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  1. Entscheidungen zum Vergaberecht
  2. Literatur zum Vergaberecht
  3. Literatur EDV-IT-Recht
  4. Entscheidungen EDV-IT-Recht
  5. Entscheidungen Baurecht
  6. Literatur Baurecht
  7. Zivilrechtliche Entscheidungen Entscheidungen zum Vergaberecht

EuGH, Urt. v. 19.6.2003 - Rs. C-410/01 - www.curia.eu.int = NZBau 2003, 515 - "Bauüberwachung LKW-Maut (Österreich)" - Verstoss gegen die Richtlinie 92/50 vom 18.6.1992 - Dienstleistungsrichtlinie durch Erforderlichkeit der Vorschaltung der Anrufung einer Schlichtungsstelle vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens - kein Interessewegfall am Auftrag infolge der Nichtanrufung der Schlichtungskommission
EuGH, Urt. v. 19.6.2003 - Rs C -315/01 - www.curia.eu.int - NZBau 2003, 511 - "Referenzliste" (Österreich) - Abweisung wegen eines von Amts wegen festgestellten (vom Bewerber/Bieter nicht gerügten anderen rechtswidrigen Verstosses) ohne Entscheidung über Bieter/Bewerberrüge: Verstoss gegen Rechtsmittelrichtlinie EGR 89/665/EWG - EGR 92/50/EWG - Eignungskriterien - Zuschlagskriterien - Prüfung der Eignung und des Zuschlags: zwei verschiedene Vorgänge - Prüfung 1. der Eignung, 2. Zuschlagserteilung - Möglichkeit der gleichzeitigen Prüfung - Nachweise und Beweismittel für die finanzielle, wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit - Zuschlagskriterien: entweder ausschließlich der Preis oder das wirtschaftlich günstigste Angebot: Abstellung "auf verschiedene, je nach Auftrag wechselnde Kriterien wie den preis, die Lieferfrist, die Betriebskosten, die Rentabilität, die Qualität, die Ästhetik, die Zweckmäßigkeit, den technischen Wert, den Kundendienst und die technische Hilfe" (keine abschließende Aufzählung - Wahlrecht des Auftraggebers hinsichtlich der Kriterien jedoch nur Kriterien, "die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen...") - "Eine bloße Liste von Referenzen ...., die nur die den Namen und die Zahl der früheren Kunden der Bieter anführt, liefert keinen Hinweis, der es ermöglichen würde, das wirtschaftlich günstigste Angebot im Sinne von Art. 26 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/26 zu ermitteln, und kann daher keinesfalls ein Zuschlagskriterium im Sinne dieser Vorschrift darstellen." - keine Berücksichtigung dieser Referenzen als Zuschlagskriterium - Kriterium: Besichtigungsmöglichkeit des Gegenstandes der Ausschreibung durch Auftraggeber "innerhalb eines Umkreises von 300 km" der Betriebsstätte des Auftraggebers: unzulässiges Zuschlagskriterium - zwar Zulässigkeit von Mustern etc. - aber kein Kriterium, das die "Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots" ermöglicht: Verstoß gegen die Richtlinie
EuGH, Urt. v. 19.6.2003 - Rs C-249/01 - Hackermüller - TU Wien - www.curia.eu.int NZBau 2003, 509 - offene Interessentensuche durch Wettbewerb - Wettbewerbsordnung verlangt Ausschluss bei Angaben in den Unterlagen, die auf Wettbewerber schließen lassen - Namensangabe "Hackermüller" in den eingereichten Unterlagen - Nachprüfungsverfahren muss jedem zur Verfügung stehen bei Interesse am Auftrag und entstehendem Schaden bzw. drohend entstehendem Schaden: kein Verstoß bei Aufnahme dieser Schranke in nationale Vorschrift - für Nachprüfungsverfahren also erforderlich Nachweis drohenden oder entstandenen Schadens durch Rechtsverstoß - Verstoß gegen Richtlinie: Verwehrung der Nachprüfung mit der Begründung, "dass sein Angebot bereits aus anderen Gründen vom Auftraggeber auszuscheiden gewesen wäre und ihm daher durch die von ihm behauptete Rechtswidrigkeit kein Schaden entstanden sei bzw. zu entstehen drohe. Im Rahmen des dem Bieter damit zur Verfügung stehenden Nachprüfungsverfahrens muss es diesem ermöglicht werden, die Stichhaltigkeit des Ausschlussgrundes anzuzweifeln, auf dessen Grundlage die für die Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz zu beschließen beabsichtigt, dass ihm durch die Entscheidung, deren Rechtswidrigkeit er behauptet, kein Schaden entstanden ist bzw. zu entstehen droht."
EuGH, Urt. v. 27.2.2003 - Rs C-373/00 - Truley - VergabeR 2003, 296, m. Anm. v. Schabel - Sarglieferung - Allgemeininteresse - Nichtgewerblichkeit -

EuGH, Urt. v. 10.4.2003 - Rs. C-20/01 sowie 28/91 - NZBau 2003, 393 - Abwasservertrag Bockhorn (keine Ausschreibung und keine Bekanntmachung) - Abfallentsorgung Braunschweig (Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung ohne Vorliegen der Voraussetzungen) - Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstößen in ihrem Gebiet - Verletzung der Ausschreibungs- und Bekanntmachungspflichten - Umweltschutzkriterien können berücksichtigt werden (Concordia-Bus), aber nur bei Beachtung der wesentlichen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Entscheidung für eine "thermische Entsorgung" und "Entsorgungsnähe" keine nachvollziehbaren Gründe bzw. unzulässige Kriterien.
EuGH, Urt. v. 22.5.2003 - Rs C-18/01 - Korhonen/Finnland - VergabeR 2003, 420, m. Anm. v. Schabel, Thomas = NZBau 2003, 396 = - www.curia.eu.int - § 98 GWB AG: Gründung, Kontrolle und Leitung durch Stadt - öffentlicher Auftraggeber - fehlende Gewinnerzielungsabsicht, fehlende Risikoübernahme und Finanzierung aus öffentlichen Mitteln - Allgemeininteresse - Gewerblichkeit/Nichtgewerblichkeit - Prüfung insbesondere der Frage, "ob die fragliche Einrichtung ihre Tätigkeit unter Wettbewerbsbedingungen ausübt, denn das Vorliegen von Wettbewerb kann, wie der EuGH bereits entschieden hat, darauf hinweisen, dass es sich um eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe gewerblicher Art handelt......"Wenn die Einrichtung nämlich unter normalen Marktbedingungen tätig ist, Gewinnerziehungsabsicht hat und die mit Ihrer Tätigkeit verbundenen Verluste trägt, dann ist es wenig wahrscheinlich, dass sie Aufgaben erfüllt, die nicht gewerblicher Art sind. In einem solchen Fall besteht auch kein Grund für die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien ..." Zweck der Richtlinien: Vermeidung und Verhinderung einer Bevorzugung inländischer Bewerber/Bieter - Entscheidungen nach anderen als wirtschaftlichen Kriterien.
EuGH, Urt. v. 15.5.2003 - Rs. 241/00 - NZBau 2003, 450 - Versäumnis Spaniens: keine Erstreckung der Nachprüfung auf privatrechtlich organisierte Auftraggeber - Abhängigkeit des vorläufigen Rechtsschutzes von vorheriger Klageerhebung gegen die Entscheidung des Auftraggebers
BVerfG - Verfahren 1 BvR 1160/03 - Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung OLG Naumburg, Beschl. v. 30.12.2002 - 1 Verg 11/02 - NZBau 2003, 464 - Kostenerstattung - Gegenstandswert - Schienenpersonennahverkehr - Erstattung außergerichtlicher Kosten - Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Anwalts am Geschäftssitz (?) - Verzinsung
BGH, Beschl. v. 24.2.2003 - X ZB 12/02 - VergabeR 2003, 426, m. Anm. v. Lorbacher, Michael - Divergenzvorlage - rechtliches Gehör
BGH, Urt. v. 24.4.2003 - X ZR 50/01 - NZBau 2003, 406 - Mülldeponie - §§ 21 Nr. 1 I, 24 Nr. 1 I, 25 Nr. 1 b) VOB/A - Ausschluss wegen fehlender Preisangaben: "Jeder in der Leistungsbeschreibung vorgesehene Preis ist deshalb so wie gefordert vollständig und mit dem Betrag anzugeben, der für die betreffende Leistung beansprucht wird. Das dem nicht gerecht werdende Angebot der Klägerin musste deshalb wegen Missachtung von § 21 Nr. 1 I VOB/A gemäß § 25 Nr. 1 I lit. B VOB/A zwingend ausgeschlossen werden...." - Grenzen des Aufklärungsgesprächs nach § 24 VOB/A überschritten - nicht Gegenstand der Verhandlungen nach § 24 VOB/A nachträgliche Änderungen etc.
BGH, Beschl. v. 19.12.2002 - 1 StR 366/02 - NZBau 2003, 408 - Strafbarkeit nach § 298 I StGB auch bei VOB/A-artigen Ausschreibungen privater Auftraggeber - wettbewerbsbeschränkende Absprachen
BayObLG, Beschl. v. 15.4.2003 - Verg 5/03 - "Klinikum Rechts der Isar - VOB/A -VergabeR 2003, 457, m. Anm. v. Hermann, Alexander - keine aufschiebende Wirkung - Ausschluss - Unvollständigkeit und Unklarheit der Nachunternehmerklärungen
Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 27.2.2003 - Verg. W 2/02 - Betriebsleitsystem - VergabeR 2003, 469 - Divergenzvorlage - Antragsbefugnis - Kompetenz der Vergabekammer; auch Thüringer OLG , Beschl. v. 29.4.2003 - 6 Verg 2/03 - Betriebsleitsystem II - VergabeR 2003, 472, m. Anm. v. Gottschalck Antragsbefugnis - Amtsermittlung - Entscheidungskompetenz der Vergabekammer
OLG Celle, Beschl. v. 22. 5. 2003 - 13 Verg 9/03 - Küchentechnik - Reha-Zentrum - VergabeR 2003, 455, m. Anm. v. Stolz - Aufhebung durch Vergabekammer - keine Fortführung des Vergabeverfahrens - kein Zuschlagszwang - Voraussetzungen der Aufhebung
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.4.2003 - Verg 9/03 - Autobahnkreuz Heimar - VergabeR 2003, 465, m. Anm. v. Leinemann, Ralf - Verlängerung der aufschiebenden Wirkung - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg - Ausschluss nach § 21 Nr. 1 I B VOB/A - geforderte Erklärungen nicht von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft, nur von Bevollmächtigtem: ausreichend - Nachunternehmererklärung ausreichend - Bestätigung des Beschluisses in der Hauptsache
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 9/03 - Nachunternehmerverzeichnis - VergabeR 2003, 461 m. Anm. v. Leinemann, Ralf - ständige Übung der Vergabestelle: keine strikte Einhaltung des Verlangens der Vorlage des Nachunternehmerverzeichnisses oder Ausreichenlassen des Nachreichens (Stempel: "wird nachgereicht") - Eindruck bei den Bietern: zutreffendes Verhalten entsprechend "Praxis" ausreichend - Vertrauensschutz für Bieter - Teilnahme eines Bieters an weiterer Bietergemeinschaft und Abgabe eines eigenen Angebots und die Abgabe von Angeboten als Mitglied der Bietergemeinschaften führt nicht zur Identität der Bieter - keine Gefahr der Absprache bei Abgabe von Losangeboten durch Einzelunternehmen und Bietergemeinschaft
OLG Naumburg, Beschl. v. 11. 6.2003 - 1 Verg 6/03 - Abriss Chemieanlage - aufschiebende Wirkung (abgelehnt) - fehlende Erklärungen (lückenlose Entsorgung entsprechend Vorschriften) - zwingender Ausschluss nach § 25 Nr. 1 I b) VOB/A - gilt selbst dann, wenn Vergabestelle zum Nachreichen aufgefordert hat - zwingender Ausschluss
OLG Rostock, Vorlagebeschl. V. 5.2.2003 - 17 Verg 14/02 - NZBau 2003, 457 - Forschungsschiff - Vereinbarung zur Änderungen eines abgeschlossenen Liefervertrages: erneut ausschreibungspflichtiger Lieferauftrag? - "Voraussetzung ist, dass die Änderung ihrem Umfang und ihrer Wirkung nach dem Abschluss eines neuen Vertrags gleichsteht....ist zu beurteilen, ob die die "Anpassung" oder die Abänderung ausmachenden vertraglichen Regelungen in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen einer Neuvergabe gleichkommen...." - hierzu Marx NZBau 2002, 111; Müller NZBau 2001, 426.
OLG Düsseldorf, Urt. v. 30.1.2003 - I - 5 U 13/02 - NZBau 2003, 459 - Schloss-Sanierung - keine Vergütung für Erstellung einer Musterfläche im Bauvergabewettbewerb vor Auftragserteilung - keine Festsetzung der Entschädigung nach § 20 Nr. 2 VOB/A - kein Anspruch aus § 126 GWB bzw. c.i.c.




OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.4.2003 - Verg 43/02 - NZBau 2003, Heft 7, VII, Heft 8 S. VII (Information - Leitsatz) - "Trienekens" - Verhandlungsverfahren - Vorbehalt des Ausschusses geöffneter/freigegebener Angebot - Veräußerung von 49 % der Geschäftsanteile - Eignungsprüfung: Berücksichtigung lediglich gesicherter Erkenntnisse- Zuverlässigkeit und Selbstreinigung
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 10/03 - NZBau 2003, Heft 8, S. VI - Information - Starmed - Voraussetzungen des Verhandlungsverfahrens nach § 3 a Nr. 2 c) und e) VOL/A (verneint)
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2003 - Verg 67/02 - VergabeR 2003, 436, m. Anm. v. Prieß = NZBau 2003, 401 - Kampfschuhe - g.e.b.b. - Bundeswehr-Beschaffung - §§ 98 GWB, 97 VI GWB, 13 VgV - Gründung zum im Allgemeininteresse liegenden Zweck - Nichtgewerblichkeit - Einfluß des Bundes (Aufsicht, überwiegende Finanzierung durch Personal- und Sachmittel - § 97 VI GWB: gesetzliche Ermächtigung für § 13 VgV - § 13 VgV gilt auch für Verhandlungsverfahren - Pflicht zur Einräumung des Bieterstatus für Unternehmen unter den hier anzutreffenden bestimmten Voraussetzungen des Einzelfalls (Verhandlungen etc.) - Vertragsabschluss und Nichtigkeit nach § 13 VgV -Inhalt der Information (hier nicht ausreichend) - Rüge - Unverzüglichkeit - vgl. auch die "Vorinstanz" Vergabekammer des Bundes, Beschl. v. 12.12.2002 - Vk 1 - 83/02 - NZBau 2003, 406 (Ls.). Zu allem Wagner, Olav/Wiegand, Franziska, Auftraggebereigenschaft gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften und Nichtigkeit von De-facto-Vergaben, NZBau 2003, 369.
OLG Koblenz, Beschl. v. 10.4.2003 - 1 Verg 1/03 - VergabeR 2003, 449, m. Anm. v. Erdl, Cornelia - Aufhebung - schwerwiegender Grund - Anspruch auf Fortsetzung - Rüge - §§ 26, 26 a VOL/A - auch OLG Celle, Beschl. v. 22. 5. 2003 - 13 Verg 9/03 - Küchentechnik - Reha-Zentrum - VergabeR 2003, 455
Saarländisches OLG, Beschl. v. 29.4.2003 - 5 Verg 4/02 - VergabeR 2003, 429, m. Anm. v. Krist, Matthias = NZBau 2003, 462 - wie OLG Stuttgart NZBau 2002, 395 - Weinbergmauer - danach keine Vorlage an das BVerfG - keine verfassungsrechtlichen Bedenken - kein Primärrechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte
OLG Naumburg, Beschl. v. 30.12.2002 - 1 Verg 11/02 - NZBau 2003, 464 - Kostenerstattung - Gegenstandswert - Schienenpersonennahverkehr - Erstattung außergerichtlicher Kosten - Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Anwalts am Geschäftssitz (?) - Verzinsung - hiergegen Verfassungsbeschwerde BVerfG - Verfahren 1 BvR 1160/03
OLG Hamburg, Beschl. v. 19.3.2003 - 1 Verg 4/02 - NZBau 2003, 464 (Ls.) = NOJZ 2003, 932 = www.beck-online.de (gegen Vergütung) - Angebotswertung mit Matrix - Bindung an Kriterien aus der Bekanntmachung
Thüringer OLG , Beschl. v. 29.4.2003 - 6 Verg 2/03 - Betriebsleitsystem II - VergabeR 2003, 472, m. Anm. v. Gottschalck - Antragsbefugnis - Amtsermittlung - Entscheidungskompetenz der Vergabekammer
Thüringer OLG, Beschl. v. 4.4.2003 - 6 Verg 4/03 - VergabeR 2003, 475 - Kosten des Beigeladenen - Gebührenbefreiung der Vergabestelle - keine Belastung des Beigeladenen mit den Kosten der Vergabestelle trotz gesamschuldnerischer Haftung
AG Königstein, Urt. v. 5.5.2003 - 21 C 190/03 (12) - NZBau 2003, 462 - Anforderung von Versorgungsleitungsplänen von Versorgungsunternehmen kostenpflichtig

  1. Literatur zum Vergaberecht
    Dammert/Fett/Irmler/Knebelkamp/Matuschak, Praxishandbuch für die Vergabe von Bau- und Planungsleistungen nach VOB/A und VOF, Lsbl., 2003, Rehmbau
    Fassbender, Kurt, Die Bindungswirkung technischer Normen der europäischen Gemeinschaft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, VergabeR 2003, 381
    Fietz, Eike H., Die Auftragsvergabe an Generalübernehmer - ein Tabu?, NZBau 2003, 426 - gegen h. M. insbesondere KG, Beschl. v. 22.8.2001 - KartVerg 3/01 - NZBau 2002, 402 - m.E. zutreffend.
    Gehlen, Hans v., Drittes Betriebswirtschaftliches Symposium Bau: PPP-Privatwirtschaftliche Modelle im öffentlichen Hochbau 2003, NZBau 2003, 373
    Gröning, Jochem, Die Gestattung des Zuschlags im Eilverfahren nach Interessenabwägung - zugleich eine Anmerkung zur den Beschlüssen des OLG Celle, Beschl. v. 17.1.2003 und des BayObLG, Beschl. v. 23.1.2003 - VergabeR 2003, 290
    Höfler, Heiko, Ausschreibungspflicht und In-house-Geschäfte, NZBau 2003, 431 - zum Vorlagebeschluss des OLG Naumburg, Beschl. v. 8.1.2003 - 1 Verg 7/02 - NZBau 2003, 224
    Höß, Stefan, Die Ausschreibung nach VOF, VergabeR 2003, 261 - Anwendungsbereich, Bewerberauswahl, Wertungskriterien, weitere Einzelheiten
    Huber, Peter M., Kampf um den öffentlichen Auftrag. Vom Hoflieferantenprivileg zum europäischen Auftragsvergaberecht, 2002, Verlag Arno Spitz, Bespr. v. Hartung, Anette NZBau 2003, 374
    Jennert, Carsten, Vergabefremde Kriterien - keine Beihilfen, sondern gemeinwirtschaftliche Pflichten, NZBau 2003, 417
    Krohn, Wolfram, Die Vergabe von Verkehrs- und Serviceleistungen im Rahmen vonb ÖPNV-Kooperationen, VergabeR 2003, 403
    Lenz/Brochardt, EU- und EG-Vertrag, 3. Aufl., 2003, Bundesanzeiger-Verlag
    Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund, Ausschreibungsmuster für Gebäude- und Inhaltsversicherung, 2003, Niedersächsische Städte- und Gemeindebund, Fax: 0511-30285-30
    Noell, Thomas/Rogmans, Jan, Öffentliches Auftragswesen, Leitfaden für die Vergabe und Abwicklung von öffentlichen Aufträgen, 3. Aufl., 2003, Erich Schmidt-Verlag (Bespr. v. Troia-Korbion, VergabeR 2003, 482)
    Putzier, Dieter/Goede, Matthias, Auswirkungen eines nach Verlängerung der Bindefrist erteilten Zuschlags auf den Inhalt der angebotenen Leistung, VergabeR 2003, 391
    Roth, Frank, Kontrolle und Aufsicht über Unternehmen des privaten Rechts - Grenzen des funktionalen Auftraggeberbegriffs in § 98 Nr. 2 GWB, VergabeR 2003, 397
    Schaffner, Klaus/Köhler, Karsten Edgar/Glowienka, Andreas, Die Vergabe von SPNV-Leistungen, VergabeR 2003, 281
    Schonebeck/Schwenker, Das Vergaberecht in der anwaltlichen und gerichtlichen Praxis, 2003, Erich Schmidt-Verlag (Besprechung von Kus, Alexander - VergabeR 2003, 481)
    Schweda, Marc, Nebenangebote im Vergaberecht, VergabeR 2003, 268
    Wagner, Olav/Wiegand, Franziska, Auftraggebereigenschaft gemischtwirtschaftlicher Gesellschaften und Nichtigkeit von De-facto-Vergaben, NZBau 2003, 369 - zu OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2003 - Verg 67/02 - NZBau 2003, 400, und EuGH, Urt. v. 22.5.2003 - Rs. C-18/01 - Korhonen - NZBau 2003, 396 - Allgemeininteresse - Nichtgewerblichkeit - Beherrschender Einfluss - De- facto-Vergabe und § 13 VgV
    Weiß, Wolfgang/Herrmann, Christoph, Welthandelsrecht, 2003, Beck-Verlag
    Werner, Jürgen Michael/Köster, Thomas, Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "entgeltlich" i. S. von § 99 I GWB, NZBau 2003, 420
    Willenbruch, Klaus, Die Praxis des Verhandlungsverfahrens nach §§ 3 a Nr. 1 VOB/A und VOL/A, NZBau 2003, 422.
  2. Literatur EDV-IT-Recht
    Börner/Klett, Leitfaden IT-Recht, 2003, Bundesanzeiger-Verlag
    E-Government-Handbuch, Lsbl.-Werk, Schriftenreihe zur IT-Sicherheit des BSI, Band 11, 2002, Bundesanzeiger-Verlag
    IT-Grundschutzhandbuch, Lsbl.-Werk, Schriftenreihe IT-Sicherheit des BSI, Band 3, 2002, Bundesanzeiger-Verlag
    Feil/Leitzen, EVB-IT, 2003, Otto-Schmidt-Verlag
    Ohle, Mario Matthias/Sebastiani, Claudia, Informationstechnologie und Vergabeverfahren, Beschaffung von Informationstechnologie und Informationstechnologie-Dienstleistungen durch die öffentliche Hand, CR 2003, 510 - der Beitrag gibt übersichtlich in der Regel bereits Bekanntes wieder, geht allerdings nicht auf die Probleme der BVB-EVB-IT-2003 ein.
    Nicklisch, Fritz, Hrsg., Nationale und internationale privat finanzierte Projekte, 2003, Beck-Verlag (u.a. auch LKW-Maut-Projekt - Finanzierung)
    Nicklisch, Fritz, Hrsg., Komplexe Langzeitverträge für neue Technologien und neue Projekte, 2002, Beck-Verlag
    Nicklisch, Fritz, Hrsg., Netzwerke komplexer Langzeitverträge, 2000, Beck-Verlag
    Literatur zum Baurecht
    Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, 13. Aufl., 2003, Beck-Verlag
  3. Entscheidungen EDV-IT-Recht
    LG Köln, Urt. v. 14.04.2003 - 85 O 15/03 - CR 2003, 484 - Öffentlicher Auftraggeber (BKK) - Auftragnehmer (Kläger) und Subunternehmer (Beklagte): Lieferung von Hard- und Softwarekomponenten - Subunternehmer übernimmt gegenüber BKK Wartungs- und Pflegevertrag direkt - Verweigerung der Herausgabe des Quellcodes an Auftragnehmer (Direktgeschäft des Subunternehmers mit BKK) - Einbeziehung von AGB unter Unternehmern bejaht - ausreichend: Deutlichmachen des Abschlusses mit AGB - keine ungewöhnliche oder unwirksame AGB-Klausel: keine Pflicht zur Herausgabe des Quellcodes - Wirksamkeit der Klausel - mehr als kritisch zu betrachtende Entscheidung
  4. Entscheidungen Baurecht
    BGH, Nichtannahmebeschl. V. 5.6.2003 - VII ZR 186/01 - NZBau 2003, 433 - "Schürmann-Bau" - vgl. OLG Köln NJW-RR 200202, 15= OLGR 2001, 268 - mitwirkendes Verschulden
    BGH, Urt. v. 27.3.2003 - VII 443/01 - NZBau 2003, 433 - Schadensersatz nach § 623 BGB a.F. - "alle erforderlichen Aufwendungen"
    BGH, Urt. v. 10.4.2003 - VII ZR 251/02 - NZBau 2003, 375 - Hotelunterbringung als Schadensposition infolge der Mängelbeseitigung
    BGH, Urt. v. 21.3.2003 - VII ZR 10/01 - NZBau 2003, 376 = www.bundesgerichtshof.de - Vergütungsanspruch - Einheitspreis = "NEP" = nur Einheitspreis für noch nicht feststehende Vertragspositionen - §§ 9 nr., 1 VOB/A, 2 Nr. 5, 6 VOB/B
    BGH, Urt. v. 12.3.2003 - XII ZR 18/00 - ZIP 2003, 1658 - Vertragsstrafe in Geschäftsraum-Mietvertrag - Dauerschuldverhältnis - "Die Rechtsprechung zu AGB in Bauverträgen ist aber auf Dauerschuldverhältnisse wie gewerbliche Mietverträge nicht zu übertragen. Denn beim Bauvertrag verfällt eine typischerweise zeitabhängige Vertragsstrafe beim Verzug mit einer einmalig zu erbringenden Leistung. Umgekehrt kann auch nicht die Rechtsprechung (insbesondere zu Bierlieferungs- und Automatenaufstellverträgen) herangezogen werden, die sich mit festen, einmaligen Vertragstrafensumme befasst, die für Verstöße im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses vereinbart wurden. Im vorliegenden Fall ist nämlich eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe von der Zeitspanne abhängig ist, innerhalb derer der Vertragspartner seine Verpflichtung zu fortlaufender Gebrauchsgewährung nicht erfüllt. In einem solchen Fall muss die Vertragsstrafe lediglich in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des mit ihr geahndeten Verstoßes stehen ....". - 500 DM pro Tag Fertigstellungsverzugs bei einer Monatsmiete von 24.840 DM (= 15.000 DM bei 30 Tagen Verzug) nicht zu beanstanden - vgl. Bau-Vertragsstrafen BGH NJW 2003, 1805 = NZBau 2003, 321 (5 % Obergrenze).
    BGH, Urt. v. 27.2.2003 - VII ZR 169/02 - NZBau 2003, 386 - Geltung der HOAI-Mindestsatzregelung für grenzüberschreitende Verträge - freier Dienstleistungsverkehr
    BGH, Urt. v. 13.2.2003 - VII ZR 395/01 - NZBau 2003, 388 - Obergrenze für Bausumme - Schadensersatz bei Überschreitung - Voraussetzung der Kündigung aus wichtigem Grund und des Schadedensersatzanspruches nach § 635 BGB a.F. - jetzt § 633, 637 BGB
    OLG Zweibrücken, Urt. v. 13.2.2003 - 4 U 2/02 - NZBau 2003, 439 - Tankanlage - Verjährung - § 638 BGB a.F.
    OLG Zweibrücken, Urt. v. 6.2.2003 - 4 U 71/02 - NZBau 2003, 440 - § 14 VOB/B - Nachforderung - Schlussrechnung - Erkennbarkeit ohne weiteres für den Auftraggeber
    OLG Brandenburg, Urt. v. 19.2.2003 - 7 U 135/02 - NZBau 2003, 441 - mangelhafte Baustellensicherung - Haftung gegenüber Nachunternehmer
    OLG Naumburg, Urt. v. 26.11.2002 - 11 U 234/01 - NZBau 2003, 389 - mangelhafte Bauüberwachung - Architekt - Darlegungslast
    OLG Naumburg, Urt. v. 14.1.2003 - 1 U 80/02 - NZBau 2003, 391 - Haftung von Architekt und Dachdecker - Ausgleichspflichten
    OLG Köln, Urt. v. 8.10.2002 - 22 U 48/02 - NZBau 2003, 377 - § 16 VOB/B - Schadensersatz wegen nicht erteilten Zuschlags - Skonto "bei Einhaltung der Zahlung nach VOB/B" - Angebot der Auslegung zugänglich = Zeiträume von 18 Werktagen bzw. zwei Monaten - Skonto-Angebot als Nebenangebot: keine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Ausführung und Preis - unter dem Konkurrenzangebot ab 1247,96 DM Skontofolge - maximale Einsparung durch Skonto: 1838,83 DM: relativ geringer Preisvorteil: Risiko der möglichen Nichtrealisierung des Skonto-Vorteils - wirtschaftlicher Wert des Skonto gering, kein volles Ansetzen des Nominalwertes, da im übrigen ohnehin problematisch - Abweisung der Klage - vgl. zum Skonto auch OLG Düsseldorf NZBau 2000, 78; LG Stuttgart NJW-RR 1999, 1738 (Beweislast für Skontovereinbarung)
    OLG Frankfurt, Urt. v. 4.4.2003 - 24 U 188/00 - NZBau 2003, 378 - §§ 2 Nr. 8 I Nr. 1 VOB/B - Auslegung der an § 2 Nr. 8 I 1 VOB/B gefassten Klausel - auftragslose Leistungen - fehlender schriftlicher Auftrag - Zusatzleistungen - Ansprüche aus §§ 677, 638 S. 1 BGB bejaht - zu § 2 Nr. 8 VOB/B auch OLG Büsseldorf NZBau 2001, 334.
  5. Literatur Baurecht
    Barth, Steffen, Partnerschaftsgesellschaft und Haftungsbeschränkung: Eine Haftungsfalle für Architekten?, NZBau 2003, 409 (dort auch zum Freiberufler-Begriff)
    Brügmann, Klaus/Kenter, Carolin, Abnahmeanspruch nach Kündigung von Bauverträgen, NJW 2003, 2121
    Cuypers, Manfred, Das neue Bauvertragsrecht, BOB, HOAI, Bauplanungsrecht, Rechtschutz, 2. Aufl., 2002, Beck-Verlag
    Diederichs, Claus Jürgen, Die Vermeidbarkeit gerichtlicher Streitigkeiten über das Honorar nach der HOAI, NZBau 2003, 353
    Herig, Norbert, VOB Teile A B C, 2. Aufl., 2003, Werner-Verlag
    Hertwig, Stefan, Haftung für Planungsfehler des Architekten, des Bauingenieurs und der Planungsbehörde, NZBau 2003, 359
    Kapellmann/Messerschmidt, Hrsg., VOB A und B, 2003, Beck-Verlag - sehr empfehlenswert - gehört in die Handbibliothek jeder Verabestelle für Bauleistungen
    Koppmann/Hölzlwimmer, VOB/B - Formularhandbuch für Auftragnehmer, 2003, Werner-Verlag
    Sasse, Stefan/Kiel, Mandy, Unternehmerhaftung nach § 28 e SGB IV, NZBau 2003, 366
    Vogelheim, Markus, Wieviele technische Anlagen passen in ein Gebäude?, NZBau 2003, 430
  6. Zivilrechtliche Entscheidungen
    BGH, Urt. v. 12.3.2003 - XII ZR 18/00 - Vertragsstrafe in Geschäftsraum-Mietvertrag - Dauerschuldverhältnis - "Die Rechtsprechung zu AGB in Bauverträgen ist aber auf Dauerschuldverhältnisse wie gewerbliche Mietverträge nicht zu übertragen. Denn beim Bauvertrag verfällt eine typischerweise zeitabhängige Vertragsstrafe beim Verzug mit einer einmalig zu erbringenden Leistung. Umgekehrt kann auch nicht die Rechtsprechung (insbesondere zu Bierlieferungs- und Automatenaufstellverträgen) herangezogen werden, die sich mit festen, einmaligen Vertragstrafensumme befasst, die für Verstöße im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses vereinbart wurden. Im vorliegenden Fall ist nämlich eine Vertragsstrafe vereinbart, deren Höhe von der Zeitspanne abhängig ist, innerhalb derer der Vertragspartner seine Verpflichtung zu fortlaufender Gebrauchsgewährung nicht erfüllt. In einem solchen Fall muss die Vertragsstrafe lediglich in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des mit ihr geahndeten Verstoßes stehen ....". - 500 DM pro Tag Fertigstellungsverzugs bei einer Monatsmiete von 24.840 DM (= 15.000 DM bei 30 Tagen Verzug) nicht zu beanstanden - vgl. Bau-Vertragsstrafen BGH NJW 2003, 1805 = NZBau 2003, 321 (5 % Obergrenze).

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