Kommentierungen

Die VOL/A 2000 wurde durch die VOL/A 2002 abgelöst - 2006 wird die VOL/A neugefaßt - bedingt durch die Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG - insofern wurde die ursprüngliche Absicht, die VOL/A, VOB/A und VOF für Aufträge oberhalb der Schwellenwerte in der Vergabeverordnung (Entwurf 2005) aufgehen zu lassen, aufgegeben. Es wird komplizierter, umfangreicher und bleibt bürokratisch. Auf die im Frühjahr 2006 zu veröffentlichende VOL/A 2006 (Rahmenvertrag, wettbewerblicher Dialog etc. ) ist zu achten.

Text VOL/A 2002 -

Text der „a-§§ mit basis-§§"
Text b-§§ und SKR-§§ VOL/A-2002
Bekanntmachung der Neufassung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Ausgabe 2000 vom 17. August 2000


1. Teil, Einleitung
2. Teil, die Paragraphen 1-7
3. Teil, die Paragraphen 8-18
4. Teil, die Paragraphen 19-32
5. Teil, Anhänge

Nachstehend wird die vom Deutschen Verdingungsausschuß für Leistungen (DVAL)
erarbeitete Neufassung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) bekannt gegeben. Sie dient insbesondere der Umsetzung der EG-Richtlinien 97/52/EG und 98/4/EG, die das EG-Vergaberecht an das Beschaffungsübereinkommen der Welthandelsorganisation WTO anpassen, in deutsches Recht und löst die Ausgabe 1997 der VOL/A ab.

Der Abschnitt 1 des Teiles A der VOL (VOL/A) gilt unterhalb der Schwellenwerte der
EG-Vergaberichtlinien für die Auftraggeber, die durch Bundeshaushaltsordnung, Landeshaushaltsordnungen und Gemeindehaushaltsordnungen zur Anwendung der VOL/A verpflichtet sind.

Die Abschnitte 2 bis 4 der VOL/A sind oberhalb dieser Schwellenwerte erst mit dem
Inkrafttreten der gemäß § 97 Abs. 6 und § 127 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) erlassenen Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV-) von öffentlichen Auftraggebern nach § 98 GWB anzuwenden. Die bisherige Vergabeverordnung mit der Verpflichtung zur Anwendung der Ausgabe 1997 der VOL/A wird zu diesen Zeitpunkt aufgehoben.

Die Neufassung der VOL/A ermöglicht die Zulassung elektronischer Angebote durch
die öffentlichen Auftraggeber. Unterhalb der Schwellenwerte geschieht dies durch eine explizite Regelung in § 21 des Abschnitts 1 der VOL/A. Oberhalb der EG-Schwellenwerte bestehen in den Abschnitten 2 bis 4 VOL/A keine ausdrücklichen Regelungen über das Zulassen elektronischer Angebot. Dies wird allein in § 15 Vergabeverordnung geregelt.

Im Teil B der VOL (VOL/B) wurde lediglich der § 8 Nr. 1 an das neue Insolvenzrecht angepaßt.

Berlin, den 17. August 2000
I B 3 – 26 50 00/12 –
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Im Auftrag
Dr. Marx

Hinweis: Änderungen der VOL/A 2000 in Fettdruck – entfallende Teile gestrichen VOL Teil A
Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A)
Abschnitt 1: Basisparagraphen
(in dem Abschnitt 2 < siehe folgend > enthalten)

Abschnitt 2: Bestimmungen nach der EG-Lieferkoordinierungsrichtlinie und der EG-Dienstleistungsrichtlinie

Inhaltsübersicht

Anhang I A
Anhang I B
Anhang TS
Anhang A Offenes Verfahren

I. Lieferaufträge

II. Dienstleistungsaufträge

Anhang B Nichtoffenes Verfahren

I. Lieferaufträge

II. Dienstleistungsaufträge

Anhang C Verhandlungsverfahren

I. Lieferaufträge

II. Dienstleistungsaufträge

Anhang D Verfahren zur Vorinformation gem. 17 a Nr. 2

I. Lieferaufträge

II. Dienstleistungsaufträge

Anhang E Vergebene Aufträge gem. § 27 a

I. Lieferaufträge

II. Dienstleistungsaufträge

Anhang F Bekanntmachung über Wettbewerbe

Anhang G Ergebnisse von Wettbewerben

Kommentierung

Die VOL/A bezieht sich auf die Beschaffung von Lieferungen und Leistungen – ausgenommen
Bauleistungen, die nach der VOB/A zu vergeben sind,
Freiberufler-Leistungen unterhalb der Schwellenwerte, hier sind lediglich die Bestimmungen der Haushaltsordnungen zu beachten,
Freiberufler-Leistungen oberhalb der Schwellenwerte, die nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden können – insofern gilt die VOF, im übrigen die VOL/A (a-§§) bei eindeutiger und erschöpfender Beschreibbarkeit .

Dies folgt aus § 1 VOL/A . Die Entstehungsgeschichte ist seit 1932/1936 durch zahlreiche Änderungen gekennzeichnet. Zu nennen sind die Fassungen von 1984, 1990/1991, 1993, 1997 und derzeitige Letztfassung 2000 (Bundesanzeiger Nr. 200a v. 24.10.2000 – www.bundesanzeiger.de)

Vgl. hierzu Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Aufl., 2000, Einführung, Rdnr. 45a zur letzten Fassung.
Speziell die letzten Fassungen sind durch die Umsetzung der diversen EG-Richtlinien geprägt. Hierbei handelt es sich vor allem um folgende Richtlinien:
Sektorenrichtlinie vom 17.9.1990 - ABlEG L 297 vom 29.10.1990, S. 1;
Allgemeine Überwachungsrichtlinie vom 21.12.1989 - ABlEG L 395, 1989, S. 33;
SKR-Überwachungsrichtlinie vom 25.2.1992 - ABlEG L 76 vom 23.3.1992, S. 14;
Dienstleistungsrichtlinie vom 18.6.1992 - ABlEG L 209 vom 24.7.1992, S. 1:
Kodifizierungsrichtlinie LKR vom 14.6.1993 - ABlEG L 199 vom 9.8.1993, S. 1;
Kodifizierungsrichtlinie SKR vom 14.6.1993 - ABlEG L 199 vom 9.8.1993, S. 84.

Von der VOB/A und der VOF unterscheidet sich die VOL/A nicht unerheblich – wobei allerdings zahlreiche gemeinsame Bezüge festzustellen sind. Das gilt auch hinsichtlich eines gewissen Gleichlaufs in der Rechtsprechung. Die wesentlichen Grundsätze des Vergabeverfahrens sind neben den Bestimmungen der VOL/A in § 97 I GWB zu sehen. Allerdings ist strikt zwischen den Basis-Paragraphen und den a-§§ zu unterscheiden. Letztere gelten für EU-weite Verfahren bei Überschreiten der Schwellenwerte .
Im nationalen Bereich also unterhalb der Schwellenwerte sind die Bestimmungen der VOL/A als Verwaltungsrichtlinie anzusehen. Die Abschnitte 2, 3 und 4 der VOL/A hingegen haben Verordnungscharakter.
Das Vergabeverfahren stellt in folgendem Überblick wie folgt dar:

Schaubild I
Ablauf und Vergabevorbereitung

Schaubild II
Prüfungs- und Wertungspyramide

Die Vergabearten zeigt folgende Übersicht:

1. Teil, Einleitung
2. Teil, die Paragraphen 1-7
3. Teil, die Paragraphen 8-18
4. Teil, die Paragraphen 19-32
5. Teil, Anhänge

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