbindliche Unterschrift:
Firmenstempel:
- Formalien - Absicherung
- Aufhebung der Ausschreibung - Aufhebungsvermerk - Mitteilung über Verzicht auf Vergabe - vgl. aber auch § 13 II Vergabeverordnung 2000:
- Unbedingt beachten - Vergabeverordnung 2000
- Absicht der Beendigung des Vergabeverfahrens
- Information der Bieter spätestens 10 Werktage vor der Aufhebung
- keine Aufhebung es Vergabeverfahrens vor Ablauf der Frist
Muster Schreiben beabsichtigte Aufhebung
Vergabestelle
Beschaffungsstelle
Vergabeverfahren:
Aktenzeichen:
Ort:
Datum:
Mitarbeiter/in:
Tel:
Fax:
E-Mail:
Sonstiges:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit teilen wir Ihnen mit, daß wir beabsichtigen, das Vergabeverfahren spätestens nach Ablauf von 10 Werktagen nach dieser Mitteilung aufzuheben.
Wir bitten Sie, uns den Erhalt dieser Mitteilung durch unterschriebenes Rückfax schnellstens zu bestätigen.
Als Gründe für die Aufhebung teilen wir Ihnen mit:
Vielen Dank !
Für Rückfragen stehen wir zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Vergabestelle
Beschaffungsstelle
i.A.
Mitarbeiter/in
Ihre Faxantwort bitte mit Datum und Unterschrift versehen an uns zurück:
Firma:
Anschrift:
Bearbeiter/in:
Ort.
Datum:
Hiermit bestätigen wir den Erhalt der Mitteilung über die beabsichtigte Aufhebung des Vergabeverfahrens durch dieses Rückfax.
Firma:
Stempel
Unterschrift
Hinweise über die Vorschrift des § 13 II Vergabeverordnung 2000 hinausgehend - vgl. §§ 26, 26 a VOL/A.
Aufhebung nur bei unvorhersehbaren Gründen:
Nur bei im Zeitpunkt der Bekanntmachung bzw. der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots nicht vorhersehbaren, gleichwohl nicht bekannten oder bei entsprechender Sorgfalt nicht erkennbaren Aufhebungsgründen kann aufgehoben werden!
Bei unberechtigter Aufhebung drohen Schadensersatzansprüche nach der Rechtsprechung des BGH.
Aufhebungsvermerk:- (Bei Bekanntmachung unvorhersehbare)Gründe für vollständige Aufhebung:
- kein Angebot entsprechend der Ausschreibung:
- wesentliche Änderung der Grundlagen der Ausschreibung:
- kein wirtschaftliches Ergebnis der Ausschreibung:
- andere schwerwiegende Gründe:
- Gründe für teilweise Aufhebung bei Losen bzw. nicht ausgeschlossenen Nebenangeboten/Änderungsvorschlägen
- Keine volle Abdeckung des ausgeschriebenen Bedarfs durch das wirtschaftlichste Angebot
- Entgegenstehen anderer schwerwiegender Gründe bei Gesamtvergabe an einen Bieter.
Benachrichtigung: Unverzüglich an die Bieter: über Aufhebung der Ausschreibung: über Gründe: - kein den Ausschreibungsbedingungen entsprechendes Angebot: - wesentliche Änderung der Grundlagen der Ausschreibung: - Ausschreibung ohne wirtschaftliches Ergebnis: - folgende andere schwerwiegende Gründe: Teilweise Ausschreibung - bei Angeboten mit Los - bei Nebenangeboten/Anderungsvorschlägen - keine volle Bedarfsdeckung durch das wirtschaftlichste Angebot: - Entgegenstehen schwerwiegender Gründe hinsichtlich der Vergabe an einen Bieter: Keine erneute Ausschreibung oder Freihändige Vergabe : ohne teilweise oder ganze Aufhebung: der vorhergehenden Ausschreibung : über denselben Gegenstand:
Sofern nach § 26 a VOL/A vorgegangen wird, wofür die EG-Richtlinien im Grunde sprechen, ist nachfolgender Ablauf möglich:- Mitteilung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften betreffend Verzicht
- Mitteilung an
- Bewerber
- oder Bieter
- über Verzicht auf Vergabe
- unter Angabe der Gründe für den Verzicht
- über erneute Einleitung des Verfahrens:
- auf schriftlichen Antrag des Bieters oder Bewerbers
- Mitteilung an nicht berücksichtigte Bieter nach dem Zuschlag - EU-weite Verfahren - entgegen § 27 a VOL/A-SKR enthalten die b-§§ und die VOL/A-SKR keinen entsprechenden Paragraphen - daher ist hinsichtlich der Mitteilung an die Bieter das Muster Mitteilung nichtberücksichtigte Bieter zu benutzen. Allerdings ist die Änderung der VergabeVO 2000 zu beachten, die in § 13 generell eine Informationspflicht ohne Differenzierung hinsichtlich der Vergabearten vor dem Vertragsschluß vorsieht. Wenn die Mitteilung nach § 13 I VergabeVO 2000 erfolgt ist, muß im Grunde keine weitere Mitteilung nach dem Vertragsschluß erfolgen - das wäre reine Förmelei. Dennoch wird man entsprechenden Anträgen als Vergabestelle entsprechen.
Im Grunde müßte in Übereinstimmung mit der bisherigen Praxis auf der Basis der Entscheidung der Vergabekammer des Bundes wie folgt vorgegangen werden, was im Einklang mit § 13 Vergabeverordnung 2000 steht.
· Antrag: · Frist: spätestens 15 Tage nach dem Antrag: · Inhalt des Informationsschreibens: · Information spätestens 10 Werktage vor der Zuschlagserteilung:
Vergabestelle:
Beschaffungsstelle:
Bearbeiter/in:
Vergabeverfahren:
Aktenzeichen:
Ort:
Datum:
Firma
Bieteranschrift
Bieteradresse
"Sehr geehrte . . . ."
hiermit teilen wir Ihnen auf Ihren Antrag gemäß § 27 a VOL/A u.a. die Gründe für die Ablehnung Ihres Angebotes bzw. Ihre Bewerbung (Teilnehmerwettbewerb) fristgemäß mit.
Ihr Angebotkonnte nicht berücksichtigt werden - aus folgenden Gründen/folgendem Grund:- formal Begründung: - preislich Begründung: - technisch Begründung: - funktionsbedingt Begründung: - gestalterisch Begründung: - ästhetisch Begründung: - sonstige Gründe Begründung: - Anzahl der Angebote: Nur ein (1) Bieter: - Name:
Der Zuschlag ist an den erfolgreichen Bieter ____________ erteilt worden.
Wir bedauern, daß wir Ihr Angebot aus den oben dargelegten Gründen nicht berücksichtigen konnten.
Mit freundlichen Grüßen
Vergabestelle
Beschaffungsstelle
i.A. - Melde- und Berichtspflichten - Sicherstellungs- und Aufbewahrungspflichten
Muster Meldepflichten: Muster Berichtspflichten: Sicherstellungspflichten: Aufbewahrungspflichten:
Sonstiges:
Die Muster sind zu bearbeiten und in die Vergabeakte ausgefüllt zu übertragen. - Vergabevermerk nach § 30 VOL/A - Muster Vergabevermerk
Stufen des Vergabeverfahrens:
Vergabeakte Bl.
Verweisungen und Bemerkungen eintragen
/ / /
- Abwicklungskontrolle - Muster EU-weites Verfahren -
Abwicklungskontrolle durch Beschaffungsstelle:
Datum ________ Bearbeiter/in
Handzeichen
Bearbeiter/inVon Beschaffungsstelle am: Prüfung Beschaffunggsantrag abgeschlossen am: An Bedarfsstelle zurück am: Wiedervorlage am: Erledigung durch Bedarfsstelle am: Fertigstellung der Verdingungsunterlagen am: Bekanntmachung/Aufforderung zur Abgabe von Angeboten am: Anträge in Angeboten: Ablauf der Angebotsfrist am: Mitteilungen nichtberücksichtigte - Bieter am:
- bzw. Bewerber am:
Rüge durch _________ am: _________ Nachprüfungsverfahren: Beendigung des Nachprüfungsverfahrens durch - Entscheidung der Vergabekammer vom: - Entscheidung über die sofortige Beschwerde des OLG am: Ablauf der Zuschlagsfrist am: Zuschlag am: Mitteilungen nichtberücksichtigte - Bieter am:
- bzw. Bewerber am:
Rückgabe von Mustern oder Proben am: Sonstige Rückgabeverlangen - erledigt am: Melde- und Berichtspflichten erledigt am: Aufbewahrungspflichten erledigt am: Arbeitsbeginn am: Arbeitsende am: Abnahme am: Gewährleistungsfristende am: Verjährungseintritt am: Mängelrügen am: Behinderung und Unterbrechung am: Besonderheiten: Erfüllung am: Ort: Datum: Beschaffungsstelle:
Unterschrift
~0683
- Anlegen der Vergabeakte
- jedes Vergabeverfahren wählen, also
