Entscheidungen

• 1.1. EuGH, Urt. v. 21.11.2024 -  C - 336 – 23 - Antrag auf Bereitstellung von Bauverträgen etc. – Zugang zu Dokumenten im Besitz der öffentlichen Stelle fällt nicht in den  Anwendungsbereich der RICHTLINIE (EU) 2019/1024 v. 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung)
• 1.2. EuGH, SchlussA v. 17.10.2024 -  C - 452 - 23 - Fastned - Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge – Änderung des Wirtschaftsunternehmens: Autobahn des Bundes zur Bundesautobahnen mbH – Erwerb der Tank & Rast AG und der Ostdeutsche Autobahntankstellen GmbH - Erweiterung von Konzessionsverträgen über Autobahnrastanlagen ohne Vergabeverfahren: Errichtung von Elektroladepunkten  - Vorlage durch OLG Düsseldorf: Vergabe an eine Inhouse-Einrichtung und späterer Wegfall der Voraussetzungen der Inhouse-Vergabe im Zeitpunkt der Vertragsänderung – Stichworte: Konzessionsvertrag nach Richtlinie 2014/23/EU – Konzessionsänderung während der Laufzeit – Inhouse-Vergabe - nachträglicher Wegfall der Voraussetzungen der Inhouse-Vergabe - Art. 43 Abs. 1 Buchst. c RL 2014/23/EU – „Tenor“: Art. 43 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/23/EU … vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe ist dahin auszulegen, dass er nicht auf wesentliche Änderungen von inhouse vergebenen Konzessionen anzuwenden ist, solange sie als solche fortbestehen, d. h. solange diese Konzessionen den Charakter bewahren, der es rechtfertigte, sie vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/23 auszunehmen. Er ist dagegen auf wesentliche Änderungen solcher Konzessionen anzuwenden, wenn diese Änderungen vorgenommen werden, nachdem die Voraussetzungen für eine Inhouse-Vergabe weggefallen sind, weil ein anderer Auftragnehmer, der nicht vom öffentlichen Auftraggeber kontrolliert wird, den ursprünglichen Auftragnehmer ersetzt hat. Die Anwendbarkeit von Art. 43 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/23 auf die wesentliche Änderung einer Konzession hängt nicht davon ab, ob ihre ursprüngliche Vergabe rechtmäßig war.
• 1.3. EuGH, Urt. v- 22.10.2024 - C - 652 – 22 - Bau einer Eisenbahninfrastruktur in Kroatien – türkischer Anbieter – unzulässige Vorlagefragen - Tenor: Das mit Entscheidung des Visoki upravni sud (Hohes Verwaltungsgericht, Kroatien) vom 10. Oktober 2022 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig. – „Nach alledem sind die nationalen Behörden nicht dafür zuständig, die nationalen Bestimmungen, mit denen die in der Richtlinie 2014/25 enthaltenen Vorschriften umgesetzt werden, auf Wirtschaftsteilnehmer aus Drittländern, die keine internationale Übereinkunft mit der Union über die Gewährleistung des gleichen und wechselseitigen Zugangs zu öffentlichen Aufträgen geschlossen haben, für anwendbar zu erklären. Unter diesen Umständen kann die in Rn. 53 des vorliegenden Urteils angeführte Rechtsprechung nicht dazu führen, dass Vorlagefragen, die im Rahmen des Rechtsstreits zwischen Kolin und der Kontrollkommission die Auslegung dieser Vorschriften betreffen, für zulässig erklärt werden.
• 1.4. EuGH, Urt. v.  24.10.2024 -  C - 476 – 23 – Nichtzulassung der Anfechtung unverhältnismäßiger Nettokosten eines Mitbewerbers - STAR POST - Gb bulgarischen Rechts – Art. 7 Abs. 3 Richtlinie 97/67 – Unzulässigkeit der Anfechtung: Erstattung entstandener (unverhältnismäßiger) Netto-Kosten eines Universalpostdienstanbieters im Wettbewerb mit nationalem Postdienstanbieter - zulässige Anfechtung wegen unverhältnismäßiger finanzieller Belastung - Tenor: Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 geänderten Fassung ist unter Berücksichtigung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Postdiensteanbieter, der mit dem Anbieter des Universalpostdienstes in Wettbewerb steht, eine nicht an ihn gerichtete Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde, mit der diese gemäß Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 97/67 in geänderter Fassung die dem Anbieter des Universalpostdienstes entstandenen Nettokosten berechnet und feststellt, dass diese Kosten eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung im Sinne dieser Bestimmung darstellen, nicht vor einer unabhängigen Stelle anfechten kann.
• 1.5. EuGH, SchlussA v.  12.09.2024 - C - 424 - 23 – DYKA Plastics - Hersteller von Kunststoffrohren – technische Spezifikationen: Abwasserrohre für Regenwasser aus Beton und Abwasser aus Steinzeug -  Ausschluss von Kunststoffrohren fraglich – Auslegung der Art. 42 Abs. 2 RL 2014/24/EU; 42 Abs. 3 RL 2014/24/EU; 42 Abs. 4 RL 2014/24/EU - Vorschlag:  Art. 42 Abs. 2, 3 und 4 der Richtlinie 2014/24/EU … ist dahin auszulegen, dass 1. die Aufzählung der Arten der Formulierung technischer Spezifikationen in Art. 42 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24 bindend und abschließend ist; 2. nach Art. 42 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24 die Anforderung, dass die Abwasserrohre für die Ableitung von Regenwasser aus Beton und für die Ableitung von Abwasser aus Steinzeug bestehen müssen, einen Verweis auf bestimmte Typen oder bestimmte Produktionen darstellt. Dieser Verweis – hat für sich genommen die Wirkung, bestimmte Unternehmen oder bestimmte Waren zu begünstigen oder auszuschließen, ohne dass zwingend erforderlich wäre, dass es nur einen einzigen Hersteller dieser Ware auf dem Markt gibt; – kann zulässig sein, wenn er durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist, was vom öffentlichen Auftraggeber in den Auftragsunterlagen darzulegen ist; – kann gemäß Art. 42 Abs. 3 der Richtlinie 2014/24 auch zulässig sein, wenn eine hinreichend genaue und verständliche Beschreibung des Auftragsgegenstands nicht möglich ist; – muss mit dem Zusatz „oder gleichwertig“ versehen sein, es sei denn, der Auftragsgegenstand setzt objektiv betrachtet zwingend die Verwendung eines Bauteils voraus, das sich nicht durch ein gleichwertiges Bauteil ersetzen lässt. 3. Ein Verstoß gegen die Anforderungen von Art. 42 Abs. 3 oder 4 der Richtlinie 2014/24 impliziert zugleich einen Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie.
• 1.6. EuGH, Urt. v. 26.09.2024 -  C - 597 - 22 P – Fehlende Befugnis Kommission zum Erlass vollstreckbarer Titel ohne vertragliche Schiedsabrede etc. – Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung - Nichtigkeit der Rückforderung aus zwei Verträgen TACIS/2006/101-510 und CARDS/2008/166-429  - Antrag der Kommission auf Aufhebung des Urteils des EUG v. 6. 7. 2022, HB/Kommission (angefochtenes Urteil, EU:T:2022:418), - u-  Beitreibung einer Rückforderung gegen HB über 4 241 507 Euro etc. – Haushaltsrecht – Rückforderung - Entscheidung an das Gericht zurückverweisen. Aus der Entscheidung: „ 37 Im vorliegenden Fall hat das Gericht die streitigen Beschlüsse auf der Grundlage des ersten Klagegrundes von HB für nichtig erklärt, ohne die Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, den zweiten oder den dritten Klagegrund zu prüfen. 38 In diesem Kontext ist festzustellen, dass der Gerichtshof nicht über die erforderlichen Angaben verfügt, um endgültig über diese Rüge und diese Klagegründe, die vor ihm nicht erörtert worden sind, zu entscheiden. 39 Folglich ist die Sache zur Entscheidung über die genannte Rüge und die genannten Klagegründe an das Gericht zurückzuverweisen.“
• 1.7. EuGH, Urt. v. 26.09.2024 -  C - 403 - 23 und C - 404 – 23 - Luxone bzw. Sofein – Bietergemeinschaft und Austritt – unzulässiger Einbehalt einer Kaution: Verhältnismäßigkeit, Gleichbehandlung und Transparenzgebot - Art. 47 Abs. 3 RL 2004/18/EG - VKR; Art. 48 Abr. 4 RL 2004/18/EG – VKR - Tenor: 1. Art. 47 Abs. 3 und Art. 48 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG … über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in Verbindung mit dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die es den ursprünglichen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft verwehrt, aus dieser Bietergemeinschaft auszutreten, wenn die Gültigkeitsdauer des von dieser Bietergemeinschaft eingereichten Angebots abgelaufen ist und der öffentliche Auftraggeber um die Verlängerung der Gültigkeit der bei ihm eingereichten Angebote ersucht, sofern zum einen erwiesen ist, dass die übrigen Mitglieder dieser Bietergemeinschaft die von dem Auftraggeber festgelegten Anforderungen erfüllen, und zum anderen, dass ihre weitere Teilnahme an diesem Verfahren nicht zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbssituation der übrigen Bieter führt. 2. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung sowie das Transparenzgebot, wie sie in Art. 2 und im zweiten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/18 niedergelegt sind, sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die die automatische Einbehaltung der von einem Bieter gestellten vorläufigen Kaution als Folge seines Ausschlusses von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsvertrags vorsieht, auch wenn er den betreffenden Zuschlag nicht erhalten hat.
• 1.8. EuGH, Urt. v. 18.1.2024, C - 303 – 22 – CROSS - Verkehrssteuerungszentrale (Tschechien) -Zurückweisung des Nachprüfungsantrags durch „Behörde“ – Sachverhalt – Auszug aus dem Urteil: „20 Im Verwaltungsverfahren vor der Behörde wurde am 3. Juli 2020 von Amts wegen eine vorläufige Maßnahme erlassen, die dem Auftraggeber den Abschluss eines Vertrags über den in Rede stehenden öffentlichen Auftrag bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verwaltungsverfahrens untersagte. 21 Mit Entscheidung vom 5. August 2020 wies die Behörde den Antrag von CROSS Zlín ab. Gegen diese Entscheidung legte das Unternehmen Widerspruch ein, den der Vorsitzende der Behörde als Verwaltungsstelle in zweiter Instanz mit Entscheidung vom 9. November 2020 zurückwies. Am 18. November 2020 schloss der Auftraggeber den Vertrag über den öffentlichen Auftrag mit Siemens Mobility.“ – Beachtung der „Stillhaltefrist“ vor Zuschlag – unerheblich, ob „Behörde“ oder „Gericht“ entscheidet. – amtlicher Leitsatz: Art. 2 Abs. 3 und Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 89/665/EWG ... für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2014/23/EU ... vom 26. Februar 2014 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, die dem Auftraggeber den Abschluss eines Vertrags über einen öffentlichen Auftrag nur bis zu dem Zeitpunkt untersagt, an dem eine Stelle in erster Instanz im Sinne dieses Art. 2 Abs. 3 über den Nachprüfungsantrag gegen die Entscheidung über die Vergabe dieses Auftrags entscheidet, nicht entgegenstehen, ohne dass es insoweit auf die Frage ankommt, ob diese Stelle ein Gericht ist oder nicht.
• 1.9. EuG, Urt. v. 21.02.2024 -  T - 38 – 21- Desinfektionsroboter- Klage (Abweisung) – gegen Verhandlungsverfahren ohne vorherige Auftragsbekanntmachung sowie Auftragsvergabe  von Rahmenverträgen mit zwei Wirtschaftsteilnehmern zu – Antrag auf Nichtigerklärung - Schadensersatz gemäß Art. 268 AEUV – vollständige Klagabweisung
• 1.10. EuGH, Urt. 05.03.2024, C - 588 - 21 P – CEN - Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission – Konformität von Spielzeug - Art. 4 II erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 – Eingreifen überwiegendes öffentliche Interesse  - Verletzung der Begründungspflicht -  Normen EN 71-5:2015 „Sicherheit von Spielzeug – Teil 5: Chemisches Spielzeug (Sets) ausgenommen Experimentierkästen“, die Norm EN 71-4:2013 „Sicherheit von Spielzeug – Teil 4: Experimentierkästen für chemische und ähnliche Versuche“, und die Norm EN 71-12:2013 „Sicherheit von Spielzeug – Teil 12: N-Nitrosamine und N-nitrosierbare Stoffe“ auf die Richtlinie 2009/48 Bezug – Veröffentlichung am 13. November 2015 im ABl. 2015, C 378, S. 1 – Vermutung des Art. 13 der Richtlinie der Konformität für unter Einhaltung dieser Normen hergestellten Spielzeugs
• 1.11. EuGH, Urteil vom 05.03.2024, C - 588 - 21 P – CEN - Nichtigerklärung eines Beschlusses der Kommission – Konformität von Spielzeug - Art. 4 II erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 – Eingreifen überwiegendes öffentliche Interesse  - Verletzung der Begründungspflicht -  Normen EN 71-5:2015 „Sicherheit von Spielzeug – Teil 5: Chemisches Spielzeug (Sets) ausgenommen Experimentierkästen“, die Norm EN 71-4:2013 „Sicherheit von Spielzeug – Teil 4: Experimentierkästen für chemische und ähnliche Versuche“, und die Norm EN 71-12:2013 „Sicherheit von Spielzeug – Teil 12: N-Nitrosamine und N-nitrosierbare Stoffe“ auf die Richtlinie 2009/48 Bezug – Veröffentlichung am 13. November 2015 im ABl. 2015, C 378, S. 1 – Vermutung des Art. 13 der Richtlinie der Konformität für unter Einhaltung dieser Normen hergestellten Spielzeugs
• 1.12. EuGH, SchlussA. v. 7.3.2024, C - 652 - 22 - Wasser‑, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste - Zugang von Wirtschaftsteilnehmern mit Niederlassung aus Drittland (Türkei) ohne Abschluss eines Übereinkommens mit der EU - Einreichung von Angeboten – keine Möglichkeit Bieters zum Erbringen zusätzlicher Nachweise über technische und berufliche Qualifikationen nach Ablauf der Angebotsfrist – Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung oder  Transparenz
• 1.13. EuGH, SchlussA v. 7.3.2024, C - 652 - 22 – Strabag - Energie, Verkehr, Postdienste - Richtlinie 2014/25/EU - Art. 43 - Zugang von Wirtschaftsteilnehmern mit Niederlassung in einem Drittland – Überlassung die zusätzlichen Unterlagen und Informationen auf Aufforderung des öffentlichen Auftraggebers durch Strabag ­ - in Art. 76 der Richtlinie 2014/25 in Verbindung mit dem in Art. 36 dieser Richtlinie verankerter Grundsatz der Gleichbehandlung erlaubt  es einem Bieter erlaubt, von sich aus neue Unterlagen über seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit unter Angabe von im ursprünglichen Angebot nicht enthaltenen Arbeiten einzureichen, wenn die ursprüngliche Vergabeentscheidung für ungültig erklärt wurde und die Sache zur erneuten Bewertung zurückverwiesen wurde – diese dritte Frage hypothetischer Natur und daher für unzulässig.
• 1.14. EuGH, SchlussA. v. 30.4.2024, C - 683 - 22 – Morandi-Brücke –Konzessionsvergabe – Änderung ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens – Beurteilung der Wesentlichkeit der Änderung durch vorlegenges Gericht – Entscheidung über Erforderlichkeit eines neuen Vergabeverfahrens - Pflicht des Auftraggebers der Beurteilung der Zuverlässigkeit bei Erteilung des Auftrags ohne Vergabeverfahren sowie bei Zuschlag im Vergabeverfahren
• 1.15.EuGH, SchlussA. v. 30.5.2024, C - 677 - 22 – Zahlungsfrist von 120 Tagen - 60 Tage nach Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2011/7/EU vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Ziel: Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – Art. 3 – Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen – Art. 3 Abs. 5 – Pflicht der Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die vertraglich festgelegte Zahlungsfrist 60 Kalendertage nicht überschreitet, „es sei denn[,] im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart“ – Verträge, die mittels einer Auktion oder Ausschreibung geschlossen wurden – Einseitig von einer Vertragspartei festgelegte Vertragsbedingung mit Zahlungsfrist von 120 Kalendertagen - keine Definition der Wendung „im Vertrag wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart“ - hierzu auch keine näheren Angaben  - keine Verweisung auf das Recht der Mitgliedstaaten – „Unter diesen Umständen muss ein solcher Begriff in Anbetracht der Anforderungen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten. Dabei sind sowohl der Wortlaut der Bestimmung als auch der Zusammenhang, in dem sie steht, und die Ziele, die sie verfolgt, sowie gegebenenfalls ihre Entstehungsgeschichte zu berücksichtigen.“ – Ergebnis: „Die „ausdrückliche Vereinbarung“ einer Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen durch Unternehmer auch in Verträgen zulässig ist, deren Bedingungen von einer der Vertragsparteien allein vorgegeben werden, soweit sich die entsprechende Vertragsbestimmung hinreichend deutlich und unmissverständlich aus den Vertragsunterlagen ergibt, so dass gewährleistet ist, dass die Vertragsparteien sie in vollem Umfang zur Kenntnis genommen haben. Sie darf nicht lediglich durch Auslegung anderer Vertragsbestimmungen oder Deutung des tatsächlichen Verhaltens der Vertragsparteien ermittelt werden.“
• 1.16. EuGH, Urt. v. 6.6.2024, C - 547 – 22 – INGSTEEL – unzulässiger Ausschluss von Schadensersatzansprüchen eines rechtswidrig ausgeschlossenen Bieters nach nationaler Regelung - Art. 2 I c Richtlinie 89/665/EWG v. 21.12.1989 in der durch die Richtlinie 2007/66/EG v. 11. Dezember 2007 geänderten Fassung für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren bei Vergabe öffentlicher Aufträge – Auslegung (Wortlaut, Zusammenhang, und verfolgte Ziele der Vorschrift) - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665 sieht Schadensersatz vor – „insbesondere für den Fall eines rechtswidrig ausgeschlossenen Bieters, der die Aufhebung seines Ausschlusses beantragt und erwirkt hat, aber aufgrund des zwischenzeitlichen Abschlusses dieses Verfahrens trotzdem nicht mehr die Möglichkeit hat, von den Wirkungen dieser Aufhebung zu profitieren.“ – Pflicht der nationalen Gericht zur möglichst Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts u. a. den nationalen Gerichten des nationalen Rechts zu möglichst unionsrechtskonformer Auslegung - gegebenenfalls auch Pflicht zur Änderung gefestigter oder ständiger Rechtsprechung
• 1.17. EuGH, Urt. v. 13.06.2024, C - 737 – BibMedia – Losvergabe - Bibliotheksmaterialien und Aufbereitung – kein Verstoß gegen Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot durch Konditionen: Vergabe von Los 1 an wirtschaftlich günstigsten Bieter sowie Vergabe von Los 2 an den zweitgünstigen Bieter nach Zustimmung dieses Bieters zu seinem insofern „geänderten“ Angebot mit dem Preis des wirtschaftlich günstigsten Konkurrenzangebot – kein Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz oder Transparenzgebot – Urteilstenor: Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 ... ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung genannten Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz dem nicht entgegenstehen, dass im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines in Lose unterteilten öffentlichen Auftrags nach den in den Auftragsunterlagen festgelegten Modalitäten dem Bieter mit dem wirtschaftlich zweitgünstigsten Angebot der Zuschlag eines Loses unter der Bedingung erteilt wird, dass er akzeptiert, die Lieferungen und Leistungen in Bezug auf dieses Los zum gleichen Preis zu erbringen wie der Bieter, der das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben hat und der daher den Zuschlag für ein anderes, größeres Los dieses Auftrags erhalten hat. 

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2. BGH (2)  2024 

• BGH, Beschl. v. 17.09.2024 - KRB 101 – 23 – Submissionsabsprachen – Verjährungsbeginn: erst mit Ende der vollständigen Vertragsabwicklung, nicht mit Vertragsabschluss - technische Gebäudeausrüstung von Kraftwerken Absprachen mit mehreren Mitbewerbern bei insgesamt 24 Kraftwerksprojekten über künftigen Erhalt des Auftrags durch Abgabe des niedrigsten Angebotspreises – Vgl. §§ 1 GWB, 81 I Nr. 1 GWB, 81 II Nr. 1 GWB, 81g I GWB, 31 III 3 OWiG – amtlicher Leitsatz: Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst mit der vollständigen Vertragsabwicklung; daran ist auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Januar 2021 (C-450/19 - Eltel) festzuhalten (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 25. August 2020 - KRB 25/20, WuW 2020, 615 Rn. 17 - Unterlassenes Angebot, mwN).
• BGH, Urt. v. 15.02.2024 - VII ZR 42-22 – unwirksame Vertragsstrafenklausel in Einheitspreisvertrag - Erschließung von Haushalten mit Glasfaserkabeln – unberechtigter Abzug der Vertragsstrafe (284.013,78 €) vom Werklohn infolge unwirksamer Klausel – aus dem Urteil: „….Vertragsklausel hält …  einer Inhaltskontrolle nicht stand. Sie ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, weil sie den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Es kann daher dahinstehen, ob die Vertragsstrafenregelung überhaupt in den Vertrag der Parteien einbezogen wurde und worauf die Verzögerung der Vollendung beruhte. …Die Vertragsstrafenklausel in Ziffer 2.1, 2.2 der BVB-VOB ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Verwenderin im Verhältnis zur Klägerin ist die Beklagte, deren Ausschreibung die BVB-VOB enthielt. … bb) Nach Ziffer 2.1, 2.2 der BVB-VOB ist die Vertragsstrafe für die Überschreitung der Frist für die Vollendung, wie eine Auslegung dieser Bestimmungen ergibt, auf insgesamt 5 % der vor der Ausführung des Auftrags vereinbarten Netto-Auftragssumme begrenzt. Eine solche Regelung über die Bezugsgröße der Vertragsstrafe beeinträchtigt bei einem Einheitspreisvertrag, wie er hier geschlossen wurde, den Auftragnehmer als Vertragspartner des Verwenders nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen.“ - BVB-VOB - §§ 307 I S 1 BGB, 11 VOB/B  - Klauseltext: BVB-VOB in Ziffer 2 ohne Aushandeln/Verhandeln: "2. Vertragsstrafen (§ 11 VOB/B) 2.1 Der Auftragnehmer hat bei Überschreitung der unter 1. genannten Einzelfristen oder der Frist für die Vollendung als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzugs zu zahlen: ..0,2 v.H. der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme ohne Umsatzsteuer;  Beträge für angebotene Instandhaltungsleistungen bleiben unberücksichtigt. Die Bezugsgröße zur Berechnung der Vertragsstrafen bei Überschreitung von Einzelfristen ist der Teil dieser Auftragssumme, der den bis zu diesem Zeitpunkt vertraglich zu erbringenden Leistungen entspricht. 2.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt 5 v. H. der im Auftragsschreiben genannten Auftragssumme (ohne Umsatzsteuer) begrenzt. 2.3 Verwirkte Vertragsstrafen für den Verzug wegen Nichteinhaltung verbindlicher Zwischentermine (Einzelfristen als Vertragsfristen) werden auf eine durch den Verzug wegen Nichteinhaltung der Frist für die Vollendung der Leistung verbürgte Vertragsstrafe angerechnet."  

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3. OLG (28) 

Wichtige OLG-Entscheidungen betreffen u. a. den Ausschluss wegen fehlender vergleichbarer Referenzen

 (OLG Düsseldorf 3.13.), Ablehnung der Kostenerstattung für Anwalt des öffentlichen Auftraggebers (OLG Frankfurt 3.16.), die Voraussetzungen des Fixgeschäfts bei öffentlichen Aufträgen (OLG Köln3.20.), die Voraussetzungen für Gesamtvergabe und Absehen von Losvergabe (OLG Rostock3.22.), einen „Mischvertrag“ mit Dienst- und Baunebenleistungen in einem Unterschwellenverfahren (OLG Schleswig 3.25).

Hier sämtliche OLG Entscheidungen 2024 (28)

• 3.1. BayObLG, Beschl. v. 11.12.2024 - Verg 7 - 24 e - Rahmenvertrag über Catering-Dienstleistungen - irrelevante Beispielspeisepläne als Wertungskriterien - keine Präklusion der Rüge des qualitativen Zuschlagskriteriums „Beispielspeisepläne“ mangels Auftragsbezugs gegen § 127 III 3 GWB und § 160 III Satz 1 GWB bei „wöchentlich neuen Speiseplänen“  - fehlende Erkennbarkeit  des Verstoßes nach § 160 III Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 GWB (ausführliche umfangreiche Begründung) – auch begründeter Nachprüfungsantrag infolge Verstoßes durch Zuschlagskriterium „Beispielspeisepläne“ (Irrelevanz - kein Auftragsbezug gemäß § 127 III GWB - ausführliche Darstellung) - amtlicher Leitsatz: 1. Für die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB gilt ein objektiver Maßstab. Rechtliches Spezialwissen, das ein Bieter aufgrund der Beteiligung an einem ähnlich gelagerten, anderen Vergabeverfahren erlangt hat, ist nicht zu berücksichtigen. 2. Ein qualitatives Zuschlagskriterium, wonach ein eingereichte Beispielspeiseplan bewertet werden soll, verstößt mangels Auftragsbezugs gegen § 127 Abs. 3 GWB, wenn im Vertragsvollzug wöchentlich neue Speisepläne eingereicht werden müssen und für die Auftragsdurchführung der Inhalt des Beispielspeiseplans völlig irrelevant ist.
• 3.2. BayObLG, Beschl. v. 01.08.2024 - Verg 19 - 23 e - Verwertung und Vermarktung von Altpapier  elektronische Auktion (Erforderlichkeit der Auskömmlichkeitsprüfung) – weiterer Verstoß der Auftraggeberin gegen Verpflichtung zur Auskunftserteilung bei auftragsbezogenen Fragen über die Nichtexistenz einer gültigen Abstimmungsvereinbarung gemäß § 22 VerpackG und  den Systemanteil von 40 % lediglich als eigene Vorgabe für die laufenden Verhandlungen (nicht transparent kommuniziert – zunächst nur ausweichend und insgesamt unzulänglich beantwortet etc.) – Voraussetzungen einer unzumutbaren Angebotskalkulation (verneint) – amtlicher Leitsatz:  1. Öffentliche Auftraggeber haben im Vergabeverfahren rechtzeitig gestellte, auftragsbezogene Fragen der Bieter zutreffend und unter Beachtung des Geheimnisschutzes zu beantworten (hier zu dem Umstand, dass die Abstimmungsvereinbarung zwischen öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger und den Betreibern dualer Systeme im Ausschreibungszeitpunkt bereits ausgelaufen und eine neue Vereinbarung noch nicht abgeschlossen war). 2. Nach Durchführung einer elektronischen Auktion sind die finalen Angebote unter den Voraussetzungen des § 60 VgV einer Auskömmlichkeitsprüfung zu unterziehen. 3. Nach den nationalen Bestimmungen über die Durchführung elektronischer Auktionen sind die öffentlichen Auftraggeber nicht verpflichtet, den an der Auktion teilnehmenden Bietern neben ihrem jeweiligen Rang auch die Gesamtanzahl der an der Auktion beteiligten Wettbewerber mitzuteilen. 4. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die Zuweisung des Risikos schwankender Altpapiermengen an den Bieter ausnahmsweise eine kaufmännisch vernünftige Angebotskalkulation unzumutbar macht (hier verneint).
• 3.3. BayObLG, Beschl. v. 29.05.2024 -  Verg 16 - 23 e - Catering Anker-Einrichtung A – E – extreme Wettbewerbsauseinandersetzung zweier Bewerber in mehreren umfangreichen Entscheidungen - Erläuterungen des Bieters nach Aufklärungsersuchen – Voraussetzung einer Angebotsänderung – Leistungsbeschreibung und DIN-Vorschriften – Einhaltung des Leistungsversprechens bei plausiblen Erläuterungen des Bieters und Bescheinigungen bzw. Bestätigungen von Fachunternehmen und Behörden – Darlegung eines innovativen Konzepts eines Bieters nicht in allen Einzelheiten im Nachprüfungsverfahren erforderlich - schwere berufliche Verfehlung durch Verletzung vertraglicher Verpflichtungen in Nachprüfungsinstanzen voll überprüfbar – Verstreichen der Frist des § 126 Nr. 2 GWB bei Ablauf während des weiteren Vergabe- bzw. Nachprüfungsverfahrens - §§ 57 VgV, 124 GWB – vgl. auch die Beschlüsse BayOLG v. 29.5.2024 – Verg 17/23 e sowie v. 29.5.2024 – Verg 15/23 e  Catering – amtliche Leitsätze: 1. Erläutert ein Bieter im Zuge eines Aufklärungsersuchens bei einer funktional beschriebenen, täglich über mehrere Jahre zu erbringenden Leistung den vorgesehenen technischen Ablauf im Vorfeld der Anlieferung (hier: Produktion und Transport vom Speisen), rechtfertigen zwischenzeitliche Modifikationen im Konzept nicht ohne Weiteres einen Angebotsausschluss nach § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV oder § 15 Abs. 5 Satz 2 VgV. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob darin eine unzulässige nachträgliche Angebotsänderung zu sehen ist. 2. a) Die Vorgabe in der Leistungsbeschreibung, wonach der Bieter bei der Erbringung der Leistung alle einschlägigen DIN-Vorschriften und vergleichbaren Vorgaben einzuhalten und sicherzustellen hat, dass sich die eingesetzten Sachmittel in technisch einwandfreien Zustand befinden und einschlägigen Regelwerken entsprechen, verpflichtet die Vergabestelle nicht zu einer lückenlosen, jede Sachverhaltsvariante abdeckenden Überprüfung der Einhaltung aller nur denkbaren Normen und Vorschriften. 2. b) Die Vergabestelle darf bei der Beurteilung, ob der Bieter sein Leistungsversprechen einhalten kann, dessen plausible Erläuterungen sowie Bescheinigungen bzw. Bestätigungen von Fachunternehmen und Behörden heranziehen, denen sie nicht grundlos misstrauen muss. 3. Ein innovatives Konzept eines Bieters muss im Nachprüfungsverfahren nicht in allen Einzelheiten offengelegt werden, nur weil der Zweitbieter bezweifelt, dass sein Konkurrent sämtliche in Betracht kommenden Vorschriften bzw. Normen einzuhalten vermag. Legt ein Bieter im Zuge einer Aufklärung Bescheinigungen von Fachunternehmen sowie Bestätigungen vor Fachbehörden vor, wonach er sich regelkonform verhält, genügt nicht, dass ein Zweitbieter ohne konkrete Anhaltspunkte denkbare Normverstöße in den Raum stellt oder darauf verweist, dass eine noch genauere Prüfung möglich wäre, um die Notwendigkeit weiterer Aufklärung darzutun. 4. Auch die Verletzung vertraglicher Verpflichtungen kann eine schwere berufliche Verfehlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB darstellen, wenn sie eine solche Intensität und Schwere aufweist, dass der öffentliche Auftraggeber berechtigterweise an der Integrität des Unternehmens zweifeln darf. 5. Ob im Zeitpunkt des Ausschlusses nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB nachweislich eine schwere berufliche Verfehlung vorlag, ist durch die Nachprüfungsinstanzen voll überprüfbar. Insoweit steht dem Auftraggeber (anders als bei der Prüfung mit prognostischem Charakter, ob die festgestellte schwere Verfehlung die Integrität des Bieters in Frage stellt und eine positive Vertragserfüllung zu erwarten ist) kein Beurteilungsspielraum zu. Zu überprüfen ist dabei, ob im Rahmen der auch dem Auftraggeber zumutbaren Aufklärung unter Berücksichtigung objektiver Anhaltspunkte wie schriftlich fixierter Zeugenaussagen, sonstiger Aufzeichnungen, Belege, Schriftstücke oder ähnlichem von einer nachweisbar schweren Verfehlung auszugehen ist. Regelmäßig sind aber weder der Auftraggeber noch die Nachprüfungsinstanzen verpflichtet, zur Abklärung, ob eine schwere Verfehlung nachweisbar ist, umfassende Beweisaufnahmen durch Zeugenvernehmungen oder Erholung von Sachverständigengutachten durchzuführen. 6.    Ein Bieter kann auch dann nicht mehr wegen einer schweren beruflichen Verfehlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB ausgeschlossen werden, wenn die Frist des § 126 Nr. 2 GWB zwar nicht schon bei Angebotsabgabe verstrichen war, aber während des weiteren Vergabe- bzw. Nachprüfungsverfahrens abläuft.
• 3.4. BayObLG, Beschl. v. 26.06.2024 -  Verg 3 - 24 e – Versorgungsapotheke – Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde und Folgen: Entscheidung von nach § 175 Abs. 2, § 71 GWB unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach Billigkeit – keine Entscheidung mehr über die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin infolge Wirkungslosigkeit durch die Rücknahme der sofortigen Beschwerde des Antragstellers entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO – keine Aufrechterhaltung der Anschlussbeschwerde wegen Einlegung nach Ablauf der Ablauf der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 GWB – Kostenlast für Beschwerdeführer auch hinsichtlich der Kosten der Anschlussbeschwerde (Wirkungslosigkeit infolge Rücknahme der Beschwerde) – Unterbleiben der Kostenentscheidung des Senats infolge der Bestandskraft Entscheidung der Vergabekammer einschließlich der Kostenentscheidung
• 3..5. KG Berlin, Beschl. v.  01.03.2024 - Verg 11 -  22 - Schienenfahrzeuge für die Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn der Berliner S-Bahn – Rüge – Rechtzeitigkeit (verneint) – Erkennbarkeit (bejaht) – Entbehrlichkeit der Rüge (Treu und Glauben – Amtsermittlungsgebot - abgelehnt) – aus der Entscheidung: „3. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin hat Erfolg, soweit sie rügt, dass die Kosten für die Gleisanschlüsse an die optional zu nutzenden Grundstücke für die Errichtung von Werkstätten zur Instandsetzung der Schienenfahrzeuge bei den FBI-Aufträgen (Lose 1 und 3) in den Wertungspreis einfließen.“ Wegen der weiteren Einzelheiten wird aus Raumgründen auf die Entscheidung verwiesen.
• 3.6. OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.03.2024 - 19 Verg 1 – 23 -  Rechtsdienstleistungen – Rahmenvertrag – Auftragswertschätzung – keine Auftragsstückelung - Darlegungs- und Beweislast für Schätzung des Auftragswerts (Antragsteller) – Nichterreichen des Schwellenwerts von 750.000 € nach § 106 Abs. 2 Nr. 1 GWB, Art. 4 lit. d) Richtlinie 2014/24/EU i.V. mit Anhang XIV - maßgeblicher Zeitpunkt für die Schätzung Einleitung des Vergabeverfahrens – Entscheidung über Ausschreibungs- bzw. Vergabereife nach Fertigstellung der Vergabeunterlagen und Vorliegen der rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für Beginn der Leistungen in der vorgesehenen Frist – Informations- und Wartepflicht – Verstossfeststellung nur bei zulässigem Naschprüfungsantrag (verneint) – Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags nur bei Zulässigkeit des ursprünglichen Nachprüfungsantrags (verneint) – Antrag auf ergänzende Akteneinsicht (verneint) - keine Verweisung an Zivilgericht zur Feststellung der Unwirksamkeit des Zuschlags nach § 135 I GWB (§ 17a GVG) (erforderlich Weiterverfolgung des Rechtsschutzziels und Rechtsschutzlücke (verneint - vgl. BGH, Beschl. v. 10.12.2019 – XIII ZB 119/19, Rn. 18).
• 3.7. OLG Brandenburg, Urt. v. 21.03.2024 - 12 U 195 – 22 - Verkehrsüberwachungssysteme - gemischter Vertrag mit Elementen des Mietvertrages (Überlassung der Messgeräte) und des Dienstvertrages (technische Bewertung der Realisierbarkeit der beabsichtigten Messungen) – Restvergütungsansprüche für nicht in Anspruch genommene Leistungen – Streit über Auslegung, Wirksamkeit und Beendigung des Vertrages – keine Ansprüche des Auftraggebers nach §§ 311 Abs. 1, 241 Abs. 1, 280 Abs. 1 S. 1 BGB – keine Nichtigkeit nach  § 134 BGB i. V. m. § 47 Abs. 1 S. 1 OWiG  - keine Unwirksamkeit der Klausel § 7.3 des Vertrags (Nichteingreifen der Inhaltskontrolle nach § 305 BGB auf „Preisregelungen“ – auch fehlende Unklarheit) - Ansprüche auf Vergütung nach § 7.3 S. 2 des Vertrages: Vergütung auch  für die Zeiträume bei Aussetzen des Betriebs - keine Unwirksamkeit nach § 135 GWB (fehlendes Nachprüfungsverfahren – Nichtanwendbarkeit unterhalb des Schwellenwerts § 135 GWB - i. Ü. auch Ablauf der Frist des § 135 II GWB) – keine Beendigung des Vertrags durch Kündigung des Auftraggebers nach § 543 BGB (Fehlen eines wichtigen Grundes – i. Ü. auch keine Abhilfefrist oder Abmahnung) – fehlende Gegenforderungen der beklagten Auftraggeberin bzw. kein Zurückbehaltungsrecht (fehlendes Festhalten am Vertrag)
• 3.8. OLG Brandenburg, Beschl. v.  04.06.2024 - 19 Verg 1 – 24 – Beschwerde -   unstatthaft und unzulässig wegen Wirkungslosigkeit der Vergabekammerentscheidung (Verwaltungsakt) durch vor Eintritt der Bestandskraft  eingelegte Rücknahme des dem Vergabekammerbeschluss zugrundeliegenden Fortsetzungsfeststellungsantrags- OLG-Entscheidung nur noch über die Kosten - Rücknahme des Fortsetzungsfeststellungsantrags nach § 168 II GWB in freier Disposition des Antragstellers und Erklärung ohne Zustimmung der übrigen Beteiligten – Beendigung des Vergabekammerverfahrens zeitlich bereits vor Einlegung der Beschwerde – Vergabekammerentscheidung durch Verwaltungsakt (Rücknahmemöglichkeit bis zum Verfahrensabschluss – „Ein ergangener und noch nicht bestandskräftig gewordener Verwaltungsakt wird dann - jedenfalls in den reinen Antragsverfahren - durch Antragsrücknahme wirkungslos. Entsprechendes gilt für den verfahrensgegenständlichen Beschluss der Vergabekammer, der (als Verwaltungsakt) seine Grundlage in einem Fortsetzungsfeststellungsantrag des Antragstellers hat…“ – unstatthafte und unzulässige Beschwerde zur Zeit ihrer Einlegung (Fehlen einer wirksamen Entscheidung der Vergabekammer als Beschwerdegegenstand) - Entscheidung über Verfahrenskosten gemäß § 182 III Satz 5, IV Satz 3 GWB nach billigem Ermessen.
• 3.9. OLG Celle, Beschl. v. 03.01.2024 - Verg 6 – 23 – Rettungsdienstleistung – Rechtsweg (Niedersachsen): Verweisung  an das VG Lüneburg – unzutreffender Rechtsweg: Nachprüfung durch Vergabekammer -  Beauftragung der Beigeladenen fällt unter die Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB in Niedersachsen anwendbar (Zusatz in § 5 Abs. 2 Satz 2 NRettDG) - Bereichsausnahme auch unionsrechtskonform – amtlicher Leitsatz: Zum Rechtsweg eines Rechtsbehelfs eines gewerblichen Rettungsdienstleistungsunternehmens gegen die Direktvergabe von Rettungsdienstleistungen an gemeinnützige Rettungsdienstleister. 1. Die Bereichsausnahme des § 107 I Nr. 4 GWB lässt sich im 2. Halbsatz richtlinienkonform auslegen, sodass die Anforderungen gewahrt sind, die im Urteil des EuGH vom 21. März 2019 – C-465/15 (Falck) im Hinblick auf Art. 10 lit. h der Richtlinie 2014/24/EU (Vergaberichtlinie) gestellt werden. 2. Die Träger des Rettungsdienstes sind in Niedersachsen landesrechtlich nicht gehindert, von der Bereichsausnahme des § 107 I Nr. 4 Gebrauch zu machen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 NRettDG). 3. Die Direktvergabe von Rettungsdienstleistungen durch einen Träger des Rettungsdienstes an gemeinnützige Dienstleister fällt in den Anwendungsbereich der Bereichsausnahme des § 107 I Nr. 4 GWB. 4. Zur hilfsweise beantragten Verweisung eines Verfahrens durch den Vergabesenat auf den Verwaltungsrechtsweg, wenn für den Vergabenachprüfungsantrag aufgrund der Bereichsausnahme des 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nicht eröffnet ist.
• 3.10. OLG Celle Urt. v. 27.08.2024 - 13 U 5-23 (Kart) – Wasserkonzessionsvergabeverfahren – Nachprüfung der Gemeindeentscheidung (fehlerhafte Bewertung) - §§ 33 I, 19 I, 19 II  Nr. 1 GWB – einstweilige Verfügung – Untersagung des Abschlusses des Wasserkonzessionsvertrags - Keine gesetzlichen Präklusionsvorschriften für Bewerber - § 47 EnWG nicht anwendbar - keine planwidrige Regelungslücke, sondern ausdrückliche Ausnahme der Anwendung auf Trinkwasserkonzessionen Konzessionen im Bereich der örtlichen Trinkwasserversorgung  nach § 149 Nr. 9 GWB – auch keine zulässige wirksame Vereinbarung möglich (Unwirksamkeit von Präklusionsvorschriften im Vertrag nach § 307 I, 2 Nr. 1 BGB) – kein Eingreifen der im Einzelfall möglichen Treuwidrigkeit (§ 242 BGB) (vgl. BGH, Urt. v. 7. 9. 2021 - EnZR 29/20 - Gasnetz Rösrath, Rn. 25) -  Zulässigkeit der Überprüfung der Wertungsentscheidung hinsichtlich "nachgeschobener" beanstandete Fehler – Berücksichtigung konkreter Bewertungsfehler durch Gericht auch ohne konkrete Rügen – fehlerhafte Bewertungen bei den einzelnen Bewertungskriterien und mögliche Beeinflussung des Bewertungsergebnisses – betroffene Kriterien im Einzelfall:   Versorgungssicherheit, Notversorgung, Maßnahmen bei gesundheitsschädlichen Beeinträchtigungen, Instandhaltung, Sicherstellung des Wasserbezuges etc. – Verfügungsgrund nach § 935 ZPO – keine gesetzliche Vermutung, aber Gefahr durch Zuwarten und nicht mehr möglicher Beseitigung des Vertrags.
• 3.11. OLG Celle Beschl. v. 15.02.2024 - 13 U 43-22 (Kart) -  Konzession – Unterlassungsanspruch - „Hinweisbeschluss“ – einstweilige Verfügung und Streitgegenstand (anders als im Nachprüfungsverfahren) - fehlerhafte Bewertungen - Konzessionsvergabeverfahren nach der Wertung der verbindlichen Angebote und vor der beabsichtigten Zuschlagserteilung; Vorliegen einer unbilligen Behinderung eines Mitbieters - §§ 19 II GWB, 46 EnWG – zahlreiche Wertungsfehler mit möglicher Auswirkung auf die Bieterreihenfolge - amtlicher Leitsatz: 1. Streitgegenstand eines Verfügungsverfahrens auf der Stufe des Konzessionsvergabeverfahrens nach der Wertung der verbindlichen Angebote und vor der beabsichtigten Zuschlagserteilung sind nicht einzelne gerügte Wertungsfehler, sondern ist die begehrte Unterlassung in der konkreten Verletzungsform - der beabsichtigten Konzessionsvergabe auf der Grundlage des fraglichen Ratsbeschlusses, dem wiederum die Beschlussvorlage nebst Bewertung der Angebote zugrunde liegt. 2. Dies erfordert nicht die Aufnahme der einzelnen gerügten bzw. festgestellten Wertungsfehler in den Antrag bzw. den Verbotstenor. 3. Eine unbillige Behinderung im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB liegt nur dann vor, wenn gerügte Fehler in einem Umfang bestehen, dass sie Einfluss auf die Bieterreihenfolge gehabt haben können. Nur soweit es zur Beantwortung dieser Frage erforderlich ist, ist das Vorliegen einzelner Wertungsfehler festzustellen.
• 3.12. OLG Celle Urt. v. 30.04.2024 - 13 U 34/23 – Wegenutzungsvertrag – Untersagung (verneint) – Stromkonzessionsvertrag Untersagung (bejaht) – einstweilige Verfügung – Untersagung  des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrages allein wegen  unterbliebener oder unzureichend gewährten Akteneinsicht (verneint) - Untersagung des Abschlusses eines Stromkonzessionsvertrags bis zur Gewährung ausreichender Akteneinsicht; Beginn des Rügeverfahrens aufgrund einer gewährten (weitergehenden) Akteneinsicht von Neuem (bejaht) - §§ 46 EnWG, 19 I, II, 33 I GWB - amtlicher Leitsatz: 1. Dem in einem Verfahren zur Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG unterlegenen Bieter steht gemäß § 33 Abs. 1, 2, § 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB kein Anspruch auf gerichtliche Untersagung des Abschlusses eines Wegenutzungsvertrags allein wegen einer unterbliebenen oder unzureichend gewährten Akteneinsicht gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 EnWG zu. Die unterbliebene oder unzureichend gewährte Akteneinsicht kann im Verfahren gemäß § 47 Abs. 5 EnWG nicht im Wege einer eigenständigen Rüge, sondern lediglich als Transparenzmangel der Auswahlentscheidung geltend gemacht werden (Abgrenzung von KG, Urteil vom 24. September 2020 - 2 U 93/19, juris Rn. 94). 2. Bei der Untersagung des Abschlusses eines Stromkonzessionsvertrags bis zur Gewährung ausreichender Akteneinsicht gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 EnWG handelt es sich um einen anderen Streitgegenstand als bei einer Untersagungsverfügung, die auf eine fehlerhafte Auswahlentscheidung der Gemeinde gestützt wird. 3. Hat das erstinstanzliche Gericht ausdrücklich keine der gegen die Auswahlentscheidung erhobenen materiellen Rügen geprüft, sondern eine Untersagung der Konzessionsvergabe schon und allein wegen der nach seiner Auffassung unzureichenden Akteneinsicht für gerechtfertigt gehalten, kann in dem von der Gemeinde angestrengten Berufungsverfahren die Auswahlentscheidung nicht erstmals auf die von dem unterlegenen Bieter gerügten Fehler geprüft werden, wenn dieser keine (Anschluss-) Berufung erhoben hat. 4. Wird durch die Gemeinde gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 EnWG (weitergehend) Akteneinsicht erteilt, beginnt nach der gesetzlichen Konzeption auch das Rügeverfahren erneut und kann dann in eine weitere Beantragung einer einstweiligen Verfügung auf der Grundlage des durch die Akteneinsicht vorgegebenen Sachverhalts münden, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Rügen aufgrund der neuen Akteneinsicht erstmals erkennbar waren (Abgrenzung von OLG Stuttgart, Urteil vom 25. Mai 2023 - 2 U 201/22, juris Rn. 118). 5. Beginnt das Rügeverfahren aufgrund einer gewährten (weitergehenden) Akteneinsicht von Neuem, darf ein Wegenutzungsvertrag bis zum Ablauf der Fristen gemäß § 47 Abs. 2 Sätze 3, 4 EnWG und § 47 Abs. 5 Satz 1 EnWG nicht abgeschlossen werden. 5. Beginnt das Rügeverfahren aufgrund einer gewährten (weitergehenden) Akteneinsicht von Neuem, darf ein Wegenutzungsvertrag bis zum Ablauf der Fristen gemäß § 47 Abs. 2 Sätze 3, 4 EnWG und § 47 Abs. 5 Satz 1 EnWG nicht abgeschlossen werden.
• 3.13. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 07.02.2024 - Verg 23-23 – Schleusendecksdienst – Ausschluss wegen Fehlens geforderter vergleichbarer Referenzen - § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV (Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit: geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge) – Vergleichbarkeit: referenzierten Leistungen müssen nicht mit der ausgeschriebenen Leistung "gleich" oder gar "identisch" sein  - ausreichend ist, dass sie in Bezug auf ihren Umfang und ihre Komplexität in technischer oder organisatorischer Art einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen – unzutreffende Annahme der Vergleichbarkeit (wird ausgeführt) – Überschreitung des Beurteilungsspielraums -  Prognoseentscheidung - Überprüfung nur dahingehend, 1. ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, 2. ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, 3. der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist –Überschreitung des Beurteilungsspielraums, wenn er ausdrücklich benannte Eignungskriterien unberücksichtigt lässt und Bieter, die die Eignungsanforderungen nicht erfüllen, nicht zwingend wegen fehlender Eignung ausschließt … Fordert er ausdrücklich Referenzen über "vergleichbare" Aufträge, so darf er wegen des Gebots der Gleichbehandlung und der Transparenz nur solche Referenzen berücksichtigen, die vergleichbare Leistungen nachweisen …“ – „Die referenzierte Tätigkeit der Beigeladenen bleibt von ihrem Umfang in zeitlicher und personeller Hinsicht deutlich hinter der ausgeschriebenen Leistung zurück. ….“ – ausnahmsweise Aufgabe der Zuschlagserteilung unter dem Vorbehalt fortbestehender Beschaffungsabsicht
• 3.15. OLG Düsseldorf, Beschl. v.  12.06.2024 - Verg 36-23 – Bewachung – Rahmenvertrag – Eignung: sicherheitsüberprüftes Personal SÜ2-VS Sicherheitsprüfung und eine Sabotageschutzprüfung) - Zurückversetzung - Antragsbefugnis – keine allzu hohen Anforderungen an Rüge – im Streitfall keine Präklusion -  Laufzeit (vier Jahre mit Verlängerungsoption um drei Jahre) – vergaberechtsfehlerhaftes Absehen von einer weiteren Unterlassung bei konkreten Anhaltspunkten für Ausschluss nach § 124 I Nr. 9 c) GWB (weitere Überprüfung des Sachverhalts) – fehlende Voraussetzungen für zwingenden Ausschlussgrund nach § 122 Abs. 1 GWB i. V. m § 57 Abs. 1 Alt. 1 VgV und  für einen fakultativen Ausschlussgrund nach § 24 VSVgV i.V.m. § 124 Abs. 1 Nr. 9 c) GWB - falsche Eigenerklärung über die Einhaltung der Ziff. 2.2 des Geheimschutzhandbuchs des BMWK – grundsätzliches Vertrauen auf Erfüllung vertraglicher Zusagen der Bieter – anders im Streitfall infolge von Zweifeln  am Vorhandensein sicherheitsüberprüften Personals Vertragsbeginn – Bestehen konkreter Anhaltspunkte dafür, „dass die Beigeladene entgegen ihren Erklärungen möglicherweise bis zum Auftragsbeginn nicht in der Lage sein wird, hinreichend sicherheitsüberprüftes Personal zur Verfügung zu stellen, und unter Umständen die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 124 Abs. 1 Nr. 9 c) GWB erfüllt sind  „ – vergaberechtsfehlerhaftes Absehen von einer weiteren Überprüfung des Sachverhalts: „Dies wird die Antragsgegnerin nachzuholen haben. Dabei wird es unter anderem darauf ankommen, ob der von der Antragstellerin geltend gemachte Zeitaufwand für die Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung des BMWK (ca. 9 Monate) und für die anschließende Sicherheitsprüfung der Mitarbeiter (zwischen 5-9 Monaten) zutreffend ist.“
• 3.16. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v.13.08.2024 - 11 Verg 3 – 24 – Abfallentsorgung - Interimsdienstauftrag - Sammlung von Restmüll, Bioabfall und PPK - § 169 II S. 6 GWB – summarische Prüfung - unzulässiger Nachprüfungsantrag – gescheiterte Anträge auf Wiederherstellung des Zuschlagsverbots – u- a. auch besonderes Beschleunigungsinteresse: Sicherstellung der Abfallentsorgung – Unzulässigkeit infolge fehlender Antragsbefugnis (kein drohender Schaden, keine Zuschlagschance etc.)  Ergebnis nach summarischer (umfangreicher) Prüfung: „Da - wie …ausgeführt - über den Antrag ... bereits abschließend entschieden werden kann, kommt eine vorläufige Herstellung eines Zuschlagsverbots des Zuschlagsverbots bis zur endgültigen Entscheidung über die Wiederherstellung des Zuschlagsverbots nicht in Betracht.! -  Leitsatz: Ist ein Nachprüfungsantrag nach summarischer Prüfung aufgrund fehlender Antragsbefugnis unzulässig und liegt ein besonderes Beschleunigungsinteresse des öffentlichen Auftraggebers (Sicherstellung der ordnungsgemäßen Abfallentsorgung) vor, scheidet eine Wiederherstellung des Zuschlagsverbots nach § 169 II S. 6 GWB aus.
• 3.17. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v.  20.06.2024 - 11 Verg 2 – 24 - Neubau von Schulgebäude - Notwendigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts im Vergabeverfahren –des öffentlichen Auftraggebers - Kostenentscheidung selbstständig angreifbar mit sofortiger Beschwerde ohne mündliche Verhandlung (nur Nebenentscheidung) – zutreffende Ablehnung der Kostenerstattung für Anwalt des öffentlichen Auftraggebers - einzelfallbezogene Prüfung aufgrund der Gesamtumstände im konkreten Verfahren - Abhängigkeit  vom öffentlichen Auftraggebers, „ob der jeweilige Verfahrensbeteiligte nach den Umständen des Falls auch selbst in der Lage gewesen wäre, den Sachverhalt aufgrund der bekannten bzw. erkennbaren Tatsachen zu erfassen, der im Hinblick auf eine Missachtung von Bestimmungen über das Vergabeverfahren von Bedeutung ist, hieraus die für eine sinnvolle Rechtswahrung bzw. Rechtsverteidigung nötigen Schlüsse zu ziehen und das danach Gebotene gegenüber der Vergabekammer vorzubringen (BGH, Beschluss vom 26.9.2006 - X ZB 14/06).“ – bestimmende  Gesichtspunkten u. a. wie Einfachheit oder Komplexität des Sachverhalts, Überschaubarkeit oder Schwierigkeit der zu beurteilenden Rechtsfragen auch rein persönliche Umstände,  sachliche und personelle Ausstattung des Beteiligten oder z. B. eine Rechtsabteilung oder andere Mitarbeiter mit Fähigkeit zur sachgerechten Bearbeitung etc. -  bearbeiten können, oder ob allein der kaufmännisch gebildete Geschäftsinhaber sich des Falls annehmen muss (BGH, aaO - X ZB 14/06)“. - iim Allgemeinen für öffentlichen Auftraggeber keine Notwendigkeit zur Einschaltung eines Rechtsanwalt  - „In seinem originären Aufgabenkreis muss der Auftraggeber sich selbst die notwendigen Sach- und Rechtskenntnisse verschaffen und bedarf daher auch im Nachprüfungsverfahren nicht notwendig eines anwaltlichen Bevollmächtigten …“ - Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit Gegenstand der Prüfung dieser Rechtsfrage – Im Streitfall: keine Notwendigkeit der Hinzuziehung – drei  streitgegenständliche Rügen: zu kurze Wartefrist im Vorabinformationsschreiben, ordnungsgemäße Bekanntmachung der Eignungskriterien und –nachweise, Intransparenz der Zuschlagskriterien::keine übermäßig komplexe vergaberechtliche Fragen – regelmäßige Konfrontation in der vergaberechtlichen Praxis – Pflicht und Möglichkeit zur Beschaffung der erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse und intensive Behandlung in der vergaberechtlichen Literatur und Spruchpraxis hinsichtlich der drei Rügen (vgl. § 134 II S. 2, 122 IV S. 2 GWB, § 16d EU II Nr. 1 S. 1, Nr. 2 S. 1 und Nr. 3 VOB/A) – „primäre Erörterung“ der  sach- und auftragsbezogenen Fragen im Nachprüfungsverfahren begründet keine Erforderlichkeit - Antragsgegnerin als Großstadt mit größerer und spezialisierterer Verwaltungsstruktur, insbesondere ein Rechtsamt mit juristischen Personal von etwa 70 Personen – kein besonders bedeutsames Projekt – Einflieen des Aspekt der prozessualen Waffengleichheit, in Prüfung der Notwendigkeit  - Kostenentscheidung nach § 175 Abs. 2 iVm § 71 GWB-  unbegründetes Rechtsmittels entsprechend der „Billigkeit“. - amtlicher Leitsatz: 1. Für die Frage der Notwendigkeit der Heranziehung eines Rechtsanwalts ist eine differenzierte Betrachtung des Einzelfalls erforderlich. 2. Sofern im Mittelpunkt des Nachprüfungsverfahrens auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen stehen, spricht im Allgemeinen mehr dafür, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Kenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis selbst organisieren muss und daher die Heranziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren nicht notwendig ist. 3. In diesem Sinne können auch dann auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen im Mittelpunkt des Nachprüfungsverfahrens stehen, wenn die auftragsbezogenen Fragen primär prozessual, insbesondere im Rahmen der Frage der Antragsbefugnis (§ 160 Abs. 2 GWB) und der Erkennbarkeit des gerügten Sachverhalts (§ 160 Abs. 3 GWB), erörtert werden.
• 3.18. OLG Jena, Beschl. v. 12.6.2024 – Verg 1-24 – Rettungsdienst mit Ausnahme der notärztlichen Versorgung – Ausnahme vom Vergaberecht und Nichterreichen des Schwellenwerts – Rettungs-Übertragung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag - §§ 3 I. 5 I, 6 ThürRettG – jährliche automatische Verlängerung des geschlossen Vertrags mangels Kündigung und schrittweises Ansteigen der Gesamtvergütung von 2014/15 schrittweise von ca. 3,4 Mio € auf ca. 5.6 Mio € im Zeitraum 2021/22 – Unzulässigkeit des Rechtsweges und auf hilfsweisen Antrag Verweisung an das Verwaltungsgericht Gera – Eingreifen der Bereichsausnahme des § 107 I Nr. 4 GWB – Nichterreichen des Schwellenwerts nach § 106 I 1, II Nr. 1 GWB - Dienstleistungen der Gefahrenabwehr von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen „erbracht“ (Beschränkung des Auswahlverfahren und Aufforderung zur Angebotsabgabe nur auf gen. Organisationen oder Vereinigungen – Ausnahme vom Vergaberecht nach Art. 10 RL 2024/24/EU ("Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Folgendes zum Gegenstand haben: ... h) Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die CPV-Codes … fallen mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung") – keine Öffnungsklausel im Bundesvergaberecht mit Ermöglichung der Ländern zur eigenständigen Anwendbarkeit (OLG Düsseldorf Beschl. v. 22. 3. 2023 - Verg 28/22 - Rn. 42 für NRW – Geltung auch für ThürRettG – auch Nichteröffnung des Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen wegen Nichterreichen des Schwellenwerts von 5.382.000 € (§ 106 I, II Nr. 1 GWB iVm Art. 8 I 1 RiLi 2014/23/EU) - "Sofortmaßnahme": Dienstleistungskonzession i.S.v. § 105 I Nr. 2, II GWB nach EuGH Urt. v. 103.2011 – C-274/09 - Privater Rettungsdienst und Krankentransport (keine Gewähr für die vollständige Deckung angefallener Kosten bzw. auch nur erheblich eingeschränktes Betriebsrisiko) - zutreffende Konzessionswertschätzung ohne Addition der Werte - Höhe des Wertes der "Sofortmaßnahme" (auch ThürKLNVO) – zutreffende 730.000 €/Jahr auch bei nicht ausgeschlossener Verstetigung der Leistungserhöhung infolge fehlender Absicht einer unbefristeten Beauftragung der "Sofortmaßnahme" ohne dauerhafte Regelung selbst bei Zugrundelegung von wiederkehrenden Verlängerungen auf die regelmäßige Maximalbefristung von Dienstleistungskonzessionen von fünf Jahren kein Erreichen des Schwellenwerts – Nichtanwendung des  Konzessionsvergaberecht .
• 3.20. OLG Köln, Urt. v. 19.07.2024 - 6 U 101-23 – Schutzmasken - Corona-Pandemie - Open-House-Verfahren – besondere Dringlichkeit – kurze Angebotsfrist – kein Fixgeschäft (Voraussetzungen – absolutes und relatives Fixgeschäft durch individuelle vertragliche Vereinbarung [verneint] – Unwirksamkeit der Formularabrede - unangemessenen Benachteiligung nach § 307 I, II Nr. 1 BGB:  „Spätester Liefertermin ist der 30.04.2020 innerhalb der Geschäftszeiten gemäß S.1. Bei Nichteinhaltung des spätesten Liefertermins entfallen die gegenseitigen Pflichten der Vertragspartner; eine verspätete Lieferung stellt keine Erfüllung des Vertrages durch den AN dar (absolutes Fixgeschäft“) - unzulässiger Rücktritt infolge fehlender Nachfristsetzung – auch keine Begründung des Fixcharakters durch Vertragszweck oder ergänzende Vertragsauslegung mit Blick auf „vergleichsweise hohen Kaufpreis“  oder § 242 BGB – berechtigter unbedingter Kaufpreisanspruch wegen Wegfalls der Vorleistungspflicht (vgl. § 321, 242 BGB)  - keine Berufung auf Einrede des nicht erfüllten Vertrages gemäß § 320 BGB:  Schuldner – Bestehen des Anspruchs auch Zahlung der Kaufpreisforderung.
• 3.21. OLG Köln, Urt. v. 07.02.2024 - 11 U 118 – 20 - Abbruch- und Geländearbeiten – Ausschluss wegen Nichteinreichens des Leistungsverzeichnisses als GAEB-Datei im Format d.84 oder x.84 – a) Aufhebung der 1. Ausschreibung wegen Fehlens geeigneter Angebote – b) Neuausschreibung im formlosen Verhandlungsverfahren ohne Einbeziehung des Klägers mit dem günstigsten Angebot (136.950 E netto) aus dem aufgehobenen Verfahren -  c) Beauftragung eines Drittunternehmer mit höherer Auftragssumme (148.501,02 € netto) – Vorgabe für Leistungsverzeichnis Verwendung des Softwareprogramms als GAEB-Datei im Format d.84 oder x.84 - Nichterfüllung durch Klägerin  durch Einreichen des  Leistungsverzeichnisses nur als pdf-Dokument nicht auch als GAEB-Datei (bekundet durch Mitarbeiter der Beklagten) – keine Einschränkung des Zugang zum Vergabeverfahren nach §§ 11a I S. 2 VOB/A 2016 durch unzumutbare technische Hürden - Ausschluss nach §§ 16 I Nr. 2, 13 I Nr. 1 S. 1 VOB/A 2016  -  berechtigter Ausschluss nach § 16 I 1 Nr. 2 VOB/A 2016 wegen Nichteinreichens des Leistungsverzeichnisses als GAEB-Datei im Format d.84 oder x.84, sondern als PdF-Datei.
• 3.22. OLG Rostock, Beschl. v. 18.07.2024 - 17 Verg 1 – 24 – Zügelgurtbrücke – Voraussetzungen für Gesamtvergabe und Absehen von Losvergabe – §§ 97 III, IV S. 2, S. 3 GWB, 5 II Nr 1 S. 1 VOB A - Zurückversetzung – Wiederholung der Prüfung der Vergabe der Lose BW 10 und 11 zusammen in gesondertem Fachlos –– Absehen von Vergabe der Leistungen in Losen nur bei Erfordernis wirtschaftlicher oder technischer Gründe - Pflicht des Auftraggebers zur Auseinandersetzung im Einzelnen mit der Frage des grundsätzlichen Gebots der Fachlosvergabe und im konkreten Fall dagegen sprechende Gründe sowie der umfassenden Abwägung der widerstreitenden Belange und zwangsläufigem Uberwiegen des Abwägungsergebnisses  für eine zusammenfassende Vergabe (ohne eigene Bedeutung des „sicheren Weges“) – Beurteilungsspielraum des Aufraggebers bei der Prognose der Vor- und Nachteile der Losvergabe nur beschränkte Überprüfung (vollständige und zutreffende Sachverhaltsermittlung – keine Fehlbeurteilung und Willkür) - technische und wirtschaftliche Gründe i. S. d. § 97 IV S. 3 GWB: Notwendigkeit der  Integration aller Leistungsschritte in einer Hand zur Erreichung des vom Auftraggeber angestrebten Qualitätsniveaus - technische Gründe: alle Aspekte in unauflöslichen Zusammenhang zu einem vom Auftraggeber vorgegebenen Leistungsprofil (komplexe, miteinander verflochtene Dienstleistungen, unverhältnismäßige Kostennachteile der Aufteilung in Fachlose, Folge  zu  starker Verzögerung des Vorhabens, eilbedürftiges Vorhaben, Straffung und Beschleunigung der Abläufe etc. – grunsätzliche Fachloseignung  von Schutzwandarbeiten (abgrenzbares Gewerk, eigenständiger Angebotsmarkt) –konkrete detaillierte Prüfung im Streitfall – fehlerhafte Abwägung ohne Zugrundelegung eines zutreffenden und vollständigen Sachverhalts und fehlerhafte  Dokumentation mit willkürfreier, an Sachgründen orientierter Abwägung – amtlicher Leitsatz: 1. Entscheidungsname "Brücke" 2. Das Absehen von der Losaufteilung kommt nur dann in Betracht, wenn sich der Auftraggeber im Einzelnen mit dem grundsätzlichen Gebot der Fachlosvergabe einerseits und den im konkreten Fall dagegen sprechenden Gründen auseinandersetzt und sodann eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Belange trifft, als deren Ergebnis die für eine zusammenfassende Vergabe sprechenden technischen und wirtschaftlichen Gründe überwiegen müssen. Objektiv zwingender Gründe für die zusammenfassende Vergabe bedarf es demgegenüber nicht. 3. Bei der Prognose der Vor- und Nachteile der Losvergabe, deren Gewichtung und der Abwägung steht dem Auftraggeber ein Beurteilungsspielraum zu. 4. Bei der Abwägung der für und gegen die Losaufteilung sprechenden Gründe sind die typischen Vor- und Nachteile mit der vom Gesetzgeber vorgegebenen Gewichtung zu berücksichtigen und um die im Einzelfall bestehenden Besonderheiten zu ergänzen.
• 3.24. OLG Rostock, Urt. v. 22.3.20224 – 2 U 10-23 – Leitungen bis Glasfaseranschlusspunkt - Einstweilige Verfügung auf Unterlassung der vergaberechtlichen Beauftragung eines Mitbewerbers - Art 3 GG, §§ 823 II, 1004 I, II BGB, § 99 II 2 GWB – amtlicher Leitsatz: 1. Eine privatrechtlich organisierte Wohnungsbaugesellschaft kann Auftraggeberin i.S.d. Vergaberechts sein. Dies gilt insbesondere, wenn ihr wesentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge übertragen sind und die Gemeinde sämtliche Geschäftsanteile innehat. 2. Der Auftrag der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gegenüber einem Dienstleister zur Vorbereitung des Glasfasernetzausbaus von der Netzebene 3 auf die Netzebene 4 durch anlasslose und damit nicht bedarfsabhängige Herstellung der Leitungen vom Glasfaseranschlusspunkt bis zum Etagenverteiler kann ein Auftrag i.S.d. Vergaberechts zur Erteilung einer Dienstleistungskonzession sein, der über die bloße Ausgestaltung der Duldungspflicht nach § 145 Abs. 1 TKG hinausgeht. Er erfordert danach im Unterschwellenbereich wenigstens die Durchführung eines transparenten, diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens. 3. Im Unterschwellenbereich besteht die Möglichkeit auch nach Zuschlagserteilung im Falle einer sog. de-facto-Vergabe im Wege der einstweiligen Verfügung den Primärrechtsanspruch auf Durchführung eines diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens vorläufig zu sichern, wenn hinreichende Anhaltspunkte für ein willkürliches Verhalten des öffentlichen Auftraggebers dargetan und glaubhaft gemacht sind. 4. Ein Fall der Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung scheidet aus, wenn dem Antragsteller zuvor notwendige Unterlagen nicht vorlagen und ihm dies aufgrund des Verhaltens des Antragsgegners nicht vorzuwerfen ist.
• 3.25. OLG Schleswig, Beschl. v. 28.03.2024 - 54 Verg 9 – 23 - Sensorik und Datenplattform etc.  – Bauauftrag (verneint)– Rechtswegprüfung von Amts wegen – keine Präklusion durch Unterlassung der Rüge nationaler statt unionsweiter Ausschreibung - unzulässige Unterschwellenvergabe (Überschreitung des Schwellenwerts für Dienstleistungen und Lieferungen von 215.000 €) – kein Bauauftrag: bloße Montage von Sensoren und Montagekonzept neben weiteren fünf Punkten (Hauptgewicht): funktionale Anforderungen an System, Detektionsgüte, Konfiguration und Versorgung, nichtfunktionale Anforderungen wie Systemverfügbarkeit oder die IT-Sicherheit sowie Dienst- und Engineeringleistungen – Planung und fehlerfreie Erfassung und Weitergabe der Daten – „Mit ihnen soll kein Bauvertrag, sondern ein EVB-IT-Kaufvertrag abgeschlossen werden. Das zeigt, dass IT-Leistungen von der Antragsgegnerin als wesentlich angesehen wurden.“ – i. Ü. auch Angebot von Software von beträchtlichem Wert und EVB-IT-Kaufvertrag – keine Präklusion der Rüge der Preiswertung (fehlende Kenntnis u. a. von geänderter Preiszusammensetzung)  - Verstoß gegen Transparenz- und der Gleichbehandlungsgrundsätze –  keine  ausreichende und klare Dokumentation der Wertung etc. - amtlicher Leitsatz: 1. Ob der Rechtsweg zu der Vergabekammer eröffnet ist, ist von Amts wegen zu prüfen. Eine unterlassene Rüge einer nationalen Ausschreibung statt einer unionsweiten Ausschreibung führt insoweit nicht zur Präklusion (Anschluss BayObLG, Beschluss vom 26. April 2023 - Verg 16/22). 2. Wird ein Auftrag national statt unionsweit ausgeschrieben, kann ein drohender Schaden eines Bieters wegen eines weiteren Vergabefehlers nicht aus dem Grund ausgeschlossen werden, dass er wegen der fehlerhaften Ausschreibung den Zuschlag ohnehin nicht erhalten könnte, wenn er die unionsweite Ausschreibung weder erreichen kann noch will. 3. Die Natur eines Vertrages, mit dem Leistungen beschafft werden sollen, die verschiedenen Vertragsarten zugehören, richtet sich nach der Hauptleistung. Diese ist wertend unter Berücksichtigung aller Umstände zu bestimmen (Anschluss OLG Düsseldorf, Beschluss 16. Oktober 2019 - VII-Verg 66/18). 4. Ein Auftrag zur Erstellung eines Systems aus Sensoren zur Parkraumüberwachung und zur Überwachung von Besucherströmen ist kein Bauauftrag.
•  3.26. OLG Schleswig Beschl. v.  28.03.2024 - 54 Verg 2 – 23 – Schülerbeförderung – rechtswidrige Aufhebung – Änderung der Vergabeunterlagen durch Bieter – Aufklärungspflicht bei Unklarheiten des Angebots -  Versäumung und Ablauf der gesetzten Frist für nachgeforderte Unterlage – an sich hätte Ausschluss erfolgen müssen – „Das Vergabeverfahren ist jedoch nicht fortzusetzen, nachdem der Antragsgegner es aufgehoben hat. Denn die Aufhebung war zwar rechtswidrig, aber wirksam.“ - Grenzen der Aufhebung – Voraussetzungen für Aufhebungsgrund (1. wesentliche Änderung, 2. nachträglich eintretender  Umstand,  3. anfängliche Unbekanntheit,  4. nicht zu vertretender Umstand) -  Wirksamkeit einer rechtswidrigen Aufhebung (sachlicher Grund [z. B. Korrektur eines Fehlers und Heilung nur durch neues Vergabeverfahren], Ausschluss einer Diskriminierung einzelner Bieter und keine  willkürliche  oder nur zum Schein erfolgte Entscheidung)  - Rechtswidrigkeit wegen Fehlens eines sachlichen Grundes für die Aufhebung
• 3.27. OLG Schleswig Beschl. v. 22.02.2024 -  54 Verg – 23 – Handwerkskammer - Planungsleistungen für Baugrund und Wasserhaltung – öffentlicher Auftraggeber (verneint) - Zurückweisung der Beschwerde – Handwerkskammer kein öffentlicher Auftraggeber (ausführliche Begründung)
• 3.28. OLG Stuttgart Urt. v. 16.5.2024 – 2 U 146-22 – Regenüberlaufbecken – keine Anfechtbarkeit des Angebotes wegen Kalkulationsirrtums - Schadensersatz wegen rechtswidrigen Ausschlusses - §§ 119 BGB, 13 III Nr. 3, 15 III, 16 II S. 2 VOB/A 2019 - Angebot der Klägerin auf Preisrang 1 vor Zweit- und Drittplatzierten – Rüge wegen fehlender Auskömmlichkeit der preislich unterlegenen Bieterangebote und Bitte Aufklärung – Antwort der Auftraggeberin: kalkulatorischer Fehler im Klägerangebot – Zuschlagserteilung an  rechtswidriger Ausschluss auch bei unterstellter Anfechtbarkeit wegen (i. Ü. auch nicht Vorliegen) eines Erklärungsirrtums (Entstehung des Irrtums bereits im Vorfeld des Gebots bei der Kalkulation der Einheitspreise nicht erst bei Übertragung der Kalkulation in gefordertes Formular - unbeachtlicher Irrtum im Beweggrund (Motiv) – Risiko des Auftragnehmers für die Richtigkeit der Kalkulation des Einzelpreises (auch bei Falschberechnung mittels Software) – kein Ausschluss wegen fehlender Preisangabe nach § 13 I Nr. 3 VOB/A infolge tatsächlichen (klaren und bestimmten) Verlangens der Einzelpreise im Angebot – keine Änderung des Angebotes durch Erklärung des Auftragnehmers – Pflicht zum Zuschlag an die Klägerin mit dem günstigsten Angebot - Schadensersatzanspruch  - keine Zulassung der Revision wegen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. Januar 2011 - 15 Verg 11/11 (Irrtum bei Abgabe der Erklärung selbst).

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4. Vergabekammern - Auswahl - 2024  (unbearbeitet ) 

Literatur 2024 

5.1. Literatur Autoren - 2024

Nachtrag:

Atzpodien, Hans, Bewertung der Veränderungen im Bereich Bundeswehr-Beschaffung aufgrund der „Zeitenwende“ aus Industrie-Sicht – Plädoyer für ein „Rüstungsbeschleunigungsgesetz“ des Bundes, VergabeR 5a/2024, 675

Birk, Tobias, Das neue Thüringer Vergaberecht - ein Schritt vor, zwei zurück, ThürVBl 2025, 5

Botta, Fabio/Rottmann, Oliver/Grüttner, André, ÖPP in der kommunalen Infrastruktur – Perspektiven und Ansätze, IR /2024, 293

Glawe, Robert/Radau, Julia, Zeitenwende auch in der Rechtsprechung?, VergabeR 5a/2024, 654

Hertwig, Stefan, Leistungsbilder und Lose, NZBau 2024, 723

Lüdecke, Marieke/Hinrichsen, Thomas, Zur parlamentarischen Teilhabe an der Rüstungsbeschaffung, IR 2024, 259

Lehnigk-Emden, Annette, Die Auswirkungen des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) in der Praxis am Beispiel der losweisen Vergabe – Plädoyer für eine Verstetigung des BwBBG, VergabeR 5a/2024, 671

Lucius von, Julian/Rast, Florian, Aufbau von Ladeinfrastruktur in Kommunen, NZBau 2024, 739

Manzke, Simon, Bieteranspruch auf Einsicht in die Wertungsbegründung aus dem Informationsfreiheitsgesetz, scharfes oder zweischneidiges Schwert?, NZBau 2024, 727

Pauka, Marc, „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ im Vergaberecht – Teil 1, VergabeR 5a/2024, 605

Tresselt, Wiland/Herrlich, Lara, „Marktordnung und Vergabewettbewerb“, VergabeR 6/2024, 696

Kräber, Wolfgang, Beschaffungen zur Ausstattung einer Kita – ein Kinderspiel? Vergabe Fokus, 5/2024, 2

Kräber, Wolfgang, Vorsicht bei Rügen per Fax und E-Mail!, Vergabe Fokus 6/2024, 14

Kuhl, Victor , Abgrenzung der Auftragsarten bei der Beschaffung von Außenspielgeräten, Vergabe Fokus, 5/2024, 8

Müller, Anne/Schmidt, Moritz, Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Transformation des Vergaberechts – VgV und UVgO,Vergabe News 12/2024, 206

Noch, Rainer, Ein schmaler Übergang, Vergabe Navigator 6/2024, 31, u. a. ausreichende Dokumentation bei Beurteilungsspielräumen

Pfeuffer, Julian, Leit- oder Leidprodukt?, Vergabe Navigator, 6/2024, 11

Schäffer, Rebecca, Die Zulässigkeit von „Freiberufler-Pools“, Vergabe Fokus, 2024, 8

Schäffer, Rebecca, Die Vergabe freiberuflicher Leistungen im Unterschwellenbereich, Vergabe Fokus, 6/2024, 2

Nusser, Jens [Hrsg.]/Fehse, Marthe-Louise [Hrsg.], Das neue Ökodesign-Recht – Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte, ESPR), Nomos Verlag 2024

 

Literatur Autoren A-Z 2024

Amelung, Steffen, Geschlossene EU-Lieferkette kein zulässiges Zuschlagskriterium bei Vergabe von Arzneimittelrabatt­verträgen, NZBau 2023, 768

Antweiler, Clemens,  Schranken für Konzessionsvergaben durch  Dienstleistungsrichtlinie und Grundfreiheiten, NZBau 2024, 395

Bartetzky-Olbermann, Das Dynamische Beschaffungssystem im Bereich Verteidigung und Sicherheit, VergabeR 5a/2025, 618

Bartetzky-Olbermann, Katharina [Hrsg.], Pauka, Marc [Hrsg.],  Praxis der IT-Vergabe, 2024, Werner-Verlag)

Beiersdorf, Hendrik,, Aktuelle Rechtsprechung zu Dringlichkeits- und Interimsvergaben, VergabeR 2024, 201

Bernhardt, Jens, Abrufmechanismen unter Rahmenvereinbarungen, VergabeR 2024, 244

Birk, Tobias/ Monsee/Hannes, Kein öffentlicher Auftrag für Verfassungsfeinde? ThürVBl 2024, 177

Boesche, Katharina/Wende, Susanne, Der Weg zur sauberen Mobilität und das  europäische Beihilfen- und Wettbewerbsrecht, EuZW Sonderheft 1-2024, 40

Bovis, Christopher, The Affirmation of Public-private Partnerships as Modality for Delivering Public Services, EPPPL 3/2024,  174  

Braun, Christian, Transparente Auswahlverfahren bei knappen öffentlichen Gütern  NZBau 2024, 461

Caspers, Georg, Tarifanwendung bei der öffentlichen Auftragsvergabe, ZFA 2024, 225

Csaki, Alexander, Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2023, NJW 2024, 1479

Delcuvé, Frederic/ Donat, Christoph von,  Die Drittstaatensubventionsverordnung im  Vergabeverfahren, VergabeR 2024, 266

ieckmann, Martin, Die Bevorzugungspflicht des § 45 KrWG und ihre vergaberechtliche Umsetzung, AbfallR 2024, 3

Dishev/ Hoffmann/ Müller, Die Ausführung von Verträgen im  Zeichen von krisenbedingten Preissteigerungen, NJOZ 2024, 97

Ebisch, [Begr.]/ Gottschalk, [Begr.]/ Hoffjan, / Müller,  Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, Vahlen 2024

Eh, Jakob, Experimentierklauseln für die Energiewende auf dem beihilferechtlichen Prüfstand , EuZW 2023,   1127

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Einmahl, Schadensersatz für Bieter im Vergaberecht, VergabeR 2023, 693

Einmahl/Nikolaides, Die gemeinsame Vergabestelle, VergabeFokus 2024, 16

Eisenreich, Ingo/ Czudaj, Robin, Erneuerbare ans Netz – nur wie?, EnWZ 2023, 440

Eßig/Glas, Der Beschaffungsmarkt für Vergaben in der Verteidigung, Plädoyer für eine evidenzbasierte, lieferkettenorientierte Analyse des Bieterverhaltens, VergabeR 5a/2024, 621

Falk, Alexander, Die Ertüchtigung eines Munitionslagers zur Beschusssicherheit nach VOB/A-VS, VergabeR 5a/2024, 638

Feld, Kirsten, Vergaberechtliche Erleichterungen im Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, EnK 13/2024,010453

Fisch, Markus, Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes, SiGG-E , GSZ 2023, 267

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Forum Lit 1-24

Friton, Pascal, Ausschlussgründe und Vergabesperren, VergabeR 2024, 211

Friton, Pascal/Schuchert, Moritz, Rechtsprechungsänderung des EuGH,, Vollharmonisierung der Ausschlussgründe, NZBau 2024. 200

Gass, Georg, Zuwendungen und Vergaberecht - aktuelle Vorgaben in Bayern, schwere Vergabeverstöße und Ermessensausübung nach der  Rückforderungsrichtlinie, BayVBl 2024, 217

Gesing, Simon/ Kirch, Thomas,  Grenzen der Kalkulationsfreiheit, Vergabe News

Gielen/Püstow, Klimaverträgliches Bauen – Teil 1,  NZBau 9/2024, 528

Glawe, Robert, Zur parlamentarischen Teilhabe an der Rüstungsbeschaffung, VergabeR 5a/2024, 631

Göhlert/Tenner, Klimaverträgliches Bauen – Teil 2, NZBau 2024, 661

Golz, Marisa-Therese/Hohensee, Marco, Inhouse-Vergabe bei Fördermittelempfängern, Vergabe News 2024, 78

Hadasch, Martina/Bens, Daniel, Bereichsausnahme Rettungsdienst kann auch ohne Privilegierung gemeinnütziger Organisationen oder Vereinigungen im Landesrecht genutzt werden, Vergabe Fokus, 4/2024,  7

Hadasch, Martina/Bens, Daniel, Rettungsdienstvergaben, Dank Bereichsausnahme alles ganz einfach – oder doch nicht?, Vergabe Fokus 4/2024,  2

Häfner, Sascha, Nachhaltigkeit und Vergabe - Anwendung und Umsetzung in der Praxis der Autobahn GmbH, VergabeR 2024, 234

Hamm, Sebastian, Auftragsänderung auch ohne ausdrückliche Vereinbarung, NZBau 2024, 328

Hamm, Sebastian, Kommunale Kooperationen zur Umsetzung der Energie- und  Wärmewende unter Berücksichtigung des Kommunal- und Vergaberechts EnWZ 2024, 153

Hartmann, Felix, Unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen für ein Bundestariftreuegesetz , ZFA /2023,   510

Hartwecker, Annett/Kirch Thomas, Die aktuelle Diskussion um die Interimsvergabe, oder doch Dringlichkeitsvergabe!?, Vergabe News 2024, 2

Hattig/Oest, Völlig losgelöst?, Vergabe Navigator 5/2024, 5

Hausmann, Friedrich/Röwekamp, Hendrik/Friton, Pascal [Hrsg.], Beck'sches Formularbuch Vergaberecht , C.H. Beck 2023

Heim, Andrea, Unzumutbarkeit der billigenden Inkaufnahme von Rabattüberzahlungen , NZBau 2023, 774

Henty, Pau, Blacklisting, Debarment, and the Public Procurement Act 2023, Lowering the Bar for Bidder Exclusion?, PPLR 6/2024,  401  

Hofmann, Alexander von/Tiede, Marieke, Zur Verwendung von CO2-Äquivalenten als hartes Zuschlagskriterium in der Ausschreibung von Verkehrsinfrastrukturprojekten – ein Praxistest, VergabeR 5/2024,  524

Hohensee, Marco/Golz, Marisa-Therese,  Präqualifikation und Bieterverzeichnisse, Vergabe News 2024, 114

Hooghoff, Kai, Das Wettbewerbsregister und die Stärkung von Compliance in Unternehmen – eine erste Bilanz, NZBau 9/2024,  523

Horst, Register- und Statistikpflichten, Vergabe Navigator 2024, 11

Intveen, Michael , Digitalisierung im Krankenhausbereich nach KI-IZG und KI-ISFV , ITRB 2023,   246

Isabel, Ana/Baquedano, Peiró, The European Blockchain Services Infrastructure, EPPPL 3/2024,  198

Jäger, Johannes, Kenntnis nur, wenn nötig, Das Verhältnis zwischen § 7 VSVgV und dem Geheimschutzhandbuch bei VS-Aufträgen, VergabeR 5a/2024,644

Jung, Desiree/ Floßbach, Daria, Zur Vergleichbarkeit von Referenzen, VergabeR 2024, 405

Junk, Daniel,  Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bei Bauausschreibungen, NZBau 2024, 390

Jürschik-Grau, Corina,  Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste -  Kommentierung der VO (EG) 1370/2007 inkl. VO (EU) 2016/2338 unter  Berücksichtigung der Auslegungsleitlinien 2023 (2023/C 222/01), (Kohlhammer Verlag 2024

Kaiser, Auftragswertberechnung bei Planungsleistungen , NZBau 2024, 3

Kapfelsperger, Vitus, Die Auftragswertschätzung bei Planungsleistungen, ZfBR 2024, 209

Kemper/Kopco,Kujawsk/Jäger/ Verfers, Regulierung und Beschaffung in der Schieneninfrastruktur – Überblick, ZfBR 2024, 14

Kern, Bernhard, Der Schutz vor De-facto-Vergaben in § 135 GWB - effektiver Rechtsschutz oder löchriges Sieb? VergabeR 2024, 228

Kern, Bernhard, Der Schutz vor De-facto-Vergaben in § 135 GWB - effektiver Rechtsschutz oder löchriges Sieb? VergabeR 2024, 228

Kirch, Thomas, Wann ist eine Rüge eine Rüge, Vergabe News 62024,  98

Klose, Tim,, Der Schutz fairer Wettbewerbsbedingungen im Fall drittstaatlicher Subventionen, Springer Fachmedien 2024

Knispel, Ulrich/Leinemann, Eva-Dorothee, Auswirkungen der EU-VO über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen bei normalen Geschäftskontakten, Vergabe News 2023, 206

Knoblauch, Finn, Das Nachprüfungsverfahren nach dem TVergG LSA,: Zuständigkeit  der Verwaltungsgerichte durch die Hintertür?, ZfBR 2024, 129

Kokew, Christian/Haußmann, Lena, Wertung von Konzepten – Auslegung, Aufklärung und andere Herausforderungen, NZBau 2024, 258

Kräber, Wolfgang, Beschaffungen zur Ausstattung einer Kita – ein Kinderspiel? Vergabe Fokus 2024, 2

Kräber, Wolfgang, Der Teilnahmewettbewerb, VergabeFokus 2023, 14

Kräber, Wolfgang, Die Vorinformation nach § 38 VgV, VergabeFokus, 2023, 13

Kräber, Wolfgang, Vorsicht bei Rügen per Fax und E-Mail!, Vergabe Fokus 2024, 14

Kräber, Wolfgang, Beschaffungen zur Ausstattung einer Kita – ein Kinderspiel?, Vergabe Fokus, 2024, 2

Kräber, Wolfgang, Möglichkeit zur Bildung einer Bietergemeinschaft?, Vergabe  Fokus 2024,  16

Kräber, Wolfgang: Das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge, Vergabe Fokus 2024, 16

Kuhl Abgrenzung der Auftragsarten bei der Beschaffung von Außenspielgeräten Vergabe Fokus, 2024, 8

Kujawski, Hendrik/Jäger, Johannes, Knockin’ on Heaven’s Door,  Streitwertberichtigung nach Beschwerdeinstanz am Beispiel rechtswidriger Direktvergaben, NZBau 2024, 323

Lange, Lars, Wie umfassend muss das Leistungsverzeichnis einer Rahmenvereinbarung sein?, VergabeR 5/2024,  517

Lehnigk-Emden, Die Auswirkungen des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes BwBBG in der Praxis am Beispiel der losweisen Vergabe – Plädoyer für eine Verstetigung des BwBBG,  VergabeR 2024, 671

Linke, Benjamin, Ausgleichsparametrisierung im öffentlichen Personenverkehr, NZBau 2024,  608

Löwisch, Manfred, Treue zu fremden Tarifverträgen?, NZA 202

Lucius, v./Rast, Aufbau von Ladeinfrastruktur in Kommunen, NZBau 2024, 739

Lüdecke/Hinrichsen, Zur parlamentarischen Teilhabe an der Rüstungsbeschaffung, IR 2024, 259

Mädler, Jan/  Stall, Miriam, Keine Geltung des Konzernprivilegs im Vergabeverfahren , ZWH 2023,   256

Maier-Rigaud, Frank/  Block, Lukas/  Klein, Daniel, Wie geht Wettbewerb im  Mobilfunkmarkt?, NZKart 2024,  280

Majewski/Wein, EuGH mit Neuigkeiten zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung?, NZBau 2024, 82

Mattes/von Paris/Adrian, AGB- und vergaberechtliche Bewertung von Probezeit- und Nachrückerklauseln, NZBau 2024,651

Mertel, Niko; Scheider, Emil: Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Transformation des Vergaberechts – 4. Teil des GWB, Vergabe News, 2024, 186

Meyer-Hetling,/ Sachse/Bitzhöfer, Zur gerichtlichen  Kausalitätsprüfung in Konzessionsrechtsstreitigkeiten nach den §§ 46 ff. EnWG , EnWZ  2024, 9

Mietzsch, Oliver, Kommission beschließt neue Auslegungsleitlinien zur VO 1370, IR 2023, 284

Müller, Anne,  Unzulässige Mischkalkulation oder Kalkulationsfreiheit?, NJW Spezial 2024, 492

Müller, Anne/Beiersdorf, Hendrik, Aktuelle Rechtsprechung zu Dringlichkeits- und Interimsvergaben, VergabeR 2024, 201

Müller, Anne/Kirch, Thomas, Information Overload?- Vorabinformationspflicht nach Miniwettbewerb bei Rahmenvereinbarungen NZBau 2024, 254

Müller, Hans-Peter, Vorrang oder Verdrängung der HOAI-Regeln bei öffentlichen Aufträgen? NZBau 2024, 251

Müller, Hans-Peter, Vorrang oder Verdrängung der HOAI-Regeln bei öffentlichen Aufträgen? NZBau 2024, 251

Müller, Sven, Das Vergaberecht im Rechtssystem und die Einflüsse anderer Rechtsgebiete VergabeR 2024, 239

Müller, Sven, Das Vergaberecht im Rechtssystem und die Einflüsse anderer Rechtsgebiete VergabeR 2024, 239

Müller/Schmidt, Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Transformation des Vergaberechts – VgV und UVgO, Vergabe News 2024, 206

Münker/Schäffer, Die Rolle des öffentlichen Einkaufs für die Umsetzung des „European Green Deal“ – neue Vorgaben aus Europa Vergabe, Fokus 2024, 11

Münker/Schäffer, Die Rolle des öffentlichen Einkaufs für die Umsetzung des „European Green Deal“ – neue Vorgaben aus Europa, Vergabe Fokus 2024, 11

Naumann, Daniel/Timmermann, Jade, Vergabe- und vertragsrechtliche Fragen der 3D-Seismik,EnK- 7/ 2024, 010365

Neitzke, Klaus, Der vergaberechtliche Dreiklang, Beschaffungsbedarf - Kostenschätzung – Zuschlag oder Ausschluss VergabeR 2024, 218

Noch, Eine Niete gezogen, Vergabe Navigator 2023,  224 (kein zuschlagsfähiges Angebot)

Noch, Rainer, Die Folgen einer Falschangabe, Vergabe Navigator 2024, 27

Noch, Rainer, Ein schmaler Übergang Vergabe Navigator 2024, 31

Noch, Rainer, Generalklausel kein Rettungsanker, Vergabe Navigator 2024, 24

Noch, Rainer, Nach oben geschlossen, Vergabe Navigator 2024, 26

Noch, Rainer, Schlecht beraten Vergabe Fokus, 2024, 27

Noch, Rainer, Tückische Tippfehler, Vergabe Navigator 2024,  27

Noll, Rainer,  Bieteranspruch auf Einsicht in die Wertungsbegründung aus dem Informationsfreiheitsgesetzscharfes oder zweischneidiges Schwert? VergabeR 2024, 706

Nusser/Fehse, [Hrsgg.], Das neue Ökodesign-Recht – Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte ESPR, Nomos Verlag 2024

Ohrtmann/Schröer, Neutrale Ausgestaltung der Eignungs- und Zuschlagskriterien bei Wissensvorsprung des Projektanten, NZBau 11/2024,668

Ølykke, Grith Skovgaard, Research and Development in the Defence Sector, EPPPL 3/2024,  161

Pauka, Marc,  Aus der Praxis der Preisprüfungen,  Aktuelle Überlegungen zum  Marktpreis,  VergabeR 2024, 399

Pauka, Marc, Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ im Vergaberecht – Teil 1, VergabeR 5a/2024, 605

Pelzeter/ Lambrecht, Fahrzeugbeschaffung umweltverträglicher gestalten  – Unterstützung in der Praxis, VergabeFokus 2024, 

Pfarr, Interimsvergaben, Daseinsvorsorge vor Vergaberecht, NZBau 2024, 9 (zu BayObLG vom 31.10.2022 – Verg 13/22)

Pfeuffer, Formal, digital – ganz egal?, Vergabe Navigator 2023, 5

Pfeuffer, Kein Anschluss unter dieser Nummer ..., Vergabe Navigator 2024, 

Pfeuffer, Leit- oder Leidprodukt? Vergabe Navigator, 2024, 11

Pilarski, Michael, Aktuelle Probleme des Zuwendungsvergaberechts VergabeR 2024, 222

Portz, Norbert, Ohne Kooperation geht’s nicht, VergabeNavigator 2024,  5

Rabe, Stephan,  Direktvergabe militärischer Beschaffungsaufträge – Ausnahme oder neuer Regelfall? NZBau 2024, 443

Rees, Rebecca/Butler, Luke, Using the Right Procurement Procedures, Selecting Competitive Award Procedures under the Procurement Act 2023, PPLR 6/2024,  345

Rodde, Nina/ Boldt, Antje,  IPA Integrierte Projektabwicklung in der Praxis, C.H. Beck Verlag 2024

Schaadt-Wambach/Rünz, Auswirkungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf das Vergaberecht, NZBau 2024, 67

Schäffer Die Vergabe freiberuflicher Leistungen im Unterschwellenbereich, Vergabe Fokus 2024, 2

Schäffer Die Zulässigkeit von „Freiberufler-Pools“ Vergabe, Fokus 2024, 8

Schäffer, Die Beschaffung in der Garten- und Landschaftspflege – Welches Rechtsregime gilt?, VergabeFokus 2023, 

Schäffer, Die Beschaffung von Kommunikationsleistungen, VergabeFokus  2023, 2

Schäffer, Rebecca, „Markterkundungen rechtssicher und zielführend einsetzen ,Vergabe Fokus 2024,  11

Schäffer/Ranft, Zur Anwendbarkeit und Wirkung des SaubFahrzeugBeschG im Beschaffungsvorgang, Vergabe Fokus 2024,7

Schmidt, Moritz/Kirch, Thomas, Cloud v On-Prem,, Zulässige  Vergabeverfahrensgestaltungen, Vergabe News 2024, 58

Schröder, Holger, Neue Entwicklungen bei der Beschaffung sauberer Fahrzeuge, NZBau 10/2024,  603

Schwarz, Kyrill-Alexander, Grundrechtliche Grenzen bei vergaberechtlichen Entscheidungen?, NVwZ 19/2024,  1468

Schwind, Joachim, Reform der Notfallversorgung aus Sicht des kommunalen  Rettungsdienstes, GuP 2024,  70

Schwintowski, Hans-Peter, Erwerb des Eigentums an einem Grundstück durch ein  rechtsanwaltliches Bieterverfahren, NJOZ 2024, 449

Siedenberg,  Nachhaltig ist das neue Wirtschaftlich, Vergabe Navigator 2024, 14

Singer, Michael,  Kompaktwissen öffentliches Preisrecht aus der Praxis, Werner-Verlag 2024

Tenner, Jan/ Brousse, Laurent,  Modulbauweise und Gesamtvergabe in den Grenzen  des Leistungsbestimmungsrechts, VergabeR 2024, 253

Tenner, Jan/Brousse, Laurent, Modulbauweise und Gesamtvergabe in den Grenzen  des Leistungsbestimmungsrechts, VergabeR 2024,  253

Trautner, Wolfgang, Wiederkehr der Parallelausschreibung? , NZBau 2023,   777

Tresselt/Herrlich, „Marktordnung und Vergabewettbewerb“, VergabeR 2024, 696

Walter, Die Änderung von Aufträgen während der Vertragslaufzeit auf der Grundlage von Optionsklauseln für die Erbringung von Mehrleistungen, VergabeR 2023, 699

Weinmann, Bernd/Peteler, Amelie, Rechtsprechung zur kommunalen  Bauplatzvergabe im Einheimischenmodell - ein Beitrag zum aktuellen Sachstand,  VBlBW 2024, 183

Weiß, Die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche  Subventionen, Ein Weg zu mehr Wettbewerbsgleichheit?, ZHR 2024, 809

Ziegler, Andreas, Neues aus dem Norden, Kein Ende der Wartefrist an Sonn- und  Feiertagen?, NZBau 2024, 203

Ziekow, Jan [Hrsg.], Völlink, Uwe-Carsten [Hrsg.],, Vergaberecht - Kommentar, C.H. Beck 2024

5.2. Literatur Stichworte A - Z 2024 

Schwerpunkte: Änderung – Auftragsänderung; Ausschluss; Verteidigung -Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz:  Daseinsvorsorge;  Wasserstoffbeschleunigungsgesetz; Geheimschutz – VS-Verträge; Gesamtvergabe – Lose; Interimsvergabe – Dringlichkeit: IT - Vergabe; Klima – Umwelt -  Nachhaltigkeit: Leistungsverzeichnis – Leitprodukt: LieferkettenG - Lose – Rahmenvereinbarung; Vorabinformation -   Rechtsschutz - De.facto-Vergabe – Referenzen – Vergleichbarkeit - Rettungsdienst - Rüge – Saubere Fahrzeuge - SIGG-E - Fisch, Markus, Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes, SiGG-E - Statistikpflichten - Registerpflichten - TarifG - Vergabesperren - Verteidigung - VO 1370 - Vorabinformation - Wartefrist – Wertung - Wettbewerbsregister - Zuschlag – Zuschuss.

Stichworte von A - Z

AGB – Vergaberecht - Mattes/von Paris/Adrian, AGB- und vergaberechtliche Bewertung von Probezeit- und Nachrückerklauseln, NZBau 2024,651

Akteneinsicht - Manzke, Simon, Bieteranspruch auf Einsicht in die Wertungsbegründung aus dem Informationsfreiheitsgesetz, scharfes oder zweischneidiges Schwert?, NZBau 2024, 727

Akteneinsicht - Noll, Rainer,  Bieteranspruch auf Einsicht in die Wertungsbegründung aus dem Informationsfreiheitsgesetz - scharfes oder zweischneidiges Schwert? VergabeR 2024, 706

Änderung – Aufragsänderung - Hamm, Sebastian, Auftragsänderung auch ohne ausdrückliche Vereinbarung, NZBau 2024, 328

Änderung - Walter, Die Änderung von Aufträgen während der Vertragslaufzeit auf der Grundlage von Optionsklauseln für die Erbringung von Mehrleistungen, VergabeR 2023, 699

Aufklärung - Wertung - Kokew, Christian/Haußmann, Lena, Wertung von Konzepten – Auslegung, Aufklärung und andere Herausforderungen, NZBau 2024, 258

Auftragsarten - Kuhl Abgrenzung der Auftragsarten bei der Beschaffung von Außenspielgeräten Vergabe Fokus, 2024, 8

Auftragswert – Schätzung - Kaiser, Auftragswertberechnung bei Planungsleistungen , NZBau 2024, 3

Ausschluss – Ausland - Henty, Pau, Blacklisting, Debarment, and the Public Procurement Act 2023, Lowering the Bar for Bidder Exclusion?, PPLR 6/2024,  401 

Ausschluss - Falschangaben - Noch, Rainer, Die Folgen einer Falschangabe, Vergabe Navigator 2024, 27

Ausschluss - Noch, Rainer, Tückische Tippfehler, Vergabe Navigator 2024,  27

Ausschluss - Pfeuffer, Kein Anschluss unter dieser Nummer ..., Vergabe Navigator 2024, 

Ausschluss -Birk, Tobias/ Monsee/Hannes, Kein öffentlicher Auftrag für Verfassungsfeinde? ThürVBl 2024, 177

Ausschlussgründe - Friton, Pascal, Ausschlussgründe und Vergabesperren, VergabeR 2024, 211

Ausschlussgründe - Friton, Pascal/Schuchert, Moritz, Rechtsprechungsänderung des EuGH, Vollharmonisierung der Ausschlussgründe, NZBau 2024. 200

Außenspielgeräte - Auftragsarten - Kuhl Abgrenzung der Auftragsarten bei der Beschaffung von Außenspielgeräten Vergabe Fokus, 2024, 8

Außervergaberechtliche Regelungen - Müller, Sven, Das Vergaberecht im Rechtssystem und die Einflüsse anderer Rechtsgebiete VergabeR 2024, 239

Auswahl – Transparenz - Braun, Christian, Transparente Auswahlverfahren bei knappen öffentlichen Gütern  NZBau 2024, 461

Bau – Verhandlungsverfahren - Junk, Daniel,  Das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bei Bauausschreibungen, NZBau 2024, 390

Bauplatzvergabe – Einheimmischenmodell - Weinmann, Bernd/Peteler, Amelie, Rechtsprechung zur kommunalen  Bauplatzvergabe im Einheimischenmodell - ein Beitrag zum aktuellen Sachstand,  VBlBW 2024, 183

Beihilfe - Eh, Jakob, Experimentierklauseln für die Energiewende auf dem beihilferechtlichen Prüfstand , EuZW 2023,   1127

Beratung - Noch, Rainer, Schlecht beraten Vergabe Fokus, 2024, 27

Bericht - Csaki, Alexander, Die Entwicklung des Vergaberechts seit 2023, NJW 2024, 1479

Bericht - Glawe, Robert/Radau, Julia, Zeitenwende auch in der Rechtsprechung?, VergabeR 5a/2024, 654

Beurteilungsspielraum - Noch, Rainer, Ein schmaler Übergang Vergabe Navigator 2024, 31

Bietergemeinschaft - Kräber, Wolfgang, Möglichkeit zur Bildung einer Bietergemeinschaft?, Vergabe  Fokus 2024,  16

Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) - Lehnigk-Emden, Annette, Die Auswirkungen des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) in der Praxis am Beispiel der losweisen Vergabe – Plädoyer für eine Verstetigung des BwBBG, VergabeR 5a/2024, 671

CO2-Äquivalente - Hofmann, Alexander von/Tiede, Marieke, Zur Verwendung von CO2-Äquivalenten als hartes Zuschlagskriterium in der Ausschreibung von Verkehrsinfrastrukturprojekten – ein Praxistest, VergabeR 5/2024,  524

Daseinsvorsorge - Interimsvergabe - Pfarr, Interimsvergaben, Daseinsvorsorge vor Vergaberecht, NZBau 2024, 9 (zu BayObLG vom 31.10.2022 – Verg 13/22)

De.facto-Vergabe – Rechtsschutz - Kern, Bernhard, Der Schutz vor De-facto-Vergaben in § 135 GWB - effektiver Rechtsschutz oder löchriges Sieb? VergabeR 2024, 228

Digitalisierung - Intveen, Michael , Digitalisierung im Krankenhausbereich nach KI-IZG und KI-ISFV , ITRB 2023,   246

Digitalisierung - Pfeuffer, Formal, digital – ganz egal?, Vergabe Navigator 2023, 5

Dokumentation - Noch, Rainer, Ein schmaler Übergang, Vergabe Navigator 6/2024, 31, u. a. ausreichende Dokumentation bei Beurteilungsspielräumen

Dringlichkeit - Interimsvergabe - Hartwecker, Annett/Kirch Thomas, Die aktuelle Diskussion um die Interimsvergabe, oder doch Dringlichkeitsvergabe!?, Vergabe News 2024, 2

Dringlichkeit - Müller, Anne/Beiersdorf, Hendrik, Aktuelle Rechtsprechung zu Dringlichkeits- und Interimsvergaben, VergabeR 2024, 201

Drittstaaten - Delcuvé, Frederic/ Donat, Christoph von,  Die Drittstaatensubventionsverordnung im  Vergabeverfahren, VergabeR 2024, 266

Drittstaaten – Subvention - Klose, Tim,, Der Schutz fairer Wettbewerbsbedingungen im Fall drittstaatlicher Subventionen, Springer Fachmedien 2024

Drittstaaten – Suventionen - Zuschuss - Weiß, Die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche  Subventionen, Ein Weg zu mehr Wettbewerbsgleichheit?, ZHR 2024, 809

EEE - Majewski/Wein, EuGH mit Neuigkeiten zur Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung?, NZBau 2024, 82

Eignungs- und Zuschlagskriterien Ohrtmann/Schröer, Neutrale Ausgestaltung der Eignungs- und Zuschlagskriterien bei Wissensvorsprung des Projektanten, NZBau 11/2024,668

EnWG - Meyer-Hetling,/ Sachse/Bitzhöfer, Zur gerichtlichen  Kausalitätsprüfung in Konzessionsrechtsstreitigkeiten nach den §§ 46 ff. EnWG , EnWZ  2024, 9

EnWZ - Eisenreich, Ingo/ Czudaj, Robin, Erneuerbare ans Netz – nur wie?, EnWZ 2023, 440

EnWZ - Hamm, Sebastian, Kommunale Kooperationen zur Umsetzung der Energie- und  Wärmewende unter Berücksichtigung des Kommunal- und Vergaberechts EnWZ 2024, 153

EU - Blockchain-Dienstleistungsinfrastruktur - Isabel, Ana/Baquedano, Peiró, The European Blockchain Services Infrastructure, EPPPL 3/2024,  198

Feld, Kirsten, Vergaberechtliche Erleichterungen im Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, EnK 13/2024,010453

Formularbuch - Hausmann, Friedrich/Röwekamp, Hendrik/Friton, Pascal [Hrsg.], Beck'sches Formularbuch Vergaberecht , C.H. Beck 2023

Freiberufler - Schäffer Die Vergabe freiberuflicher Leistungen im Unterschwellenbereich, Vergabe Fokus 2024, 2

Freiberufler - Schäffer Die Zulässigkeit von „Freiberufler-Pools“ Vergabe, Fokus 2024, 8

Geheimschutz – VS-Verträge - Jäger, Johannes, Kenntnis nur, wenn nötig, Das Verhältnis zwischen § 7 VSVgV und dem Geheimschutzhandbuch bei VS-Aufträgen, VergabeR 5a/2024,644

Generalklausel – Heilung - Noch, Rainer, Generalklausel kein Rettungsanker, Vergabe Navigator 2024, 24

Gesamtvergabe - Tenner, Jan/ Brousse, Laurent,  Modulbauweise und Gesamtvergabe in den Grenzen  des Leistungsbestimmungsrechts, VergabeR 2024, 253

Grundstücksgeschäft - Schwintowski, Hans-Peter, Erwerb des Eigentums an einem Grundstück durch ein  rechtsanwaltliches Bieterverfahren, NJOZ 2024, 449

Häfner, Sascha, Nachhaltigkeit und Vergabe - Anwendung und Umsetzung in der Praxis der Autobahn GmbH, VergabeR 2024, 234

HOAI - Müller, Hans-Peter, Vorrang oder Verdrängung der HOAI-Regeln bei öffentlichen Aufträgen? NZBau 2024, 251

Informationsfreiheitsgesetz - Akteneinsicht - Manzke, Simon, Bieteranspruch auf Einsicht in die Wertungsbegründung aus dem Informationsfreiheitsgesetz, scharfes oder zweischneidiges Schwert?, NZBau 2024, 727

Informationsfreiheitsgesetz - Nusser, Jens [Hrsg.]/Fehse, Marthe-Louise [Hrsg.], Das neue Ökodesign-Recht – Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte, ESPR), Nomos Verlag 2024

Inhousevergabe – Zuwendung - Golz, Marisa-Therese/Hohensee, Marco, Inhouse-Vergabe bei Fördermittelempfängern, Vergabe News 2024, 78

Interimsvergabe - Dringlichkeit - Beiersdorf, Hendrik,, Aktuelle Rechtsprechung zu Dringlichkeits- und Interimsvergaben, VergabeR 2024, 201

Interimsvergabe - Müller, Anne/Beiersdorf, Hendrik, Aktuelle Rechtsprechung zu Dringlichkeits- und Interimsvergaben, VergabeR 2024, 201

Interimsvergabe - Pfarr, Interimsvergaben, Daseinsvorsorge vor Vergaberecht, NZBau 2024, 9 (zu BayObLG vom 31.10.2022 – Verg 13/22)

Interimsvergabe Dringlichkeit - Hartwecker, Annett/Kirch Thomas, Die aktuelle Diskussion um die Interimsvergabe, oder doch Dringlichkeitsvergabe!?, Vergabe News 2024, 2

IPA - Rodde, Nina/ Boldt, Antje,  IPA Integrierte Projektabwicklung in der Praxis, C.H. Beck Verlag 2024

IT - Bartetzky-Olbermann, Katharina [Hrsg.], Pauka, Marc [Hrsg.],  Praxis der IT-Vergabe, 2024, Werner-Verlag

IT - Schäffer, Die Beschaffung von Kommunikationsleistungen, VergabeFokus  2023, 2

IT - Schmidt, Moritz/Kirch, Thomas, Cloud v On-Prem,, Zulässige  Vergabeverfahrensgestaltungen, Vergabe News 2024, 58

Kapfelsperger, Vitus, Die Auftragswertschätzung bei Planungsleistungen, ZfBR 2024, 209

Kita - Kräber, Wolfgang, Beschaffungen zur Ausstattung einer Kita – ein Kinderspiel?, Vergabe Fokus, 2024, 2

Kita-Ausstattung - Kräber, Wolfgang, Beschaffungen zur Ausstattung einer Kita – ein Kinderspiel? Vergabe Fokus 2024, 2

Klakulationsfreiheit - Müller, Anne,  Unzulässige Mischkalkulation oder Kalkulationsfreiheit?, NJW Spezial 2024, 492

Klima - Münker/Schäffer, Die Rolle des öffentlichen Einkaufs für die Umsetzung des „European Green Deal“ – neue Vorgaben aus Europa, Vergabe Fokus 2024, 11

Klima – s. Umwelt

Knispel, Ulrich/Leinemann, Eva-Dorothee, Auswirkungen der EU-VO über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen bei normalen Geschäftskontakten, Vergabe News 2023, 206

Kommentar - Hausmann, Friedrich/Röwekamp, Hendrik/Friton, Pascal [Hrsg.], Beck'sches Formularbuch Vergaberecht , C.H. Beck 2023

Kommentierung – GWB, vgV etc. - Ziekow, Jan [Hrsg.], Völlink, Uwe-Carsten [Hrsg.],, Vergaberecht - Kommentar, C.H. Beck 2024

Kommune - Ladeinfrastruktur - Lucius, v./Rast, Aufbau von Ladeinfrastruktur in Kommunen, NZBau 2024, 739

Konzepte - Wertung - Kokew, Christian/Haußmann, Lena, Wertung von Konzepten – Auslegung, Aufklärung und andere Herausforderungen, NZBau 2024, 258

Konzernprivileg im Vergabeverfahren - Mädler, Jan/  Stall, Miriam, Keine Geltung des Konzernprivilegs im Vergabeverfahren , ZWH 2023,   256

Konzession - Antweiler, Clemens,  Schranken für Konzessionsvergaben durch  Dienstleistungsrichtlinie und Grundfreiheiten, NZBau 2024, 395

Kooperation - Portz, Norbert, Ohne Kooperation geht’s nicht, VergabeNavigator 2024,  5

Kräber, Wolfgang, Beschaffungen zur Ausstattung einer Kita – ein Kinderspiel? Vergabe Fokus, 5/2024, 2

KrWG - Dieckmann, Martin, Die Bevorzugungspflicht des § 45 KrWG und ihre vergaberechtliche Umsetzung, AbfallR 2024, 3

Ladeinfrastruktur Lucius von, Julian/Rast, Florian, Aufbau von Ladeinfrastruktur in Kommunen, NZBau 2024, 739

Landesrecht Thüringen  - Birk, Tobias, Das neue Thüringer Vergaberecht - ein Schritt vor, zwei zurück, ThürVBl 2025, 5

Leistungsverzeichnis - Lange, Lars, Wie umfassend muss das Leistungsverzeichnis einer Rahmenvereinbarung sein?, VergabeR 5/2024,  517

Leitprodukt - Pfeuffer, Julian, Leit- oder Leidprodukt?, Vergabe Navigator, 6/2024, 11

LieferkettenG - Schaadt-Wambach/Rünz, Auswirkungen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes auf das Vergaberecht, NZBau 2024, 67

Lieferkettengesetz - Amelung, Steffen, Geschlossene EU-Lieferkette kein zulässiges Zuschlagskriterium bei Vergabe von Arzneimittelrabatt­verträgen, NZBau 2023, 768

Linke, Benjamin, Ausgleichsparametrisierung im öffentlichen Personenverkehr, NZBau 2024,  608

Los - Hattig/Oest, Völlig losgelöst?, Vergabe Navigator 5/2024, 5

Lose - Lehnigk-Emden, Die Auswirkungen des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes BwBBG in der Praxis am Beispiel der losweisen Vergabe – Plädoyer für eine Verstetigung des BwBBG,  VergabeR 2024, 671

Lose - Hertwig, Stefan, Leistungsbilder und Lose, NZBau 2024, 723

Lose - Tenner, Jan/Brousse, Laurent, Modulbauweise und Gesamtvergabe in den Grenzen  des Leistungsbestimmungsrechts, VergabeR 2024,  253

Lüdecke/Hinrichsen, Zur parlamentarischen Teilhabe an der Rüstungsbeschaffung, IR 2024, 259

Maier-Rigaud, Frank/  Block, Lukas/  Klein, Daniel, Wie geht Wettbewerb im  Mobilfunkmarkt?, NZKart 2024,  280

Markterkundung - Schäffer, Rebecca, „Markterkundungen rechtssicher und zielführend einsetzen ,Vergabe Fokus 2024,  11

Marktordung - Tresselt/Herrlich, „Marktordnung und Vergabewettbewerb“, VergabeR 2024, 696

Mischkalkulation - Müller, Anne,  Unzulässige Mischkalkulation oder Kalkulationsfreiheit?, NJW Spezial 2024, 492

Neitzke, Klaus, Der vergaberechtliche Dreiklang, Beschaffungsbedarf - Kostenschätzung – Zuschlag oder Ausschluss VergabeR 2024, 218

ÖPNV - Jürschik-Grau, CPPP - Al-Hayali, orina,  Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste -  Kommentierung der VO (EG) 1370/2007 inkl. VO (EU) 2016/2338 unter  Berücksichtigung der Auslegungsleitlinien 2023 (2023/C 222/01), Kohlhammer Verlag 2024

Optionsklauseln - Änderung - Walter, Die Änderung von Aufträgen während der Vertragslaufzeit auf der Grundlage von Optionsklauseln für die Erbringung von Mehrleistungen, VergabeR 2023, 699

Parallelausschreibung - Trautner, Wolfgang, Wiederkehr der Parallelausschreibung? , NZBau 2023,   777

Pauka, Marc, Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ im Vergaberecht – Teil 1, VergabeR 5a/2024, 605

Präqualifikation und Bieterverzeichnisse - Hohensee, Marco/Golz, Marisa-Therese,  Präqualifikation und Bieterverzeichnisse, Vergabe News 2024, 114

Praxis - Noch, Rainer, Nach oben geschlossen, Vergabe Navigator 2024, 26

Preis – Kalkulation - Gesing, Simon/ Kirch, Thomas,  Grenzen der Kalkulationsfreiheit, Vergabe News 2024, 36

Preis – Steigerungen - Dishev/ Hoffmann/ Müller, Die Ausführung von Verträgen im  Zeichen von krisenbedingten Preissteigerungen, NJOZ 2024, 97

Preisprüfung - Ebisch, [Begr.]/ Gottschalk, [Begr.]/ Hoffjan, / Müller,  Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, Vahlen 2024

Preisprüfung - Pauka, Marc,  Aus der Praxis der Preisprüfungen,  Aktuelle Überlegungen zum  Marktpreis,  VergabeR 2024, 399

Preisrecht - Singer, Michael,  Kompaktwissen öffentliches Preisrecht aus der Praxis, Werner-Verlag 2024

Rabattüberzahlungen - Heim, Andrea, Unzumutbarkeit der billigenden Inkaufnahme von Rabattüberzahlungen , NZBau 2023, 774

Rahmenvereinbarung - Bernhardt, Jens, Abrufmechanismen unter Rahmenvereinbarungen, VergabeR 2024, 244

Rahmenvereinbarung - Lange, Lars, Wie umfassend muss das Leistungsverzeichnis einer Rahmenvereinbarung sein?, VergabeR 5/2024,  517

Rahmenvereinbarung - Vorabinformation - Müller, Anne/Kirch, Thomas, Information Overload?- Vorabinformationspflicht nach Miniwettbewerb bei Rahmenvereinbarungen NZBau 2024, 254

Rechtsschutz - De.facto-Vergabe – Rechtsschutz - Kern, Bernhard, Der Schutz vor De-facto-Vergaben in § 135 GWB - effektiver Rechtsschutz oder löchriges Sieb? VergabeR 2024, 228

Rechtsschutz - Knoblauch, Finn, Das Nachprüfungsverfahren nach dem TVergG LSA,: Zuständigkeit  der Verwaltungsgerichte durch die Hintertür?, ZfBR 2024, 129

Rechtsschutz - Müller, Sven, Das Vergaberecht im Rechtssystem und die Einflüsse anderer Rechtsgebiete VergabeR 2024, 239

Refwerenzen – Vergleichbarkeit - Jung, Desiree/ Floßbach, Daria, Zur Vergleichbarkeit von Referenzen, VergabeR 2024, 405

Registerpflichten - Horst, Register- und Statistikpflichten, Vergabe Navigator 2024, 11

Rettungsdienst - Hadasch, Martina/Bens, Daniel, Bereichsausnahme Rettungsdienst kann auch ohne Privilegierung gemeinnütziger Organisationen oder Vereinigungen im Landesrecht genutzt werden, Vergabe Fokus, 4/2024,  7

Rettungsdienst - Schwind, Joachim, Reform der Notfallversorgung aus Sicht des kommunalen  Rettungsdienstes, GuP 2024,  70

Rückforderung – Zuwendung - Gass, Georg, Zuwendungen und Vergaberecht - aktuelle Vorgaben in Bayern, schwere Vergabeverstöße und Ermessensausübung nach der  Rückforderungsrichtlinie, BayVBl 2024, 217

Rüge – Fax – E-Mail - Kräber, Wolfgang, Vorsicht bei Rügen per Fax und E-Mail!, Vergabe Fokus 6/2024, 14

Rüge – Form – Frist - Kräber, Wolfgang, Vorsicht bei Rügen per Fax und E-Mail!, Vergabe Fokus 2024, 14

Rüge - Kirch, Thomas, Wann ist eine Rüge eine Rüge, Vergabe News 62024,  98

Saubere Fahrzeuge - Pelzeter/ Lambrecht, Fahrzeugbeschaffung umweltverträglicher gestalten  – Unterstützung in der Praxis, VergabeFokus 2024, 

Saubere Fahrzeuge - Schröder, Holger, Neue Entwicklungen bei der Beschaffung sauberer Fahrzeuge, NZBau 10/2024,  603

Saubere- kfz - Boesche, Katharina/Wende, Susanne, Der Weg zur sauberen Mobilität und das  europäische Beihilfen- und Wettbewerbsrecht, EuZW Sonderheft 1-2024, 40

Sauberer Straßenfahrzeuge - Kräber, Wolfgang: Das Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge, Vergabe Fokus 2024, 16

SaubFahrzeugBeschG - Schäffer/Ranft, Zur Anwendbarkeit und Wirkung des SaubFahrzeugBeschG im Beschaffungsvorgang, Vergabe Fokus 2024,7

Schadensersatz Einmahl, Schadensersatz für Bieter im Vergaberecht, VergabeR 2023, 693

Schäffer, Die Beschaffung in der Garten- und Landschaftspflege – Welches Rechtsregime gilt?, VergabeFokus 2023, 

Schätzung - Auftragswert – Schätzung - Kaiser, Auftragswertberechnung bei Planungsleistungen , NZBau 2024, 3

Schieneninfrastruktur - Kemper/Kopco,Kujawsk/Jäger/ Verfers, Regulierung und Beschaffung in der Schieneninfrastruktur – Überblick, ZfBR 2024, 14

Schwarz, Kyrill-Alexander, Grundrechtliche Grenzen bei vergaberechtlichen Entscheidungen?, NVwZ 19/2024,  1468

Schwerer Verstoß - Gass, Georg, Zuwendungen und Vergaberecht - aktuelle Vorgaben in Bayern, schwere Vergabeverstöße und Ermessensausübung nach der  Rückforderungsrichtlinie, BayVBl 2024, 217

Seismik - Naumann, Daniel/Timmermann, Jade, Vergabe- und vertragsrechtliche Fragen der 3D-Seismik,EnK- 7/ 2024, 010365

SIGG-E - Fisch, Markus, Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes, SiGG-E , GSZ 2023, 267

Statistikpflichten - Registerpflichten - Horst, Register- und Statistikpflichten, Vergabe Navigator 2024, 11

Streitwert - Kujawski, Hendrik/Jäger, Johannes, Knockin’ on Heaven’s Door,  Streitwertberichtigung nach Beschwerdeinstanz am Beispiel rechtswidriger Direktvergaben, NZBau 2024, 323

TarifG - Caspers, Georg, Tarifanwendung bei der öffentlichen Auftragsvergabe, ZFA 2024, 225

TariftG - Hartmann, Felix, Unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Grenzen für ein Bundestariftreuegesetz , ZFA /2023,   510

Tariftreue - Löwisch, Manfred, Treue zu fremden Tarifverträgen?, NZA 202

Teilnahmewettbewerb - Kräber, Wolfgang, Der Teilnahmewettbewerb, VergabeFokus 2023, 14

 

Umwelt - Gielen/Püstow, Klimaverträgliches Bauen – Teil 1,  NZBau 9/2024, 528

Umwelt - Göhlert/Tenner, Klimaverträgliches Bauen – Teil 2, NZBau 2024, 661

Umwelt - Mertel, Niko; Scheider, Emil: Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Transformation des Vergaberechts – 4. Teil des GWB, Vergabe News, 2024, 186

Umwelt - Müller/Schmidt, Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Transformation des Vergaberechts – VgV und UVgO, Vergabe News 2024, 206

Umwelt - Münker/Schäffer, Die Rolle des öffentlichen Einkaufs für die Umsetzung des „European Green Deal“ – neue Vorgaben aus Europa Vergabe, Fokus 2024, 11

Umwelt - Nusser/Fehse, [Hrsgg.], Das neue Ökodesign-Recht – Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte ESPR, Nomos Verlag 2024

Umwelt - Siedenberg,  Nachhaltig ist das neue Wirtschaftlich, Vergabe Navigator 2024, 14

Unterschwellenvergabe - Schäffer Die Vergabe freiberuflicher Leistungen im Unterschwellenbereich, Vergabe Fokus 2024, 2

Unwirksamkeit – Vertrag - Kern, Bernhard, Der Schutz vor De-facto-Vergaben in § 135 GWB - effektiver Rechtsschutz oder löchriges Sieb? VergabeR 2024, 228

Vergabearten - Kuhl, Victor , Abgrenzung der Auftragsarten bei der Beschaffung von Außenspielgeräten, Vergabe Fokus, 5/2024, 8

Vergabesperren - Friton, Pascal, Ausschlussgründe und Vergabesperren, VergabeR 2024, 211

Vergabestelle – gemeinsame - Einmahl/Nikolaides, Die gemeinsame Vergabestelle, VergabeFokus 2024, 16

Verkehrsinfrastruktur - Zuschlagskriterien - CO2-Äquivalente - Hofmann, Alexander von/Tiede, Marieke, Zur Verwendung von CO2-Äquivalenten als hartes Zuschlagskriterium in der Ausschreibung von Verkehrsinfrastrukturprojekten – ein Praxistest, VergabeR 5/2024,  524

Verteidigung - Atzpodien, Hans, Bewertung der Veränderungen im Bereich Bundeswehr-Beschaffung aufgrund der „Zeitenwende“ aus Industrie-Sicht – Plädoyer für ein „Rüstungsbeschleunigungsgesetz“ des Bundes, VergabeR 5a/2024, 675

Verteidigung – Ausland - Olykke, Grith Skovgaard, Research and Development in the Defence Sector, EPPPL 3/2024,  161

Verteidigung - Bartetzky-Olbermann, Das Dynamische Beschaffungssystem im Bereich Verteidigung und Sicherheit, VergabeR 5a/2025, 618

Verteidigung - Eßig/Glas, Der Beschaffungsmarkt für Vergaben in der Verteidigung, Plädoyer für eine evidenzbasierte, lieferkettenorientierte Analyse des Bieterverhaltens, VergabeR 5a/2024, 621

Verteidigung - Falk, Alexander, Die Ertüchtigung eines Munitionslagers zur Beschusssicherheit nach VOB/A-VS, VergabeR 5a/2024, 638

Verteidigung - Lüdecke, Marieke/Hinrichsen, Thomas, Zur parlamentarischen Teilhabe an der Rüstungsbeschaffung, IR 2024, 259

Verteidigung - Pauka, Marc, „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“ im Vergaberecht – Teil 1, VergabeR 5a/2024, 605

Verteidigung - Rabe, Stephan,  Direktvergabe militärischer Beschaffungsaufträge – Ausnahme oder neuer Regelfall? NZBau 2024, 443

Verteidigung- Glawe, Robert, Zur parlamentarischen Teilhabe an der Rüstungsbeschaffung, VergabeR 5a/2024, 631

VO 1370 - Mietzsch, Oliver, Kommission beschließt neue Auslegungsleitlinien zur VO 1370, IR 2023, 284

Vorabinformation - Müller, Anne/Kirch, Thomas, Information Overload?- Vorabinformationspflicht nach Miniwettbewerb bei Rahmenvereinbarungen NZBau 2024, 254

Vorinformation - Kräber, Wolfgang, Die Vorinformation nach § 38 VgV, VergabeFokus, 2023, 13

Wartefrist - Ziegler, Andreas, Neues aus dem Norden, Kein Ende der Wartefrist an Sonn- und  Feiertagen?, NZBau 2024, 203

Wertung – Ausland - Rees, Rebecca/Butler, Luke, Using the Right Procurement Procedures, Selecting Competitive Award Procedures under the Procurement Act 2023, PPLR 6/2024,  345

Wertung - Kokew, Christian/Haußmann, Lena, Wertung von Konzepten – Auslegung, Aufklärung und andere Herausforderungen, NZBau 2024, 258

Wettbewerb - Tresselt, Wiland/Herrlich, Lara, „Marktordnung und Vergabewettbewerb“, VergabeR 6/2024, 696

Wettbewerbsregister - Hooghoff, Kai, Das Wettbewerbsregister und die Stärkung von Compliance in Unternehmen – eine erste Bilanz, NZBau 9/2024,  523

Zuschlagshindernis - Noch, Eine Niete gezogen, Vergabe Navigator 2023,  224 (kein zuschlagsfähiges Angebot)

Zuschlagskriterien - CO2-Äquivalente - Hofmann, Alexander von/Tiede, Marieke, Zur Verwendung von CO2-Äquivalenten als hartes Zuschlagskriterium in der Ausschreibung von Verkehrsinfrastrukturprojekten – ein Praxistest, VergabeR 5/2024,  524

Zuschlagskriterien - Eignungs- und Zuschlagskriterien Ohrtmann/Schröer, Neutrale Ausgestaltung der Eignungs- und Zuschlagskriterien bei Wissensvorsprung des Projektanten, NZBau 11/2024,668

Zuschuss - Inhousevergabe – Zuwendung - Golz, Marisa-Therese/Hohensee, Marco, Inhouse-Vergabe bei Fördermittelempfängern, Vergabe News 2024, 78

Zuschuss - Pilarski, Michael, Aktuelle Probleme des Zuwendungsvergaberechts VergabeR 2024, 222

Zuschuss - Weiß, Die Verordnung über den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche  Subventionen, Ein Weg zu mehr Wettbewerbsgleichheit?, ZHR 2024, 809

Zuwendungen – Bayern - Gass, Georg, Zuwendungen und Vergaberecht - aktuelle Vorgaben in Bayern, schwere Vergabeverstöße und Ermessensausübung nach der  Rückforderungsrichtlinie, BayVBl 2024, 217