Neu: EuGH, BGH, OLG 2024 Literatur 2024 1-7 A-Z

EuGH, BGH, OLG 2024 Literatur 2024 1-7 A-Z

Vgl. insofern auch das jährliche Vergaberecht aktuell 2023 (Prof. Dr. H. Bartl) - das finden Sie hier

Rechtsprechung - Entscheidungen - Literatur 2024

Übersicht

1. EuGH - A-Z

2.Bundesgerichte

3. OLG - A-Z

4.Vergabekammern - A-Z

5. Literatur 2014 1-7 A-Z von A - Z

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1. EuGH

EuGH, Urt. v. 13.06.2024, C - 737 – BibMedia – Losvergabe - Bibliotheksmaterialien und Aufbereitung – kein Verstoß gegen Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot durch Konditionen: Vergabe von Los 1 an wirtschaftlich günstigsten Bieter sowie Vergabe von Los 2 an den zweitgünstigen Bieter nach Zustimmung dieses Bieters zu seinem insofern „geänderten“ Angebot mit dem Preis des wirtschaftlich günstigsten Konkurrenzangebot – kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz oder Transparenzgebot – Urteilstenor: Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 ... ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung genannten Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz dem nicht entgegenstehen, dass im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines in Lose unterteilten öffentlichen Auftrags nach den in den Auftragsunterlagen festgelegten Modalitäten dem Bieter mit dem wirtschaftlich zweitgünstigsten Angebot der Zuschlag eines Loses unter der Bedingung erteilt wird, dass er akzeptiert, die Lieferungen und Leistungen in Bezug auf dieses Los zum gleichen Preis zu erbringen wie der Bieter, der das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat und der daher den Zuschlag für ein anderes, größeres Los dieses Auftrags erhalten hat.

EuGH, Urt. v. 6.6.2024, C - 547 – 22 – INGSTEEL – unzulässiger Ausschluss von Schadensersatzansprüchen eines rechtswidrig ausgeschlossenen Bieters durch nationale Regelung - Art. 2 I c Richtlinie 89/665/EWG v. 21.12.1989 in der durch die Richtlinie 2007/66/EG v. 11. Dezember 2007 geänderten Fassung für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren bei Vergabe öffentlicher Aufträge – Auslegung (Wortlaut, Zusammenhang, und verfolgte Ziele der Vorschrift) - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665 sieht Schadensersatz vor – „insbesondere für den Fall eines rechtswidrig ausgeschlossenen Bieters, der die Aufhebung seines Ausschlusses beantragt und erwirkt hat, aber aufgrund des zwischenzeitlichen Abschlusses dieses Verfahrens trotzdem nicht mehr die Möglichkeit hat, von den Wirkungen dieser Aufhebung zu profitieren.“ – Pflicht der nationalen Gericht zur möglichst Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts u. a. den nationalen Gerichten des nationalen Rechts zu möglichst unionsrechtskonformer Auslegung - gegebenenfalls auch Pflicht zur Änderung gefestigter oder ständiger Rechtsprechung

EuGH, SchlussA. v. 30.5.2024, C - 677 - 22 – Zahlungsfrist von 120 Tagen - 60 Tage nach Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2011/7/EU vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Ziel: Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 3 – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen – Art. 3 Abs. 5 – Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die vertraglich festgelegte Zahlungsfrist 60 Kalendertage nicht überschreitet, „es sei denn[,] im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart“ – Verträge, die mittels einer Auktion oder Ausschreibung geschlossen wurden – Einseitig von einer Vertragspartei festgelegte Vertragsbedingung mit Zahlungsfrist von 120 Kalendertagen - keine Definition der Wendung „im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart“ - hierzu auch keine näheren Angaben - keine Verweisung auf das Recht der Mitgliedstaaten – „Unter diesen Umständen muss ein solcher Begriff in Anbetracht der Anforderungen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten. Dabei sind sowohl der Wortlaut der Bestimmung als auch der Zusammenhang, in dem sie steht, und die Ziele, die sie verfolgt, sowie gegebenenfalls ihre Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen.“ – Ergebnis: „Die „ausdrückliche Vereinbarung“ einer Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen durch Unternehmer auch in Verträgen zulässig ist, deren Bedingungen von einer der Vertragsparteien allein vorgegeben werden, soweit sich die entsprechende Vertragsbestimmung hinreichend deutlich und unmissverständlich aus den Vertragsunterlagen ergibt, so dass gewährleistet ist, dass die Vertragsparteien sie in vollem Umfang zur Kenntnis genommen haben. Sie darf nicht lediglich durch Auslegung anderer Vertragsbestimmungen oder Deutung des tatsächlichen Verhaltens der Vertragsparteien ermittelt werden.“

EuGH, SchlussA. v. 30.4.2024, C - 683 - 22 – Morandi-Brücke –Konzessionsvergabe – Änderung ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens – Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderung durch vorlegenges Gericht – Entscheidung über Erforderlichkeit eines neuen Vergabeverfahrens - Pflicht des Auftraggebers der Beurteilung der Zuverlässigkeit bei Erteilung des Auftrags ohne Vergabeverfahren sowie bei Zuschlag im Vergabeverfahren

EuGH, SchlussA. v. 7.3.2024, C - 652 - 22 - Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste - Zugang von Wirtschaftsteilnehmern mit Niederlassung aus Drittland (Türkei) ohne Abschluss eines Übereinkommens mit der EU - Einreichung von Angeboten – keine Möglichkeit Bieters zum Erbringen zusätzlicher Nachweise über technische und berufliche Qualifikationen nach Ablauf der Angebotsfrist – Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung oder Transparenz

EuGH, Urteil vom 05.03.2024, C - 588 - 21 P – CEN - Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission – Konformität von Spielzeug - Art. 4 II erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 – Eingreifen überwiegendes öffentliche Interesse - Verletzung der Begründungspflicht - Normen EN 71-5:2015 „Sicherheit von Spielzeug – Teil 5: Chemisches Spielzeug (Sets) ausgenommen Experimentierkästen“, die Norm EN 71-4:2013 „Sicherheit von Spielzeug – Teil 4: Experimentierkästen für chemische und ähnliche Versuche“, und die Norm EN 71-12:2013 „Sicherheit von Spielzeug – Teil 12: N-Nitrosamine und N-nitrosierbare Stoffe“ auf die Richtlinie 2009/48 Bezug – Veröffentlichung am 13. November 2015 im ABl. 2015, C 378, S. 1 – Vermutung des Art. 13 der Richtlinie der Konformität für unter Einhaltung dieser Normen hergestellten Spielzeugs

EuGH, Urt. v. 18.1.2024, C - 303 – 22 – CROSS - Verkehrssteuerungszentrale (Tschechien) -Zurückweisung des Nachprüfungsantrags durch „Behörde“ – Sachverhalt – Auszug aus dem Urteil: „20 Im Verwaltungsverfahren vor der Behörde wurde am 3. Juli 2020 von Amts wegen eine vorläufige Maßnahme erlassen, die dem Auftraggeber den Abschluss eines Vertrags über den in Rede stehenden öffentlichen Auftrag bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsverfahrens untersagte. 21 Mit Entscheidung vom 5. August 2020 wies die Behörde den Antrag von CROSS Zlín ab. Gegen diese Entscheidung legte das Unternehmen Widerspruch ein, den der Vorsitzende der Behörde als Verwaltungsstelle in zweiter Instanz mit Entscheidung vom 9. November 2020 zurückwies. Am 18. November 2020 schloss der Auftraggeber den Vertrag über den öffentlichen Auftrag mit Siemens Mobility.“ – Beachtung der „Stillhaltefrist“ vor Zuschlag – unerheblich, ob „Behörde“ oder „Gericht“ entscheidet. – amtlicher Leitsatz: Art. 2 Abs. 3 und Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 89/665/EWG ... für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2014/23/EU ... vom 26. Februar 2014 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die dem Auftraggeber den Abschluss eines Vertrags über einen öffentlichen Auftrag nur bis zu dem Zeitpunkt untersagt, an dem eine Stelle in erster Instanz im Sinne dieses Art. 2 Abs. 3 über den Nachprüfungsantrag gegen die Entscheidung über die Vergabe dieses Auftrags entscheidet, nicht entgegenstehen, ohne dass es insoweit auf die Frage ankommt, ob diese Stelle ein Gericht ist oder nicht.

EuGH, SchlussA v. 7.3.2024, C - 652 - 22 – Strabag - Energie, Verkehr, Postdienste - Richtlinie 2014/25/EU - Art. 43 - Zugang von Wirtschaftsteilnehmern mit Niederlassung in einem Drittland – Überlassung die zusätzlichen Unterlagen und Informationen auf Aufforderung des öffentlichen Auftraggebers durch Strabag - in Art. 76 der Richtlinie 2014/25 in Verbindung mit dem in Art. 36 dieser Richtlinie verankerter Grundsatz der Gleichbehandlung erlaubt es einem Bieter erlaubt, von sich aus neue Unterlagen über seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit unter Angabe von im ursprünglichen Angebot nicht enthaltenen Arbeiten einzureichen, wenn die ursprüngliche Vergabeentscheidung für ungültig erklärt wurde und die Sache zur erneuten Bewertung zurückverwiesen wurde – diese dritte Frage hypothetischer Natur und daher für unzulässig Entscheidungstext:

EuG, Urt. v. 21.02.2024 - T - 38 – 21- Desinfektionsroboter- Klage (Abweisung) – gegen Verhandlungsverfahren ohne vorherige Auftragsbekanntmachung sowie Auftragsvergabe von Rahmenverträgen mit zwei Wirtschaftsteilnehmern zu – Antrag auf Nichtigerklärung - Schadensersatz gemäß Art. 268 AEUV – vollständige Klagabweisung

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2.Bundesgerichte -

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3. OLG

AGB – Unwirksamkeit - OLG Köln, Urt. v. 19.7.2024 - 6 U 101-23 - Corona – Schutzmasken – Open-House-Vergabe – Ansprüche wegen Annahmeverzugs von Lieferungen in Höhe von 85.644.300,00 € nebst Zinsen – Nichteingreifen Rücktrittsrechts wegen Verzugs oder Nichterfüllung ohne Fristsetzung – Vereinbarung eines absoluten Fixgeschäfts – keine Freizeichnung von der Pflicht durch entsprechende Formularklausel (Unwirksamkeit nach § § 307 I, II Nr. 1 BGB - unangemessenen Benachteiligung – vergaberechtlich hat die Entscheidung wohl keine Bedeutung, sofern man von einer entsprechenden Gestaltung der Vertragskonditionen (AGB) absieht.

Änderung – wesentliche – Aufhebungsgrund - OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.3.2024 - 54 Verg 2 – 23 – Schülerbeförderung - Leitsatz: 8.Eine wesentliche Änderung der Grundlagen des Vergabeverfahrens im Sinne von § 63 Abs. 1 Nr. 2 VgV setzt voraus, dass eine Auftragsvergabe auf der Grundlage der bisherigen Vergabebedingungen für den Auftraggeber oder die Bieter wegen eines im Nachhinein aufgetretenen und vom Auftraggeber nicht zu vertretenen Umstands objektiv sinnlos oder unzumutbar geworden ist oder die Auftragsdurchführung nicht mehr möglich ist.

Anfechtung – nicht bei Kalkulationsirrtum - OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024, 2 U 146 – 22 – Bauauftrag - keine Anfechtung wegen Kalkulationsirrtums

Antragsbefugnis – drohender Schaden - OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.03.2024 - 54 Verg 9 – 23 –Digitalisierung – Lenkung der Besucherströme - Leitsatz (amtlich): 2. Wird ein Auftrag national statt unionsweit ausgeschrieben, kann ein drohender Schaden eines Bieters wegen eines weiteren Vergabefehlers nicht aus dem Grund ausgeschlossen werden, dass er wegen der fehlerhaften Ausschreibung den Zuschlag ohnehin nicht erhalten könnte, wenn er die unionsweite Ausschreibung weder erreichen kann noch will.

Antragsbefugnis – OLG Frankfurt a.M., Beschl. v.13.08.2024 - 11 Verg 3 – 24 – Abfallentsorgung - Interimsdienstauftrag - Sammlung von Restmüll, Bioabfall und PPK - § 169 II S. 6 GWB – summarische Prüfung - unzulässiger Nachprüfungsantrag – gescheitere Anträge auf Wiederherstellung des Zuschlagsverbots – besonderes Beschleunigungsinteresse: Sicherstellung der Abfallentsorgung - Leitsatz: Ist ein Nachprüfungsantrag nach summarischer Prüfung aufgrund fehlender Antragsbefugnis unzulässig und liegt ein besonderes Beschleunigungsinteresse des öffentlichen Auftraggebers (Sicherstellung der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung) vor, scheidet eine Wiederherstellung des Zuschlagsverbots nach § 169 II S. 6 GWB aus.

Antragsbefugnis – verspätete Rüge – drohende Gefahr – KG Berlin, Beschl. v. 1.3.2024, Verg 11 – 22 - Lieferung, Instandhaltung und Bereitstellung und Betrieb von Schienenfahrzeugen – 25 Rügen (teils verspätet fehlende Antragsbefugnis, keine drohende Gefahr einer Schädigung), teils unbegründet) - keine Zurückverweisung Vergabekammer, keine Vorlage an BGH oder EuGH – u. a. zu Problemen der §§ 97 II (Gleichbehandlung); 121 I (Leistungsbeschreibung), 127 IV (Zuschlagskriterien); § 127 V (Bekanntmachung - Zuschlagskriterien und Bekanntmachung); § 128 II (Ausführungsbedingungen), 132 II (Zulässigkeit der Vergabe bei Auftragsänderungen), 160 III (Antragsbefugnis - verspätete Rüge), 160 II S. 2 (entstandener oder drohender Schaden), 160 III S. 1 (Kenntnis – Erkennbarkeit des Verstoßes) GWB

Antragsrücknahme – Kostenentscheidung - BayObLG, Beschl. v. 26.03.2024 - Verg 12 - 23 e – Kostenentscheidung – Auftragswert nach Gebührentabelle des Bundes (§ 50 II GKG) –Briefdienstleistungen mit Vorgabe Einsatz sauberer Fahrzeuge nach dem SaubFahrzeugBeschG – Rücknahme des Antrags - Kostenentscheidung – Auftragswert nach Gebührentabelle des Bundes (§ 50 II GKG) – Leitsatz: 1. „Die Auftragswerte, an die die Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes anknüpft, sind in entsprechender Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu § 50 Abs. 2 GKG zu bestimmen.2. Maßgeblich ist der Nettoauftragswert gemäß dem Angebot des Antragstellers. Hat der Antragsteller kein Angebot abgegeben, kann der Wert des Verfahrensgegenstands auf Grundlage einer verantwortlichen Einschätzung des Auftraggebers gemessen werden. 3. Verlängerungsoptionen sind in Abhängigkeit von der Wahrscheinlichkeit der Ausübung

Anwalt – Hinzuziehung - OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.3.2024 - 54 Verg 2 – 23 – Schülerbeförderung - Leitsatz: 11. Die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch Bieter ist notwendig, da nicht zu erwarten ist, dass auch erfahrene Bieter ein Nachprüfungsverfahren ohne rechtlichen Beistand durchführen, da es sich bei dem Vergaberecht um eine Spezialmaterie handelt.

Aufhebungsgrund – nachträglich – unverschuldet - OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.3.2024 - 54 Verg 2 – 23 – Schülerbeförderung - Leitsatz: 7. Die Annahme eines Aufhebungsgrundes setzt voraus, dass ein Umstand nachträglich eingetreten ist oder dem Auftraggeber anfänglich nicht bekannt sein konnte und der Auftraggeber diesen Umstand nicht zu vertreten hat.

Aufklärung – OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.3.2024 - 54 Verg 2 – 23 – Schülerbeförderung - Leitsatz: 5.Ein Auftraggeber muss, wenn er ein Angebot aufklären muss, sich alle relevanten Unterlagen vorlegen lassen.

Auftraggeber – Handwerkskammer - OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 22.02.2024 - 54 Verg – 23 - Planungsleistungen für Baugrund und Wasserhaltung – öffentlicher Auftraggeber (verneint) - Zurückweisung der Beschwerde – Handwerkskammer kein öffentlicher Auftraggeber (ausführliche Begründung)

Auftragsänderungen - KG Berlin, Beschl. v. 1.3.2024, Verg 11 – 22 - Lieferung, Instandhaltung und Bereitstellung und Betrieb von Schienenfahrzeugen – 25 Rügen (teils verspätet fehlende Antragsbefugnis, keine drohende Gefahr einer Schädigung), teils unbegründet) - keine Zurückverweisung Vergabekammer, keine Vorlage an BGH oder EuGH – u. a. zu Problemen der §§ 97 II (Gleichbehandlung); 121 I (Leistungsbeschreibung), 127 IV (Zuschlagskriterien); § 127 V (Bekanntmachung - Zuschlagskriterien und Bekanntmachung); § 128 II (Ausführungsbedingungen), 132 II (Zulässigkeit der Vergabe bei Auftragsänderungen), 160 III (Antragsbefugnis - verspätete Rüge), 160 II S. 2 (entstandener oder drohender Schaden), 160 III S. 1 (Kenntnis – Erkennbarkeit des Verstoßes) GWB

Auftragswert – Gebührentabelle – BayObLG, Beschl. v. 26.03.2024 - Verg 12 - 23 e – Kostenentscheidung – Auftragswert nach Gebührentabelle des Bundes (§ 50 II GKG) –Briefdienstleistungen mit Vorgabe Einsatz sauberer Fahrzeuge nach dem SaubFahrzeugBeschG – Rücknahme des Antrags - Kostenentscheidung – Auftragswert nach Gebührentabelle des Bundes (§ 50 II GKG) – Leitsatz: 1. „Die Auftragswerte, an die die Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes anknüpft, sind in entsprechender Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu § 50 Abs. 2 GKG zu bestimmen.2. Maßgeblich ist der Nettoauftragswert gemäß dem Angebot des Antragstellers. Hat der Antragsteller kein Angebot abgegeben, kann der Wert des Verfahrensgegenstands auf Grundlage einer verantwortlichen Einschätzung des Auftraggebers gemessen werden. 3. Verlängerungsoptionen sind in Abhängigkeit von der Wahrscheinlichkeit der Ausübung

Auftragswert – Nettoauftragswert – BayObLG, Beschl. v. 26.03.2024 - Verg 12 - 23 e – Kostenentscheidung – Auftragswert nach Gebührentabelle des Bundes (§ 50 II GKG) –Briefdienstleistungen mit Vorgabe Einsatz sauberer Fahrzeuge nach dem SaubFahrzeugBeschG – Rücknahme des Antrags - Kostenentscheidung – Auftragswert nach Gebührentabelle des Bundes (§ 50 II GKG) – Leitsatz: 1. „Die Auftragswerte, an die die Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes anknüpft, sind in entsprechender Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu § 50 Abs. 2 GKG zu bestimmen.2. Maßgeblich ist der Nettoauftragswert gemäß dem Angebot des Antragstellers. Hat der Antragsteller kein Angebot abgegeben, kann der Wert des Verfahrensgegenstands auf Grundlage einer verantwortlichen Einschätzung des Auftraggebers gemessen werden. 3. Verlängerungsoptionen sind in Abhängigkeit von der Wahrscheinlichkeit der Ausübung

Ausführungsbedingungen – KG Berlin, Beschl. v. 1.3.2024, Verg 11 – 22 - Lieferung, Instandhaltung und Bereitstellung und Betrieb von Schienenfahrzeugen – 25 Rügen (teils verspätet fehlende Antragsbefugnis, keine drohende Gefahr einer Schädigung), teils unbegründet) - keine Zurückverweisung Vergabekammer, keine Vorlage an BGH oder EuGH – u. a. zu Problemen der §§ 97 II (Gleichbehandlung); 121 I (Leistungsbeschreibung), 127 IV (Zuschlagskriterien); § 127 V (Bekanntmachung - Zuschlagskriterien und Bekanntmachung); § 128 II (Ausführungsbedingungen), 132 II (Zulässigkeit der Vergabe bei Auftragsänderungen), 160 III (Antragsbefugnis - verspätete Rüge), 160 II S. 2 (entstandener oder drohender Schaden), 160 III S. 1 (Kenntnis – Erkennbarkeit des Verstoßes) GWB

Ausnahmebereich des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.7.2024 - 13 B 106-24 – Rettungsdienstleistungen - Beauftragung mit verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens mit Inanspruchnahme der Bereichsausnahme vom EU-Vergaberecht gem. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB – Auftragnehmer ausschließlich gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen, nicht auch anerkannte gemeinnützig Hilfsorganisationen – keine Pflicht zur Forderung von Nachweisen etc.

Ausschluss – keine Ausschlussgründe - OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024, 2 U 146 – 22 – Bauauftrag - Schadensersatz des Bieters nach unberechtigtem Ausschluss – Kalkulationsirrtum - Anfechtungsproblematik - § 119 BGB; §§ 15 III, 16 II S. 2 VOB/A - Gewerke für den Bau eines Regenüberlaufbeckens – Zuschlagskriterium: Preis – Bieterangebot (913.965,05 Euro – netto: 2 % unter Zweitplatziertem und 8 % unter Drittplatzierte) - vorvertragliches Schuldverhältnis durch Teilnahme an der Ausschreibung (c. i. c.) - kein Ausschlussgrund (keine fehlenden, unklaren, unbestimmten bzw. auslegungsfähigen oder offensichtlich unzutreffenden Preise - § 13 I Nr. 3 VOB/A) – Anfechtungsrecht nur im Gesamten – keine Anfechtung wegen Kalkulationsirrtums – Bieterrisiko für zutreffende Kalkulation (hier bereits im „Vorfeld des Gebots“ bei der Kalkulation der Einheitspreise) – Unbeachtlichkeit des Motivirrtums – Preisnachfrage keine Nachverhandlung - nicht der Urkalkulation entsprechende Preisangaben bei irrtumsbehafteter Kalkulation keine versteckte oder intransparente Verteilung – Zuschlagspflicht bei ordnungsgemäßen Verfahren infolge des günstigsten Preises des ausgeschlossenen Bieters

Bauauftrag – System aus Sensoren kein Bauauftrag - OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.03.2024 - 54 Verg 9 – 23 –Digitalisierung – Lenkung der Besucherströme - Leitsatz (amtlich): 4. Ein Auftrag zur Erstellung eines Systems aus Sensoren zur Parkraumüberwachung und zur Überwachung von Besucherströmen ist kein Bauauftrag.

Bekanntmachung - KG Berlin, Beschl. v. 1.3.2024, Verg 11 – 22 - Lieferung, Instandhaltung und Bereitstellung und Betrieb von Schienenfahrzeugen – 25 Rügen (teils verspätet fehlende Antragsbefugnis, keine drohende Gefahr einer Schädigung), teils unbegründet) - keine Zurückverweisung Vergabekammer, keine Vorlage an BGH oder EuGH – u. a. zu Problemen der §§ 97 II (Gleichbehandlung); 121 I (Leistungsbeschreibung), 127 IV (Zuschlagskriterien); § 127 V (Bekanntmachung - Zuschlagskriterien und Bekanntmachung); § 128 II (Ausführungsbedingungen), 132 II (Zulässigkeit der Vergabe bei Auftragsänderungen), 160 III (Antragsbefugnis - verspätete Rüge), 160 II S. 2 (entstandener oder drohender Schaden), 160 III S. 1 (Kenntnis – Erkennbarkeit des Verstoßes) GWB

Bereichsausnahme OLG Celle, Beschl. v. 03.01.2024 - Verg 6 – 23 – Rettungsdienstleistung – Rechtsweg (Niedersachsen): Verweisung an das VG Lüneburg - nicht der Rechtsweg zur Nachprüfung durch die Vergabekammer - Beauftragung der Beigeladenen fällt unter die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Niedersachsen anwendbar (Zusatz in § 5 Abs. 2 Satz 2 NRettDG) Bereichsausnahme auch unionsrechtskonform

Beschleunigungsinteresse – OLG Frankfurt a.M., Beschl. v.13.08.2024 - 11 Verg 3 – 24 – Abfallentsorgung - Interimsdienstauftrag - Sammlung von Restmüll, Bioabfall und PPK - § 169 II S. 6 GWB – summarische Prüfung - unzulässiger Nachprüfungsantrag – gescheitere Anträge auf Wiederherstellung des Zuschlagsverbots – besonderes Beschleunigungsinteresse: Sicherstellung der Abfallentsorgung - Leitsatz: Ist ein Nachprüfungsantrag nach summarischer Prüfung aufgrund fehlender Antragsbefugnis unzulässig und liegt ein besonderes Beschleunigungsinteresse des öffentlichen Auftraggebers (Sicherstellung der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung) vor, scheidet eine Wiederherstellung des Zuschlagsverbots nach § 169 II S. 6 GWB aus.

Corona – Schutzmasken – Annahmeverzug Schadensersatz - OLG Köln, Urt. v. 19.7.2024 - 6 U 101-23 - Corona – Schutzmasken – Open-House-Vergabe – Ansprüche wegen Annahmeverzugs von Lieferungen in Höhe von 85.644.300,00 € nebst Zinsen – Nichteingreifen Rücktrittsrechts wegen Verzugs oder Nichterfüllung ohne Fristsetzung – Vereinbarung eines absoluten Fixgeschäfts – keine Freizeichnung von der Pflicht durch entsprechende Formularklausel (Unwirksamkeit nach § § 307 I, II Nr. 1 BGB - unangemessenen Benachteiligung – vergaberechtlich hat die Entscheidung wohl keine Bedeutung, sofern man von einer entsprechenden Gestaltung der Vertragskonditionen (AGB) absieht.

Digitalisierung - OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.03.2024 - 54 Verg 9 – 23 –Digitalisierung – Lenkung der Besucherströme und Pendelverkehre etc. durch Schaffung von Datenquellen vor Ort, Datenmanagement und Datenanalyse auf Basis von Echtzeitdaten – Einleitung eines nationalen Vergabeverfahren zur Beschaffung der Sensorik und der Datenplattform - vier Lose – Angebote der Bieter für Lose 1. – 3. - EVB-IT-Kaufvertrag – vier Wertungskriterien mit jeweils 1 - 4 Punkten (45 % Preis, 30 % Verständnis der Aufgabenstellung, 15 % Geeignetheit der Herangehensweise, 10 % inhaltlich-fachliche Kompetenz) - Angebot der Beigeladenen (372 Punkten auf Platz 1) und Angebot der Antragstellerin (370 Punkten auf Platz 2 – Abwertung bei Kriterium „Herangehensweise wegen laufender Kosten“ durch Auftraggeber

Dokumentation – OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.3.2024 - 54 Verg 2 – 23 – Schülerbeförderung - Leitsatz: 6.Die mündliche Erläuterung während der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer kann eine Dokumentation nicht ersetzen.

Gelichbehandlung – KG Berlin, Beschl. v. 1.3.2024, Verg 11 – 22 - Lieferung, Instandhaltung und Bereitstellung und Betrieb von Schienenfahrzeugen – 25 Rügen (teils verspätet fehlende Antragsbefugnis, keine drohende Gefahr einer Schädigung), teils unbegründet) - keine Zurückverweisung Vergabekammer, keine Vorlage an BGH oder EuGH – u. a. zu Problemen der §§ 97 II (Gleichbehandlung); 121 I (Leistungsbeschreibung), 127 IV (Zuschlagskriterien); § 127 V (Bekanntmachung - Zuschlagskriterien und Bekanntmachung); § 128 II (Ausführungsbedingungen), 132 II (Zulässigkeit der Vergabe bei Auftragsänderungen), 160 III (Antragsbefugnis - verspätete Rüge), 160 II S. 2 (entstandener oder drohender Schaden), 160 III S. 1 (Kenntnis – Erkennbarkeit des Verstoßes) GWB

Gleichbehandlungsgrundsatz Schülerbeförderung - OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.3.2024 - 54 Verg 2 – 23 - Schülerbeförderung – rechtswidrige Aufhebung – Rechtsverletzung - Vertragslaufzeit von August 2023 bis August 2029 mit einmaliger Verlängerungsfrist von 24 Monate - drei Lose für drei anzufahrende Schulen – Erledigung des Nachprüfungsverfahrens - Feststellung der rechtswidrigen Aufhebung des Vergabeverfahrens – Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechten - §§ 56 IV, 57 I Nr. 1, 63 I Nr. 2, 63 I Nr. 4 VgV - Leitsatz: 1. Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn der Auftraggeber nur einem Bieter erlaubt, eine Erweiterung der ursprünglich zulässigen Angaben vorzunehmen.

Informationszugang –VG Berlin, Urt. v. 29.01.2024 - 2 K 41 – 23 – Klage auf Informationszugang (Akteneinsicht) im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb von Trinkwasserbrunnen und Wasserspendern in Berlin – Pflicht der Beklagten zur Gewährung von Akteneinsicht zu folgenden Fragen: - mit Bezug auf die Beschaffung von Trinkwasserbrunnen im Rahmen des Beschlusses des Abgeordnetenhauses 2018 zur Blue Community: Wie viele Trinkwasserbrunnen hat sie 2021, 2020 und 2019 beschafft? - mit Bezug auf die TED-Bekanntmachung vom 11. Januar 2019: An welches Unternehmen bzw. an welche Unternehmen wurde der Auftrag erteilt? - Welche Höchstmenge wurde vereinbart? - Was ist die Laufzeit der Rahmenvereinbarung bzw. deren Aufstockung? - Wann wurden die ursprünglichen Rahmenvereinbarungen ausgeschrieben? – Klagabweisung im Übrigen

Interimsauftrag - OLG Frankfurt a.M., Beschl. v.13.08.2024 - 11 Verg 3 – 24 – Abfallentsorgung - Interimsdienstauftrag - Sammlung von Restmüll, Bioabfall und PPK - § 169 II S. 6 GWB – summarische Prüfung - unzulässiger Nachprüfungsantrag – gescheitere Anträge auf Wiederherstellung des Zuschlagsverbots – besonderes Beschleunigungsinteresse: Sicherstellung der Abfallentsorgung - Leitsatz: Ist ein Nachprüfungsantrag nach summarischer Prüfung aufgrund fehlender Antragsbefugnis unzulässig und liegt ein besonderes Beschleunigungsinteresse des öffentlichen Auftraggebers (Sicherstellung der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung) vor, scheidet eine Wiederherstellung des Zuschlagsverbots nach § 169 II S. 6 GWB aus.

Kalkulation – Bieterrisiko – OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024, 2 U 146 – 22 – Bauauftrag - keine Anfechtung wegen Kalkulationsirrtums - Bieterrisiko für zutreffende Kalkulation (hier bereits im „Vorfeld des Gebots“ bei der Kalkulation der Einheitspreise)

Kalkulationsirrtum – OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024, 2 U 146 – 22 – Bauauftrag - keine Anfechtung wegen Kalkulationsirrtums –

Kostenentscheidung - BayObLG, Beschl. v. 26.03.2024 - Verg 12 - 23 e – Kostenentscheidung – Auftragswert nach Gebührentabelle des Bundes (§ 50 II GKG) –Briefdienstleistungen mit Vorgabe Einsatz sauberer Fahrzeuge nach dem SaubFahrzeugBeschG – Rücknahme des Antrags - Kostenentscheidung – Auftragswert nach Gebührentabelle des Bundes (§ 50 II GKG) – Leitsatz: 1. „Die Auftragswerte, an die die Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes anknüpft, sind in entsprechender Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu § 50 Abs. 2 GKG zu bestimmen.2. Maßgeblich ist der Nettoauftragswert gemäß dem Angebot des Antragstellers. Hat der Antragsteller kein Angebot abgegeben, kann der Wert des Verfahrensgegenstands auf Grundlage einer verantwortlichen Einschätzung des Auftraggebers gemessen werden. 3. Verlängerungsoptionen sind in Abhängigkeit von der Wahrscheinlichkeit der Ausübung

Kostenentscheidung – Rücknahme des Feststellungsantrags - OLG Brandenburg, Beschl. v. 4.6.2024 - 19 Verg – 24 – Kostenentscheidung trotz Fehlers der Vergabekammer zu Lasten des Bieters – Unterlassung der Weitergabe eines rechtlichen Hinweises an Auftraggeber an Bieter durch Vergabekammer (Zurückversetzung und in Aussichtstellen des Zuschlags an den Bieter) – gleichwohl danach Einreichen des Fortsetzungsfeststellungsantrages - darauf Erledigungserklärung durch Auftraggeber – keine Ursächlichkeit der unterlassenen Bekanntgabe des dem Auftraggeberin erteilten Hinweises für den späteren Fortsetzungsfeststellungsantrag – Kostenentscheidung von Amts wegen sachlicher Erledigung des Nachprüfungsverfahrens – „Abgesehen von vorstehenden Erwägungen rechtfertigte es ein Verfahrensversäumnis [erg. Unterlassung des Hinweises durch VK] zum Nachteil eines Beteiligten grundsätzlich nicht, aus Billigkeitsgründen Kosten dem anderen Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen.“ - Wirkungslosigkeit des Beschlusses der VK (Bestandskraft) vor Rücknahme der zuvor eingelegten Beschwerde – Unstatthaftigkeit und Unzulässigkeit der Beschwerde – Rücknahme i. S. d. § 168 II GWB – Entscheidung der VK Verwaltungsakt („§ 168 III S. 1 GWB) – ergänzende Anwendung des VerwVerfG nach § 168 III S. 1 GWB – Entscheidung nach billigem Ermessen gemäß § 182 III S. 5, IV S. 3 GWB: Folge der Rücknahme des Fortsetzungsfeststellungsantrags trifft Bieter

Kostenentscheidung nach Fehler der Vergabekammer - OLG Brandenburg, Beschl. v. 4.6.2024 - 19 Verg – 24 – Kostenentscheidung trotz Fehlers der Vergabekammer zu Lasten des Bieters – Unterlassung der Weitergabe eines rechtlichen Hinweises an Auftraggeber an Bieter durch Vergabekammer (Zurückversetzung und in Aussichtstellen des Zuschlags an den Bieter) – gleichwohl danach Einreichen des Fortsetzungsfeststellungsantrages - darauf Erledigungserklärung durch Auftraggeber – keine Ursächlichkeit der unterlassenen Bekanntgabe des dem Auftraggeberin erteilten Hinweises für den späteren Fortsetzungsfeststellungsantrag – Kostenentscheidung von Amts wegen sachlicher Erledigung des Nachprüfungsverfahrens – „Abgesehen von vorstehenden Erwägungen rechtfertigte es ein Verfahrensversäumnis [erg. Unterlassung des Hinweises durch VK] zum Nachteil eines Beteiligten grundsätzlich nicht, aus Billigkeitsgründen Kosten dem anderen Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen.“ - Wirkungslosigkeit des Beschlusses der VK (Bestandskraft) vor Rücknahme der zuvor eingelegten Beschwerde – Unstatthaftigkeit und Unzulässigkeit der Beschwerde – Rücknahme i. S. d. § 168 II GWB – Entscheidung der VK Verwaltungsakt („§ 168 III S. 1 GWB) – ergänzende Anwendung des VerwVerfG nach § 168 III S. 1 GWB – Entscheidung nach billigem Ermessen gemäß § 182 III S. 5, IV S. 3 GWB: Folge der Rücknahme des Fortsetzungsfeststellungsantrags trifft Bieter

Leistungsbeschreibung – KG Berlin, Beschl. v. 1.3.2024, Verg 11 – 22 - Lieferung, Instandhaltung und Bereitstellung und Betrieb von Schienenfahrzeugen – 25 Rügen (teils verspätet fehlende Antragsbefugnis, keine drohende Gefahr einer Schädigung), teils unbegründet) - keine Zurückverweisung Vergabekammer, keine Vorlage an BGH oder EuGH – u. a. zu Problemen der §§ 97 II (Gleichbehandlung); 121 I (Leistungsbeschreibung), 127 IV (Zuschlagskriterien); § 127 V (Bekanntmachung - Zuschlagskriterien und Bekanntmachung); § 128 II (Ausführungsbedingungen), 132 II (Zulässigkeit der Vergabe bei Auftragsänderungen), 160 III (Antragsbefugnis - verspätete Rüge), 160 II S. 2 (entstandener oder drohender Schaden), 160 III S. 1 (Kenntnis – Erkennbarkeit des Verstoßes) GWB

Leistungszusage - OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.3.2024 - 54 Verg 2 – 23 – Schülerbeförderung - Leitsatz: 4. Der Auftraggeber kann sich grundsätzlich auf die Leistungszusage eines Bieters verlassen. Bestehen aber Anhaltspunkte dafür, dass sein Versprechen nicht plausibel ist, muss der Auftraggeber aus Gründen der Gleichbehandlung und der Transparenz das Angebot prüfen.

Motivirrtum – Unbeachtlichkeit - OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024, 2 U 146 – 22 – Bauauftrag -

Nachforderung – Fristversäumnis – Ausschluss - OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.3.2024 - 54 Verg 2 – 23 – Schülerbeförderung - Leitsatz: 2. Wird eine nachgeforderte Unterlage erst nach Ablauf einer nach § 56 Abs. 4 VgV gesetzten Frist vorgelegt, ist das Angebot nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV auszuschließen.

Preis Verteilung - OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024, 2 U 146 – 22 – Bauauftrag - nicht der Urkalkulation entsprechende Preisangaben bei irrtumsbehafteter Kalkulation keine versteckte oder intransparente Verteilung

Preisnachfrage - keine Nachverhandlung - OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024, 2 U 146 – 22 – Bauauftrag -

Rechtsweg - OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.03.2024 - 54 Verg 9 – 23 –Digitalisierung – Lenkung der Besucherströme - Leitsatz (amtlich): 1. Ob der Rechtsweg zu der Vergabekammer eröffnet ist, ist von Amts wegen zu prüfen. Eine unterlassene Rüge einer nationalen Ausschreibung statt einer unionsweiten Ausschreibung führt insoweit nicht zur Präklusion.

Rechtsweg – Rettungsdienste - OLG Celle, Beschl. v. 03.01.2024 - Verg 6 – 23 – Rettungsdienstleistung – Rechtsweg (Niedersachsen): Verweisung an das VG Lüneburg - nicht der Rechtsweg zur Nachprüfung durch die Vergabekammer - Beauftragung der Beigeladenen fällt unter die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Niedersachsen anwendbar (Zusatz in § 5 Abs. 2 Satz 2 NRettDG) Bereichsausnahme auch unionsrechtskonform

Referenzen – fehlende – vergleichbar - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7.2.2024 - Verg 23-23 - Schleusendecksdienst einer Seeschleuse – nicht ausreichende Referenzen - fehlende Anforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit nach §§ 57 I Hs. 1, 46 I VgV - fehlender Vergleichbarkeitsnachweis für die ausgeschriebene Leistung durch vorgelegte Referenz – Vergleichbarkeit verlangt keine „gleichen“ oder gar „identischen“ Leistungen, sondern ausreichenden Nachweis einer Leistung, die bezüglich ihres Umfangs und ihrer Komplexität in technischer oder organisatorischer Art einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweist und die der ausgeschriebenen Leistung so weit ähnelt, „dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet.“ – konkreter Auftrag als Vergleichsmaßstab – Prognoseentscheidung mit nur beschränkt überprüfbarem Beurteilungsspielraum – Ausnahmefall: mögliche Anweisung der Zuschlagserteilung an einen Bieter unter der Voraussetzung der einzig rechtmäßigen Entscheidung (hier nicht zuschlagsfähiges einziges weiteres Angebot der Beigeladenen mangels Eignung der Beigeladenen.

Rettungsdienste – Ausnahmebereich des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 19.7.2024 - 13 B 106-24 – Rettungsdienstleistungen - Beauftragung mit verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahrens mit Inanspruchnahme der Bereichsausnahme vom EU-Vergaberecht gem. § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB – Auftragnehmer ausschließlich gemeinnützige Organisationen oder Vereinigungen, nicht auch anerkannte gemeinnützig Hilfsorganisationen – keine Pflicht zur Forderung von Nachweisen etc.

Rügen – Vielzahl - KG Berlin, Beschl. v. 1.3.2024, Verg 11 – 22 - Lieferung, Instandhaltung und Bereitstellung und Betrieb von Schienenfahrzeugen – 25 Rügen (teils verspätet fehlende Antragsbefugnis, keine drohende Gefahr einer Schädigung), teils unbegründet) - keine Zurückverweisung Vergabekammer, keine Vorlage an BGH oder EuGH – u. a. zu Problemen der §§ 97 II (Gleichbehandlung); 121 I (Leistungsbeschreibung), 127 IV (Zuschlagskriterien); § 127 V (Bekanntmachung - Zuschlagskriterien und Bekanntmachung); § 128 II (Ausführungsbedingungen), 132 II (Zulässigkeit der Vergabe bei Auftragsänderungen), 160 III (Antragsbefugnis - verspätete Rüge), 160 II S. 2 (entstandener oder drohender Schaden), 160 III S. 1 (Kenntnis – Erkennbarkeit des Verstoßes) GWB

SaubFahrzeugBeschG – BayObLG, Beschl. v. 26.03.2024 - Verg 12 - 23 e – Kostenentscheidung – Auftragswert nach Gebührentabelle des Bundes (§ 50 II GKG) –Briefdienstleistungen mit Vorgabe Einsatz sauberer Fahrzeuge nach dem SaubFahrzeugBeschG – Rücknahme des Antrags - Kostenentscheidung – Auftragswert nach Gebührentabelle des Bundes (§ 50 II GKG) – Leitsatz: 1. „Die Auftragswerte, an die die Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes anknüpft, sind in entsprechender Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu § 50 Abs. 2 GKG zu bestimmen.2. Maßgeblich ist der Nettoauftragswert gemäß dem Angebot des Antragstellers. Hat der Antragsteller kein Angebot abgegeben, kann der Wert des Verfahrensgegenstands auf Grundlage einer verantwortlichen Einschätzung des Auftraggebers gemessen werden. 3. Verlängerungsoptionen sind in Abhängigkeit von der Wahrscheinlichkeit der Ausübung

Schadensersatz – OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024, 2 U 146 – 22 – Bauauftrag - Schadensersatz des Bieters nach unberechtigtem Ausschluss

Schienenfahrzeuge - KG Berlin, Beschl. v. 1.3.2024, Verg 11 – 22 - Lieferung, Instandhaltung und Bereitstellung und Betrieb von Schienenfahrzeugen – 25 Rügen (teils verspätet fehlende Antragsbefugnis, keine drohende Gefahr einer Schädigung), teils unbegründet) - keine Zurückverweisung Vergabekammer, keine Vorlage an BGH oder EuGH – u. a. zu Problemen der §§ 97 II (Gleichbehandlung); 121 I (Leistungsbeschreibung), 127 IV (Zuschlagskriterien); § 127 V (Bekanntmachung - Zuschlagskriterien und Bekanntmachung); § 128 II (Ausführungsbedingungen), 132 II (Zulässigkeit der Vergabe bei Auftragsänderungen), 160 III (Antragsbefugnis - verspätete Rüge), 160 II S. 2 (entstandener oder drohender Schaden), 160 III S. 1 (Kenntnis – Erkennbarkeit des Verstoßes) GWB

Schwerwiegender Grund – Aufhebung - OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.3.2024 - 54 Verg 2 – 23 – Schülerbeförderung - Leitsatz: 9. Als ein schwerwiegender Grund im Sinne von § 63 Abs. 1 Nr. 4 VgV kommt auch ein Vergaberechtsverstoß des Auftraggebers in Betracht, aber nur dann, wenn er die Durchführung des Vergabeverfahrens oder den Zuschlag ausschließt. Der Fehler muss von so großem Gewicht sein, dass ein Festhalten des öffentlichen Auftraggebers an dem fehlerhaften Verfahren mit Gesetz und Recht schlechterdings nicht zu vereinbaren wäre und von den Bietern, insbesondere mit Blick auf die Schwere des Fehlers, erwartet werden kann, dass sie auf die Bindung des Auftraggebers an Recht und Gesetz Rücksicht nehmen. 10. Die Aufhebung eines Verfahrens begünstigt nicht ausschließlich ein Unternehmen, auch wenn nur auf diese Weise ein Ausschluss seines Angebotes vermieden werden kann.

Unterlage – Nachforderung – Frist - OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.3.2024 - 54 Verg 2 – 23 – Schülerbeförderung - Leitsatz: 2. Wird eine nachgeforderte Unterlage erst nach Ablauf einer nach § 56 Abs. 4 VgV gesetzten Frist vorgelegt, ist das Angebot nach § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV auszuschließen.

Unterschwellenvergabe – Präklusion - OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.03.2024 - 54 Verg 9 – 23 –Digitalisierung – Lenkung der Besucherströme - Leitsatz (amtlich): 1. Ob der Rechtsweg zu der Vergabekammer eröffnet ist, ist von Amts wegen zu prüfen. Eine unterlassene Rüge einer nationalen Ausschreibung statt einer unionsweiten Ausschreibung führt insoweit nicht zur Präklusion.

Verlängerungsoption – Auftragswert - BayObLG, Beschl. v. 26.03.2024 - Verg 12 - 23 e – Kostenentscheidung – Auftragswert nach Gebührentabelle des Bundes (§ 50 II GKG) –Briefdienstleistungen mit Vorgabe Einsatz sauberer Fahrzeuge nach dem SaubFahrzeugBeschG – Rücknahme des Antrags - Kostenentscheidung – Auftragswert nach Gebührentabelle des Bundes (§ 50 II GKG) – Leitsatz: 1. „Die Auftragswerte, an die die Gebührentabelle der Vergabekammern des Bundes anknüpft, sind in entsprechender Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu § 50 Abs. 2 GKG zu bestimmen.2. Maßgeblich ist der Nettoauftragswert gemäß dem Angebot des Antragstellers. Hat der Antragsteller kein Angebot abgegeben, kann der Wert des Verfahrensgegenstands auf Grundlage einer verantwortlichen Einschätzung des Auftraggebers gemessen werden. 3. Verlängerungsoptionen sind in Abhängigkeit von der Wahrscheinlichkeit der Ausübung

Vermerk – nachträgliche Erstellung - OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.3.2024 - 54 Verg 2 – 23 – Schülerbeförderung - Leitsatz: 3. Ein nachträglich erstellter Vermerk kann nicht als Teil der Dokumentation berücksichtigt werden, wenn er die Gefahr einer Manipulation birgt, weil sich nicht ergibt, wer, wann, auf welche Veranlassung und mit welchem Grund die dokumentierte Handlung vorgenommen hat.

Vertragsarten – verschiedene - OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.03.2024 - 54 Verg 9 – 23 –Digitalisierung – Lenkung der Besucherströme - Leitsatz (amtlich): 3. Die Natur eines Vertrages, mit dem Leistungen beschafft werden sollen, die verschiedenen Vertragsarten zugehören, richtet sich nach der Hauptleistung. Diese ist wertend unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmen.

Vertragsnatur – OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 28.03.2024 - 54 Verg 9 – 23 –Digitalisierung – Lenkung der Besucherströme - Leitsatz (amtlich): 3. Die Natur eines Vertrages, mit dem Leistungen beschafft werden sollen, die verschiedenen Vertragsarten zugehören, richtet sich nach der Hauptleistung. Diese ist wertend unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmen.

Vorlage BGH – EuGH – KG Berlin, Beschl. v. 1.3.2024, Verg 11 – 22 - Lieferung, Instandhaltung und Bereitstellung und Betrieb von Schienenfahrzeugen – 25 Rügen (teils verspätet fehlende Antragsbefugnis, keine drohende Gefahr einer Schädigung), teils unbegründet) - keine Zurückverweisung Vergabekammer, keine Vorlage an BGH oder EuGH – u. a. zu Problemen der §§ 97 II (Gleichbehandlung); 121 I (Leistungsbeschreibung), 127 IV (Zuschlagskriterien); § 127 V (Bekanntmachung - Zuschlagskriterien und Bekanntmachung); § 128 II (Ausführungsbedingungen), 132 II (Zulässigkeit der Vergabe bei Auftragsänderungen), 160 III (Antragsbefugnis - verspätete Rüge), 160 II S. 2 (entstandener oder drohender Schaden), 160 III S. 1 (Kenntnis – Erkennbarkeit des Verstoßes) GWB

vorvertragliches Schuldverhältnis durch Teilnahme an der Ausschreibung (c. i. c.) –

Zurückverweisung an VK – KG Berlin, Beschl. v. 1.3.2024, Verg 11 – 22 - Lieferung, Instandhaltung und Bereitstellung und Betrieb von Schienenfahrzeugen – 25 Rügen (teils verspätet fehlende Antragsbefugnis, keine drohende Gefahr einer Schädigung), teils unbegründet) - keine Zurückverweisung Vergabekammer, keine Vorlage an BGH oder EuGH – u. a. zu Problemen der §§ 97 II (Gleichbehandlung); 121 I (Leistungsbeschreibung), 127 IV (Zuschlagskriterien); § 127 V (Bekanntmachung - Zuschlagskriterien und Bekanntmachung); § 128 II (Ausführungsbedingungen), 132 II (Zulässigkeit der Vergabe bei Auftragsänderungen), 160 III (Antragsbefugnis - verspätete Rüge), 160 II S. 2 (entstandener oder drohender Schaden), 160 III S. 1 (Kenntnis – Erkennbarkeit des Verstoßes) GWB

Zuschlagskriterien – KG Berlin, Beschl. v. 1.3.2024, Verg 11 – 22 - Lieferung, Instandhaltung und Bereitstellung und Betrieb von Schienenfahrzeugen – 25 Rügen (teils verspätet fehlende Antragsbefugnis, keine drohende Gefahr einer Schädigung), teils unbegründet) - keine Zurückverweisung Vergabekammer, keine Vorlage an BGH oder EuGH – u. a. zu Problemen der §§ 97 II (Gleichbehandlung); 121 I (Leistungsbeschreibung), 127 IV (Zuschlagskriterien); § 127 V (Bekanntmachung - Zuschlagskriterien und Bekanntmachung); § 128 II (Ausführungsbedingungen), 132 II (Zulässigkeit der Vergabe bei Auftragsänderungen), 160 III (Antragsbefugnis - verspätete Rüge), 160 II S. 2 (entstandener oder drohender Schaden), 160 III S. 1 (Kenntnis – Erkennbarkeit des Verstoßes) GWB

Zuschlagspflicht – OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2024, 2 U 146 – 22 – Bauauftrag - bei ordnungsgemäßen Verfahren infolge des günstigsten Preises des ausgeschlossenen Bieters

Zuschlagsverbot - OLG Frankfurt a.M., Beschl. v.13.08.2024 - 11 Verg 3 – 24 – Abfallentsorgung - Interimsdienstauftrag - Sammlung von Restmüll, Bioabfall und PPK - § 169 II S. 6 GWB – summarische Prüfung - unzulässiger Nachprüfungsantrag – gescheitere Anträge auf Wiederherstellung des Zuschlagsverbots – besonderes Beschleunigungsinteresse: Sicherstellung der Abfallentsorgung - Leitsatz: Ist ein Nachprüfungsantrag nach summarischer Prüfung aufgrund fehlender Antragsbefugnis unzulässig und liegt ein besonderes Beschleunigungsinteresse des öffentlichen Auftraggebers (Sicherstellung der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung) vor, scheidet eine Wiederherstellung des Zuschlagsverbots nach § 169 II S. 6 GWB aus.

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4. Vergabekammern

Änderung – Nachunternehmerwechsel – VK Bund, Beschl. v. 28.3.2024 - VK 2 - 25 – 24 – Bau – Ausschluss wegen nachträglichen Nachunternehmerwechsels - amtlicher Leitsatz: 3. Es liegt eine Angebotsänderung, die zwingend zum Ausschluss eines Angebotes führt, vor, wenn ein Bieter nachträglich Nachunternehmer für Leistungen benennt, die er nach dem ursprünglichen Angebot selber ausführen wollte.

Architektenhonorar - Preisbewertung – Architekten-Honorar VK Südbayern, Beschl. v. 23.7.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27 – Auftrag für Sanierung einer Schule - Leitsatz: 4. Auch bei der Preisbewertung von Honorarangeboten von Architekten und Ingenieuren, die in Anlehnung an die Vorschriften der HOAI erstellt werden, dürfen nur solche Methoden eingesetzt werden, die zum einen rechnerisch nachvollziehbar sind und zum anderen die relativen Preisabstände zwischen den Angeboten wiederspiegeln könnenPreisbewertung – Architekten-Honorar VK Südbayern, Beschl. v. 23.7.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27 – Auftrag für Sanierung einer Schule - Leitsatz: 4. Auch bei der Preisbewertung von Honorarangeboten von Architekten und Ingenieuren, die in Anlehnung an die Vorschriften der HOAI erstellt werden, dürfen nur solche Methoden eingesetzt werden, die zum einen rechnerisch nachvollziehbar sind und zum anderen die relativen Preisabstände zwischen den Angeboten wiederspiegeln können

Architektenleistung – Planungsleistungen ohne Honorar - VK Südbayern, Beschl. v. 23.7.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27 – Auftrag für Sanierung einer Schule – Leitsatz: 6. Nimmt der Antragsgegner bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen Formulierungen wie „es werden keine Planungsleistungen erwartet“ in die Vergabeunterlagen auf, die dafür sorgen sollen, dass die Bieter keine Ansprüche auf eine angemessene Vergütung für Lösungsvorschläge nach § 77 Abs. 2 VgV geltend machen können, darf er nicht gleichzeitig für eine gute Bewertung des Angebots voraussetzen, dass die Bieter überobligatorisch und ohne Vergütung fundierte Lösungsvorschläge i.S.d. § 77 Abs. 2 VgV einreichen.

Aufhebung - Ausnahmefälle für Aufhebung der Aufhebung - VK Südbayern, Beschl. v. 29.5.2024 - 3194 . Z 3 - 3 _ 01 - 24 – 8 - Gebäudereinigung Rahmenvertrag – Ausnahmen: bei Willkür oder Aufhebung nur zum Schein und tatsächlichem Zweck und gezielter Diskriminierung eines Bieters (vgl. VK Bund, Beschluss vom 13.06.2022, VK 2-52/22; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.02.2021, Verg 22/20; OLG Celle, Beschluss vom 03.07.2018, 13 Verg 8/17; BGH, Beschluss vom 20.03.2014, X ZB 18/13).“

Aufhebung – Gründe – VK Bund, Beschl. v. 10.01.2024 - VK 2 - 96 – 23 – Ersatzneubauten – BAB –Leitsatz: 1. Die Zurückversetzung zur Korrektur eines eigenen Fehlers erfüllt nicht die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Aufhebung nach § 17 EU Abs. 1 VOB/A. 2. § 17 EU Abs. 1 VOB/A ist nach Sinn und Zweck der Norm nur anwendbar auf Gründe, die erst nach Einleitung des Vergabeverfahrens unvorhergesehen auftreten.

Aufhebung – Gründe – VK Westfalen, Beschl. v. 9.7.2024, VK 2 – 17 – 24 - Rückbau-Abbrucharbeiten – rechtswidrige Aufhebung – nicht ausreichend erhebliche mehrfache Verschiebung des Beginns der Auftragsarbeiten infolge nicht rechtzeitiger Fertigstellung der Vorgewerke etc. - Nichterforderlichkeit einer grundlegenden Änderung in Folge der Verschiebung der Ausführungsfristen - keine grundlegenden Änderung i. S. d. § 17 EU I Nr. 2 VOB/A – Möglichkeit der Neuterminierung (nicht entgegenstehend Abbrucharbeiten im Winter sowie ausstehendes Artenschutzgutachten) - Interessenabwägung bei Aufhebung – Keine Berücksichtigung der Nichtfertigstellung bzw. Nichtabnahme (keine Mitteilung im Vorfeld sowie der Verbindung der Bauabschnitte und den Zusammenhang der Arbeiten (kein Bauzeitenplan) -

Aufhebung – grundlegende Änderung - VK Westfalen, Beschl. v. 9.7.2024, VK 2 – 17 – 24 - Rückbau-Abbrucharbeiten – rechtswidrige Aufhebung – nicht ausreichend erhebliche mehrfache Verschiebung des Beginns der Auftragsarbeiten infolge nicht rechtzeitiger Fertigstellung der Vorgewerke etc. - Nichterforderlichkeit einer grundlegenden Änderung in Folge der Verschiebung der Ausführungsfristen - keine grundlegenden Änderung i. S. d. § 17 EU I Nr. 2 VOB/A – Möglichkeit der Neuterminierung (nicht entgegenstehend Abbrucharbeiten im Winter sowie ausstehendes Artenschutzgutachten) - Interessenabwägung bei Aufhebung – Keine Berücksichtigung der Nichtfertigstellung bzw. Nichtabnahme (keine Mitteilung im Vorfeld sowie der Verbindung der Bauabschnitte und den Zusammenhang der Arbeiten (kein Bauzeitenplan) -

Aufhebung – nachvollziehbare Ermessensentscheidung - VK Südbayern, Beschl. v. 29.5.2024 - 3194 . Z 3 - 3 _ 01 - 24 – 8 - Gebäudereinigung Rahmenvertrag – Voraussetzung der Aufhebung: nachvollziehbare dokumentierte Ermessensentscheidung mit Abwägung und unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers und der Bieter (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 06.07.2022, RMF-SG21-3194-7-16) -

Aufhebung – Rechtswidrigkeit – Gründe - VK Westfalen, Beschl. v. 9.7.2024, VK 2 – 17 – 24 - Rückbau-Abbrucharbeiten – rechtswidrige Aufhebung – nicht ausreichend erhebliche mehrfache Verschiebung des Beginns der Auftragsarbeiten infolge nicht rechtzeitiger Fertigstellung der Vorgewerke etc. - Nichterforderlichkeit einer grundlegenden Änderung in Folge der Verschiebung der Ausführungsfristen - keine grundlegenden Änderung i. S. d. § 17 EU I Nr. 2 VOB/A – Möglichkeit der Neuterminierung (nicht entgegenstehend Abbrucharbeiten im Winter sowie ausstehendes Artenschutzgutachten) - Interessenabwägung bei Aufhebung – Keine Berücksichtigung der Nichtfertigstellung bzw. Nichtabnahme (keine Mitteilung im Vorfeld sowie der Verbindung der Bauabschnitte und den Zusammenhang der Arbeiten (kein Bauzeitenplan) -

Aufhebung – verschuldet - VK Südbayern, Beschl. v. 29.5.2024 - 3194 . Z 3 - 3 _ 01 - 24 – 8 - Gebäudereinigung Rahmenvertrag Überbrückungsreinigung - kein Eingreifen der Aufhebungsgründe nach § 63 I S. 1 Nr. 1 bis 4 VgV bei verschuldete Herbeiführung der Aufhebungsgründe durch Auftraggeber infolge fehlerhafter Bekanntgabe der Vorgehensweise bei der Zuschlagslimitierung, fehlerhafter Aufstellung der Eignungskriterien, Außerachtlassung zwingend zu berücksichtigender wesentlicher Kostenbestandteile und Versenden von fehlerhaften Informationsschreiben

Auftragswert – Gesamtheit bzw. Aufteilung der Leistungen – „Funktion“ komplexe Bauvorhaben - VK Rheinland, Beschl. v. 8.5.2024 - VK 12 - 24 – B - Betonsanierung Fassade – Unzulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens – Unterschwellenvergabe - §§ 105, 106 GWB, 3 VgV – Kostenschätzung des Auftraggebers und Auftragswert - Leitsatz (amtlich): 4. Gemäß § 3 I S. 1 VgV ist bei der Schätzung des Auftragswertes vom voraussichtlichen Gesamtwert der vorgesehenen Leistung ohne Umsatzsteuer auszugehen. Maßgeblicher Grundsatz für die schätzweise Gesamtermittlung ist eine funktionelle Betrachtungsweise. 5. Im Hinblick auf die Schätzung eines Auftragswerts ist eine Aufteilung nicht gerechtfertigt, wenn die aufgeteilte Leistung im Hinblick auf ihre technische und wirtschaftliche Funktion einen einheitlichen Charakter aufweist. Ein solcher Zusammenhang liegt z.B. vor, wenn Baumaßnahmen ohne jeweils andere Bauabschnitte keine sinnvolle Funktion erfüllen können. Er besteht jedoch z.B. nicht, wenn spätere Ausbauarbeiten erst in Planung sind und/oder ihre künftige Ausführung ungewiss ist. 6. Auch bei komplexen Bauvorhaben, die in verschiedenen Phasen realisiert werden, handelt es sich dann nicht um ein Gesamtbauwerk, wenn die unterschiedlichen baulichen Anlagen ohne Beeinträchtigung ihrer Vollständigkeit und Benutzbarkeit auch getrennt voneinander errichtet werden können.

Auftragswert – Schätzung – Kostenschätzung - Unterschwellenvergabe - VK Rheinland, Beschl. v. 8.5.2024 - VK 12 - 24 – B - Betonsanierung Fassade – Unzulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens – Unterschwellenvergabe - §§ 105, 106 GWB, 3 VgV – Kostenschätzung des Auftraggebers und Auftragswert - Leitsatz (amtlich): 2. Die Kostenschätzung des Auftraggebers muss auf ordnungsgemäß und sorgfältig ermittelten Grundlagen beruhen. Diesen Anforderungen entspricht die Kostenschätzung des Antragsgegners, er hat seine Auftragswert-Schätzung auf ein im Vorfeld der Ausschreibung durch einen auf Betonsanierung spezialisierten Fachingenieur erstelltes, anhand der aktuellen Marktpreise bepreistes Leistungsverzeichnis gestützt.

Auftragswert – wirklichkeitsnah - Unterschwellenvergabe - VK Rheinland, Beschl. v. 8.5.2024 - VK 12 - 24 – B - Betonsanierung Fassade – Unzulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens – Unterschwellenvergabe - §§ 105, 106 GWB, 3 VgV – Kostenschätzung des Auftraggebers und Auftragswert - Leitsatz (amtlich): 3. Ein Indiz dafür, dass der als unter dem Schwellenwert liegende Wert wirklichkeitsnah ist, ergibt sich aus den Netto-Angebotsummen, welche die Bieter benannt haben.

Ausschluss – nichteindeutige Nachunternehmerangeben - VK Bund, Beschl. v. 28.3.2024 - VK 2 - 25 – 24 – Bau – Ausschluss u. a. wegen Nichteindeutigkeit der Angabe des Umfangs von Nachunternehmerleistungen

Bauzeitenplan – VK Westfalen, Beschl. v. 9.7.2024, VK 2 – 17 – 24 - Rückbau-Abbrucharbeiten – rechtswidrige Aufhebung – nicht ausreichend erhebliche mehrfache Verschiebung des Beginns der Auftragsarbeiten infolge nicht rechtzeitiger Fertigstellung der Vorgewerke etc. - Nichterforderlichkeit einer grundlegenden Änderung in Folge der Verschiebung der Ausführungsfristen - keine grundlegenden Änderung i. S. d. § 17 EU I Nr. 2 VOB/A – Möglichkeit der Neuterminierung (nicht entgegenstehend Abbrucharbeiten im Winter sowie ausstehendes Artenschutzgutachten) - Interessenabwägung bei Aufhebung – Keine Berücksichtigung der Nichtfertigstellung bzw. Nichtabnahme (keine Mitteilung im Vorfeld sowie der Verbindung der Bauabschnitte und den Zusammenhang der Arbeiten (kein Bauzeitenplan) -

Bietergemeinschaft – VK Bund, Beschl. v. 28.3.2024 - VK 2 - 25 – 24 – Bau – Bietergemeinschaft und Eignungserklärung - §§ 16, § 16d EU VOB/A; § 160 GWB - amtlicher Leitsatz: . 4. Gibt eine Bietergemeinschaft ein Angebot ab, genügt es, wenn beide Mitglieder oder nur eines der Mitglieder der Bietergemeinschaft die vom Auftraggeber vorgegebenen Mindestanforderungen an die Eignung erfüllt.

Eigenerklärung – VK Bund, Beschl. v. 08.05.2024 - VK 2 - 35 – 24 - Leitsatz: 1. Die Frist zur Rüge einer fehlenden Eignung eines Konkurrenten beginnt erst nach Durchführung einer Recherche, die dazu führt, dass die fehlende Eignung positiv erkannt wird.

Eignung – Beurteilungsspielraum - VK Sachsen, Beschl. v. 28.2.2024 - 1 - SVK - 038 – 23 - Baumaßnahme Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung – amtlicher Leitsatz: 1. Der Auftraggeber verfügt bei der Beurteilung der Eignung über einen Beurteilungsspielraum, der nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsbehörden und Gerichte unterliegt. Die Nachprüfungsinstanzen überprüfen nur, ob der Auftraggeber bei der Eignungsprüfung die Grenzen seines Beurteilungsspielraums überschritten hat. Das ist der Fall, wenn das vorgeschriebene Verfahren nicht eingehalten wurde, von einem unzutreffenden oder nicht vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, sachwidrige Erwägungen für die Entscheidung verantwortlich waren oder gegen allgemein gültige Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist. VK Sachsen, Beschl. v. 28.2.2024 - 1 - SVK - 038 – 23 - Baumaßnahme Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung

Eignung – Bietergemeinschaft und Eignungserklärung - VK Bund, Beschl. v. 28.3.2024 - VK 2 - 25 – 24 – Bau – Ausschluss - amtlicher Leitsatz: 4. Gibt eine Bietergemeinschaft ein Angebot ab, genügt es, wenn beide Mitglieder oder nur eines der Mitglieder der Bietergemeinschaft die vom Auftraggeber vorgegebenen Mindestanforderungen an die Eignung erfüllt.

Eignung - Bindung an Vorgaben – Selbstbindung - VK Sachsen, Beschl. v. 28.2.2024 - 1 - SVK - 038 – 23 - Baumaßnahme Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung - amtlicher Leitsatz: 2. Der Auftraggeber darf von den für die Eignung bzw. deren Nachweise bekannt gemachten Vorgaben im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens weder abweichen noch darf er diese ändern. Bezüglich publizierter Mindestanforderungen der Eignung besteht eine Selbstbindung des Auftraggebers. Er darf bei der späteren Eignungsprüfung nicht zugunsten eines Bieters auf die Erfüllung der Mindestbedingungen verzichten. Das widerspräche dem Transparenzgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgebot.

Eignungskriterien – Ermessen - Verbindung mit Auftragsgegenstand - VK Sachsen, Beschl. v. 28.2.2024 - 1 - SVK - 038 – 23 - Baumaßnahme Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung - amtlicher Leitsatz: 3. Die Bestimmung der Eignungskriterien steht grundsätzlich im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers. Sie müssen jedoch mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen, § 122 IV S. 1.

Erledigungserklärung und Feststellungsantrag - VK Bund, Beschl. v. 10.01.2024 - VK 2 - 96 – 23 – Ersatzneubauten – Erledigungserklärung nach § 168 II S. 2 GWB – Rechtsverletzung durch rechtswidrige Aufhebung i. S. d. § 97 VI GWB - Feststellungsinteresse § 17 EU Abs. 1 VOB/A – Wirksamkeit der Aufhebung ohne Möglichkeit der Rückgängigmachung – Vergaberechtswidrigkeit entgegen der § 17 EU I VOB/A – keine Zuschlagserteilungspflicht – rechtswidrige Aufhebung infolge des verschuldeten Bekanntmachungsfehlers – offensichtlich

Herstellererklärung - VK Bund, Beschl. v. 29.4.2024, VK 2 - 33 – 24 – Herstellererklärung – Ausschluss wegen Fehlens der verlangten Herstellererklärung – kein Austauschen – Leitsatz: 1. Verlangt der Auftraggeber eine Risikobeurteilung im Sinne der Maschinenrichtlinie sowie der Maschinenverordnung, ist eine „Herstellererklärung“ nicht ausreichend und führt zum Ausschluss. 2. Bei dieser Herstellererklärung handelt es sich nicht um eine fehlerhafte Unterlage; ein Austauschen hätte eine unzulässige nachträgliche Änderung des Angebotes zur Folge.

Interessenabwägung – Aufhebung - VK Westfalen, Beschl. v. 9.7.2024, VK 2 – 17 – 24 - Rückbau-Abbrucharbeiten – rechtswidrige Aufhebung – nicht ausreichend erhebliche mehrfache Verschiebung des Beginns der Auftragsarbeiten infolge nicht rechtzeitiger Fertigstellung der Vorgewerke etc. - Nichterforderlichkeit einer grundlegenden Änderung in Folge der Verschiebung der Ausführungsfristen - keine grundlegenden Änderung i. S. d. § 17 EU I Nr. 2 VOB/A – Möglichkeit der Neuterminierung (nicht entgegenstehend Abbrucharbeiten im Winter sowie ausstehendes Artenschutzgutachten) - Interessenabwägung bei Aufhebung – Keine Berücksichtigung der Nichtfertigstellung bzw. Nichtabnahme (keine Mitteilung im Vorfeld sowie der Verbindung der Bauabschnitte und den Zusammenhang der Arbeiten (kein Bauzeitenplan) -

Interimsauftrag – Müllsammlung - VK Hessen, Beschluss vom 30.07.2024, 96 e 02 . 02 - 18 - 2024 - 1 – s. hierzu OLG Frankfurt a.M., Beschl. v.13.08.2024 - 11 Verg 3 – 24 – Abfallentsorgung - Interimsdienstauftrag - Sammlung von Restmüll, Bioabfall und PPK - § 169 II S. 6 GWB – summarische Prüfung - unzulässiger Nachprüfungsantrag – gescheitere Anträge auf Wiederherstellung des Zuschlagsverbots – besonderes Beschleunigungsinteresse: Sicherstellung der Abfallentsorgung - Leitsatz: Ist ein Nachprüfungsantrag nach summarischer Prüfung aufgrund fehlender Antragsbefugnis unzulässig und liegt ein besonderes Beschleunigungsinteresse des öffentlichen Auftraggebers (Sicherstellung der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung) vor, scheidet eine Wiederherstellung des Zuschlagsverbots nach § 169 II S. 6 GWB ausEntscheidung derzeit im Volltext nicht verfügbar

Kalkulation - VK Bund, Beschl. v. 28.3.2024 - VK 2 - 25 – 24 – Bau –amtlicher Leitsatz: 5 Der Auftraggeber kann sich wirksam die Forderung der Kalkulation auch der Nachunternehmer vorbehalten. Eine solche Anforderung ist nicht unverhältnismäßig

Mindestanforderungen – Bietergemeinschaft – VK Bund, Beschl. v. 28.3.2024 - VK 2 - 25 – 24 – Bau –amtlicher Leitsatz - 4. Gibt eine Bietergemeinschaft ein Angebot ab, genügt es, wenn beide Mitglieder oder nur eines der Mitglieder der Bietergemeinschaft die vom Auftraggeber vorgegebenen Mindestanforderungen an die Eignung erfüllt.

Nachforderung - VK Bund, Beschl. v. 28.3.2024 - VK 2 - 25 – 24 – Bau – amtlicher Leitsatz - 6. Nach § 16 EU Nr. 4 Satz 1 VOB/A dürfen Erklärungen, die erst auf gesonderte Anforderung nach Angebotsabgabe einzureichen sind, nicht nachgefordert werden.

Nachprüfungsantrag – Anforderungen - VK Sachsen, Beschl. v.24.04.2024 - 1 - SVK - 041 – 23 – Dienstleistungskonzession zur Schülerspeisung- amtlicher Leitsatz: 3. Im Generellen werden an die Begründung des Nachprüfungsantrags keine hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, dass der Antragsteller in laienhafter Darstellung schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens missachtet worden sein sollen. Den dieser Behauptung zugrundeliegenden Sachverhalt hat der Antragsteller in einer Weise darzustellen, dass die Vergabekammer erkennen kann, durch welche Handlungen oder Unterlassungen der Auftraggeber die vom Antragsteller geltend gemachten Rechtsverletzungen begangen hat, und ob dem Antragsteller hierdurch ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Nachunternehmer – VK Bund, Beschl. v. 28.3.2024 - VK 2 - 25 – 24 – Bau – Ausschluss u. a. wegen Nichteindeutigkeit der Angabe des Umfangs von Nachunternehmerleistungen. Amtlicher Leitsatz - 2. Ein Angebot ist inhaltlich nicht zweifelsfrei und deswegen zwingend auszuschließen, wenn der Bieter bei der vom Auftraggeber geforderten Angabe der beabsichtigten Nachunternehmerleistungen angibt, er werde „gegebenenfalls“ Untervergaben vornehmen.

Nachweis MVAS - VK Bund, Beschl. v. 28.3.2024 - VK 2 - 25 – 24 – Bau – Ausschluss wegen Nichterbringens und nicht fristgerechter Vorlage des geforderten Nachweises gemäß MVAS 99 auf der Grundlage der RSA 21

Nachweise - VK Sachsen, Beschl. v. 28.2.2024 - 1 - SVK - 038 – 23 - Baumaßnahme Asylbewerbererstaufnahmeeinrichtung - amtlicher Leitsatz: 2. Der Auftraggeber darf von den für die Eignung bzw. deren Nachweise bekannt gemachten Vorgaben im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens weder abweichen noch darf er diese ändern. Bezüglich publizierter Mindestanforderungen der Eignung besteht eine Selbstbindung des Auftraggebers. Er darf bei der späteren Eignungsprüfung nicht zugunsten eines Bieters auf die Erfüllung der Mindestbedingungen verzichten. Das widerspräche dem Transparenzgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgebot.

Nichtabnahme – kein Aufhebungsgrund - VK Westfalen, Beschl. v. 9.7.2024, VK 2 – 17 – 24 - Rückbau-Abbrucharbeiten – rechtswidrige Aufhebung – nicht ausreichend erhebliche mehrfache Verschiebung des Beginns der Auftragsarbeiten infolge nicht rechtzeitiger Fertigstellung der Vorgewerke etc. - Nichterforderlichkeit einer grundlegenden Änderung in Folge der Verschiebung der Ausführungsfristen - keine grundlegenden Änderung i. S. d. § 17 EU I Nr. 2 VOB/A – Möglichkeit der Neuterminierung (nicht entgegenstehend Abbrucharbeiten im Winter sowie ausstehendes Artenschutzgutachten) - Interessenabwägung bei Aufhebung – Keine Berücksichtigung der Nichtfertigstellung bzw. Nichtabnahme (keine Mitteilung im Vorfeld sowie der Verbindung der Bauabschnitte und den Zusammenhang der Arbeiten (kein Bauzeitenplan) -

Preisberechnungsmethode - keine nachträgliche Preisberechnung - VK Südbayern, Beschl. v. 23.7.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27 – Auftrag für Sanierung einer Schule - Leitsatz: 3. Bei der Umrechnung von Preisen in Bewertungspunkte muss der Auftraggeber eine mathematisch nachvollziehbare Methode vor Kenntnis der Angebote festgelegt haben und diese auch anwenden. Eine Preisbewertungsmethode darf wegen der hohen Manipulationsgefahr nicht nachträglich in Kenntnis der Angebote festgelegt werden.

Preisbewertung – Architekten-Honorar VK Südbayern, Beschl. v. 23.7.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27 – Auftrag für Sanierung einer Schule - Leitsatz: 4. Auch bei der Preisbewertung von Honorarangeboten von Architekten und Ingenieuren, die in Anlehnung an die Vorschriften der HOAI erstellt werden, dürfen nur solche Methoden eingesetzt werden, die zum einen rechnerisch nachvollziehbar sind und zum anderen die relativen Preisabstände zwischen den Angeboten wiederspiegeln können.

Rahmenvereinbarung – zweistufig - VK Sachsen, Beschl. v.24.04.2024 - 1 - SVK - 041 – 23 – Dienstleistungskonzession zur Schülerspeisung - - Leitsatz (amtlich): 1. Bei zweistufigen Rahmenvereinbarungen mit mehreren Unternehmen und sogenannten Miniwettbewerb haben beteiligte Unternehmen bei Verstößen im Zusammenhang mit der Vergabe der Einzelaufträge grundsätzlich die Möglichkeit, Primärrechtsschutz bei der Vergabekammer in Anspruch zu nehmen. Dies bedeutet, dass nicht nur bei der Vergabe der Rahmenvereinbarung selbst, sondern auch bei der späteren Vergabe der Einzelaufträge durch einen Miniwettbewerb der Rechtsweg zu den Vergabekammern eröffnet sein kann.

Rüge – Anforderungen - VK Rheinland, Beschl. v. 23.07.2024 - VK 26 - 24 – B – Landschaftsbauarbeiten –- Leitsatz (amtlich) 2. Für eine den Anforderungen des § 160 GWB genügende Rüge ist erforderlich, dass aus ihr für den Auftraggeber unmissverständlich hervorgeht, welches Verhalten als Vergaberechtsverstoß angesehen wird und inwiefern der Bieter vom Auftraggeber Abhilfe verlangt.

Rüge – Beachtung von Amts wegen- VK Rheinland, Beschl. v. 23.07.2024 - VK 26 - 24 – B – Landschaftsbauarbeiten – VK Rheinland, Beschl. v. 23.07.2024 - VK 26 - 24 – B – Landschaftsbauarbeiten – Rüge – Konkretisierung und Abhilfeverlangen – Zugangsvoraussetzungen – Nichtausreichender „o.k.“ auf Sendebericht des Absenders – Darlegungs- und Beweispflicht für Zugang: Rügender - Leitsatz (amtlich): 1. Die Rüge ist eine zwingend von den Vergabekammern von Amts wegen zu beachtende Sachentscheidungsvoraussetzung. Ohne vorherige Rüge ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig.

Rüge – Entbehrlichkeit - VK Bund, Beschl. v. 08.05.2024 - VK 2 - 35 – 24 - amtlicher Leitsatz: 5. Ein Bieter kann sich nicht darauf berufen, seine Rüge sei entbehrlich, weil der Auftraggeber ohnehin nicht von seiner Meinung abweichen werde. Eine nur angenommene Nutzlosigkeit befreit den Bieter nicht von seiner Rügepflicht.

Rüge – Erkennbarkeit - VK Bund, Beschl. v. 08.05.2024 - VK 2 - 35 – 24 - Leitsatz:.3. Es gehört zum allgemeinen Bieterwissen, dass Vergabeunterlagen, die einem Bieter aus seiner Sicht keine belastbare Kalkulation ermöglichen, vergaberechtlich bedenklich sind. Dies reicht für eine Erkennbarkeit auch in rechtlicher Hinsicht aus.

Rüge – ohne Rüge unzulässiges Nachprüfungsverfahren Beachtung von Amts wegen- VK Rheinland, Beschl. v. 23.07.2024 - VK 26 - 24 – B – Landschaftsbauarbeiten –- Leitsatz (amtlich): 1. Die Rüge ist eine zwingend von den Vergabekammern von Amts wegen zu beachtende Sachentscheidungsvoraussetzung. Ohne vorherige Rüge ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig.

Rüge – positive Kenntnis VK Sachsen, Beschl. v.24.04.2024 - 1 - SVK - 041 – 23 – Dienstleistungskonzession zur Schülerspeisung- amtlicher Leitsatz: - 2. Die Rügeobliegenheit des § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB wird ausgelöst, wenn der Antragsteller positive Kenntnis nicht lediglich von den einen Vergaberechtsverstoß begründenden tatsächlichen Umständen (Tatsachenkenntnis), sondern aufgrund laienhafter, vernünftiger Bewertung zugleich die positive Vorstellung von einem Verstoß gegen Vergabevorschriften gewonnen hat. Sie entsteht somit nicht erst in dem Zeitpunkt, in dem das Unternehmen Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung sicher nachweisbaren Vergabefehler erlangt. Ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der aufgrund laienhafter rechtlicher Wertung des individuellen Bieters den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen ergibt und es bei vernünftiger Betrachtung dann gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden.

Rüge – verspätet – im Angebotsanschreiben - VK Bund, Beschl. v. 08.05.2024 - VK 2 - 35 – 24 - Leitsatz: 4. Spricht ein Bieter eine Rüge erst in einem Angebotsschreiben aus, erfolgt die Rüge nicht vor Ablauf der Angebotsfrist.

Rüge – Voraussetzungen - VK Bund, Beschl. v. 08.05.2024 - VK 2 - 35 – 24 - Leitsatz:.2. Eine Bieterfrage ist dann eine Rüge, wenn der Bieter deutlich macht, dass er Vorgaben inhaltlich nicht akzeptiert und auf die seines Erachtens damit verbundenen Probleme hinweist sowie konkret eine Abänderung verlangt.

Rüge – Zugang – Darlegungs- und Beweispflicht - VK Rheinland, Beschl. v. 23.07.2024 - VK 26 - 24 – B – Landschaftsbauarbeiten –- Leitsatz (amtlich) 3. Für eine fristgemäße Rüge ist deren Zugang beim Auftraggeber relevant und nicht deren Absendung. Der „O.K.“-Vermerk auf dem Sendebericht ist jedenfalls dann irrelevant, wenn der Empfänger den Zugang substantiiert bestreitet. 4. Der Rügende trägt das Risiko, dass die Rüge nicht bzw. nicht vollständig zugeht. Er ist dafür darlegungs- und beweispflichtig.

Rügefrist – Beginn - VK Bund, Beschl. v. 08.05.2024 - VK 2 - 35 – 24 - Leitsatz: 1. Die Frist zur Rüge einer fehlenden Eignung eines Konkurrenten beginnt erst nach Durchführung einer Recherche, die dazu führt, dass die fehlende Eignung positiv erkannt wird.

Rügefrist in Bekanntmachung - VK Bund, Beschl. v. 08.05.2024 - VK 2 - 35 – 24 - 6. Hat der Auftraggeber bereits in der Auftragsbekanntmachung korrekt auf die Antragsfrist nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hingewiesen, bedarf es keines zusätzlichen Hinweises in einer ablehnenden Rügeantwort.

Schadensersatz – unberechtigte Aufhebung - VK Bund, Beschl. v. 10.01.2024 - VK 2 - 96 – 23 – Ersatzneubauten – BAB - Erledigungserklärung und Feststellungsantrag nach § 168 II S. 2 GWB – Rechtsverletzung durch rechtswidrige Aufhebung i. S. d. § 97 VI GWB - Feststellungsinteresse § 17 EU Abs. 1 VOB/A – Wirksamkeit der Aufhebung ohne Möglichkeit der Rückgängigmachung – Vergaberechtswidrigkeit entgegen der § 17 EU I VOB/A – keine Zuschlagserteilungspflicht – rechtswidrige Aufhebung infolge des verschuldeten Bekanntmachungsfehlers – offensichtlich nicht ausgeschlossener Schadensatzanspruch (c.i.c.)

Schriftsatz – Berücksichtigung - VK Bund, Beschl. v. 08.05.2024 - VK 2 - 35 – 24 – amtlicher Leitsatz: 7. Ein Schriftsatz ist nicht zu berücksichtigen, wenn er nach der mündlichen Verhandlung eingereicht wurde, weil er das Verfahren durch die Stellungnahmen der anderen Verfahrensbeteiligten verzögern würde. 8. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung ausführlich Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und eine seitens der Vergabekammer angebotene Unterbrechung der Verhandlung für interne Zwischenberatungen nicht wahrgenommen hat.

Ungewöhnlich niedriges Angebot – VK Bund, Beschl. v. 28.3.2024 - VK 2 - 25 – 24 – Bau – Leitsatz: 1. Der aus dem Submissionsprotokoll ersichtliche Preisabstand ist eine ausreichende Anknüpfungstatsache für ein möglicherweise ungewöhnlich niedriges Angebot eines Konkurrenten. Worin genau die Defizite des beanstandeten Angebotes bestehen könnten, kann und muss ein Antragsteller mangels eigener Kenntnis jedoch nicht rügen.. 5. Der Auftraggeber kann sich wirksam die Forderung der Kalkulation auch der Nachunternehmer vorbehalten. Eine solche Anforderung ist nicht unverhältnismäßig. 6. Nach § 16 EU Nr. 4 Satz 1 VOB/A dürfen Erklärungen, die erst auf gesonderte Anforderung nach Angebotsabgabe einzureichen sind, nicht nachgefordert werden.

Unterschwellenvergabe - VK Rheinland, Beschl. v. 8.5.2024 - VK 12 - 24 – B - Betonsanierung Fassade – Unzulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens – Unterschwellenvergabe - §§ 105, 106 GWB, 3 VgV – Kostenschätzung des Auftraggebers und Auftragswert - Leitsatz (amtlich): 1. Gemäß § 106 I GWB gilt der das Verfahren vor den Vergabekammern regelnde Vierte Teil des GWB nur für Vergaben, deren geschätzter Auftragswert die EU-Schwellenwerte erreicht bzw. überschreitet.

Verhandlungsgespräche –Einladung - VK Südbayern, Beschl. v. 23.7.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27 – Auftrag für Sanierung einer Schule - Leitsatz: 1. Lädt der Auftraggeber zu Verhandlungsgesprächen ein, macht er damit aus Sicht eines verständigen Bieters deutlich, dass er von einem in der Bekanntmachung enthaltenen Vorbehalt nach § 17 Abs. 11 VgV keinen Gebrauch macht. Dies führt zu einer Verpflichtung des Auftraggebers zur Durchführung von Verhandlungen nach § 17 Abs. 10 VgV und zur Aufforderung zu einem finalen Angebot nach § 17 Abs. 14 VgV.

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb - VK Südbayern, Beschl. v. 23.7.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27 – Auftrag für Sanierung einer Schule – VerhV mit TNWB - umfangreiche Wertungsmatrix - „2. Allgemeine Auskünfte zur Projektdurchführung (20%) - 3. Allgemeine Angaben zur konkreten Projektabwicklung (30%) - 4. Angaben zur Projekteinschätzung (25%) - 5. Honorarangebot (25%) – Einladung zu Verhandlungsgesprächen – Pflicht zu Verhandlungen – Pflichtverletzung durch erheblich fehlerhafte Wertung mit Änderung der Rangfolge – Rechtsverletzungen durch die fehlende Nachvollziehbarkeit des Termins zu Verhandlungen, fehlende Aufforderung zu finalem Angebot, fehlende nachvollziehbare Bewertungsmethode von Preispositionen 5.1, 5.2 und 5.4 und Wertung der Unterkriterien des Beigeladenenangebots - Rückversetzung des Verfahrens in Stand vor Aufforderung zur Abgabe der Erstangebote - §§ 127 I GWB; 8 VgV; 17 VgV –

Verschiebung von Arbeitsbeginn – kein Aufhebungsgrund - VK Westfalen, Beschl. v. 9.7.2024, VK 2 – 17 – 24 - Rückbau-Abbrucharbeiten – rechtswidrige Aufhebung – nicht ausreichend erhebliche mehrfache Verschiebung des Beginns der Auftragsarbeiten infolge nicht rechtzeitiger Fertigstellung der Vorgewerke etc. - Nichterforderlichkeit einer grundlegenden Änderung in Folge der Verschiebung der Ausführungsfristen - keine grundlegenden Änderung i. S. d. § 17 EU I Nr. 2 VOB/A – Möglichkeit der Neuterminierung (nicht entgegenstehend Abbrucharbeiten im Winter sowie ausstehendes Artenschutzgutachten) - Interessenabwägung bei Aufhebung – Keine Berücksichtigung der Nichtfertigstellung bzw. Nichtabnahme (keine Mitteilung im Vorfeld sowie der Verbindung der Bauabschnitte und den Zusammenhang der Arbeiten (kein Bauzeitenplan) -

Verwaltungspraxis – keine Berufung hierauf - VK Bund, Beschl. v. 29.4.2024, VK 2 - 33 – 24 – Herstellererklärung – Ausschluss wegen Fehlens der verlangten Herstellererklärung –amtlicher Leitsatz: 3. Will sich ein Antragsteller auf eine kontinuierliche Verwaltungspraxis berufen, muss er diese darlegen. 4. Es spricht gegen die Berücksichtigung von Vertrauensschutz auf eine bislang praktizierte Verwaltungspraxis, wenn diese Verwaltungspraxis rechtswidrig war.

Vorgewerke – nicht fertiggestellt – kein Aufhebungsgrund - VK Westfalen, Beschl. v. 9.7.2024, VK 2 – 17 – 24 - Rückbau-Abbrucharbeiten – rechtswidrige Aufhebung – nicht ausreichend erhebliche mehrfache Verschiebung des Beginns der Auftragsarbeiten infolge nicht rechtzeitiger Fertigstellung der Vorgewerke etc. - Nichterforderlichkeit einer grundlegenden Änderung in Folge der Verschiebung der Ausführungsfristen - keine grundlegenden Änderung i. S. d. § 17 EU I Nr. 2 VOB/A – Möglichkeit der Neuterminierung (nicht entgegenstehend Abbrucharbeiten im Winter sowie ausstehendes Artenschutzgutachten) - Interessenabwägung bei Aufhebung – Keine Berücksichtigung der Nichtfertigstellung bzw. Nichtabnahme (keine Mitteilung im Vorfeld sowie der Verbindung der Bauabschnitte und den Zusammenhang der Arbeiten (kein Bauzeitenplan) -

Vorgewerke – nicht fertiggestellt – kein Aufhebungsgrund – VK Westfalen, Beschl. v. 9.7.2024, VK 2 – 17 – 24 - Rückbau-Abbrucharbeiten – rechtswidrige Aufhebung – nicht ausreichend erhebliche mehrfache Verschiebung des Beginns der Auftragsarbeiten infolge nicht rechtzeitiger Fertigstellung der Vorgewerke etc. - Nichterforderlichkeit einer grundlegenden Änderung in Folge der Verschiebung der Ausführungsfristen - keine grundlegenden Änderung i. S. d. § 17 EU I Nr. 2 VOB/A – Möglichkeit der Neuterminierung (nicht entgegenstehend Abbrucharbeiten im Winter sowie ausstehendes Artenschutzgutachten) - Interessenabwägung bei Aufhebung – Keine Berücksichtigung der Nichtfertigstellung bzw. Nichtabnahme (keine Mitteilung im Vorfeld sowie der Verbindung der Bauabschnitte und den Zusammenhang der Arbeiten (kein Bauzeitenplan) -

Wertung – Angebotswertung – Delegation – Änderung - VK Südbayern, Beschl. v. 23.7.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27 – Auftrag für Sanierung einer Schule - Leitsatz: 5. Die Angebotswertung ist ureigene Aufgabe des Antragsgegners und darf nicht vollständig an einen Verfahrensbetreuer delegiert werden. Aus diesem Grund darf der Verfahrensbetreuer auch nicht nach Befassung des zuständigen Gremiums des Auftraggebers die diesem vorgelegte Benotung eines Angebots eigenmächtig ändern.

Wertung – Fehlerhaftigkeit - VK Südbayern, Beschl. v. 23.7.2024 - 3194.Z3-3_01-24-27 – Auftrag für Sanierung einer Schule - Leitsatz: 2. Ein Bieter ist auch dann in seinen Rechten verletzt, wenn zwar die Bewertung seines eigenen Angebots vom Beurteilungsspielraum des Auftraggebers gedeckt ist, die Bewertung des Angebots des zum Zuschlag vorgesehenen Bieters aber derart fehlerhaft ist, dass sich eine andere Bieterreihenfolge ergeben könnte.

Wertung – Testessen - VK Sachsen, Beschl. v.24.04.2024 - 1 - SVK - 041 – 23 – Dienstleistungskonzession zur Schülerspeisung- amtlicher Leitsatz: 4. Dem Konzessionsgeber steht bei der Bewertung eines Testessens ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Denn die Bewertung eines Testessens stellt einen Vorgang dar, welcher einer mündlichen Prüfung ähnelt und der wegen ihrer Einmaligkeit nicht wiederholt werden kann (situative Bewertung). Deshalb ist von vornherein eine nur eingeschränkte Überprüfungsmöglichkeit dieser Situation gegeben. Deswegen kommt einer hinreichenden Dokumentation und Begründung der Wertung eines Testessens als Kehrseite des weiten Beurteilungsspielraums eine hohe Bedeutung zu und ist unerlässlich. Sie ist Voraussetzung dafür, dass überhaupt nachgeprüft werden kann, ob der Konzessionsgeber die Grenzen seines Beurteilungsspielraums eingehalten hat.

Wertungsfehler – Unbeachtlichkeit - VK Sachsen, Beschl. v.24.04.2024 - 1 - SVK - 041 – 23 – Dienstleistungskonzession zur Schülerspeisung- amtlicher Leitsatz: 5. Fehler in der Wertung sind unbeachtlich, wenn sich durch diese die Bieterreihenfolge also die Aussichten auf den Erhalt des Zuschlags nicht ändert und einem Antragsteller dadurch insoweit kein Schaden entsteht.

Zurückversetzung – Fehlerkorrektur - VK Bund, Beschl. v. 10.01.2024 - VK 2 - 96 – 23 – Leitsatz: 1. Die Zurückversetzung zur Korrektur eines eigenen Fehlers erfüllt nicht die Voraussetzungen einer rechtmäßigen Aufhebung nach § 17 EU Abs. 1 VOB/A.

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5. Literatur 2024 1-7 A-Z

Änderung – Auftragsänderung - Delcuvé, Frederic/Donat, Christoph von, Die Drittstaatensubventionsverordnung im Änderung – Auftragsänderung – Vergabeverfahren VergabeR 2024, 266-292

Änderung – Auftragsänderung - Hamm, Sebastian: Auftragsänderung auch ohne ausdrückliche Vereinbarung NZBau 2024, 328-330

Änderung – Walter, Otmar, Die Änderung von Aufträgen während der Vertragslaufzeit auf der Grundlage von Optionsklauseln für die Erbringung von Mehrleistungen, VergabeR 2023, 699

Angabe – Falschangabe - Noch, Rainer, Die Folgen einer Falschangabe, Vergabe Navigator 2024, 27

Angebot – kein zuschlagsfähiges - Noch, Rainer, Eine Niete gezogen, Vergabe Navigator 2023, 224 - kein zuschlagsfähiges Angebot

Angebot – widersprüchlich – unklar - Krämer, Martin, Was tun bei widersprüchlichen und unklaren Angeboten? – „Evergreens“ , Vergabe Navigator 2024, 5

Architekt - Löffelmann/Keldungs, Architektenrecht, 8. Aufl., 2024, Wernerverlag

Auftragswert - Ausland - Turudić, Marko;, Dragojević, Melko, Estimated Value vs Final Contract Value in Works Public Procurement – What Causes the Discrepancy?, EPPPL 2024, 14-21

Auftragswert – Planung - Kaiser, Julia, Auftragswertberechnung bei Planungsleistungen, NZBau 2024, 3

Ausland – Grossbritannien - Arrowsmith, Sue: The Conceptual Reorientation of Procurement Regulation in the UK PPLR 2024, 161-194

Ausland – Portugal - Pedro, Ricardo, Public Procurement and Effective Dispute Resolution in Portugal , EPPPL 2023, 252

Ausland – Zypern - Demetris Savvides, Basic Rationale for Airport BOT Projects in Cyprus, EPPPL 12024, 2-38

Ausland – Zypern - Demetris Savvides, Basic Rationale for Airport BOT Projects in Cyprus, EPPPL 2024, 2-38

Ausschluss - Friton, Pascal, Ausschlussgründe und Vergabesperren VergabeR 2024, 211- 218

Ausschluss - Friton, Pascal/Schuchert, Moritz, Rechtsprechungsänderung des EuGH, Vollharmonisierung der Ausschlussgründe, NZBau 2024. 200-203

Ausschluss - Neitzke, Klaus, Der vergaberechtliche Dreiklang, Beschaffungsbedarf - Kostenschätzung – Zuschlag oder Ausschluss VergabeR 2024, 218-222

Ausschluss – Vergabesperre - Friton, Pascal, Ausschlussgründe und Vergabesperren VergabeR 2024, 211- 218

Bauleistung - Schäffer, Rebecca, Die Beschaffung in der Garten- und Landschaftspflege – Welches Rechtsregime gilt? VergabeFokus 2023, 2

Bauplatzvergabe - Weinmann, Bernd/Peteler, Amelie, Rechtsprechung zur kommunalen Bauplatzvergabe im Einheimischenmodell - ein Beitrag zum aktuellen Sachstand VBlBW 2024, 183-185

Beihilfe - Boesche, Katharina/Wende, Susanne, Der Weg zur sauberen Mobilität und das europäische Beihilfen- und Wettbewerbsrecht, EuZW Sonderheft 1/2024, 40-48

Beihilfe - Eh, Jakob, Experimentierklauseln für die Energiewende auf dem beihilferechtlichen Prüfstand , EuZW 2023, 1127

Beschaffungsbedarf - Neitzke, Klaus, Der vergaberechtliche Dreiklang, Beschaffungsbedarf - Kostenschätzung – Zuschlag oder Ausschluss VergabeR 2024, 218-222

Beschwerde - Kujawski, Hendrik/Jäger, Johannes, Knockin’ on Heaven’s Door: Streitwertberichtigung nach Beschwerdeinstanz am Beispiel rechtswidriger Direktvergaben NZBau 2024, 323-328

Bietergemeinschaft - Kräber, Wolfgang: Möglichkeit zur Bildung einer Bietergemeinschaft? (Vergabe Fokus 2/2024, S. 16-21)

Bieterverfahren - Schwintowski, Hans-Peter, Erwerb des Eigentums an einem Grundstück durch ein rechtsanwaltliches Bieterverfahren, NJOZ 2024, 449-454

Briefverkehr - Ulmenstein, Christian von/Leinemann, Ralf, Vergaberechtliche Auswirkungen der vorgesehenen Neuregelungen des Postgesetzes auf die Ausschreibung des öffentlichen Briefverkehrs, Vergabe News 2024, 38

Daseinsvorsorge - Pfarr, Valeska, Interimsvergaben, Daseinsvorsorge vor Vergaberecht, NZBau 2024, 19 - zu BayObLG vom 31.10.2022 – Verg 13/22

Datenschutz - Golland, Alexander/Schröer, Jan-Erik, Error 404 im Vergabeverfahren, Datenschutz nicht gefunden?, VergabeR 2024, 75-92

De-facto-Vergabe - Kern, Bernhard, Der Schutz vor De-facto-Vergaben in § 135 GWB - effektiver Rechtsschutz oder löchriges Sieb? VergabeR 2024, 228-234

Digitalisierung - Intveen, Michael , Digitalisierung im Krankenhausbereich nach KI-IZG und KI-ISFV , ITRB 2023, 246

Direktvergabe – Streitwertberichtigung Kujawski, Hendrik/Jäger, Johannes, Knockin’ on Heaven’s Door: Streitwertberichtigung nach Beschwerdeinstanz am Beispiel rechtswidriger Direktvergaben NZBau 2024, 323-328

Dringlichkeit - Beiersdorf, Hendrik,, Aktuelle Rechtsprechung zu Dringlichkeits- und Interimsvergaben, VergabeR 2024, 201-211

Dringlichkeit - Müller, Anne/Beiersdorf, Hendrik, Aktuelle Rechtsprechung zu Dringlichkeits- und Interimsvergaben, VergabeR 2024, 201-211

Drittstaat – Subvention - Delcuvé, Frederic/Donat, Christoph von, Die Drittstaatensubventionsverordnung im Änderung – Auftragsänderung - Vergabeverfahren VergabeR 2024, 266-292

Drittstaaten - Linke, Benjamin, Anmeldepflichten nach der Drittstaatssubventionsverordnung bei Öffentlichen Vergabeverfahren , EuZW 6/2024, 257-261

Drittstaaten - Weiß, Wolfgang, Die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, Ein Weg zu mehr Wettbewerbsgleichheit?, ZHR 2024, 809

Eingliederungshilfe – Assistenzleistungen - Knispel, Ausschreibung von Assistenzleistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe, GuP 2023, 223

Einheimischenmodell - Bauplatzvergabe - Weinmann, Bernd/Peteler, Amelie, Rechtsprechung zur kommunalen Bauplatzvergabe im Einheimischenmodell - ein Beitrag zum aktuellen Sachstand VBlBW 2024, 183-185

Einheitliche Europäische Eigenerklärung – auch EGG - Majewski, Niklas/ Wein, Jan-Lukas, EuGH mit Neuigkeiten zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung?, NZBau 2024, 82

Energie- und Wärmerecht - Hamm, Sebastian, Kommunale Kooperationen zur Umsetzung der Energie- und Wärmewende unter Berücksichtigung des Kommunal- und Vergaberechts EnWZ 2024, 153-159

Erneuerbare Energien - Eisenreich, Ingo/ Czudaj, Robin, Erneuerbare ans Netz – nur wie? , EnWZ 2023, 440

Form – digital - Pfeuffer, Julian, Formal, digital – ganz egal? , Vergabe Navigator 2023, 5

Gartenpflege – Schäffer, Rebecca, Die Beschaffung in der Garten- und Landschaftspflege – Welches Rechtsregime gilt? VergabeFokus 2023, 2

Gesamtvergabe - Tenner, Jan; Brousse, Laurent: Modulbauweise und Gesamtvergabe in den Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts VergabeR 2024, 253-264

Grundstücksgeschäft – Bauplatzvergabe - Weinmann, Bernd/Peteler, Amelie, Rechtsprechung zur kommunalen Bauplatzvergabe im Einheimischenmodell - ein Beitrag zum aktuellen Sachstand VBlBW 2024, 183-185

Grundstücksgeschäft - Schwintowski, Hans-Peter, Erwerb des Eigentums an einem Grundstück durch ein rechtsanwaltliches Bieterverfahren, NJOZ 2024, 449-454

HOAI - Müller, Hans-Peter, Vorrang oder Verdrängung der HOAI-Regeln bei öffentlichen Aufträgen? NZBau 2024, 251-254

Information – Vorabinfomation - Müller, Anne/Kirch, Thomas, Information Overload?- Vorabinformationspflicht nach Miniwettbewerb bei Rahmenvereinbarungen NZBau 2024, 254-257

Inhouse-Vergabe - Golz, Marisa-Therese; Hohensee, Marco Michael, Inhouse-Vergabe bei Fördermittelempfängern, Vergabe News 2024, 78-82

Inhouse-Vergabe - Pilarski, Michael, Aktuelle Probleme des Zuwendungsvergaberechts VergabeR 2024, 222-227Golz, Marisa-Therese/Hohensee, Marco, Inhouse-Vergabe bei Fördermittelempfängern Vergabe News 2024, 78-82

Innovation Fariñas, Beatriz Gómez/Baquedano, Ana Isabel Peiró, Unleashing Europe’s Potential, Fostering Autonomy and Resilience in the European Union Through Innovation Procurement , PPLR 2024, 85-101

Interimsvergabe - Beiersdorf, Hendrik,, Aktuelle Rechtsprechung zu Dringlichkeits- und Interimsvergaben, VergabeR 2024, 201-211

Interimsvergabe - Hartwecker, Annett/Kirch Thomas, Die aktuelle Diskussion um die Interimsvergabe , oder doch Dringlichkeitsvergabe!?, Vergabe News 2024, 2

Interimsvergabe - Müller, Anne/Beiersdorf, Hendrik, Aktuelle Rechtsprechung zu Dringlichkeits- und Interimsvergaben, VergabeR 2024, 201-211

Interkommunale Zusammenarbeit - Schulz, Sönke, Rechtliche Bewertung interkommunaler Zusammenarbeit, Gleichlauf von Vergaberechts- und Umsatzsteuerfreiheit? , KommJur 2024, 81-87

IT - Schmidt, Moritz, Kirch, Thomas, Cloud v On-Prem, Zulässige Vergabeverfahrensgestaltungen, Vergabe News 2024, 58-62)

KI - Moreno, KI-gestützte Systeme – Zur Notwendigkeit von Systemsicht, Evaluation und Interdisziplinarität, GUP 2023, 5

Ki Intveen, Michael , Digitalisierung im Krankenhausbereich nach KI-IZG und KI-ISFV , ITRB 2023, 246

Klimaschutz - Sabockis, Dagne, The Principle of Competition in the Context of Green Public Procurement – the Case of Green Award Criteria , EPPPL 2023, 237

Kommentierung - Hausmann, Friedrich/Röwekamp/Friton [Hrsg.], Beck'sches Formularbuch Vergaberecht, C.H. Beck 2023

Kommentierung - Löffelmann/Keldungs, Architektenrecht, 8. Aufl., 2024, Wernerverlag

Kommentierung - Ziekow, Jan [Hrsg.] / Völlink, Uwe-Carsten [Hrsg.]), Vergaberecht - Kommentar, C.H. Beck 2024

Kommunale Kooperation - Hamm, Sebastian, Kommunale Kooperationen zur Umsetzung der Energie- und Wärmewende unter Berücksichtigung des Kommunal- und Vergaberechts EnWZ 2024, 153-159

Kommunikation - Pfeuffer, Julian, Kein Anschluss unter dieser Nummer ..., Vergabe Navigator 2024, 9

Kommunikationsleistungen - Schäffer, Rebecca, Die Beschaffung von Kommunikationsleistungen, VergabeFokus 5/2023, 2-6

Konzernprivileg - Mädler, Jan/ Stall, Miriam, Keine Geltung des Konzernprivilegs im Vergabeverfahren , ZWH 2023, 256

Konzession - Metz, Marco/Meyer-Hetling, Astrid, Rechtsschutz im Wasserkonzessionsverfahren, Kein Zuschlagsverbot im Berufungsverfahren, NZBau 2024, 141

Konzessionsrecht - Meyer-Hetling, Astrid/ Sachse, Anna/ Bitzhöfer, Stefan, Zur gerichtlichen Kausalitätsprüfung in Konzessionsrechtsstreitigkeiten nach den §§ 46 ff. EnWG , EnWZ 2024, 9

Kooperation - Portz, Norbert: Ohne Kooperation geht’s nicht, VergabeNavigator 2024, 5

Kostenschätzung - Neitzke, Klaus, Der vergaberechtliche Dreiklang, Beschaffungsbedarf - Kostenschätzung – Zuschlag oder Ausschluss VergabeR 2024, 218-222

KrWG - Dieckmann, Martin, Die Bevorzugungspflicht des § 45 KrWG und ihre vergaberechtliche Umsetzung, AbfallR 2024, 3-13

Landschaftspflege – Schäffer, Rebecca, Die Beschaffung in der Garten- und Landschaftspflege – Welches Rechtsregime gilt? VergabeFokus 2023, 2

Leistungsbestimmung - Tenner, Jan; Brousse, Laurent: Modulbauweise und Gesamtvergabe in den Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts VergabeR 2024, 253-264

Lieferkette - Amelung, Geschlossene EU-Lieferkette kein zulässiges Zuschlagskriterium bei Vergabe von Arzneimittelrabattverträgen, NZBau 2023, 768

Lieferkette - Schaadt-Wambach, Johannes/Rünz, Sebastian, Auswirkungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf das Vergaberecht, NZBau 2024, 67

Lose - Tenner, Jan/Brousse, Laurent, Modulbauweise und Gesamtvergabe in den Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts VergabeR 2024, 253-264

Markterkundung Schäffer, Rebecca, „Markterkundungen rechtssicher und zielführend einsetzen Vergabe Fokus 2024, 11-14

Miniwettbewerb - Müller, Anne/Kirch, Thomas, Information Overload?- Vorabinformationspflicht nach Miniwettbewerb bei Rahmenvereinbarungen NZBau 2024, 254-257

Mobilfunk - Maier-Rigaud, Frank/Block, Lukas/Klein, Daniel, Wie geht Wettbewerb im Mobilfunkmarkt? NZKart 2024, 280-289

Modulbauweise - Tenner, Jan; Brousse, Laurent: Modulbauweise und Gesamtvergabe in den Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts VergabeR 2024, 253-264

Nachhaltigkeit - Häfner, Sascha, Nachhaltigkeit und Vergabe - Anwendung und Umsetzung in der Praxis der Autobahn GmbH VergabeR 2024, 234-239

Nachhaltigkeit - Siedenberg, André, Nachhaltig ist das neue Wirtschaftlich, Vergabe Navigator 2024, 14

Nachprüfungsverfahren - Knoblauch, Finn, Das Nachprüfungsverfahren nach dem TVergG LSA, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte durch die Hintertür?, ZfBR 2024, 129-134

Nachunternehmer - Noch, Rainer, Neues vom Nachunternehmer, Vergabe Navigator 2024, 26

Openhouse - Lui, Edward, Open Contracting in Public Procurement Law, A Theoretical Investigation, PPLR 2024, 101-116

Option - Walter, Otmar, Die Änderung von Aufträgen während der Vertragslaufzeit auf der Grundlage von Optionsklauseln für die Erbringung von Mehrleistungen , VergabeR 2023, 699

Parallellausschreibung - Trautner, Wolfgang, Wiederkehr der Parallelausschreibung?, NZBau 2023, 777

Postgesetz - Ulmenstein, Christian von/Leinemann, Ralf, Vergaberechtliche Auswirkungen der vorgesehenen Neuregelungen des Postgesetzes auf die Ausschreibung des öffentlichen Briefverkehrs, Vergabe News 2024, 38

PPP - Chiswa, Natasha, Unravelling Critical Success Factors in Public Private Partnership Implementation, EPPPL 2024, 39-60

PPP - Ismail, Mohamed AM, Private-Public Arbitration in PPPs in Egypt and MENA Region , EPPPL 2024, 261

PPP Al-Hayali, Darid, Public-Private Partnerships for Diversifying Economic Relations, EPPPL 2023, 244-251

Preise - Ebisch, Hellmuth [Begr.]/ Gottschalk, Joachim [Begr.]/ Hoffjan, Andreas/ Müller, Hans‑Peter, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, Vahlen 2024

Preisprüfungen - Ebisch, Hellmuth [Begr.]/ Gottschalk, Joachim [Begr.]/ Hoffjan, Andreas/ Müller, Hans‑Peter, Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, Vahlen 2024

Preissteigerungen - Mihail, Dishev/ Hoffmann, Philipp/ Müller, Sven, Die Ausführung von Verträgen im Zeichen von krisenbedingten Preissteigerungen, NJOZ 2024 97

Rabattüberzahlungen - Heim, Andrea, Unzumutbarkeit der billigenden Inkaufnahme von Rabattüberzahlungen , NZBau 2023, 774

Rahmenvereinbarung – Abrufmechanismen - Bernhardt, Jens, Abrufmechanismen unter Rahmenvereinbarungen VergabeR 2024, 244-252

Rahmenvereinbarung – Miniwettbewerb - Müller, Anne/Kirch, Thomas, Information Overload?- Vorabinformationspflicht nach Miniwettbewerb bei Rahmenvereinbarungen NZBau 2024, 254-257

Rechtsschutz - § 97 VI GWB - Müller, Sven, Das Vergaberecht im Rechtssystem und die Einflüsse anderer Rechtsgebiete VergabeR 2024, 239-244

Rechtsschutz - Kern, Bernhard, Der Schutz vor De-facto-Vergaben in § 135 GWB - effektiver Rechtsschutz oder löchriges Sieb? VergabeR 2024, 228-234

Rechtsschutz – Konzession - Metz, Marco/Meyer-Hetling, Astrid, Rechtsschutz im Wasserkonzessionsverfahren, Kein Zuschlagsverbot im Berufungsverfahren, NZBau 2024, 141

Registerpflichten - Horst, Fabian, Register- und Statistikpflichten, Vergabe Navigator 2024, 11-13

Rettungsdienst – Notversorgung - Schwind, Joachim, Reform der Notfallversorgung aus Sicht des kommunalen Rettungsdienstes, GuP 2024, 70

Rückforderung - Gass, Georg, Zuwendungen und Vergaberecht - aktuelle Vorgaben in Bayern, schwere Vergabeverstöße und Ermessensausübung nach der Rückforderungsrichtlinie, BayVBl 2024, 217-222

Rüge Kirch, Thoma, Wann ist eine Rüge eine Rüge Vergabe News 2024,. 98-100

Saubere Mobilität - Boesche, Katharina/Wende, Susanne, Der Weg zur sauberen Mobilität und das europäische Beihilfen- und Wettbewerbsrecht, EuZW Sonderheft 1/2024, 40-48

Sauberes Fahrzeug - SaubFahrzeugBeschG - Pelzeter, Julia/ Lambrecht, Udo, Fahrzeugbeschaffung umweltverträglicher gestalten – Unterstützung in der Praxis, VergabeFokus 2024, 2

SaubFahrzeugBeschG - Schäffer, Rebecca/ Ranft, Jana, Zur Anwendbarkeit und Wirkung des SaubFahrzeugBeschG im Beschaffungsvorgang, Vergabe Fokus 2024,7

Schadensersatz - Einmahl, Matthias, Schadensersatz für Bieter im Vergaberecht, VergabeR 2023, 693

Schienenverkehr - Kemper, Till/ Kopco, Jennifer/ Kujawsk, Hendrik/ Jäger Johannes/ Verfers, Theresa, Regulierung und Beschaffung in der Schieneninfrastruktur – Überblick, ZfBR 2024, 14

Schwellenwert - Butler, Luke; Brunning, Steven: Scoping Coverage of Above-Threshold Contracts in the Procurement Act 2023 PPLR 2024, 193-146

Seismik - 3D-Seismik – Messung geologischer Schichten - Naumann, Daniel/Timmermann, Jade, Vergabe- und vertragsrechtliche Fragen der 3D-Seismik EnK- 2024, 010365

SIGG-E - Fisch, Markus, Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes , SiGG-E , GSZ 2023, 267

Statistikpflichten - Horst, Fabian, Register- und Statistikpflichten, Vergabe Navigator 1/2024, 11-13

Streitwertberichtigung - Kujawski, Hendrik/Jäger, Johannes, Knockin’ on Heaven’s Door: Streitwertberichtigung nach Beschwerdeinstanz am Beispiel rechtswidriger Direktvergaben NZBau 2024, 323-328

Subvention – Drittstaat - Delcuvé, Frederic/Donat, Christoph von, Die Drittstaatensubventionsverordnung im Änderung – Auftragsänderung - Vergabeverfahren VergabeR 2024, 266-292

Subvention – Drittstaaten - Klose, Tim, Der Schutz fairer Wettbewerbsbedingungen im Fall drittstaatlicher Subventionen, Springer 2024

Subvention - Knispel, Ulrich/Leinemann, Eva-Dorothee, Auswirkungen der EU-VO über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen bei normalen Geschäftskontakten, Vergabe News 2023, 206

Subvention - Weiß, Wolfgang, Die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen, Ein Weg zu mehr Wettbewerbsgleichheit? , ZHR 2024, 809

Tariftreue - Caspers, Georg, Tarifanwendung bei der öffentlichen Auftragsvergabe, ZFA 2024, 225-244

Tariftreue - Hartmann, Felix, Unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen für ein Bundestariftreuegesetz , ZFA /2023, 510

Tariftreue - Löwisch, Manfred, Treue zu fremden Tarifverträgen?, NZA 2024, 361-366

Teilnahmewettbewerb - Kräber, Wolfgang, Der Teilnahmewettbewerb, VergabeFokus 2023, 14

Tippfehler - Noch, Rainer, Tückische Tippfehler Vergabe Navigator 2024, 27-29

Umsatzsteuerfreiheit - interkommunale Zusammenarbeit - Schulz, Sönke, Rechtliche Bewertung interkommunaler Zusammenarbeit, Gleichlauf von Vergaberechts- und Umsatzsteuerfreiheit? , KommJur 2024, 81-87

Unwirksamkeit – öffentlicher Auftrag - Kern, Bernhard, Der Schutz vor De-facto-Vergaben in § 135 GWB - effektiver Rechtsschutz oder löchriges Sieb? VergabeR 2024, 228-234

Verfahrensarten - Pfarr, Valeska, Interimsvergaben, Daseinsvorsorge vor Vergaberecht, NZBau 2024, 19 , zu BayObLG vom 31.10.2022 – Verg 13/22

Vergabeart - Delcuvé, Frederic/Donat, Christoph von, Die Drittstaatensubventionsverordnung im Änderung – Auftragsänderung - Vergabeverfahren VergabeR 2024, 266-292

Vergabegesetz – Thüringen - Weirauch, Moritz, Änderung des Thüringer Vergabegesetzes – wird jetzt alles einfacher? , VergabeR 2024, 93-100

Vergaberecht - Bericht - Csaki, Alexander, Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2023, NJW 2024, 1479-1486

Vergaberecht - Bericht Csaki, Alexander, Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2023, NJW 2024, 1479-1486

Vergaberechtsfreiheit - interkommunale Zusammenarbeit - Schulz, Sönke, Rechtliche Bewertung interkommunaler Zusammenarbeit, Gleichlauf von Vergaberechts- und Umsatzsteuerfreiheit? , KommJur 2024, 81-87

Vergabesperre - Friton, Pascal, Ausschlussgründe und Vergabesperren VergabeR 2024, 211- 218

Vergabestelle – gemeinsame - Einmahl, Matthias/ Nikolaides, Daniel, Die gemeinsame Vergabestelle, VergabeFokus 2024, 16

Vertragsänderung – Walter, Otmar, Die Änderung von Aufträgen während der Vertragslaufzeit auf der Grundlage von Optionsklauseln für die Erbringung von Mehrleistungen , VergabeR 2023, 699

Vertragsbeendigung - Christidis, Aris Implied Terms in Public Contracts PPLR 2024, 120 - einseitige Vertragsbeendigung

Vertragskonditionen – „Exklusivkonditionen“ Cohrs, Enrique/Rusch, Daniel/Portner, David, Umgang mit Wettbewerbsvorteilen eines Bieters aufgrund vertraglicher - „Exklusivkonditionen“ im Vergabeverfahren, NZBau 2024, 131-136

Verwaltungsgerichte - Knoblauch, Finn, Das Nachprüfungsverfahren nach dem TVergG LSA, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte durch die Hintertür?, ZfBR 2024, 129-134

VO 1370 - Mietzsch, Oliver, Kommission beschließt neue Auslegungsleitlinien zur VO 1370, IR 2023, 284

Vorabinformation - Müller, Anne/Kirch, Thomas, Information Overload?- Vorabinformationspflicht nach Miniwettbewerb bei Rahmenvereinbarungen NZBau 2024, 254-257

Vorinformation - Kräber, Wolfgang, Die Vorinformation nach § 38 VgV , VergabeFokus, 2023, 13

Wartefrist -Ziegler, Andreas, Neues aus dem Norden, Kein Ende der Wartefrist an Sonn- und Feiertagen?, NZBau 2024, 203-206

Wertung – Konzept – Aufklärung - Kokew, Christian/Haußmann, Lena, Wertung von Konzepten – Auslegung, Aufklärung und andere Herausforderungen NZBau 2024, 258-261

Wertung – Konzept – Auslegung - Kokew, Christian/Haußmann, Lena, Wertung von Konzepten – Auslegung, Aufklärung und andere Herausforderungen NZBau 2024, 258-261

Wertung - Noch, Rainer, Wertung mit Methode , Vergabe Navigator 2024, 24

Wertung –Konzept - Kokew, Christian/Haußmann, Lena, Wertung von Konzepten – Auslegung, Aufklärung und andere Herausforderungen NZBau 2024, 258-261

Zusammenarbeit – s. auch Kooperation

Zusammenarbeit - Schulz, Sönke, Rechtliche Bewertung interkommunaler Zusammenarbeit, Gleichlauf von Vergaberechts- und Umsatzsteuerfreiheit? , KommJur 2024, 81-87

Zuschlag - Neitzke, Klaus, Der vergaberechtliche Dreiklang, Beschaffungsbedarf - Kostenschätzung – Zuschlag oder Ausschluss VergabeR 2024, 218-222

Zuschuss - Drittstaaten - Klose, Tim, Der Schutz fairer Wettbewerbsbedingungen im Fall drittstaatlicher Subventionen, Springer 2024

Zuschuss - Gass, Georg, Zuwendungen und Vergaberecht - aktuelle Vorgaben in Bayern, schwere Vergabeverstöße und Ermessensausübung nach der Rückforderungsrichtlinie, BayVBl 2024, 217-222

Zuschuss - Golz, Marisa-Therese; Hohensee, Marco Michael, Inhouse-Vergabe bei Fördermittelempfängern, Vergabe News 2024, 78-82

Zuschuss - Pilarski, Michael, Aktuelle Probleme des Zuwendungsvergaberechts VergabeR 2024, 222-227

Zuverlässigkeit - Pfeuffer, Julian, Auf die Verlässlichkeit , Vergabe Navigator, 2024, 8

Zuwendung - Gass, Georg, Zuwendungen und Vergaberecht - aktuelle Vorgaben in Bayern, schwere Vergabeverstöße und Ermessensausübung nach der Rückforderungsrichtlinie, BayVBl 2024, 217-222

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