Begründungshilfen

• Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung gemäß § 3 IV EG VOL/A

Dieser Sonderfall ist nur anzunehmen, wenn die nach § 3 IV EG VOL/A vorgesehenen Voraussetzungen nachweisbar dokumentiert sind (§ 24 EG VOL/A). Greift die Norm nicht ein, so liegt in diesen Fällen eine unzulässige "Direktvergabe" nach § 101b I Nr. 2 GWB und damit die Unwirksamkeit des Vertrags vor - Feststellung auf Antrag durch die Vergabekammer innerhalb der Ausschlussfristen des § 101b III GWB - nicht fristgebundene Anrufung des EuGH durch die EU-Kommision und Feststellung der Verstoßes und Fortwirkung des Verstoßes - Beendigung der Rechtsbeziehungen erforderlich und Neuvergabeverfahren mit allen Komplikationen.

1. Beendetes Offenes oder Nichtoffenes Verfahren:
   
   • keine Angebote:
   • keine wirtschaftlichen Angebote:
     
     
   • keine grundlegende Änderung der ursprünglichen Bedingungen des Auftrags:
     
   • (Vorlage eines Berichts auf Wunsch der Kommission der EG)
   
   
2. Lieferung von Waren:
   
   • nur zum Zwecke der Forschung, Versuche, Untersuchungen, Entwicklung oder Verbesserung:
   • keine Serienfertigung :
   • zum Nachweis der Marktfähigkeit:
   • oder der Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten:
   
   
3. Durchführung nur durch ein bestimmtes Unternehmen:
   
4. technische Besonderheiten:
5. oder künstlerische Besonderheiten:
6. • oder Ausschließlichkeitsrecht (Patent, Urheberrecht etc.):
   
   
   Begründung konkret im einzelnen:
   
7. "Katastrophe":
   
   • unbedingte Erforderlichkeit:
   • vom Auftraggeber unverhersehbare:
     
     • und dem Auftraggeberverhalten in keinem Fall zuzurechnende:
     • zwingende Gründe:
   • Unmöglichkeit der Einhaltung der Fristen des § 12, 15 VOL/A:
     
     • Offenes Verfahren: Nichteinhaltung der Angebotsmindestfrist von 52 Tagen
     • Nichtoffenes Verfahren - Unmöglichkeit der Einhaltung der Mindestfristen für Teilnehmerwettbewerb(37 Tage Besondere Dringlichkeit:15 Tage) bzw. der Angebotsfristen (40 Tage Besondere Dringlichkeit:10 Tage)
     • Verhandlungsverfahren mit Teilnehmerwettbewerb - Unmöglichkeit der Einhaltung der Mindestfristen für den Teilnehmerwettbewerb(37 Tage Besondere Dringlichkeit:15 Tage)
8. Zusätzliche Lieferungen:
   
   • ursprünglicher Auftragnehmer:
   • teilweise Erneuerung:
     
     • von gelieferten Waren oder Einrichtungen:
     • zur laufenden Benutzung:
   • oder zur Erweiterung
     
     • Lieferungen:
     • oder bestehenden Einrichtungen:
   • Unternehmenswechsel mit der Folge:
     
     • des Kaufs von Waren durch den Auftraggeber:
     • mit unterschiedlichen technischen Merkmalen:
     • und der weiteren Folge der technischen Unvereinbarkeit:
     • oder der weiteren Folge der unverhältnismäßigen technischen Schwierigkeiten
     • bei Gebrauch:
     • oder bei Betrieb:
     • oder bei Wartung:
   • ohne Überschreitung der Laufzeit dieser Verträge oder der Dauerschuldverhältnisse "in der Regel" von drei Jahren:
9. Zusätzliche Dienstleistungen:
   
   • nicht in dem der Vergabe zugrundeliegenden Entwurf vorgesehen:
   • oder im zuerst geschlossenen Vertrag nicht vorgesehen:
   • Erforderlichkeit zur Ausführung:
     
     • der darin (Vergabeentwurf/geschlossener Vertrag) beschriebenen Dienstleistungen:
     • wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses:
   • Vergabe an das die Dienstleistung erbringende Unternehmen:
     
     • Untrennbarkeit der zusätzlichen Dienstleistung vom Hauptauftrag
       
       • ohne wesentlichen Nachteil für den Auftraggeber:
       • in technischer und wirtschaftlicher Hinsicht:
     • oder bei unbedingter Erforderlichkeit für die Verbesserung des Hauptauftrags:
       
       • bei Trennungsmöglichkeit der zusätzlichen Dienstleistung:
   • Gesamtwert der Aufträge für zusätzliche Dienstleistungen unter 50 % des Wertes des Hauptauftrags:
10. Vergabe "neuer Dienstleistungen":
    
    • durch den "gleichen Auftraggeber":
    • n das Unternehmen des Erstauftrages:
    • bestehend aus der Wiederholung gleichartiger Leistungen:
    • entsprechend dem Grundentwurf und dessen Bestandteil des ersten Auftrags:
    • bei Vergabe des ersten Auftrags im Offenen oder Nichtoffenen Verfahren:
    • Angabe der Möglichkeit des Verhandlungsverfahrens ("muß") bereits in der Ausschreibung des ersten Verfahrens:
    • Mitberücksichtigung des Wertes der "neuen <nachfolgenden> Dienstleistungen" bereits im Gesamtauftragswert des ersten Verfahrens:
    • Verhandlungsverfahren nur innerhalb von drei Jahren nach Abschluß des ersten Auftrags:
11. Festliegende Vergabe nach den Bedingungen von Wettbewerben nach § 31 a VOL/A:
    
    • an einen Gewinner :
    • oder an einen der Preisträger
    • im Anschluß an einen Wettbewerb nach § 22 EG VOL/A:
    • mit Aufforderung aller Preisträger zur Teilnahme an den Verhandlungen:

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