Vergaberecht - professionelle Beschaffung - kompakte Seminare von CitoExpert - nur wir bieten Ihnen die gesamte Seminarpalette aus einer Hand - von den Grundlagen bis zur Organisation. Beachten Sie auch bitte das Modul: Aktuelles.
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Weitere nationale Entscheidungen zum HOAI-Urteil des EuGH
OLG Celle v-. 8.1.2020
In der Entscheidung des OLG Celle vom 8.1.2020 wird wiederum deutlich, dass die Grundsatzentscheidung des EuGH weitere Wellen schlägt und die Unsicherheit im nationalen Bereich (auch für ältere Verträge von Architekten und Planern) kein Ende hat. Die Vorschriften des § 7 I, V HOAI sind nichtig und für die Honorare nicht mehr anwendbar. Das OLG Celle hat dies in seinem Urteil v. 8.1.2020 nochmals besonders strikt herausgestellt. Das Thema liegt nun beim Bundesgerichtshof (BGH) zur Entscheidung, bei dem mehrere Verfahren anhängig sind – auch nach dem Urt. des OLG Celle ist die Revision zugelassen.
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Vergaben – ein gefährliches Terrain für Bürgermeister
Vergaben – ein gefährliches Terrain für Bürgermeister – Untreue - Strafbarkeit
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Oberlandesgerichte 2019-2020
2019 – ein Jahr wichtiger Entscheidungen der Oberlandesgerichte – hier finden Sie 30 Entscheidungen in Stichworten und kurzer Darstellung
BGH-Rechtsprechung 2019
1.1. Neues zur AGB-Problematik
Eine Entscheidung des BGH betrifft die Einbeziehung von AGB und Änderung der Vergabeunterlagen durch eigene Zahlungsklausel des Bieters. Wohl ein wenig überraschend sieht der BGH in der „Ergänzung“ der Vergabeunterlagen durch eine Zahlungsklausel des Bieters insbesondere keinen Ausschlussgrund. Die Auswirkungen dieser Rechtsprechung können derzeit noch nicht vollständig beurteilt werden. Ferner hat der BGH in einer weiteren Entscheidung die Klage eines Architektenverbands gegen ein Vertragsmuster des Bundes („Baukostenobergrenze“ für Architektenleistungen abgewiesen und die entsprechende Klausel nicht für unwirksam angesehen.
Handbibliothek - Bücher – Kommentare
Die in jeder Vergabestelle anzutreffenden Bücher bzw. Kommentierungen sind nachfolgend in fett und kursiv gehalten. Die weiteren Veröffentlichungen sind in erster Linie für große Beschaffungsstellen mit eigenem Justitiariat oder größere bzw. spezialisierte Kanzleien gedacht. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Literatur 1-7 2019
Hervorzuheben ist u. a. der Beitrag von v. Westphalen, der sich mit der Problematik der Rügepflichten von unwirksamen AGB-Klauseln und den Auswirkungen auf zivilrechtliche Schadensersatzklagen befasst.
Neues vom EuGH
Der EuGH sieht die Beschränkung der Erteilung von Unteraufträgen für Bieter auf 30 % als unwirksam an.Oberlandesgerichte
Entscheidungen der OLG 2019 – die wichtigsten Entscheidungen in Stichworten: -
1. KG Berlin (Originalersatzteile und Referenzen) - 4. OLG Celle (kein Ausschluss, zulässige Wertung - keine „schwere Verfehlung“ bzw. schwerwiegende Täuschung, zulässige Aufklärung) - 5. OLG Celle (Rahmenvertrag – Postdienstleistungen) - 7. OLG Celle (Neuvergabe des Busverkehr – Interimsvergabe im Sektorenbereich unterhalb des Schwellenwerts) - 9. OLG Dresden (Bekanntmachung mit konkretem Link und bloßem Anklicken mit Zugriff auf Formblatt Eignungsnachweisen ausreichend) - 12. OLG Frankfurt am Main (Online-Rechtsinformationssystem - dreifache Verlängerung der Ausführungsfrist wesentliche Vertragsänderung - vergaberechtlich relevante unzulässige direkte Vergabe) - 15. OLG Köln (kontaminiertes „Bettungsmaterial“ für Straßenunterbau statt Natursplitt etc. – schwere Verfehlung) - 16. OLG München (Architekt - Objektplanung – für Lösungsvorschlag nur Aufwandsentschädigung in Höhe von 5. 000,- € netto inkl. Nebenkosten) - 20. OLG München (Unterschwellenvergabe und Einstweilige Verfügung auf vorläufiges Untersagen der Vergabe- 22. OLG München ( nicht ausreichende Bekanntmachung der Eignungskriterien durch pauschalen Verweis auf Vergabeunterlagen – unzureichend auch ein Link in der Bekanntmachung nur auf eine Plattform mit mehreren laufenden Vergabefahren) - 23. OLG München (Gesamtvergabe und Voraussetzungen) - 25. OLG München (Präklusion und Amtsermittlung) - 26. OLG Schleswig-Holstein (Innovationspartnerschaft und Präklusion) 27. OLG Schleswig-Holstein (Rügepflicht - Erkennbarkeit des Verstoßes für fachkundigen Bieter) - 28. OLG Stuttgart (Wegenutzungsvertrag - einstweilige Verfügung - Konzession für die Stromversorgung) –