Vergaberecht - professionelle Beschaffung - kompakte Seminare von CitoExpert - nur wir bieten Ihnen die gesamte Seminarpalette aus einer Hand - von den Grundlagen bis zur Organisation. Beachten Sie auch bitte das Modul: Aktuelles.
| Neuerscheinungen & Veröffentlichungen | ||||||||
|
||||||||
| Seminartermine 2020 | ||||||||
|
||||||||
| Vergabeprofi | ||||||||
|
||||||||
BGH-Rechtsprechung 2019
1.1. Neues zur AGB-Problematik
Eine Entscheidung des BGH betrifft die Einbeziehung von AGB und Änderung der Vergabeunterlagen durch eigene Zahlungsklausel des Bieters. Wohl ein wenig überraschend sieht der BGH in der „Ergänzung“ der Vergabeunterlagen durch eine Zahlungsklausel des Bieters insbesondere keinen Ausschlussgrund. Die Auswirkungen dieser Rechtsprechung können derzeit noch nicht vollständig beurteilt werden. Ferner hat der BGH in einer weiteren Entscheidung die Klage eines Architektenverbands gegen ein Vertragsmuster des Bundes („Baukostenobergrenze“ für Architektenleistungen abgewiesen und die entsprechende Klausel nicht für unwirksam angesehen.
Handbibliothek - Bücher – Kommentare
Die in jeder Vergabestelle anzutreffenden Bücher bzw. Kommentierungen sind nachfolgend in fett und kursiv gehalten. Die weiteren Veröffentlichungen sind in erster Linie für große Beschaffungsstellen mit eigenem Justitiariat oder größere bzw. spezialisierte Kanzleien gedacht. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Literatur 1-7 2019
Hervorzuheben ist u. a. der Beitrag von v. Westphalen, der sich mit der Problematik der Rügepflichten von unwirksamen AGB-Klauseln und den Auswirkungen auf zivilrechtliche Schadensersatzklagen befasst.
Neues vom EuGH
Der EuGH sieht die Beschränkung der Erteilung von Unteraufträgen für Bieter auf 30 % als unwirksam an.Oberlandesgerichte
Entscheidungen der OLG 2019 – die wichtigsten Entscheidungen in Stichworten: -
1. KG Berlin (Originalersatzteile und Referenzen) - 4. OLG Celle (kein Ausschluss, zulässige Wertung - keine „schwere Verfehlung“ bzw. schwerwiegende Täuschung, zulässige Aufklärung) - 5. OLG Celle (Rahmenvertrag – Postdienstleistungen) - 7. OLG Celle (Neuvergabe des Busverkehr – Interimsvergabe im Sektorenbereich unterhalb des Schwellenwerts) - 9. OLG Dresden (Bekanntmachung mit konkretem Link und bloßem Anklicken mit Zugriff auf Formblatt Eignungsnachweisen ausreichend) - 12. OLG Frankfurt am Main (Online-Rechtsinformationssystem - dreifache Verlängerung der Ausführungsfrist wesentliche Vertragsänderung - vergaberechtlich relevante unzulässige direkte Vergabe) - 15. OLG Köln (kontaminiertes „Bettungsmaterial“ für Straßenunterbau statt Natursplitt etc. – schwere Verfehlung) - 16. OLG München (Architekt - Objektplanung – für Lösungsvorschlag nur Aufwandsentschädigung in Höhe von 5. 000,- € netto inkl. Nebenkosten) - 20. OLG München (Unterschwellenvergabe und Einstweilige Verfügung auf vorläufiges Untersagen der Vergabe- 22. OLG München ( nicht ausreichende Bekanntmachung der Eignungskriterien durch pauschalen Verweis auf Vergabeunterlagen – unzureichend auch ein Link in der Bekanntmachung nur auf eine Plattform mit mehreren laufenden Vergabefahren) - 23. OLG München (Gesamtvergabe und Voraussetzungen) - 25. OLG München (Präklusion und Amtsermittlung) - 26. OLG Schleswig-Holstein (Innovationspartnerschaft und Präklusion) 27. OLG Schleswig-Holstein (Rügepflicht - Erkennbarkeit des Verstoßes für fachkundigen Bieter) - 28. OLG Stuttgart (Wegenutzungsvertrag - einstweilige Verfügung - Konzession für die Stromversorgung) –
BGH
BGH – Zulässigkeit der „Klausel der „Baukostenobergrenze“ in Muster des Bundes – sehr wichtig und klärend!
EuGH – 16 Entscheidungen
insbesondere die wichtigen Urteile Nr. 2. EuGH(Ausschluss bei Verstößen vorgesehener Unterauftragnehmer) – 3.
(EuGH vom 4.7.2019 : HOAI – unzulässige Beibehaltung der Mindestsätze – Höchstsätze zulässig) 4.EuGH - Schulspeisung – Ausschluss - Kündigung nach Lebensmittelvergiftung) 6. EuGH (schwere Verfehlung) 8. EuGH v. 02.05.2019 (Vergabe an Bieter mit unvollständigem Angebot - „Nachforderung“) 9. EuGH (Binnenmarktrelevanz – 10. EuGH (Ausschluss bei Zwangsvergleich) - 14. EuGH (Direktvergabe ÖPNV)- 15. EuGH - freihändige Vergabe von „Rettungsdienstleistungen in Solingen“
Aktuelle Änderungen und Hinweise (Bund, Länder etc.)
Bund: BMWi Liste oberster und oberer Bundesbehörden und vergleichbarer Einrichtungen, für die der niedrigere Schwellenwert von 139.000,00 € gilt (ab 1.1.2010 - Bekanntmachung der EU-Kommission v. 30.10.19 (ABl. Nr. L 279, S. 23 f)
Neue Schwellenwerte ab 1.1.20120:
Bauaufträge - 5.350.000 € --- Konzessionen: 5.350.000 €
Liefer- und Dientleistungen:
Sektoren und Verteidigung/Sicherheit - 428.000 €
Sozale und andere besondere Dienstleistungen - 214.000 € ("Bund: " s.o. - 139.000 €)
Weiterlesen: Aktuelle Änderungen und Hinweise (Bund, Länder etc.)