Vergabeverordnung 2003 - Bundesgesetzblatt - Teil I G 5702 - 2003 Ausgegeben zu Bonn am 14. Februar 2003 Nr. 6, S. 168 ff.
Am 1.11.2006 ist die Vergabeverordnung 2006 in Kraft getreten - Vergabeverordnung
Vergabeverordnung 2003 - Bundesgesetzblatt - Teil I G 5702 - 2003 Ausgegeben zu Bonn am 14. Februar 2003 Nr. 6, S. 168 ff.
Hinweise der Verfasser:
- Die Geltung der neuen Vorschriften
Durch die 2. Änderung der Vergabeverordnung gelten ab dem 15. Februar 2003- die Vergabeverordnung 2003
- die VOB/A und VOB/B vom 12. September 2002 (vgl. u. Art. 1 Ziff. 1 - 3);
- die VOL/A vom 17. September 2002 (vgl. u. Art. 1 Ziff. 1 - 3);
- die VOF vom 26. August 2002 (vgl. u. Art. 1 Ziff. 1 - 3);
- Änderung der VOL/B
Die Neufassung der VOL/B liegt noch nicht vor. - Wichtige Klärung zweifelhafter Fragen im Zusammenhang mit der Information nach § 13 VgV 2003
Ein die Praxis erheblich verunsichernden Streitpunkt der Vergangenheit bezog sich auf die Auslegung und Folgen des § 13 VgV 2000, insbesondere die Frage, ob für den Fristlauf die Absendung oder der Zugang der Information maßgeblich war - daneben ging es aber auch um Frage der Form selbst sowie den (Mindest-)Inhalt der Information.
Vgl. etwa Portz, Norbert, Die Informationspflicht des § 13 VgV unter Berücksichtigung von VOF-Verfahren, VergabeR 2002, 211: ausreichend Nachweis der Absendung und Einsatz von Fax - entgegen KG Berlin, Beschl. v. 4.4.2002, KartVerg 5/02; VergabeR 2002, 235; wie KG Erdl, VergabeR 2001, 19, 20, Gröning WRP 2001, 1, 5; ferner BayObLG, Beschl. v. 22.4.2002 - Verg 8/02 - NZBau 2002, 578 = VergabeR 2002, 383 - m. Anm. v. Glahs, Heike/Külpmann, Christoph (teils kritisch) - Schlaflabor - Vorinformation für nichtberücksichtigten Bieter - Inhalt/Umfang der Information nach Einzelfall - keine überspannten Anforderungen - Information über höheren Preis und schlechtere Funktionalität ausreichend - nicht das wirtschaftlichste Angebot - Anforderungen an die Bieterinformation vor Zuschlag - ausreichend kurz und knapp; zuletzt LG Düsseldorf, NZBau 2003, 109 - Nichtigkeit infolge Nichtbenennung des erfolgreichen Bieters.
Für die Praxis ist bedeutsam; dass nunmehr die Information nach § 13 VgV 2003 erfolgen kann - durch Textform - vgl. § 126 b BGB -
-
- und der Fristlauf von 14 Kalendertagen am Tage nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber beginnt - der Zugang ist nicht mehr maßgeblich für den Fristenlauf.
Nichtigkeit wegen Formmangels
Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vor-geschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.
§ 126
Schriftform
- Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.
- Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
- Die schriftliche Form kann durch die elektronische Form ersetzt werden, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.
- Die schriftliche Form wird durch die notarielle Beurkundung ersetzt.
Elektronische Form
- Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.
- Bei einem Vertrag müssen die Parteien jeweils ein gleichlautendes Dokument in der in Absatz 1 bezeichneten Weise elektronisch signieren.
Textform
Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben, die Person des Erklärenden genannt und der Abschluss der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.
§ 127
Vereinbarte Form- Die Vorschriften des § 126, des § 126a oder des § 126b gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft bestimmte Form.
- Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten schriftlichen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Übermittlung und bei einem Vertrag der Briefwechsel. Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.
- Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft bestimmten elektronischen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, auch eine andere als die in § 126a bestimmte elektronische Signatur und bei einem Vertrag der Austausch von Angebots- und Annahmeerklärung, die jeweils mit einer elektronischen Signatur versehen sind.
Wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126a entsprechende elektronische Signierung oder, wenn diese einer der Parteien nicht möglich ist, eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.
Gerichtlicher Vergleich
Die notarielle Beurkundung wird bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Aufnahme der Erklärungen in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes Protokoll ersetzt.
§ 128
Notarielle Beurkundung
Ist durch Gesetz notarielle Beurkundung eines Vertrags vorgeschrieben, so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Notar beurkundet wird.
§ 129
Öffentliche Beglaubigung
- Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muss die Erklärung schriftlich abgefasst und die Unterschrift des Erklärenden von einem Notar beglaubigt werden. Wird die Erklärung von dem Aussteller mittels Handzeichens unterzeichnet, so ist die in § 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens erforderlich und genügend.
- Die öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt.
Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden- Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht.
- Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird.
- Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist.
- 4. Das Erfordernis der Textform
§ 13 VgV 2003 schreibt gesetzlich nunmehr lediglich Textform vor.
§ 126 BGB verlangt insofern, dass- die Erklärung
- in einer Urkunde
- oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise
- abgegeben sein muss,
- die Person des Erklärenden genannt
- und der Abschluss der Erklärung
- durch Nachbildung der Namensunterschrift
- oder anders erkennbar gemacht werden.
Die Erklärung kann dem Empfänger- per Post
- oder per Fax
Das gilt auch für die Übersendung mittels E-Mail, die auf dem Bildschirm des Empfängers lesbar ist.
Vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., 2003, § 126 b Rdnr. 3.
Ferner müssen neben der "Urkunde" in Textform die weiteren Voraussetzungen erfüllt sein: - Nennung der Person des Erklärenden - hier Vergabestelle X mit ausreichender Anschrift und Nennung des Ausfertigenden; - Erkennbarkeit des Abschlusses - Endes - der Erklärung z.B. durch automatisierte Unterschrift (nicht erforderlich: Eigenhändigkeit), Datierung, Grußformel und Nennen der Vergabestelle, Anschrift, Name des Ausfertigenden. Vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., 2003, § 126 b Rdnr. 3. - Zugang weiter Voraussetzung?
Wichtig ist, dass die Voraussetzungen des Zugangs nach hier vertretener Ansicht nicht entfällt. Der Zugangszeitpunkt ist allerdings nicht maßgeblich für den Fristenlauf. Hierfür ist die Absendung - Nachweis durch Sendebericht bei Fax - maßgeblich.
Für den Zugang gelten die Grundsätze des § 130 BGB. Dies bedeutet, dass der Vergabestelle lediglich das Verzögerungsrisiko, nicht aber das Verlustrisiko abgenommen worden sein dürfte. Die Rechtslage ist insofern vergleichbar mit der nach § 377 IV HGB anzutreffenden - Wahrung der Rügefrist durch Absendung der Mängelrüge.
Vgl. insofern BGH NJW 1987, 2235 - Mängelrüge und Zugang; ferner hierzu Röhricht/v. Westphalen, HGB, 1998, § 377 Rdnr. 43. Siehe hierzu ferner auch Vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., 2003, § 130 Rdnr. 7.
Beim Telefax setzt der Zugang einen Ausdruck beim Empfänger innerhalb üblicher Geschäftsstunden voraus.
Vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., 2003, § 130 Rdnr. 7; BGH NJW 1995, 665 - str. vgl. Burgard, BB 1995, 222.
Bei E-Mail sind Erklärungen bei Empfängern, die mit E-Mail-Adresse auftreten, zugegangen, wenn sie beim Empfänger abrufbar sind - innerhalb der üblichen Geschäftszeit greifbar.
Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., 2003, § 130 Rdnr. 7; ferner Ultsch NJW 1997, 3007; Ernst NJW-CoR 1997, 166; Vehslage DB 2000, 1803; Dörner AcP 2002, 363..
Sind die Empfangsgeräte nicht empfangsbereit, defekt oder fehlen sie entgegen der Bekanntgabe insbesondere an den Geschäftspartner, so ist dies dem Empfänger zuzurechnen, der auf seinen Fax-Anschluß oder seine E-Mail-Adresse - hier in seiner Bewerbung bzw. seinem Angebot darauf hinweist. Wenn auch eine entsprechende Verpflichtung nicht generell angenommen werden kann, so ist anzunehmen, dass sich dies aus seiner Teilnahme am Wettbewerb durch Bewerbung oder Angebotsabgabe ergibt. Wer sein Fax-Gerät nicht mit entsprechendem Papier ausstattet oder nicht für einen erreichbaren E-Mail-Anschluß sorgt, kann sich nicht darauf berufen, dass ihm die Information nach § 13 VgV 2003 nicht zugegangen ist (vgl. §§ 311 II, 241, II, 242 BGB).
Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., 2003, § 130 Rdnr. 17,18; ferner für Fax Ebnet NJW 1992, 2985; Fritzsche/Malzer DnotZ 1995, 14 - vgl. ferner BGH NJW 1995, 665/667; für E-Mail Ultsch NJW 1997, 3007.
In diesen Fällen der Zugangsvereitelung ist der Betroffene so zu behandeln, als sei ihm die Erklärung zugegangen.
Vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., 2003, § 130 Rdnr. 17,18, m . w. Nachw.
Fraglich ist, ob die Vergabestelle bei Erkennen, dass die Information nicht zugegangen ist (Fehlermeldung bei Fax-Nachrichten) verpflichtet sein kann, den nicht berücksichtigten Bieter zu informieren. Eine solche Verpflichtung ist nicht schlechthin von der Hand zu weisen; denn auch die Vergabestelle hat infolge des rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses (vgl. §§ 311 II, 241 II BGB) Pflichten gegenüber dem betroffenen Bieter. Wenn nämlich der Vergabestelle erkennbar wird, dass die Information z. B. infolge Fehlermeldung des Fax-Gerätes nicht zugegangen ist, wird sie verpflichtet sein, den Zustellungsversuch unverzüglich zu wiederholen oder eine andere Zustellungsart zu wählen (z.B. E-Mail statt Fax - telefonische Nachfrage bei dem Bieter etc.).
Vgl. hierzu Palandt-Heinrichs, BGB, 62. Aufl., 2003, § 130 Rdnr. 18; BGHZ 137, 205; vgl. auch Looschelders VersR 1998, 1198.
Die benachrichtigenden Vergabestellen sind damit lediglich einen Teil der Probleme los. Sie werden daher in der Praxis mit "Doppelfax" arbeiten - Informationsfax mit Rückbestätigung des Erhalts - unterschriebenes Rückfax. Dementsprechend gilt dies auch für die E-Mail-Nachricht, bei der mit dem Verlangen der Antwort betreffend den Zugang gearbeitet werden kann. Gegebenenfalls sind bei Erkennen des fehlenden Zugangs weitere Schritte wie Nachfassen bzw. oder nachmalige Absendung erforderlich.
Da für den Zugang keine Frist vorgesehen ist, ist denkbar, dass auch ein später erfolgender Zugang durch Postzusendung oder Nachholung der Fax-Information in Betracht kommt. Dann stellt sich allerdings die Frage, ob dieser später erfolgende Zugang die Wirkungen der Information auslösen kann. Vor allem ist ferner zu fragen, ob in diesen Fällen der Zugangsvereitelung nach Ablauf der Frist der 14 Kalendertage der Zuschlag wirksam erteilt werden kann. Da die Information sich auf kurze und knappe Mitteilungen beschränken kann (Benennung des Bieters, auf den der Zuschlag erteilt werden soll, Gründe der Nichtberücksichtigung) und es lediglich auf den Nachweis der Absendung für den Fristlauf ankommt, dürfte der nicht berücksichtigte Bieter keine Chance haben, wenn er sich nicht rechtzeitig vor dem Zuschlag an die Vergabekammer wendet und nicht die Zuschlagssperre nach § 115 I GWB infolge der fehlenden Zustellung der Antragsschrift eintritt. - Weitere Auswirkungen
Ob die nach § 114 II GWB (keine Aufhebung des Zuschlags im Vergabeverfahren) sowie auch die vom BGH angenommene Unzulässigkeit der Anrufung der Vergabekammer nach Erteilung des Zuschlags infolge Fristablauf in allen diesen Fällen zutreffend ist, erscheint nicht zuletzt mit Blick auf die Entscheidung des EuGH zur möglichen Aufhebung der Aufhebung fraglich.
Vgl. BGH, Urt. v. 19.12.2000 - X ZB 14/00 - NZBau 2000, 19 - kein Nachprüfungsantrag nach Zuschlag; EuGH, Urt. v. 18.6.2002 - Rs. C-92/00 - NZBau 2002, 458 = VergabeR 2002, 361 m. Anm. v. Gottschalck, Detlef - hierzu Prieß, Hans-Joachim, EuGH locuta, causa finita: Die Aufhebung ist aufhebbar, NZBau 2002, 433 - kein Primärrechtsschutz nach Aufhebung OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.3.2000 - Verg 4/00 - WUWE 2000, 331, weitere Nachweise zu deutschen Rechtsprechung bei Prieß, aaO. Der EuGH bejaht den Rechtsschutz in den Fällen der Aufhebung - das zeigt, dass die deutschen Entscheidungen den Rechtsweg - kein Primärrechtsschutz nach Aufhebung - gemeinschaftsrechtswidrig (Prieß, aaO, zutreffend) verkürzt haben; OLG Dresden, Beschl. v. 3.12.2002 - Wverg 15/02 - Vergabenews 2003, 1, S. 5: abweichende Entscheidung von OLG Hamburg: Vorlage an den BGH: OLG Hamburg, Beschl. v. 4.11.2002 - 1 Verg 3/02 - Vergabenews 2003, 1, S. 5 im übrigen Portz, Norbert, Die Informationspflicht des § 13 VgV unter Berücksichtigung von VOF-Verfahren, VergabeR 2002, 211: ausreichend Nachweis der Absendung und Einsatz von Fax - entgegen KG Berlin, Beschl. v. 4.4.2002, KartVerg 5/02; VergabeR 2002, 235; wie KG Erdl, VergabeR 2001, 19, 20, Gröning WRP 2001, 1, 5; ferner BayObLG, Beschl. v. 22.4.2002 - Verg 8/02 - NZBau 2002, 578 = VergabeR 2002, 383 - m. Anm. v. Glahs, Heike/Külpmann, Christoph (teils kritisch) - Schlaflabor - Vorinformation für nichtberücksichtigten Bieter - Inhalt/Umfang der Information nach Einzelfall - keine überspannten Anforderungen - Information über höheren Preis und schlechtere Funktionalität ausreichend - nicht das wirtschaftlichste Angebot - Anforderungen an die Bieterinformation vor Zuschlag - ausreichend kurz und knapp; Thüringer OLG, Beschl. v. 9.9.2002 - 6 Verg 4/02 - VergabeR 2002, 631 - Schwimmhalle Sonnenberg - Vorinformation nach § 13 VgV - Fristbeginn mit Zugang - Faxinformation - Bestreiten des Zugangs durch unterlegenen Bieter: Bestreiten mit konkretem Sachvortrag und Zeugenbeweis - inhaltliche Anforderungen an die Information nach § 13 VgV: nicht ausreichender Inhalt führt nicht zur Nichtigkeit - m. Anm. v. Kus; OLG Koblenz, Beschl. v. 25.3.2002 - 1 Verg 1 / 02- VergabeR 2002, 384 m. Anm. v. Glahs, Heike/Külpmann, Christoph (teils kritisch) - Hochwasserschutz Oberbillig - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - Unzulässigkeit infolge bereits erteilten Zuschlags - keine Nichtigkeit nach § 13 VergVO - Ablauf der 14-Tages-Frist - Inhalt/Umfang der Information - zwei Ansichten: Kurzfassung hinsichtlich des Grundes ausreichend - weitere Ansicht: keine formelhafte Begründung .- Entscheidung insofern offen gelassen - hier Mitteilung des berücksichtigten Bieters und der Hinweis auf dessen wirtschaftlicheres Nebenangebot - ausreichende Information für die Wahrnehmung der Rechte im Vergabeüberprüfungsverfahren - keine Gleichstellung von unterlassener und nicht ausreichend begründeter Information im Zusammenhang mit der Nichtigkeitsfolge nach § 13 VergVO - -vgl. auch BayObLG, Beschl. v. 22.4.2002 - Verg 8/02 - VergabeR 2002, 383 (s.o.) - vgl. auch OLG Koblenz, Beschl. v. 25.3.2002 - 1 Verg 1 / 02- VergabeR 2002, 384 (s.u.) BayObLG, Beschl. v. 3.7.2002 - Verg 13/02 - NZBau 2003, 105 = VergabeR 2002, 637 - Abfallentsorgung Garmisch - Information nach § 13 VgV: unzureichende Begründung der Information: keine Nichtigkeit Thüringer OLG, Beschl. v. 9.9.2002 - 6 Verg 4/02 - VergabeR 2002, 631 - Schwimmhalle Sonnenberg - Vorinformation nach § 13 VgV - Fristbeginn mit Zugang - Faxinformation - Bestreiten des Zugangs durch unterlegenen Bieter: Bestreiten mit konkretem Sachvortrag und Zeugenbeweis - inhaltliche Anforderungen an die Information nach § 13 VgV: nicht ausreichender Inhalt führt nicht zur Nichtigkeit - m. Anm. v. Kus; BayObLG, Beschl. v. 3.7.2002 - Verg 13/02 - VergabeR 2002, 637 - Abfallentsorgung Garmisch - Information nach § 13 VgV: unzureichende Begründung der Information: keine Nichtigkeit - m. Anm. v. Wagner; im übrigen Höß, Stefan, Die Informationspflicht des Auftraggebers nach § 13 VgV, VergabeR 2002, 443; Hübner, Alexander, Die Aufhebung der Ausschreibung - Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens ?, VergabeR 2002, 429; Hailbronner, Kay, Rechtsfolgen fehlender oder unterlassener Ausschreibung bei Vergabe öffentlicher Ausschreibung (§ 13 VgV), NZBau 2002, 474 (Nichtigkeit wegen Verletzung der Informationspflicht - Reichweite der Informationspflicht - analoge Anwendung des § 13 S. 4 VgV auf die Unterlassung eines Vergabeverfahrens (verneint), NZBau 2002, 474; Gesterkamp, Stefan, Das Schriftformerfordernis des § 13 VgV, NZBau 2002, 481 (Versendung von Fax ausreichend - Empfehlung gleichzeitig per Post - unzutreffend maßgeblich war nach bisheriger Fassung des § 13 VgV der Zugang); vgl. schließlich noch die Entscheidung des LG Düsseldorf, NZBau 2003, 109. - Hinweise für die Praxis:
- Auswirkungen der neuen Rechtslage
Aus der neuen Rechtslage gemäß § 13 VgV 2003 sind zumindest folgende Konsequenzen zu ziehen:
- Auf jeden Fall sollte in den Verdingungsunterlagen - bzw. dem Angebot - die Anführung von Telefax und E-Mail vorgesehen und gegebenenfalls nach Eingang der Angebote bzw. Bewerbungen nachgefordert werden.
- Für den Fristenlauf selbst ist auf den nachweisbaren Absendungszeitpunkt abzustellen.
- Dadurch wird der Vergabestelle allerdings nur das zeitliche Risiko, nicht das des Verlusts, also das Zugangsrisiko, abgenommen.
- Der Nachweis des Zugangs sollte daher ebenfalls auf jeden Fall nachvollziehbar vorliegen. Im Hinblick hierauf sollte mit "Doppelfax" (Fax zum nichtberücksichtigten Bieter und unterschriebene Rücksendung des Faxes mit Zugangsbestätigung - gegebenenfalls auch mit E-Mail und Antwortnachricht) gearbeitet werden.
- Für die Form ist nunmehr "Textform" nach § 126 b) BGB ausreichend. (vgl. §§ 554 III, 556 a II, 556 b II, 557 b III, 558 a I, 559 b I, 560 I, IV, 651 g II BGB - dort ist ebenfalls ausdrücklich die Textform genannt. Textform verlangt nach § 126 b BGB
- Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise
- Nennung der Person des Erklärenden
- Abschluß der Erklärung durch Namensunterschrift oder anders erkennbar.
- Inhalt der Information - ausreichend kurz und knapp:
- Name des Bieters, dem der Zuschlag erteilt werden soll:
- Konkrete/r Grund/Gründe der Nichtberücksichtigung:
- Text des Informationsschreibens:
Vergabestelle:
Beschaffungsstelle:
Vergabeverfahren:
Aktenzeichen:
Ansprechpartner:
Datum der Absendung:
Sehr geehrte Damen und Herren,
entsprechend unserer Verpflichtung zur Information vor dem Vertragsschluß teilen wir Ihnen den/die Grund/Gründe für die Nichtberücksichtigung Ihres Angebots wie folgt mit:
Ihr Angebot konnte nicht berücksichtigt werden, weil- sie nicht das wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben. Sie liegen preislich über dem Angebot des Bieters (Angebotspreis: ).
- ihr Angebot nach folgenden/ Vorschrift/en nicht berücksichtigt werden konnte:
- Ausschluss zwingend nach § 25 Nr. 1 I VOL/A:
- Fehlen wesentlicher Preisangaben: - konkreten Nachweis einfügen -
- Fehlende Unterschrift: - konkreten Nachweis einfügen -
- Änderungen an Ihren Eintragungen nicht zweifelsfrei: - konkreten Nachweis einfügen -
- Vornahme von Änderungen und/oder Ergänzungen der Verdingungsunterlagen - konkreten Nachweis einfügen -
- nicht rechtzeitig, sondern schuldhaft verspätet: Eingang am
nach Ablauf der Angebotsfrist am: - unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede: - konkreten Nachweis einfügen -
- Ausschluss von Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen in den Vergabeunterlagen:
- Ausschluß -Achtung nicht zwingend - nach § 25 Nr. 1 II VOL/A:
- Fehlen der erforderlichen Angaben und Erklärungen bzw. Nachweise: hier ............ gegebenenfalls - trotz Anforderung vom ....... : - konkreten Nachweis einfügen -
- Ausschluss nach § 7 Nr. 5 VOL/A infolge unserer Beurteilung:
- Insolvenzverfahren:
- Vergleichbares gesetzliches Verfahren:
- Antrag:
- Ablehnung des Antrags mangels Masse:
- Liquidation:
- Nachweislich begangene schwere Verfehlung - in Frage gestellte Zuverlässigkeit: - konkreten Nachweis einfügen -
- Fehlende ordnungsmäßige Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung:
- Abgabe vorsätzlich unzutreffender Erklärungen in Bezug Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit:
- Nichtzulassung zum Wettbewerb:
- Justizvollzugsanstalt
- Einrichtung der Jugendhilfe
- Aus- und Fortbildungsstätte:
- Ähnliche Einrichtung:
- Ausschluß nicht auf besonderer Anlage enthaltener oder als solche nicht deutlich gekennzeichneter Nebenangebote oder Änderungsvorschläge infolge fehlenden Nachweises der Gleichwertigkeit: konkreten Nachweis einfügen -
- Fehlende
- Fachkunde - konkrete Gründe einfügen -:
- Leistungsfähigkeit - konkrete Gründe einfügen -:
- Zuverlässigkeit - konkrete Gründe einfügen -:
- Ungewöhnlich niedriges Angebot - fehlende Nachweise trotz Aufforderung mit Fristsetzung: - konkrete Gründe einfügen -:
- Preis in offenbarem Missverhältnis zur Leistung: - konkrete Gründe einfügen -:
- Nicht das wirtschaftlichste Angebote: - konkrete Gründe einfügen -:
- Ausschluss zwingend nach § 25 Nr. 1 I VOL/A:
Wir bitten um unterschriebene Rücksendung des nachfolgend anzutreffenden Belegs durch Fax an unsere Fax-Nummer:
Wir bedauern, daß wir Ihnen den Auftrag nicht erteilen konnten und danken Ihnen für die Teilnahme am Wettbewerb.
Vielen Dank für die unterschriebene Rücksendung des Fax.
Mit freundlichen Grüßen
Vergabestelle:
Datum:
Unterschrift:
Bitte unterschrieben zurück an Vergabestelle:
Durch Fax:
Hiermit bestätigen wir Ihnen, daß wir die zuvor anzutreffende Mitteilung am (Datum bitte einfügen)
um Uhr (Uhrzeit bitte einfügen):
erhalten haben.
Bieter:
Ansprechpartner:
Unterschrift:
Vgl. insofern auch das Muster im VHB - Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltungen - Ausgabe 2001 - EFB (B) Info/Abs EG 306 - Informations- und Absageschreiben
Text:
Zweite Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 11.2.2003
Neufassung der Vergabeverordnung
Auf Grund des § 97 Abs. 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1998 (BGBl. I S. 2546) verordnet die Bundesregierung:
Artikel 1
Änderung der Vergabeverordnung
Die Vergabeverordnung vom 9. Januar 2001 (BGBl. I S. 110), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 7. November 2002 (BGBl. I S. 4338), wird wie folgt geändert:
- In § 4 Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe "17. August 2000 (BAnz. Nr. 200a vom 24. Oktober 2000)" durch die Angabe "17. September 2002 (BAnz. Nr. 216a vom 20. November 2002)" ersetzt.
- In § 5 Satz 1 wird die Angabe "25. Juli 2000 (BAnz. Nr. 173a vom 13. September 2000)" durch die Angabe "26. August 2002 (BAnz. Nr. 203a vom 30. Oktober 2002)" ersetzt.
- § 6 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Das Wort "Verdingungsordnung" wird durch die Wörter "Vergabe- und Vertragsordnung" ersetzt.
b) Die Angabe "30. Mai 2000 (BAnz. Nr. 120a vom 30. Juni 2000, BAnz. S. 19125)" wird durch die Angabe "12. September 2002 (BAnz. Nr. 202a vom 29. Oktober 2002)" ersetzt. - In § 7 wird in Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 Nr. 2 jeweils das Wort "Verdingungsordnung" durch die Wörter "Vergabe- und Vertragsordnung" ersetzt.
- § 13 wird wie folgt geändert:
a) Satz 2 wird wie folgt gefasst:
"Er sendet diese Information in Textform spätestens 14 Kalendertage vor dem Vertragsabschluss an die Bieter ab."
b) Nach Satz 2 werden folgende Sätze eingefügt: "Die Frist beginnt am Tage nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. Auf den Tag des Zugangs der Information beim Bieter kommt es nicht an."
Artikel 2
Neubekanntmachung
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann den Wortlaut der Vergabeverordnung in der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Artikel 3
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Zweite Verordnung
zur Änderung der Vergabeverordnung
Vom 11. Februar 2003
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 11. Februar 2003<vr> D e r B u n d e s k a n z l e r
G e r h a r d S c h r ö d e r
D e r B u n d e s m i n i s t e r
f ü r W i r t s c h a f t u n d A r b e i t
Wolfgang Clement
Bekanntmachung der Neufassung 2003
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 14. Februar 2003 S. 169
Auf Grund des Artikels 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 168) wird nachstehend der Wortlaut der Vergabeverordnung in der ab dem 15. Februar 2003 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
- die am 1. Februar 2001 in Kraft getretene Verordnung vom 9. Januar 2001 (BGBl. I S. 110),
- den am 22. Mai 2001 in Kraft getretenen Artikel 3 Abs. 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876),
- die am 1. Dezember 2002 in Kraft getretene Verordnung vom 7. November 2002 (BGBl. I S. 4338),
- die am 15. Februar 2003 in Kraft getretene Verordnung vom 11. Februar 2003 (BGBl. I S. 168).
Berlin, den 11. Februar 2003
D e r B u n d e s m i n i s t e r
f ü r W i r t s c h a f t u n d A r b e i t
Wolfgang Clement
Bekanntmachung der Neufassung der Vergabeverordnung
Vom 11. Februar 2003 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2003 Teil I Nr. 6, ausgegeben zu Bonn am 14. Februar 2003, S. 170 ff) - Geändertes im Text in Fettdruck
Abschnitt 1
Vergabebestimmungen
§ 1
Zweck der Verordnung
Die Verordnung trifft nähere Bestimmungen über das bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einzuhaltende Verfahren sowie über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Durchführung von Nachprüfungsverfahren für öffentliche Aufträge, deren geschätzte Auftragswerte die in § 2 geregelten Beträge ohne Umsatzsteuer erreichen oder übersteigen (Schwellenwerte).
§ 2
Schwellenwerte
Der Schwellenwert beträgt:- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder im Verkehrsbereich: 400 000 Euro,
- für Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarer Bundeseinrichtungen außer Forschungs- und Entwicklungs-Dienstleistungen und Dienstleistungen des Anhangs I B der Richtlinie 92/50/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge vom 18. Juni 1992 (ABl. EG Nr. L 209 S.1), geändert durch die Richtlinie 97/52/EG vom 13. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 328 S.1): 130 000 Euro; im Verteidigungsbereich gilt dies bei Lieferaufträgen nur für Waren, die im Anhang II der Richtlinie 93/36/EWG des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge vom 14. Juni 1993 (ABl. EG Nr. L 199 S.1), geändert durch die Richtlinie 97/52/EG vom 13. Oktober 1997 (ABl. EG Nr. L 328 S. 1), aufgeführt sind,
- für alle anderen Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 200 000 Euro,
- für Bauaufträge: 5 Millionen Euro,
- für Auslobungsverfahren, die zu einem Dienstleistungsauftrag führen sollen, dessen Schwellenwert,
- für die übrigen Auslobungsverfahren der Wert, der bei Dienstleistungsaufträgen gilt,
- für Lose von Bauaufträgen nach Nummer 4: 1 Million Euro oder bei Losen unterhalb von 1 Million Euro deren addierter Wert ab 20 vom Hundert des Gesamtwertes aller Lose und
- für Lose von Dienstleistungsaufträgen nach Nummer 2 oder 3: 80 000 Euro oder bei Losen unterhalb von 80 000 Euro deren addierter Wert ab 20 vom Hundert des Gesamtwertes aller Lose; dies gilt nicht im Sektorenbereich.
§ 3
Schätzung der Auftragswerte- Bei der Schätzung des Auftragswertes ist von der geschätzten Gesamtvergütung für die vorgesehene Leistung auszugehen.
- Der Wert eines beabsichtigten Auftrages darf nicht in der Absicht geschätzt oder aufgeteilt werden, ihn der Anwendung dieser Bestimmungen zu entziehen.
- Bei zeitlich begrenzten Lieferaufträgen mit einer Laufzeit bis zu zwölf Monaten sowie bei Dienstleistungsaufträgen bis zu 48 Monaten Laufzeit, für die kein Gesamtpreis angegeben wird, ist bei der Schätzung des Auftragswertes der Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages zugrunde zu legen. Bei Lieferaufträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten ist der Gesamtwert einschließlich des geschätzten Restwertes zugrunde zu legen. Bei unbefristeten Verträgen oder bei nicht absehbarer Vertragsdauer folgt der Vertragswert aus der monatlichen Zahlung multipliziert mit 48.
- Bei regelmäßigen Aufträgen oder Daueraufträgen über Lieferungen oder Dienstleistungen ist bei der Schätzung des Auftragswertes entweder der tatsächliche Gesamtauftragswert entsprechender Aufträge für ähnliche Arten von Lieferungen oder Dienstleistungen aus den vorangegangenen zwölf Monaten oder dem vorangegangenen Haushaltsjahr, unter Anpassung an voraussichtliche Änderungen bei Mengen oder Kosten während der auf die erste Lieferung oder Dienstleistung folgenden zwölf Monate oder der geschätzte Gesamtwert während der auf die erste Lieferung oder Dienstleistung folgenden zwölf Monate oder während der Laufzeit des Vertrages, soweit diese länger als zwölf Monate ist, zugrunde zu legen.
- Bestehen die zu vergebenden Aufträge aus mehreren Losen, für die jeweils ein gesonderter Auftrag vergeben wird, müssen bei der Schätzung alle Lose berücksichtigt werden. Bei Lieferaufträgen gilt dies nur für Lose über gleichartige Lieferungen.
- Sieht der beabsichtigte Auftrag über Lieferungen oder Dienstleistungen Optionsrechte vor, so ist der voraussichtliche Vertragswert auf Grund des größtmöglichen Auftragswertes unter Einbeziehung der Optionsrechte zu schätzen.
- Bei der Schätzung des Auftragswertes von Bauleistungen ist außer dem Auftragswert der Bauaufträge der geschätzte Wert der Lieferungen zu berücksichtigen, die für die Ausführung der Bauleistungen erforderlich sind und vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt werden.
- Der Wert einer Rahmenvereinbarung wird auf der Grundlage des geschätzten Höchstwertes aller für diesen Zeitraum geplanten Aufträge berechnet. Eine Rahmenvereinbarung ist eine Vereinbarung mit einem oder mehreren Unternehmen, in der die Bedingungen für Einzelaufträge festgelegt werden, die im Laufe eines bestimmten Zeitraumes vergeben werden sollen, insbesondere über den in Aussicht genommenen Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge.
- Bei Auslobungsverfahren, die zu einem Dienstleistungsauftrag führen sollen, ist dessen Wert zu schätzen, bei allen übrigen Auslobungsverfahren die Summe der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer.
- Maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung des Auftragswertes ist der Tag der Absendung der Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe oder die sonstige Einleitung des Vergabeverfahrens.
Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen- Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (nachfolgend GWB) haben bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie bei der Durchführung von Auslobungs-verfahren, die zu Dienstleistungen führen sollen, die Bestimmungen des 2. Abschnittes des Teiles A der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2002 (BAnz. Nr. 216a vom 20. November 2002) anzuwenden, wenn in den §§ 5 und 6 nichts anderes bestimmt ist. Satz 1 findet auf Aufträge im Sektorenbereich keine Anwendung.
- Für Auftraggeber nach § 98 Nr. 5 GWB gilt Absatz 1 hinsichtlich der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen und für Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungen führen sollen.
- Bei Aufträgen, deren Gegenstand Personennahverkehrsleistungen der Kategorie Eisenbahnen sind, gilt Absatz 1 mit folgenden Maßgaben:
- Bei Verträgen über einzelne Linien mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren ist einmalig auch eine freihändige Vergabe ohne sonstige Voraussetzungen zulässig.
- Bei längerfristigen Verträgen ist eine freihändige Vergabe ohne sonstige Voraussetzungen im Rahmen des § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes zulässig, wenn ein wesentlicher Teil der durch den Vertrag bestellten Leistungen während der Vertragslaufzeit ausläuft und anschließend im Wettbewerb vergeben wird. Die Laufzeit des Vertrages soll zwölf Jahre nicht überschreiten. Der Umfang und die vorgesehenen Modalitäten des Auslaufens des Vertrages sind nach Abschluss des Vertrages in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen.*)
Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen
Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 bis 3 und 5 GWB haben bei der Vergabe von Dienstleistungen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflichen Tätigen angeboten werden, sowie bei Auslobungsverfahren, die zu solchen Dienstleistungen führen sollen, die Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 2002 (BAnz. Nr. 203a vom 30. Oktober 2002) anzuwenden. Dies gilt nicht für Dienstleistungen, deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann. Satz 1 findet auf Aufträge im Sektorenbereich keine Anwendung.
§ 6
Vergabe von Bauleistungen
Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 bis 3, 5 und 6 GWB haben bei der Vergabe von Bauaufträgen und Baukonzessionen die Bestimmungen des 2. Abschnittes des Teiles A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. September 2002 (BAnz. Nr. 202a vom 29. Oktober 2002) anzuwenden; für die in § 98 Nr. 6 GWB genannten Auftraggeber gilt dies nur hinsichtlich der Bestimmungen, die auf diese Auftraggeber Bezug nehmen. Baukonzessionen sind Bauaufträge, bei denen die Gegenleistung für die Bauarbeiten statt in einer Vergütung in dem Recht auf Nutzung der baulichen Anlage, gegebenenfalls zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht. Satz 1 findet auf Aufträge im Sektorenbereich keine Anwendung.
§ 7
Aufträge im Sektorenbereich- Die in § 98 Nr. 1 bis 3 GWB genannten Auftraggeber, die eine Tätigkeit nach § 8 Nr. 1, Nr. 4 Buchstabe b oder Nr. 4 Buchstabe c ausüben, haben bei der Vergabe von Aufträgen die folgenden Bestimmungen anzuwenden:
- im Fall von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungen führen sollen, die Bestimmungen des 3. Abschnittes des Teiles A der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A). Dies gilt nicht für Aufträge im Sinne des § 5;
*) Redaktionshinweis:
§ 4 Abs. 3 tritt gemäß Artikel 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 7. November 2002 (BGBl. I S. 4338) am 31. Dezember 2014 außer Kraft. - im Fall von Bauaufträgen die Bestimmungen des 3. Abschnittes des Teiles A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A).
- im Fall von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungen führen sollen, die Bestimmungen des 3. Abschnittes des Teiles A der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A). Dies gilt nicht für Aufträge im Sinne des § 5;
- Die in § 98 Nr. 1 bis 3 GWB genannten Auftraggeber, die eine Tätigkeit nach § 8 Nr. 2, Nr. 3 oder Nr. 4 Buchstabe a ausüben, und die in § 98 Nr. 4 GWB genannten Auftraggeber haben bei der Vergabe von Aufträgen die folgenden Bestimmungen anzuwenden:
- im Fall von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sowie Auslobungsverfahren, die zu Dienstleistungen führen sollen, die Bestimmungen des 4. Abschnittes des Teiles A der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL/A). Dies gilt nicht für Aufträge im Sinne des § 5;
- im Fall von Bauaufträgen die Bestimmungen des 4. Abschnittes des Teiles A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A).
Tätigkeit im Sektorenbereich
Tätigkeiten auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder im Verkehrsbereich (Sektorenbereich) sind die im Folgenden genannten Tätigkeiten:- Trinkwasserversorgung:
die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Gewinnung, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser sowie die Versorgung dieser Netze mit Trinkwasser;
dies gilt auch, wenn diese Tätigkeit mit der Ableitung und Klärung von Abwässern oder mit Wasserbauvorhaben sowie Vorhaben auf dem Gebiet der Bewässerung und der Entwässerung im Zusammenhang steht, sofern die zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 vom Hundert der mit dem Vorhaben oder Bewässerungs- oder Entwässerungsanlagen zur Verfügung gestellten Gesamtwassermenge ausmacht; - Elektrizitäts- und Gasversorgung:
die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erzeugung, dem Transport oder der Verteilung von Strom oder der Gewinnung von Gas sowie die Versorgung dieser Netze mit Strom oder Gas durch Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes; - Wärmeversorgung:
die Bereitstellung und das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Erzeugung, dem Transport oder der Verteilung von Wärme sowie die Versorgung dieser Netze mit Wärme; - Verkehrsbereich:
- die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke der Versorgung von Beförderungsunternehmen im Luftverkehr mit Flughäfen durch Flughafenunternehmer, die eine Genehmigung nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 610) erhalten haben oder einer solchen bedürfen;
- die Nutzung eines geographisch abgegrenzten Gebietes zum Zwecke der Versorgung von Beförderungsunternehmen im See- oder Binnenschiffverkehr mit Häfen oder anderen Verkehrsendeinrichtungen;
- das Betreiben von Netzen zur Versorgung der Öffentlichkeit im Eisenbahn-, Straßenbahn- oder sonstigen Schienenverkehr, im öffentlichen Personenverkehr auch mit Kraftomnibussen und Oberleitungsbussen, mit Seilbahnen sowie mit automatischen Systemen. Im Verkehrsbereich ist ein Netz auch vorhanden, wenn die Verkehrsleistungen auf Grund einer behördlichen Auflage erbracht werden; dazu gehören die Festlegung der Strecken, Transportkapazitäten oder Fahrpläne.
Ausnahmen im Sektorenbereich- Die Tätigkeit des Auftraggebers nach § 98 Nr. 4 GWB gilt nicht als eine Tätigkeit 1. im Sinne des § 8 Nr. 1, sofern die Gewinnung von Trinkwasser für die Ausübung einer anderen Tätigkeit als der Trinkwasserversorgung der Öffentlichkeit erforderlich ist, die Lieferung an das öffentliche Netz nur von seinem Eigenverbrauch abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 vom Hundert seiner gesamten Trinkwassergewinnung ausmacht;
- im Sinne des § 8 Nr. 2, sofern die Erzeugung von Strom für die Ausübung einer anderen Tätigkeit als der Versorgung der Öffentlichkeit erforderlich ist, die Lieferung von Strom an das öffentliche Netz nur von seinem Eigenverbrauch abhängt und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 30 vom Hundert seiner gesamten Energieerzeugung ausmacht;
- im Sinne des § 8 Nr. 2, sofern die Erzeugung von Gas sich zwangsläufig aus der Ausübung einer anderen Tätigkeit ergibt, die Lieferung an das öffentliche Netz nur darauf abzielt, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 20 vom Hundert des Umsatzes des betreffenden Auftraggebers ausgemacht hat;
- im Sinne des § 8 Nr. 3, sofern die Erzeugung von Wärme sich zwangsläufig aus der Ausübung einer anderen Tätigkeit ergibt, die Lieferung an das öffentliche Netz nur darauf abzielt, diese Erzeugung wirtschaftlich zu nutzen und unter Zugrundelegung des Mittels der letzten drei Jahre einschließlich des laufenden Jahres nicht mehr als 20 vom Hundert des Umsatzes des Auftraggebers ausgemacht hat.
- § 7 gilt nicht für Aufträge, die anderen Zwecken als der Durchführung der in § 8 genannten Tätigkeiten dienen.
- § 7 gilt nicht für Aufträge, die zur Durchführung der in § 8 genannten Tätigkeiten außerhalb des Gebietes, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt, vergeben werden, wenn sie nicht mit der tatsächlichen Nutzung eines Netzes oder einer Anlage innerhalb dieses Gebietes verbunden sind. Die betreffenden Auftraggeber teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf deren Anfrage alle Tätigkeiten mit, die nach ihrer Auffassung unter Satz 1 fallen. Eine Kopie des Schreibens an die Kommission übersenden sie unaufgefordert dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie*).
* ) Redaktionshinweis:
Auf Grund des Organisationserlasses vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206 ) jetzt Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. - § 7 gilt nicht für Aufträge, die zum Zwecke der Weiterveräußerung oder Weitervermietung an Dritte vergeben werden, vorausgesetzt, dass der Auftraggeber kein besonderes oder ausschließliches Recht zum Verkauf oder zur Vermietung des Auftragsgegenstandes besitzt und dass andere Unternehmen die Möglichkeit haben, diese Waren unter gleichen Bedingungen wie der betreffende Auftraggeber zu verkaufen oder zu vermieten. Die betreffenden Auftraggeber teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf deren Anfrage alle Arten von Erzeugnissen mit, die nach ihrer Auffassung unter Satz 1 fallen. Eine Kopie des Schreibens an die Kommission übersenden sie unaufgefordert dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie*).
- § 7 gilt nicht für Aufträge, die
- bei Tätigkeiten nach § 8 Nr. 1 die Beschaffung von Wasser oder
- bei Tätigkeiten nach § 8 Nr. 2 und 3 die Beschaffung von Energie oder von Brennstoffen zum Zwecke der Energieerzeugung zum Gegenstand haben.
Freistellung verbundener Unternehmen- § 7 gilt nicht für Dienstleistungsaufträge,
- die ein Auftraggeber an ein mit ihm verbundenes Unternehmen vergibt,
- die ein gemeinsames Unternehmen, das mehrere Auftraggeber zur Durchführung von Tätigkeiten im Sinne des § 8 gebildet haben, an einen dieser Auftraggeber oder an ein Unternehmen vergibt, das mit einem dieser Auftraggeber verbunden ist, sofern mindestens 80 vom Hundert des von diesem Unternehmen während der letzten drei Jahre in der Europäischen Gemeinschaft erzielten durchschnittlichen Umsatzes im Dienstleistungssektor aus der Erbringung dieser Dienstleistungen für die mit ihm verbundenen Unternehmen stammen. Satz 1 gilt auch, sofern das Unternehmen noch keine drei Jahre besteht, wenn zu erwarten ist, dass in den ersten drei Jahren seines Bestehens mindestens 80 vom Hundert erreicht werden.
Werden die gleichen oder gleichartigen Dienstleistungen von mehr als einem mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen erbracht, ist der Gesamtumsatz in der Europäischen Gemeinschaft zu berücksichtigen, der sich für diese Unternehmen aus der Erbringung von Dienstleistungen ergibt. Die Auftraggeber teilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf deren Verlangen den Namen der Unternehmen, die Art und den Wert des jeweiligen Dienstleistungsauftrages und alle Angaben mit, welche die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Prüfung für erforderlich hält.
- Ein verbundenes Unternehmen im Sinne des Absatzes 1 ist ein Unternehmen, das als Mutter- oder Tochterunternehmen im Sinne des § 290 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches gilt, ohne dass es auf die Rechtsform und den Sitz ankommt. Im Fall von Auftraggebern, auf die § 290 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches nicht zutrifft, sind verbundene Unternehmen diejenigen, auf die der Auftraggeber unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann, insbesondere auf Grund der Eigentumsverhältnisse, der finanziellen Beteiligung oder der für das Unternehmen geltenden Vorschriften. Es wird vermutet, dass ein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, wenn der Auftraggeber
- die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt oder
- über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder
- mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen kann.
Verbundene Unternehmen sind auch diejenigen, die einen beherrschenden Einfluss im Sinne des Satzes 3 auf den Auftraggeber ausüben können oder die ebenso wie der Auftraggeber einem beherrschenden Einfluss eines anderen Unternehmens unterliegen.
Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz- Die in § 98 Nr. 1 bis 4 GWB genannten Auftraggeber, die nach dem Bundesberggesetz eine Berechtigung zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdöl, Gas, Kohle oder anderen Festbrennstoffen erhalten haben, haben bei der Vergabe von Aufträgen zum Zwecke der Durchführung der zuvor bezeichneten Tätigkeiten den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientierten Auftragsvergabe zu beachten. Insbesondere haben sie Unternehmen, die ein Interesse an einem solchen Auftrag haben können, ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen und bei der Auftragsvergabe objektive Kriterien zugrunde zu legen. Auf Aufträge, die die Beschaffung von Energie oder Brennstoffen zur Energieerzeugung zum Gegenstand haben, sind die Sätze 1 und 2 nicht anzuwenden.
- Die in Absatz 1 genannten Auftraggeber erteilen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unter den von dieser festgelegten Bedingungen Auskunft über die Vergabe der unter diese Vorschrift fallenden Aufträge.
Drittlandsklausel
Auftraggeber, die eine der in § 8 genannten Tätigkeiten ausüben, können bei Lieferaufträgen Angebote zurückweisen, bei denen der Warenanteil zu mehr als 50 vom Hundert des Gesamtwertes aus Ländern stammt, die nicht Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind und mit denen auch keine sonstigen Vereinbarungen über gegenseitigen Marktzugang bestehen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie*) gibt im Bundesanzeiger bekannt, mit welchen Ländern und auf welchen Sektoren solche Vereinbarungen bestehen. Sind zwei oder mehrere Warenangebote nach den Zuschlagskriterien des § 25b Nr. 1 Abs. 1 oder § 11 SKR Nr. 1 Abs. 1 VOL/A gleichwertig, so ist das Angebot zu bevorzugen, das nicht nach Satz 1 zurückgewiesen werden kann. Die Preise sind als gleichwertig anzusehen, wenn sie um nicht mehr als 3 vom Hundert voneinander abweichen. Die Bevorzugung unterbleibt, sofern sie den Auftraggeber zum Erwerb von Ausrüstungen zwingen würde, die andere technische Merkmale als bereits genutzte Ausrüstungen haben und dadurch zu Inkompatibilität oder technischen Schwierigkeiten bei Betrieb und Wartung oder zu unverhältnismäßigen Kosten führen würden. Software, die in der Ausstattung für Telekommunikationsnetze verwendet wird, gilt als Ware im Sinne dieses Absatzes.
§ 13
Informationspflicht
Der Auftraggeber informiert die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll und über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebotes. Er sendet diese Information in Textform spätestens 14 Kalendertage vor dem Vertragsabschluss an die Bieter ab. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. Auf den Tag des Zugangs der Information beim Bieter kommt es nicht an. Ein Vertrag darf vor Ablauf der Frist oder ohne dass die Information erteilt worden und die Frist abgelaufen ist, nicht geschlossen werden. Ein dennoch abgeschlossener Vertrag ist nichtig.
§ 14
Bekanntmachungen
Bei Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nach diesen Bestimmungen sollen die Auftraggeber die Bezeichnungen des Gemeinsamen Vokabulars für das öffentliche Auftragswesen (Common Procurement Vocabulary - CPV) zur Beschreibung des Auftragsgegenstandes verwenden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie*) gibt das CPV im Bundesanzeiger bekannt.
§ 15
Elektronische Angebotsabgabe
Soweit die Bestimmungen, auf die die §§ 4 bis 7 verweisen, keine Regelungen über die elektronische Angebotsabgabe enthalten, können die Auftraggeber zulassen, dass die Abgabe der Angebote in anderer Form als schriftlich per Post oder direkt erfolgen kann, sofern sie sicherstellen, dass die Vertraulichkeit der Angebote gewahrt ist. Digitale Angebote sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz zu versehen und zu verschlüsseln; die Verschlüsselung ist bis zum Ablauf der für die Einreichung der Angebote festgelegten Frist aufrechtzuerhalten.
§ 16
Ausgeschlossene Personen- Als Organmitglied oder Mitarbeiter eines Auftraggebers oder als Beauftragter oder als Mitarbeiter eines Beauftragten eines Auftraggebers dürfen bei Entscheidungen in einem Vergabeverfahren für einen Auftraggeber als voreingenommen geltende natürliche Personen nicht mitwirken, soweit sie in diesem Verfahren
- Bieter oder Bewerber sind,
- einen Bieter oder Bewerber beraten oder sonst unterstützen oder als gesetzlicher Vertreter oder nur in dem Vergabeverfahren vertreten,
-
- bei einem Bieter oder Bewerber gegen Entgelt beschäftigt oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, Aufsichtsrates oder gleichartigen Organs tätig sind oder
- für ein in das Vergabeverfahren eingeschaltetes Unternehmen tätig sind, wenn dieses Unternehmen zugleich geschäftliche Beziehungen zum Auftraggeber und zum Bieter oder Bewerber hat, es sei denn, dass dadurch für die Personen kein Interessenkonflikt besteht oder sich die Tätigkeiten nicht auf die Entscheidungen in dem Vergabeverfahren auswirken.
- Als voreingenommen gelten auch die Personen, deren Angehörige die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erfüllen. Angehörige sind der Verlobte, der Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten und Lebenspartner, Geschwister der Eltern sowie Pflegeeltern und Pflegekinder.
Nachprüfungsbestimmungen
§ 17
Angabe der Vergabekammer
Die Auftraggeber geben in der Vergabebekanntmachung und den Vergabeunterlagen die Anschrift der Vergabekammer an, der die Nachprüfung obliegt. Soweit eine Vergabeprüfstelle gemäß § 103 GWB besteht, kann diese zusätzlich genannt werden.
§ 18
Zuständigkeit der Vergabekammern- Die Vergabekammer des Bundes ist zuständig für die Nachprüfung der Vergabeverfahren des Bundes und von Auftraggebern im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB, sofern der Bund die Beteiligung verwaltet oder die sonstige Finanzierung überwiegend gewährt hat oder der Bund über die Leitung überwiegend die Aufsicht ausübt oder die Mitglieder des zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organs überwiegend bestimmt hat. Erfolgt die Beteiligung, sonstige Finanzierung oder Aufsicht über die Leitung oder Bestimmung der Mitglieder der Geschäftsführung oder des zur Aufsicht berufenen Organs durch mehrere Stellen und davon überwiegend durch den Bund, so ist die Vergabekammer des Bundes die zuständige Vergabekammer, es sei denn, die Beteiligten haben sich auf die Zuständigkeit einer anderen Vergabekammer geeinigt.
- Übt der Bund auf Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 4 GWB einzeln einen beherrschenden Einfluss aus, ist die Vergabekammer des Bundes zuständig. Wird der beherrschende Einfluss gemeinsam mit einem anderen Auftraggeber nach § 98 Nr. 1 bis 3 GWB ausgeübt, ist die Vergabekammer des Bundes zuständig, sofern der Anteil des Bundes überwiegt. Ein beherrschender Einfluss wird angenommen, wenn die Stelle unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Auftraggebers besitzt oder über die Mehrheit der mit den Anteilen des Auftraggebers verbundenen Stimmrechte verfügt oder mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans des Auftraggebers bestellen kann.
- Die Vergabekammer des Bundes ist zuständig für die Nachprüfung von Vergabeverfahren von Auftraggebern im Sinne des § 98 Nr. 5 GWB, sofern der Bund die Mittel allein oder überwiegend bewilligt hat.
- Ist bei Auftraggebern nach § 98 Nr. 6 GWB die Stelle, die unter § 98 Nr. 1 bis 3 GWB fällt, nach den Absätzen 1 bis 3 dem Bund zuzuordnen, ist die Vergabekammer des Bundes zuständig.
- Werden die Vergabeverfahren im Rahmen einer Organleihe für den Bund durchgeführt, ist die Vergabekammer des Bundes zuständig.
- Werden die Vergabeverfahren im Rahmen einer Auftragsverwaltung für den Bund durchgeführt, ist die Vergabekammer des jeweiligen Landes zuständig.
- Ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 5 ein Auftraggeber einem Land zuzuordnen, ist die Vergabekammer des jeweiligen Landes zuständig.
- In allen anderen Fällen wird die Zuständigkeit der Vergabekammern nach dem Sitz des Auftraggebers bestimmt.
Bescheinigungsverfahren- Auftraggeber im Sinne von § 98 GWB, die im Sektorenbereich tätig sind, können ihre Vergabeverfahren und Vergabepraktiken regelmäßig von einem Prüfer untersuchen lassen, um eine Bescheinigung darüber zu erhalten, dass diese Verfahren und Praktiken mit den §§ 97 bis 101 GWB und den nach §§ 7 bis 16 anzuwendenden Vergabebestimmungen übereinstimmen.
- Für das Bescheinigungsverfahren gilt die Europäische Norm EN 45503 * ).
- Akkreditierungsstelle für die Prüfer ist das Bundesamt für Wirtschaft ** ).
- Die Prüfer sind unabhängig und müssen die Voraussetzungen der Europäischen Norm EN 45503 erfüllen.
- Die Prüfer berichten den Auftraggebern schriftlich über die Ergebnisse ihrer nach der Europäischen Norm durchgeführten Prüfung.
- Auftraggeber, die eine Bescheinigung erhalten haben, können im Rahmen ihrer zu veröffentlichenden Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgende Erklärung abgeben:
"Der Auftraggeber hat gemäß der Richtlinie 92/13/ EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. EG Nr. L 76 S. 14) eine Bescheinigung darüber erhalten, dass seine Vergabeverfahren und -praktiken am … mit dem Gemeinschaftsrecht über die Auftragsvergabe und den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts übereinstimmen." - Auftraggeber können auch das von einem anderen Staat eingerichtete Bescheinigungssystem, das der Europäischen Norm EN 45503 entspricht, nutzen.
**) Redaktionshinweis:
Auf Grund des Gesetzes über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bndesausfuhramt vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956, 1957) jetzt Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.
§ 20
Schlichtungsverfahren- Jeder Beteiligte an einem Vergabeverfahren von Auftraggebern im Sinne von § 98 GWB, die im Sektorenbereich tätig sind, oder jeder, dem im Zusammenhang mit einem solchen Vergabeverfahren durch einen Rechtsverstoß ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, kann ein nach den Absätzen 2 bis 7 geregeltes Schlichtungsverfahren in Anspruch nehmen.
- Der Antrag auf ein Schlichtungsverfahren ist an das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie*) zu richten, das den Antrag unverzüglich an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften weiterleitet.
- Betrifft nach Auffassung der Kommission die Streitigkeit die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechtes, informiert sie den Auftraggeber und bittet ihn, an dem Schlichtungsverfahren teilzunehmen. Das Schlichtungs-verfahren wird nicht durchgeführt, falls der Auftraggeber dem Schlichtungsverfahren nicht beitritt. Der Antragsteller wird darüber informiert.
- Tritt der Auftraggeber dem Schlichtungsverfahren bei, schlägt die Kommission einen unabhängigen Schlichter vor. Jede Partei des Schlichtungsverfahrens erklärt, ob sie den Schlichter akzeptiert, und benennt einen weiteren Schlichter. Die Schlichter können bis zu zwei Personen als Sachverständige zu ihrer Beratung hinzuziehen. Die am Schlichtungsverfahren Beteiligten können die vorgesehenen Sachverständigen ablehnen.
- Jeder am Schlichtungsverfahren Beteiligte erhält die Möglichkeit, sich mündlich oder schriftlich zu äußern. Die Schlichter bemühen sich, möglichst rasch eine Einigung zwischen den Beteiligten herbeizuführen.
- Der Antragsteller und der Auftraggeber können jederzeit das Schlichtungsverfahren beenden. Beide kommen für ihre eigenen Kosten auf; die Kosten des Verfahrens sind hälftig zu tragen.
- Wird ein Antrag auf Nachprüfung nach § 107 GWB gestellt und hat bereits ein Beteiligter am Vergabeverfahren ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, so hat der Auftraggeber die am Schlichtungsverfahren beteiligten Schlichter unverzüglich darüber zu informieren. Die Schlichter bieten dem Betroffenen an, dem Schlichtungsverfahren beizutreten.
Die Schlichter können, falls sie es für angemessen erachten, entscheiden, das Schlichtungsverfahren zu beenden.
Korrekturmechanismus der Kommission- Erhält die Bundesregierung im Laufe eines Vergabeverfahrens vor Abschluss des Vertrages eine Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, dass sie der Auffassung ist, dass ein klarer und eindeutiger Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich der öffentlichen Aufträge vorliegt, der zu beseitigen ist, teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie*) dies dem Auftraggeber mit.
- Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie*) zur Weitergabe an die Kommission eine Stellungnahme zu übermitteln, die insbesondere folgende Angaben enthält:
- die Bestätigung, dass der Verstoß beseitigt wurde,
oder - eine Begründung, warum der Verstoß nicht beseitigt wurde, gegebenenfalls dass das Vergabeverfahren bereits Gegenstand von Nachprüfungsverfahren nach dem Vierten Teil des GWB ist, oder 3. Angabe, dass das Vergabeverfahren ausgesetzt wurde.
- die Bestätigung, dass der Verstoß beseitigt wurde,
- Ist das Vergabeverfahren Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens nach dem Vierten Teil des GWB oder wurde es ausgesetzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie*) zur Weiterleitung an die Kommission unverzüglich über den Ausgang des Verfahrens zu informieren.
Auf Grund des Organisationserlasses vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206 ) jetzt Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit.
§ 22
Statistik
Die Vergabekammern und die Oberlandesgerichte informieren das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie*) unaufgefordert bis zum 31. Januar eines jeden Jahres, erstmals bis 31. Januar 2001, über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahres und deren Ergebnisse.
Abschnitt 3
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 23
Übergangsbestimmungen
Bereits begonnene Vergabeverfahren werden nach dem Recht, das zum Zeitpunkt des Beginns des Verfahrens galt, beendet.
§ 24
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
~0018
- Auswirkungen der neuen Rechtslage