neues Recht betrifft Vergabeverfahren mit Beginn nach dem 18.4.2016
Neues Vergaberecht gilt ab dem 18.4.2016. Zu diesem Datum sind das GWB 2016 und die vier Vergabeverordnungen 2016 (VgV, SektVO, VSVgV, StatVgV und insbesondere die neue Konzessionsverordnung) in Kraft getreten. Das Vergaberecht hat sich dadurch total verändert. Statt der VOF und der EG VOL/A ist nun nach der VgV 2016 zu verfahren, die erheblich von der alten Rechtslage abweicht und 82 Paragraphen aufweist. Das neue Recht ist nicht einfacher, sondern komplizierter geworden. Leider musste die EU-Bürokratie zwingend in die neuen Bestimmungen vom deutschen Gesetzgeber übernommen werden. Trotz des zeitlich akzeptablen Vorlaufs vom Referentenentwurf im Mai 2015 bis zum 18. 4. 2016 scheint vielfach das Inkrafttreten des neuen Vergaberechts noch nicht bekannt zu sein. Das wird zu sehr nachteiligen „Überraschungen“ und Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern führen.

Die neuen Bestimmungen sind auf alle Verfahren anzuwenden, die nach dem 18.4.2016 „begonnen“ haben. Unter „Beginn“ des Verfahrens ist grundsätzlich die Absendung der Bekanntmachung, aber auch die Aufforderung zu Verhandlungen bzw. die de-facto-Vergabe zu verstehen. Für die Nachprüfungsverfahren ist maßgeblich, ob das Verfahren vor der Vergabekammer nach dem 18.4.2016 anhängig wird. Dann gilt insofern das neue Recht. Vor dem 18.4.2016 bereits anhängige Nachprüfungsverfahren werden nach bis zum 18.4.2016 geltenden Recht behandelt. Das gilt auch für Vergabeverfahren, die vor dem 18.4.2016 „begonnen“ haben (s.o.).