Muster

Muster einfache Leistungsbeschreibung

Kontrolle der Leistungsbeschreibung, der Vorgaben und der Voraussetzungen - vor allem der Angaben der Bedarfsstelle (D) - Muster Leistungsbeschreibung - Muster Leistungsscheine - die nachfolgende Unterlage ist für ausführliche Leistungsbeschreibungen und Individualrechtskonditionen vor allem bei komplizierten Großvergabeverfahren anzuwenden - nicht ohne Rechtsabteilung und bei fehlender Qualifikation auch nicht ohne Sachverständigen. Mit diesem Muster ist die Leistungsbeschreibung zu überprüfen , anzupassen und hinsichtlich der erforderlichen Änderungen in die Vergabeakte zu übernehmen.

Übersicht
5.1. Allgemeine Checklist
5.2. Schritt 1: Überprüfung der Leistungsbeschreibung und rechtlichen Konditionen nach § 9 Ziff. 4 VOL/A
5.3. Schritt 2: Abweichungen von Besonderen Vertragsbedingungen wie BVB-X bzw. EVB-IT:

5.1. Allgemeine Checklist

	Erfüllt
Produktneutral:
Vollständig:
Erschöpfend:
"Gleich" für alle Bieter verständlich bzw. entsprechend Prognose verstanden:
Vergleichbarkeit der Angebote ermöglichend:
Berücksichtigung aller preisbildenden Umstände:
Kein "ungewöhnliches Wagnis":
Beachtung von § 8 a VOL/A
"EU-gerechte Leistungsbeschreibung"
- Technische Spezifikationen:
Beachtung von § 9 Ziff. 4 VOL/A
als allgemeine Abwicklungsschablone und Festlegung von individuellen Rechtskonditionen:
Individuelle Rechtskonditionen
abweichend von der VOL/B
bzw. BVB bzw. EVB-IT
- sowie sonstiger Besonderer,
Ergänzender,
Zusätzlicher
oder Technischer Vertragsbedingungen:

Bei der Prüfung des § 9 Ziff. 4 VOL/A und der Prüfung der Bestimmungen der VOL/B können sich Überschneidungen und Doppelprüfungen ergeben, da die entsprechenden Bestimmungen sich nicht gegenseitig decken - ein Manko, das allerdings derzeit nicht ändern ist.

Daher wird vorgeschlagen, zunächst den § 9 Ziff. 4 VOL/A zu prüfen, sodann nochmals einzutreten in

• die Prüfung der "speziellen Geschäftsbedingungen" der öffentlichen Hand

• und die sodann ergänzend eingreifende VOL/B als die allgemeine Einkaufsschablone der öffentlichen Hand.

Hier müssen die in den genannten Bestimmungen enthaltenen "Hinweise" erfaßt, abgeglichen und auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden. Die Grenzen der "Erforderlichkeit" sowie der inhaltlichen Vorgaben der VOL/A etc. sind zu beachten. Ohne eigene Rechtsabteilung oder fremden Rechtsrat wird man vielfach in der Beschaffungsstelle nicht auskommen. Die nicht eingreifenden Vorschriften oder auch die nicht abzuändernden Bestimmungen sind in der Vergabeakte zu kennzeichnen - die abzuändernden bzw. zu ergänzenden Bestimmungen sind zum Gegenstand der Verdingungsunterlagen zu machen, die die Bewerber bzw. Bieter als Unterlagen erhalten werden.

5.2. Schritt 1: Prüfung der Leistungsbeschreibung und der rechtlichen Konditionen nach § 9 Ziff. 4 VOL/A

§ 9 Ziff. 4 a):

Unterlagen - Verwendung über die Prüfung und Wertung hinaus - vgl. § 22 Ziff. 6 Abs. 3 VOL/A:

Kostenlos überlassene bzw. zu überlassende Unterlagen nach § 3 VOL/B:

Vorlage der zur Unterrichtung erforderlichen Unterlagen zur Einsicht nach § 4 Ziff. 2 VOL/B:

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 9 Ziff. 4 b):

Umfang der Leistungen - %-Satz der Mehr- oder Minderleistungen nach §§ 1, 2 VOL/B:

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 9 Ziff. 4 c):

Benutzung von Lagerplätzen:

Benutzung von Arbeitsplätzen:

Benutzung von Zufahrtswegen:

Benutzung von Anschlußgleisen:

Benutzung von Wasseranschlüssen:

Benutzung von Energieanschlüssen:

Benutzung sonstiger Einrichtungen:

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 9 Ziff. 4 d):

Weitervergabe an Unterauftragnehmer:

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 9 Ziff. 4 e):

Ausführungsfristen:

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 9 Ziff. 4 f):

Anlieferungsstelle(n):

	Ort:
	Gebäude:
	Raum:
	Stockwerk:

Annahmestelle(n):

	Ort:
	Gebäude:
	Raum:
	Stockwerk:

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 9 Ziff. 4 g):

Versandkosten zur Anlieferungsstelle:

Versandkosten zur Annahmestelle:

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 9 Ziff. 4 h):

Verpackungsart:

Rücknahme der Verpackung:

Zulässige Verwertung - Nachweis:

Sonstiges:

z.B. Rücknahme von Altgeräten:

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 9 Ziff. 4 i):

Gefahrübergang:

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 9 Ziff. 4 k):

Haftung

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 9 Ziff. 4 l):

Gefahrtragung bei höherer Gewalt:

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 9 Ziff. 4 m):

Vertragsstrafen:

Schadenspauschalierung:

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 9 Ziff. 4 n):

Prüfung der Beschaffenheit der Leistungen - Güteprüfung:

	Tests:
	Testort:
	Testarten:
	Testbeginn:
	Testende:

Funktionsprüfungen:

	Art:
	Ort:
	Beginn:
	Ende:

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 9 Ziff. 4 o):

Abnahme:

	Formalien:
	Abnahmekriterien:
	Ort:
	Art:
	Beginn:
	Ende:
	Sonstiges:
	Vorbehalte:

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 9 Ziff. 4 p):

Abrechnung:

	Rechnungsstellung - Modalitäten:
	Rechnungsprüfung:</td<
	Zeitraum:
	Fristen:
	Ergebnismitteilung:
	Sonstiges:

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 9 Ziff. 4 q):

Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen:

	Nachweise:
	Sonstiges:

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 9 Ziff. 4 r):

Zahlung:

	Abschlags- und Teilzahlungen:
	Nachweise:
	Fälligkeiten:
	Besonderheiten:
	Restzahlung/Schlußzahlung:
	Sonstiges:

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 9 Ziff. 4 s):

Sicherheiten

Bankbürgschaft und Höhe:

Obergrenze 5 %

Schadenspauschalierung:

Nachweis ?

Vertragsstrafen:

Obergrenze 5 % ?

	Sonstige Sicherheiten:
	"Garantien auf erstes Anfordern" (Bank)

Unüblich sowie nicht erforderlich

* Termingarantie

Unüblich sowie nicht erforderlich

* Erfüllungsgarantie

Unüblich sowie nicht erforderlich

* Gewährleistungsgarantie

Unüblich sowie nicht erforderlich

	* Wartungsgarantie/Pflegegarantie
	* Sonstiges

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 9 Ziff. 4 t):

Gerichtsstand:

§ 9 Ziff. 4 u):

Änderung der Vertragspreise - Preisvorbehalte:

Rundschreiben des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen betr. Grundsätze zur Anwendung von Preisvorbehalten bei öffentlichen Aufträgen vom 2. Mai 1972 W/I B 1 - 20 00 61 - W/I B 3 - 241922 - Abdruck bei Ebisch/Gottschalk, Preise und Preis -prüfungen, 6. Aufl., 1994, S. 730 f; Rundschreiben des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen zur Erläuterung der Grundsätze für die Vereinbarung von Preisvorbehalten vom 23. Juni 1972 - W/I B 1 - 24 00 61; abgedruckt bei Ebisch/Gottschalk, aaO, S. 733. Vgl. z.B. § 5 Nr. 5 BVB-Überlassung wegen der möglichen Formulierungen.

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 9 Ziff. 4 v):

Besondere Vereinbarungen über die Gewährleistung

	Gewährleistungsfrist:
	Besonderheiten:
	Sonstiges:

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

Ohne VOL/A-Regelung:

Vertragssprache:

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen

Ja

Nein

Ohne VOL/A-Regelung:

Deutsches Recht

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

5.3. Schritt 2: Abweichungen von Besonderen Vertragsbedingungen wie BVB-X bzw. EVB-IT:

Ohne eigene Rechtsabteilung oder fremden Rechtsrat wird man vielfach in der Beschaffungsstelle bei Schritt 2 nicht auskommen. Ergänzend gelten auch hier grundsätzlich die Bestimmungen der VOL/B - vgl. § 2 VOL/B (1. Leistungsbeschreibung, 2. Individualrechtskonditionen, 3. Ergänzende oder Zusätzliche Vertragsbedingungen wie z.B. BVB-X oder EVB-IT, allgemeine technische Bedingungen sowie die VOL/B auf dem letzten Rang der Anwendungsstufen.
Speziell die BVB sind bei größeren Aufträgen mit besonderen Vertragsrisiken entsprechend anzupassen - Abänderung für den einzelnen Fall erforderlich.

Schritt 3: Checklist Abweichungen von der VOL/B:

§ 2 - Änderungen der Leistungen

• Änderungen vorhersehbar ?
• Qualität, Quantität, neue Produkte, Auftragserweiterungen ?
• Preis-, Vergütungs- und Terminauswirkungen ?
• Mögliche Unzumutbarkeit von nachträglichen Änderungen im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers ?
• Leistungsfähigkeit und Fachkunde des Auftragnehmers bei nachträglichen Änderungen ?

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 3 Ausführungsunterlagen - welche Ausführungsunterlagen sind

• erforderlich ?
• unentgeltlich/entgeltlich zu übergeben ?
• allgemein zugänglich ?
• hinsichtlich der Vervielfältigung bzw. Veröffentlichung oder der Zuführung für einen anderen Zweck von der Zustimmung abgängig ?
• auf Verlangen zurückzugeben ?

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 4 - Ausführung der Leistung

• Unter alleiniger eigener Regie und Verantwortung des Auftragnehmers ?
• Unter gemeinsamer Verantwortung von Auftraggeber und Auftragnehmer ?
• Mit welchen konkreten Mitwirkungspflichten des Auftraggebers ?
• Bei Geltung welcher Handelsbräuche ?
• Unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik ? Welcher ?
• Unter Beachtung welcher gesetzlicher Vorschriften ?
• Unter Beachtung welcher behördlichen Bestimmungen ?
• Sicherstellung der gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen ? Bedenken ?
• "Scheinselbständigkeit" ?
• Erforderlichkeit von Unterrichtungen/Berichten/Informationen/Zwischenergebnissen über den Stand der Arbeiten, die vertragsgemäße Ausführung der Leistungen, Einhaltung von Zwischenterminen ?
• Recht zur Einsicht in welche Unterlagen unter welchen Voraussetzungen ?
• Anspruch auf Auskünfte über welche Materien unter welchen Voraussetzungen ?
• Erforderlichkeit eines jederzeitigen Zutrittsrechts/Zutrittsrechts zu den Werkstätten, Betriebsstätten, Lagerräumen, Büros etc. innerhalb oder außerhalb der üblichen Geschäfts- und Betriebsstunden ?
• Anspruch auf Preisgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ?
• Sicherstellung der Vertraulichkeit erworbener Kenntnisse über Fabrikations-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bei dem Auftraggeber ? Haftungsrisiko ? Absicherung durch welche Maßnahmen ?
• Zulieferungen des Auftraggebers ? Leistungen des Auftraggebers ? Haftungsrisiko für den Auftraggeber ? Zusätzliche Vereinbarungen ? Qualitätssicherung und Kontrolle ?
• Besondere, zusätzliche Überprüfungspflichten für den Auftragnehmer bei Lieferungen und Leistungen des Auftraggebers ?
• Überprüfung durch den Auftragnehmer und Formalien ?
• Übertragung der Ausführung welcher konkreten Leistungen durch den Auftragnehmer auf Dritte mit Zustimmung des Auftraggebers ? Ohne Zustimmung des Auftraggebers ?
• Übertragung unwesentlicher Teilleistungen auf Dritte ? Welche ? Mit/ohne Zustimmung des Auftraggebers ? Teilleistungen, für der Betrieb des Auftragnehmers nicht eingerichtet ist ?
• Leistungen/Lieferungen des Handels ?

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 5 Behinderung und Unterbrechung der Leistung

• Sind Behinderungen und Unterbrechungen zu erwarten ? Wodurch ? Durch Unterlassung von Mitwirkungspflichten des Auftraggebers ? Durch höhere Gewalt (nicht vorhersehbar, daher schwer zu prognostizieren) ? Andere vom Auftraggeber nicht zu vertretende Umstände ? Welche ? Durch Streik ? Durch Aussperrung ?
• Durch Behinderungen von Unterauftragnehmern und Zulieferern ? Rechtlicher Ausschluß/ Verhinderung von Ersatzbeschaffungen z.B. infolge von vertraglichen Bindungen etwa im Verzugsfall des Zulieferers ? Ersatzbeschaffungsmöglichkeiten ? Folgen der Behinderung und Unterbrechung für Auftraggeber ? Unausführbarkeit notwendiger öffentlicher Aufgaben ? Ansprüche von Dritten ?
• Tatsächliche Hinderungen des Zulieferers bzw. Unterauftragnehmers ? Wodurch konkret ? Absicherungsmöglichkeiten ?
• Notwendigkeit abweichender Vereinbarungen von § 5 Nr. 2 II VOL/B - abweichende Kündigungs- oder Rücktrittsregelungen ?
• Zusatzabsicherungen zur Kontrolle der Behinderungs- und Unterbrechungsumstände ?

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 6 Art der Anlieferung und Versand

• Erfüllungsort ?
• Schickschuld ?
• Bringschuld ?
• Holschuld ?
• Sonstige Schuld ?
• Versandkosten ?
• Versandart ?
• Auswahl des Versenders ?
• Besondere Versandrisiken ?
• Absicherung der Risiken ? Maßnahmen ?
• Besondere Interessen des Auftraggebers (Zeit- und Einsatzrisiken ? Qualitätssicherung ? etc.)
• Beförderungsmittel ?
• Auswahl des Beförderungsmittels und mögliche Vorgaben ?
• Gefährdetes Transportgut ?
• Ausschluß bestimmter Beförderungsmittel ?
• Beförderungstarife ? Auswahl der günstigsten Möglichkeit für die jeweilige Ware/Leistung/Lieferung ?
• Potentielle Zuschläge und Mehrkosten ?
• Beförderungszeitpunkt ? Auswirkungen auf Kosten und Tarife ?
• Verpackung und Kosten ?
• Rücknahme von Altgeräten ?

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 7 Verzug und Nichterfüllung des Auftragnehmers

• Verzug und Folgen ?
• Nichterfüllung und Folgen ?
• Schadensprognose ?
• Absicherungsmöglichkeiten ?
• Vertragsstrafen ?
• Schadenspauschalierungen ?
• Sonstiges ?
• Abweichende Regelungen von § 7 II, III und IV VOL/B ?
• Folgen von Teilunmöglichkeit bzw. Teilverzug ?
• Absicherung ?
• Interesse an Teil- oder nur an der Gesamtleistung ?

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 8 Lösung des Vertrags durch den Auftragnehmer

• Ist die Regelung des § 8 VOL/B ausreichend ?
• Zusatzregelungen erforderlich ?
• Komplexe Langzeitverträge ?
• Besonderheiten für Dauerschuldverhältnisse ?
• Leistungsfähigkeits - und Zuverlässigkeitsprognose ?

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 9 Verzug des Auftraggebers, Lösung des Vertrags durch den Auftragnehmer

• Mitwirkungspflichten des Auftraggebers ? Konkret erfaßt ? Definiert ? Begrenzt ? "Offen" ?
• Vorleistungen des Auftraggebers ?
• Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflichten ?
• Absicherung der Mitwirkungspflichten ? Personell ? Finanziell ? Organisatorisch ?

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 10 Obhutspflichten

• Auftragnehmerobhutspflichten ?
• Umfang ?
• Mögliche Konkretisierung ?
• Besondere Gefahren ?
• Beschädigungen ? Wodurch ?
• Verlust ? Wodurch ?
• Folgen ?
• Absicherung ?
• Zusatzgefahren ?

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 11 Vertragsstrafe

• vgl. o. § 7 VOL/B
• vgl. § 9 Ziff. 4 VOL/A
• Notwendigkeit ?
• Höhe ?
• Keine Übersicherung ?
• Obergrenze ?

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 12 Güteprüfung

• Notwendigkeit ?
• Leistungsart ?
• Teilprüfung ?
• Art ?
• Umfang ?
• Dauer ?
• Beteiligte ? Sachverständige ?
• Durchführung ?
• Formalitäten ?
• Mögliche Konflikte ? Folgen ? Regelungen ?
• Kosten ?

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 13 Abnahme

• Gefahrübergang nach Gesetz ? Sonderregelungen ?
• Versand ?
• Übergabe ?
• Vereinbarung eines besonderen Zeitpunkts für Gefahrübergang ?
• Abnahmeerklärung ? Ausdrücklich ? Förmlich ? Schriftlich ? Innerhalb welcher Zeit nach Ablieferung/Übergabe ?
• Erforderlicher Prüfungszeitraum ?
• Umgang der Prüfung ? Art der Prüfung/Untersuchung ?
• Nichtabnahme und Voraussetzungen ? Formalitäten ?
• Abnahmevorbehalte ?
• Absicherung ?
• Einschaltung von Sachverständigen ?
• Zusätzliche Sonderregelungen für nichtabgenommene Leistungen/Lieferungen ?

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 14 Gewährleistung

• Umfang der Gewährleistung ?
• Zugesicherte Eigenschaften ?
• Information des Auftragnehmers über Einsatzzweck und -risiko ?
• Mangelfolgeschäden ?
• Absicherung ?
• Besondere Beschaffenheit ?
• "Trivialprodukte ?"
• "Paßprodukte" ?
• "Risikoprodukte" ?
• Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung ?
• Sonstige Schäden (z.B. Produkthaftung ?) ?
• System des § 14 II und III VOL/B ausreichend ?
• Reicht Gewährleistung aus ?
• Mögliche Streitpunkte über Vorhandensein von Mängeln bei Übergabe ? Notwendigkeit von Instandhaltung und Instandsetzung über die Gewährleistung hinaus ? Produktanfälligkeiten ? Erforderlichkeit des Wartungs-/Pflegevertrages von Anfang an und nicht erst nach Ablauf der Gewährleistungsfrist ? Schutz vor Fehlbedienungen ? Überschneiden mit Leistungen/Verantwortlichkeiten anderer Auftragnehmer ?
• Gewährleistungsfrist ? 6 Monate ? Länger ? Festlegung ?
• Besondere Hemmungsgründe ?
• Lagerware ? Originalverpackung mit Schutzcharakter ? Fehlende Prüfmöglichkeit bei Ablieferung/Übergabe ? Sonderregelung ?
• Folgen der Mängel ?
• Sonstiges ?

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 15 Rechnung

• Besondere Definition der Voraussetzungen der Nachprüfbarkeit ?
• Übersichtlichkeit und Voraussetzungen ?
• Reihenfolge der Posten ?
• Verwendung bestimmter Bezeichnungen ?
• Sonstige Vorgaben ? Vordrucke ? Formalitäten ?
• Belege und Nachweise von Art und Umfang der Leistung ?
• Rechnungen für Änderungen, Ergänzungen, Abweichungen - Trennung - Angabe der Vereinbarung - besondere Kenntlichmachung ?
• Nebenkosten ? Reisekosten ? Zusatzaufwand und Nachweis ? Belege ?
• Sonstiges ?
• Rechnung = Schlußrechnung - Abweichung von diesem Grundsatz ?
• Folgen der Nichteinreichung der Rechnung trotz Fristsetzung ?
• Selbsterstellung der Rechnung ?

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 16 Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 17 Zahlung

• Schlußrechnung ?
• Fälligkeit ?
• Nach Erfüllung der Leistung ? Festlegung ? Definition ? Abnahme ?
• Zahlung innerhalb eines Monats nach Eingang der prüffähigen Rechnung ?
• Bargeldlos ?
• Andere Zahlungsmodalität ?
• Vorleistungen ? Begründung ?
• Abschlagszahlungen ? Begründung ? Voraussetzungen ? Klare Definition ? Leistungsabhängigkeit und -nachweise ? Konkretisierung ? Vertretbare Höhe ? Folgen der Abschlagszahlungen ? Keine Abnahmewirkung hinsichtlich der Teilleistungen ?
• Meinungsverschiedenheiten und Streitpunkte ? Konfliktregelung ? "angemessener Preis" ? VO PR 30/53 ?
• Kennzeichnung der Schlußzahlung ?
• Vorbehaltlose Annahme und Wirkung ?
• Ausschluß von Nachforderungen ?
• Zwei-Wochenfrist ?
• Erklärung des Vorbehalts gegen Schlußzahlung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Schlußzahlung ?
• Zusätzliche, abweichende Regelungen ?

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 18 Sicherheitsleistungen

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

§ 19 Streitigkeiten

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

Rechtswahl

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

Vertragssprache

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

Gerichtsstand

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

Schriftformklausel

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

Änderungsklausel

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

Zusätzliche Besonderheiten sind bei Rahmenverträgen bzw. Dauerschuldverhältnissen zu beachten wie z.B.

• Innovationsklausel
• Optionen in zeitlicher und sonstiger Sicht
• Einsatzklauseln - Umgebungswechsel - Umsetzung
• Sonstiges:

Erheblich - Übernahme in die Verdingungsunterlagen:

Ja

Nein

Ergänzend gelten die Bestimmungen der VOL/B.

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