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Übersicht:
Die Nichtbeachtung der allgemeine Grundsätze des Vergaberechts
Fehler der Vergabestelle
Die Fehler der Bewerber bzw. Bieter

1. Die Nichtbeachtung der allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts

Zu beachten sind vor der VOL/A bzw. neben der VOL/A (teilweise Doppelregelungen) insbesondere aber auch die sich aus den §§ 97 ff GWB ergebenden allgemeinen Grundsätze des Vergabeverfahrens, die sich gegen nachfolgende Verstöße wenden:

	Verstoß gegen den Grundsatz der Vergabe im Wettbewerb - vgl. § 97 I GWB

	Verstoß gegen Transparenzgebot - vgl. § 97 I GWB

	Verstoß gegen Vertraulichkeitsgrundsatz

	Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz - vgl. § 97 II GWB

	Verstoß gegen das Prinzip der Förderung kleinere und mittlerer Unternehmen - vgl. § 97 III GWB

	Vergabe an nicht leistungsfähige, nicht fachkundige und nicht zuverlässige Unternehmen - vgl. § 97 IV GWB

	Stellung von Anforderungen über die Leistungsfähigkeit, Fachkunde und Zuverlässigkeit hinaus ohne Grundlage in einem Bundesgesetz - vgl. § 97 IV GWB

	Zuschlag nicht auf das wirtschaftlichste Angebot - vgl. § 98 III GWB

Insoweit wird auf die BGH-Entscheidungen vom 8.9.1998 verwiesen, die diese Grundsätze teilweise bereits vor dem 1.1.1999, dem Inkrafttreten des Vergaberechtsänderungsgesetzes - §§ 97 ff GWB - enthalten - vgl. Bartl, Harald, Aktueller Stand des Vergaberechts, RiA 1999, 3 ff. ; ders. Handbuch Öffentliche Aufträge, 2. Aufl., 2000.

2. Fehler der Vergabestelle
Die weiteren möglichen Verstöße gegen die konkretisierten allgemeinen Grundsätze in der VOL/A

Auswahl - beispielhaft, nicht abschließend:

	Keine Bedarfsplanung bzw. -ermittlung

	Keine Nutzen-Kosten-Analyse bzw. Wirtschaftlichkeitsrechnung bei größeren Investitionen

	Keine fundierte Kostenschätzung

	Kein Zeitplan - vgl. die Fristen in §§ 18, 19 VOL/A

	Keine Markterkundung bzw. Marktübersicht - vgl. § 4 VOL/A

	Keine Einschaltung von Sachverständigen - vgl. § 6 VOL/A

	Keine Schätzung des Schwellenwertes - vgl. § 1 a VOL/A

	Falsche Schätzung des Schwellenwertes - vgl. § 1 a VOL/A

	Schätzung des Schwellenwertes aufgrund unzutreffender Umrechnungskurse - vgl. § 1 a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A


	Leistungsbeschreibung entgegen § 8 Nr. 1 VOL/A

Leistungsbeschreibung unter Verstoß gegen § 8 a VOL/A

Verstoß gegen § 8 a VOL/A - Nichtbeachtung europäischer Spezifikationen

	Leistungsbeschreibung "über Bedarf" - vgl. Haushaltsgrundsätze der Notwendigkeit, "Wirtschaftlichkeit" und Sparsamkeit"

	Keine Festlegung der Wertungskriterien - vgl. § 25 Nr. 2 und 3 VOL/A

	Übergehen der notwendigen internen Schritte (Haushaltsbeauftragter, Vergabeausschuß, Beantragung und Bewilligung der Mittel etc.) - vgl. haushaltsrechtliche Vorschriften sowie Verwaltungsrichtlinien

	Nichtausreichende Ausführungsfristen - vgl. § 11 VOL/A

	Unzumutbare Wagnisse - vgl. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A

	Keine Feststellung/Angabe aller preisbildenden Umstände - § 8 Nr. 1 III VOL/A

	Ausschreibung vor Fertigstellung der gesamten Verdingungsunterlagen. Keine Verweisung auf die Geltung der VOL/B, BVB-X, auch VOB/B - vgl. § 9 Nr. 2 VOL/A

	Keine Fertigstellung der Verdingungsunterlagen - § 16 Nr. 1 VOL/A

	Mißbrauch des Vergabeverfahrens für vergabefremde Zwecke wie Erstellenlassen von Planungsleistungen, Ertragsberechnungen etc. - vgl. § 16 Nr. 2 VOL/A

	Kein Einholen eines "simulierten Absicherungsangebots"

Falsches Vergabeverfahren - vgl. §§ 3 bzw. 3a VOL/A

	Formale und materielle Fehler in den Verdingungsunterlagen - vgl. §§ 17 ff VOL/A

	Nichtbeachtung der Vorgaben für die Vergabebekanntmachung bzw. die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten - vgl. § 17 VOL/A

	Keine Vergabebekanntmachung im EU-weiten Verfahren - vgl. § 17 a VOL/A

	Kein Vorinformationsverfahren - vgl. § 17 a) Nr. 2 VOL/A

	Nichtbenutzung der Bekanntmachungsmuster - vgl. Anhang zur VOL/A - Muster A, B, C etc.

	Ungeeignete Bekanntmachungsträger, die die potentiellen Bieter nicht erreichen - vgl. § 17 Nr. 1 VOL/A

	Auskunft - Informationen mit Auswirkung auf Preis und Leistung nur an einen Teil der Bewerber - vgl. § 17 Nr. 6 VOL/A

	Fehler bei Eingang und der Öffnung der Angebote - vgl. § 22 VOL/A

	Verletzung des Vertraulichkeitsgrundsatzes - vgl. § 22 Nr. 6 VOL/A

	Fehlerhafte Prüfung - vgl. § 23 VOL/A

	Unzulässige Verhandlungen entgegen § 24 VOL/A

	Unterlassung der Aufklärungsverhandlung nach § 24 Nr. 1 (2) und (3) VOL/A

	Kein Ausschluß unzulässiger Angebote oder nicht zu berücksichtigender Teilnehmer - vgl. §§ 23, 25 Nr. 1, 7 Nr. 5 VOL/A

	Fehlerhafte Wertung - vgl. § 25 Nr. 2 und 3 VOL/A ohne Beachtung der Systematik der beiden Vorschriften

§ 27 a VOL/A - Nichterfüllung der Informationspflicht bei Antrag spätestens 10 Tage vor Zuschlag

	Überschreitung der Fristen (Zuschlagsfrist) - vgl. §§ 19 Nr. 1,2, 28 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A

	Willkürliche Aufhebung der Ausschreibung - vgl. § 26 VOL/A

Unterlassung der Informations-, Dokumentations- bzw. der Berichtspflichten nach den §§ 3 a Nr. 3, 28 a, 27 a, 30 a VOL/A

	Unzulässige Nachverhandlungen (z.B. Preisdrückerei nach Zuschlag etc. )

	Keine Vertragsurkunde (nur deklaratorisch) trotz Klärungsbedarfs - vgl. § 30 VOL/A

	Keine Klärung der Verantwortlichkeiten für die Vertragsabwicklungskontrolle

3. Die größten Fehler der Anbieter bzw. Bewerber in Vergabeverfahren - Auswahl

Keine Information für die Vergabestellen - keine Nutzung der Informationsmöglichkeiten - nicht in der "Marktübersicht" der Vergabestellen

	Unzulässige Versuche der Einflußnahme ohne Beachtung der jeweiligen Vorschriften (Verwaltungsrichtlinien, Verordnungen der Länder, Antikorruptionsgesetz etc.) - vgl. § 7 Nr. 5 c) sowie § 25 Nr. 1. f VOL/A
	Bildung unzulässiger Kartelle - vgl. § 7 Nr. 5 c) VOL/A
	Keine Zahlung der Steuern und Sozialabgaben - vgl. § 7 Nr. 5 d VOL/A
	Schwerwiegende Verstöße (Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit etc. in Frage stellen) - vgl. § 7 Nr. 5 c VOL/A
	Unzutreffende vorsätzliche Erklärungen in Vergabeverfahren zur Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit - vgl. § 7 Nr. 5 e) VOL/A

	Keine Überprüfung der Bekanntmachung auf erkennbare Verstöße gegen die VOL/A - vgl. § 107 III GWB

	Keine Überprüfung des Vergabeverfahrens auf vorliegende Verstöße gegen die VOL/A - vgl. § 107 III GWB

	Keine unverzügliche Rüge bzw. keine Rüge vor Ablauf der Angebotsfrist von erkennbaren oder erkannten Verstößen gegen die VOL/A

Nichtbeachtung der Abforderungsfrist nach § 17 Nr. 3 (6) VOL/A

Nichtbeachtung der Teilnehmerfrist für den Wettbewerb - vgl. § 4 VOL/A

	Teilnahme als Sachverständiger am Vergabeverfahren trotz Beteiligungsabsicht - vgl. § 6 VOL/A

	Keine Nebenangebote bzw. Änderungsvorschläge - mit oder ohne Hauptangebot - nur Nebenangebot ohne plausiblen Nachweis der Gleichwertigkeit des Änderungsvorschlags oder des Nebenangebots - § 17 Nr. 3 V VOL/A.

	Keine Vorlage der angeforderten Unterlagen - vgl. § 25 Nr. 1 (2) c) VOL/A

	Unvollständige Angebote - vgl. § 21 Nr. 1 (1), 23 Nr. 2, 25 Nr. 25 Nr. 1 (2) a VOL/A

	Angebote ohne Preis - vgl. § 21 Nr. 1 (1) VOL/A

	Angebote ohne die geforderten Erklärungen und Angaben - vgl. § 21 Nr. 1 (1) VOL/A

	Angebote ohne rechtsverbindliche Unterschrift - vgl. §§ 21 Nr. 1 (2), 23 Nr. 1 b) und 25 Nr. 1 b) VOL/A

	"Verspätete Angebote" ohne Einhaltung der Angebotsfrist (verschuldet) - vergl. §§ 23 Nr. 1 a) und 25 Nr. 1 e VOL/A

Nicht ordnungsgemäße Angebote - § 23 Nr. 1 a) VOL/A

	nicht ordnungsgemäß verschlossen - § 23 Nr. 1 a) VOL/A

	nicht äußerlich gekennzeichnet - § 25 Nr. 1 II c) VOL/A

	Eingang bei unzutreffender Stelle - § 22 Nr. 2 b) VOL/A

	Angebote ohne gesonderte und gekennzeichnete Nebenangebote bzw. Änderungsvorschläge auf besonderer Anlage - vgl. § 21 Nr. 2 VOL/A

	Keine Benennung der Mitglieder und des bevollmächtigten Vertreters bei Arbeitsgemeinschaft - vgl. § 21 Nr. 4 VOL/A

	Keine Angabe von gewerblichen Schutzrechten trotz Verlangens des Auftraggebers - vgl. § 21 Nr. 3 (1) VOL/A

	Keine Mitteilung der Verwertungsabsicht der Angaben für die Anmeldung gewerblicher Schutzrechte - vgl. § 21 Nr. 3 (2) VOL/A

Abgabe von Nebenangeboten und Änderungsvorschlägen trotz Ausschlusses nach § 17 Nr. 3 (5) VOL/A

	Keine Erläuterung zur Beurteilung des Angebots trotz Erforderlichkeit auf besonderer Anlage - vgl. § 21 Nr. 1 (1) VOL/A

	Keine Kennzeichnung von Mustern und Proben - vgl. § 21 Nr. 1 (4) VOL/A

	Keine Übergabe der angeforderten Muster oder Proben - vgl. § 23 Nr. 2 VOL/A - Vollständigkeit

	Keine Beachtung der Wertungskriterien - vgl. § 9 a VOL/A

Anspruch auf Rückgabe von Mustern und Proben nicht bereits im Angebot für den Fall der Nichtberücksichtigung - vgl. § 21 Nr. 5 VOL/A

	Nicht zweifelsfreie Änderungen des Bieters an Eintragungen im Angebot - vgl. §§ 21 Nr. 1 (2) S. 2 , 23 Nr. 1 c), 25 Nr. 1 c) VOL/A

	Änderungen und Ergänzungen der Verdingungsunterlagen - §§ 21 Nr. 1 (3), 23 Nr. 1 d), 25 Nr. 1 d) VOL/A, insbesondere

	Beifügung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen
	Beifügung weiterer Unterlagen wie Prospekte, eigene Leistungsbeschreibungen des Bieters
	Veränderungen der Leistung, Anbieten nicht ausgeschriebener Ersatzleistungen im Angebot statt als gesondertes und getrennten Änderungsvorschlag etc.

	Rechnerische Fehler im Angebot - vgl. § 23 Nr. 2 VOL/A

	Fachliche Unrichtigkeit - vgl. § 23 Nr. 2 VOL/A

	Fehlen der erforderlichen Fachkunde - vgl. § 25 Nr. 2 (1) VOL/A

	Fehlen der erforderlichen Leistungsfähigkeit - vgl. § 25 Nr. 2 (1) VOL/A

	Fehlen der erforderlichen Zuverlässigkeit - vgl. § 25 Nr. 2 (1) VOL/A

	Dumping-Preise ohne Nachweis der Angemessenheit - vgl. § 25 Nr. 2 (2) VOL/A

	Angebot mit offenbarem Mißverhältnis zwischen Leistung und Preis - vgl. § 25 Nr. 2 (3) VOL/A - unwirtschaftliches Angebot

	Kalkulationsfehler im Angebot - grundsätzlich unbeachtlich

	Rücknahme des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist - nicht möglich - vgl. § 18 Nr. 3 VOL/A

Ablehnung von berechtigten Aufklärungsverhandlungen - vgl. §§ 24, 25 Nr. 1 VOL/A

Unzulässige Verhandlungen (und dadurch Gefährdung des eigenen Angebots) entgegen § 24 VOL/A

	Bestechungsversuche - vgl. § 7 Nr. 5 c) VOL/A

	Kartellbildung - vgl. § 17 Nr. 5 c sowie 25 Nr. 1 I f) VOL/A

	"Verfahrensspionage" - vgl. § 7 Nr. 5 c VOL/A

	Keine weitere Verfolgung des Vergabeverfahrens nach Zuschlag - vgl. §§ 26 a, 27, 27 a, 28 a VOL/A

	Keine Bekämpfung von "Schwarzen Listen" und Vergabesperren trotz eingetretener Selbstreinigung - vgl. § 7 Nr. 5 c) VOL/A

* Die schattierten Fehler sind oder dürften zumindest "KO-Kriterien" darstellen.

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