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VOL/aktuell - 06/2003

VOL-Aktuell 6/2003 - vgl. die anderen Aktualisierungen VOL-Aktuell 1 - 5 - 2003 - www.vergabetip.de

  1. Aktuelles
  2. Vergaberecht - Entscheidungen
  3. Vergaberecht - Literatur
  4. Bau-Recht - Literatur
  5. Bau-Recht - Entscheidungen
  6. EDV-IT-Recht - Literatur
  7. EDV-IT-Recht - Entscheidungen
  8. AGB-Recht - Literatur
  9. Zivilrecht - allgemeine grundsätzliche Entscheidungen
  10. Schuldrechtsmodernisierungsgesetz


  1. Aktuelles
    BMJ: Elektronische Aktenbearbeitung geplant - Entwurf vom 19.5.2003 - abrufbar unter www.rws-verlag.de
    Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft - vom Bundestag verabschiedet am 11.4.2003 - Text abrufbar unter www.computerundrecht.de
    Forum Vergabe e.V., Badenweiler Gespräche, 2001, Schriftenreihe Heft 17, Dokumentation, 2003
    Aufhebung der Ausschreibung für die Stralsundquerung durch Bundesregierung - privates Betreibermodell insofern gescheitert - Ende des public private partnership? - nunmehr ist eine Auftragsvergabe in Vergabeverfahren vorgesehen kritische Stellungnahme des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie
    Deutscher Städte- und Gemeindebund, Dokumentation "Korruptionsprävention bei der öffentlichen Auftragsvergabe - Manipulation verhindern, Korruption bekämpfen" -Verlag Winkler & Stenzel (Tel: 05139/89990)
    Vergabehandbuch des Bundes - VHB - Verlangen des Auszugs aus dem Gewerbezentralregister bzw. des Bundeszentralregisters nur von natürlichen Personen, nicht von juristischen Personen bzw. deren Organe - BMVBW: Klarstellung erforderlich - Vergabehandbuch des Bundes 2003 novelliert und überarbeitet - Deutscher Bundesverlag, 53045 Bonn
    Schleswig-Holstein: Landestariftreuegesetz v. 07.03.2003 - GVBl. S. 136 - Bereich der Bau-, SPNV und Abfallversorgung ab einem Auftragswert von 10.000 Euro
    Nordrhein-Westfalen: Modellversuch Befreiung von 16 Gemeinden und Landkreisen von den §§ 18, 19 und 24 VOB/A - Laufzeit bis zum 30.06.2005
    Bund: Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Zuwendungen)" Verabschiedung durch das Bundeskabinett am 30.04.2003 - Beilage: Liste des zulässigen Sponsoring
    Ausbeuterische Kinderarbeit - am 18.4.2003 Inkrafttreten des Überkommens der Internationalen Arbeitsorganisation - ILO - Gesetz vom 11.12.2001 - BGBl. II, S. 1290) - Stadt München: Vorgehen gegen ausbeuterische Kinderarbeit - Verlangen von Siegel oder Selbstverpflichtungserklärungen - Kontrolle kritisch

  2. Vergaberecht - Entscheidungen
    EuGH, Urt. v. 27.02 - C 327/00 - Santex - NZBau 2003, 284 = VergabeR 2003, 305 m. Anm,. v. Opitz, Marc - grundsätzliche Zulässigkeit der 60-tägigen Ausschlussfrist für Rügen im italienischen Vergaberecht - Auslegungsungewissheit bei öffentlichem Auftraggeber - Auslegungsgrundsätze
    <v>EuGH, Urt. v. 27.03.2003 - C-373/00 - NZBau 2003, 287 = VergabeR 2003, 296 m. Anm. v. Schabel, Thomas - "Adolf Truley" - öffentlicher Auftraggeber - Allgemeininteresse (Bestattung)
    BGH, Beschl. v. 18.2.2003 - X ZB 43/02 - NZBau 2003, 293 VergabeR 2003, 313 m. Anm. v. Müller-Wrede, Malte - Jugendstrafanstalt - Aufhebung der Aufhebung einer Ausschreibung - Rohbauarbeiten
    BayObLG, Beschl. v. 4.2.2003 - Verg 31/02 - VergabeR 2003, 345, m. zustimm. Anm. v. Meißner, Barbara - Bio-Abfall-Verwertung - grundsätzliche Antragsbefugnis auch ohne Angebot bei entsprechender Rüge - keine Pflicht zur Veröffentlichung bei EU-Verfahren zur inländischen Veröffentlichung - kein Anspruch auf Abgabe der Verdingungsunterlagen bei Abforderung nicht auf Grund der Ausschreibung - auch dann nicht, wenn sie zuvor bereits ihr Interesse am Auftrag bekundet haben - §§ 107 II GWB - §§ 7 Nr. 2 I, 17, 17 a, 18 a Nr. 1 V VOL/A - Bekanntmachung auf EU-Ebene ausreichend - Anforderung der Verdingungsunterlagen innerhalb der Anforderungsfrist erforderlich - Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Anforderung - frühere Interessenbekundung nicht ausreichend
    BayObLG Beschl. v. 27.2.2003 - Verg 1/03 - Entsorgungspark Freimann - VergabeR 2003, 329 - öffentlicher Auftrag - Gegenleistung des öffentlichen Auftraggebers: nicht unbedingt in Geldzahlung - Erforderlichkeit einer gegenseitigen Verpflichtung für Vergabepflicht zwar grundsätzlich, nicht erforderlich aber: wechselseitige Abhängigkeit der Leistungen - entgeltlicher Vertrag - Lieferleistung: Koppelung der Verpachtung eines Grundstücks im Entsorgungspark mit der ausschließlich auf Gesetz beruhenden Verpflichtung eines Auftragnehmers zur Überlassung einer bestimmten Abfallmenge an Auftragnehmer
    BayObLG, Beschl. v. 23.1.2003 - Verg 2/03 - VergabeR 2003, 368 - Altpapierentsorgung - Ablehnung der vorzeitigen Gestattung des Zuschlags nach § 115 I GWB (Vergabekammer gestattete den vorzeitigen Zuschlag) - Wiederherstellung des Zuschlagsverbots - Gestattung des vorzeitigen Zuschlags nur in begründeten Ausnahmefällen, da den Bietern der Primärrechtsschutz genommen wird - Voraussetzungen für Ausnahmefall nicht gegeben - keine ernsthafte Gefährdung der Bevölkerungsversorgung oder der Gesundheit - keine andere Notlage - Zeitdruck durch Vergabestelle selbst herbeigeführt - Binde- und Zuschlagsfrist: 18.12.2003 - Angebotsfrist: 19.8.2003: Bei der Fristberechnung hat der Auftraggeber ein Nachprüfungsverfahren einzukalkulieren - Vereinung des besonderen Interesses der Allgemeinheit im summarischen Verfahren - Überwiegen der Rücksichtnahme auf alle möglicherweise geschädigten Interessen, die dem Allgemeininteresse gegenüberzustellen sind - Nachprüfungsverfahren weiterer Bieter beachtlich - offen gelassen: "ob bei der Interessenabwägung die Erfolgsaussicht des Nachprüfungsantrages mitberücksichtigt werden kann oder nicht....!
    BayObLG, Beschl. v. 19.3.2003 - Verg 32/02 - VergabeR 2003, 371 - Uni-Sportanlage - Streitwertberechnung: Bruttoauftragssumme
    OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.2.2003 - 11 Verg 3/02 - VergabeR 2003, 349, m. Anm. v. Mantler, Mathias - - Klinikum Philipps Universität - Kostenentscheidung nach Erledigung - Aufhebung der Ausschreibung während des Verfahrens vor der Vergabekammer - Zulässigkeit der sof. Beschwerde - Feststellungsentscheidung der Vergabekammer - Erledigungserklärung durch Antragstellerin - Kostenentscheidung - Verstoß gegen Nachverhandlungsverbot - Verstoß gegen Gleichbehandlungsgebot - fehlendes Feststellungsinteresse der Antragstellerin infolge berechtigten Ausschlusses (Abgabe eines nicht zuschlagsfähigen Angebots) - Feststellungsinteresses auch wegen fehlender Wiederholungsgefahr verneint - Kostenverteilung
    KG Berlin, Beschl. v. 6.2.2003 - 2 Verg 1/03 - VergabeR 2003, 355 , m. anm. v. Hausnmann, Friedrich L./Mutscher, Annette - öffentliche Wohnungsbauunternehmen (AG) als öffentliche Auftraggeber - Land Berlin: gesamtes Aktienkapital - Gründung zur Wahrnehmung im allgemeinen Interesse liegender Aufgaben nichtgewerblicher Art - "..kommt es .... entscheidend darauf an, ob es sich um eine Aufgabe handelt, auf die der Staat einen zumindest gewissen Einfluß behalten möchte oder muß und die er deshalb nicht vollständig dem Marktmechanismus überlassen kann oder will" - EuGH, Urt. v. 10.11.1998 - Rs C 360/96 - Arnheim Rdnr. 43 - EuZW 1999, 16 - Indizien für die Beurteilung : Satzung der Wohnungsbau-AG - öffentliche Auftraggebereigenschaft bejaht - Rechtzeitigkeit der Rüge - keine Gestattung des Zuschlags - erneute Wertung und Zuschlagsentscheidung
    OLG Stuttgart, Beschl. V. 4.11.20032 - 2 Verg4/02 - NZBau 2003, 296 - Vergabe einer Spielbankkonzession kein öffentlicher Auftrag - Voraussetzungen der Antragsbefugnis
    OLG Naumburg, Beschl. v. 10.9.2002 - 1 Verg 5/02 - NZBau 2003, 296 - SachAnhVergG - einschränkende Auslegung - Bestätigung des Beschl. v. 5.5.2002 - 1 Verg 19/01 - vgl. ferner OLG Schleswig, ZfBR 2002, 186; BGH NZBau 2000, 189; BayObLG NZBau 2000, 49; VÜA Bund WuW 1999, 324; VÜA Rheinland-Pfalz ZfBR 1997, 153
    OLG Naumburg, Beschl. v. 16.3.2003 - 1 Verg 10/02 - VergabeR 2003, 360, m. Anm. v. Stickler, Thomas (teils krit.) - Wirksamkeit des Zuschlags nach Ablauf der Frist des § 115 I GWB bei fehlender Information durch Beschwerdeführer und sonstiger fehlender Kenntnis der Vergabestelle von der Einlegung der Beschwerde - § 118 I GWB enthält kein gesetzliches Verbot, nur § 115 I GWB - Verbotswirkung des § 118 I GWB abhängig von einem vorherigen Zuschlagsverbot nach § 115 I GWB - Voraussetzungen des Primärrechtsschutz nur bei eigenverantwortlichem Bemühen des Bieters auch im Beschwerdeverfahren - Erforderlichkeit der Übermittlung der Beschwerdeschrift an Vergabestelle nach § 118 GWB - Tariftreuerklärung abgegeben (Rüge des Erfordernisses der Abgabe der Tariftreueerklärung nicht durchgreifend bei Abgabe der Erklärung) - Rüge des Verhandlungsverfahrens verspätet, da nicht vor Angebotsabgabe und im übrigen lediglich "höchst vorsorglich"- Rüge ist bedingungsfeindlich - bewusstes Einlassen auf verhandlungsverfahren: danach erfolgende Rüge verspätet - Anforderung der Erklärungen: Bescheinigung der Sozialkasse des Baugewerbes über die vollständige Entrichtung der Abgaben und Auszug aus dem Gewerbezentralregister nicht älter als sechs Monate - auch insofern keine rechtzeitige Rüge - keine Vorlage innerhalb der gesetzten Frist - keine Ungleichbehandlung, da von allen verlangt.
    OLG Dresden, Beschl. v. 8.11.2002 - WVerg 19/02 - Tiefbaumaßnahmen - VergabeR 2003, 333 - Aufforderung durch Auftraggeber zur Verlängerung der Bindungs- und Zuschlagsfrist - Zustimmung nur unter Vorbehalt der Änderung des Angebots - Erlöschen des ursprünglichen Angebots mit Ablauf der nachgefragten Verlängerungsfrist - zwingender Ausschluß dieses Angebots von der Wertung - keine Berücksichtigung von präkludierten Vergabeverstößen (§ 107 III GWB) durch die Vergabekammer bzw. bei Nichteingreifen der Vergabeverstöße in subjektive Rechte
    <v>OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.2003 - Verg 67/02 - gebb (Bundeswehr) und Tochtergesellschaft als öffentliche Auftraggeber
    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.11.2002 - Verg 45/02 - VergabeR 2003, 342 - Botschaftssanierung - VOF - Architektenleistung - Bedeutung des § 16 III VOF - keine Unterscheidung zwischen den Auftragskriterien - Pflicht zur Angabe sämtlicher Kriterien - Unterlassung der Angabe von Auftragskriterien: keine alleinige Maßgeblichkeit des Preises im VOF-Verfahren, das sich freiberufliche Leistungen in der Regel preislich weitgehend dem Wettbewerb entziehen - vgl. hierzu auch Höß, Stefan, Die Ausschreibung nach VOF, VergabeR 2003, 261.
    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.03.2003 - Verg 49/02 - Vergabenews 2003, 37 - Erneuerung einer Heizanlage nebst Wärmelieferung - Anlagencontracting für ein Gymnasium - nationale öffentliche Ausschreibung - auf zehn Jahre befrister Wärmelieferungsvertrag und danach Übergang der Heizungsanlage ohne Zahlung eines weiteren Entgelts an Auftraggeber - Einordnung als Lieferung mit Dienstleistungselementen und bauvertraglichen Elementen - Schwerpunkt: Liefer- und Dienstleistungselemente - Übersteigen des Schwellenwerts von 200.000 Euro nach § 2 Nr. 3 VgV - Anwendung der §3 97 ff GWB - Nichtigkeit des erteilten Zuschlags nach § 13 VgV wegen Unterlassung der EU-weiten Vergabe - Vergabekammer kann nur im Rahmen gerügter Verstösse entscheiden - Wahl der nationalen öffentlichen Ausschreibung unter Verstoß gegen § 13 Satz 2 und 3 VgV: Rüge zulässig, da für Bieter die Erforderlichkeit der EU-weiten Ausschreibung nicht ersichtlich - Pflicht zur Überprüfung ungewöhnlich niedrig erscheinender Angebot - Aufklärungspflicht der Vergabestelle nur unzureichend erfüllt: auch Prüfung der Frage erforderlich, ob unüberwindbare Zweifel an der Leistungsfähigkeit bestehen - Anweisung zur neuen Wertung - Entscheidung über Ausschluß oder Wertung
    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.04.2003 - Verg 9/03 - Vergabenews 2003, 38 - Autobahnabschnitt - EU-Verfahren - Stempel: Nachunternehmerklärung "wird im Auftragsfalle nachgereicht" - Ausschluß wegen fehlender Nachunternehmererklärung (bestätigt durch Vergabekammer) - Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wegen Aussicht auf Erfolg der Beschwerde - nach den Vergabeunterlagen bestand nur die Pflicht zur Nachunternehmerangabe "für wesentliche von den Nachunternehmern auszuführende Leistungen" - nach der Erklärung des Bieters: "...alle Leistungen, die nicht im Verzeichnis der Nachunternehmerleistung aufgeführt sind, im eigenen Betrieb ausführen werde." - damit Umfang der Nachunternehmerleistungen erkennbar - Aufklärungspflicht vor Ausschluss hinsichtlich der "unwesentlichen Leistungen" der Nachunternehmer - fehlende rechtsverbindliche Unterschrift der Bietergemeinschaftserklärung (Handelsregisterauszug mit Gesamtvertretung des/der Geschäftsführer - Einzelzeichnung: ausreichend - Rechtsverbindlichkeit nicht mehr vorgeschrieben - Einzelzeichnung ausreichend
    OLG Jena, Beschl. V. 24.02.2003 - 6 Verg 1/03 - Vergabenews 2003, 39 - Mehrzweck-Sporthalle - Angebot mit fehlender Preisangabe für eine Leistungsposition - Ausschluß wegen Unvollständigkeit - Antrag auf aufschiebende Wirkung der Beschwerde wegen Aussicht auf Erfolg - berechtigter Ausschluß nur dann, wenn das Angebot sich nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Wertung eignet: nur bei Veränderung der Wettbewerbsstellung des Bieters - Lückenschließung durch Vergabestelle durch Vergleich mit Konkurrenzangebot für betreffende Position - danach immer noch 3900,00 Euro günstiger als der Mitbieter - überwiegende Erfolgsaussichten der sofortigen Beschwerde: Verlängerung der aufschiebenden Wirkung
    OLG Rostock, Vorlagebeschl. An den EugH v. 5.2.2003 - 17 Verg 14/02 - VergabeR 2003, 321 m. Anmm. V. Müller-Wrede, Malte - Forschungsschiff II - keine eigenen rechte für Subunternehmer in Vergabeverfahren - keine Einleitung eines förmlichen Vergabeverfahrens - aber Einleitung des Beschaffungsvorgangs mit der des Abschlusses bei rechtsgeschäftlicher Einigung - Ausschreibungspflicht bei beabsichtigter Vertragsänderung
    Thüringer OLG, Beschl. v. 24.2.2003 - 6 Verg 1/03 - VergabeR 2003, m. Anm. v. Stolz, Bernhard (mit Recht ablehnend und Ausschluß für richtig haltend) - Sporthalle - lückenhaftes Angebot: Nichtangabe eines Preises für eine Leistungsposition: keine Beeinträchtigung des Wettbewerbs bei Möglichkeit des Rückgriffs auf die sonstigen Angaben im Angebot oder in den Konkurrenzangeboten und der Möglichkeit der Ergänzung - Zweifel über die Gültigkeit eines Preisnachlasses im Angebot: keine Berücksichtigung des Preisnachlasses beim vergleich der Angebtospreise - Wertung ohne Preisnachlaß

  3. Vergaberecht - Literatur
    Battis, Ulrich/Bultmann Peter F., Rechtsprobleme eines Korruptionsregisters - Die Sperre bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, ZRP 2003, 152
    Dötsch, Wolfgang, Rechtsweg bei Ansprüchen aus öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo, NJW 2003, 1430
    Forum Vergabe e.V., Badenweiler Gespräche 2001, erschienen 2003
    Forum Vergabe e.V., Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten und Vergaberecht, Tagung 2002, 2003
    Gröning, Jochem, Die Gestattung des Zuschlags im Eilverfahren nach Interessenabwägung - zugleich Anmerkung zur den Beschlüssen des OLG Celle und des BayObLG vom 17. bzw. 23.1.2003, VergabeR 2003, 290
    Höß, Stefan, Die Ausschreibung nach VOF, VergabeR 2003, 261
    Jasper, Ute/Pooth, Stefan, Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Ausschreibung, NZBau 2003, 261
    Jasper, Jan, Was zählt zu den Nachunternehmerleistungen?, Diskussionsbeitrag, VergabeR 2003, 375
    Opitz, Marc, Die Entwicklung des EG-Vergaberechts in den Jahren 2001 und 2002 - Teil 1 und Teil 22, NZBau 2003, 183, 252
    Pietzcker, Jost, Vergaberechtliche Sanktionen und Grundrechte, NZBau 2003, 2423
    Quilisch, Tobias, Das Verhandlungsverfahren - Ein Irrgarten?, NZBau 2003, 249
    Schaffner, Klaus/Köhler, Karsten Edgar/Glowienka, Andreas, Die Vergabe von SPNV-Leistungen - vergaberechtliche Grundlagen der Beschaffung von schienengebundenen Personennahverkehrsleistungen, VergabeR 2003, 281
    Schweda, Marc, Nebenangebote im Vergaberecht, VergabeR 2003, 268
    Schweda, Marc, Anspruch auf den Zuschlag: pro oder contra? Brauchen wir einen Anspruch auf den Zuschlag?, VergabeR 2003, 373 - Diskussionsbeitrag
    Steenhoff, Holger, Anspruch auf den Zuschlag: pro oder contra? Brauchen wir einen Anspruch auf den Zuschlag?, VergabeR 2003, 373 - Diskussionsbeitrag
    Terner, Ralf, Was zählt zu den Nachunternehmerleistungen?, Diskussionsbeitrag, VergabeR 2003, 375

  4. Bau-Recht - Literatur
    Eschenbruch, Klaus, Recht der Projektsteuerung, 2. Aufl., 2003, Werner-Verlag
    Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl., 2003, Vieweg Verlag
    Herig, Norbert, VOB Teile A B C, Baupraxis kompakt, 2. Aufl., 2003, Werner-Verlag
    Hoppenberg/de Witt, Hrsg., Handbuch des öffentlichen Baurechts, Lsbl. 12. Aufl., 2003, Beck-Verlag
    Koppelmann/Hölzlwimmer, VOB/B, Formularhandbuch für den Auftragnehmer, 2003, Werner-Verlag
    Vygen/Sienz, Hrsg., Kraus, Steffen, Festschrift: Baurecht im Wandel, 2003, Werner-Verlag - mit zahlreichen Beiträgen auch zum Vergaberecht
    Ott, Andreas, Die Auswirkung der Schuldrechtsreform auf Bauträgerverträge und andere aktuelle Fragen des Bauträgerrechts, NZBau 2003, 233

  5. Bau-Recht - Entscheidungen
    BGH, Urt. v. 27.2.2003 - VII ZR 338/01 - NZBau 2003, 267 - Verstreichen der Nacherfüllungsfrist - danach keine Pflicht des Auftraggebers zur Annahme der des Angebots des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung
    BGH, Urt. v. 28.1.2003 - X ZR 151/00 - NZBau 2003, 274 = NJW 2001, NJW 2003, 1600 - Absehbarkeit der Nichteinhaltung der Termine - Schadensersatzanspruch bereits vor Fälligkeit möglich
    BGH, Urt. v. 21.1.2003 - X ZR 261/01 - NZBau 2003, 275 - Arbeitnehmerüberlassungsvertrag als Werkvertrag - polnisches Unternehmen
    BGH, Urt. v. 23.1.2002 - VII ZR 210/01 - ZIP 2003, 908 - Vertragsstrafen - AGB - Unwirksamkeit bei Höchstgrenzen von über 5 % - Bürgschaft auf erstes Anfordern - Vertrauensschutz hinsichtlich der früheren Rechtsprechung eingeschränkt - höhere Vertragsstrafe durch individuelle Vereinbarung möglich
    BGH, Urt. v. 19.12.2002 - VII ZR 103/00 - NJW 2003, 1450 = NZBau 2003, 265 - Abnahmewirkung bei gekündigten Bauverträgen - §§ 4 Nr. 7, 8 Nr. 6, 13 Nr. 4 V=B/B (altes Recht)
    OLG Nürnberg, Urt. v. 28.11.2002 - 13 U 323/00 - NJW-RR 2003, 666 - Haftung nach Verwendung eines falschen Reinigungsmittels nach Brand - Decken- und Wandflächen, Rohrisolierung, Ersetzen der Kellertüren etc. - Werkvertrag: Arbeiten an einem Bauwerk
    OLG Köln, Urt. v. 8.10.2002 - 24 U 67/02 - NJW-RR 2003, 667 - Preisnachlass für Hauptvertrag - Zusatzarbeiten - kein Preisnachlaß ohne weiteres auch für Zusatzaufträge nach § 1 Nr. 4 S. 1 VOB/B
    OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.6.2002 - 19 U 37/02 - NJW-RR 2003, 668 - Bankbürgschaft des Bauunternehmers zur Sicherung der Mängelansprüche - kein Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich - § 17 Nr. 8 VOB/B
    OLG Köln, Urt. v. 19.11.2002 - 24 U 52/02 - NJW-RR 2003, 669 - Fertighaushersteller und Prüfungspflichten hinsichtlich des Kellers bei von einem von dem Hersteller vorgeschlagenen planenden Architekten und einem diese Planungen ausführenden Dritten - Pflicht zur Prüfung auch hinsichtlich der Drainage für den Keller - Ausreichen der Drainage - Architektenhaftung(Überwachung)
    OLG Hamm, Urt. v. 27.11.2003 - 25 U 203/01 - NJW-RR 2003, 671 - wirksame individualvertragliche Fälligkeitsabrede für Architektenhonorar bei Gebrauchsabnahme sowie 154 Tage nach Schlussrechnung - Architekt muss mit seiner Honorarabrechnung nicht bis zur vollständigen Erbringung der Leistungsphase 9

  6. EDV-IT-Recht - Literatur
    Habel, Oliver M./Rauch, Max, Vertragsgestaltung und Management technischer und IT-Projekte, LsBl., aktualisiert 2003, Otto-Schmidt-Verlag
    Redeker, Helmut, Hrsg.. Handbuch IT-Verträge, Lsbl., 2003, aktualisiert, Otto-Schmidt-Verlag
    Schneider, Jochen, Handbuch des EDV-Rechts, 3. Aufl., 2002, Otto-Schmidt-Verlag
    Sobola, Sabine/Dobmeier, Gerhard, Software- und Arbeitsverträge in der IT-Branche, 2003, Erich Schmidt-Verlag
    Zahnrt, Christoph, Computervertragsrecht in Rechtsprechung und Praxis, Lsbl., aktualisiert, Otto-Schmidt-Verlag
    Metzger, Axel, Softwarepatente im künftigen europäischen Patenrecht, CR 2003, 313
    Schneider, Jochen, Softwareerstellung und softwareanpassung - Wo bleibt der Dienstvertrag? Ein Plädoyer für die Einordnung zu Anpassung - Änderung von Software als Dienstvertrag und zugleich Anm. zu OLG Karlruhe v. 16.08.2002 - 1 U 250/01(CR 2003, 95) - CR 2003, 317
    Kilian/Heussen, Computerrechts-Handbuch, 19. Erg.Lfg., 2003, Beck-Verlag

  7. EDV-IT-Recht - Entscheidungen
    BGH, Urt. v. 24.10.2002 - I ZR 3/00 - CR 2003, 323 - Softwarelizenzvertrag mit sog. CPU-Klausel (Zusätzliche Vergütung bei Einsatz auf einem leistungsstärkeren Rechner oder auf weiterem Rechner: wirksam) - keine Unangemessenheit auch dann, wenn der Lizenznehmer durch Massnahmen erreicht, dass sich die Leistungssteigerung der Hardware nicht auf den Lauf der lizenzierten Software auswirkt - kein verbot der Nutzung auf einem anderen Rechner, sondern lediglich Vergütungsvereinbarung (insofern der Inhaltskontrolle entzogen) - Klausel bei Dauerschuldverhältnissen (zeitliche Begrenzung: Regelung trägt Missbrauchsgefahren Rechnung: Zulassung der Nutzung nur auf einem bestimmten Rechner nicht unangemessen - Rückzahlungsanspruch bejaht, da Vorbehaltszahlung: Vortrag der Lizenzgeberin zu "Listenpreis" unsubstantiiert - keine hinreichende Darlegung der Berechnung - vgl. auch die zustimmende Anm. v. Wiebe, Andreas/Neubauer, Matthias - Hinweis: Die Nutzer können bei Mietverträgen der höheren Nutzungsgebühr nur ausweichen, indem sie in der individuellen Leistungsbeschreibung konkret und bestimmt anführen, dass die Nutzung auf dem derzeit und anderem später eingesetztem Rechner grundsätzlich ohne Zusatzvergütung erfolgt, sofern nicht ein zusätzlicher Nutzungsvorteil ersichtlich ist. Wird diese Regelung nicht getroffen und setzt der Lizenzgeber seine CPU-Klausel durch, wird es schwierig, wenn nicht rechtlich unmöglich, zusätzliche Zahlungen bei Einsatz größerer Rechner zu vermeiden. Letzteres ist bei den heutigen technischen Möglichkeiten regelmäßig der Fall, so daß ohne Rücksicht auf die tatsächliche "statische" unveränderte Nutzung allein wegen des Wechsels des Rechners eine Zusatzvergütung anfallen wird. Diesen Umstand hat der BGH allerdings nicht zutreffend gesehen; denn allein der Wechsel des Rechners ohne weitergehende Nutzungsvorteile (mehr Arbeitsplätze etc.) kann doch für sich gesehen noch keine höhere Nutzungsgebühr zur Folge haben; denn dem Lizenznehmer entstehen keine Vorteile für diese Software durch die Rechnerumstellung/-erweiterung. Insofern ist die Rechtsprechung des BGH unzutreffend, da bei der Frage der Angemessenheit nicht lediglich allein die Interessen des Lizenzgebers zu berücksichtigen sind. Letztlich führt diese Rechtsprechung dazu, dass der Nutzer der Software in seinen Entscheidungen, einen anderen größeren Rechner einzusetzen, de facto eingeschränkt wird. Er hat keinen Vorteil durch die Software. Wirkt sich der neue Rechner nicht auf den Nutzungsumfang aus, so ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Lizenzgeber eine höhere Nutzungsgebühr entsprechend Größenklasse etc. verlangen kann. Die entsprechenden Beschränkungen der Nutzung in den Klauseln, müßten daher zum einen den Einsatz eines neuen, anderen Rechners zulassen und zudem die Regelung enthalten, dass nur bei höherem Nutzungsgrad zusätzliche "Gebühren" anfallen. Die Wirksamkeit einer schuldrechtlichen Beschränkung der Nutzung auf den konkreten Rechner in einer Klausel ist daher mehr als kritisch zu betrachten - trotz der BGH-Entscheidung.

  8. AGB-Recht - Literatur
    v. Westphalen, Friedrich, AGB-Recht im Jahr 2003, NJW 2003, 1635

  9. Zivilrecht - allgemeine grundsätzliche Entscheidungen
    BGH, Urt. v. 5.2.2003 - VIII ZR 111/02 - NJW 2003, 1449 - Rückforderungsansprüche (verneint) wegen überhöhtrer Stromlieferungsrechnungen gegen Stromversorger - keine Ansprüche nach § 812 BGB
    OLG Köln, Urt. v. 16.7.2002 - 15 U 18/02 - NJW-RR 2003, 706 - zeitgleich abgeschlossene Verträge (Automatenmiete- Wartung - unterschiedliche Kündigungsfristen - unwirksame Laufzeitklausel in einem Vertrag (Mietvertrag für Getränkeautomat: Klausel mit 54-monatiger Laufzeit (=überraschend nach § 3 AGBG - Wartungsvertrag mit sechsmonatiger Kündigungsfrist - Divergenz - Maßgeblichkeit der günstigeren Kündigungsfrist - Aufklärungspflicht des Vermieters

  10. Schuldrechtsmodernisierungsgesetz
    Amann/Bambring/Hertel, Vertragspraxis nach neuem Schuldrecht, 2. Aufl., 2003, Beck-Verlag
    Kilian/Heussen, Computerrechts-Handbuch, 19. Erg.Lfg., 2003, (Leistungsstörungen und Mängelansprüche) - Beck-Verlag
    Lorenz, Stephan, Selbstvornahme der Mängelbeseitigung im Kaufrecht, NJW 2003, 1417
    Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, Nachtrag zur 9.Aufl., 2001, 2002, Otto-Schmidt-Verlag

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