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Checklist ausgenommene Aufträge SKR-Bereich

    Ausgenommene Aufträge - überholt - siehe nunmehr auch  Ausgenommene Aufträge
      
     

"Gemischte Leistungen und Verträge" - Einordnung - Unterscheidung der Leistungen im Vergaberecht

Einordnung nach § 110 GWB bei  „verschiedene Leistungen“ in einem Auftrag

Leistung

Einordnung

  

Oberhalb des Schwellenwerts

Unterhalb des Schwellenwerts

Bauleistung - Hauptgegenstand

Bauauftrag

  

GWB, EU VOB/A

VOB/A

Bauleistung nicht Hauptgegenstand

Lieferung oder Dienstleistung

  

GWB, VgV

UVgO

Dienstleistungen i. S. d. §§ 130, 153 GWB

 

 

 

 

Lieferung und Dienstleistung mit niedrigerem Wert

Lieferung

  

GWB, VGV

UVgO

Lieferung und Dienstleistung mit höherem Wert

Dienstleistung

  

GWB, VGV

UVgO

Sonderbreich „Binnenmarktrelevanz“*)

 

 

AEUV

Wettbewerb, Transparenz, keine Diskriminierung

*) Sonderbereich bei “grenzüberschreitendem Interesse” auch bei ausgenommenen Aufträgen bzw. unterschwelligen Aufträgen sind die Grundsätze des EU-Vertrags zu beachten.

 

3. Aktuelle Beiträge

Bauleistung - Noch, Rainer, Bauwerk Gras, Wann der Grünschnitt eine Bauleistung darstellt – eine  diffizile Abgrenzung, Vergabe Navigator 2021, 28

Bauaufträge- Auslegung Glahs, Heike, Einflüsse des Vergaberechts auf die Auslegung von öffentlichen  Bauaufträgen, NZBau 2020, 213

Baukonzession - Mainka, Patrick, Die Baukonzession und das Erbbaurecht – Problem oder Lösung?, VergabeR 2020, 133