Vergaberecht - professionelle Beschaffung - kompakte Seminare von CitoExpert - nur wir bieten Ihnen die gesamte Seminarpalette aus einer Hand - von den Grundlagen bis zur Organisation. Beachten Sie auch bitte das Modul: Aktuelles.
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Oberlandesgerichte
Entscheidungen der OLG 2019 – die wichtigsten Entscheidungen in Stichworten: -
1. KG Berlin (Originalersatzteile und Referenzen) - 4. OLG Celle (kein Ausschluss, zulässige Wertung - keine „schwere Verfehlung“ bzw. schwerwiegende Täuschung, zulässige Aufklärung) - 5. OLG Celle (Rahmenvertrag – Postdienstleistungen) - 7. OLG Celle (Neuvergabe des Busverkehr – Interimsvergabe im Sektorenbereich unterhalb des Schwellenwerts) - 9. OLG Dresden (Bekanntmachung mit konkretem Link und bloßem Anklicken mit Zugriff auf Formblatt Eignungsnachweisen ausreichend) - 12. OLG Frankfurt am Main (Online-Rechtsinformationssystem - dreifache Verlängerung der Ausführungsfrist wesentliche Vertragsänderung - vergaberechtlich relevante unzulässige direkte Vergabe) - 15. OLG Köln (kontaminiertes „Bettungsmaterial“ für Straßenunterbau statt Natursplitt etc. – schwere Verfehlung) - 16. OLG München (Architekt - Objektplanung – für Lösungsvorschlag nur Aufwandsentschädigung in Höhe von 5. 000,- € netto inkl. Nebenkosten) - 20. OLG München (Unterschwellenvergabe und Einstweilige Verfügung auf vorläufiges Untersagen der Vergabe- 22. OLG München ( nicht ausreichende Bekanntmachung der Eignungskriterien durch pauschalen Verweis auf Vergabeunterlagen – unzureichend auch ein Link in der Bekanntmachung nur auf eine Plattform mit mehreren laufenden Vergabefahren) - 23. OLG München (Gesamtvergabe und Voraussetzungen) - 25. OLG München (Präklusion und Amtsermittlung) - 26. OLG Schleswig-Holstein (Innovationspartnerschaft und Präklusion) 27. OLG Schleswig-Holstein (Rügepflicht - Erkennbarkeit des Verstoßes für fachkundigen Bieter) - 28. OLG Stuttgart (Wegenutzungsvertrag - einstweilige Verfügung - Konzession für die Stromversorgung) –
BGH
BGH – Zulässigkeit der „Klausel der „Baukostenobergrenze“ in Muster des Bundes – sehr wichtig und klärend!
EuGH – 16 Entscheidungen
insbesondere die wichtigen Urteile Nr. 2. EuGH(Ausschluss bei Verstößen vorgesehener Unterauftragnehmer) – 3.
(EuGH vom 4.7.2019 : HOAI – unzulässige Beibehaltung der Mindestsätze – Höchstsätze zulässig) 4.EuGH - Schulspeisung – Ausschluss - Kündigung nach Lebensmittelvergiftung) 6. EuGH (schwere Verfehlung) 8. EuGH v. 02.05.2019 (Vergabe an Bieter mit unvollständigem Angebot - „Nachforderung“) 9. EuGH (Binnenmarktrelevanz – 10. EuGH (Ausschluss bei Zwangsvergleich) - 14. EuGH (Direktvergabe ÖPNV)- 15. EuGH - freihändige Vergabe von „Rettungsdienstleistungen in Solingen“
Aktuelle Änderungen und Hinweise (Bund, Länder etc.)
Bund: BMWi Liste oberster und oberer Bundesbehörden und vergleichbarer Einrichtungen, für die der niedrigere Schwellenwert von 144.000,00 € gilt Bekanntmachung v. 18.6.2019 (BAnz AT 01.07.2019 B1)
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Vorsicht bei nachträglichen Änderungen der Vergabeunterlagen durch den Auftraggeber – Hinweise und Fristverlängerung?
Die Vergabekammer des Bundes hatte sich mit einer vom Auftraggeber vorgenommenen Änderung der Vergabeunterlagen zu befassen (Beschluss vom 18.1.2019 – Aktenzeichen VK 1-113/18). Bei „zusätzlichen Informationen“ und „wesentlichen Änderungen“ der Vergabeunterlagen müssen die Angebotsfristen „in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Information oder Änderung stehen“, sofern die Information oder Änderung „für die Erstellung des Angebots nicht „unerheblich“ sind. Streit kann damit darüber entstehen, ob zusätzliche Informationen oder Änderungen „erheblich“ sind. Der Auftraggeber sollte sich daher zur Absicherung für klare „zusätzliche Informationen“ und „angemessene Fristsetzungen“ entscheiden. Die Risiken unterlassener und nicht angemessener Fristsetzung sind erheblich – lieber eine großzügigere Frist als ein Nachprüfungsverfahren der Vergabekammer. Immerhin zeigt die Entscheidung auch, dass der Auftraggeber erforderliche nachträgliche Informationen oder Änderungen der Vergabeunterlagen vor Ablauf der Angebotsfrist nicht nur zur Klarstellung vornehmen kann.
Unzumutbare Risiken müssen im Vergabeverfahren gerügt werden – keine erfolgreiche Berufung im Zivilprozess
In einem Urteil vom 12.2.2019 (9 U 728/18) befasst sich das OLG München mit der Abwicklung eines ÖPP-Auftrags nach Zuschlag. Der Kläger verlangte erfolglos u. a. zusätzliche Vergütungen für Planungsleistungen etc., die riskante Bestandteile des zugeschlagenen Vertrags gebildet haben sollen. Sämtliche Belastungen, so das OLG, wären im Vergabeverfahren vorzubringen und zu rügen gewesen, nicht erst im Zivilprozess. Erfolgt der Zuschlag auf das Angebot, sind mit dem Vertrag verbundene Risiken grundsätzlich vom Auftragnehmer zu tragen. Umfänglich prüft das Gericht ferner, ob der Vertrag unwirksame (unangemessene) Klauseln i. S. d. § 307 I BGB enthält. Das wird unter zivilrechtlichen Aspekten verneint. Die Entscheidung des OLG ist charakteristisch für die Fälle, in denen Auftragnehmer Risiken im Nachprüfungsverfahren nicht rügen, dann aber im Zivilprozess Ansprüche wegen „Überforderung“ geltend machen wollen.Immer wieder zu kurze Fristen bei Feiertagen wie z. B. Weihnachten/Jahreswechsel – Vorsicht auch mit Blick auf die Osterfeiertage
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Oberlandesgerichte und Vergabekammern mit zu unangemessen kurzen Fristen befassen müssen, wenn Feiertage in die Fristen fallen. Insofern liegen Verstöße gegen Vergaberecht vor (vgl. auch §§ 20 I, 56 IV VgV). Abgesehen hiervon führen Verstöße gegen § 134 I, II GWB Unwirksamkeit nach § 135 I GWB. Insofern entschied die Vergabekammer Bund in ihrem Beschluss vom 22.1.2019 (Aktenzeichen VK 1-109/18) im Sinn des benachteiligten Auftraggebers und stelle u. a. die Unwirksamkeit eines bereits erfolgten Zuschlags fest.
Wieder problematische Zulassung von Nebenangeboten ohne bekannt gemachte Mindestanforderungen
Das OLG Schleswig-Holstein musste sich in seiner Entscheidung vom 22.1.2009 (Aktenzeichen: 54 Verg 3/18) mit einer Ausschreibung befassen, bei der der Aufraggeber Nebenangebote zuließ, ohne „Mindestanforderungen“ bekannt zu machen. Das verlangen die §§ 35 II S. 1 VgV, 33 I S. 2 SektVO. Dabei sind nur Nebenangebote zu berücksichtigen, die die die Mindestanforderungen erfüllen. Ist das nicht der Fall, so sind sie nicht zu werten. Im Entscheidungsfall rügte eine Bietergemeinschaft diesen Verstoß nicht selbst, sondern ein Mitglied – allerdings verspätet und damit präkludiert nach § 160 III Nr. 2 GWB. Nach dem OLG Schleswig-Holstein ist der Nachprüfungsantrag unzulässig. Der Verstoß ist wegen fehlender Rüge auch nicht von Amts wegen zu beachten. Das Nebenangebot ist bei Gleichwertigkeit zu werten und zuzuschlagen. In der umfangreichen Entscheidung zum Sektorenbereich, aber auch nach der VgV maßgeblich, werden weitere Streitpunkte behandelt (Nachverhandlungen, Dokumentation, Beschwerdebefugnis der Beigeladenen etc.).