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Begriffe

Abnahme

Gefahrübergang, Ablieferung (Kauf) bzw. Abnahme bei Werkverträgen waren durch die Schuldrechtsreform 2002 nicht betroffen. Insofern hat sich an den §§ 446, 640, 641, 646 BGB grundsätzlich nichts geändert. Bei Kaufverträgen ist  nicht die Abnahme, sondern sondern Übergabe/Gefahrübergang bzw. Ablieferung maßgeblich - vgl§§ 446 f BGB.

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Vorbereitung Eingang der Angebote

Vorbereitung Eingang der Angebote

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Anschreiben - Aufforderung zur Abgabe von Angeboten

Anschreiben -  Begleitschreiben etc. - §§ 21 I Nr. 1, 29 I Nr. 1, UVgO - Bekanntmachung etc.  27, 28  UVGO , 37, 52 VgV

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Vervollständigung der Vergabeunterlagen

Vervollständigung der Vergabeunterlagen

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Schwellenwert

Schwellenwertregelungen: §§ 106 GWB, 3 VgV, 1 UVgO - s. Auftragswert Auftragswertschätung

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Sachverständige

Sachverständige sind Personen, die auf Grund ihrer Ausbildung, Weiterbildung, ihres Wissens und ihrer Erfahrung sich sachverständig, in der Regel gutachterlich, zu äußern.

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Rechtswahl

Speziell in Eu-weiten Vergabeverfahren muß darauf geachtet werden, daß das für den Vertrag maßgebliche Recht (Deutsches Recht) vereinbart wird.

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Ausgeschlossene Bieter

Ausschluss von Teilnehmern und Bietern etc. - §§ 123 , 124 f GWB, 57 VgV, 42 UVgO

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Auftragsberatungsstellen

Auftragsberatungsstelle in den Ländern vgl. früher auch  § 4 Nr. 2 II VOL/A:

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  1. Fristen

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