Wesentliche Literatur 2021 nach Stichworten von A-Z
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Fünf wichtige Vergabekammerentscheidungen 2021
4.1. Rahmenvereinbarung - VK Bund Beschl. v. 19.1.2021 - VK 2 - 109/20 – Büromaterial
4.2. Rahmenvereinbarung - VK Lüneburg, Beschl. v. 13.10.2020 - VgK - 36 – 2020 – interaktive Display-Tafelsysteme für Schulen
4.3. „Scheinbeschluss der VK“- VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 06.01.2021 - VK 1 - 22 – 19 - Modernisierung einer Mensa – angeblicher „Scheinbeschluss“ der VK
4.4. VK Berlin, Beschl. v. 06.01.2021- VK - B 2 - 53 – 20 – Akteneinsicht – rechtliches Gehör
4.5. VK Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 28.01.2021, VK 2 – 2 – 21 – Autobahn-GmbH des Bundes – Wechsel der Zuständigkeit der VK – Verweisung an zuständige VK
Sieben Entscheidungen der OLG
3.1. Das KG Berlin verneint in seinem Beschl. v. 07.01.2020 (9 U 79 – 19 - Erd- und Abbrucharbeiten) einen Rechtsschutz bei Vergaben unterhalb der Schwellenwerte und lehnt u. a. eine Mitteilungs- und Wartepflicht (anders möglicherweise in Landesgesetzen wie z. B. Thüringen) sowie sonstige Ansprüche ab.
3.2. Das OLG Celle (Beschl. v. 02.02.2021 - 13 Verg 8 – 20 – Postdienste) verlangt die Bekanntmachung der Zuschlags- und Unterkriterien mit Angabe der Gewichtung. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor. In dem Fehlen einer Preisanpassungsklausel sieht das OLG keinen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Bestimmungsrecht auch für Vertragsgestaltung da die Bieter bei der Kalkulation „etwaige Preissteigerungen der Deutsche Post AG - beispielsweise unter Heranziehung der Preissteigerungen der vergangenen Jahre - prognostizieren und das verbleibende Risiko tragen müssen.“
3.3. In einem Beschluss des OLG Dresden vom 05.02.2021 (Verg 5 – 20 – Reinstgasversorgung) geht es wieder einmal um die Ausfüllung des Formblatt 124, einen rechtswidriger Ausschluss und die Zurückversetzung des Verfahrens wegen unklarer, missverständlicher sowie widersprüchlicher Vergabeunterlagen (keine weitere Festlegung der Eignungskriterien). Die Abgabe des Formblatts mit der Eintragung „0“- Umsatz in den letzten drei Geschäftsjahren führt bei fehlender konkreter Vorgabe in den Vergabeunterlagen und der Bekanntmachung nicht zum Ausschluss. Ausführlich behandelt das OLG die Vergleichbarkeit (= „ähnlich“) von Referenzen.
3.4. Gibt der Auftraggeber seine Rechtsansicht auf und erhält der das Nachprüfungsverfahren durchführende Bieter den Zuschlag, so geht das OLG München (Beschl. v.18.01.2021 - Verg 5 – 20 – Außen- und Innentüren für Strafvollzug) von einer Einstellung des Nachprüfungsverfahrens aus und belegt den Auftraggeber mit den Verfahrenskosten.
3.5. Wird ein Bieter ohne vorherige Anhörung zu seinen Selbstreinigungsmaßnahmen ausgeschlossen, so ist das Verfahren nach dem OLG München (Beschl. v. 29.01.2021 - Verg 11 – 20 – Reinigungsleistungen) in das Stadium vor der Entscheidung über den Ausschluss zurückzuversetzen und erneut durchzuführen
3.6. Nach dem OLG Rostock(Beschl. v. 03.02.2021 - 17 Verg 6 – 20 – Planungsleistungen) ist es zulässig, die Zuschlagskriterien ohne Preisumrechnungsformel bekannt zu machen. § 127 V GWB verlangt dies nur für die „Zuschlagskriterien und deren Gewichtung“.
3.7. Bei der Auftragswertschätzung für die Beschaffung von mobilen Trennwänden durch ein Messe – Kongresszentrum sieht das OLG Schleswig-Holstein (Beschl. v. 28.01.2021 - 54 Verg 6 – 20) den Auftragswert als nicht erreicht an, insbesondere geht es nicht von der Einrechnung der Projektsteuerungs- und Planungsleistungen etc. aus. Zweifel am Erreichen des Schwellenwerts treffen Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens.
Eine wichtige Entscheidung des BVerwG
Eine wichtige Entscheidung des BVerwG
EuGH – fünf Verfahren
EuGH – der EuGH hatte sich in drei Entscheidungen 1. mit dem Ausschluss eines Bieters, 2. der öffentlichen Auftraggeberschaft eines italienischen Fußballverbands (verneint) sowie 3. einer unbegründeten Nichtigkeitsklage Deutschlands zu befassen.
In zwei Verfahren geht es um Schlussanträge der EU-Generalanwälte betreffend 4. die Zulassung von Bietern mit ausländischen Befähigungsnachweisen (bejaht) und 5. die „Wesentlichkeit“ von Vertragsänderungen bei der Fortsetzung einer Konzession.
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