Checklists

• Ausschreibung erst nach Fertigstellung aller Verdingungsunterlagen und Möglichkeit der Ausführung innerhalb der vorgesehenen Frist - § 16 Ziff. 1 VOL/A - ansonsten schwerer Fehler! Meist später nicht korrigierbar!

Verfahrensidee/Beschaffungsidee - Vorsicht vor den Vorgaben der Fachabteilungen bzw. Bedarfsstellen - Muster Beschaffungsantrag

• Leistungsbeschreibung nach § 8 VOL/A - große Fehlerquelle!
  
  • eindeutig
    
  • erschöpfend
  • gleich verstanden
  • Vergleichbarkeit der Angebote ermöglichend - wettbewerbsgeeignet
  • alle preisbildenden Umstände
  • kein "ungewöhnliches Wagnis"
  
  (Ausnahmefall: funktionale ("offene") Leistungsbeschreibung - § 8 Ziff. 2 VOL/A)
  
  • Beschaffungsantrag
  • Haushaltsmittel
  • Zeitrahmen
  • Wertungskriterien
  • Kostenschätzung
  • Schwellenwertschätzung
  • Bauleistungen
  • Freiberufler-Leistungen
  • Leistungen
  • Lieferungen
  • Leistungsbeschreibung
  • Verdingungsunterlagen
  • Fertigstellungsgebot
  • Individualvertragsbedingungen
  • VOL/B
  • BVB-X
  • Ergänzende Vertragsbedingungen
  • Zusätzliche Vertragsbedingungen
  • Technische Vertragsbedingungen
  • Ferner sind zu beachten:
    
    • Rechtswahlklausel
    • Vertragssprache
    • Verzug, Abnahme und Gewährleistung - Unwirksamkeit der Klauseln nach der Entscheidung des BGH NJW 1991, 976 = BB 1991, 373 - betreffend eine Klausel aus den BVB-Überlassung
    • Zusätzliche Vereinbarungen - vgl. Leistungsscheine der BVB-Planung und BVB-Erstellung
    • Vertragsstrafenhöhe - erforderlich, angemessen und ausreichend ?
    • potentielle Schäden hinreichend abgedeckt ?
    • besondere Vertragsrisiken abgedeckt ?
    • Gewährleistung - 6 Monate - gesetzliche Gewährleistungsfristen - "soll 12 Monate nicht unterschreiten" - was geschieht bei fehlender Regelung - 6 Monate ?
    
    
    • Anschreiben
    • und Verdingungsunterlagen nach § 9 Nr. 1 VOL/A
      
      • Marktübersicht - § 4 VOL/A
        
        • mit Sachverständigem - § 6 VOL/A
        • bei Fehlen
          
          • Erkundung des Teilnehmerkreises
            
            • Erkundung oder
            • öffentliche Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb - § 3 Ziff. 1 Abs. 4 VOL/A
            • vor beschränkter Ausschreibung
            • bzw. freihändiger Vergabe
              (aber auch bei öffentlicher Ausschreibung Markterkundung sowie Marktübersicht!)
        • Marktübersicht vorhanden - vgl. § 3 Ziff. 2 VOL/A
          
          • öffentliche Ausschreibung - "muß", soweit....
          • Beschränkte Ausschreibung - "soll nur", wenn ....
          • Freihändige Vergabe - "soll nur", wenn .....
    • Fertigstellungsgebot beachtet - § 16 Nr. 1 VOL/A - grundsätzlich auch bei Freihändiger Vergabe! Vgl. § 16 Nr. 3 VOL/A.
    • Hinweis: Letzte Chance der Fehlervermeidung durch genaue Kontrolle der Verdingungsunterlagen! Fehler können später meist nicht mehr korrigiert werden ! Ist die Bekanntmachung bzw. Aufforderung zur Angebotsabgabe erfolgt, greift spätestens der Vertrauenstatbestand der Bieter ein ! Wenn auch im nationalen Vergabeverfahren die Gefahren infolge der niedrigeren Auftragswerte geringer sind, so sind doch auch Dienstaufsichtsbeschwerde, Einschaltung der Rechtsaufsicht und der Medien sowie Schadensersatzansprüche nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo denkbar. Im übrigen sind nicht ordnungsgemäße Vergabeverfahren teuer (weniger Wettbewerb, höhere Preise etc.)
  
  Muster Ablauf Verfahren nach Bekanntmachung
  
  
  ~0901