Ausfuhrbeschränkungen, Ausfuhrverbote, Durchfuhrbeschränkungen, Durchfuhrverbote, Einfuhrbeschränkungen, Einfuhrverbote, Geheimhaltungsbereich, Sicherheitsbereich

Insofern handelt es sich um Beschaffungen, die von der Pflicht zur Durchführung des Vergabeverfahrens ausgenommen sind.
Insofern ist auf §§ 8 IV Nr. 15 UVgO zu verweisen, der die Verhandlungsvergabe im unterschwelligen Bereich zulässt. 
Hierzu Bartl, Harald, UVgO 17, 20167, § 8 IV Nr. 15 UVgO: 

15. „wenn es aus Gründen der Sicherheit oder Geheimhaltung erforderlich ist,“

 

Kommentierung

Verhandlungsverfahren sind nach dieser Bestimmung in zwei Fällen zulässig:

- Gründe Sicherheit

oder

-Gründe der Geheimhaltung.

Soweit Sicherheitsinteressen betroffen sind, folgt auch für das EU-Verfahren eine Ausnahme vom Vergaberegime (vgl. §§ 107 II, auch § 117 GWB). Der Begriff der Sicherheit ist als Rechtsbegriff in diesem Zusammenhang eng auszulegen. Ein Verhandlungsverfahren kommt nur in Betracht, wenn nicht andere Maßnahmen bereits ausreichen, um für die erforderliche Sicherheit zu sorgen. Das kann z. B. aus den Vorgaben für die Eignung der Bieter etwa in einer Beschränkten Ausschreibung bestehen.

Vgl. hierzu für den EU-Bereich Müller-Wrede, GWB, § 117 Rn. 21, 22, ferner 23-24 – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).

Geheimhaltungsgründe ergeben sich aus Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Aus den Vorschriften müssen sich die Gründe nach objektiver Einschätzung ergeben (nicht erheblich die subjektive Einschätzung des Auftraggebers).

Regelmäßig werden hier genannt

- Vorschriften der Verschlusssachenanweisung (VSA)

- Sicherheitsüberprüfungsgesetz.

Vgl. Kulartz u. a., VOL/A, § 3 Rn. 69; Ziekow/Völlink, Vergaberecht, § 3 VOL/A, Rn. 21; auch Müller-Wrede, VOL/A, § 3 Rn. 51.

Abgesehen hiervon muss das Verhandlungsverfahren aus diesen Gründen erforderlich sein. Können Sicherheit und Geheimhaltung auch im Rahmen einer anderen Verfahrensart erreicht werden, so kommt das Verhandlungsverfahren nicht in Betracht.

In beiden Fällen – Sicherheit wie Geheimhaltung – ist eine Einzelfallprüfung durchzuführen. Die Voraussetzungen für das Verhandlungsverfahren sind konkret und nachvollziehbar zu dokumentieren (§ 6 I UVgO).




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