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Ergänzt am 30.10.2009 Seit der Schuldrechtsreform 2002 sind nunmehr knapp 7 Jahre vergangen. Durch die Schuldrechtsreform ist das Recht der Pflichtverletzungen (vgl. §§ 241 II, 275, 280, 281, 323, 325 BGB), die Mängelhaftung (vgl. §§ 434 ff, 633 ff BGB) sowie etwa auch die Verjährung (§§ 194 ff, vor allem § 195, 199 BGB) erheblich verändert worden. Seither liegen zahlreiche Beiträge sowie mehrere Entscheidungen des BGH, der OLGe sowie der LGe vor. Diese sind im nachfolgenden Stichwortverzeichnis von A-Z einschließlich der Literatur sowie der Entscheidungen, soweit ersichtlich, erfaßt. Das soll dem Nutzer einen Überblick über das bisher Vorliegende ermöglichen. Auf das Seminar von CitoExpert "BGB-Grundlagen" (nur auf besondere Anfrage) wird verwiesen, ohne dessen Besuch es für Mitarbeiter der Vergabestellen bzw. der Bieter es schwierig sein wird, Angebote zu erarbeiten bzw. Verdingungsunterlagen zu erstellen. Die baurechtlichen Neurungen bleiben einem gesonderten Beitrag vorbehalten. Hinweise finden sich im Stichwortverzeichnis des Vergabeprofi (www.vergabetip.de) . Im übrigen wird auf die gängigen Kommentierungen zum BGB (Palandt, Erman, Bamberger, Staudinger, Jauernig etc. ) in der jeweils aktuellen Auflage verwiesen. Unter dem Stichwort "Kommentierungen" sind die einzelnen Werke (Monografien etc.) ohne BGB-Kommentare) anzutreffen.



Ständige Berichterstattung in www.vergabetip.de - VOLaktuell (monatlich) Schuldrecht beachten - Beiträge und Entscheidungen zum Schuldrecht in 2006
1. Schuldrecht 2006 - Auswahl - Rechtsprechung -

Schuldrecht – Rechtsprechung 2006

 

EuGH, Urt. v. 26.10.2006 – C-168/05 - NJW 2007, 135 – Claro/Centro – Schiedsklausel im Verbraucherbereich – gerichtliche Prüfung der Klausel von Amts wegen – Schutz vor missbräuchlichen Klauseln – Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln – Nichtigkeit der Klausel muß nicht schon in Schiedsverfahren, sondern kann auch im Verfahren zur Aufhebung des Schiedspruches vorgetragen werden –

 

EuGH, Urt. v. 19.9.2006 – C-392/04 und C-422/04 - NJW 2007, 136 (Ls.) = NVwZ 2006, 1277 - Arcor – Gemeinschaftswidrigkeit der Verwaltungsgebühren für Telekommunikationsleistungen - Erteilung der Genehmigungen über einen Zeitraum von 30 Jahren als Basis – klar unvereinbare Regelungen und offensichtliche Rechtsweidrigkeit natioanler Regelungen - Art. 11 I Richtlinie 97/13/EG Art. 10 EG

 

BVerfG, Beschl. v. 21.9.21006 – 1 BvR 308/03 - NJW 2007, 137 – Eurokauffrau – Industriekauffrau – Bevorzugung männlicher Bewerber („Männliche Bewerber bevorzugt“ – Art. 3 II GG verletzt - § 611 a/b BGB Zurückverweisung an das LAG; vgl. auch zu entsprechenden Entschädigungsklagen LAG Berlin NZA-RR 2006, 513; ArgG Potsdam, NZA-Rr 2005, 651 – vgl. im Übrigen das seit dem 18.8.2007 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz – AGG - vgl. z. B. Bauer/Günther, NJW 2007, 113.

 

BAG, Urt. v. 11.4.2006 – 9 AZR 610/05 - NJW 2006, 3083, m. krit. Anm. v. Grobys, Marcel – Formulararbeitsvertrag – Rückzahlungsklausel (Ausbildungskosten) unwirksam – keine geltungserhaltende Reduktion – keine Teilbarkeit der Vertragsklausel in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil – Ausscheiden der ergänzenden Vertragsauslegung

 

BAG, Urt. v. 13.7.2006 – 8 AZR 221/05 – ZIP 2006, 2181 – Geschäftsgegenstand: Abholmöbel statt Markenmöbel – Betriebsübergang nach § 613 a BGB verneint

 

BGH, Urt. v. 30. 11. 2006 - III ZR 352/04 – www.bgh.de –Veränderungssperre – Amshaftung Leitsätze: a) Zur Frage der Wirksamkeit einer Veränderungssperre, die der beabsichtigten Änderung eines Bebauungsplans dienen soll, wenn dieser wegen eines Formfehlers nichtig ist. b) Wird ein Amtshaftungsanspruch wegen rechtswidriger Verzögerung einer Baugenehmigung darauf gestützt, dass eine Veränderungssperre, auf der diese Verzögerung beruht, unwirksam sei, so hat das Amtshaftungs-gericht, das die Sperre für wirksam hält, zu prüfen, ob der Anspruch sich (teilweise) daraus herleiten lässt, dass die zeitliche Geltungsdauer der Sperre nicht beachtet worden ist. – Vgl. § 839 BGB - § 14 BbauG

 

BGH, Urt. v. 21. 11. 2006 - VI ZR 76/06 – www.bgh.de – Leitsatz: Stellt ein Rechtsanwalt nach teilweiser Regulierung eines Verkehrsunfallschadens gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer eine Gebührenrechnung "nach Maßgabe des DAV-Abkommens", so kann allein daraus nicht der Schluss gezogen werden, er verzichte namens seines Mandanten auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche. – Vgl. § 397 BGB

 

BGH, Urt. v. 10.11.2006 – VZR 46/06 - NJW 2007, 146 – Mieteransprüche auf übliche Mitbenutzung von Gemeinschaftsflächen (Ablage von Sendungen, die nicht in den Briefkasten passen;Rolsltühle, Kinderwagen etc.) - § 1004 II BGB

 

BGH, Urt. v. 18.10.2006 – XII ZR 33/04 - NJW 2007, 147 – Mietvertrag – Halle – Undichtigkeit des Hallendachs – Entziehung der Mietsache – wichtiger Grund - § 543 II BGB – Voraussetzung der Verwirkung des Kündigungsrechts – Zeitablauf und besondere, auf dem Verhalten des Berechtigten beruhende Umstände, „die das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seine Ansprüche nicht mehr geltend machen.“ – vorbehaltlose Zahlung der Miete nicht entscheidend – keine analoge Anwendung des § 536 b BGB (früher § 539 BGb a.F.) – Minderung und Kündigung aus wichtigem Grund trotz längerer vorbehaltloser Mietzahlung nicht verloren (nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 536 c II BGB bzw. des Eingreifens des allgemeinen Verwirkungstatbestands)

 

BGH, Urt. v. 19.9.2006 – XI ZR 242/05 – ZIP 2006, 2210 - §§ 1 HwiG, 249 ff – Finanzierung einer Eigentumswohnung – Schutzzweck der Widerrufsbelehrung

 

BGH, Beschl. v. 16.8.2006 – VIII ZR 200/05 – EWiR 2006, 675 (Anm.v. Bruns, Patrick) – EuGH-Vorlage – Verbrauchsgüterkauf – Nutzungsausfallansprüche/Wertersatz des Verkäufers bei Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs? - §§ 439 IV, 346 I BGB

 

BGH, Beschl. v. 16.8.2006 - VIII ZR 200/05 – „Herd-Set - Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung? Vorlage des BGH an den EuGH zur Vorabentscheidung: Frage, ob die Vorschrift des § 439 Abs.4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkäufer eine Vergütung für die Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Kaufsache zu zahlen, mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Sachverhalt: Kundin bestellte im Sommer 2002 für ihren privaten Bedarf bei einem Versandhandelsunternehmen ein „Herd-Set“ zum Preis von 524,90 Euro bestellt, das im August 2002 geliefert wurde. Im Januar 2004 stellte die Kundin fest, dass sich die Emailleschicht im Backofen abgelöst hatte. Da eine Reparatur des Gerätes nicht möglich war, tauschte das Versandhandelsunternehmen den Backofen vereinbarungsgemäß noch im Januar 2004 aus. Für die Nutzung des ursprünglich gelieferten Gerätes verlangte es von der Kundin die Zahlung einer Vergütung von zunächst 119,97 Euro, später 69,97 Euro. Die Käuferin zahlte diesen Betrag an die Beklagte. Gestützt auf eine entsprechende Ermächtigung durch die Käuferin fordert ein Verbraucherverband, von der Beklagten Rückzahlung dieses Betrags. Und weiterhin von dem Versandhandelsunternehmen, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren, die als Ersatz für mangelhafte Kaufgegenstände zur Verfügung gestellt werden, von Verbrauchern für die Nutzung der mangelhaften Ware eine Entschädigung zu verlangen. - Landgericht gab Zahlungsantrag statt, wies Unterlassungsantrag ab – Hintergrund bilden die §§ 439 Abs. 4 BGB §§ 346 bis 348 BGB – nach §§ 346 Abs. 1, 347 BGB hat Verkäufers Anspruch auf Herausgabe der Nutzungen der mangelhaften Sache bis zu deren Rückgabe (strittig) - BGH hat aber Zweifel, ob die Vorschrift des § 439 Abs.4 BGB mit der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufes und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. Nr. L 171/12 vom 7. Juli 1999, Verbrauchgüterkaufrichtlinie) in Einklang steht, nach deren Art. 3 Abs. 2 bis 4 die Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes des Verbrauchsgutes (auch) durch Ersatzlieferung für den Verbraucher unentgeltlich sein und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen muss.

 

BGH, Urt. v. 20.7.2006 – III ZR 145/05 - NJW-RR 2006, 1427 – Kündigung eines Belegarztvertrages – dauervertrag atypischen Inhalts, „auf den grundsätzlich die für Dauerverträge des BGb getroffenen, im Wesentlichen übereinstimmenden Kündigungsbestimmungen der § 553 BGB a.F., §§ 626, 723 BGB entsprechend anzuwenden sind, wenn – wie hier – im Einzelfall nicht etwas anderes bestimmt ist…..“ – Bedeutung von allgemein üblichen Vertragsmustern

 

BGH, Urt. v. 18.7.2006 - X ZR 44/04 - NJW 2006, 2918 - Pauschalreise mit der Zusage „kindgerechte Ausstattung“ - Schiebetür mit Splitterglas - Verletzung des Kindes - Schmerzensgeld (25.000 Euro) - Pflicht der Reiseveranstalters bei Werbung mit „kindgerechter Ausstattung“: Geringhaltung der Gefahren und Beseitigung nach Möglichkeit

 

BGH, Urt. v. 12.7.2006 - X ZR 157/05 - NZBau 2006, 651 (Ls.) - Waldparkreinigung - Zahlungsverzug § 286 II Nr. 1, IV BGB - Zuvielforderung und Verzug -Zuvielmahnung - Versorgungsunternehmen Herabsetzung von Tarifen und Rechnungen -Sonderfall der unbilligen Leistungsbestimmung (§ 315 III S. 2 BGB)

 

BGH, Urt. v. 12.7.2006 – XII ZR 39/06 - NJW 2006, 3057, m. im Ergebnis zustimmender Anm. v. Joachim, Willi E. – Mieter in einem Einkaufszentrum – formularmäßige Beitrittsklausel: Verpflichtung zum Beitritt in eine Werbegemeinschaft – unangemessene Klausel (Werbegemeinschaft auch als GBR) – ferner unwirksam infolge Verstosses gegen das Transparenzgebot - § 307 I S. 2 BGB (fehlende Transparenz der Kosten bei Beitritt – Obergrenze etc.?)

 

BGH, Urt. v. 29.6.2006 – I ZR 176/03 – TranspR 2006, 390 – Deutsche Post AG – AGB der Deutschen Post - Vertragsschluß - Einlieferung einer Geige – Inhaltskontrolle – Unwirksamkeit - Einbeziehung – kundenfreundliche Auslegung – mitwirkendes Verschulden – cic - §§ 311 II, 280, 241 II, 249 ff BGB – vgl. auch B GH, Urt. v. 20.7.2006 – I ZR 9/05 – TranspR 2006, 394 – Computerzubehörteile – Verlust und Regress der Versicherung gegen Paketbeförderungsdienst - § 425 II HGB

 

BGH, Urt. v. 28.6.2006 - VIII ZR 124/05 - NJW 2006, 2915 - „Raucherwohnung“ - Formularklauseln in Mietvertrag (Schönheitsreparaturen) - „besenreine Rückgabe“ - Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklauseln nach § 307 I S. 1, II Nr. 1 VFV - Inhaltskontrolle Auslewgung der Klauseln - Unwirksamkeit der Fälligkeitsregelungen für die Schönheitsreparaturen bezieht sich auch auf die Klauseln betreffend die Ausführung (Einheit durch Fristenplan) - keine ergänzende Vertragsauslegung - Vertragsinhalt nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 306 II BGB) - Rauchen in der Mietwohnung: grundsätzlich nicht vertragswidrig

 

BGH, Urt. v. 28.6.2006 – XII ZR 50/04 - NJW 2006, 2618 – Aufklärungspflicht des Autovermieters gegenüber Mieter über Unfallfahrzeug - §§ 241 II, 311 II S. 1, 249 BGB – vgl. auch BGH, Vers-Urt. v. 13.6.2006 – VI ZR 161/05 - NJW 2006, 2621 – Mietwagenkosten nach Unfall – Erkundigungspflichten des Geschädigten

 

BGH, Urt. v. 23.6.2006 – V ZR 147/06 - NJW 2006, 3054 – Schloss-G-Ruine – Erwerb für 250.000 DM(1994 – Mecklenburg-Vorpommern) – Sachverständiger: 1000 DM sowie 1,5 Mio. DM Instandsetzungskosten) – keine Sittenwidrigkeit nach § 138 II BGB – Aufhebung und Zurückverweisung (Wuchergeschäft?)

 

BGH, Urt. v. 14.6.2006 – VIII ZR128/05 - NJW-RR 2006, 1383 – Mietpreiserhöhungsklausel einer Baugenossenschaft nach Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit – Regelungslücke in Parteivereinbarungen – Auslegung von AGB – fehlende Regelung für den Fall der Aufhebung des Wohnungsgemeinützigkeitsgesetzes – „Bei der Schließung einer Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ist darauf abzustellen, was die parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten (Senat, NJW 2002, 2310 unter II 2 m. w. Nachw.)…..“

 

BGH, Urt.v. 14.6.2006 – I ZR 75/03 – CR 2006, 773 = NJW 2006, 2976 – „Paketschnelldienst – Auftragserteilung via Internet – Vertragssschluß durch Abholung angeblich Schmuck im Wert von 9.316,76 € - Klausel: „Nicht zur Beförderung angenommen werden Sendungen….von außergewöhnlichem und/oder nicht nur schwer schätzbarem Wert wie Kunstwerke…Edelsteine…Höchstbetrag 1000 DM ….Unberührt bleibt die Haftung für grobes Verschulden….“ – Klausel bringt nur den Vorbehalt der Ablehnung des Vertragsschlusses zum Ausdruck – Vertragsannahme durch Abholung der Sendung – unbeschränkte Haftung nach §§ 425 I, 435 HGB – Einbeziehung der AGB und damit die AGB maßgeblich – fehlende Schnittstellenkontrolle als besonders leichtfertiges Verhalten - „Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich ein mitwirkender Schadesnbeitrag daraus ergeben, dass er eine Wertangabe oder einen Hinweis auf die Gefahr eines ungewöhnliche hohen Schadens unterlassen hat (u.a BGH TranspR 2006, 166)

 

BGH, Urt. v. 13.6.2006 – X ZR 167/04 - NJW-RR 2006, 1309 – Entwicklung einer teleskopierbaren Hubarbeitsbühne – Erstellung der Konstruktionszeichnungen – Prototyp des Auftraggebers infolge von Konstruktionsmängeln mangelahft – Schadensersatz nach § 635 BGb a.F. – Schadensersatzfragen (entgangener Gewinn, Aufwendungen etc.)

 

BGH, Urt. v. 31.5.2006 – VIII ZR 159/05 - NJW 2006, 2771 – Pflicht des Vermieters zum Tragen der Betriebskosten bei Leerstand – Störung der geschäftsgrundlage (§ 313 BGB)

BGH, Urt. v. 15.3.2006 – IV ZR 4/05 - NJW 2006, 2548 – Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung (vgl. § 280 BGB) eines Rechtsschutzversicherers – Verweigerung des Rechtsschutzes für Klage gegen den Versender einer Gewinnzusage (§ 661 a BGB)

BGH, Urt. v. 22.2.2006 – VIII ZR 40/04 – ZIP 2006, 810 = BB 2006, 1071 = NJW 2006, 776 = WM 2006, 923 = EWiR 2006, 707 (Anm. v. Emde) – Franchisevertrag – Auskunftsansprüche des Franchisenehmers gegen den Franchisegeber hinsichtlich der Einkaufsvorteile (Auskunftsanspruch aus entsprechender Klausel des Franchisevertrages bejaht)

 

BGH, Urt. v. 13.12.2005 – KZR 12/04 - NJW 2006, 2547 (Ls.) = NJW-RR 2006, 993 - §§ 311 II, 164, 179 - persönliche Haftung des Verhandlungsführers (Franchising)

 

BGH, Urt. v. 23.11.2005 – VIII ZR 43/05 - NJW 2006, 434 – Gebrauchtwagenkauf - §§ 427, 441 III S. 3, 444, 453 OO, 454 I ZPO, §§ 242, 434 I BGB – Erstattung der Kosten des Austausches eines Turboladers (verneint) – ausgebauter Turbolader steht für Begutachtung nach Ausbau und unterlassener Aufbewahrung durch Käufer-Werkstatt nicht zur Verfügung – Beweisvereitelung

 

BGH, Urt. v. 8.11.2005 – XI ZR 34/05 - NJW 2006, 434 – Verbraucher – geschäftsführender Gesellschafter als Verbraucher – Mithaftung

 

KG Berlin, Beschl. v. 20.3.2006 – 10 W 27/05 – CR 2006, 778 – Fernsehmoderatorin (Admin-C nicht als Störer – Einzelfall)

 

OLG Brandenburg, Urt. v. 28.6.2006 – 13 U 138/05 - NJW-RR 2006, 1558 – kerin gesetzliches Pfandrecht bei Pferdepensionsvertrag = entgeltlicher Verwahrungsvertrag

 

OLG Celle, Urt. v. 20.6.2006 – 16 U 287/05 - NJW 2006, 2643 – gebrauchtes Wohnmobil – Gewährleistungsfrist nach § 475 II BGB: 1 Jahr – keine neue Verjährungsfrist durch fehlgeschlagenem Nachbesserungsversuch - §§ 437 Nr. 1, 438 II, 439 I BGB

 

OLG Dresden, Urt. v. 4.1.2006 – 8 U 1558/05 - NJW-RR 2006, 129 - § 311 II Nr. 1, 280 I BGB – Verkauf einer Heizungsanlage zum Selbstaufbau – Aufklärungspflicht gegenüber Käufer, der ersichtlich für Verkäufer irrtümlich davon ausgeht, daß nicht nur ein Messerabatt zu seinen Gunsten bei Unterschrift bestehe, sondern die vom Käufer nicht angenommene vertragliche Bindung (Pflicht zum Erkennen des Irrtums im Einzelfall)

OLG Karlsruhe, Urt. v. 1.8.2006 – 17 U 359/05 – ZIP 2006, 1718 = EWiR 2006, 711 (m. Anm. v. Knöffler, Larissa) – Sonderbedingungen für Geldautomaten-Verbund (Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken) gelten für alle beigetretenen Banken auf Grundlage des Vertragsrechts – Höhe der Abrechnungsvergütung

OLG Köln, Urt. v. 28.5.2005 – 3 U 195/04 – TranspR 2006, 397 – verspätete Auslieferung eines Express-Briefes (Angebot!) – Anspruch auf entgangenen Gewinn bei infolge Verspätung erfolgten Ausschlusses – Fehlen ausreichender Sicherheitsvorkehrungen gegen eine Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist - §§ 425 I, 431 III, 435, 449 HGB

 

OLG München, Urt. v. 12.10.2005 – 15 U 2190/05 - NJW 2006, 449 - §§ 439 II , 269 BGB – Gebrauchwagenkauf - Nacherfüllungspflicht grundsätzlich am Wohnort des Käufers – Erfüllungsort für Nacherfüllungsanspruch

 

OLG München, Urt. v. 26.10.2006 – 19 U 2327/06 – ZIP 2006, 2122= EWiR 2006, 705 (zust. Anm. v. Toussaint, Guido) - § 7 Nr. 3 AGB-Banken (Wirksamkeit auch bei insolventem Schuldner)

 

OLG München, Urt. v. 9.3.2006 – 6 U 4082/05 – CR 2006, 582 – Whirl-pool - unvollständige oder fehlerhafte Bedienungsanleitung als Sachmangel – Nachbesserung dreimal fehlgeschlagen: Entbehrlichkeit der Nachfrist

 

OLG Rostock, Urt. v. 2.6.2006 – 3 U 113/04 – NZM 2006, 742 = ZMR 2006, 773 = EWiR 2006, 697 – Wertsicherungsklausel im Mietvertrag – Negativattest des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bindend für Zivilgerichte- § 4 PrKV -

OLG Stuttgart, Beschl. v. 7.12.2005 – 5 U 71/05 - NJW-RR 2006, 1362 – Klage gegen amerikanischen Zulieferer (Ventile für Kräne) bei Produktfehler – Regress gegen Zulieferer – Erstattung der Fehlerbeseitigungskosten bejaht – Begehungsort der unerlaubten Handlung im Inland (§ 32 ZPO)

LG Düsseldorf, Urt. v. 30.11.2005 – 10 O 144/04 - NJW-RR 2006, 1033 – Fußbodenabschälmaschine - Produkthaftung - fehlende Abdeckung – Fingerbruch (durch Hineinziehen) – Konstruktionsfehler – Verstoß gegen Maschinenrichtlinie 98/37/EWG sowie § 5 Unfallverhütungsvorschrift VBG 5 (UVV) – Haftung aus §§ 1, 8 ProdHaftG, Fehler nach § 3 ProdHaftG – Mitverschulden nach § 6 I ProdHG i. V. m. § 254 BGB - Umfang der Ersatzpflicht folgt aus § 8 ProdHaftG (Darlegung im Einzelnen) – keine Verjährung nach § 12 I ProdHaftG – zur Tapetenkleistermaschine BGH NJW 2006, 1589

 

LG Köln, Urt. v. 28.6.2006 – 10 S 241/05 - NJW-RR 2006, 1430 – Anzeigenauftragsklausel (1. „Anzeige zum Kennenlernen“ kostenfrei (?), bei fehlendem Widerspruch innerhalb von drei Wochen: weitere 6 Anzeigen) – Klauseln nach §§ 308 Nr. 5, 307 BGB unwirksam

 

2. Schuldrecht 2006 - Literatur - – Auswahl – A-Z nach Fachgebieten

 

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

AGB - Berger, Peter, Abschied von der Privatautonomie im unternehmerischen Geschäftsverkehr? – Zum Differenzierungsgebot nach AGB-Recht, ZIP 2006, 2149 – Aushandeln – Indizwirkung der Klauselkataloge der §§ 308 ff BGB – Leitbildfunktion des Kaufrechts - § 310 BGB und Folgen (Verfasser vertritt eine „restriktive“ Anwendung der Inhaltskontrolle von AGB)

 

AGB - Heiderhoff, Bettina, Die Wirkung der AGB des Internetauktionators auf Kaufverträge, ZIP 2006, 793

 

AGB – Hümmerich, Klaus, Zielvereinbarungen in der Praxis, NJW 2006, 2294 (Arbeitsrecht – Inhaltskontrolle von Zielvereinbarungen – AGB-Problematik)

 

AGB - Kühne, Gunther, Billigkeitskontrolle und Verbotsgesetze, NJW 2006, 2520 (BGH, Urt. v. 18.10.2005 – NJW 2006, 684; Urt. v. 7.2.2006 - NJW-RR 2006, 915 = WRP 2006, 768)

 

AGB - Kühne, Gunther, Gerichtliche Entgeltkontrolle im Energierecht /BGH NJW 2006, 648), NJW 2006, 657

 

AGB - Lischek, Jan, Risikoadjustierte Zinsänderungsklauseln in AGB, Bankinternes Rating und Kreditverträge, 2005, Nomos-Verlag (Besprechung Schwintowski, Hans-Peter, NJW 2006, 1575)

 

Allgemeines Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung

 

AGG – Allgemeines Gesetz zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung; NZA 2006, Beilage zu Heft 16/2006

 

AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG - Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien, in Kraft getreten am 18.8.2006 (BGBl I, 1897); Maier-Renner, Georg, Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Zivilrechtsverkehr, NJW 2006, 2577; Willemsen, Heinz-Josef/Schweikert, Ulrike, Schutz der Beschäftigten im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, NJW 2006, 2583 – vgl. NJW 2006, Beilage zu Heft 36; ferner z. B. Bauer/Göpfert/Krieger, AGG, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2006, Beck-Verlag; Meinel/Heyn/Herms, AGG, 2006, Beck-Verlag; Rühl/Schmid/Viethen, AGG, 2006, Beck-Verlag; Thüsing, Gregor, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz, 2006, Beck-Verlag; Gaier/Wendtland, AGG, 2006, Beck-Verlag

 

Grobys, Marcel, Organisationsmaßnahmen des Arbeitgebers nach dem neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, NJW 2006, 2950

 

Hanau, Peter, Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (arbeitsrechtlicher Teil) zwischen Bagatellisierung und Dramatisierung, ZIP 2006, 2189

 

Maier-Renner, Georg, Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz im Zivilrechtsverkehr, NJW 2006, 2577 – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – AGG - Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien, In Kraft getreten am 18.8.2006 (BGBl I, 1897)

 

Wagner, Gerhard/Potsch, Nicolas, Haftung für Diskriminierungsschäden nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, JZ 2006, 1085
Willemsen, Heinz-Josef/Schweikert, Ulrike, Schutz der Beschäftigten im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, NJW 2006, 2583

 

Allgemein – Schuldrecht

 

Fikentscher, Wolfgang/Heinemann, Andreas, Schuldrecht, 10. Aufl., 2006, de Gruyter

 

Fischer, Gerfried, Hrsg., Moderne Zivilrechtsformen und ihre Wirkungen – Familienrecht, Schiedsverfahrensrecht, Schuldrecht, Festschrift für Rolland, Walter, 2006, Nomos-Verlag

 

Koch, Jens, Die Einheit der nationalen Rechtsordnung und die europäische Privatrechtsangleichung, JZ 2006, 277

 

Lustermann, Henning, Das neue Elektro- und Elektronikgesetz – Anwendungsprobleme in der Praxis, NJW 2006, 3097

 

Ohler, Christoph, Der Schutz privaten Eigentums als Grundlage der internationalen Wirtschaftsordnung, JZ 2006, 875

 

Rehm, Thomas, Die überschießende Umsetzung vollharmonisierender EG-Richtlinien, JZ 2006, 1035

 

Wiese, Volker, Gefährliche Hausbriefkästen (AG, NJW 2006, 1600), NJW 2006, 1569

 

Wilhelm, Jan, Das Merkmal „lediglich rechtlich vorteilhaft“ bei Verfügungen über Grundstücksrechte, NJW 2006, 2353 - §§ 107, 108 I, 181 BGB – vgl. BGH NJW 2005, 1430

 

Zagouras, Georgios, Eltern haften für ihre Kinder? – R-Gespräche zwischen Anscheinsvollmacht, Widerruf und Wucher, NJW 2006, 2368 – zu BGH NJW 2006, 1971 - § 145 BGB – Anscheinsvollmacht – Widerrufsrecht aus § 312 b BGB – Wucher

 

Zimmer, Maximilian, Variabler Zinssatz ohne Angabe des Höchstzinssatzes (BGH, NJW 2006, 1341), NJW 2006, 1325

 

Berufshaftung

 

Borgmann, Brigitte, Die Rechtsprechung des BGH zum Anwaltshaftungsrecht von Ende 2004 bis Ende 2005, NJW 2006, 415

 

Grunewald, Barbara, Die Entwicklung der Rechtsprechung zum anwaltlichen Berufsrecht in den Jahren 2004 und 2005, NJW 2006, 2306

 

Arbeitsrechtfe

 

Hümmerich, Klaus, Zielvereinbarungen in der Praxis, NJW 2006, 2294 (Arbeitsrecht – Inhaltskontrolle von Zielvereinbarungen – AGB-Problematik)

 

Annuß, Georg/Bartz, Alexander, Änderungskündigung schwer gemacht, NJW 2006, 2153

 

BGB – Gesellschaft

 

Segna, Ulrich, Neues zur Haftung des Eintretenden für Altverbindlichkeiten der GbR: Das partielle Ende des Vertrauensschutzes für Altfälle (BGH, NJW 2006, 765), NJW 2006, 1566

 

Bürgschaft

 

Tiedtke, Klaus, Aus dem Hauptschuldverhältnis abgeleitete und eigene Einreden des Bürgen, JZ 2006, 940

 

Cic

 

Schimmel, Roland, Der Schutz des Spielers vor sich selbst (BGH NJW 2006, 352), NJW 2006, 958

 

Theisen, Frank, Rechtsfolgen eines Schadensersatzanspruches aus culpa in contrahendo (BGH NJW 2006, 3189), NJW 2006, 3102

 

Bankgewerbe – Kredit – Darlehn

 

Domke, Frank, Fernabsatz von Finanzdienstleistungen: Dispositionskredit und Fernabsatz, BB 2006, 2035

 

Vortmann, Jürgen, Aufklärungs- und Beratungspflichten der Banken, 8. Aufl., 2006 – RWS-Verlag

 

Lischek, Jan, Risikoadjustierte Zinsänderungsklauseln in AGB, Bankinternes Rating und Kreditverträge, 2005, Nomos-Verlag (Besprechung Schwintowski, Hans-Peter, NJW 2006, 1575)

Seibert, Holger, Verzug, Mahnung und Warnobliegenheit beim Überweisungsvertrag, NJW 2006, 2357 – Überweisungsvertrag als Geschäftsbesorgung mit Werkvertragscharakter, § 286 II Nr. 4 BGB, § 254 II 1. Alt. BGB

 

Facility-Managementvertrag

 

Najork, Eike, Der Facility Management-Vertrag, NJW 2006, 2881 – Dauerschuldverhältnis mit Elementen des Dienst-, Werk- und entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrages – diese Einordnung ist kritisch zu betrachten, richtiger ist es, einen Werkvertrag anzunehmen, bei dem Wartungsleistungen den Kern bilden, wenn man schon das sogenannte „technische“ Facility Management wie der Verfasser des Beitrags in den Vordergrund stellt. Den Parteien sei angesichts dieser Ausführungen empfohlen, die Leistungen eindeutig als Werk- oder Dienstleistungen einzuordnen.

 

Gewinnzusage

 

Meller-Hannich, Caroline, Bestandsaufnahme und Bewertung der Ansprüche aus Gewinnzusagen, NJW 2006, 2516 (§ 661 a BGB)

 

HGB

 

Grimme, Benjamin, Der BGH zur Haftung der Deutschen Post AG für Sendungsverluste, TranspR 2006, 339 (BGH, Urt. v. 14.6.2006 – I ZR 75/03 – TranspR 2006, 345)

 

Herrestahl, Carsten, Der Anwendungsbereich der Regelungen über den Fixhandelskauf (§ 376 HGB), ZIP 2006, 883

 

Keine, Lorenz H., Der Verkauf einer Handelsvertretung, NJW 2006, 2007

 

Kindler, Peter, Die Entwicklung des Handelsrechts seit 1998 , JZ 2006, 176

 

Mankowski, Peter, Das Zusammenspiel der Nacherfüllung mit den kaufmännischen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, NJW 2006, 865

 

Peters, Frank, Zum Anwendungsbereich des § 377 HGB, JZ 2006, 230

 

Rugullis, Sven, Die objektive Anknüpfung von internationalen Speditionsverträgen, TranspR 2006, 380 – Art. 28 EGBGB

 

Thume, Karl-Heinz, Grobes Verschulden und Mitverschulden – Quo vadis BGH? TranspR 2006, 369

 

Internet

 

Heiderhoff, Bettina, Die Wirkung der AGB des Internetauktionators auf Kaufverträge, ZIP 2006, 793

 

IPR

 

Kronke/Melis/Schnyder, Handbuch Internationales Wirtschaftsrecht, 2005, Otto Schmidt Verlag (Besprechung von Mankowski, Peter, NJW 2006, 2837)

 

Kulms, Rainer, Bearbeiter, Die deutsche Rechtsprechung auf dem Gebiet des internationalen Privatrechts im Jahre 2004, 2006, Mohr Siebeck Verlag

 

Kauf

 

Brömmelmeyer, Christoph, Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers als trojanisches Pferd des Kaufrechts? JZ 2006, 493

 

Emmert, Reinhold, Vereinbarte Beschaffenheit der Kaufsache und Haftungsausschluß des Verkäufers, NJW 2006, 1765, §§ 434 I, 444

Griwotz, Herbert/Everts, Arne/Heinemann, Jörn/Koller, Bertrand, Grundstückskaufverträge, 2005, RWS-Verlag

Grunewald, Barbara, Kaufrecht, 2006, Mohr Siebeck Verlag

 

Grziwotz/Everts/Heinemann/Koller, Grundstückskaufverträge, 2005, RWS-Verlag (Besprechung von Vogel, Olrik, NJW 2006, 2388)

 

Häublein, Martin, Rechtsfolgen unterlassener Belehrung über das Verbrauchswiderrufsrecht nach den Urteilen des EuGH vom 25.10.2005, NJW 2006, 1353

 

Heiderhoff, Bettina, Die Wirkung der AGB des Internetauktionators auf Kaufverträge, ZIP 2006, 793

 

Heiderhoff, Bettina/Skamel, Frank, Teilleistung im Kaufrecht, JZ 2006, 383

 

Hügel/Salzig, Mietkauf und andere Formen des Grundstücksratenkaufs, 2006, Beck-Verlag

 

Keilmann, Annette, Kleiner Fall ganz oben – Das Dackelurteil des BGH, NJW 2006, 2526 – (BGH, Urt. v. 22.6.2005 – VIII ZR 281/04 - NJW 2005, 2852)

 

Kiem, Roger, Das Beurkundungserfordernis beim Unternehmenskauf im Wege des Asset Deals – zur Anwendung des § 311 b III BGB auf Gesamtvermögensübertragungsvorgänge juristischer Personen, NJW 2006, 2363

 

Lorenz, Stephan, Nacherfüllungsanspruch und Obliegenheiten des Käufers: Zur Reichweite des „Rechts zur zweiten Andienung“, NJW 2006, 1175 – zu BGH, Urt. v. 21.12.2005 – VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195

 

Lorenz, Stephan, Arglist und Sachmangel – Zum Begriff der Pflichtverletzung in § 323 V 2 BGB, NJW 2006, 1925 (Besprechung BGH, Urt. v. 24.3.2006 – V ZR 173/05 - NJW 2006, 1960; vgl. auch Heiderhoff/Skamel JZ 2006, 383

 

Maulitzsch, Felix, Der Ausschluß der Beweislastumkehr gem. § 476 BGB a.E., NJW 2006, 3091

 

Oechsler, Jürgen, Schadensersatzanspruch des Immobilienanlegers wegen „institutionalisierten Zusammenwirkens“ von Bank und Verkäufer beim Vertrieb, NJW 2006, 2451 – (Besprechung von BGH, Urt. v. 16.5.2006 – XI ZR 6/04 - NJW 2006, 2099

 

Roth, Herbert, Stückkauf und Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache (BGH NJW 2006, 2839), NJW 2006, 2953

 

Schroeter, Ulrich G, UN-Kaufrecht und Europäisches Gemeinschaftsrecht. Verhältnis und Wechselwirkungen, Besprechung von Schlechtreim, Peter, JZ 2006, 191

 

Schroeter, Ulrich G., Das Wahlrecht des Käufers im Rahmen der Nacherfüllung, NJW 2006, 1761 – zu § 469 I BGB

 

Stürmer, Michael, Die Qual der (Ab-)Wahl: Der Ausschluß des UN-Kaufrechts aus der Sicht des deutschen Importeurs, BB 2006, 2029

 

Sutschet, Holger, Garantiehaftung und Verschuldenshaftung im gegenseitigen Vertrag, 2006, Mohr Siebeck-Verlag

 

Tettinger, Peter W., Wer frißt wen? Weiterfresser vs. Nacherfüllung, JZ 2006, 641

 

Know-how-Vertrag

 

Bartenbach, Kurt, Patentlinzenz- und Kow-how-Vertrag, 6. Aufl., 2007 , Otto Schmidt Verlag

 

Leasing

 

Beckmann, Heiner, Finanzierungsleasing – Rechtsprobleme im typischen Leasing nach der Schuldrechtsreform, 3. Aufl., 2006, Beck-Verlag (Bespr. v. Weber, Jan, NJW 2006, 888)

 

Westphalen, Friedrich Graf v., Auswirkungen der Schuldrechtsreform auf das Leasingrecht, ZIP 2006, 1653

 

Leistungsbestimmungsrecht

 

Kühne, Gunther, Billigkeitskontrolle und Verbotsgesetze, NJW 2006, 2520 (BGH, Urt. v. 18.10.2005 – NJW 2006, 684; Urt. v. 7.2.2006 - NJW-RR 2006, 915 = WRP 2006, 768)

 

Kühne, Gunther, Gerichtliche Entgeltkontrolle im Energierecht /BGH NJW 2006, 648), NJW 2006, 657

 

Lizenz

 

Bartenbach, Kurt, Patentlinzenz- und Kow-how-Vertrag, 6. Aufl., 2007 , Otto Schmidt Verlag

 

Miete

 

Beierlein/Kinne/Koch/Sackmann/Zimmermann, Der Mietprozess, 2006, Beck-Verlag

 

Drinkuth, Henrik, Hinauskündigungsregeln unter dem Damoklesschwert der Rechtsprechung (BGH, NJW 2005, 3641, und BGH, NJW 2005, 3644), NJW 2006, 410

 

Franken/Dahl, Mietverhältnisse in der Insolvenz, 2. Aufl., 2006, Beck-Verlag

 

Fritz, Jürgen, Die Entwicklung des Gewerberaummietrechts in den Jahren 2004 und 2005, NJW 2006, 742

 

Fritz, Jürgen, Gewerberaummietrecht, 4. Aufl., 2006, Beck-Verlag

 

Kappes, Florian, Reaktionsmöglichkeiten des Vermieters bei unwirksamen Schöheitsreparaturklauseln im laufenden Wohnraummietverhältnis, NJW 2006, 3031 – vgl. auch LG Düsseldorf, Urt. v. 18.5.2006 – 21 S 288/05 - NJW 2006, 3071

 

Lindner-.Figura/Opreé, Frank/Stellmann, Frank, Hrsg., Geschäftsraummiete, 2006, Beck-Verlag

 

Moderne Medien

 

Roßnagel, Alexander/Wilke, Daniel, Die rechtliche Bedeutung gescannter Dokumente, NJW 2006, 2145

 

Schuster, Fabian, Der Telekommunikationsvertrag (Festnetz, Internet, Mobilfunk) – Eine Betrachtung des Vertragstyps und kritische Würdigung der BGH-Rechtsprechung, CR 2006, 445 – vgl. BGH, Beschl. v. 23.3.2005 – III ZR 338/04 – CR 2005, 816, m. Anm. v. Schuppert: Providervertrag: Dienstvertrag

 

Ulbricht, Johannes, Der Handyklingelton – das Ende der Verwertungsgesellschaften? – Eine Absage an das Modell der Doppellizenzierung von Handyklingeltönen, CR 2006, 468

 

Patent

 

Bartenbach, Kurt, Patentlinzenz- und Kow-how-Vertrag, 6. Aufl., 2007 , Otto Schmidt Verlag

 

Reiserecht

 

Teichmann, Arndt, Die Rechtsprechung zum Reiserecht in den Jahren 2001 bis 2005, JZ 2006, Teil 1: 445; – Teil 2: 499

 

Tonner, Klaus, Die teleologische Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie, JZ 2006, 402

 

Schuldrecht

 

Althammer, Christoph, Ius variandi und Selbstbindung des Leistungsgläubiger, NJW 2006, 1179 – Rücktritt und/oder Schadensersatz – vgl. §§ 281, 323, 325 BGB (Besprechung BGH, Urt. v. 20.1.2006 – V ZR 124/05, NJW 2006, 1198

 

Bühler/Webster, Handbook of ICC Arbitration, 2005, Sweet &Maxwell, 2005 (Besprechung von Rabe, Hans-Jürgen, N JW 2006, 2537)

 

Gsell, Beate, Aufwendungsersatz nach § 284 BGB, NJW 2006, 125

 

Medicus, Dieter, Neue Perspektiven im Schadensersatzrecht – Kommerzialisierung, Strafschadensersatz, Kollektivschaden, JZ 2006, 805

 

Müller-Kratzenburg, Astrid, Erste Erfahrungen des Kunsthandels mit der Schuldrechtsreform, NJW 2006, 553

 

Schiffer, K. Jan, Die Entwicklung des Stiftungszivilrechts in den Jahren 2004 bis 2006, NJW 2006, 2528

 

Schmidt, Thorsten Ingo, Kommunale Kooperation. Der Zweckverband als Nukleus des öffentlichen Gesellschaftsrechts, Besprechung von Winkler, Markus, JZ 2006, 357

 

Seibert, Holger, Verzug, Mahnung und Warnobliegenheit beim Überweisungsvertrag, NJW 2006, 2357 – Überweisungsvertrag als Geschäftsbesorgung mit Werkvertragscharakter, § 286 II Nr. 4 BGB, § 254 II 1. Alt. BGB

 

Staudinger, Ansgar, Schadensersatzrecht – Wettbewerb der Ideen und Rechtsordnungen, NJW 2006, 2433

 

Sportrecht

 

Fritzweiler, Jochen, Rechtsprechung zum Sportrecht in den Jahren 2004 bis 2005, NJW 2006, 960

 

Umsatzsteuer

 

Wittmann, Rudolf/Zugmaier, Oliver, Umsatzsteuererhöhung zum 1.7.2007 – Zivilrechtliche Ausgleichsansprüche des leistenden Unternehmers, NJW 2006, 2150

 

Umweltrecht

 

Kahl, Wolfgang/Schmidt, Reiner, Neuere höchstrichterliche Rechtsprechung zum Umweltrecht, JZ 2006, 125

 

Unerlaubte Handlung

 

Katzenmeier, Christian, Aufklärung über neue mediziniche Behandlungsmethoden – „Robodoc“, NJW 2006, 2738

 

Mörsdorf-Schulte, Juliana, Schutzumfang des Behandlungsvertrags bei versäumter Abtreibung (OLG Koblenz, NJW-RR 2006, 967), NJW 2006, 3105

 

Sack, Rolf, Der subjektive Tatbestand des § 826 BGB, NJW 2006, 945

 

Schlund, Gerhard H., Verkehrssicherungspflichten auf öffentlichem Grund, 4. Aufl., 2006, Beck-Verlag

 

Spickhoff, Andeas, Die Entwicklung des Arztrechts 2005/2006, NJW 2006, 1630

 

Wagner, Gerhard, Unfallersatztarife, NJW 2006, 2289 (Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall)

 

Ungerechtfertigte Bereicherung

 

Armgardt, Matthias, Der Kondiktonsausschluß des § 817 S. 2 BGB im Licht der neuesten Rechtsprechung des BGH, NJW 2006, 2070

 

Unternehmer

 

Berger, Peter, Abschied von der Privatautonomie im unternehmerischen Geschäftsverkehr? – Zum Differenzierungsgebot nach AGB-Recht, ZIP 2006, 2149 – Aushandeln – Indizwirkung der Klauselkataloge der §§ 308 ff BGB – Leitbildfunktion des Kaufrechts - § 310 BGB und Folgen (Verfasser vertritt eine „restriktive“ Anwendung der Inhaltskontrolle von AGB)

 

Herresthal, Carsten, Scheinunternehmer und Scheinverbraucher im BGB, JZ 2006, 695

 

Verbraucher

 

Herresthal, Carsten, Scheinunternehmer und Scheinverbraucher im BGB, JZ 2006, 695

 

Meller-Hannich, Caroline, Verbraucherschutz im Schuldvertragsrecht.Private Freiheit und staatliche Ordnung, Besprechung von Adomeit, Klaus, JZ 2006, 615

 

Rösler, Hannes, Erwiderungen auf Karl Riesenhuber (JZ 2005, 829): Zur Auslegung des verbraucherschützenden Gemeinschaftsprivatrechts, JZ 2006, 400; vgl. auch Riesenhuber, , Karl, Schlußwort, JZ 2006, 404

 

Schwab, Martin, Der verbraucherschützende Widerruf und die Grenzen der Rechtskraft, JZ 2006, 170

 

Verjährung

 

Birr, Christiane, Verjährung und Verwirkung, 2. Aufl. 2006, Erich Schmidt Verlag

 

Kähler, Lorenz, Verjährungshemmung nur bei Klage des Berechtigten, NJW 2006, 1769 - § 204 I BGB

 

Rabe, Dieter, Verjährungshemmung nur bei Klage des Berechtigten?, NJW 2006, 3089

 

Schlößer, Daniel, Die Hemmung der Verjährung des Bürgschaftsanspruchs nach neuem Schuldrecht, NJW 2006, 645

 

Versicherungsvertrag

 

Ebnet, Peter, Die Kündigung von Versicherungsverträgen, NJW 2006, 1697

 

Verwirkung

 

Birr, Christiane, Verjährung und Verwirkung, 2. Aufl. 2006, Erich Schmidt Verlag

 

Wegfall der Geschäftsgrundlage

 

Hau, Wolfgang Jakob, Vertragsanpassung und Anpassungsvertrag, 2005, Besprechung von Grigoleit, Hans Christoph, JZ 2006, 558

 

WTO

 

Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 5. Aufl., 2005, Beck-Verlag (mit WTO etc.)

 

Kronke/Melis/Schnyder, Handbuch Internationales Wirtschaftsrecht, 2005, Otto Schmidt Verlag (Besprechung von Mankowski, Peter, NJW 2006, 2837)

 

Zwangsversteigerung

 

Haselblatt, Fabian, Scheinangebote im Zwangsversteigerungsverfahren oder: Werden Gläubigervertreter noch ernst genommen?, NJW 2006, 1320 – vgl. BGH, Beschl. v. 24.11.2005 – V ZB 98/05, NJW 2006, 1355 – Eintragung einer Grundschuld ohne Höchstzinssatz – Vereinbarung des Zinssatzes – Ausrichtung an § 288 I BGB

Neues zum Schuldrecht 2004 von A bis Z
A
Abbruch von Verhandlungen – Wertenbruch, Johannes, Zur Haftung aus culpa in contrahendo bei Abbruch von Vertragsverhandlungen, ZIP 2004, 1525
Adomeit, Klaus, Das Günstigkeitsprinzip – jetzt auch beim Kaufvertrag – oder: der Kfz-Mechaniker von Canaris, JZ 2003, 1053
ADSp – Valder, Hubert, Stillschweigende Einbeziehung der ADSp, TranspR 2004, Sonderbeilage Heft 3, XLII
AGB – BAG, Urt. v. 4.3.2004 – 8 AZR 196/03 – ZIP 2004, 1277 – Vertragsstrafen in Formulararbeitsverträgen (grundsätzliche Zulässigkeit – Unwirksamkeit bei unangemessener Benachteiligung)
AGB – Bartl, Harald, Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, EVB-IT 2002, BVB 2002 - CD-ROM mit Kommentierungen und Checklists und Texten, CitoExpert GmbH - www.vergabetip.de
AGB – Bartl, Harald, VOB/B – Praxiskommentar mit Vergaberecht, 2004, CitoExpert GmbH
AGB – Bartl, Harald, VOL/B, 2. Aufl., CitoExpert GmbH
AGB - Bauer/Diller, Nachvertragliche Wettbewerbsverbot: Änderungen durch die Schuldrechtsreform, NJW 2002, 1609
AGB – Conein-Eikelmann, Karin, Erste Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenabreden nach der Schuldrechtsreform, BB 2003, 2546
AGB – Däubler/Dorndorf, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Kommentierung zu den §§ 305 bis 310 BGB, 2004, Beck-Verlag
AGB – Deckers, Stefan, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Web-Design-Vertrag. Zulässigkeit üblicher Klauseln und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten für Besteller einer Web-Site, CR 2002, 900
AGB – Feil, Thomas/Leitzen, Werner, Die BVB nach der Schuldrechtsreform, Zur Gestaltung einer Übergangslösung, CR 2002, 557
AGB – Hermanns, Marc, Garantien beim Unternehmens- und Anteilskaufvertrag - Gestaltungsmöglichkeiten und Formulierungsvorschläge, ZIP 2002, 696
AGB - Karst, Thomas, Die Bürgschaft auf erstes Anfordern im Fadenkreuz des BGH, NJW 2004, 2059
AGB – LAG Hamm, Urt. V. 24.1.2003 – 10 Sa 1158/02 – nicht rechtskräftig – vgl. BAG: 9 AZR 1996/03 – Vertragsstrafen – Verstoß gegen § 309 Nr. 6 BGB
AGB – Langenecker, Josef, Die Kontrolle von Musterbauarbeitsverträgen nach AGB-rechtlichen Gesichtspunkten, NZBau 2004, 121
AGB – LG Aachen, Urt. v. 10.3.2004 – 7 S 46/03 - NJW 2004, 1807 – AGB-Klausel – Niedrigenergiehaus – Aufstellung einer kleinen Waschmaschine in der Wohnung durch Mieter – Zulässigkeit bei Einfügung in „Konzept“ des Hauses – unwirksame Klausel (Vorschreiben der hauseigenen Gemeinschaftswaschmaschine) unwirksam nach §§ 9 AGBG, jetzt 307 BGB
AGB – LG Frankfurt, Urt. v. 20.3.2003 – 3/10 O 179/02 - NZBau 2004, 44 – Verhandlungen von 45 Stunden über Vertragstext: keine AGB auch hinsichtlich unbesprochener Klauseln (Bürgschaft auf erstes Anfordern)
AGB – Markus/Kaiser/Kapellmann, AGB-Handbuch Bauvertragsklauseln, 2004, Werner Verlag
AGB – Matthes, Jens, Der Herstellerregress nach § 478 BGB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - ausgewählte Probleme, NJW 2002, 2505
AGB – Müller-Hengstenberg, Claus D./Krcmar, Helmut, Mitwirkungspflichten des Auftragggebers bei IT-Projekten, CR 2002, 549
AGB – Müller-Hengstenberg, Claus-Dieter, BVB-IT-Computersoftware, 6. Aufl., 2003, Otto Schmidt -Verlag
AGB – Schinkels, Boris, Symposium: „Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen- zwei Jahre nach der Schuldrechtsmodernisierung“, Bericht, NJW 2004, Heft. 18, XX.
AGB - Schneider, Jochen, Handbuch des EDV-Rechts, 3. Aufl., 2002, Otto-Schmidt-Verlag
AGB – Software – Müglich, Andreas, Vertragstypologie der Leitungen in den neuen EVB-IT Pflege S – Kritische Anmerkungen zu den Festlegungen des jeweiligen Vertragstyps, CR 2003, 633
AGB – Springer, Jochen, AGB als Akquisitionstool - Beratung oder Verfahrensmanagement, Anwalt 5/2002, , 8
AGB – v. Westphalen, Friedrich Graf, AGB-Recht im Jahr 2003, NJW 2004, 1993
AGB - v. Westphalen, Friedrich Graf, Unwirksamkeit der Bürgschaft auf erstes Anfordern – Wirksamkeit der Bankgarantie?,, ZIP 2004, 1433
AGB – v. Westphalen, Friedrich Graf, Unwirksamkeit der Bürgschaft auf erstes Anfordern – Wirksamkeit der Bankgarantie?,, ZIP 2004, 1433
AGB - Valder, Hubert, Stillschweigende Einbeziehung der ADSp, TranspR 2004, Sonderbeilage Heft 3, XLII
AGB – Zahrnt, Christoph, Wie die EVB-IT handhaben? CR 2004, 716 (teils mit Recht sehr kritisch) – aus hier vertretener Sicht sind die EVB-IT-Formulare wenig bzw. nicht praxisgerecht.
AGB der öffentlichen Hand – Bartl, Harald, VOB/B – Praxiskommentar mit Vergaberecht, 2004, CitoExpert GmbH
AGB der öffentlichen Hand – Bartl, Harald, VOL/B, 2. Aufl., CitoExpert GmbH
AGB der öffentlichen Hand - Feil, Thomas/Leitzen, Werner, EVB-IT, 2003, Otto-Schmidt- Verlag
AGB der öffentlichen Hand – Müglich, Andreas, Vertragstypologie der Leitungen in den neuen EVB-IT Pflege S – Kritische Anmerkungen zu den Festlegungen des jeweiligen Vertragstyps, CR 2003, 633
AGB der öffentlichen Hand - Schuldrecht – Entscheidungen - BGH, Urt. v. 25.3.2004 – VII ZR 453/02 - NJW-RR 2004, 880 – zur Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern in AGB der öffentlichen Hand – Unwirksamkeit – ergänzende Auslegung (unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft) nicht für Verträge nach dem 31.12.2002 – VOB/B-Vertrag – Formblätter der öffentlichen Hand (EVM (B) – ZVB/E) – schützenswertes Vertrauen/Interesse der öffentlichen Hand nur für Verträge, die bis zum Bekanntwerden der Entscheidung vom 4.7.2002 (NJW 2002, 3098 = NZBau 2002, 559) geschlossen worden sind – 1.1.2003 maßgeblicher Zeitpunkt – weitere Klausel nicht unangemessen (Sicherung der Gewährleistungs-Ansprüche durch Bareinbehalt bis zur Stellung der selbstschuldnerischen Bürgschaft
AGB der öffentlichen Hand - Software – Müglich, Andreas, Vertragstypologie der Leitungen in den neuen EVB-IT Pflege S – Kritische Anmerkungen zu den Festlegungen des jeweiligen Vertragstyps, CR 2003, 633
AGB der öffentlichen Hand - Zahrnt, Christoph, Wie die EVB-IT handhaben? CR 2004, 716 (teils mit Recht sehr kritisch) – aus hier vertretener Sicht sind die EVB-IT-Formulare wenig bzw. nicht praxisgerecht.
AGB der öffentlichenn Hand – Müller-Hengstenberg, Claus-Dieter, BVB-IT-Computersoftware, 6. Aufl., 2003, Otto Schmidt -Verlag
Alt gegen neu – Binder, Jens-Hinrich, Die Inzahlungnahme gebrauchter Sachen vor und nach der Schuldrechtsreform am Beispiel des Autokaufs "Alt gegen Neu", NJW 2003, 393
Altlastengrundstück –
Altverträge - Schimmel, Roland/Meyer, Michael, Fortbestand der Altmietvertragskündigungsfristen auch nach der Schuldrechtsreform, NJW 2004, 1633
Altverträge – Schimmel, Roland/Meyer, Michael, Fortbestand der Altmietvertragskündigungsfristen auch nach der Schuldrechtsreform, NJW 2004, 1633
Andienungsrecht des Verkäufers – Ebert, Ina, Das Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung und seine Risiken für den Käufer, NJW 2004, 1761
Anlagen – v. Westphalen, Friedrich Graf, "Garantien" bei Lieferung von Maschinen und Anlagen - Todesstoß für Haftungsbegrenzungen durch §§ 444, 639 BGB, ZIP 2002, 545
Ann, Christoph/Barona, Alfredo, Schuldrechtsmodernisierung und gewerblicher Rechtsschutz, 2002, Heymanns-Verlag
Annahmeverzug - Schuldrecht – Entscheidung - OLG Celle, Urt. v. 17.2.2004 – 16 U 141/03 - NZBau 2004, 328 – kein Druckzuschlag nach Annahmeverzug hinsichtlich der Mängelbeseitigung - §§ 320, 641 III BGB n.F.
Anspruchsgrundlagen – Schellhammer, Kurt, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen, 4. Aufl., 2002, C.F. Müller-Verlag
Anteilserwerb – Hermanns, Marc, Garantien beim Unternehmens- und Anteilskaufvertrag - Gestaltungsmöglichkeiten und Formulierungsvorschläge, ZIP 2002, 696
Anwendung des Kaufrechts – Diedrich, Kay, Typisierung von Softwareverträgen nach der Schuldrechtsreform, CR 2002, 473 (zum Problem der Einordnung der Individualsoftwareverträge - § 651 BGB - Tendenz zu Werkvertragsrecht im Individualsoftwarebereich
Anwendung des Kaufrechts – Schneider, Jochen, Softwareerstellung und Softwareanpassung – Wo bleibt der Dienstvertrag? Ein Plädoyer für die Einordnung zu Anpassung – Änderung von Software als Dienstvertrag und zugleich Anm. zu OLG Karlruhe v. 16.08.2002 – 1 U 250/01(CR 2003, 95) – CR 2003, 317
Application Service Providing - Eichler, Alexander, Schuldrecht und IT, Softwareverträge, ASP und neues Recht, Anwalt 5/2002, 20
Arbeitnehmer – Rieble, Volker/Klumpp, Stefan, Widerrufsrecht des Arbeitnehmer-Verbrauchers?, ZIP 2002, 2153
Arbeitsrecht - Gotthardt, Michael, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2002, Beck-Verlag
Arbeitsrecht - Hromadka, Wolfgang, Schuldrechtsmodernisierung und Vertragskontrolle im Arbeitsrecht, NJW 2002, 2523
Arbeitsvertrag – Däubler/Dorndorf, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Kommentierung zu den §§ 305 bis 310 BGB, 2004, Beck-Verlag
Arbeitsvertrag – Hromadka, Wolfgang, Schuldrechtsmodernisierung und Vertragskontrolle im Arbeitsrecht, NJW 2002, 2523
Arbeitsvertrag - Röger, Hendrik, Gesetzliche Schriftform und Textform bei arbeitsrechtlichen Verträgen, NJW 2004, 1764
Arbeitsverträge – BAG, Urt. v. 4.3.2004 – 8 AZR 196/03 – ZIP 2004, 1277 – Vertragsstrafen in Formulararbeitsverträgen (grundsätzliche Zulässigkeit – Unwirksamkeit bei unangemessener Benachteiligung)
Arbeitsverträge - LAG Hamm, Urt. V. 24.1.2003 – 10 Sa 1158/02 – nicht rechtskräftig – vgl. BAG: 9 AZR 1996/03 – Vertragsstrafen – Verstoß gegen § 309 Nr. 6 BGB
Arglist – Derleder, Peter, Sachmängel- und Arglisthaftung nach neuem Schuldrecht, NJW 2004, 969
Arzt – Spickhoff, Andreas, Das System der Arzthaftung im reformierten Schuldrecht, NJW 2002, 2531
ASP – Eichler, Alexander, Schuldrecht und IT, Softwareverträge, ASP und neues Recht, Anwalt 5/2002, 20
Aufwendungsersatz - Lorenz, Stephan, Schadensersatz statt der Leistung, Rentabilitätsvermutung und Aufwendungsersatz im Gewährleistungsrecht (LG Bonn, NJW 2004, 74)
Aufwendungsersatz - Reim, Uwe, Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 284 BGB, NJW 2003, 3662
Auktor, Christian, Die Verjährung der Gewährleistungsrechte bei mangelhafter Nacherfüllung nach § 439 BGB, NJW 2003, 121
Aushandeln - LG Frankfurt, Urt. v. 20.3.2003 – 3/10 O 179/02 - NZBau 2004, 44 – Verhandlungen von 45 Stunden über Vertragstext: keine AGB auch hinsichtlich unbesprochener Klauseln (Bürgschaft auf erstes Anfordern)
Auslegung - Triebel, Volker/Balthasar, Stephan, Auslegung englischer Vertragstexte unter deutschem Vertragsstatut – Fallstricke des Art. 32 I Nr. 1 EGBGB – NJW 2004, 2189
B
BAG, Urt. v. 4.3.2004 – 8 AZR 196/03 – ZIP 2004, 1277 – Vertragsstrafen in Formulararbeitsverträgen (grundsätzliche Zulässigkeit – Unwirksamkeit bei unangemessener Benachteiligung)
Bankgarantie - v. Westphalen, Friedrich Graf, Unwirksamkeit der Bürgschaft auf erstes Anfordern – Wirksamkeit der Bankgarantie?,, ZIP 2004, 1433
Bankgarantie – v. Westphalen, Friedrich Graf, Unwirksamkeit der Bürgschaft auf erstes Anfordern – Wirksamkeit der Bankgarantie?,, ZIP 2004, 1433
Bankgeheimnis - Petersen, J., Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Bankgeheimnisses, NJW 2003, 1570
Bartl, Harald, Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, EVB-IT 2002, BVB 2002 - CD-ROM mit Kommentierungen und Checklists und Texten, CitoExpert GmBH - www.vergabetip.de
Bartl, Harald, VOB/B – Praxiskommentar mit Vergaberecht, 2004, CitoExpert GmbH
Bartl, Harald, VOL/B, 2. Aufl., CitoExpert GmbH
Bartsch, Michael, Softwarepflege nach neuem Schuldrecht, NJW 2002, 1526
Basiszinssatz – Petershagen, Jörg, Der neue Basiszinssatz des BGB - eine kleine Lösung in der großen Schuldrechtsreform ?, NJW 2002, 1455
Bauer/Diller, Nachvertragliche Wettbewerbsverbot: Änderungen durch die Schuldrechtsreform, NJW 2002, 1609
Baum, Florian v., Gestaltung von Software-Maintenance-Verträgen in der internationalen Praxis, CR 2002, 705 – zu Wartung, Pflege, Unterstützung von Software
Baurecht – Schuldrecht - Schuldrechtsmodernisierungsgesetz: I, II Baurechtlicher Ergänzungsentwurf, Freiburger Kreis, NZBau 2001, 183 (I), 2002, 207 (II)
Baurecht – Thode, R., Die wichtigsten Änderungen im BGB- Werkvertragsrecht: Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und erste Probleme – Teil 2, NZBau 2002, 360
Baurecht – Wirt/Sienz/Englert, Hrsg., Verträge am Bau nach der Schuldrechtsreform, 2002, Werner-Verlag
Baurechtlicher Ergänzungsentwurf - Schuldrecht - Schuldrechtsmodernisierungsgesetz: I, II Baurechtlicher Ergänzungsentwurf, Freiburger Kreis, NZBau 2001, 183 (I), 2002, 207 (II)
Bauträger - Pause, Hans-Egon, Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf den Bauträgervertrag, NZBau 2002, 648
Bauvertrag – Breyer, Wolfgang/Bohn, Lutz, § 641 Abs. 2 BGB – Durchgriffsfähigkeit oder Durchgriffszahlungspflicht? BauR 2004,
Bauvertrag – Dauner-Lieb, Barbara/Dötsch, Wolfgang, § 326 II BGB (analog) bei der Selbstvornahme, NZBau 2004, 233
Bauvertrag – Markus/Kaiser/Kapellmann, AGB-Handbuch Bauvertragsklauseln, 2004, Werner Verlag
Bauvertrag – Niebuhr, Frank, Vertragsstrafe, Schadensersatz und Entschädigung bei Bauverzögerung, 2004, Werner Verlag
Bauvertrag – Thode, R., Die wichtigsten Änderungen im BGB- Werkvertragsrecht: Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und erste Probleme – Teil 2, NZBau 2002, 360
Bauvertrag – Wirt/Sienz/Englert, Hrsg., Verträge am Bau nach der Schuldrechtsreform, 2002, Werner-Verlag
Beaucamp, Bernd, Das Bewerbungsschuldverhältnis nach § 311 II BGB als rechtlicher Kernbereich des Wettbewerbs, NJW 2003, 3096
Benecke, Martina, Gesetzesumgehung im Zivilrecht, 2004, Mohr Siebeck Verlag
Beratung - Baum, Florian v., Gestaltung von Software-Maintenance-Verträgen in der internationalen Praxis, CR 2002, 705 – zu Wartung, Pflege, Unterstützung von Software
Beratung – Springer, Jochen, AGB als Akquisitionstool - Beratung oder Verfahrensmanagement, Anwalt 5/2002, , 8
Beratungspflicht – BGH, Urt. v. 16.6.2004 – VIII ZR 303/03 - NJW 2004, 2301 – Kaufvertrag – Beratungspflichten des Verkäufers – Voraussetzungen eines selbständigen (zusätzlichen) Beratungsvertrags (enge Voraussetzungen) – Voraussetzungen der Ansprüche aus culpa in contrahendo (altes Recht) für Beratungspflicht (verneint) – zum konkludent geschlossenen Beratungsvertrag mit einer Bank BGH, Urt. v. 13.1.2004 - BauR 2004, 1154
Berger, Klaus Peter, Erweiterter Eigentumsvorbehalt und Freigabe v; n Sicherheiten, ZIP 2004, 1073
Berger, Klaus Peter, Erweiterter Eigentumsvorbehalt und Freigabe von Sicherheiten, ZIP 2004, 1073
Beschaffenheit – Häublein, Martin, Der Beschaffenheitsbegriff und seine Bedeutung für das Verhältnis der Haftung aus culpa in contrahendo zum Kaufrecht, NJW 2003, 388
Beschaffenheitsgarantie – OLG Koblenz, Urt. v. 1.4.2004 – 5 U 1385/03 - NJW 2004, 1670 – Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf – Zurückdrehen des Km-Stands um 100 000 bis 200 000 km – Beschaffenheitsvereinbarung: 207 172 km – auch Beschaffenheitsgarantie nach §§ 443, 444 – Leerlaufen des Gewährleistungsausschlusses – Rücktritt als auch Schadensersatz nach § 437 Nrn. 2 und 3, 325 BGB
Beschlagnahme – BGH, Urt. v. 18.2.2004 – VIII ZR 78/03 - NJW 2004, 1803 – Beschlagnahme des Kaufgegenstandes als Rechtsmängel nach § 434 BGB a.F.
Beweislast – BGH, Urt. v. 2.6.2004 – VIII ZR 329/2299 - NJW 2004, 2299 – Sachmangel - Beweislast - §§ 437, 476 BGB – Sachmangel oder Fahrfehler – Mangelbegriff – Beweislast – Gefahrübergang – „Die Revision rügt dagegen mit Erfolg, daß das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft zur Annahme eines Sachmangels im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB gelangt ist, der den Kläger gemäß § 437 Nr. 2 BGB zum Rücktritt von dem Kaufvertrag vom 15. Januar 2002 berechtigt. a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß das Bürgerliche Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden ist, weil der Kaufvertrag am 15. Januar 2002 abgeschlossen wurde (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat; soweit eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wurde, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Macht der Käufer, wie hier der Kläger, unter Berufung auf das Vorliegen eines Sachmangels Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn auch nach neuem Schuldrecht die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen (Bamberger/Roth/Faust, BGB, § 434 Rdnr. 119; Palandt/Putzo, BGB, 63. Aufl., § 434 Rdnr. 57/59; vgl. auch Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BTDrucks. 14/6040 S. 245). Soweit § 476 BGB für den - hier gegebenen – Verbrauchsgüterkauf die Beweislast zugunsten des Käufers umkehrt, betrifft das nicht die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt. Die Vorschrift setzt vielmehr einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und enthält eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, daß dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. b) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung hat das Berufungsgericht zu Recht nicht auf den am 12. Juli 2002 eingetretenen Motorschaden des Fahrzeugs abgestellt. Der Motorschaden war nach dem unstreitigen Sachverhalt in dem gemäß § 434 Abs. 1 BGB maßgebenden Zeitpunkt des Gefahrübergangs am 18. Januar 2002 noch nicht vorhanden. Dementsprechend hat das Berufungsgericht zutreffend darauf abgehoben, ob der am 12. Juli 2002 eingetretene Motorschaden auf eine bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandene, in der Beschaffenheit des Fahrzeugs begründete Ursache zurückzuführen ist. Hierzu hat das Berufungsgericht zunächst festgestellt, der Motorschaden sei auf fehlerhaftes Material und einen unangemessen hohen Verschleiß des vor Kaufvertragsschluß im November 2001 erneuerten Zahnriemens zurückzuführen. Soweit es diese Ursache als feststehend zugrunde legt, stützt sich das Berufungsgericht auf die Ausführungen des in erster Instanz beauftragten Sachverständigen. Dagegen wendet sich die Revision zu Recht. Die Feststellung beruht auf einem Verfahrensfehler. Das Berufungsgericht hat gegen das aus § 286 ZPO folgende Gebot verstoßen, die Beweisergebnisse vollständig zu würdigen, weil es einen wesentlichen Teil der Ausführungen des Sachverständigen übergangen hat.“
Bewerbung – Beaucamp, Bernd, Das Bewerbungsschuldverhältnis nach § 311 II BGB als rechtlicher Kernbereich des Wettbewerbs, NJW 2003, 3096
BGH, Nichtannahme-Beschl. v. 26.2.2004 – VII ZR 96/03 - NZBau 2004, 324 – Vollständigkeitsklausel – Massenänderungsrisiko – unverzügliche Anzeige nach § 2 Nr. 8 II VOB/B als Anspruchsvoraussetzung – Ausschluß der Vergütungspflicht bei Versäumung der Anzeige: unangemessene Benachteiligung nach § 9 I AGBG bei Nichtvereinbarung der VOB/B als Ganzes – vgl. BGH, NZBau 2004, 267
BGH, Urt. v. 11.12.2003 – VII ZR 31/03 – ZIP 2004, 315 – Ingenieurvertrag über Mängelerfassung – Nichterkennen gravierender Mängel – Haftungsausschluss des Ingenieurs - dreimalige Verwendung der Klausel = AGB
BGH, Urt. v. 15.4.2004 – VII ZR 129/02 - NZBau 2004, 385 = BauR 2004, 1142 – § 13 Nr. 4 VOB/B a.F. - Inhaltskontrolle der VOB/B bei jeder vertraglichen VOB/B-Abweichung – keine Vereinbarung der VOB/B als Ganzes - § 13 Nr. 4 VOB/BV alter Fassung unwirksam, da nicht infolge Nichtübernahme der VOB/B als Ganzes im Rahmen der Inhaltskontrolle unangemessen – keine Verjährung – vgl. BGH NZBau 2004, 267 = NJW 2004, 1597 = BauR 2004, 668 – vgl. auch Anm. von Gehlen NZBau 2004, 313.
BGH, Urt. v. 15.4.2004 – VII ZR 130/03 – ZIP 2004, 1553 – Unwirksamkeit einer Klausel, nach der die Verjährung nicht mit Abnahme, sondern „Übergabe“ der Wohnung an den Eigentumserwerber beginnt - § 9 AGBG – jetzt § 307 BGB
BGH, Urt. v. 16.6.2004 – VIII ZR 303/03 - NJW 2004, 2301 – Kaufvertrag – Beratungspflichten des Verkäufers – Voraussetzungen eines selbständigen (zusätzlichen) Beratungsvertrags (enge Voraussetzungen) – Voraussetzungen der Ansprüche aus culpa in contrahendo (altes Recht) für Beratungspflicht (verneint) – zum konkludent geschlossenen Beratungsvertrag mit einer Bank BGH, Urt. v. 13.1.2004 - BauR 2004, 1154
BGH, Urt. v. 17.2.2004 – XI ZR 140/03 - NJW 2004, 1588 – Zinsänderungsklausel in langfristigem Sparvertrag (Combi-Sparverträge) - § 308 Nr. 4 BGB – Sparkassenbedingungen – Vereinbarung eines variablen Zinssatzes nicht Gegenstand der Inhaltskontrolle – Unwirksamkeit aber infolge einseitigen uneingeschränktem Leistungsbestimmungsrecht (Interessenabwägung - Zumutbarkeit nach § 308 Nr. 4 BGB) – Gesamtunwirksamkeit der Klausel – zu variablen Zinssätzen und einseitigem Leistungsbestimmungsrecht auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.10.2003 – 16 U 197/02 - NJW 2004, 1532.
BGH, Urt. v. 17.2.2004 – XI ZR 140/03 – ZIP 2004, 798 – langfristiger Sparvertrag – unwirksame Zinsänderungsklausel - § 308 Nr. BGB – vgl. auch OLG Hamm, ZIP 2003, 1142.
BGH, Urt. v. 18.2.2004 – VIII ZR 78/03 - NJW 2004, 1803 – Beschlagnahme des Kaufgegenstandes als Rechtsmangel nach § 434 BGB a.F.
BGH, Urt. v. 19.2.2004 – III ZR 226/03 - NJW 2004, 1652 – Haftung aus Gewinnzusage nach § 661 a BGB – auch OLG München, Urt. v. 5.2.2004 – 19 U 4690/03 - NJW 2004, 1671
BGH, Urt. v. 2.6.2004 – VIII ZR 329/2299 - NJW 2004, 2299 – Sachmangel - Beweislast - §§ 437, 476 BGB – Sachmangel oder Fahrfehler – Mangelbegriff – Beweislast – Gefahrübergang – „Die Revision rügt dagegen mit Erfolg, daß das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft zur Annahme eines Sachmangels im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB gelangt ist, der den Kläger gemäß § 437 Nr. 2 BGB zum Rücktritt von dem Kaufvertrag vom 15. Januar 2002 berechtigt. a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß das Bürgerliche Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden ist, weil der Kaufvertrag am 15. Januar 2002 abgeschlossen wurde (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat; soweit eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wurde, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Macht der Käufer, wie hier der Kläger, unter Berufung auf das Vorliegen eines Sachmangels Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn auch nach neuem Schuldrecht die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen (Bamberger/Roth/Faust, BGB, § 434 Rdnr. 119; Palandt/Putzo, BGB, 63. Aufl., § 434 Rdnr. 57/59; vgl. auch Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BTDrucks. 14/6040 S. 245). Soweit § 476 BGB für den - hier gegebenen – Verbrauchsgüterkauf die Beweislast zugunsten des Käufers umkehrt, betrifft das nicht die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt. Die Vorschrift setzt vielmehr einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und enthält eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, daß dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. b) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung hat das Berufungsgericht zu Recht nicht auf den am 12. Juli 2002 eingetretenen Motorschaden des Fahrzeugs abgestellt. Der Motorschaden war nach dem unstreitigen Sachverhalt in dem gemäß § 434 Abs. 1 BGB maßgebenden Zeitpunkt des Gefahrübergangs am 18. Januar 2002 noch nicht vorhanden. Dementsprechend hat das Berufungsgericht zutreffend darauf abgehoben, ob der am 12. Juli 2002 eingetretene Motorschaden auf eine bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandene, in der Beschaffenheit des Fahrzeugs begründete Ursache zurückzuführen ist. Hierzu hat das Berufungsgericht zunächst festgestellt, der Motorschaden sei auf fehlerhaftes Material und einen unangemessen hohen Verschleiß des vor Kaufvertragsschluß im November 2001 erneuerten Zahnriemens zurückzuführen. Soweit es diese Ursache als feststehend zugrunde legt, stützt sich das Berufungsgericht auf die Ausführungen des in erster Instanz beauftragten Sachverständigen. Dagegen wendet sich die Revision zu Recht. Die Feststellung beruht auf einem Verfahrensfehler. Das Berufungsgericht hat gegen das aus § 286 ZPO folgende Gebot verstoßen, die Beweisergebnisse vollständig zu würdigen, weil es einen wesentlichen Teil der Ausführungen des Sachverständigen übergangen hat.“
BGH, Urt. v. 25.3.2004 – VII ZR 453/02 - NJW-RR 2004, 880 – zur Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern in AGB der öffentlichen Hand – Unwirksamkeit – ergänzende Auslegung (unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft) nicht für Verträge nach dem 31.12.2002 – VOB/B-Vertrag – Formblätter der öffentlichen Hand (EVM (B) – ZVB/E) – schützenswertes Vertrauen/Interesse der öffentlichen Hand nur für Verträge, die bis zum Bekanntwerden der Entscheidung vom 4.7.2002 (NJW 2002, 3098 = NZBau 2002, 559) geschlossen worden sind – 1.1.2003 maßgeblicher Zeitpunkt – weitere Klausel nicht unangemessen (Sicherung der Gewährleistungs-Ansprüche durch Bareinbehalt bis zur Stellung der selbstschuldnerischen Bürgschaft
BGH, Urt. v. 25.3.2004 – VII ZR 453/02 - NJW-RR 2004, 880 = BauR 2004, 1143 – zur Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern in AGB der öffentlichen Hand – Unwirksamkeit – ergänzende Auslegung (unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft) nicht für Verträge nach dem 31.12.2002 – VOB/B-Vertrag – Formblätter der öffentlichen Hand (EVM (B) – ZVB/E) – schützenswertes Vertrauen/Interesse der öffentlichen Hand nur für Verträge, die bis zum Bekanntwerden der Entscheidung vom 4.7.2002 (NJW 2002, 3098 = NZBau 2002, 559) geschlossen worden sind – 1.1.2003 maßgeblicher Zeitpunkt – weitere Klausel nicht unangemessen (Sicherung der Gewährleistungs-Ansprüche durch Bareinbehalt bis zur Stellung der selbstschuldnerischen Bürgschaft
BGH, Urt. v. 25.3.2004 – VII ZR 453/02 - NZBau 2004, 2004 – AGB der öffentlichen Hand – Bauvertrag – Unwirksamkeit einer Klausel betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern - § 9 AGBG – jetzt § 307 BGB
BGH, Urt. v. 25.3.2004 – VII ZR 453/02 - NZBau 2004, 322 – Unwirksamkeit einer Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern – AGB eines öffentlichen Auftraggebers - §§ 9 I, 6 II AGBG – vgl. §§ 307 I, 306 BGB
BGH, Urt. v. 25.3.2004 – VII ZR 453/02 – ZIP 2004, 1004 – Bürgschaft auf erstes Anfordern in AGB der öffentlichen Hand – Unwirksamkeit nach § 9 AGBG – jetzt § 307 BGB – EuGH, Urt. v. 1.4.2004 – C-237/02 – Freiburger Kommunalbauten - NJW 2004, 1647 = ZIP 2004, 1053 – Bauträgervertragsklausel – Vorlage des BGH an den EuGH – Kriterien für Missbräuchlichkeit i.S.v. Art. 3 I Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – keine Äußerung des EuGH zur Anwendung der allgemeinen Kriterien – Sache der nationalen Gerichte (vgl. auch Anm. v. Freitag EWiR Art. 3 RL 93/13/EG 1 / 4, 397)
BGH, Urt. v. 26.2.2004 – VII ZR 247/02 - NJW 2004, Heft 17, XII – Information - selbstschuldnerische Bürgschaft des Auftragnehmers in AGB – Wirksamkeit der Klausel - § 17 Nr. 4 S. 2 VOB/B
BGH, Urt. v. 26.3.2004 – VII ZR 247/02 - NZBau 2004, 323 – Gewährleistungsbürgschaft – Unwirksamkeit - Änderung des Auftragnehmermusters durch Auftraggeber nicht zulässig
BGH, Urt. v. 27.11.2003 – VII ZR 53/03 - NJW 2004, 502 – Unwirksame Schriftformklausel für Zusatz- und Nachtragsaufträge – Bauvertrag – Voraussetzungen des Preisanpassungsanspruches – vgl. §§ 2 Nr. 7 I 2 VOB/B bzw. § 242 BGB
BGH, Urt. v. 3.3.2004 – VIII ZR 76/03 - NJW 2004, Heft 17, XII – Information – Solaranlage – Abgrenzung zwischen Kauf mit Montageverpflichtung und Werkvertrag – Einordnung nach Schwerpunkt des Vertrages
BGH, Urt. v.7.1.2004 – VIII ZR 103/03 – ZIP 2004, 853 – formularmäßige Nutzungsentschädigung für den Fall der Nichtrückgabe des Leasinggutes – Leasingvertrag – Unwirksamkeit
Binder, Jens-Hinrich, Die Inzahlungnahme gebrauchter Sachen vor und nach der Schuldrechtsreform am Beispiel des Autokaufs "Alt gegen Neu", NJW 2003, 393
Blank/Börstingshaus, Miete, 2. Aufl., 2004, Beck-Verlag
Blank/Börstingshaus, Miete, 2. Aufl., 2004, Beck-Verlag
Blöse, Jochen//Pechardscheck, Stefan, Die rechtliche Absicherung von IT-Outsourcing-Projekten, CR 2002, 785
Böhle, Jens, Teleologische Reduktionen beim Rückgriff in der Lieferkette, NJW 2003, 3680
Böhle, Jens, Teleologische Reduktionen beim Rückgriff in der Lieferkette, NJW 2003, 3680
Breyer, Wolfgang/Bohn, Lutz, § 641 Abs. 2 BGB – Durchgriffsfähigkeit oder Durchgriffszahlungspflicht? BauR 2004,
Breyer, Wolfgang/Bohn, Lutz, § 641 Abs. 2 BGB – Durchgriffsfähigkeit oder Durchgriffszahlungspflicht? BauR 2004,
Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 29. Aufl., 2004, Beck-Verlag
Bülow, Peter, Verbraucherkreditrecht im BGB, NJW 2002, 1145
Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen: Hinweiserlaß zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts - vgl. www.vergabe.de/modern.htm
Bürgschaft – Karst, Thomas, Die Bürgschaft auf erstes Anfordern im Fadenkreuz des BGH, NJW 2004, 2059
Bürgschaft – LG Frankfurt, Urt. v. 20.3.2003 – 3/10 O 179/02 - NZBau 2004, 44 – Verhandlungen von 45 Stunden über Vertragstext: keine AGB auch hinsichtlich unbesprochener Klauseln (Bürgschaft auf erstes Anfordern)
Bürgschaft - Schuldrecht – Entscheidungen - BGH, Urt. v. 25.3.2004 – VII ZR 453/02 - NJW-RR 2004, 880 – zur Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern in AGB der öffentlichen Hand – Unwirksamkeit – ergänzende Auslegung (unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft) nicht für Verträge nach dem 31.12.2002 – VOB/B-Vertrag – Formblätter der öffentlichen Hand (EVM (B) – ZVB/E) – schützenswertes Vertrauen/Interesse der öffentlichen Hand nur für Verträge, die bis zum Bekanntwerden der Entscheidung vom 4.7.2002 (NJW 2002, 3098 = NZBau 2002, 559) geschlossen worden sind – 1.1.2003 maßgeblicher Zeitpunkt – weitere Klausel nicht unangemessen (Sicherung der Gewährleistungs-Ansprüche durch Bareinbehalt bis zur Stellung der selbstschuldnerischen Bürgschaft
Bürgschaft – v. Westphalen, Friedrich Graf, Unwirksamkeit der Bürgschaft auf erstes Anfordern – Wirksamkeit der Bankgarantie?,, ZIP 2004, 1433
Bürgschaft – v. Westphalen, Friedrich Graf, Unwirksamkeit der Bürgschaft auf erstes Anfordern – Wirksamkeit der Bankgarantie?,, ZIP 2004, 1433
Bürgschaft auf erstes Anfordern – Karst, Thomas, Die Bürgschaft auf erstes Anfordern im Fadenkreuz des BGH, NJW 2004, 2059
Bürgschaft auf erstes Anfordern – LG Frankfurt, Urt. v. 20.3.2003 – 3/10 O 179/02 - NZBau 2004, 44 – Verhandlungen von 45 Stunden über Vertragstext: keine AGB auch hinsichtlich unbesprochener Klauseln (Bürgschaft auf erstes Anfordern)
Bürgschaft auf erstes Anfordern – Schuldrecht – Entscheidungen - BGH, Urt. v. 25.3.2004 – VII ZR 453/02 - NJW-RR 2004, 880 – zur Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern in AGB der öffentlichen Hand – Unwirksamkeit – ergänzende Auslegung (unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft) nicht für Verträge nach dem 31.12.2002 – VOB/B-Vertrag – Formblätter der öffentlichen Hand (EVM (B) – ZVB/E) – schützenswertes Vertrauen/Interesse der öffentlichen Hand nur für Verträge, die bis zum Bekanntwerden der Entscheidung vom 4.7.2002 (NJW 2002, 3098 = NZBau 2002, 559) geschlossen worden sind – 1.1.2003 maßgeblicher Zeitpunkt – weitere Klausel nicht unangemessen (Sicherung der Gewährleistungs-Ansprüche durch Bareinbehalt bis zur Stellung der selbstschuldnerischen Bürgschaft
Bürgschaft auf erstes Anfordern - v. Westphalen, Friedrich Graf, Unwirksamkeit der Bürgschaft auf erstes Anfordern – Wirksamkeit der Bankgarantie?,, ZIP 2004, 1433
Bürgschaft auf erstes Anfordern – v. Westphalen, Friedrich Graf, Unwirksamkeit der Bürgschaft auf erstes Anfordern – Wirksamkeit der Bankgarantie?,, ZIP 2004, 1433
BVB_IT – Müller-Hengstenberg, Claus-Dieter, BVB-IT-Computersoftware, 6. Aufl., 2003, Otto Schmidt -Verlag
BVB–IT – Bartl, Harald, Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, EVB-IT 2002, BVB 2002 - CD-ROM mit Kommentierungen und Checklists und Texten, CitoExpert GmBH - www.vergabetip.de
BVB-IT – Feil, Thomas/Leitzen, Werner, Die BVB nach der Schuldrechtsreform, Zur Gestaltung einer Übergangslösung, CR 2002, 557
C
Canaris, Claus-Wilhelm, Schuldrechtsmodernisierung 2002, Beck-Verlag
Cekovic-Vuletic, Simoneda, Haftung wegen Unmöglichkeit nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, 2003, Beck-Verlag
Chance – Mäsch, Gerald, Chance und Schaden, Zur Dienstleisterhaftung bei unaufklärbaren Kausalverläufen, 2004, Mohr Siebeck Verlag
Choi, Bongkyong, Mangelschaden, Mangelfolgeschaden und Folgeschaden ohne Mangel im Lichte typologischen Denkens, 2003, Beck-Verlag
CiC – Beaucamp, Bernd, Das Bewerbungsschuldverhältnis nach § 311 II BGB als rechtlicher Kernbereich des Wettbewerbs, NJW 2003, 3096
CiC - BGH, Urt. v. 16.6.2004 – VIII ZR 303/03 - NJW 2004, 2301 – Kaufvertrag – Beratungspflichten des Verkäufers – Voraussetzungen eines selbständigen (zusätzlichen) Beratungsvertrags (enge Voraussetzungen) – Voraussetzungen der Ansprüche aus culpa in contrahendo (altes Recht) für Beratungspflicht (verneint) – zum konkludent geschlossenen Beratungsvertrag mit einer Bank BGH, Urt. v. 13.1.2004 - BauR 2004, 1154
CiC – Häublein, Martin, Der Beschaffenheitsbegriff und seine Bedeutung für das Verhältnis der Haftung aus culpa in contrahendo zum Kaufrecht, NJW 2003, 388
CiC – Wertenbruch, Johannes, Zur Haftung aus culpa in contrahendo bei Abbruch von Vertragsverhandlungen, ZIP 2004, 1525
Conein-Eikelmann, Karin, Erste Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenabreden nach der Schuldrechtsreform, BB 2003, 2546
Culpa in contrahendo – siehe CiC
D
Darlehn – Bülow, Peter, Verbraucherkreditrecht im BGB, NJW 2002, 1145
Däubler, Wolfgang, BGB kompakt - mit dem neuen Schuldrecht, 2002, Beck-Verlag
Däubler/Dorndorf, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Kommentierung zu den §§ 305 bis 310 BGB, 2004, Beck-Verlag
Dauner-Lieb, Barbara/Dötsch, Wolfgang, § 326 II BGB (analog) bei der Selbstvornahme, NZBau 2004, 233
Deckers, Stefan, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Web-Design-Vertrag. Zulässigkeit üblicher Klauseln und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten für Besteller einer Web-Site, CR 2002, 900
Derleder, Peter, Sachmängel- und Arglisthaftung nach neuem Schuldrecht, NJW 2004, 969
Derleder, Peter/Hollmans, Fabian, Vom Schuldnerverzug zum Gläubigerverzug und zurück, NJW 2004, 2787
Derleder, Peter/Zänker, Leif, Der ungeduldige Gläubiger und das neue Leistungsstörungsrecht, NJW 2003, 2777 – zu § 281 IV BGB
Diedrich, Kay, Typisierung von Softwareverträgen nach der Schuldrechtsreform, CR 2002, 473 (zum Problem der Einordnung der Individualsoftwareverträge - § 651 BGB - Tendenz zu Werkvertragsrecht im Individualsoftwarebereich
Dienstleistung - Mäsch, Gerald, Chance und Schaden, Zur Dienstleisterhaftung bei unaufklärbaren Kausalverläufen, 2004, Mohr Siebeck Verlag
Dienstvertrag – Mäsch, Gerald, Chance und Schaden, Zur Dienstleisterhaftung bei unaufklärbaren Kausalverläufen, 2004, Mohr Siebeck Verlag
Dienstvertrag - Schneider, Jochen, Softwareerstellung und Softwareanpassung – Wo bleibt der Dienstvertrag? Ein Plädoyer für die Einordnung zu Anpassung – Änderung von Software als Dienstvertrag und zugleich Anm. zu OLG Karlruhe v. 16.08.2002 – 1 U 250/01(CR 2003, 95) – CR 2003, 317
Dieselhorst, Jochen/Schreiber, Lutz, Die Rechtslage zum E-Mail-Spamming in Deutschland – Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung und der UWG-Novelle auf die E-Mail-Werbung in Deutschland, CR 2004, 680
Döhner, Rupert, Die Schuldrechtsreform vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, 2004, Nomos Verlag
Dörner/Ebert/Eckert/Hoeren/Kemper/Saenger/Schulte-Nölke/Schulze/Staudinger, BGB - Handkommentar, 2. Aufl., 2002, Nomos-Verlag
Due diligence – Müller, Klaus J., Einfluss der due diligence auf die Gewährleistungsrechte des Käufers beim Unternehmenskauf, NJW 2004, 2196
Durchgriffsfähigkeit – Breyer, Wolfgang/Bohn, Lutz, § 641 Abs. 2 BGB – Durchgriffsfähigkeit oder Durchgriffszahlungspflicht? BauR 2004,
Durchgriffszahlungsrecht – Breyer, Wolfgang/Bohn, Lutz, § 641 Abs. 2 BGB – Durchgriffsfähigkeit oder Durchgriffszahlungspflicht? BauR 2004,
E
Ebert, Ina, Das Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung und seine Risiken für den Käufer, NJW 2004, 1761
Eckert, Jörn, Schuldrecht Besonderer Teil, 2. Aufl., 2004,. Nomos Verlag
EDV - Bartl, Harald, Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, EVB-IT 2002, BVB 2002 - CD-ROM mit Kommentierungen und Checklists und Texten, CitoExpert GmBH - www.vergabetip.de
EDV - Baum, Florian v., Gestaltung von Software-Maintenance-Verträgen in der internationalen Praxis, CR 2002, 705 – zu Wartung, Pflege, Unterstützung von Software
EDV - Blöse, Jochen//Pechardscheck, Stefan, Die rechtliche Absicherung von IT-Outsourcing-Projekten, CR 2002, 785
EDV – Eichler, Alexander, Schuldrecht und IT, Softwareverträge, ASP und neues Recht, Anwalt 5/2002, 20
EDV - Feil, Thomas/Leitzen, Werner, Die BVB nach der Schuldrechtsreform, Zur Gestaltung einer Übergangslösung, CR 2002, 557
EDV – Feil, Thomas/Leitzen, Werner, EVB-IT, 2003, Otto-Schmidt- Verlag
EDV – Junker, Abbo/Benecke, Martina, Computerrecht, 3. Aufl., 2003, Nomos-Verlag
EDV – Müglich, Andreas, Vertragstypologie der Leitungen in den neuen EVB-IT Pflege S – Kritische Anmerkungen zu den Festlegungen des jeweiligen Vertragstyps, CR 2003, 633
EDV – Schneider, Jochen, Handbuch des EDV
-Rechts, 3. Aufl., 2002, Otto-Schmidt-Verlag
EDV – Schneider, Jochen, Softwareerstellung und Softwareanpassung – Wo bleibt der Dienstvertrag? Ein Plädoyer für die Einordnung zu Anpassung – Änderung von Software als Dienstvertrag und zugleich Anm. zu OLG Karlruhe v. 16.08.2002 – 1 U 250/01(CR 2003, 95) – CR 2003, 317
EDV - Zahrnt, Christoph, Projektmanagement von IT-Verträgen, 2002 – dpunkt.verlag – Bespr. v. Redeker CR 2002, 931
Ehmann, Horst/Sutschet, Holger, Modernisiertes Schuldrecht, 2002, Verlag Vahlen
Eichler, Alexander, Schuldrecht und IT, Softwareverträge, ASP und neues Recht, Anwalt 5/2002, 20
Eidenmüller, H., Die Verjährung beim Rechtskauf, NJW 2002, 1625
Eigentumsvorbehalt – Berger, Klaus Peter, Erweiterter Eigentumsvorbehalt und Freigabe von Sicherheiten, ZIP 2004, 1073
Einbeziehung – Valder, Hubert, Stillschweigende Einbeziehung der ADSp, TranspR 2004, Sonderbeilage Heft 3, XLII
Elb, Werner, Schuldrechtsmodernisierung, 2002, Bundesanzeiger-Verlag
E-Mail – Dieselhorst, Jochen/Schreiber, Lutz, Die Rechtslage zum E-Mail-Spamming in Deutschland – Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung und der UWG-Novelle auf die E-Mail-Werbung in Deutschland, CR 2004, 680
Entbehrlichkeit der Fristsetzung – OLG Naumburg, Urt. v. 24.2.2004 – 11 U 94/03 - NJW 2004, 2022 - §§ 437, 440, 323, 242, 346 ff, 433, 434 BGB – keine Nacherfüllungsfrist bei fehlender Erfüllungsbereitschaft des Schuldners – sofortiges Rücktrittsrecht des Käufers bei mangelhaftem Grundstück und lediglichem Inaussichtstellen der Beteiligung an den Mängelbeseitigungskosten durch Verkäufer
Entgangener Gewinn – Mäsch, Gerald, Chance und Schaden, Zur Dienstleisterhaftung bei unaufklärbaren Kausalverläufen, 2004, Mohr Siebeck Verlag
Erlaß – Bundesministerium für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen: Hinweiserlaß zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts - vgl. www.vergabe.de/modern.htm
EuGH, Urt. v. 1.4.2003 – C 237=2 - BauR 2004, 1139 – Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Klausel Sache der nationalen Gerichte – Vorlage des BGH zu einer Zinsklausel
EuGH, Urt. v. 1.4.2004 – C 237/02 – NZBau 2004, 321 - Freiburger Kommunalbauten – Missbrauchskontrolle einzelner Klauseln: Sache der nationalen Gerichte
Europäisches Schuldrecht - Dauner-Lieb, Barbara, Auf dem Weg zu einem europäischen Schuldrecht? NJW 2004, 1431
EVB-IT – Bartl, Harald, Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, EVB-IT 2002, BVB 2002 - CD-ROM mit Kommentierungen und Checklists und Texten, CitoExpert GmBH - www.vergabetip.de
EVB-IT – Feil, Thomas/Leitzen, Werner, EVB-IT, 2003, Otto-Schmidt- Verlag
EVB-IT – Müller-Hengstenberg, Claus-Dieter, BVB-IT-Computersoftware, 6. Aufl., 2003, Otto Schmidt -Verlag
EVB-IT – Zahrnt, Christoph, Wie die EVB-IT handhaben? CR 2004, 716 (teils mit Recht sehr kritisch) – aus hier vertretener Sicht sind die EVB-IT-Formulare wenig bzw. nicht praxisgerecht.
EVB-IT-Pflege S – Software – Müglich, Andreas, Vertragstypologie der Leitungen in den neuen EVB-IT Pflege S – Kritische Anmerkungen zu den Festlegungen des jeweiligen Vertragstyps, CR 2003, 633
F
Fälligkeit – Breyer, Wolfgang/Bohn, Lutz, § 641 Abs. 2 BGB – Durchgriffsfähigkeit oder Durchgriffszahlungspflicht? BauR 2004,
Fallsammlung – Köhler/Fritzsche, Fälle zum neuen Schuldrecht, 2002, Beck-Verlag
Falschlieferung – Musielak, H.J., Die Falschlieferung beim Stückkauf nach dem neuen Schuldrecht, NJW 2002, 89 ff
Feil, Thomas/Leitzen, Werner, Die BVB nach der Schuldrechtsreform, Zur Gestaltung einer Übergangslösung, CR 2002, 557
Feil, Thomas/Leitzen, Werner, EVB-IT, 2003, Otto-Schmidt- Verlag
Festschrift - Häuser, Franz/Hammen, Horst/Hennrichs, Joachim, Siebel Ulf R./Steinbeck, Anja, Welter, Reinhard, Festschrift für Walther Hadding zum 70. Geburtstag am 8. Mai 2004, 2004, Verlag de Gruyter – eine Reihe von Beiträgen zum neuen Schuldrecht (Canaris, Dauner-Lieb/Arnold, Grunewald etc.)
Formulararbeitsvertrag – BAG, Urt. v. 4.3.2004 – 8 AZR 196/03 – ZIP 2004, 1277 – Vertragsstrafen in Formulararbeitsverträgen (grundsätzliche Zulässigkeit – Unwirksamkeit bei unangemessener Benachteiligung)
Freiburger Kreis – Schuldrecht - Schuldrechtsmodernisierungsgesetz: I, II Baurechtlicher Ergänzungsentwurf, Freiburger Kreis, NZBau 2001, 183 (I), 2002, 207 (II)
Freigabe von Sicherheiten - Berger, Klaus Peter, Erweiterter Eigentumsvorbehalt und Freigabe von Sicherheiten, ZIP 2004, 1073
Fristsetzung - Derleder, Peter/Zänker, Leif, Der ungeduldige Gläubiger und das neue Leistungsstörungsrecht, NJW 2003, 2777 – zu § 281 IV BGB
G
Garantie – Hammen, Horst, Zum Verhältnis der Garantie zu den Mängelrechten aus § 437 BGB, NJW 2003, 2589
Garantie – Hermanns, Marc, Garantien beim Unternehmens- und Anteilskaufvertrag - Gestaltungsmöglichkeiten und Formulierungsvorschläge, ZIP 2002, 696
Garantie - Müller, Klaus J., Unternehmenskauf, Garantie und Schuldrechtsreform - ein Sturm im Wasserglas, NJW 2002, 1026
Garantie – Seibt C.H./Raschke, T./Reiche, F., Rechtsfragen der Haftungsbegrenzung bei Garantien (§ 444 BGB n.F.) und M-A-Transaktionen, NZG 2002, 256
Garantie - Weitnauer, Wolfgang, Der Unternehmenskauf nach neuem Kaufrecht, NJW 2002, 2511
Garantie auf erstes Anfordern – v. Westphalen, Friedrich Graf, Unwirksamkeit der Bürgschaft auf erstes Anfordern – Wirksamkeit der Bankgarantie?,, ZIP 2004, 1433
Gebrauchte Immobilien – Litzenburger, Wolfgang, Das Ende des vollständigen Gewährleistungsausschlusses beim Kaufvertrag über gebrauchte Immobilien, NJW 2002, 1244
Gebrauchtgegenstände – Binder, Jens-Hinrich, Die Inzahlungnahme gebrauchter Sachen vor und nach der Schuldrechtsreform am Beispiel des Autokaufs "Alt gegen Neu", NJW 2003, 393
Gebrauchtwagen – OLG Koblenz, Urt. v. 1.4.2004 – 5 U 1385/03 - NJW 2004, 1670 – Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf – Zurückdrehen des Km-Stands um 100 000 bis 200 000 km – Beschaffenheitsvereinbarung: 207 172 km – auch Beschaffenheitsgarantie nach §§ 443, 444 – Leerlaufen des Gewährleistungsausschlusses – Rücktritt als auch Schadensersatz nach § 437 Nrn. 2 und 3, 325 BGB
Gebrauchtwagen – Roth, Herbert, Standzeit von Kraftfahrzeugen als Sachmangel (BGH, NJW 2004, 160), NJW 2004, 330
Gefahrübergang – BGH, Urt. v. 2.6.2004 – VIII ZR 329/2299 - NJW 2004, 2299 – Sachmangel - Beweislast - §§ 437, 476 BGB – Sachmangel oder Fahrfehler – Mangelbegriff – Beweislast – Gefahrübergang – „Die Revision rügt dagegen mit Erfolg, daß das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft zur Annahme eines Sachmangels im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB gelangt ist, der den Kläger gemäß § 437 Nr. 2 BGB zum Rücktritt von dem Kaufvertrag vom 15. Januar 2002 berechtigt. a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß das Bürgerliche Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden ist, weil der Kaufvertrag am 15. Januar 2002 abgeschlossen wurde (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat; soweit eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wurde, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Macht der Käufer, wie hier der Kläger, unter Berufung auf das Vorliegen eines Sachmangels Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn auch nach neuem Schuldrecht die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen (Bamberger/Roth/Faust, BGB, § 434 Rdnr. 119; Palandt/Putzo, BGB, 63. Aufl., § 434 Rdnr. 57/59; vgl. auch Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BTDrucks. 14/6040 S. 245). Soweit § 476 BGB für den - hier gegebenen – Verbrauchsgüterkauf die Beweislast zugunsten des Käufers umkehrt, betrifft das nicht die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt. Die Vorschrift setzt vielmehr einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und enthält eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, daß dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. b) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung hat das Berufungsgericht zu Recht nicht auf den am 12. Juli 2002 eingetretenen Motorschaden des Fahrzeugs abgestellt. Der Motorschaden war nach dem unstreitigen Sachverhalt in dem gemäß § 434 Abs. 1 BGB maßgebenden Zeitpunkt des Gefahrübergangs am 18. Januar 2002 noch nicht vorhanden. Dementsprechend hat das Berufungsgericht zutreffend darauf abgehoben, ob der am 12. Juli 2002 eingetretene Motorschaden auf eine bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandene, in der Beschaffenheit des Fahrzeugs begründete Ursache zurückzuführen ist. Hierzu hat das Berufungsgericht zunächst festgestellt, der Motorschaden sei auf fehlerhaftes Material und einen unangemessen hohen Verschleiß des vor Kaufvertragsschluß im November 2001 erneuerten Zahnriemens zurückzuführen. Soweit es diese Ursache als feststehend zugrunde legt, stützt sich das Berufungsgericht auf die Ausführungen des in erster Instanz beauftragten Sachverständigen. Dagegen wendet sich die Revision zu Recht. Die Feststellung beruht auf einem Verfahrensfehler. Das Berufungsgericht hat gegen das aus § 286 ZPO folgende Gebot verstoßen, die Beweisergebnisse vollständig zu würdigen, weil es einen wesentlichen Teil der Ausführungen des Sachverständigen übergangen hat.“
Geräte- und Produktsicherheitsgesetz – Klindt, Thomas, Das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, NJW 2004, 465
Geringfügige Mängel - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.2.2004 – 3 W 21/04 - NJW-RR 2004, 1060 – Rücktrittsausschluß bei geringfügigen Mängeln - § 437 Nr. 2 BGB
Geschäftsgrundlage - Lobinger, Thomas, Die Grenzen rechtsgeschäftlicher Leistungspflichten – Zugleich ein Beitrag zur Korrekturbedürftigkeit der §§ 275, 311a, 313 BGB n.F., 2004, Mohr Siebeck Verlag
Geschäftsgrundlage – Picker, Eduard, Schuldrechtsreform und Privatautonomie, JZ 2003, 1035 (Zur Neuregelung der Schuldnerpflichten bei zufallsbedingter Leistungsstörung nach § 275 Abs. 2 und § 313 BGB, JZ 2003, 1035
Gesetzgebung – Kupisch, Berthold, Schuldrechtsreform und Kunst der Gesetzgebung, NJW 2002, 1401 - (Recht der Pflichtverletzungen - "Leistungsstörungen")
Gesetzliche Schuldverhältnisse - Schwarz, Günter Christian, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 2003, Verlag Vahlen
Gewährleistung – Müller, Klaus J., Einfluss der due diligence auf die Gewährleistungsrechte des Käufers beim Unternehmenskauf, NJW 2004, 2196
Gewerblicher Rechtsschutz - Ann, Christoph/Barona, Alfredo, Schuldrechtsmodernisierung und gewerblicher Rechtsschutz, 2002, Heymanns-Verlag
Gewinnzusage - BGH, Urt. v. 19.2.2004 – III ZR 226/03 - NJW 2004, 1652 – Haftung aus Gewinnzusage nach § 661 a BGB – auch OLG München, Urt. v. 5.2.2004 – 19 U 4690/03 - NJW 2004, 1671
Gläubigerverzug – Derleder, Peter/Hollmans, Fabian, Vom Schuldnerverzug zum Gläubigerverzug und zurück, NJW 2004, 2787
GmbH-Anteil - Hermanns, Marc, Garantien beim Unternehmens- und Anteilskaufvertrag - Gestaltungsmöglichkeiten und Formulierungsvorschläge, ZIP 2002, 696
Gotthardt, Michael, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2002, Beck-Verlag
Gran, Andreas, Vertragsgestaltung im Logistikbereich, TranspR 2004, 1
Grigoleit, Hans Christoph, Besondere Vertriebsformen im BGB, NJW 2002, 1151
Großhändler - Gruber, Urs Peter, Das neue Zwischenhändler-Schutzrecht - eine Benachteiligung inländischer Hersteller und Großhändler ?, NJW 2002, 1181
Gruber, Urs Peter, Das neue Zwischenhändler-Schutzrecht - eine Benachteiligung inländischer Hersteller und Großhändler ?, NJW 2002, 1181
Grundstück – Hofmann, Christian/Joneleit, Hendrike, Veräußerung bebauter Grundstücke: Rückkehr zu dogmatischen Abgrenzungskriterien, NZBau 2003, 641
Grundstück - Schwartmann, R./Pabst, H.J., Risikominimierung beim Erwerb von Altlastengrundstücken im Lichte der Schuldrechtsreform, NZBau 2002, 353
Grundstücksmangel - OLG Naumburg, Urt. v. 24.2.2004 – 11 U 94/03 - NJW 2004, 2022 - §§ 437, 440, 323, 242, 346 ff, 433, 434 BGB – keine Nacherfüllungsfrist bei fehlender Erfüllungsbereitschaft des Schuldners – sofortiges Rücktrittsrecht des Käufers bei mangelhaftem Grundstück und lediglichem Inaussichtstellen der Beteiligung an den Mängelbeseitigungskosten durch Verkäufer
Guckelberger, Annette, Die Verjährung im öffentlichen Recht, 2004, Mohr Siebeck Verlag
Günstigkeitsprinzip - Adomeit, Klaus, Das Günstigkeitsprinzip – jetzt auch beim Kaufvertrag – oder: der Kfz-Mechaniker von Canaris, JZ 2003, 1053
H
Habel, Oliver M./Rauch, Max, Vertragsgestaltung und Management technischer und IT-Projekte, LsBl., aktualisiert 2003, Otto-Schmidt-Verlag
Haftung – Cekovic-Vuletic, Simoneda, Haftung wegen Unmöglichkeit nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, 2003, Beck-Verlag
Haftung - Häublein, Martin, Der Beschaffenheitsbegriff und seine Bedeutung für das Verhältnis der Haftung aus culpa in contrahendo zum Kaufrecht, NJW 2003, 388
Haftung – Kamanabrou, Sudabeh, Haftung des Rücktrittsberechtigten bei Untergang der empfangenen Leistung, NJW 2003, 30
Haftung – Seibt C.H./Raschke, T./Reiche, F., Rechtsfragen der Haftungsbegrenzung bei Garantien (§ 444 BGB n.F.) und M-A-Transaktionen, NZG 2002, 256
Haftung – Spickhoff, Andreas, Das System der Arzthaftung im reformierten Schuldrecht, NJW 2002, 2531
Haftung – Weitnauer, Wolfgang, Der Unternehmenskauf nach neuem Kaufrecht, NJW 2002, 2511
Hammen, Horst, Zum Verhältnis der Garantie zu den Mängelrechten aus § 437 BGB, NJW 2003, 2589
Hardware – Bartl, Harald, Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, EVB-IT 2002, BVB 2002 - CD-ROM mit Kommentierungen und Checklists und Texten, CitoExpert GmBH - www.vergabetip.de
Hardware – Feil, Thomas/Leitzen, Werner, Die BVB nach der Schuldrechtsreform, Zur Gestaltung einer Übergangslösung, CR 2002, 557
Hardware - Junker, Abbo/Benecke, Martina, Computerrecht, 3. Aufl., 2003, Nomos-Verlag
Hardware – Müller-Hengstenberg, Claus-Dieter, BVB-IT-Computersoftware, 6. Aufl., 2003, Otto Schmidt -Verlag
Hardware – Schneider, Jochen, Handbuch des EDV-Rechts, 3. Aufl., 2002, Otto-Schmidt-Verlag
Hardware – Zahrnt, Christoph, Wie die EVB-IT handhaben? CR 2004, 716 (teils mit Recht sehr kritisch) – aus hier vertretener Sicht sind die EVB-IT-Formulare wenig bzw. nicht praxisgerecht.
Häublein, Martin, Der Beschaffenheitsbegriff und seine Bedeutung für das Verhältnis der Haftung aus culpa in contrahendo zum Kaufrecht, NJW 2003, 388
Häuser, Franz/Hammen, Horst/Hennrichs, Joachim, Siebel Ulf R./Steinbeck, Anja, Welter, Reinhard, Festschrift für Walther Hadding zum 70. Geburtstag am 8. Mai 2004, 2004, Verlag de Gruyter – eine Reihe von Beiträgen zum neuen Schuldrecht (Canaris, Dauner-Lieb/Arnold, Grunewald etc.)
Heizkostenverordnung – Lammel, Siegbert, Heizkostenverordnung, 2. Aufl., 2004, Beck-Verlag
Hellweg, Philipp, Die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge als einheitliches Problem, Deutsches, englisches und schottisches Recht in historisch-vergleichender Perspektive, 2004, Mohr Siebeck Verlag
Hemmung – Wagner, Gerhard, Die Verjährung gewährleistungsrechtlicher Rechtsbehelfe nach neuem Schuldrecht, ZIP 2002, 789 - Rücktritts- und Minderungsrechte unterliegen den Verjährungsfristen nach den §§ 438, 634 a BGB 2002 - die Verjährung ist nach § 203 S. 1 BGB 2002 gehemmt, wenn der Unternehmer die Prüfung oder Beseitigung des Mangels nicht ablehnt - Erstreckung der Hemmung in diesen Fällen auf sämtliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung nach § 437 BGB.
Hemmung – Weyer, F., § 639 II BGB a.F. durch § 203 BGB n.F. ersetzt, nicht ersatzlos weggefallen, NZBau 2002, 366
Hermanns, Marc, Garantien beim Unternehmens- und Anteilskaufvertrag - Gestaltungsmöglichkeiten und Formulierungsvorschläge, ZIP 2002, 696
Hersteller – Böhle, Jens, Teleologische Reduktionen beim Rückgriff in der Lieferkette, NJW 2003, 3680
Hersteller – Gruber, Urs Peter, Das neue Zwischenhändler-Schutzrecht - eine Benachteiligung inländischer Hersteller und Großhändler ?, NJW 2002, 1181
Herstellerregress – Matthes, Jens, Der Herstellerregress nach § 478 BGB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - ausgewählte Probleme, NJW 2002, 2505
Hoffmann, Helmut, Die Entwicklung des Internetrechts bis Mitte 2004, NJW 2004, 2569
Hofmann, Christian/Joneleit, Hendrike, Veräußerung bebauter Grundstücke: Rückkehr zu dogmatischen Abgrenzungskriterien, NZBau 2003, 641
Höhere Gewalt – Picker, Eduard, Schuldrechtsreform und Privatautonomie, JZ 2003, 1035 (Zur Neuregelung der Schuldnerpflichten bei zufallsbedingter Leistungsstörung nach § 275 Abs. 2 und § 313 BGB, JZ 2003, 1035
Hromadka, Wolfgang, Schuldrechtsmodernisierung und Vertragskontrolle im Arbeitsrecht, NJW 2002, 2523
Huber, Peter, Der Nacherfüllungsanspruch im neuen Kaufrecht, NJW 2002, 1004
Huber/Faust, Schuldrechtsmodernisierung, 2002, Beck-Verlag
I
Immobilien – Hofmann, Christian/Joneleit, Hendrike, Veräußerung bebauter Grundstücke: Rückkehr zu dogmatischen Abgrenzungskriterien, NZBau 2003, 641
Immobilien – Litzenburger, Wolfgang, Das Ende des vollständigen Gewährleistungsausschlusses beim Kaufvertrag über gebrauchte Immobilien, NJW 2002, 1244
Immobilien – Schwartmann, R./Pabst, H.J., Risikominimierung beim Erwerb von Altlastengrundstücken im Lichte der Schuldrechtsreform, NZBau 2002, 353
Individualsoftware – Diedrich, Kay, Typisierung von Softwareverträgen nach der Schuldrechtsreform, CR 2002, 473 (zum Problem der Einordnung der Individualsoftwareverträge - § 651 BGB - Tendenz zu Werkvertragsrecht im Individualsoftwarebereich
Individualvertrag – LG Frankfurt, Urt. v. 20.3.2003 – 3/10 O 179/02 - NZBau 2004, 44 – Verhandlungen von 45 Stunden über Vertragstext: keine AGB auch hinsichtlich unbesprochener Klauseln (Bürgschaft auf erstes Anfordern)
Inhaltskontrolle - BAG, Urt. v. 4.3.2004 – 8 AZR 196/03 – ZIP 2004, 1277 – Vertragsstrafen in Formulararbeitsverträgen (grundsätzliche Zulässigkeit – Unwirksamkeit bei unangemessener Benachteiligung)
Inhaltskontrolle – Bartl, Harald, Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, EVB-IT 2002, BVB 2002 - CD-ROM mit Kommentierungen und Checklists und Texten, CitoExpert GmBH - www.vergabetip.de
Inhaltskontrolle - Conein-Eikelmann, Karin, Erste Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenabreden nach der Schuldrechtsreform, BB 2003, 2546
Inhaltskontrolle – Däubler/Dorndorf, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Kommentierung zu den §§ 305 bis 310 BGB, 2004, Beck-Verlag
Inhaltskontrolle – Hromadka, Wolfgang, Schuldrechtsmodernisierung und Vertragskontrolle im Arbeitsrecht, NJW 2002, 2523
Inhaltskontrolle – Karst, Thomas, Die Bürgschaft auf erstes Anfordern im Fadenkreuz des BGH, NJW 2004, 2059
Inhaltskontrolle – LAG Hamm, Urt. V. 24.1.2003 – 10 Sa 1158/02 – nicht rechtskräftig – vgl. BAG: 9 AZR 1996/03 – Vertragsstrafen – Verstoß gegen § 309 Nr. 6 BGB
Inhaltskontrolle - Langenecker, Josef, Die Kontrolle von Musterbauarbeitsverträgen nach AGB-rechtlichen Gesichtspunkten, NZBau 2004, 121
Inhaltskontrolle - LG Aachen, Urt. v. 10.3.2004 – 7 S 46/03 - NJW 2004, 1807 – AGB-Klausel – Niedrigenergiehaus – Aufstellung einer kleinen Waschmaschine in der Wohnung durch Mieter – Zulässigkeit bei Einfügung in „Konzept“ des Hauses – unwirksame Klausel (Vorschreiben der hauseigenen Gemeinschaftswaschmaschine) unwirksam nach §§ 9 AGBG, jetzt 307 BGB
Inhaltskontrolle – LG Frankfurt, Urt. v. 20.3.2003 – 3/10 O 179/02 - NZBau 2004, 44 – Verhandlungen von 45 Stunden über Vertragstext: keine AGB auch hinsichtlich unbesprochener Klauseln (Bürgschaft auf erstes Anfordern)
Inhaltskontrolle – Markus/Kaiser/Kapellmann, AGB-Handbuch Bauvertragsklauseln, 2004, Werner Verlag
Inhaltskontrolle - Matthes, Jens, Der Herstellerregress nach § 478 BGB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - ausgewählte Probleme, NJW 2002, 2505
Inhaltskontrolle - Schinkels, Boris, Symposium: „Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen- zwei Jahre nach der Schuldrechtsmodernisierung“, Bericht, NJW 2004, Heft. 18, XX.
Inhaltskontrolle - Schuldrecht – Entscheidungen - BGH, Urt. v. 25.3.2004 – VII ZR 453/02 - NJW-RR 2004, 880 – zur Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern in AGB der öffentlichen Hand – Unwirksamkeit – ergänzende Auslegung (unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft) nicht für Verträge nach dem 31.12.2002 – VOB/B-Vertrag – Formblätter der öffentlichen Hand (EVM (B) – ZVB/E) – schützenswertes Vertrauen/Interesse der öffentlichen Hand nur für Verträge, die bis zum Bekanntwerden der Entscheidung vom 4.7.2002 (NJW 2002, 3098 = NZBau 2002, 559) geschlossen worden sind – 1.1.2003 maßgeblicher Zeitpunkt – weitere Klausel nicht unangemessen (Sicherung der Gewährleistungs-Ansprüche durch Bareinbehalt bis zur Stellung der selbstschuldnerischen Bürgschaft
Inhaltskontrolle - v. Westphalen, Friedrich Graf, AGB-Recht im Jahr 2003, NJW 2004, 1993
Inhaltskontrolle – v. Westphalen, Friedrich Graf, Unwirksamkeit der Bürgschaft auf erstes Anfordern – Wirksamkeit der Bankgarantie?,, ZIP 2004, 1433
Inhaltskontrollen - v. Westphalen, Friedrich Graf, Unwirksamkeit der Bürgschaft auf erstes Anfordern – Wirksamkeit der Bankgarantie?,, ZIP 2004, 1433
Internationale Verträge – Baum, Florian v., Gestaltung von Software-Maintenance-Verträgen in der internationalen Praxis, CR 2002, 705 – zu Wartung, Pflege, Unterstützung von Software
Internet - Hoffmann, Helmut, Die Entwicklung des Internetrechts bis Mitte 2004, NJW 2004, 2569
Inzahlungnahme - Binder, Jens-Hinrich, Die Inzahlungnahme gebrauchter Sachen vor und nach der Schuldrechtsreform am Beispiel des Autokaufs "Alt gegen Neu", NJW 2003, 393
IPR – Triebel, Volker/Balthasar, Stephan, Auslegung englischer Vertragstexte unter deutschem Vertragsstatut – Fallstricke des Art. 32 I Nr. 1 EGBGB – NJW 2004, 2189
IT-Outsourcing – Blöse, Jochen//Pechardscheck, Stefan, Die rechtliche Absicherung von IT-Outsourcing-Projekten, CR 2002, 785
IT-Projekte – Habel, Oliver M./Rauch, Max, Vertragsgestaltung und Management technischer und IT-Projekte, LsBl., aktualisiert 2003, Otto-Schmidt-Verlag
IT-Projekte - Müller-Hengstenberg, Claus D./Krcmar, Helmut, Mitwirkungspflichten des Auftragggebers bei IT-Projekten, CR 2002, 549
IT-Verträge – Zahrnt, Christoph, Projektmanagement von IT-Verträgen, 2002 – dpunkt.verlag – Bespr. v. Redeker CR 2002, 931
J
Jahresberichte - v. Westphalen, Friedrich Graf, AGB-Recht im Jahr 2003, NJW 2004, 1993
Junker, Abbo/Benecke, Martina, Computerrecht, 3. Aufl., 2003, Nomos-Verlag
K
Kamanabrou, Sudabeh, Haftung des Rücktrittsberechtigten bei Untergang der empfangenen Leistung, NJW 2003, 30
Kandelhard, Ronald, Kurze Verjährung rügebelasteter Vermieteransprüche, NJW 2002, 3291
Kandler, Mandy, Kauf und Nacherfüllung, 2004, Gieseking Verlag
Kandler, Mandy, Kauf und Nacherfüllung, 2004, Gieseking Verlag
Karst, Thomas, Die Bürgschaft auf erstes Anfordern im Fadenkreuz des BGH, NJW 2004, 2059
Kartellrecht - Polley, Romina, Softwareverträge und ihre kartellrechtliche Wirksamkeit, Zur Anwendbarkeit von Gruppenfreistellungsverordnungen der europäischen Kommission auf Softwareverträge unter Besonderer Berücksichtigung der neuen Technologietransfer-GVO, CR 2004, 641
Kauf –
Kauf - Adomeit, Klaus, Das Günstigkeitsprinzip – jetzt auch beim Kaufvertrag – oder: der Kfz-Mechaniker von Canaris, JZ 2003, 1053
Kauf - Auktor, Christian, Die Verjährung der Gewährleistungsrechte bei mangelhafter Nacherfüllung nach § 439 BGB, NJW 2003, 121
Kauf - BGH, Urt. v. 18.2.2004 – VIII ZR 78/03 - NJW 2004, 1803 – Beschlagnahme des Kaufgegenstandes als Rechtsmängel nach § 434 BGB a.F.
Kauf - BGH, Urt. v. 2.6.2004 – VIII ZR 329/2299 - NJW 2004, 2299 – Sachmangel - Beweislast - §§ 437, 476 BGB – Sachmangel oder Fahrfehler – Mangelbegriff – Beweislast – Gefahrübergang – „Die Revision rügt dagegen mit Erfolg, daß das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft zur Annahme eines Sachmangels im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB gelangt ist, der den Kläger gemäß § 437 Nr. 2 BGB zum Rücktritt von dem Kaufvertrag vom 15. Januar 2002 berechtigt. a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß das Bürgerliche Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden ist, weil der Kaufvertrag am 15. Januar 2002 abgeschlossen wurde (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat; soweit eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wurde, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Macht der Käufer, wie hier der Kläger, unter Berufung auf das Vorliegen eines Sachmangels Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn auch nach neuem Schuldrecht die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen (Bamberger/Roth/Faust, BGB, § 434 Rdnr. 119; Palandt/Putzo, BGB, 63. Aufl., § 434 Rdnr. 57/59; vgl. auch Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BTDrucks. 14/6040 S. 245). Soweit § 476 BGB für den - hier gegebenen – Verbrauchsgüterkauf die Beweislast zugunsten des Käufers umkehrt, betrifft das nicht die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt. Die Vorschrift setzt vielmehr einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und enthält eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, daß dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. b) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung hat das Berufungsgericht zu Recht nicht auf den am 12. Juli 2002 eingetretenen Motorschaden des Fahrzeugs abgestellt. Der Motorschaden war nach dem unstreitigen Sachverhalt in dem gemäß § 434 Abs. 1 BGB maßgebenden Zeitpunkt des Gefahrübergangs am 18. Januar 2002 noch nicht vorhanden. Dementsprechend hat das Berufungsgericht zutreffend darauf abgehoben, ob der am 12. Juli 2002 eingetretene Motorschaden auf eine bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandene, in der Beschaffenheit des Fahrzeugs begründete Ursache zurückzuführen ist. Hierzu hat das Berufungsgericht zunächst festgestellt, der Motorschaden sei auf fehlerhaftes Material und einen unangemessen hohen Verschleiß des vor Kaufvertragsschluß im November 2001 erneuerten Zahnriemens zurückzuführen. Soweit es diese Ursache als feststehend zugrunde legt, stützt sich das Berufungsgericht auf die Ausführungen des in erster Instanz beauftragten Sachverständigen. Dagegen wendet sich die Revision zu Recht. Die Feststellung beruht auf einem Verfahrensfehler. Das Berufungsgericht hat gegen das aus § 286 ZPO folgende Gebot verstoßen, die Beweisergebnisse vollständig zu würdigen, weil es einen wesentlichen Teil der Ausführungen des Sachverständigen übergangen hat.“
Kauf – Böhle, Jens, Teleologische Reduktionen beim Rückgriff in der Lieferkette, NJW 2003, 3680
Kauf - Choi, Bongkyong, Mangelschaden, Mangelfolgeschaden und Folgeschaden ohne Mangel im Lichte typologischen Denkens, 2003, Beck-Verlag
Kauf - Derleder, Peter, Sachmängel- und Arglisthaftung nach neuem Schuldrecht, NJW 2004, 969
Kauf – Ebert, Ina, Das Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung und seine Risiken für den Käufer, NJW 2004, 1761
Kauf – Eidenmüller, H., Die Verjährung beim Rechtskauf, NJW 2002, 1625
Kauf – Feil, Thomas/Leitzen, Werner, Die BVB nach der Schuldrechtsreform, Zur Gestaltung einer Übergangslösung, CR 2002, 557
Kauf – Hammen, Horst, Zum Verhältnis der Garantie zu den Mängelrechten aus § 437 BGB, NJW 2003, 2589
Kauf – Häublein, Martin, Der Beschaffenheitsbegriff und seine Bedeutung für das Verhältnis der Haftung aus culpa in contrahendo zum Kaufrecht, NJW 2003, 388
Kauf - Hofmann, Christian/Joneleit, Hendrike, Veräußerung bebauter Grundstücke: Rückkehr zu dogmatischen Abgrenzungskriterien, NZBau 2003, 641
Kauf – Huber, Peter, Der Nacherfüllungsanspruch im neuen Kaufrecht, NJW 2002, 1004
Kauf – Kandler, Mandy, Kauf und Nacherfüllung, 2004, Gieseking Verlag
Kauf – Knott, H.J., Unternehmenskauf nach der Schuldrechtsreform, NZG 2002, 249
Kauf - LG Aachen, Urt. v. 23.10.2003 – 6 S 99/03 – NZBau 2004, Heft 5, Info, VIII - Vorrang des Nacherfüllungsanspruches vor sofortigem Rücktrittsrecht -
Kauf - Litzenburger, Wolfgang, Das Ende des vollständigen Gewährleistungsausschlusses beim Kaufvertrag über gebrauchte Immobilien, NJW 2002, 1244
Kauf – Lorenz, Stephan, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz wegen Sachmängeln im neuen Kaufrecht: Was hat der Verkäufer zu vertreten ?, NJW 2002, 2497
Kauf – Lorenz, Stephan, Zur Abgrenzung von Teilleistung, teilweiser Unmöglichkeit und teilweiser Schlechtleistung im neuen Schuldrecht, NJW 2003, 3097
Kauf – Matthes, Jens, Der Herstellerregress nach § 478 BGB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - ausgewählte Probleme, NJW 2002, 2505
Kauf – Müller, Klaus J., Unternehmenskauf, Garantie und Schuldrechtsreform - ein Sturm im Wasserglas, NJW 2002, 1026
Kauf - Musielak, H.J., Die Falschlieferung beim Stückkauf nach dem neuen Schuldrecht, NJW 2002, 89 ff
Kauf - OLG Koblenz, Urt. v. 1.4.2004 – 5 U 1385/03 - NJW 2004, 1670 – Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf – Zurückdrehen des Km-Stands um 100 000 bis 200 000 km – Beschaffenheitsvereinbarung: 207 172 km – auch Beschaffenheitsgarantie nach §§ 443, 444 – Leerlaufen des Gewährleistungsausschlusses – Rücktritt als auch Schadensersatz nach § 437 Nrn. 2 und 3, 325 BGB
Kauf – Recker, Wilfried, Schadensersatz statt der Leistung - oder: Mangelschaden und Mangelfolgeschaden, NJW 2002, 1247
Kauf - Rieble, Volker/Klumpp, Stefan, Widerrufsrecht des Arbeitnehmer-Verbrauchers?, ZIP 2002, 2153
Kauf - Roth, Herbert, Standzeit von Kraftfahrzeugen als Sachmangel (BGH, NJW 2004, 160), NJW 2004, 330
Kauf – Schwartmann, R./Pabst, H.J., Risikominimierung beim Erwerb von Altlastengrundstücken im Lichte der Schuldrechtsreform, NZBau 2002, 353
Kauf - v. Westphalen, Friedrich Graf, "Garantien" bei Lieferung von Maschinen und Anlagen - Todesstoß für Haftungsbegrenzungen durch §§ 444, 639 BGB, ZIP 2002, 545
Kauf – Wagner, Gerhard, Die Verjährung gewährleistungsrechtlicher Rechtsbehelfe nach neuem Schuldrecht, ZIP 2002, 789 - Rücktritts- und Minderungsrechte unterliegen den Verjährungsfristen nach den §§ 438, 634 a BGB 2002 - die Verjährung ist nach § 203 S. 1 BGB 2002 gehemmt, wenn der Unternehmer die Prüfung oder Beseitigung des Mangels nicht ablehnt - Erstreckung der Hemmung in diesen Fällen auf sämtliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung nach § 437 BGB.
Kauf – Weitnauer, Wolfgang, Der Unternehmenskauf nach neuem Kaufrecht, NJW 2002, 2511
Kauf – Wertenbruch, Johannes, Gewährleistung beim Kauf von Kunstgegenständen nach neuem Schuldrecht, NJW 2004, 1977
Kaufvertrag –
Kausalität – Mäsch, Gerald, Chance und Schaden, Zur Dienstleisterhaftung bei unaufklärbaren Kausalverläufen, 2004, Mohr Siebeck Verlag
KG Berlin, Urt. v. 2.7.2003 – 26 U 113/02 - BauR 2004, 1162 – Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel (0,5 % pro Tag maximal 10 Tage) – Verzug und Voraussetzungen – Klausel abweichend von Sicherheitsleistungsregelung in § 17 VOB/B – Unwirksamkeit
Kilometerstand – OLG Koblenz, Urt. v. 1.4.2004 – 5 U 1385/03 - NJW 2004, 1670 – Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf – Zurückdrehen des Km-Stands um 100 000 bis 200 000 km – Beschaffenheitsvereinbarung: 207 172 km – auch Beschaffenheitsgarantie nach §§ 443, 444 – Leerlaufen des Gewährleistungsausschlusses – Rücktritt als auch Schadensersatz nach § 437 Nrn. 2 und 3, 325 BGB
Kirsch, Andreas, Schuldrechtsreform und Unternehmen - Umstellung bei Langzeitverträgen, NJW 2004, 2521
Kittner, Michael, Schuldrecht, 3. Aufl., 2003 – Verlag Vahlen
Klindt, Thomas, Das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, NJW 2004, 465
Knott, H.J., Unternehmenskauf nach der Schuldrechtsreform, NZG 2002, 249
Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 22. Aufl., 2002, Beck-Verlag
Köhler/Fritzsche, Fälle zum neuen Schuldrecht, 2002, Beck-Verlag
Komentierung - Kittner, Michael, Schuldrecht, 2002, Verlag Wahlen
Kommentierung - Jauernig, BGB, 11. Aufl., 2004, Beck-Verlag
Kommentierung - Blank/Börstingshaus, Miete, 2. Aufl., 2004, Beck-Verlag
Kommentierung - Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 29. Aufl., 2004, Beck-Verlag
Kommentierung – Bücher - Monografien - Canaris, Claus-Wilhelm, Schuldrechtsmodernisierung 2002, Beck-Verlag; Däubler, Wolfgang, BGB kompakt – mit dem neuen Schuldrecht, 2002, Beck-Verlag; Dörner/Ebert/Eckert/Hoeren/Kemper/Saenger/Schulte-Nölke/Schulze/Staudinger, BGB – Handkommentar, 2. Aufl., 2002, Nomos-Verlag; Gotthardt, Michael, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2002, Beck-Verlag; Huber/Faust, Schuldrechtsmodernisierung, 2002, Beck-Verlag; Kittner, Michael, Schuldrecht, 2002, Verlag Wahlen; Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 22. Aufl., 2002, Beck-Verlag; Köhler/Fritzsche, Fälle zum neuen Schuldrecht, 2002, Beck-Verlag; Lorenz/Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, 2002, Beck-Verlag; Lorenz, Stephan, Das neue Schuldrecht, CD-Rom, 2002, Beck-Verlag; Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 7. Aufl., 2002, Beck-Verlag; Huber, Peter, Der Nacherfüllungsanspruch im neuen Kaufrecht, NJW 2002, 1004; Müller, Klaus J., Unternehmenskauf, Garantie und Schuldrechtsreform – ein Sturm im Wasserglas, NJW 2002, 1026; v. Westphalen,, Friedrich Graf, „Garantien“ bei Lieferung von Maschinen und Anlagen – Todesstoß für Haftungsbegrenzungen durch §§ 444, 639 BGB, ZIP 2002, 545; 8.2. Schuldrechtsmodernisierungsgesetz – Beiträge; Bülow, Peter, Verbraucherkreditrecht im BGB, NJW 2002, 1145; Eichler, Alexander, Schuldrecht und IT, Softwareverträge, ASP und neues Recht, Anwalt 5/2002, 20; ; Ehmann, Horst/Sutschet, Holger, Modernisiertes Schuldrecht, 2002, Verlag Vahlen; Petershagen, Jörg, Der neue Basiszinssatz des BGB – eine kleine Lösung in der großen Schuldrechtsreform ?, NJW 2002, 1455; Führich, Ernst, Reisevertrag nach modernisiertem Schuldrecht, NJW 2002, 1082; Gebler, Olaf/Müller Christop, Finanzierungsleasing: Die Auswirkungen der Schuldrechtsreform und neuere Entwicklungen in der Vertragspraxis, ZZB 2002, 107 ; Grigoleit, Hans Christoph, Besondere Vertriebsformen im BGB, NJW 2002, 1151; Gruber, Urs Peter, Das neue Zwischenhändler-Schutzrecht – eine Benachteiligung inländischer Hersteller und Großhändler ?, NJW 2002, 1181; Hermanns, Marc, Garantien beim Unternehmens- und Anteilskaufvertrag – Gestaltungsmöglichkeiten und Formulierungsvorschläge, ZIP 2002, 696; Knott, H.J., Unternehmenskauf nach der Schuldrechtsreform, NZG 2002, 249; Kupisch, Berthold, Schuldrechtsreform und Kunst der Gesetzgebung, NJW 2002, 14011401 – (Recht der Pflichtverletzungen – „Leistungsstörungen“; Lange, Knut Werner, Basiswissen Ziviles Wirtschaftsrecht, 2002, Verlag Vahlen ; Laws, Jutta, Neue Zivilrechtspraxis, Schnelleinstieg in die Schuldrechtsreform, 2002, Ott-Schmidt-Verlag; Litzenburger, Wolfgang, Das Ende des vollständigen Gewährleistungsausschlusses beim Kaufvertrag über gebrauchte Immobilien, NJW 2002, 1244; Recker, Wilfried, Schadensersatz statt der Leistung – oder: Mangelschaden und Mangelfolgeschaden, NJW 2002, 1247; Schellhammer, Kurt, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen, 4. Aufl., 2002, C.F. Müller-Verlag; Schwab, Karl-Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 20. Aufl., 2002, Beck-Verlag; Seibt C.H./Raschke, T./Reiche, F., Rechtsfragen der Haftungsbegrenzung bei Garantien (§ 444 BGB n.F.) und M-A-Transaktionen, NZG 2002, 256; Springer, Jochen, AGB als Akquisitionstool – Beratung oder Verfahrensmanagement, Anwalt 5/2002, , 8; Thode, Reinhold, Die wichtigsten Änderungen im BGB-Werkvertragsrecht: Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und erste Probleme – Teil 1, NZBau 2002, 297 ff; Tonner, Klaus/Micklitz, Hans-W., Vertriebsrecht, 2002, Nomos-Verlag; Ullmann, Eike, Der Bauträgervertrag – quo vadit ?, NJW 2002, 1073; Wagner, Gerhard, Die Verjährung gewährleistungsrechtlicher Rechtsbehelfe nach neuem Schuldrecht, ZIP 2002, 789 – Rücktritts- und Minderungsrechte unterliegen den Verjährungsfristen nach den §§ 438, 634 a BGB 2002 – die Verjährung ist nach § 203 S. 1 BGB 2002 gehemmt, wenn der Unternehmer die Prüfung oder Beseitigung des Mangels nicht ablehnt – Erstreckung der Hemmung in diesen Fällen auf sämtliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung nach § 437 BGB. ; Wirt/Sienz/Englert, Hrsg., Verträge am Bau nach der Schuldrechtsreform, 2002, Werner-Verlag; Schuldrechtsmodernisierungsgesetz: I, II Baurechtlicher Ergän-zungsentwurf, Freiburger Kreis, NZBau 2001, 183 (I), 2002, 207 (II)
Kommentierung - Canaris, Claus-Wilhelm, Schuldrechtsmodernisierung 2002, Beck-Verlag
Kommentierung - Cekovic-Vuletic, Simoneda, Haftung wegen Unmöglichkeit nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, 2003, Beck-Verlag
Kommentierung - Choi, Bongkyong, Mangelschaden, Mangelfolgeschaden und Folgeschaden ohne Mangel im Lichte typologischen Denkens, 2003, Beck-Verlag
Kommentierung - Däubler, Wolfgang, BGB kompakt - mit dem neuen Schuldrecht, 2002, Beck-Verlag
Kommentierung - Däubler/Dorndorf, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, Kommentierung zu den §§ 305 bis 310 BGB, 2004, Beck-Verlag
Kommentierung – Döhner, Rupert, Die Schuldrechtsreform vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, 2004, Nomos Verlag
Kommentierung - Dörner/Ebert/Eckert/Hoeren/Kemper/Saenger/Schulte-Nölke/Schulze/Staudinger, BGB - Handkommentar, 2. Aufl., 2002, Nomos-Verlag
Kommentierung - Eckert, Jörn, Schuldrecht, Besonderer Teil, 2. Aufl., 2004, Nomos-Verlag
Kommentierung - Ehmann, Horst/Sutschet, Holger, Modernisiertes Schuldrecht, 2002, Verlag Vahlen
Kommentierung - Elb, Werner, Schuldrechtsmodernisierung, 2002, Bundesanzeiger-Verlag
Kommentierung – Feil, Thomas/Leitzen, Werner, EVB-IT, 2003, Otto-Schmidt- Verlag
Kommentierung - Guckelberger, Annette, Die Verjährung im öffentlichen Recht, 2004, Mohr Siebeck Verlag
Kommentierung - Habel, Oliver M./Rauch, Max, Vertragsgestaltung und Management technischer und IT-Projekte, LsBl., aktualisiert 2003, Otto-Schmidt-Verlag
Kommentierung - Hellweg, Philipp, Die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge als einheitliches Problem, Deutsches, englisches und schottisches Recht in historisch-vergleichender Perspektive, 2004, Mohr Siebeck Verlag
Kommentierung – Junker, Abbo/Benecke, Martina, Computerrecht, 3. Aufl., 2003, Nomos-Verlag
Kommentierung - Kandler, Mandy, Kauf und Nacherfüllung, 2004, Gieseking Verlag
Kommentierung - Kittner, Michael, Schuldrecht, 3. Aufl., 2003 – Verlag Vahlen
Kommentierung - Klindt, Thomas, Das neue Geräte- und Produktsicherheitsgesetz, NJW 2004, 465
Kommentierung - Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 22. Aufl., 2002, Beck-Verlag
Kommentierung - Köhler/Fritzsche, Fälle zum neuen Schuldrecht, 2002, Beck-Verlag
Kommentierung - Lammel, Siegbert, Heizkostenverordnung, 2. Aufl., 2004, Beck-Verlag
Kommentierung - Lange, Knut Werner, Basiswissen Ziviles Wirtschaftsrecht, 2002, Verlag Vahlen
Kommentierung - Langenfeld, Vertragsgestaltung, 3. Aufl., 2004, Beck-Verlag
Kommentierung - Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. Aufl., 2004, Beck-Verlag
Kommentierung - Laws, Jutta, Neue Zivilrechtspraxis, Schnelleinstieg in die Schuldrechtsreform, 2002, Ott-Schmidt-Verlag
Kommentierung - Lorenz, Stephan, Das neue Schuldrecht, CD-Rom, 2002, Beck-Verlag
Kommentierung - Lorenz/Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, 2002, Beck-Verlag
Kommentierung - Markus/Kaiser/Kapellmann, AGB-Handbuch Bauvertragsklauseln, 2004, Werner Verlag
Kommentierung - Marly, Jochen, Softwareüberlassungsverträge, 4. Aufl., 2004, Beck-Verlag – Berücksichtigung der Schuldrechtsreform und des neuen Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, Musterverträge
Kommentierung - Mäsch, Gerald, Chance und Schaden, Zur Dienstleisterhaftung bei unaufklärbaren Kausalverläufen, 2004, Mohr Siebeck Verlag
Kommentierung - Medicus, Dieter, Schuldrecht I, Allgemeiner Teil,15. Aufl., 2004, Beck Verlag
Kommentierung - Medicus, Dieter, Schuldrecht II - Besonderer Teil, 11. Aufl., 2003, Beck-Verlag
Kommentierung - Müller-Hengstenberg, Claus-Dieter, BVB-IT-Computersoftware, 6. Aufl., 2003, Otto Schmidt -Verlag
Kommentierung - Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 7. Aufl., 2002, Beck-Verlag
Kommentierung - Niebuhr, Frank, Vertragsstrafe, Schadensersatz und Entschädigung bei Bauverzögerung, 2004, Werner Verlag
Kommentierung - Schellhammer, Kurt, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen, 4. Aufl., 2002, C.F. Müller-Verlag
Kommentierung - Schlechtriem, Peter, Schuldrecht Besonderer Teil, 6. Auflage, 2003, Mohr-Siebeck-Verlag
Kommentierung - Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht – CISG - , 4. Aufl., 2004, Beck-Verlag
Kommentierung – Schneider, Jochen, Handbuch des EDV-Rechts, 3. Aufl., 2002, Otto-Schmidt-Verlag
Kommentierung - Schwab, Karl-Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 20. Aufl., 2002, Beck-Verlag
Kommentierung – Schwarz, Günter Christian, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 2003, Verlag Vahlen
Kommentierung - Wirt/Sienz/Englert, Hrsg., Verträge am Bau nach der Schuldrechtsreform, 2002, Werner-Verlag
Köndgen, Johannes, Die Entwicklung des privaten Bankrechts in den Jahren 1999 – 2003, NJW 2004, 1284
Konkludenter Beratungsvertrag – BGH, Urt. v. 16.6.2004 – VIII ZR 303/03 - NJW 2004, 2301 – Kaufvertrag – Beratungspflichten des Verkäufers – Voraussetzungen eines selbständigen (zusätzlichen) Beratungsvertrags (enge Voraussetzungen) – Voraussetzungen der Ansprüche aus culpa in contrahendo (altes Recht) für Beratungspflicht (verneint) – zum konkludent geschlossenen Beratungsvertrag mit einer Bank BGH, Urt. v. 13.1.2004 - BauR 2004, 1154
Kopierschutz - Ulbricht, Johannes, Tücken im Schütz für Kopierschutz, Gibt es einen Wertungswiderspruch zwischen § 95 a UrhG und dem materiellen Urheberrecht? CR 2004, 674
Kraftfahrzeug - Adomeit, Klaus, Das Günstigkeitsprinzip – jetzt auch beim Kaufvertrag – oder: der Kfz-Mechaniker von Canaris, JZ 2003, 1053
Kraftfahrzeug – Binder, Jens-Hinrich, Die Inzahlungnahme gebrauchter Sachen vor und nach der Schuldrechtsreform am Beispiel des Autokaufs "Alt gegen Neu", NJW 2003, 393
Kraftfahrzeug – Roth, Herbert, Standzeit von Kraftfahrzeugen als Sachmangel (BGH, NJW 2004, 160), NJW 2004, 330
Kreditrecht – Bülow, Peter, Verbraucherkreditrecht im BGB, NJW 2002, 1145
Kündigungsfristen - Schimmel, Roland/Meyer, Michael, Fortbestand der Altmietvertragskündigungsfristen auch nach der Schuldrechtsreform, NJW 2004, 1633
Kündigungsrecht – Timme, Michael, Verzicht des Mieters auf gesetzliches Kündigungsrecht, NJW 2004, 1639.
Kunstgegenstand – Wertenbruch, Johannes, Gewährleistung beim Kauf von Kunstgegenständen nach neuem Schuldrecht, NJW 2004, 1977
Kupisch, Berthold, Schuldrechtsreform und Kunst der Gesetzgebung, NJW 2002, 1401 - (Recht der Pflichtverletzungen - "Leistungsstörungen")
L
LAG Hamm, Urt. V. 24.1.2003 – 10 Sa 1158/02 – nicht rechtskräftig – vgl. BAG: 9 AZR 1996/03 – Vertragsstrafen – Verstoß gegen § 309 Nr. 6 BGB
Lammel, Siegbert, Heizkostenverordnung, 2. Aufl., 2004, Beck-Verlag
Lange, Knut Werner, Basiswissen Ziviles Wirtschaftsrecht, 2002, Verlag Vahlen
Langenecker, Josef, Die Kontrolle von Musterbauarbeitsverträgen nach AGB-rechtlichen Gesichtspunkten, NZBau 2004, 121
Langenfeld, Vertragsgestaltung, 3. Aufl., 2004, Beck-Verlag
Langzeitverträge - Kirsch, Andreas, Schuldrechtsreform und Unternehmen - Umstellung bei Langzeitverträgen, NJW 2004, 2521
Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. Aufl., 2004, Beck-Verlag
Laws, Jutta, Neue Zivilrechtspraxis, Schnelleinstieg in die Schuldrechtsreform, 2002, Ott-Schmidt-Verlag
Leipold, Dieter, Gibt es noch vorkonstitutionelle Vorschriften im BGB? NJW 2003, 2657
Leistungsfreiheit – Lobinger, Thomas, Die Grenzen rechtsgeschäftlicher Leistungspflichten – Zugleich ein Beitrag zur Korrekturbedürftigkeit der §§ 275, 311a, 313 BGB n.F., 2004, Mohr Siebeck Verlag
Leistungsfreiheit - Picker, Eduard, Schuldrechtsreform und Privatautonomie, JZ 2003, 1035 (Zur Neuregelung der Schuldnerpflichten bei zufallsbedingter Leistungsstörung nach § 275 Abs. 2 und § 313 BGB, JZ 2003, 1035
LG Aachen, Urt. v. 10.3.2004 – 7 S 46/03 - NJW 2004, 1807 – AGB-Klausel - Niedrigenergiehaus – Aufstellung einer kleinen Waschmaschine in der Wohnung durch Mieter – Zulässigkeit bei Einfügung in „Konzept“ des Hauses – unwirksame Klausel (Vorschreiben der hauseigenen Gemeinschaftswaschmaschine) unwirksam nach §§ 9 AGBG, jetzt 307 BGB
LG Aachen, Urt. v. 10.3.2004 – 7 S 46/03 - NJW 2004, 1807 – AGB-Klausel – Niedrigenergiehaus – Aufstellung einer kleinen Waschmaschine in der Wohnung durch Mieter – Zulässigkeit bei Einfügung in „Konzept“ des Hauses – unwirksame Klausel (Vorschreiben der hauseigenen Gemeinschaftswaschmaschine) unwirksam nach §§ 9 AGBG, 307 BGB
LG Aachen, Urt. v. 23.10.2003 – 6 S 99/03 – NZBau 2004, Heft 5, Info, VIII - Vorrang des Nacherfüllungsanspruches vor sofortigem Rücktrittsrecht -
LG Essen, Urt. v. 4. 11.2003 – 13 S 84/03 - NJW 2004, 527 – Ersatz der Tierarztkosten ohne vorheriges Nachlieferungsverlangen
LG Frankfurt, Urt. v. 20.3.2003 – 3/10 O 179/02 - NZBau 2004, 44 – Verhandlungen von 45 Stunden über Vertragstext: keine AGB auch hinsichtlich unbesprochener Klauseln (Bürgschaft auf erstes Anfordern)
Lieferkette – Böhle, Jens, Teleologische Reduktionen beim Rückgriff in der Lieferkette, NJW 2003, 3680
Link, Philip, Ungelöste Probleme bei Zusendung unbestellter Sachen, NJW 2003, 2811
Litzenburger, Wolfgang, Das Ende des vollständigen Gewährleistungsausschlusses beim Kaufvertrag über gebrauchte Immobilien, NJW 2002, 1244
Lobinger, Thomas, Die Grenzen rechtsgeschäftlicher Leistungspflichten – Zugleich ein Beitrag zur Korrekturbedürftigkeit der §§ 275, 311a, 313 BGB n.F., 2004, Mohr Siebeck Verlag
Logistik - Gran, Andreas, Vertragsgestaltung im Logistikbereich, TranspR 2004, 1
Lorenz, Stephan, Das neue Schuldrecht, CD-Rom, 2002, Beck-Verlag
Lorenz, Stephan, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz wegen Sachmängeln im neuen Kaufrecht: Was hat der Verkäufer zu vertreten ?, NJW 2002, 2497
Lorenz, Stephan, Schadensersatz statt der Leistung, Rentabilitätsvermutung und Aufwendungsersatz im Gewährleistungsrecht (LG Bonn, NJW 2004, 74)
Lorenz, Stephan, Zur Abgrenzung von Teilleistung, teilweiser Unmöglichkeit und teilweiser Schlechtleistung im neuen Schuldrecht, NJW 2003, 3097
Lorenz/Riehm, Lehrbuch zum neuen Schuldrecht, 2002, Beck-Verlag
M
Mangel – Kandler, Mandy, Kauf und Nacherfüllung, 2004, Gieseking Verlag
Mangel - BGH, Urt. v. 18.2.2004 – VIII ZR 78/03 - NJW 2004, 1803 – Beschlagnahme des Kaufgegenstandes als Rechtsmängel nach § 434 BGB a.F.
Mangel – BGH, Urt. v. 2.6.2004 – VIII ZR 329/2299 - NJW 2004, 2299 – Sachmangel - Beweislast - §§ 437, 476 BGB – Sachmangel oder Fahrfehler – Mangelbegriff – Beweislast – Gefahrübergang – „Die Revision rügt dagegen mit Erfolg, daß das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft zur Annahme eines Sachmangels im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB gelangt ist, der den Kläger gemäß § 437 Nr. 2 BGB zum Rücktritt von dem Kaufvertrag vom 15. Januar 2002 berechtigt. a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß das Bürgerliche Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden ist, weil der Kaufvertrag am 15. Januar 2002 abgeschlossen wurde (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat; soweit eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wurde, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Macht der Käufer, wie hier der Kläger, unter Berufung auf das Vorliegen eines Sachmangels Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn auch nach neuem Schuldrecht die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen (Bamberger/Roth/Faust, BGB, § 434 Rdnr. 119; Palandt/Putzo, BGB, 63. Aufl., § 434 Rdnr. 57/59; vgl. auch Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BTDrucks. 14/6040 S. 245). Soweit § 476 BGB für den - hier gegebenen – Verbrauchsgüterkauf die Beweislast zugunsten des Käufers umkehrt, betrifft das nicht die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt. Die Vorschrift setzt vielmehr einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und enthält eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, daß dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. b) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung hat das Berufungsgericht zu Recht nicht auf den am 12. Juli 2002 eingetretenen Motorschaden des Fahrzeugs abgestellt. Der Motorschaden war nach dem unstreitigen Sachverhalt in dem gemäß § 434 Abs. 1 BGB maßgebenden Zeitpunkt des Gefahrübergangs am 18. Januar 2002 noch nicht vorhanden. Dementsprechend hat das Berufungsgericht zutreffend darauf abgehoben, ob der am 12. Juli 2002 eingetretene Motorschaden auf eine bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandene, in der Beschaffenheit des Fahrzeugs begründete Ursache zurückzuführen ist. Hierzu hat das Berufungsgericht zunächst festgestellt, der Motorschaden sei auf fehlerhaftes Material und einen unangemessen hohen Verschleiß des vor Kaufvertragsschluß im November 2001 erneuerten Zahnriemens zurückzuführen. Soweit es diese Ursache als feststehend zugrunde legt, stützt sich das Berufungsgericht auf die Ausführungen des in erster Instanz beauftragten Sachverständigen. Dagegen wendet sich die Revision zu Recht. Die Feststellung beruht auf einem Verfahrensfehler. Das Berufungsgericht hat gegen das aus § 286 ZPO folgende Gebot verstoßen, die Beweisergebnisse vollständig zu würdigen, weil es einen wesentlichen Teil der Ausführungen des Sachverständigen übergangen hat.“
Mangel – Derleder, Peter, Sachmängel- und Arglisthaftung nach neuem Schuldrecht, NJW 2004, 969
Mangel - Ebert, Ina, Das Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung und seine Risiken für den Käufer, NJW 2004, 1761
Mängel – OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.2.2004 – 3 W 21/04 - NJW-RR 2004, 1060 – Rücktrittsausschluß bei geringfügigen Mängeln - § 437 Nr. 2 BGB
Mangel – OLG Naumburg, Urt. v. 24.2.2004 – 11 U 94/03 - NJW 2004, 2022 - §§ 437, 440, 323, 242, 346 ff, 433, 434 BGB – keine Nacherfüllungsfrist bei fehlender Erfüllungsbereitschaft des Schuldners – sofortiges Rücktrittsrecht des Käufers bei mangelhaftem Grundstück und lediglichem Inaussichtstellen der Beteiligung an den Mängelbeseitigungskosten durch Verkäufer
Mangel – Roth, Herbert, Standzeit von Kraftfahrzeugen als Sachmangel (BGH, NJW 2004, 160), NJW 2004, 330
Mangel – Timme, Michael, Rechtsfolgen vorbehaltloser Mietzahlung in Mangelkenntnis, NJW 2003, 3099
Mängelbeseitigung - Schuldrecht – Entscheidung - OLG Celle, Urt. v. 17.2.2004 – 16 U 141/03 - NZBau 2004, 328 – kein Druckzuschlag nach Annahmeverzug hinsichtlich der Mängelbeseitigung - §§ 320, 641 III BGB n.F.
Mangelfolgeschaden – Choi, Bongkyong, Mangelschaden, Mangelfolgeschaden und Folgeschaden ohne Mangel im Lichte typologischen Denkens, 2003, Beck-Verlag
Mangelfolgeschaden – Recker, Wilfried, Schadensersatz statt der Leistung - oder: Mangelschaden und Mangelfolgeschaden, NJW 2002, 1247
Mängelhaftung – Auktor, Christian, Die Verjährung der Gewährleistungsrechte bei mangelhafter Nacherfüllung nach § 439 BGB, NJW 2003, 121
Mängelhaftung – Choi, Bongkyong, Mangelschaden, Mangelfolgeschaden und Folgeschaden ohne Mangel im Lichte typologischen Denkens, 2003, Beck-Verlag
Mängelhaftung - Hammen, Horst, Zum Verhältnis der Garantie zu den Mängelrechten aus § 437 BGB, NJW 2003, 2589
Mängelhaftung – Kandler, Mandy, Kauf und Nacherfüllung, 2004, Gieseking Verlag
Mängelhaftung – Litzenburger, Wolfgang, Das Ende des vollständigen Gewährleistungsausschlusses beim Kaufvertrag über gebrauchte Immobilien, NJW 2002, 1244
Mängelhaftung – Lorenz, Stephan, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz wegen Sachmängeln im neuen Kaufrecht: Was hat der Verkäufer zu vertreten ?, NJW 2002, 2497
Mängelhaftung – Lorenz, Stephan, Schadensersatz statt der Leistung, Rentabilitätsvermutung und Aufwendungsersatz im Gewährleistungsrecht (LG Bonn, NJW 2004, 74)
Mängelhaftung – Lorenz, Stephan, Zur Abgrenzung von Teilleistung, teilweiser Unmöglichkeit und teilweiser Schlechtleistung im neuen Schuldrecht, NJW 2003, 3097
Mängelhaftung – Müller, Klaus J., Einfluss der due diligence auf die Gewährleistungsrechte des Käufers beim Unternehmenskauf, NJW 2004, 2196
Mängelhaftung – Recker, Wilfried, Schadensersatz statt der Leistung - oder: Mangelschaden und Mangelfolgeschaden, NJW 2002, 1247
Mängelhaftung – Thode, R., Die wichtigsten Änderungen im BGB- Werkvertragsrecht: Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und erste Probleme – Teil 2, NZBau 2002, 360
Mängelhaftung – Wagner, Gerhard, Die Verjährung gewährleistungsrechtlicher Rechtsbehelfe nach neuem Schuldrecht, ZIP 2002, 789 - Rücktritts- und Minderungsrechte unterliegen den Verjährungsfristen nach den §§ 438, 634 a BGB 2002 - die Verjährung ist nach § 203 S. 1 BGB 2002 gehemmt, wenn der Unternehmer die Prüfung oder Beseitigung des Mangels nicht ablehnt - Erstreckung der Hemmung in diesen Fällen auf sämtliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung nach § 437 BGB.
Mängelhaftung - Wertenbruch, Johannes, Gewährleistung beim Kauf von Kunstgegenständen nach neuem Schuldrecht, NJW 2004, 1977
Mängelhaftung - Wirt/Sienz/Englert, Hrsg., Verträge am Bau nach der Schuldrechtsreform, 2002, Werner-Verlag
Mangelkenntnis – Timme, Michael, Rechtsfolgen vorbehaltloser Mietzahlung in Mangelkenntnis, NJW 2003, 3099
Mangelschaden – Choi, Bongkyong, Mangelschaden, Mangelfolgeschaden und Folgeschaden ohne Mangel im Lichte typologischen Denkens, 2003, Beck-Verlag
Mangelschaden – Recker, Wilfried, Schadensersatz statt der Leistung - oder: Mangelschaden und Mangelfolgeschaden, NJW 2002, 1247
Markus/Kaiser/Kapellmann, AGB-Handbuch Bauvertragsklauseln, 2004, Werner Verlag
Marly, Jochen, Softwareüberlassungsverträge, 4. Aufl., 2004, Beck-Verlag – Berücksichtigung der Schuldrechtsreform und des neuen Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, Musterverträge
Mäsch, Gerald, Chance und Schaden, Zur Dienstleisterhaftung bei unaufklärbaren Kausalverläufen, 2004, Mohr Siebeck Verlag
M-A-Transaktionen – Seibt C.H./Raschke, T./Reiche, F., Rechtsfragen der Haftungsbegrenzung bei Garantien (§ 444 BGB n.F.) und M-A-Transaktionen, NZG 2002, 256
Matthes, Jens, Der Herstellerregress nach § 478 BGB in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - ausgewählte Probleme, NJW 2002, 2505
Medicus, Dieter, Schuldrecht I, Allgemeiner Teil,15. Aufl., 2004, Beck Verlag
Medicus, Dieter, Schuldrecht II - Besonderer Teil, 11. Aufl., 2003, Beck-Verlag
Miete – Blank/Börstingshaus, Miete, 2. Aufl., 2004, Beck-Verlag
Miete – Blank/Börstingshaus, Miete, 2. Aufl., 2004, Beck-Verlag
Miete – Feil, Thomas/Leitzen, Werner, Die BVB nach der Schuldrechtsreform, Zur Gestaltung einer Übergangslösung, CR 2002, 557
Miete - Kandelhard, Ronald, Kurze Verjährung rügebelasteter Vermieteransprüche, NJW 2002, 3291
Miete – Lammel, Siegbert, Heizkostenverordnung, 2. Aufl., 2004, Beck-Verlag
Miete – LG Aachen, Urt. v. 10.3.2004 – 7 S 46/03 - NJW 2004, 1807 – AGB-Klausel – Niedrigenergiehaus – Aufstellung einer kleinen Waschmaschine in der Wohnung durch Mieter – Zulässigkeit bei Einfügung in „Konzept“ des Hauses – unwirksame Klausel (Vorschreiben der hauseigenen Gemeinschaftswaschmaschine) unwirksam nach §§ 9 AGBG, jetzt 307 BGB
Miete – Schimmel, Roland/Meyer, Michael, Fortbestand der Altmietvertragskündigungsfristen auch nach der Schuldrechtsreform, NJW 2004, 1633
Miete – Schimmel, Roland/Meyer, Michael, Fortbestand der Altmietvertragskündigungsfristen auch nach der Schuldrechtsreform, NJW 2004, 1633
Miete – Timme, Michael, Rechtsfolgen vorbehaltloser Mietzahlung in Mangelkenntnis, NJW 2003, 3099
Miete – Timme, Michael, Verzicht des Mieters auf gesetzliches Kündigungsrecht, NJW 2004, 1639.
Minderleistung – Lorenz, Stephan, Zur Abgrenzung von Teilleistung, teilweiser Unmöglichkeit und teilweiser Schlechtleistung im neuen Schuldrecht, NJW 2003, 3097
Minderung – Lorenz, Stephan, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz wegen Sachmängeln im neuen Kaufrecht: Was hat der Verkäufer zu vertreten ?, NJW 2002, 2497
Minderung – Wagner, Gerhard, Die Verjährung gewährleistungsrechtlicher Rechtsbehelfe nach neuem Schuldrecht, ZIP 2002, 789 - Rücktritts- und Minderungsrechte unterliegen den Verjährungsfristen nach den §§ 438, 634 a BGB 2002 - die Verjährung ist nach § 203 S. 1 BGB 2002 gehemmt, wenn der Unternehmer die Prüfung oder Beseitigung des Mangels nicht ablehnt - Erstreckung der Hemmung in diesen Fällen auf sämtliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung nach § 437 BGB.
Mitwirkungspflichten – Müller-Hengstenberg, Claus D./Krcmar, Helmut, Mitwirkungspflichten des Auftragggebers bei IT-Projekten, CR 2002, 549
Morgenroth, Sascha/Leder, Tobias, Die Besonderheiten des Arbeitsrechts im allgemeinen Zivilrecht, NJW 2004, 2797 – Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen (§§ 309, 310 IV 2 BGB)
Müglich, Andreas, Vertragstypologie der Leitungen in den neuen EVB-IT Pflege S – Kritische Anmerkungen zu den Festlegungen des jeweiligen Vertragstyps, CR 2003, 633
Müller, Klaus J., Einfluss der due diligence auf die Gewährleistungsrechte des Käufers beim Unternehmenskauf, NJW 2004, 2196
Müller, Klaus J., Unternehmenskauf, Garantie und Schuldrechtsreform - ein Sturm im Wasserglas, NJW 2002, 1026
Müller-Hengstenberg, Claus D./Krcmar, Helmut, Mitwirkungspflichten des Auftragggebers bei IT-Projekten, CR 2002, 549
Müller-Hengstenberg, Claus-Dieter, BVB-IT-Computersoftware, 6. Aufl., 2003, Otto Schmidt -Verlag
Musielak, H.J., Die Falschlieferung beim Stückkauf nach dem neuen Schuldrecht, NJW 2002, 89 ff
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 7. Aufl., 2002, Beck-Verlag
Musterbauarbeitsverträge – Langenecker, Josef, Die Kontrolle von Musterbauarbeitsverträgen nach AGB-rechtlichen Gesichtspunkten, NZBau 2004, 121
N
Nacherfüllung – Auktor, Christian, Die Verjährung der Gewährleistungsrechte bei mangelhafter Nacherfüllung nach § 439 BGB, NJW 2003, 121
Nacherfüllung – Ebert, Ina, Das Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung und seine Risiken für den Käufer, NJW 2004, 1761
Nacherfüllung - Huber, Peter, Der Nacherfüllungsanspruch im neuen Kaufrecht, NJW 2002, 1004
Nacherfüllung – Kandler, Mandy, Kauf und Nacherfüllung, 2004, Gieseking Verlag
Nacherfüllung – Kandler, Mandy, Kauf und Nacherfüllung, 2004, Gieseking Verlag
Nacherfüllung - LG Essen, Urt. v. 4. 11.2003 – 13 S 84/03 - NJW 2004, 527 – Ersatz der Tierarztkosten ohne vorheriges Nachlieferungsverlangen
Nacherfüllung – OLG Naumburg, Urt. v. 24.2.2004 – 11 U 94/03 - NJW 2004, 2022 - §§ 437, 440, 323, 242, 346 ff, 433, 434 BGB – keine Nacherfüllungsfrist bei fehlender Erfüllungsbereitschaft des Schuldners – sofortiges Rücktrittsrecht des Käufers bei mangelhaftem Grundstück und lediglichem Inaussichtstellen der Beteiligung an den Mängelbeseitigungskosten durch Verkäufer
Nacherfüllungsanspruch – LG Aachen, Urt. v. 23.10.2003 – 6 S 99/03 – NZBau 2004, Heft 5, Info, VIII - Vorrang des Nacherfüllungsanspruches vor sofortigem Rücktrittsrecht -
Neufahrzeug – Roth, Herbert, Standzeit von Kraftfahrzeugen als Sachmangel (BGH, NJW 2004, 160), NJW 2004, 330
Niebuhr, Frank, Vertragsstrafe, Schadensersatz und Entschädigung bei Bauverzögerung, 2004, Werner Verlag
Niedrigenergiehaus – LG Aachen, Urt. v. 10.3.2004 – 7 S 46/03 - NJW 2004, 1807 – AGB-Klausel – Niedrigenergiehaus – Aufstellung einer kleinen Waschmaschine in der Wohnung durch Mieter – Zulässigkeit bei Einfügung in „Konzept“ des Hauses – unwirksame Klausel (Vorschreiben der hauseigenen Gemeinschaftswaschmaschine) unwirksam nach §§ 9 AGBG, jetzt 307 BGB
O
Oechsler, Jürgen, Praktische Anwendungsprobleme des Nacherfüllungsanspruchs, NJW 2004, 1825
Öffentliche Hand - Bartl, Harald, VOB/B – Praxiskommentar mit Vergaberecht, 2004, CitoExpert GmbH
Öffentliche Hand - Bartl, Harald, VOL/B, 2. Aufl., CitoExpert GmbH
Öffentliche Hand - Feil, Thomas/Leitzen, Werner, EVB-IT, 2003, Otto-Schmidt- Verlag
Öffentliche Hand - Markus/Kaiser/Kapellmann, AGB-Handbuch Bauvertragsklauseln, 2004, Werner Verlag
Öffentliche Hand - Müglich, Andreas, Vertragstypologie der Leitungen in den neuen EVB-IT Pflege S – Kritische Anmerkungen zu den Festlegungen des jeweiligen Vertragstyps, CR 2003, 633
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.2.2004 – 3 W 21/04 - NJW-RR 2004, 1060 – Rücktrittsausschluß bei geringfügigen Mängeln - § 437 Nr. 2 BGB
OLG Hamm, Urt. v. 18.12.2003 – 17 U 80/03 - NZBau 2004, 332 – Einbeziehung der VOB/B durch Hinweis - Tischlermeister/Betriebswirt und Betrieb mit 70 Mitarbeitern – Vertrag über die Errichtung eines Eigenheims von Privatpersonen - VOB/B Vertragsinhalt - § 13 VOB/B – Verjährungsfrist für holz-konstruktive Teile: 2 Jahre
OLG Karlsruhe, Urt. v. 26.11.2003 – 7 U 135/00 - BauR 2004, 1165 – öffentlicher Auftraggeber - Klausel: Ablösung des Sicherungseinbehalts durch Bürgschaft auf erstes Anfordern – Unwirksamkeit nach § 9 AGBG – jetzt § 307 BGB – „Der Umstand, daß es sich bei der Beklagten um einen öffentlichen Auftraggeber handelt, rechtfertigt keine Ausnahme.“ – Unwirksamkeit der Klausel führt zur Anwendung des BGB – kein Rückgriff auf § 17 VOB/B, sondern infolge Unwirksamkeit der Klausel Anwendung des Werkvertragsrechts
OLG Koblenz, Urt. v. 1.4.2004 – 5 U 1385/03 - NJW 2004, 1670 – Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf – Zurückdrehen des Km-Stands um 100 000 bis 200 000 km – Beschaffenheitsvereinbarung: 207 172 km – auch Beschaffenheitsgarantie nach §§ 443, 444 – Leerlaufen des Gewährleistungsausschlusses – Rücktritt als auch Schadensersatz nach § 437 Nrn. 2 und 3, 325 BGB
OLG Koblenz, Urt. v. 1.4.2004 – 5 U 1385/03 - NJW 2004, 1670 – Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf – Zurückdrehen des Km-Stands um 100 000 bis 200 000 km – Beschaffenheitsvereinbarung: 207 172 km – auch Beschaffenheitsgarantie nach §§ 443, 444 – Leerlaufen des Gewährleistungsausschlusses – Rücktritt als auch Schadensersatz nach § 437 Nrn. 2 und 3, 325 BGB
OLG Naumburg, Urt. v. 24.2.2004 – 11 U 94/03 - NJW 2004, 2022 - §§ 437, 440, 323, 242, 346 ff, 433, 434 BGB – keine Nacherfüllungsfrist bei fehlender Erfüllungsbereitschaft des Schuldners – sofortiges Rücktrittsrecht des Käufers bei mangelhaftem Grundstück und lediglichem Inaussichtstellen der Beteiligung an den Mängelbeseitigungskosten durch Verkäufer
Outsourcing – Blöse, Jochen//Pechardscheck, Stefan, Die rechtliche Absicherung von IT-Outsourcing-Projekten, CR 2002, 785
P
Pause, Hans-Egon, Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf den Bauträgervertrag, NZBau 2002, 648
Petersen, J., Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Bankgeheimnisses, NJW 2003, 1570
Petershagen, Jörg, Der neue Basiszinssatz des BGB - eine kleine Lösung in der großen Schuldrechtsreform ?, NJW 2002, 1455
Pflege - Bartsch, Michael, Softwarepflege nach neuem Schuldrecht, NJW 2002, 1526
Pflege – Baum, Florian v., Gestaltung von Software-Maintenance-Verträgen in der internationalen Praxis, CR 2002, 705 – zu Wartung, Pflege, Unterstützung von Software
Pflege – Feil, Thomas/Leitzen, Werner, Die BVB nach der Schuldrechtsreform, Zur Gestaltung einer Übergangslösung, CR 2002, 557
Pflege – Müglich, Andreas, Vertragstypologie der Leitungen in den neuen EVB-IT Pflege S – Kritische Anmerkungen zu den Festlegungen des jeweiligen Vertragstyps, CR 2003, 633
Pflege - Müller-Hengstenberg, Claus-Dieter, BVB-IT-Computersoftware, 6. Aufl., 2003, Otto Schmidt -Verlag
Pflege – Schneider, Jochen, Handbuch des EDV-Rechts, 3. Aufl., 2002, Otto-Schmidt-Verlag
Pflegevertrag – Schneider, Jochen, Risikobereiche des Pflegevertrages, CR 2004, 241 – unter Berücksichtigung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
Pflichtverletzung – Bauer/Diller, Nachvertragliche Wettbewerbsverbot: Änderungen durch die Schuldrechtsreform, NJW 2002, 1609
Pflichtverletzung – BGH, Urt. v. 16.6.2004 – VIII ZR 303/03 - NJW 2004, 2301 – Kaufvertrag – Beratungspflichten des Verkäufers – Voraussetzungen eines selbständigen (zusätzlichen) Beratungsvertrags (enge Voraussetzungen) – Voraussetzungen der Ansprüche aus culpa in contrahendo (altes Recht) für Beratungspflicht (verneint) – zum konkludent geschlossenen Beratungsvertrag mit einer Bank BGH, Urt. v. 13.1.2004 - BauR 2004, 1154
Pflichtverletzung – Cekovic-Vuletic, Simoneda, Haftung wegen Unmöglichkeit nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, 2003, Beck-Verlag
Pflichtverletzung - Derleder, Peter/Hollmans, Fabian, Vom Schuldnerverzug zum Gläubigerverzug und zurück, NJW 2004, 2787
Pflichtverletzung – Kandler, Mandy, Kauf und Nacherfüllung, 2004, Gieseking Verlag
Pflichtverletzung – Kupisch, Berthold, Schuldrechtsreform und Kunst der Gesetzgebung, NJW 2002, 1401 - (Recht der Pflichtverletzungen - "Leistungsstörungen")
Pflichtverletzung – Lobinger, Thomas, Die Grenzen rechtsgeschäftlicher Leistungspflichten – Zugleich ein Beitrag zur Korrekturbedürftigkeit der §§ 275, 311a, 313 BGB n.F., 2004, Mohr Siebeck Verlag
Pflichtverletzung – Petersen, J., Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Bankgeheimnisses, NJW 2003, 1570
Pflichtverletzung – Picker, Eduard, Schuldrechtsreform und Privatautonomie, JZ 2003, 1035 (Zur Neuregelung der Schuldnerpflichten bei zufallsbedingter Leistungsstörung nach § 275 Abs. 2 und § 313 BGB, JZ 2003, 1035
Pflichtverletzung - Thode, R., Die wichtigsten Änderungen im BGB- Werkvertragsrecht: Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und erste Probleme – Teil 2, NZBau 2002, 360
Pflichtverletzungen – Derleder, Peter/Zänker, Leif, Der ungeduldige Gläubiger und das neue Leistungsstörungsrecht, NJW 2003, 2777 – zu § 281 IV BGB
Pflichtverletzungen – Müller-Hengstenberg, Claus D./Krcmar, Helmut, Mitwirkungspflichten des Auftragggebers bei IT-Projekten, CR 2002, 549
Pflichtverletzungen – Schellhammer, Kurt, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen, 4. Aufl., 2002, C.F. Müller-Verlag
Pflichtverletzungen - Spickhoff, Andreas, Das System der Arzthaftung im reformierten Schuldrecht, NJW 2002, 2531
Picker, Eduard, Schuldrechtsreform und Privatautonomie, JZ 2003, 1035 (Zur Neuregelung der Schuldnerpflichten bei zufallsbedingter Leistungsstörung nach § 275 Abs. 2 und § 313 BGB, JZ 2003, 1035
Polley, Romina, Softwareverträge und ihre kartellrechtliche Wirksamkeit, Zur Anwendbarkeit von Gruppenfreistellungsverordnungen der europäischen Kommission auf Softwareverträge unter Besonderer Berücksichtigung der neuen Technologietransfer-GVO, CR 2004, 641
Positive Vertragsverletzung – siehe Pflichtverletzung
Projekte – Schneider, Jochen, Handbuch des EDV-Rechts, 3. Aufl., 2002, Otto-Schmidt-Verlag
Projektmanagement – Zahrnt, Christoph, Projektmanagement von IT-Verträgen, 2002 – dpunkt.verlag – Bespr. v. Redeker CR 2002, 931
PVV – siehe Pflichtverletzung
R
Rechtgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse - Beaucamp, Bernd, Das Bewerbungsschuldverhältnis nach § 311 II BGB als rechtlicher Kernbereich des Wettbewerbs, NJW 2003, 3096
Rechtsgeschäftsähnliches Schuldverhältnis – Wertenbruch, Johannes, Zur Haftung aus culpa in contrahendo bei Abbruch von Vertragsverhandlungen, ZIP 2004, 1525
Rechtskauf – Eidenmüller, H., Die Verjährung beim Rechtskauf, NJW 2002, 1625
Rechtsmangel – BGH, Urt. v. 18.2.2004 – VIII ZR 78/03 - NJW 2004, 1803 – Beschlagnahme des Kaufgegenstandes als Rechtsmängel nach § 434 BGB a.F.
Recker, Wilfried, Schadensersatz statt der Leistung - oder: Mangelschaden und Mangelfolgeschaden, NJW 2002, 1247
Regress - Böhle, Jens, Teleologische Reduktionen beim Rückgriff in der Lieferkette, NJW 2003, 3680
Reim, Uwe, Der Ersatz vergeblicher Aufwendungen nach § 284 BGB, NJW 2003, 3662
Rieble, Volker, Verjährung „verhaltener Ansprüche“ – am Beispiel Vertragsstrafe, NJW 2004, 2270 - §§ 195, 199 BGB – Beginn der absoluten Zehnjahresfrist
Rieble, Volker/Klumpp, Stefan, Widerrufsrecht des Arbeitnehmer-Verbrauchers?, ZIP 2002, 2153
Röger, Hendrik, Gesetzliche Schriftform und Textform bei arbeitsrechtlichen Verträgen, NJW 2004, 1764
Roth, Herbert, Standzeit von Kraftfahrzeugen als Sachmangel (BGH, NJW 2004, 160), NJW 2004, 330
Rückabwicklung – Hellweg, Philipp, Die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge als einheitliches Problem, Deutsches, englisches und schottisches Recht in historisch-vergleichender Perspektive, 2004, Mohr Siebeck Verlag
Rückgriff – Böhle, Jens, Teleologische Reduktionen beim Rückgriff in der Lieferkette, NJW 2003, 3680
Rücktritt – Hellweg, Philipp, Die Rückabwicklung gegenseitiger Verträge als einheitliches Problem, Deutsches, englisches und schottisches Recht in historisch-vergleichender Perspektive, 2004, Mohr Siebeck Verlag
Rücktritt – Kamanabrou, Sudabeh, Haftung des Rücktrittsberechtigten bei Untergang der empfangenen Leistung, NJW 2003, 30
Rücktritt – Lorenz, Stephan, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz wegen Sachmängeln im neuen Kaufrecht: Was hat der Verkäufer zu vertreten ?, NJW 2002, 2497
Rücktritt – OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.2.2004 – 3 W 21/04 - NJW-RR 2004, 1060 – Rücktrittsausschluß bei geringfügigen Mängeln - § 437 Nr. 2 BGB
Rücktritt – OLG Koblenz, Urt. v. 1.4.2004 – 5 U 1385/03 - NJW 2004, 1670 – Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf – Zurückdrehen des Km-Stands um 100 000 bis 200 000 km – Beschaffenheitsvereinbarung: 207 172 km – auch Beschaffenheitsgarantie nach §§ 443, 444 – Leerlaufen des Gewährleistungsausschlusses – Rücktritt als auch Schadensersatz nach § 437 Nrn. 2 und 3, 325 BGB
Rücktritt – Wagner, Gerhard, Die Verjährung gewährleistungsrechtlicher Rechtsbehelfe nach neuem Schuldrecht, ZIP 2002, 789 - Rücktritts- und Minderungsrechte unterliegen den Verjährungsfristen nach den §§ 438, 634 a BGB 2002 - die Verjährung ist nach § 203 S. 1 BGB 2002 gehemmt, wenn der Unternehmer die Prüfung oder Beseitigung des Mangels nicht ablehnt - Erstreckung der Hemmung in diesen Fällen auf sämtliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung nach § 437 BGB.
Rücktrittsrecht – LG Aachen, Urt. v. 23.10.2003 – 6 S 99/03 – NZBau 2004, Heft 5, Info, VIII - Vorrang des Nacherfüllungsanspruches vor sofortigem Rücktrittsrecht -
Rücktrittsrecht – OLG Naumburg, Urt. v. 24.2.2004 – 11 U 94/03 - NJW 2004, 2022 - §§ 437, 440, 323, 242, 346 ff, 433, 434 BGB – keine Nacherfüllungsfrist bei fehlender Erfüllungsbereitschaft des Schuldners – sofortiges Rücktrittsrecht des Käufers bei mangelhaftem Grundstück und lediglichem Inaussichtstellen der Beteiligung an den Mängelbeseitigungskosten durch Verkäufer
S
Sachenrecht – Schwab, Karl-Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 20. Aufl., 2002, Beck-Verlag
Sachenrechtsbereinigung – Schnable, Gunnar, Rechtsprechung zur Schuldrechtsanpassung und Sachenrechtsbereinigung, NJW 2003, 3239
Sachmangel – Derleder, Peter, Sachmängel- und Arglisthaftung nach neuem Schuldrecht, NJW 2004, 969
Schaden – Mäsch, Gerald, Chance und Schaden, Zur Dienstleisterhaftung bei unaufklärbaren Kausalverläufen, 2004, Mohr Siebeck Verlag
Schadensersatz – Derleder, Peter/Zänker, Leif, Der ungeduldige Gläubiger und das neue Leistungsstörungsrecht, NJW 2003, 2777 – zu § 281 IV BGB
Schadensersatz – Lorenz, Stephan, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz wegen Sachmängeln im neuen Kaufrecht: Was hat der Verkäufer zu vertreten ?, NJW 2002, 2497
Schadensersatz – Lorenz, Stephan, Schadensersatz statt der Leistung, Rentabilitätsvermutung und Aufwendungsersatz im Gewährleistungsrecht (LG Bonn, NJW 2004, 74)
Schadensersatz – Niebuhr, Frank, Vertragsstrafe, Schadensersatz und Entschädigung bei Bauverzögerung, 2004, Werner Verlag
Schadensersatz – OLG Koblenz, Urt. v. 1.4.2004 – 5 U 1385/03 - NJW 2004, 1670 – Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf – Zurückdrehen des Km-Stands um 100 000 bis 200 000 km – Beschaffenheitsvereinbarung: 207 172 km – auch Beschaffenheitsgarantie nach §§ 443, 444 – Leerlaufen des Gewährleistungsausschlusses – Rücktritt als auch Schadensersatz nach § 437 Nrn. 2 und 3, 325 BGB
Schadensersatz - Schur, Wolfgang, Schadensersatz nach rechtskräftiger Verurteilung zur Leistung, NJW 2012, 2518
Schadensersatz statt der Leistung – OLG Koblenz, Urt. v. 1.4.2004 – 5 U 1385/03 - NJW 2004, 1670 – Beschaffenheitsgarantie beim Gebrauchtwagenkauf – Zurückdrehen des Km-Stands um 100 000 bis 200 000 km – Beschaffenheitsvereinbarung: 207 172 km – auch Beschaffenheitsgarantie nach §§ 443, 444 – Leerlaufen des Gewährleistungsausschlusses – Rücktritt als auch Schadensersatz nach § 437 Nrn. 2 und 3, 325 BGB
Schellhammer, Kurt, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen, 4. Aufl., 2002, C.F. Müller-Verlag
Schimmel, Roland/Meyer, Michael, Fortbestand der Altmietvertragskündigungsfristen auch nach der Schuldrechtsreform, NJW 2004, 1633
Schimmel, Roland/Meyer, Michael, Fortbestand der Altmietvertragskündigungsfristen auch nach der Schuldrechtsreform, NJW 2004, 1633
Schinkels, Boris, Symposium: „Das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen- zwei Jahre nach der Schuldrechtsmodernisierung“, Bericht, NJW 2004, Heft. 18, XX.
Schlechtriem, Peter, Schuldrecht Besonderer Teil, 6. Auflage, 2003, Mohr-Siebeck-Verlag
Schlechtriem/Schwenzer, Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht – CISG - , 4. Aufl., 2004, Beck-Verlag
Schnable, Gunnar, Rechtsprechung zur Schuldrechtsanpassung und Sachenrechtsbereinigung, NJW 2003, 3239
Schneider, Jochen, Handbuch des EDV-Rechts, 3. Aufl., 2002, Otto-Schmidt-Verlag
Schneider, Jochen, Risikobereiche des Pflegevertrages, CR 2004, 241 – unter Berücksichtigung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
Schneider, Jochen, Softwareerstellung und Softwareanpassung – Wo bleibt der Dienstvertrag? Ein Plädoyer für die Einordnung zu Anpassung – Änderung von Software als Dienstvertrag und zugleich Anm. zu OLG Karlruhe v. 16.08.2002 – 1 U 250/01(CR 2003, 95) – CR 2003, 317
Schriftform – Röger, Hendrik, Gesetzliche Schriftform und Textform bei arbeitsrechtlichen Verträgen, NJW 2004, 1764
Schuldnerverzug – Derleder, Peter/Hollmans, Fabian, Vom Schuldnerverzug zum Gläubigerverzug und zurück, NJW 2004, 2787
Schuldrecht – Medicus, Dieter, Schuldrecht II, Besonderer Teil, 15. Aufl., 2004, Beck-Verlag
Schuldrechtsreform – Übersicht - das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz ist am 1.1.2002 in Kraft getreten – Text der bereinigten Fassung: www.bundesanzeiger.de . Durch das neue Recht sind insbesondere geändert worden: - die Verjährungsfristen - §§ 194 ff BGB – regelmäßige Verjährungsfrist nicht mehr 30 Jahre, sondern 3 Jahre; - das Leistungsstörungsstörungssystem einschließlich der gesetzlichen Regelung der culpa in contrahendo (§ 311 BGB) sowie der positiven Vertragsverletzung (§ 241 II, 280, 282 BGB) – geschaffen wurde ein einheitlicher Leistungsstörungsstörungsbegriff (Nichtleistung oder nicht vertragsgemäße Leistung); - das Gewährleistungssystem des Kauf- und Werkvertragrechts (Sachmangel, Werkmangel, Verjährungsfrist 2 Jahre); - das AGBG ist teilweise in das BGB eingefügt worden (§§ 305 ff BGB) – auch hier sind einige Änderungen zu beachten, die vor allem in § 309 BGB ihren Niederschlag gefunden haben. Zu nennen sind schließlich Vorschriften für Besondere Vertriebsformen wie Haustürwiderrufsgeschäfte, Fernsabsatzverträge, Pflichten im elektronischen Rechtsverkehr - §§ 312 ff BGB. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wirkt sich in erheblicher Weise auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der öffentlichen Hand aus, also auf die VOL/B, die BVB sowie EVB-IT sowie auf die VOB/B aus. Neufassungen mit Änderungen liegen bereits vor: VOL/B 2002, EVB-IT 2002, VOB/B 2002.
Schur, Wolfgang, Schadensersatz nach rechtskräftiger Verurteilung zur Leistung, NJW 2012, 2518
Schwab, Karl-Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 20. Aufl., 2002, Beck-Verlag
Schwartmann, R./Pabst, H.J., Risikominimierung beim Erwerb von Altlastengrundstücken im Lichte der Schuldrechtsreform, NZBau 2002, 353
Schwarz, Günter Christian, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 2003, Verlag Vahlen
Seibt C.H./Raschke, T./Reiche, F., Rechtsfragen der Haftungsbegrenzung bei Garantien (§ 444 BGB n.F.) und M-A-Transaktionen, NZG 2002, 256
Selbständiger Beratungsvertrag – BGH, Urt. v. 16.6.2004 – VIII ZR 303/03 - NJW 2004, 2301 – Kaufvertrag – Beratungspflichten des Verkäufers – Voraussetzungen eines selbständigen (zusätzlichen) Beratungsvertrags (enge Voraussetzungen) – Voraussetzungen der Ansprüche aus culpa in contrahendo (altes Recht) für Beratungspflicht (verneint) – zum konkludent geschlossenen Beratungsvertrag mit einer Bank BGH, Urt. v. 13.1.2004 - BauR 2004, 1154
Selbstvornahme – Dauner-Lieb, Barbara/Dötsch, Wolfgang, § 326 II BGB (analog) bei der Selbstvornahme, NZBau 2004, 233
Sicherheit – Breyer, Wolfgang/Bohn, Lutz, § 641 Abs. 2 BGB – Durchgriffsfähigkeit oder Durchgriffszahlungspflicht? BauR 2004,
Sicherheit – v. Westphalen, Friedrich Graf, Unwirksamkeit der Bürgschaft auf erstes Anfordern – Wirksamkeit der Bankgarantie?,, ZIP 2004, 1433
Sicherheiten – Berger, Klaus Peter, Erweiterter Eigentumsvorbehalt und Freigabe von Sicherheiten, ZIP 2004, 1073
Sofortiges Rücktrittsrecht - LG Aachen, Urt. v. 23.10.2003 – 6 S 99/03 – NZBau 2004, Heft 5, Info, VIII - Vorrang des Nacherfüllungsanspruches vor sofortigem Rücktrittsrecht -
Sofortiges Rücktrittsrecht – OLG Naumburg, Urt. v. 24.2.2004 – 11 U 94/03 - NJW 2004, 2022 - §§ 437, 440, 323, 242, 346 ff, 433, 434 BGB – keine Nacherfüllungsfrist bei fehlender Erfüllungsbereitschaft des Schuldners – sofortiges Rücktrittsrecht des Käufers bei mangelhaftem Grundstück und lediglichem Inaussichtstellen der Beteiligung an den Mängelbeseitigungskosten durch Verkäufer
Software – Bartl, Harald, Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, EVB-IT 2002, BVB 2002 - CD-ROM mit Kommentierungen und Checklists und Texten, CitoExpert GmBH - www.vergabetip.de
Software – Bartsch, Michael, Softwarepflege nach neuem Schuldrecht, NJW 2002, 1526
Software – Baum, Florian v., Gestaltung von Software-Maintenance-Verträgen in der internationalen Praxis, CR 2002, 705 – zu Wartung, Pflege, Unterstützung von Software
Software – Diedrich, Kay, Typisierung von Softwareverträgen nach der Schuldrechtsreform, CR 2002, 473 (zum Problem der Einordnung der Individualsoftwareverträge - § 651 BGB - Tendenz zu Werkvertragsrecht im Individualsoftwarebereich
Software - Eichler, Alexander, Schuldrecht und IT, Softwareverträge, ASP und neues Recht, Anwalt 5/2002, 20
Software – Feil, Thomas/Leitzen, Werner, Die BVB nach der Schuldrechtsreform, Zur Gestaltung einer Übergangslösung, CR 2002, 557
Software – Junker, Abbo/Benecke, Martina, Computerrecht, 3. Aufl., 2003, Nomos-Verlag
Software – Marly, Jochen, Softwareüberlassungsverträge, 4. Aufl., 2004, Beck-Verlag – Berücksichtigung der Schuldrechtsreform und des neuen Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, Musterverträge
Software – Müglich, Andreas, Vertragstypologie der Leitungen in den neuen EVB-IT Pflege S – Kritische Anmerkungen zu den Festlegungen des jeweiligen Vertragstyps, CR 2003, 633
Software – Müller-Hengstenberg, Claus-Dieter, BVB-IT-Computersoftware, 6. Aufl., 2003, Otto Schmidt -Verlag
Software – Polley, Romina, Softwareverträge und ihre kartellrechtliche Wirksamkeit, Zur Anwendbarkeit von Gruppenfreistellungsverordnungen der europäischen Kommission auf Softwareverträge unter Besonderer Berücksichtigung der neuen Technologietransfer-GVO, CR 2004, 641
Software – Schneider, Jochen, Handbuch des EDV-Rechts, 3. Aufl., 2002, Otto-Schmidt-Verlag
Software - Schneider, Jochen, Risikobereiche des Pflegevertrages, CR 2004, 241 – unter Berücksichtigung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
Software – Schneider, Jochen, Softwareerstellung und Softwareanpassung – Wo bleibt der Dienstvertrag? Ein Plädoyer für die Einordnung zu Anpassung – Änderung von Software als Dienstvertrag und zugleich Anm. zu OLG Karlruhe v. 16.08.2002 – 1 U 250/01(CR 2003, 95) – CR 2003, 317
Software – Zahrnt, Christoph, Wie die EVB-IT handhaben? CR 2004, 716 (teils mit Recht sehr kritisch) – aus hier vertretener Sicht sind die EVB-IT-Formulare wenig bzw. nicht praxisgerecht.
Softwareerstellung – Schneider, Jochen, Softwareerstellung und Softwareanpassung – Wo bleibt der Dienstvertrag? Ein Plädoyer für die Einordnung zu Anpassung – Änderung von Software als Dienstvertrag und zugleich Anm. zu OLG Karlruhe v. 16.08.2002 – 1 U 250/01(CR 2003, 95) – CR 2003, 317
Softwareüberlassungsverträge – Marly, Jochen, Softwareüberlassungsverträge, 4. Aufl., 2004, Beck-Verlag – Berücksichtigung der Schuldrechtsreform und des neuen Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, Musterverträge
Spamming – Dieselhorst, Jochen/Schreiber, Lutz, Die Rechtslage zum E-Mail-Spamming in Deutschland – Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung und der UWG-Novelle auf die E-Mail-Werbung in Deutschland, CR 2004, 680
Spickhoff, Andreas, Das System der Arzthaftung im reformierten Schuldrecht, NJW 2002, 2531
Springer, Jochen, AGB als Akquisitionstool - Beratung oder Verfahrensmanagement, Anwalt 5/2002, , 8
Stückkauf – Musielak, H.J., Die Falschlieferung beim Stückkauf nach dem neuen Schuldrecht, NJW 2002, 89 ff
T
Teilleistung – Lorenz, Stephan, Zur Abgrenzung von Teilleistung, teilweiser Unmöglichkeit und teilweiser Schlechtleistung im neuen Schuldrecht, NJW 2003, 3097
Textform – Röger, Hendrik, Gesetzliche Schriftform und Textform bei arbeitsrechtlichen Verträgen, NJW 2004, 1764
Thamm, Manfred/Möffert, Franz-Josef, Die Mängelrüge im Handelsverkehr im Lichte jüngster Rechtsprechung, NJW 2004, 2710
Thode, R., Die wichtigsten Änderungen im BGB- Werkvertragsrecht: Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und erste Probleme – Teil 2, NZBau 2002, 360
Thode, R., Die wichtigsten Änderungen im BGB-Werkvertragsrecht: Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und erste Probleme - Teil 2, NZBau 2002, 360
Tierarztkosten – LG Essen, Urt. v. 4. 11.2003 – 13 S 84/03 - NJW 2004, 527 – Ersatz der Tierarztkosten ohne vorheriges Nachlieferungsverlangen
Timme, Michael, Rechtsfolgen vorbehaltloser Mietzahlung in Mangelkenntnis, NJW 2003, 3099
Timme, Michael, Verzicht des Mieters auf gesetzliches Kündigungsrecht, NJW 2004, 1639.
Tonner, Klaus/Micklitz, Hans-W., Vertriebsrecht, 2002, Nomos-Verlag
Triebel, Volker/Balthasar, Stephan, Auslegung englischer Vertragstexte unter deutschem Vertragsstatut – Fallstricke des Art. 32 I Nr. 1 EGBGB – NJW 2004, 2189
U
Ulbricht, Johannes, Tücken im Schütz für Kopierschutz, Gibt es einen Wertungswiderspruch zwischen § 95 a UrhG und dem materiellen Urheberrecht? CR 2004, 674
Umgehung - Benecke, Martina, Gesetzesumgehung im Zivilrecht, 2004, Mohr Siebeck Verlag
Unbestellte Leistungen - Link, Philip, Ungelöste Probleme bei Zusendung unbestellter Sachen, NJW 2003, 2811
Unmöglichkeit – Cekovic-Vuletic, Simoneda, Haftung wegen Unmöglichkeit nach dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, 2003, Beck-Verlag
Unmöglichkeit – Lobinger, Thomas, Die Grenzen rechtsgeschäftlicher Leistungspflichten – Zugleich ein Beitrag zur Korrekturbedürftigkeit der §§ 275, 311a, 313 BGB n.F., 2004, Mohr Siebeck Verlag
Unmöglichkeit – Lorenz, Stephan, Zur Abgrenzung von Teilleistung, teilweiser Unmöglichkeit und teilweiser Schlechtleistung im neuen Schuldrecht, NJW 2003, 3097
Untergang der Leistung - Kamanabrou, Sudabeh, Haftung des Rücktrittsberechtigten bei Untergang der empfangenen Leistung, NJW 2003, 30
Unternehmenskauf – Hermanns, Marc, Garantien beim Unternehmens- und Anteilskaufvertrag - Gestaltungsmöglichkeiten und Formulierungsvorschläge, ZIP 2002, 696
Unternehmenskauf - Knott, H.J., Unternehmenskauf nach der Schuldrechtsreform, NZG 2002, 249
Unternehmenskauf - Müller, Klaus J., Einfluss der due diligence auf die Gewährleistungsrechte des Käufers beim Unternehmenskauf, NJW 2004, 2196
Unternehmenskauf – Müller, Klaus J., Unternehmenskauf, Garantie und Schuldrechtsreform - ein Sturm im Wasserglas, NJW 2002, 1026
Unternehmenskauf – Seibt C.H./Raschke, T./Reiche, F., Rechtsfragen der Haftungsbegrenzung bei Garantien (§ 444 BGB n.F.) und M-A-Transaktionen, NZG 2002, 256
Unternehmenskauf – Weitnauer, Wolfgang, Der Unternehmenskauf nach neuem Kaufrecht, NJW 2002, 2511
Unvermögen – Lobinger, Thomas, Die Grenzen rechtsgeschäftlicher Leistungspflichten – Zugleich ein Beitrag zur Korrekturbedürftigkeit der §§ 275, 311a, 313 BGB n.F., 2004, Mohr Siebeck Verlag
Urheberrecht – Ulbricht, Johannes, Tücken im Schütz für Kopierschutz, Gibt es einen Wertungswiderspruch zwischen § 95 a UrhG und dem materiellen Urheberrecht? CR 2004, 674
UWG - Dieselhorst, Jochen/Schreiber, Lutz, Die Rechtslage zum E-Mail-Spamming in Deutschland – Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung und der UWG-Novelle auf die E-Mail-Werbung in Deutschland, CR 2004, 680
V
v. Westphalen, Friedrich Graf, "Garantien" bei Lieferung von Maschinen und Anlagen - Todesstoß für Haftungsbegrenzungen durch §§ 444, 639 BGB, ZIP 2002, 545
v. Westphalen, Friedrich Graf, AGB-Recht im Jahr 2003, NJW 2004, 1993
v. Westphalen, Friedrich Graf, Unwirksamkeit der Bürgschaft auf erstes Anfordern – Wirksamkeit der Bankgarantie?,, ZIP 2004, 1433
v. Westphalen, Friedrich Graf, Unwirksamkeit der Bürgschaft auf erstes Anfordern – Wirksamkeit der Bankgarantie?,, ZIP 2004, 1433
Valder, Hubert, Stillschweigende Einbeziehung der ADSp, TranspR 2004, Sonderbeilage Heft 3, XLII
Verantwortlichkeit – Lorenz, Stephan, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz wegen Sachmängeln im neuen Kaufrecht: Was hat der Verkäufer zu vertreten ?, NJW 2002, 2497
Verbraucher – Rieble, Volker/Klumpp, Stefan, Widerrufsrecht des Arbeitnehmer-Verbrauchers?, ZIP 2002, 2153
Verbraucherkredit – Bülow, Peter, Verbraucherkreditrecht im BGB, NJW 2002, 1145
Verbrauchsgüterkauf - BGH, Urt. v. 2.6.2004 – VIII ZR 329/2299 - NJW 2004, 2299 – Sachmangel - Beweislast - §§ 437, 476 BGB – Sachmangel oder Fahrfehler – Mangelbegriff – Beweislast – Gefahrübergang – „Die Revision rügt dagegen mit Erfolg, daß das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft zur Annahme eines Sachmangels im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB gelangt ist, der den Kläger gemäß § 437 Nr. 2 BGB zum Rücktritt von dem Kaufvertrag vom 15. Januar 2002 berechtigt. a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß das Bürgerliche Gesetzbuch in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung anzuwenden ist, weil der Kaufvertrag am 15. Januar 2002 abgeschlossen wurde (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). Gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat; soweit eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wurde, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Macht der Käufer, wie hier der Kläger, unter Berufung auf das Vorliegen eines Sachmangels Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn auch nach neuem Schuldrecht die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen (Bamberger/Roth/Faust, BGB, § 434 Rdnr. 119; Palandt/Putzo, BGB, 63. Aufl., § 434 Rdnr. 57/59; vgl. auch Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BTDrucks. 14/6040 S. 245). Soweit § 476 BGB für den - hier gegebenen – Verbrauchsgüterkauf die Beweislast zugunsten des Käufers umkehrt, betrifft das nicht die Frage, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt. Die Vorschrift setzt vielmehr einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und enthält eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, daß dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. b) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung hat das Berufungsgericht zu Recht nicht auf den am 12. Juli 2002 eingetretenen Motorschaden des Fahrzeugs abgestellt. Der Motorschaden war nach dem unstreitigen Sachverhalt in dem gemäß § 434 Abs. 1 BGB maßgebenden Zeitpunkt des Gefahrübergangs am 18. Januar 2002 noch nicht vorhanden. Dementsprechend hat das Berufungsgericht zutreffend darauf abgehoben, ob der am 12. Juli 2002 eingetretene Motorschaden auf eine bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorhandene, in der Beschaffenheit des Fahrzeugs begründete Ursache zurückzuführen ist. Hierzu hat das Berufungsgericht zunächst festgestellt, der Motorschaden sei auf fehlerhaftes Material und einen unangemessen hohen Verschleiß des vor Kaufvertragsschluß im November 2001 erneuerten Zahnriemens zurückzuführen. Soweit es diese Ursache als feststehend zugrunde legt, stützt sich das Berufungsgericht auf die Ausführungen des in erster Instanz beauftragten Sachverständigen. Dagegen wendet sich die Revision zu Recht. Die Feststellung beruht auf einem Verfahrensfehler. Das Berufungsgericht hat gegen das aus § 286 ZPO folgende Gebot verstoßen, die Beweisergebnisse vollständig zu würdigen, weil es einen wesentlichen Teil der Ausführungen des Sachverständigen übergangen hat.“
Verbrauchsgüterkauf - Döhner, Rupert, Die Schuldrechtsreform vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, 2004, Nomos Verlag
Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie – Döhner, Rupert, Die Schuldrechtsreform vor dem Hintergrund der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie, 2004, Nomos Verlag
Verhaltene Ansprüche - Rieble, Volker, Verjährung „verhaltener Ansprüche“ – am Beispiel Vertragsstrafe, NJW 2004, 2270 - §§ 195, 199 BGB – Beginn der absoluten Zehnjahresfrist
Verhandlungen – Wertenbruch, Johannes, Zur Haftung aus culpa in contrahendo bei Abbruch von Vertragsverhandlungen, ZIP 2004, 1525
Verjährung – Auktor, Christian, Die Verjährung der Gewährleistungsrechte bei mangelhafter Nacherfüllung nach § 439 BGB, NJW 2003, 121
Verjährung - Eidenmüller, H., Die Verjährung beim Rechtskauf, NJW 2002, 1625
Verjährung – Guckelberger, Annette, Die Verjährung im öffentlichen Recht, 2004, Mohr Siebeck Verlag
Verjährung – Kandelhard, Ronald, Kurze Verjährung rügebelasteter Vermieteransprüche, NJW 2002, 3291
Verjährung – Rieble, Volker, Verjährung „verhaltener Ansprüche“ – am Beispiel Vertragsstrafe, NJW 2004, 2270 - §§ 195, 199 BGB – Beginn der absoluten Zehnjahresfrist
Verjährung – Wagner, Gerhard, Die Verjährung gewährleistungsrechtlicher Rechtsbehelfe nach neuem Schuldrecht, ZIP 2002, 789 - Rücktritts- und Minderungsrechte unterliegen den Verjährungsfristen nach den §§ 438, 634 a BGB 2002 - die Verjährung ist nach § 203 S. 1 BGB 2002 gehemmt, wenn der Unternehmer die Prüfung oder Beseitigung des Mangels nicht ablehnt - Erstreckung der Hemmung in diesen Fällen auf sämtliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung nach § 437 BGB.
Verjährung – Weyer, F., § 639 II BGB a.F. durch § 203 BGB n.F. ersetzt, nicht ersatzlos weggefallen, NZBau 2002, 366
Vertragsgestaltung – Baum, Florian v., Gestaltung von Software-Maintenance-Verträgen in der internationalen Praxis, CR 2002, 705 – zu Wartung, Pflege, Unterstützung von Software
Vertragsgestaltung - Blöse, Jochen//Pechardscheck, Stefan, Die rechtliche Absicherung von IT-Outsourcing-Projekten, CR 2002, 785
Vertragsgestaltung - Deckers, Stefan, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Web-Design-Vertrag. Zulässigkeit üblicher Klauseln und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten für Besteller einer Web-Site, CR 2002, 900
Vertragsgestaltung - Feil, Thomas/Leitzen, Werner, Die BVB nach der Schuldrechtsreform, Zur Gestaltung einer Übergangslösung, CR 2002, 557
Vertragsgestaltung - Feil, Thomas/Leitzen, Werner, EVB-IT, 2003, Otto-Schmidt- Verlag
Vertragsgestaltung – Gran, Andreas, Vertragsgestaltung im Logistikbereich, TranspR 2004, 1
Vertragsgestaltung – Habel, Oliver M./Rauch, Max, Vertragsgestaltung und Management technischer und IT-Projekte, LsBl., aktualisiert 2003, Otto-Schmidt-Verlag
Vertragsgestaltung - Hermanns, Marc, Garantien beim Unternehmens- und Anteilskaufvertrag - Gestaltungsmöglichkeiten und Formulierungsvorschläge, ZIP 2002, 696
Vertragsgestaltung – Langenfeld, Vertragsgestaltung, 3. Aufl., 2004, Beck-Verlag
Vertragsgestaltung - Springer, Jochen, AGB als Akquisitionstool - Beratung oder Verfahrensmanagement, Anwalt 5/2002, , 8
Vertragsgestaltung – Triebel, Volker/Balthasar, Stephan, Auslegung englischer Vertragstexte unter deutschem Vertragsstatut – Fallstricke des Art. 32 I Nr. 1 EGBGB – NJW 2004, 2189
Vertragsgestaltung - Wertenbruch, Johannes, Zur Haftung aus culpa in contrahendo bei Abbruch von Vertragsverhandlungen, ZIP 2004, 1525
Vertragsstrafe - BAG, Urt. v. 4.3.2004 – 8 AZR 196/03 – ZIP 2004, 1277 – Vertragsstrafen in Formulararbeitsverträgen (grundsätzliche Zulässigkeit – Unwirksamkeit bei unangemessener Benachteiligung)
Vertragsstrafe – Conein-Eikelmann, Karin, Erste Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenabreden nach der Schuldrechtsreform, BB 2003, 2546
Vertragsstrafe – LAG Hamm, Urt. V. 24.1.2003 – 10 Sa 1158/02 – nicht rechtskräftig – vgl. BAG: 9 AZR 1996/03 – Vertragsstrafen – Verstoß gegen § 309 Nr. 6 BGB
Vertragsstrafe – Rieble, Volker, Verjährung „verhaltener Ansprüche“ – am Beispiel Vertragsstrafe, NJW 2004, 2270 - §§ 195, 199 BGB – Beginn der absoluten Zehnjahresfrist
Vertragstatut – Triebel, Volker/Balthasar, Stephan, Auslegung englischer Vertragstexte unter deutschem Vertragsstatut – Fallstricke des Art. 32 I Nr. 1 EGBGB – NJW 2004, 2189
Vertretenmüssen - Lorenz, Stephan, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz wegen Sachmängeln im neuen Kaufrecht: Was hat der Verkäufer zu vertreten ?, NJW 2002, 2497
Vertrieb – Böhle, Jens, Teleologische Reduktionen beim Rückgriff in der Lieferkette, NJW 2003, 3680
Vertrieb - Grigoleit, Hans Christoph, Besondere Vertriebsformen im BGB, NJW 2002, 1151
Vertrieb - Tonner, Klaus/Micklitz, Hans-W., Vertriebsrecht, 2002, Nomos-Verlag
Verweigerung - Wagner, Gerhard, Die Verjährung gewährleistungsrechtlicher Rechtsbehelfe nach neuem Schuldrecht, ZIP 2002, 789 - Rücktritts- und Minderungsrechte unterliegen den Verjährungsfristen nach den §§ 438, 634 a BGB 2002 - die Verjährung ist nach § 203 S. 1 BGB 2002 gehemmt, wenn der Unternehmer die Prüfung oder Beseitigung des Mangels nicht ablehnt - Erstreckung der Hemmung in diesen Fällen auf sämtliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung nach § 437 BGB.
Verzicht auf Kündigungsrecht - Timme, Michael, Verzicht des Mieters auf gesetzliches Kündigungsrecht, NJW 2004, 1639.
Verzug – Niebuhr, Frank, Vertragsstrafe, Schadensersatz und Entschädigung bei Bauverzögerung, 2004, Werner Verlag
Verzug - Petershagen, Jörg, Der neue Basiszinssatz des BGB - eine kleine Lösung in der großen Schuldrechtsreform ?, NJW 2002, 1455
VOB/B – Bartl, Harald, VOB/B – Praxiskommentar mit Vergaberecht, 2004, CitoExpert GmbH
VOB/B – Bartl, Harald, VOB/B – Praxiskommentar mit Vergaberecht, 2004, CitoExpert GmbH
VOB/B – Schuldrecht – Entscheidungen - BGH, Urt. v. 25.3.2004 – VII ZR 453/02 - NJW-RR 2004, 880 – zur Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern in AGB der öffentlichen Hand – Unwirksamkeit – ergänzende Auslegung (unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft) nicht für Verträge nach dem 31.12.2002 – VOB/B-Vertrag – Formblätter der öffentlichen Hand (EVM (B) – ZVB/E) – schützenswertes Vertrauen/Interesse der öffentlichen Hand nur für Verträge, die bis zum Bekanntwerden der Entscheidung vom 4.7.2002 (NJW 2002, 3098 = NZBau 2002, 559) geschlossen worden sind – 1.1.2003 maßgeblicher Zeitpunkt – weitere Klausel nicht unangemessen (Sicherung der Gewährleistungs-Ansprüche durch Bareinbehalt bis zur Stellung der selbstschuldnerischen Bürgschaft
VOL/B - Bartl, Harald, VOL/B, 2. Aufl., CitoExpert GmbH
Vorbehaltlose Mietzinszahlung - Timme, Michael, Rechtsfolgen vorbehaltloser Mietzahlung in Mangelkenntnis, NJW 2003, 3099
Vorkonstitutionelle Vorschriften - Leipold, Dieter, Gibt es noch vorkonstitutionelle Vorschriften im BGB? NJW 2003, 2657
W
Wagner, Gerhard, Die Verjährung gewährleistungsrechtlicher Rechtsbehelfe nach neuem Schuldrecht, ZIP 2002, 789 - Rücktritts- und Minderungsrechte unterliegen den Verjährungsfristen nach den §§ 438, 634 a BGB 2002 - die Verjährung ist nach § 203 S. 1 BGB 2002 gehemmt, wenn der Unternehmer die Prüfung oder Beseitigung des Mangels nicht ablehnt - Erstreckung der Hemmung in diesen Fällen auf sämtliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung nach § 437 BGB.
Wartung – Baum, Florian v., Gestaltung von Software-Maintenance-Verträgen in der internationalen Praxis, CR 2002, 705 – zu Wartung, Pflege, Unterstützung von Software
Wartung – Feil, Thomas/Leitzen, Werner, Die BVB nach der Schuldrechtsreform, Zur Gestaltung einer Übergangslösung, CR 2002, 557
Wartung – Müller-Hengstenberg, Claus-Dieter, BVB-IT-Computersoftware, 6. Aufl., 2003, Otto Schmidt -Verlag
Wartung – Schneider, Jochen, Handbuch des EDV-Rechts, 3. Aufl., 2002, Otto-Schmidt-Verlag
Web-Design-Vertrag – Deckers, Stefan, Allgemeine Geschäftsbedingungen im Web-Design-Vertrag. Zulässigkeit üblicher Klauseln und vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten für Besteller einer Web-Site, CR 2002, 900
Wegfall der Geschäftsgrundlage – Lobinger, Thomas, Die Grenzen rechtsgeschäftlicher Leistungspflichten – Zugleich ein Beitrag zur Korrekturbedürftigkeit der §§ 275, 311a, 313 BGB n.F., 2004, Mohr Siebeck Verlag
Wegfall der Geschäftsgrundlage – Picker, Eduard, Schuldrechtsreform und Privatautonomie, JZ 2003, 1035 (Zur Neuregelung der Schuldnerpflichten bei zufallsbedingter Leistungsstörung nach § 275 Abs. 2 und § 313 BGB, JZ 2003, 1035
Weitnauer, Wolfgang, Der Unternehmenskauf nach neuem Kaufrecht, NJW 2002, 2511
Werkvertrag - Bartsch, Michael, Softwarepflege nach neuem Schuldrecht, NJW 2002, 1526
Werkvertrag - Breyer, Wolfgang/Bohn, Lutz, § 641 Abs. 2 BGB – Durchgriffsfähigkeit oder Durchgriffszahlungspflicht? BauR 2004,
Werkvertrag – Breyer, Wolfgang/Bohn, Lutz, § 641 Abs. 2 BGB – Durchgriffsfähigkeit oder Durchgriffszahlungspflicht? BauR 2004,
Werkvertrag – Choi, Bongkyong, Mangelschaden, Mangelfolgeschaden und Folgeschaden ohne Mangel im Lichte typologischen Denkens, 2003, Beck-Verlag
Werkvertrag - Dauner-Lieb, Barbara/Dötsch, Wolfgang, § 326 II BGB (analog) bei der Selbstvornahme, NZBau 2004, 233
Werkvertrag - Diedrich, Kay, Typisierung von Softwareverträgen nach der Schuldrechtsreform, CR 2002, 473 (zum Problem der Einordnung der Individualsoftwareverträge - § 651 BGB - Tendenz zu Werkvertragsrecht im Individualsoftwarebereich
Werkvertrag - Eichler, Alexander, Schuldrecht und IT, Softwareverträge, ASP und neues Recht, Anwalt 5/2002, 20
Werkvertrag – Langenecker, Josef, Die Kontrolle von Musterbauarbeitsverträgen nach AGB-rechtlichen Gesichtspunkten, NZBau 2004, 121
Werkvertrag - Lorenz, Stephan, Zur Abgrenzung von Teilleistung, teilweiser Unmöglichkeit und teilweiser Schlechtleistung im neuen Schuldrecht, NJW 2003, 3097
Werkvertrag - Recker, Wilfried, Schadensersatz statt der Leistung - oder: Mangelschaden und Mangelfolgeschaden, NJW 2002, 1247
Werkvertrag – Schneider, Jochen, Softwareerstellung und Softwareanpassung – Wo bleibt der Dienstvertrag? Ein Plädoyer für die Einordnung zu Anpassung – Änderung von Software als Dienstvertrag und zugleich Anm. zu OLG Karlruhe v. 16.08.2002 – 1 U 250/01(CR 2003, 95) – CR 2003, 317
Werkvertrag – Thode, R., Die wichtigsten Änderungen im BGB- Werkvertragsrecht: Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und erste Probleme – Teil 2, NZBau 2002, 360
Werkvertrag – v. Westphalen, Friedrich Graf, "Garantien" bei Lieferung von Maschinen und Anlagen - Todesstoß für Haftungsbegrenzungen durch §§ 444, 639 BGB, ZIP 2002, 545
Werkvertrag – Wagner, Gerhard, Die Verjährung gewährleistungsrechtlicher Rechtsbehelfe nach neuem Schuldrecht, ZIP 2002, 789 - Rücktritts- und Minderungsrechte unterliegen den Verjährungsfristen nach den §§ 438, 634 a BGB 2002 - die Verjährung ist nach § 203 S. 1 BGB 2002 gehemmt, wenn der Unternehmer die Prüfung oder Beseitigung des Mangels nicht ablehnt - Erstreckung der Hemmung in diesen Fällen auf sämtliche Ansprüche aus Sachmängelhaftung nach § 437 BGB.
Werkvertrag - Weyer, F., § 639 II BGB a.F. durch § 203 BGB n.F. ersetzt, nicht ersatzlos weggefallen, NZBau 2002, 366
Werkvertrag – Wirt/Sienz/Englert, Hrsg., Verträge am Bau nach der Schuldrechtsreform, 2002, Werner-Verlag
Wertenbruch, Johannes, Gewährleistung beim Kauf von Kunstgegenständen nach neuem Schuldrecht, NJW 2004, 1977
Wertenbruch, Johannes, Zur Haftung aus culpa in contrahendo bei Abbruch von Vertragsverhandlungen, ZIP 2004, 1525
Wettbewerbsverbot – Bauer/Diller, Nachvertragliche Wettbewerbsverbot: Änderungen durch die Schuldrechtsreform, NJW 2002, 1609
Weyer, F., § 639 II BGB a.F. durch § 203 BGB n.F. ersetzt, nicht ersatzlos weggefallen, NZBau 2002, 366
Widerrufsrecht – Rieble, Volker/Klumpp, Stefan, Widerrufsrecht des Arbeitnehmer-Verbrauchers?, ZIP 2002, 2153
Wirt/Sienz/Englert, Hrsg., Verträge am Bau nach der Schuldrechtsreform, 2002, Werner-Verlag
Wolf, Eckhard/Eckert, Hans-Georg/Ball, Wolfgang, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., 2004, RWS-Verlag;
Wrase, Michael/Müller-Helle, Adrian, Aliud-Lieferung beim Verbrauchsgüterkauf - ein nur scheinbar gelöstes Problem, NJW 2002, 2537
Z
Zahrnt, Christoph, Projektmanagement von IT-Verträgen, 2002 – dpunkt.verlag – Bespr. v. Redeker CR 2002, 931
Zahrnt, Christoph, Wie die EVB-IT handhaben? CR 2004, 716 (teils mit Recht sehr kritisch) – aus hier vertretener Sicht sind die EVB-IT-Formulare wenig bzw. nicht praxisgerecht.
Zehnjahresfrist – Rieble, Volker, Verjährung „verhaltener Ansprüche“ – am Beispiel Vertragsstrafe, NJW 2004, 2270 - §§ 195, 199 BGB – Beginn der absoluten Zehnjahresfrist
Zins – Petershagen, Jörg, Der neue Basiszinssatz des BGB - eine kleine Lösung in der großen Schuldrechtsreform ?, NJW 2002, 1455
Zufall – Picker, Eduard, Schuldrechtsreform und Privatautonomie, JZ 2003, 1035 (Zur Neuregelung der Schuldnerpflichten bei zufallsbedingter Leistungsstörung nach § 275 Abs. 2 und § 313 BGB, JZ 2003, 1035
Zusendung unbestellter Leistung - Link, Philip, Ungelöste Probleme bei Zusendung unbestellter Sachen, NJW 2003, 2811
Zwischenhändler – Gruber, Urs Peter, Das neue Zwischenhändler-Schutzrecht - eine Benachteiligung inländischer Hersteller und Großhändler ?, NJW 2002, 1181

Anmerkung: Änderung am 30.10.2009

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