VOL Aktuell

Informationen, Literatur, Entscheidungen

VOLaktuell 01-2003

I. Aktuelles
II. Entscheidungen zum Vergaberecht
III. Literatur Vergaberecht und verwandte Bereiche
IV. EDV-IT-Recht
V. Wichtige Entscheidungen - Auswahl
VI. Baurecht - Bauvergaberecht - Literatur

I. Aktuelles

1. Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 7.11.2002 - , BGBl. v. 13.11.2002 Nr. 78, 4338 - am 1.12.2002 in Kraft getreten - Schienenpersonennahverkehr - Ermessenspielraum für die Bundesländer hinsichtlich der Entscheidung über die Vergabe von regionalen Streckennetzen
2. Änderungsverordnung der Vergabeverordnung im Bundesrat - Neufassungen der Verdingungsordnungen - §§ 4 - 6 VgV - Beschl. des Bundeskabinetts vom 6.1112002 - Eingang beim Bundesrat - Verweisung an den "Wirtschaftsausschuss, den Finanzausschuss und den Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung (BR-Drs. 826/02) - Befassung in den Ausschüssen am 2.12.2002 - Plenum am 20.12.2002 - u.a. Antrag Bayerns: Ausreichend für die Fristwahrung des § 13 VgV soll die Absendung sein - a.A. u.a. Kammergericht Berlin: Zugang.
3. Veröffentlichungen der VOL/VOF/VOB 2002
   VOL 2002 vom 17.9.2002 - Ausgabe 2002 - Bundesanzeiger 2002, Nr. 216 v. 20.11.2002, S. 25.145, Beilage Nr. 216a
   VOF 2002 v. vom 26. 8 2002, Bundesanzeiger 2002, Nr. 203 v. 30.10.2002, S.24.077, Beilage Nr. 203a
   VOB 2002 vom 12.9.2002 - - Ausgabe 2002 - Bundesanzeiger 2002, Nr. 202 v. 29.10.2002, S. 24.077, Beilage Nr. 202a
   Die Neufassung sind anzuwenden, wenn die 2. Änderung der Vergabeverordnung (§§ 4 - 6 VgV) in Kraft tritt - wahrscheinlich im Januar 2003 - sehr bedenklich; denn die neuen Bekanntmachungstexte sind im Grunde bereits seit dem Mai 2002 anzuwenden. Die VOL/B ist noch nicht geändert - sie ist erst für den Februar/März 2003 zu erwarten.
   Text VOB/B 2002: NZBau 2002, 661 - auch www.vergabetip.de
4. Zweite Änderung der Vergabeordnung - § 13 VgV - Ausreichend der Nachweis der Absendung für den Fristlauf von 14 Kalendertagen - Bundesministerien müssen noch zustimmen.
5. Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen am 13.12.2002 verabschiedet (ab 10.000 Euro, Pflicht zur Anwendung der tariflichen Lohn- und Gehaltstarif und der tariflichen Arbeitszeit, Kalkulationsüberprüfung von Angeboten mit 10 % niedrigerem Angebot - Inkrafttreten: 1.3.2003 bis 29.2.2008 - vgl. Vergabenews 2003, 1, S. 3.
6. Mittelstandsförderungsgesetz in Hamburg am 14.12.2002 in Kraft getreten (Zweites Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes): Änderungen der Vergabevorschriften: Pflicht zur Aufforderung kleiner und mittlerer Unternehmen zur Angebotsabgabe "in angemessenem Umfang" - Auswahl der Vergabeart unter Berücksichtigung der Beteiligung mittelständischer Unternehmen - Pflicht für alle Unternehmer zur bevorzugten Beteiligung kleinerer und mittlerer Unternehmen - Sicherheitsleistungen erst ab Auftragssumme von 250.000Euro bei Bauleistungen - ei anderen Leistungen grundsätzlich keine Sicherheit

II. Entscheidungen zum Vergaberecht

EuGH, Beschl. v. 30.5.2002 - Rs. C-358/00 - NZBau 2003, 50 Nationalbiografie - Verlagsvertrag - Buchhändlervereinigung - kein Unterfallen dieser Verlagskonzession unter die Dienstleistungsrichtlinie
EuGH, Urt. v. 14.4.2002 - Rs. C 411/00 - NZBau 2003, 52 - Umzug Österreichische Nationalbank - Dienstleistungen des Anhangs IA bzw. Anhang IB- einheitliche Beurteilung nach übersteigendem Wert

EuGH, Urt. v. 12.12.2001 - Rs. C-470/99 - Vergabenews 2003, 1, S. : Nichtoffenes Verfahren - Angabe des Prüfungsmodus in den Verdingungsunterlagen oder der Bekanntmachung - Bekanntgabe insbesondere von Bewertungsmatrix etc. - Gleichbehandlungsgrundsatz - Transparenz

EuGH, Urt. v. 17.9.2002 - Rs. C-513/99 - Concordia Bus - "wirtschaftlichstes Angebot" - Umweltschutzkriterien - weitere Kriterien entsprechend nicht abschliessend regelnder Dienstleistungskoordinierungs-Richtlinie
BVerfG, Beschl. v. 15.8.2002 - 1 BvR 179/00 - NJW 2002, 3691 - Rechtsschutz bei der Vergabe von Standplätzen auf Jahrmärkten - Zulässigkeit und Begründetheit der Verfassungsbeschwerde - Art. 19 IV GG: Effektivität des Rechtsschutzes- Ermöglichung der vollständigen Nachprüfung eines staatlichen Hoheitsaktes durch ein Gericht - praktische Schwierigkeiten (Erschöpfung der Plätze) steht nicht entgegen - Hinweis: Diese Entscheidung hat möglicherweise weitere Auswirkungen hinsichtlich der Überprüfbarkeit der Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte - vgl., auch OVG Koblenz, Beschl. v. 25.7.2002 - 8 E 10991/02 - NJW 2002, 3724 - Rechtsweg bei Ansprüchen aus culpa in contrahendo - vgl. jetzt § 311 II BGB
EuGH, Urt. v. 17.9.2002 - C-513/99 - VergabeR 2002, 593 - Concordia - Bus - Finnland - Umweltschutzgesichtspunkte als Wertungskriterien - Zulässigkeit und Voraussetzungen m. Anm. von Kaelble
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.7.2002 - Verg 22/02 - SPNV I - keine Dienstleistungskonzession - Vergaberechtlicher Dienstleistungsauftrag - Bedeutung des § 15 II AEG - Beanstandung der Vergabeart (Verhandlungsverfahren): Erforderlichkeit für Antragsbefugnis: Darlegung der Abgabe eines chancenreicheres, anderen Angebots im Offenen Verfahren - Auswirkungen von Beihilfen/Zuschüssen (keine Pflicht zur Bereinigung des Angebots um die Beihilfen) - Prüfung des Vorliegens eines besonders niedrigen Preises nach §§ 25 b Nr. 2 III VOL/A, 11 Nr. 2 III VOL/A-SKR - m. Anm. v. Zirbes
OLG Koblenz, Beschl. v. 5.9.2002 - 1 Verg 2/02 - VergabeR 2002, 618 - SPNV II - Zuständigkeit der Vergabekammer bei Überschreitung der Ländergrenzen (jede Vergabekammer) - Offenes Verfahren - § 16 VgV nicht anwendbar auf Entscheidungen bis zur Bekanntmachung - Entscheidung über Rüge: Entscheidung i.S.d. § 16 VgV - Überprüfung der Entscheidung unter Ausschluss der als voreingenommen geltender Personen - Bedeutung des § 15 II AEG - Ausschreibung von Verkehrsdienstleistungen - m. Anm. v. Erdl
Thüringer OLG, Beschl. v. 9.9.2002 - 6 Verg 4/02 - VergabeR 2002, 631 - Schwimmhalle Sonnenberg - Vorinformation nach § 13 VgV - Fristbeginn mit Zugang - Faxinformation - Bestreiten des Zugangs durch unterlegenen Bieter: Bestreiten mit konkretem Sachvortrag und Zeugenbeweis - inhaltliche Anforderungen an die Information nach § 13 VgV: nicht ausreichender Inhalt führt nicht zur Nichtigkeit - m. Anm. v. Kus
BayObLG, Beschl. v. 3.7.2002 - Verg 13/02 - VergabeR 2002, 637 - Abfallentsorgung Garmisch - Information nach § 13 VgV: unzureichende Begründung der Information: keine Nichtigkeit Zuschlag nicht auf sog. Unterangebot: drittschützender Charakter - Wertungskriterien: nur angegebene Wertungskriterien dürfen bei der Wertung berücksichtigt werden - weitere Kriterien wie Ortsansässigkeit, Umweltschutz, Folgekosten für den Markt Garmisch waren nicht zu berücksichtigen - Preis entscheidend bei qualitativer Gleichwertigkeit - m. Anm. v. Wagner
BayObLG, Beschl. v. 16.9.2002 - Verg 19/02 - VergabeR 2002, 644 - Fassadenarbeiten - Ausschluß zwingend: Änderung der Ausführungsfrist - Anschreiben gehört nicht zu den Verdingungsunterlagen: kein Vertragsbestandteil - Angebot mit abweichenden oder einschränkenden Erklärungen: Nebenangebot im Einzelfall - Verhandlungen nur im Rahmen des § 24 VOB/A zulässig - zeitliche Abfolge der Angebotswertung - m. Anm. v. Hartung
Schleswig-Holsteinsches OLG, Bschl. V. 16.4.2002 - 6 Verg 1 / 02 - VergabeR 2002, 649 - Versicherungsmakler im Vergabeverfahren - Zulässigkeit der Hinzuziehung im Vergabeverfahren - -Sachverständigeneinschaltung und Grenzen - m. Anm. v. Reuber
BayObLG, Beschl. v. 18.6.2002 - Verg 8/02 - VergabeR 2002, 657 - Schlaflabor II - Bedarfspositionen sind bei Schwellenwertschätzung mit zu berücksichtigen - Schwellenwertschätzung: Basis ist die pflichtgemäße und sorgfältige Prüfung der Marktlage - zu niedriger Schwellenwert - Unbegründetheit - Problematik des § 13 VgV: hier kein Verstoß - keine den Anforderungen entsprechendes Angebot in Los 1 - Ungleichwertigkeit in Los 1 auch als Nebenangebot - Losvergabe und Voraussetzungen im übrigen - m. Anm. v. Goede
BayObLG, Beschl. v. 23.7.2002 - Verg 17/02 - VergabeR 2002, 662 - Deutsches Museum - Schwellenwertberechnung - Brandmeldeanlage - Schwellenwert nach § 2 Nr. 4 und 7 VgV nicht erreicht - Unzulässigkeit des Überprüfungsverfahrens - m.Anm. v. Waldner
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.5.2002 - Verg 5/02 - VergabeR 2002, 665 - Abschleppdienst - falscher Schwellenwert - Aufhebung des nationalen Verfahrens - Herabsetzung der Laufzeit von fünf auf zwei Jahre: damit unterhalb des Schwellenwerts - Voraussetzungen der Schätzung (objektiv, sorgfältige Prüfung) - Aufhebung der Ausschreibung - Voraussetzungen für Freihändige Vergabe nicht erfüllt - m. Anm. v. Kuß
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22. Mai 2002 - Verg 6/02 - VergabeR 2002, 668 - Kommunale Einkaufsgemeinschaft - Verletzungen der §§ 1, 14 GWB: Kartellgericht, nicht Vergabekammer - m. Anm. v. Meißner
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.6.2002 - Verg 24/02 - VergabeR 2002, 672 - DB-Regional - Voraussetzungen der Beiladung -m. Anm. v. Gulich

BayObLG, Beschl. v. 3. Juli 2002 - Verg 13/02 - Vergabe-News 2002, 85 - Abfallentsorgung - Information nach § 13 VgV - Inhalt der Information nach § 13 VgV - keine überspannten Anforderungen Angabe des Grundes der Nichtberücksichtigung ausreichend - Ausnahmen in den Fällen, in denen die kurze Begründung nicht ausreicht, um dem Bieter die Überprüfung der Erfolgsaussichten zu ermöglichen - nicht ausreichende Information hat keine Nichtigkeit nach § 13 VgV zur Folge - vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. , sowie OLG Koblenz, Beschl. v. ; Thüringer OLG, Beschl. v. 29.5.2002 - 6 Verg 2/02 - keine Nichtigkeit bei Zuschlag nach Ablauf der 14-Tagefrist - Abschlussfragen -

Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 28.11.2002 - Verg W 8/02 - Vergabenews 2003, 1, S. 6 - Kasernenumbau - Rüge eines Bauindustrieverbands: Rüge der fehlenden Präzision der Leistungsbeschreibung - Auskunftsanforderung - Antragsteller (Bieter): Angebotsabgabe - dann Rüge unter Hinweis auf Verbandsrüge - Verbandsrüge nicht in Vertretung der Bieter - Bieter mit aussichtslosem Platz (Rang Nr. 8) - keine Antragsbefugnis - keine Chance
OLG Düsseldorf, Beschl. V. 11.3.2002 - Verg 43/01 - NZBau 2003, 55 - Equal II - Aussetzung des Nachprüfungsverfahrens durch die Vergabekammer - Aufhebung durch OLG - Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags: Voraussetzung konkretes Verfahren - Beginn des Verfahrens: Kontakt mit dem Ziel des Vertragsschlusses - Nichtigkeit des Beleihungsvertrages (fehlende Schriftform nach § 44 II BHO bzw. der fehlenden Einwilligung des Bundesfinanzministeriums

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.2.2001 - Verg 14/00 - Equal - NZBau 2003, 60 - Feststellungsinteresse nach Aufhebung des Verfahrens - Voraussetzungen der funktionalen Leistungsbeschreibung - hinreichende Konkretisierung
OLHG Celle, Beschl. v. 5.9.2002 - 13 Verg 9/02 - NZBau 2003, 60 - Wesertunnel - Vergabe einer Bauleistung an privaten Unternehmer im Wettbewerb - kein öffentlicher Auftraggeber -

OLG Dresden, Beschl. v. 23.7.2002 - W Verg 7/02 - Vergabe-News 2002, 87 - Entsorgung von Küchenabfällen - Teilnehmerwettbewerb und nachfolgendes Offenes Verfahren - Anforderungen : Referenzprojekte etc. - fehlende Eignung (kein personal, kein eigener Fuhrpark, keine Umsätze, keine Referenzen) - im übrigen bereits fehlende Antragsbefugnis nach § 103 III GWB (keine Rüge der Mindestbedingungen aus dem Ausschreibungstext - erstmalige Geltendmachung im Nachprüfungsantrag
OLG Dresden, Beschl. v. 3.12.2002 - Wverg 15/02 - Vergabenews 2003, 1, S. 5: abweichende Entscheidung von OLG Hamburg: Vorlage an den BGH: OLG Hamburg, Beschl. v. 4.11.2002 - 1 Verg 3/02 - Vergabenews 2003, 1, S. 5 - Überprüfung der Entscheidung der Aufhebung (EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - Rs. C-92/00 - Überprüfbarkeit der Aufhebung) -

OLG Hamburg, Beschl. v. 4.11.2002 - 1 Verg 3/02 - Vergabenews 2003, 1, S. 5 - Überprüfung der Entscheidung der Aufhebung (EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - Rs. C-92/00 - Überprüfbarkeit der Aufhebung) - OLG Dresden, Beschl. v. 3.12.2002 - Wverg 15/02 - Vergabenews 2003, 1, S. 5: abweichende Entscheidung von OLG Hamburg: Vorlage an den BGH
OLG Naumburg, Beschl. v. 16.9.2002 - 1 Verg 2/02 - Vergabe-News 2002, 84 - Betriebsführungsübertragung auf Dritten - Verhandlungsverfahren Bekanntmachung/Verdingungsunterlagen ohne Wertungskriterien - fehlende Leistungsbeschreibung, statt dessen Fragebögen etc. - Erforderlichkeit der laufenden Anpassung der Bieterangebote - Aufhebung wegen fehlender konzeptioneller Vergabereife (Fertigstellungsgebot) - Verstoss gegen Diskriminierungsverbot und Transparenzgebot - Fehlen von Zuschlagskriterien mit der Folge der Störung der Chancengleichheit

BFH, Urt. v. 22.5.2002 - IV R 4/01 - NJW 2002, 3655 - Freiberuflerbegriff nach § 18 EStG technischer Redakteur - Bedienungsanleitungen - "schriftstellerische Tätigkeit" (? - Aufhebung und Zurückverweisung)

BayObLG, Beschl. v. 15.7.2002 - Verg 15/02 - NZBau 2002, 689 - Straßen- und Brückenbau - Zustimmung des Bieters zur Zuschlagsfristverlängerung nur unter Vorbehalt (Abschlag auf die Angebotssumme) - Altangebot erloschen einschließlich Nebenangeboten - Neuangebot verspätet - zwingender Ausschluss - zeitliche Verschiebung des Bauvorhabens - Zuschlagserteilung möglich - Mehrkosten der späteren Ausführung: Lasten des Auftraggebers
OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.3.2002 - 11 Verg 3/01 - NZBau 2002, 692 - Urselbachtalbrücke - vgl. bereits vorgehende Vol/aktuell - Nebenangebote - Gleichwertigkeitsvoraussetzungen - Nachholen des Nachweises der Gleichwertigkeit nicht in Aufklärungsgesprächen
OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.8.2002 - Verg W 6/02 - Turnhalle - Nebenangebot - Nachweis der Gleichwertigkeit - Nachweis nicht mit Angebot - umfassende Prüfungspflicht der Vergabestelle - Nachforschungen allerdings nur im Rahmen der Erkenntnismöglichkeiten unter Berücksichtigung der zeitlichen Grenzen der Angebots- und Zuschlagsfrist - abweichende Produkte mit dem Hinweis "z.B.": Hinweis darauf, dass das angebotene Produkt möglicherweise nicht verwendet wird - Änderung der Verdingungsunterlagen/Nebenangebote: Wertungsmöglichkeit als Nebenangebot erforderlich - zwingender Ausschluss und Voraussetzungen
OLG Rostock, Beschl. v. 5.3.2002 - 17 Verg 3/02 - NZBau 2002, 696 - vgl. bereits bisherige Vol/Aktuell - Brückenbau - Beweisbeschluss - Sachverständigengutachteneinholung - Erforderlichkeit der mündlichen Verhandlung vor Entscheidung - Voraussetzungen eines technischen Aufklärungsgesprächs oder die Hinzuziehung eines Sachverständigen: Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes - Nachweis der Gleichwertigkeit durch Vorlage von Unterlagen bereits mit dem Angebot/Nebenangebot
BayObLG, Beschl. v. 16.9.2002 - Verg 19/02 - NZBau 2002, 697 - Ausschluss von Angeboten mit Vorbehalt - Änderungen der Ausführungsfristen - Verhandlungsverbot bei feststehendem objektivem Erklärungswert - Ausschluss auch noch in der Stufe der Eignungs-, Preis- und Wirtschaftlichkeitsprüfung möglich
OLG Düsseldorf, Beschl. 8.5.2002 - Verg 5/02 - NZBau 2002, 698 - Abschleppleistungen - nationale Ausschreibung in einem ersten Verfahren mit 5-jähriger Dauer - Feststellung des Überschreitens des Schwellenwertes - Aufhebung: Mitteilung der Freihändigen Vergabe für zwei Jahre - Umgehung der Eu-weiten Vergabe - Verstoß gegen § 3 II VgV - Erforderlichkeit einer konkreten objektiven Schätzung bereits bei Einleitung eines Vergabeverfahrens (Markt- und Preiserkundung des relevanten Marktsegments - Voraussetzungen der Freihändigen Vergabe nicht gegeben
OLG Koblenz, Beschl. v. 5.9.2002 - 1 Verg 2/02 - NZBau 2002, 699 - ÖPNV-Schienenverkehr - "Westerwaldnetz" - länderüberschreitende Vergabe: Zuständigkeit jeder Vergabekammer der Länder - Mitwirkungsverbot des § 16 VgV -Verstoß gegen § 16 VgV - Verhältnis zwischen deutschem und europäischem Eisenbahnrecht
Vergabekammer Stuttgart, Beschl. v. 30.11.2001 - 1 Vk 40/01 - NZBau 2003, 61 - Kläranlage - Finanzierungserfordernis - keine Ausschreibungspflicht des Arrgangeurvertrags bei US-Cross-Border-Leasing-Transaktionen

Vergabekammer Leipzig, Beschl. 13.9.2002 - 1 /SVK/082 - NZBau 2003, 64 - Insolvenz eines Bietergemeinschaftsmitglieds - Antragsbefugnis (bejaht) - Ausschluß wegen absoluten statt vorgegebenem prozentualem Nachlasses
Vergabekammer beim Thüringer Landesverwaltungsamt, Beschl. v. 28.11.2002 - Az: 216-4002.20-057/02-EF-F - Vergabenews 2003, 1, s. 7: Ausschluß eines Spekulationsangebots - keine nachvollziehbare Kostenrechnung - Preisvorsprung nicht ansatzweise bei Bietergespräch erklärbar - Ausschluß - Problematik des niedrigsten Preises: EuGH, OLG-Entscheidungen

III. Literatur Vergaberecht und verwandte Bereiche

Fischer, Hans Georg, Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2001, Recht im Amt 2002, 261 (265)
Eberstein, Hans Hermann, Hrsg., VPÖA - Die Preise bei öffentlichen Aufträgen, 9. Aufl., 2003, Werner-Verlag
Glahs, Heike/Külpmann, Christoph, Die kommunalrechtlich unzulässige Betätigung öffentlicher Untenehmen im Vergaberecht, VergabeR 2002, 555 - zu BGH, Urt. v. 25.4.2002 - I ZR 250/00 - VergabeR 2002, 467, und OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.6.2002 - Verg 18/02 - VergabeR 2002, 471 - unterschiedliche Beurteilung nach wettbewerbsrechtlichen und vergaberechtlichen Gesichtspunkten (Ausschluss)
Gnittke, Katja/Michels, Natalie, Aufhebung der Aufhebung einer Ausschreibung durch die Vergabekammer?, VergabeR 2002, 571 - praktische Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil vom 18.6.2002 - C 92/00 - VergabeR 2002, 361 = NZBau 2002, 458
Goodarzi, Ramin, Vergaberechtlicher Wettbewerb bei SPNV-Leistung. Eine Klarstellung, VergabeR 2002, 566
Hölzl, Josef, § 16 VgV: lex nuda, VergabeR 2002, 1 - zu OLG Koblenz, VergabeR 2002, 617: Anwendbarkeit des § 16 VgV nur auf die Phase nach der Bekanntmachung
Reidt, Olaf/Brosius-Gersdorf, Frauke, Die Nachprüfung der Aufhebung der Ausschreibung im Vergaberecht, VergabeR 2002, 580
Burgi, Martin, Rechtsschutz ohne Vergabeverfahren?, NZBau 2003, 16 (bejahend für de-facto-Verfahren)
Kling, Michael, Vorbeugender Rechtsschutz im Kartellvergaberecht?, NZBau 2003, 23 (verneinend)
Hopf, Horst, Vergabemanagement bei öffentlichen Aufträgen, 2002, C.F. Müller Verlag
Köhler, Karsten E., Erste Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung - Ein Freibrief für die Aufgabenträger im Nahverkehrsbereich?, NZBau 2003, 31
Fabry/Augsten, Hrsg., Handbuch der Unternehmen der öffentlichen Hand,1. Aufl., 2002 - Nomos-Verlag
v. Thies, Christian Hartmann, Outsourcing in der Sozialverwaltung und Sozialdatenschutz, 2002, Nomos-Verlag
Steckert, Uwe, Kommunalwirtschaft im Wettbewerb, 2002, Nomos-Verlag

IV. EDV-IT-Recht

Bartl, Harald, Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, EVB-IT 2002, BVB 2002 - CD-ROM mit Kommentierungen und Checklists und Texten, CitoExpert GmbH - www.vergabetip.de
Bartl, Harald, VOB 2002, Kommentierung der VOB/B 2002 - CD-ROM, CitoExpert GmbH - www.vergabetip.de - VOB/B-2002 Kommentierung als Druckwerk
Baum, Florian v., Gestaltung von Software-Maintenance-Verträgen in der internationalen Praxis, CR 2002, 705 - zu Wartung, Pflege, Unterstützung von Software
Blöse, Jochen//Pechardscheck, Stefan, Die rechtliche Absicherung von IT-Outsourcing-Projekten, CR 2002, 785
Feil, Thomas/Leitzen, Werner, Die BVB nach der Schuldrechtsreform, Zur Gestaltung einer Übergangslösung, CR 2002, 557
Junker, Abbo, Benecke, Martina, Computerrecht, 3. Aufl., 2002, Nomos-Verlag
Müglich, Andfreas, Logistic in der E-Economy, Rechtliche Rahmenbedingungen, 2003, Beck-Verlag
Müller-Hengstenberg, Claus D./Krcmar, Helmut, Mitwirkungspflichten des Auftragggebers bei IT-Projekten, CR 2002, 549
Deckers, Stefan, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Web-Design-Vertrag. Zulässigkeit üblicher Klauseln und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten für Besteller einer Web-Site, CR 2002, 900
Kloos, Bernhard/Wagner, Axel-Michael, Vom Eigentum zur Verfügbarkeit. Nutzungsorientierte Geschäftskonzepte im IT-Sektor aus vertragsrechtlicher Sicht, CR 2002, 865 (Application-Service Providing - vgl. auch Berger, Konrad, CR 2002, 936
Müller-Hengstenberg, Claus-Dieter, BVB-IT-Computersoftware, 6. Aufl., 2003, Otto Schmidt -Verlag
Schneider, Jochen, Handbuch des EDV-Rechts, 3. Aufl., 2003
Welker, Ann Marie/Schmidt, Petra, Kündigung von Softwarepflegeverträgen durch sog. End-of-Life-Schreiben, CR 2002, 873
Zahrnt, Christoph, Projektmanagement von IT-Verträgen, 2002 - dpunkt.verlag - Bespr. v. Redeker CR 2002, 931

Entscheidung im EDV-IT-Recht
OLG Hamburg, Urt. v. 13.6.2002 - 3 U 168/00 - CR 2002, 915 - Einbeziehung von AGB im Internet-Geschäftsverkehr - Vertragsstrafe in AGB einer Bildagentur - grundsätzlich konkrete Einbeziehungsabrede erforderlich - Ausnahmen: Sonderfälle bei laufender Geschäftsbeziehung und regelmässigen Abschlüssen mit "Unterwerfung" hinsichtlich der Geltung der AGB

BGH, Urt. v. 2.5.2002 - I ZR 45/01 - CR 2002, 791 - Anspruch auf Besichtigung des Quellcodes bei Urheberrechtsverletzungen - m. Anm. v. Grützmacher

V. Wichtige Entscheidungen - Auswahl

BGH, Urt. v. 25.6.2002 - X ZR 83/00 - NJW 2002, 3317 - Schlachthof - Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
BGH, Urt. 16.7.2002 - X ZR 27/01 - NJW 2002, 3323 - Forschungs- und Entwicklungsverträge - Einordnung in das BGB je nach Gestaltung als Dienst- oder Werkvertrag
BGH, Urt. v. 10.9.2002 - XI ZR 305/01 - NJW 2002, 3627 - Bürgschaften und Garantien auf erstes Anfordern - Klausel in AGB des Factoringnehmers - überraschend nach § 3 AGBG - jetzt § 305 c I BGB - "Zahlung auf erstes Anfordern" bei bestrittenen Kaufpreisforderungen als "ungewöhnlich einschneidende Rechtsfolge" - hierzu auch Schmidt BauR 2002, 21.
BGH, Urt. v. 10.10.2002 - VII ZR 315/01 - NZBau 2003, 35 - Fälligkeit des Werklohns trotz Abnahmeverweigerung bei Verlangen von Schadensersatz oder Minderung
OLG München, Urt. v. 22.3.2002 - 21 U 2386/01 - NJW 2002, 3641 - Anwalt - Beratungsvertrag - Pauschalhonorar mit zu niedrigen Anwaltsgebühren - keine Nichtigkeit des Vertrags -
BGH, Urt. v. 26.9.2002 - VII ZR 290/01 - NZBau 2003, 38 - Architekt - Erstellung der Genehmigungsplanung - Genehmigungsrisiko: Architekt schuldet eine dauerhafte genehmigungsfähige Planung - vgl.- auch OLG Nürnberg, Urt. v. 14.12.2001 - 6 U 2285/01 - NZBau 2003, 39 - Architektenhonorar bei nicht genehmigter Bauplanung
OLG Oldenburg, Urt. v. 29.8.20021 - 2 U 122/01 - NZBau 2003, 40 - Prüfbarkeit der Architektenrechnung
OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.11.2001 - 21 U 66/01 - NZBau 2003, 41 - Architekt - nachträgliche Vereinbarung des Honorars und Voraussetzungen
OLG Köln, Urt. v. 18.1.2002 - 19 U 205/00 - NZBau 2003, 43 - Bindung des Architekten an unwirksame OLJ Naumburg, Urt. v. 16.5.2002 - 7 U 50/01 - NZBau 2003, 44 - Vergleich über Architektenhonorar vor Vertragsbeendigung
OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.1.2002 - 22 U 110/01 - Architekt: Vergütung nach Umplanung
KG, Urt. v. 18.12.2001 - 7 U 247/00 - NZBau 2003, 46 - Statikerhonorar
OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.10.2001 - 22 U 75/01 - NZBau 2003, 47 - landschaftsplanerischer Begleichplan - § 43 HOAI: Kiesgrubenrekultivierungsplan

VI. Baurecht - Bauvergaberecht - Literatur

Binder/Kosterhon, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, 2003, Beck-Verlag
Ingenstau/Korbion, VOB Teile A und B, 14. Aufl., Beilage VOB/B 2002, Werner-Verlag
Vygen/Schubert/Lang, Bauverzögerung und Leistungsänderung, 4. Aufl., 2002, Werner-Verlag
Eschenbruch, Klaus, Recht der Projektsteuerung, 2. Aufl., 2003, Werner-Verlag
Boldt, Antje, Die Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund durch den Auftraggeber nach neuem Recht, NZBau 2002, 655
Bschorr, M./Zanner, C., Die Vertragsstrafe im Bauwesen, 2003, Beck-Verlag
Gehlen, Hans v., Erforderliche Inhalte von Baunebenangeboten mit Pauschalvergütung, NZBau 2002, 660
Kapellmann, Klaus, Zeitliche und geldliche Folgen eines nach Verlängerung der Bindefrist erteilten Zuschlags, NZBau 2003, 1
Jagenburg, W./Reichelt, A., Die Entwicklung des privaten Bauvertragsrechts seit 2000: VOB/B, NJW 2003, 102
Motzke, Gerd, Parameter für Zusatzvergütung bei zusätzlichen Leistungen, NZBau 2002, 641
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