- Vorbereitungsarbeiten
- Verfahrensidee/Beschaffungsanfragen und -vorgaben
- Zeitrahmen - vgl. §§ 18, 18, 19 VOL/A
- Markterkundung, Marktübersicht - vgl. § 4 VOL/A
- Anforderung von Informationsmaterial durch Vergabestellen - vgl. § 4 VOL/A
|
- Einschaltung von Sachverständigen nach § 6 VOL/A
- Leistungsbeschreibung und individuelle "Besondere Vertragsbedingungen" - § 8 VOL/A
- Verdingungsunterlagen im übrigen - § 9 VOL/A
- Festlegung der Wertungskriterien - vgl. § 9 a VOL/A
- interne Abschlußkontrolle bei Auftraggeber
- Wahl des Vergabeverfahrens
- Öffentliche Ausschreibung - Offenes Verfahren - § 3, 3a VOL/A
- Beschränkte Ausschreibung mit und ohne Teilnehmerwettbewerb Nichtoffenes Verfahren mit Teilnehmerwettbewerb - § 3 Nr. 3, 3 a Nr. 1 VOL/A
- Freihändige Vergabe mit Teilnehmerwettbewerb - Verhandlungsverfahren mit vorheriger Vergabebekanntmachung - § 3 Nr.4, 3a Nr. 1 (3) VOL/A
- Freihändige Vergabe ohne Teilnehmerwettbewerb - Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung - § 3 Nr. 4, 3a Nr. 2 VOL/A
- Teilnehmerwettbewerb - vgl. § 4 VOL/A
|
- Auswertung der Teilnehmerdaten aus dem Wettbewerb
- Entscheidung (Auswahl) über Aufforderung zur Abgabe von Angeboten - § 17 Nr. 3 (6) VOL/A
- Bekanntmachung - Aufforderung zur Abgabe von Angeboten - §§ 17, 17 a, 17 b sowie § 9 VOL/A-SKR
- Bearbeitung der Verdingungsunterlagen durch die Bieter - § 20 Nr. 32 VOL/A
- Verlangen von Auskünften durch die Bieter nach § 17 Nr. 3 Abs. 6 VOL/A
- Abgabe des Angebots
- Zurückziehen des Angebots bis zum Ablauf der Angebotsfrist durch Bieter - vgl. § 18 Nr. 3 VOL/A
|
- Abforderungsfrist nach § 17 Nr. 1 (4) VOL/A
- Eingang des Angebots - § 22 Nr. 1 VOL/A
- Ablauf der Angebotsfrist - vgl. § 18 Nr. 1 - 3 VOL/A
- Anrufung der (Vergabeprüfstelle, falls vorhanden) Vergabekammer im Fall erkannter Verstöße ("unverzügliche Rüge") - erkannte sowie auch erkennbarer Verstöße aus der Bekanntmachung bis zum Ablauf der Teilnehmerwettbewerbs- oder Angebotsfrist - vgl. § 107 II, III GWB
|
- Öffnung der Angebote - § 22 Nr. 2 - 6 VOL/A
- Niederschrift über die Öffnung - § 22 Nr. 4 und 5 VOL/A
- Verwahrungspflicht und Wahrung des Vertraulichkeitsgrundsatzes - § 22 Nr. 6 (1) und (2) VOL/A
- Prüfung der Angebote - § 23 Nr. 1 - 3 VOL/A
- Verhandlungen mit den Bietern
|
| |
- "Zweifels-" "Aufklärungsverhandlung"
- Verhandlungen bei Nebenangebot/Änderungsvorschlag oder/und funktionaler Leistungsbeschreibung mit dem Bieter des wirtschaftlichsten Angebotes "im Rahmen der geforderten Leistungen über notwendige technische Änderungen geringen Umfangs und Preisanpassung
- Verhandlungen bei "Freihändiger Vergabe" (kein förmliches Verfahren - vgl. § 3 Nr. 1 (3) VOL/A)
|
- Verlangen einer "Probe" nach § 8 Nr. 4 VOL/A (z.B. Präsentation der für das Projekt arbeitenden Personen, der Arbeitsmethoden etc,)
|
- Wertung der Angebote in den Stufen
- - formelle Wertung nach § 25 Nr. 1 VOL/A
- - Bewertung der Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Fachkunde nach § 25 Nr. 2 VOL/A
- - Bewertung nach den Grundsätzen des "wirtschaftlichsten Angebotes" "unter Berücksichtigung" (!?) des Preises - § 25 Nr. 3 VOL/A
- Antrag als nichtberücksichtigter Bieter/Bewerber - § 27 a VOL/A entsprechend - spätestens 10 Tage vor Zuschlag - Information (Vergabekammer des Bundes - EuGH (Österreich) - § 13 VergVO2000
|
- Zuschlagsvorbereitung
- Zuschlag nach § 28 VOL/A
- Antrag als nichtberücksichtigter Bieter/Bewerber - § 27, 27 a VOL/A
|
- Aufhebung nach § 26 VOL/A
- Verfolgung der Veröffentlichungen etc. nach den §§ 28 a, 30 a VOL/A
- Eventuelle Anrufung der Vergabekammer nach §§ 107 ff GWB
|
Vergabevermerk - § 30 VOL/A
Bekanntmachungs-, Melde-, Berichts- und Aufbewahrungspflichten - vgl. z.B. §§ 28 a, 30 a, 30 b VOL/A etc.
10. Verträge in der IT/EDV-Branche - Leitbilder für die BVB - Übersicht:
e. + e. = eindeutig und erschöpfende Leistungsbeschreibung
| Hardware: Kauf, Miete oder Leasing als atypischer Mietvertrag - BVB-Kauf - BVB - Miete |
| Hardware-Wartung: Werkvertrag - BVB-Wartung |
| Standard-Software (ohne zeitliche Befristung): Kaufrecht in entsprechender Anwendung - BVB-Überlassung - bei zeitlicher Befristung: Miete |
| Individualsoftware: Werkvertrag: |
BVB-Planung |
BVB - Erstellung |
| |
nicht e. + e. |
e. + e. |
| |
"Freiberufler" |
|
Entwicklung von "Großsoftware"/Großprojekte: Werkvertrag (mit beiderseitigen Hauptpflichten - im Einzelfall auch BGB-Gesellschaft bei gemeinsamer Entwicklung und gemeinsamer Vermarktung):
| |
BVB-Planung |
BVB - Erstellung |
|
|
|
|
|
| Forschungsaufträge: Dienstvertrag (str.): keine BVB Leistungsschein |
| BVB-Planung mit VOL/B |
n.e.+ e. |
"Freiberufler" |
|
| Pilotverträge: Dienstvertrag - keine BVB - BVB-Planungsschein mit VOL/B |
|
|
| Anpassung von Standard-Software: Werkvertrag - BVB-Kauf (?) mit Nebenpflicht oder |
| BVB- Planung und |
BVB-Erstellung |
|
|
|
|
| "Freiberufler" |
| Software - Pflege: Werkvertrag - BVB-Pflege |
|
|
| Unternehmensberatung: Dienstvertrag - keine BVB - BVB-Planung (?) - Leistungsschein |
| BVB-Planung und VOL/B |
| n.e. + e. (?) |
"Freiberufler" |
|
|
| EDV-Systemvergleich (Gutachten): Werkvertrag - keine BVB - BVB-Planung (?) - Leistungschein BVB-Planung und VOL/B |
|
|
| Schulung: Dienstvertrag - keine BVB - BVB-Planungs-Schein mit VOL/B |
|
|
Schwellenwert unter 200.000 EURO + Freiberufler-Leistung: Haushaltsordnungen
Schwellenwert über 200.000 EURO + Freiberufler- Leistung + n.e. + n.e. = VOF
Schwellenwert über 200.000 EURO + Freiberufler- Leistung + e. + e. = VOL/A "A-§§" + Basis-§§
| |
(Anhang IA und IB (nur §§ 8 a, 28 a + Basis-§§) beachten! |
| 11. Rechtlicher Risikoverteilungsmechanismus |
| Auftraggeber |
|
Auftragnehmer |
Unterlassen der Einholung von Informationen
Keine Beachtung von vorliegenden Informationen
Keine Marktübersicht
"Erstgeschäfte"
GmbH, AG - sonstige Haftungsbeschränkungen
Erfüllung der beiderseitigen Hauptpflichten |
Zahlung der Vergütung vor Abnahme
Abschlags-/Teilzahlungen ohne Sicherheiten
Vorleistungen vor Auftragnehmerleistung
Konkurs des Auftragnehmers vor vollständiger Leistung |
|
Nichtzahlung der Vergütung, Konkurs
Leistung/Tätigkeit/Erfolg -
Unmöglichkeit der Leistung
Vorleistungen ohne Absicherung
Konkurs des Auftraggebers nach Vorleistung des Auftragnehmers |
| c.i.c. - Verschulden bei den Vertragsverhandlungen |
Keine Inanspruchnahme von Beratungsleistungen
Hinweis- und Informationspflichten
Verletzung eigener Offenbarungspflichten |
|
Beratungsfehler - Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- und Schutzpflichten etc. |
Keine ausdrückliche Regelung der Leistungszeit
Keine zusätzliche Absicherung
Keine "Pufferzonen"
Keine Ersatzunternehmer
Keine Schadensprognose für den Fall des Verzugs
Setzen unangemessener Nachfristen |
|
"Garantie auf 1.Anfordern"
Sicherheiten des Auftraggebers
Fixgeschäfte
Vertragsstrafen
Schadenspauschalierung
Kein Einkalkulieren von angemessenen Nachfristen
keine Reaktion auf Unterbleiben der Leistungsablehnungserklärung
Nachfristsetzung und Leistungsablehnungserklärung |
Ursprüngliche objektive Unmöglichkeit
Höhere Gewalt
Keine Erfüllungsprognose
Keine Ersatzunternehmer für den Fall der Nichterfüllung
Keine Absicherungsmaßnahmen
Vorzeitige Umstellung auf neue Systeme etc. |
|
Ursprüngliche objektive Unmöglichkeit
Höhere Gewalt
Keine Berücksichtigung möglicher Erfüllungshindernisse
Versagen der Zulieferer/Subunternehmer
Rechtliche, tatsächliche oder wirtschaftliche Unmöglichkeit
Schadensersatzansprüche |
Keine Zusicherung von Eigenschaften "mit Reichweite"
Konkurs des Gewährleistungspflichtigen
Unterlassen der Mängelanzeige
Vorbehaltlose Abnahme
Keine Beweissicherung
Unberechtigte Verweigerung der Abnahme
Keine Abwicklungsprognose
Unfähigkeit des Auftragnehmers zur Mangelbeseitigung
Keine angemessenen Nachfristen
Unterlassen der Leistungsablehnungserklärung
Übersehen der Arglist des Auftragnehmers |
|
Zusicherungen von Eigenschaften "mit Reichweite"
Unmöglichkeit der Mangelbeseitigung
Keine Reaktion auf Mängelanzeige
Kein Verlangen der Abnahme
Keine Beweissicherung
Unberechtigtes Verlangen der Abnahme
Unberechtigte Verweigerung der Nachbesserung
Keine Reaktion auf Nachbesserungsverlangen und Übersehen der Verjährungsfrist
Leistungsablehnungserklärung
Leistungen nach Ablauf der Verjährungsfrist |
Keine Festlegung der eigenen Mitwirkungspflichten
Keine oder falsche Reaktion bei Verlangen nach Erfüllung der Mitwirkungspflichten
Verletzung eigener Nebenpflichten |
|
Nichterfüllung der eigenen Nebenpflichten
Kein Erkennen der Nebenpflichten
Nichterfüllung der Nebenpflichten
(Informations-, Hinweis-, Schutzpflichten etc.) |
Risikoverteilung möglich
durch Individualvereinbarung
oder beschränkt möglich durch AGB (AGBG) |
Denkschritte
Risikoerkenntnis
Kalkulation
Aufwand etc.
Gewinnzuschlag
Wagniszuschlag
Steuern etc. |
Entscheidung für den Vertragsschluß
Bei Durchführung und Abwicklung:
Ständige Kontrolle der beiderseitigen Leistungen und Pflichten von Anbeginn an
Beweissicherung
Möglichkeit der "Vorsicht" infolge vor Vertragsabschluß erkannter Risiken. |
12. Schuldverhältnisse
|
| vgl. §§ 305 BGB |
| v |
| v |
| <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<< |
|
>>>>>>>>>>>>>>>>> |
| v |
|
v |
| v |
|
v |
| Vertragliche Schuldverhältnisse |
|
Gesetzliche Schuldverhältnisse |
| v |
|
|
|
| v |
§§ 812 ff BGB |
§§ 823 ff BGB |
Sonstige |
| v |
|
|
ProdHG |
| v |
|
|
UrhG |
| v |
|
|
GentechnG |
| v |
|
|
etc. |
|
| v |
>>>>>>>>>>>>>>>>>> |
| v |
v |
| v |
v |
| v |
v |
| Ansprüche auf die |
Ansprüche wegen Leistungsstörungen |
|
| beiderseiten |
|
|
|
| Hauptleistungen |
Verzug |
Nichterfüllung/ |
Schlechtleistung |
| Kauf: § 433 BGB |
|
Unmöglichkeit |
"Mangelhafte" |
| Miete: § 535 BGB |
|
|
Hauptleistung |
| Dienstvertrag: § 611 BGB |
§ 286 BGB |
§ 306 BGB |
Kauf: §§ 459 ff BGB |
| Werkvertrag: § 631 BGB |
§ 326 BGB |
§ 323 BGB |
Miete: §§ 537 ff. BGB |
| |
§ 636 BGB |
§ 324 BGB |
Werkvertrag: §§ 633 ff |
| |
|
§ 325 BGB |
Dienstvertrag: - |
| |
|
§ 552 BGB |
|
| |
|
§ 649 BGB |
|
|
|
|
| |
Ergänzung des Systems kraft Gewohnheitsrechts durch |
|
|
"Culpa in contrahendo" |
"Positive Vertragsverletzung" |
|
13. Leistungstörungen - Verzug - Unmöglichkeit
| |
Voraussetzungen |
|
|
|
|
|
|
| Verzug |
keine Unmöglichkeit |
Fälligkeit |
Mahnung |
Verschulden |
Nachfrist |
LABLE |
Rechtsfolge |
| |
Leistung nachholbar |
Vereinbarung |
Kal-Tag ? |
Vorsatz |
angemessen |
eindeutig |
|
| |
|
"Umstände" |
Mahnung |
(bewußt |
Ausnahme: |
|
|
| |
|
sofort |
284 |
und gewollt) |
"Interesse" |
|
|
| |
|
271 |
|
Fahrlässigkeit |
|
|
|
| |
|
|
|
276 |
|
|
|
| § 286 |
|
|
|
|
|
|
"Zwischenschaden" |
| § 326 |
|
|
|
|
|
|
Schadensersatz |
| |
|
|
|
|
|
|
wegen Nichterfüllung |
| |
|
|
|
|
|
|
|
| |
Voraussetzungen |
|
|
|
|
|
| Unmöglichkeit |
kein Verzug |
Unmöglichkeit |
vor Vertragsschluß |
nach Vertragsschluß |
Verschulden |
Rechtsfolge |
| tatsächlich |
|
|
|
|
Vorsatz |
|
| rechtlich |
|
|
|
|
Fahrlässigkeit |
|
| technisch |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| § 306 |
x |
x |
x |
|
x |
Schadensersatz - § 307 |
| § 323 |
x |
x |
|
x |
x |
"Leistungsfreiheit" für beide Teile |
| § 324 |
x |
x |
|
x |
x |
Vergütung ./. Ersparn. und anderw. Erlöse |
| § 325 |
x |
x |
|
x |
x |
Schadensersatz wegen Nichterfüllung |
| |
|
|
|
|
|
|
14. Verzug - die häufig auftretende Leistungsstörung
Voraussetzungen des Verzugs
- Fälligkeit z.B. durch Vereinbarung der Leistungszeit zum 1.10.1998 oder 23 Kalenderwoche 1998 bzw. Herbst 1998,
- Entbehrlichkeit der Mahnung infolge kalendertagsmäßig bestimmter Leistung
- Verschulden ,
stehen dem Auftragnehmer Schadensersatzansprüche wegen Verzuges zu.
| Vertragsschluß----------Verzugseintritt---------------------------verspätete Leistung |
|
|
Dann kann der Auftraggeber den ihm entstandenen "Zwischenschaden" zwischen Verzugseintritt und später erbrachter Leistung verlangen, sofern er ihn denn nachweisen kann - das ist natürlich Voraussetzung nach den §§ 249 ff BGB. Hierbei werden grundsätzlich nur nachgewiesene "Vermögensschäden" ersetzt. Das stellt den Auftraggeber nicht selten vor erhebliche praktische Probleme, da er die einzelnen Schadenspositionen wie
- Mehraufwand durch Einsatz eigenen oder fremden Personals,
- notwendige Ersatzgeräte und Ersatzlösungen
- entgangenen Gewinn etc.
nachweisen muß.
Eine exakte Erfassung aller möglichen Schäden ist in diesen Fällen unumgänglich - Punkt für Punkt.
Natürlich kann man durch die Vereinbarung eines "Fixgeschäfts" ("1.10.1998 fix" - vgl. § 361 BGB) ein zusätzliches Signal setzen, bei dem mit Erreichen des Termins ein Rücktrittsrecht für den Auftraggeber besteht. Dies kann durch zusätzliche Absicherungen verstärkt werden (Ansprüche aus Terminbürgschaft etc.). Doch damit ist nur gedient, wenn die Leistung ohne Nachteile von Dritten unter Berücksichtigung des Zeitverlusts bezogen werden kann.
Rücktritt oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung wegen Verzuges
In manchen Fällen wird die Vertragsverbindung wegen der Verzögerungen "sinnlos". Das gilt vor allem dann, wenn die "Termine" erheblich überzogen werden. Aber auch diese Frage der "Vertragsbeendigung" muß bereits von beiden Seiten vor Vertragsschuß in die Überlegungen einbezogen werden. Geschieht dies erst, wenn der "Knallpunkt" erreicht ist, so sind im Vorfeld des Vertragsschlusses "Prognosefehler" gemacht worden. Hierzu sieht das Gesetz neben dem Verzug folgende weitere Voraussetzungen vor dem Rücktritt oder der Wahl des Schadensersatzanspruches wegen Nichterfüllung (nur ein Weg ist beschreitbar !) vor, nämlich
- die "angemessene Nachfrist"
- sowie die eindeutige und klare Erklärung, daß man nach Ablauf der "angemessenen Nachfrist" zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichtfüllung verlangen werde.
Problematisch ist die "Angemessenheit" der Nachfrist. Feststeht nur, daß der Schuldner nicht das Recht hat, gewissermaßen nach Verzugseintritt erst anfangen zu können. Die Nachfrist ist immer kürzer als die "Erstellungszeit" - doch wie kurz bzw. wie lang muß sie sein ?
Einige Indizien zur Entscheidung dieser Frage seien hierzu angeführt:
- Gesamtleistungszeit
- Stand der Arbeiten bei Verzugseintritt
- Geschätzte Fertigstellungszeit
- Interesse beider Seiten an der Aufrechterhaltung der Vertragsbeziehungen
- Zumutbarkeit der "Nachfrist" für beide Teile.
Faustformelmäßig läßt sich sagen:
- Berücksichtung des Leistungsstandes
- Bei kurzen Leistungsfristen bis zu 14 Tagen wird die angemessene Nachfrist vielleicht 2/3 der Leistungsfrist betragen, bei längeren Fristen reduziert sich die Frist auf 1/2, 1/3 etc. der ursprünglichen Leistungszeit.
Bei einer zweijährigen Leistungszeit mag die "Nachfrist" bei ca. 3 Monaten liegen. Maßgeblich ist immer der Einzelfall. Überraschungen vor Gericht sind nicht ausgeschlossen. Wer verfrüht zurücktritt oder auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung "umsteigt" und einen Folgeunternehmer mit Mehrkosten in Anspruch nimmt (2. Auftragserteilung), muß absolut sicher sein; denn andernfalls sitzt er auf "zwei Verträgen". Da er nur eine Leistung benöigt, könnten in diesem Fall Schadenersatzansprüche des "Erstunternehmers" nach § 324 BGB wegen "vorzeitiger Vertragsbeendigung" auf den Auftragnehmer zukommen.
Darauf, daß in besonders gelagerten Einzelfällen nach § 326 BGB die Nachfristsetzung entfallen kann, sollte man sich in keinem Fall verlassen. Die Gerichte sind hier streng. Es müssen schon konkret nachgewiesene Einzelfallumstände gegeben sein, die es dem Auftragnehmer nicht zumutbar machen, die Vertragsbeziehungen weiter aufrecht zu erhalten.
Hieraus folgt für die Praxis:
- Bereits bei Vertragsschluß ist die Frage zu prüfen - von beiden Seiten -, welche "angemessene Nachfrist" muß gegebenenfalls eingeräumt werden ?
- Welcher Nachfolgeunternehmer kommt in Betracht und kann die Leistung fertigstellen ?
- Welche "Nachfrist" ist einzuräumen ?
- Kann dies ohne Rechtsberater geschehen ? Niemals !
| Vertragsschluß----------Verzugseintritt---------------------------verspätete Leistung |
| |
\/ |
| |
"Zwischenschaden" - vgl. § 286 BGB |
|
| |
Fristsetzung |
|
|
| |
Leistungsablehnungserklärung |
|
|
| |
Fristablauf ohne Leistung |
|
|
| |
|
|
|
| |
|
"Schadensersatz wegen Nichterfüllung" |
|
| |
|
vgl. § 326 BGB |
|
In diesem Zusammenhang sei noch auf die AGB-Problematik verwiesen. Auftragnehmergeschäftsbedingungen beschränken oder schließen die Verzugsansprüche vielfach. Das kann jedoch nur im Rahmen des § 11 Nr.7/8 AGBG geschehen, der z.B. Klauseln verbietet, die entsprechende Ansprüche wegen Verzuges total oder auch für grobe Fahrlässigkeit ausschließen oder beschränken.
15. Mangelbegriff des BGB - vgl. die §§ 459, 537 ff, 633 ff BGB
| Kauf - §§ 433 ff BGB |
| |
| Mangel>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>> |
|
"GARANTIE" |
| v |
v |
|
| v |
v |
|
| v |
Fehlen |
|
| v |
zugesicherter |
|
| |
Eigenschaften |
|
|
| |
| "Fehler">>>>>>>>>>>>>> |
v |
v |
| v |
v |
v |
| v |
Abweichen |
v |
| v |
von der "besonderen" |
v |
| v |
vereinbarten |
v |
| v |
Erwartung |
v |
| v |
|
v |
| v |
|
v |
| v |
|
v |
| v |
|
v |
| v |
|
v |
| Abweichen |
|
v |
| von der "üblichen" |
|
v |
| Erwartung |
|
v |
| v |
|
v |
| Minderung |
|
Schadensersatz |
| Wandelung |
|
vgl. § 463 BGB |
| |
|
<Abweichen> |
| |
|
(grundsätzlich |
| |
|
ohne "Mangelfolge- |
| |
|
schaden") |
| |
|
|
| vgl. § 462 BGB |
|
vgl. § 463 BGB |
|
16. Gewährleistungsrecht - Übersicht
| Vertragstypen |
|
|
|
| |
|
|
|
| Kauf |
Werkvertrag |
Mietvertrag |
Dienstvertrag |
| § 433 BGB |
§ 631 BGB |
§ 535 BGB |
§ 611 BGB |
| |
|
|
|
| Voraussetzungen: |
|
|
|
| Vertrag |
Vertrag |
Vertrag |
Vertrag |
| Gegenstand |
Erfolg |
Gegenstand |
Tätigkeit/Dienst |
| ./ Entgelt |
./ Entgelt |
auf Zeit |
./ Entgelt |
| |
|
./ Entgelt |
|
| |
|
|
|
| Mangel |
Mangel |
Mangel |
Schlechtleistung |
| |
|
|
|
| Mängelanzeige |
Mängelanzeige |
Mängelanzeige |
Geltendmachung |
| vgl. §§ 377, |
|
(§ 545 BGB) |
Kündigung |
| 378 HGB) |
|
|
(§§ 620, 621, 622, |
| |
Angemessene |
|
626 BGB) |
| |
Nachfrist |
|
|
| |
Leistungsablehnungs- |
|
|
| |
androhung |
|
|
| Rechte: |
|
|
|
| |
|
|
|
| Minderung |
Minderung |
Minderung |
Kein Gewähr- |
| (§ 462 BGB) |
(§ 634 BGB) |
(§ 537 BGB) |
leistungsrecht |
| |
|
|
|
| Wandelung |
Wandelung |
+ Angemessene |
Positive Vertrags- |
| (§ 462 BGB) |
( § 634 BGB) |
Nachfrist |
verletzung: |
| |
|
+ Nichtabhilfe |
Schadensersatz |
| |
|
|
kein Anspruch auf |
| Nur bei Fehlen |
+ Verschulden |
Kündigung |
Rückzahlung der |
| zugesicherter |
Schadensersatz |
(§ 542 BGB) |
Vergütung !) |
| Eigenschaft |
(mit Ersatz |
|
|
| Schadensersatz |
des Mangelfolge- |
Schadensersatz |
|
| (grundsätzlich |
schadens) |
(§ 538 BGB |
|
| ohne Ersatz des |
(§ 635 BGB) |
3 Alternativen) |
|
| Mangelfolge- |
|
|
|
| schadens) |
|
|
|
| |
|
Kündigung |
|
| |
|
nach den §§ 544, |
|
| |
|
554 a BGB |
|
| Verjährungsfrist |
Verjährungsfrist |
Verjährungsfrist |
Verjährungsfrist |
| +6 Monate |
6 Monate (30 Jahre |
6 Monate |
30 Jahre |
| (§ 478 BGB) |
bei "entfernterem |
(§ 558 BGB) |
(§ 195 BGB) |
| |
Mangelfolgeschaden) |
|
|
| |
(§ 638 BGB) |
|
|
17. Beispiel: Werkvertrag
| |
Voraussetzungen |
|
|
|
|
|
|
|
| |
|
|
|
|
|
|
|
|
| |
Mangel |
Mängel- |
Verzug in der |
Nachfrist |
Leistungs- |
Verschulden |
Nichtabhilfe |
Rechtsfolge |
| |
|
anzeige |
Mängelbeseitigung |
"angemessen" |
ablehnungs-androhung |
|
|
|
| Rechte |
|
|
|
|
|
|
|
|
| |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Selbsthilferecht |
X |
X |
X |
|
|
|
X |
Selbsthilfe |
| (§ 633 III BGB) |
|
|
|
|
|
|
|
auf Kosten |
| |
|
|
|
|
|
|
|
des Auftrag- |
| |
|
|
|
|
|
|
|
nehmers |
| |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Minderung |
X |
X |
|
X |
X |
|
X |
Herabset- |
| (§ 634 BGB) |
|
|
|
|
|
|
|
zung der |
| |
|
|
|
|
|
|
|
Vergütung |
| |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Wandelung |
X |
X |
|
X |
X |
|
X |
Rückgängig- |
| (§ 634 BGB) |
|
|
|
|
|
|
|
machung des |
| |
|
|
|
|
|
|
|
Vertrags |
| |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Schadensersatz |
X |
X |
|
X |
X |
X |
X |
Ausgleich |
| (§ 635 BGB) |
|
|
|
|
|
|
|
sämtlicher |
| |
|
|
|
|
|
|
|
Schäden |
| |
|
|
|
|
|
|
|
einschließlich |
| |
|
|
|
|
|
|
|
der |
| |
|
|
|
|
|
|
|
Mangelfol- |
| |
|
|
|
|
|
|
|
geschäden |
18. Einordnung der EDV-IT-Verträge
<td
| Ansprüche |
Hardware |
HW- |
Standard- |
Individual- |
SW- |
Unter- |
Gut- |
Schulung |
| auf die |
|
Wartung |
Software |
Software |
Pflege |
nehmens- |
achten |
|
| Haupt- |
|
|
|
|
|
beratung |
|
|
| leistung |
|
|
|
|
|
|
|
|
| "Fertigprodukt" |
X |
|
X |
|
|
|
|
|
| ./. Entgelt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| Gebrauchsüber- |
X |
|
X |
|
|
|
|
|
| lassung auf Zeit |
|
|
|
|
|
|
|
|
| ./. Entgelt |
(Leasing) |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| Tätigkeiten |
|
X |
Anpassung |
X |
X |
|
X |
|
| mit "Erfolg" |
|
|
|
|
|
|
|
|
| ./. Entgelt |
| |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| § 631 |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Tätigkeit |
|
|
|
|
|
X |
|
X |
| ohne "Erfolg" |
|
|
|
|
|
|
|
|
| ./. Entgelt |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| Geschäftsbesorgung |
|
|
|
|
|
|
|
|
| ./. Entgelt - § 675 |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Werklieferungs- |
~1206
|
|
