Checklists

Nach § 8b VOL/A ist hinsichtlich der Leistungsbeschreibung folgendes zu beachten:

1. Festlegung der technischen Anforderungen (siehe Anhang TS Nr. 1) in den Verdingungsunterlagen unter Bezugnahme auf europäische Spezifikationen wie folgt:
   
   • in innerstaatliche Normen übernommene europäische Normen, (s. Anhang TS Nr. 1.3) und
   • europäische technische Zulassungen (s. Anhang TS Nr. 1.4) und
   • gemeinsame technische Spezifikationen (s. Anhang TS Nr. 1.5).
2. Möglichkeit des Absehens von der Bezugnahme auf eine europäische Spezifikation in folgenden Fällen:
   
   1. Technische Unmöglichkeit
      
      • der Feststellung der Übereinstimmung
      • eines Erzeugnisses
      • mit den europäischen Spezifikationen
      • in zufriedenstellender Weise:
   2. Beeinträchtigung
      
      • der Anwendung der Richtlinie 86/361/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 betreffend die erste Phase der gegenseitigen Anerkennung der Allgemeinzulassungen von Telekommunikations-Endgeräten
      • oder der Anwendung des Beschlusses 87/05/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 über die von Normung auf dem Gebiet der Informationstechnologie und der Telekommunikation durch die Anwendung von § 8 b Nr. 1 VOL/A:
   3. Bei der Anpassung der bestehenden Praktiken an die europäischen Spezifikationen durch den Auftraggeber:
      
      • Zwang zum Erwerb
        
        • von inkompatiblen Anlagen mit bereits benutzten Anlagen
        • von Anlagen mit der Folge unverhältnismäßig hoher Kosten
        • von Anlagen mit der Folge unverhältnismäßig technischer Schwierigkeiten
      • Inanspruchnahme dieser Abweichungsmöglichkeit durch den Auftraggeber nur im Rahmen einer klar definierten und schriftlich festgelegten Strategie mit der Verpflichtung zur Übernahme europäischer Spezifikationen:
   4. Abweichungsmöglichkeiten von europäischen Spezifikationen und Begründung:
      
      • Ungeeignetheit der betreffenden europäischen Spezifikation für die geplante spezielle Anwendung:
      • Abweichungen/fehlende Aktualität ("Überholung" durch den Stand der Technik) der europäischen Spezifikation durch nach ihrer Verabschiedung eingetretene technische Entwicklungen:
      • Bei Inanspruchnahme dieser Abweichungsmöglichkeit Mitteilung für die Nichteignung der europäischen Spezifikationen durch den Auftraggeber an zuständige Normungsstelle oder andere Revisionsinstanz für europäische Spezifikationen
      • sowie Antrag auf Revision der ungeeigneten europäischen Spezifikationen
   5. Unangemessenheit der Anwendung der europäischen Spezifikationen bei wirklich innovativen Vorhaben:
      (2) Bekanntmachung von Ausnahmen:
      
      • Angabe der Ausnahme
      • von der Anwendung europäischer Spezifikation
      • in der Bekanntmachung
      • über den Aufruf zum Wettbewerb
      • nach den Anhängen A/SKR bis E/SKR:
3. Fehlen einer europäischen Spezifikation
   Geltung des Anhangs TS Nr. 2 bei Fehlen einer europäischen Spezifikation:
4. Bestimmung der erforderlichen zusätzlichen Spezifikationen
   
   • zur Ergänzung der europäischen Spezifikationen
   • oder der anderen Normen
   • durch die Auftraggeber:
     Vorrang für Spezifikationen, die
   • eher Leistungsanforderungen
   • als Auslegungsmerkmale
   • oder Beschreibungen
   • enthalten
   • Ausnahme:
     Beurteilung durch Auftraggeber:
     Einstufung der Unzweckmäßigkeit
     der Anwendung solcher Spezifikationen
     aus objektiven Gründen
   
   für die Ausführung des Auftrags:.
5. Unberührtheit verbindlicher technischer Vorschriften bei Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht:
6. Möglichkeit des Angebots einer von den vorgegebenen technischen Spezifikationen angebotenen Leistung
   
   • bei Gleichwertigkeit mit dem geforderten Schutzniveau für Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit:
   • bei eindeutiger Bezeichnung der Abweichung im Angebot:
   • bei Nachweis der Gleichwertigkeit mit dem Angebot:
7. Mitteilungen der Auftraggeber der technischen Spezifikationen an interessierte Unternehmen
   
   • (1) Mitteilung
   • Mitteilung durch die Auftraggeber
     
     • der regelmäßig in den Aufträgen genannten
     • oder bei Beschaffung im Zusammenhang mit regelmäßigen Bekanntmachungen benutzten
   • technischen Spezifikationen
   • an interessierte Unternehmen
   • auf Anfrage
     
     • (2) Bezugnahme
     • Ausreichen der Bezugnahme
     • auf die interessierten Unternehmen zur Verfügung stehenden Unterlagen mit solchen technischen Spezifikationen:

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