Stand: Von den BVB sind nur noch BVB-Planung und BVB-Miete anwendbar - ansonsten greifen die EVB-IT ein (Erstellung, System, Systemlieferung, Service und EVB-IT (Kauf, Überlassung Typ A und B, Pflege S, Instandhaltung und Dienstvertrag). Die EVB-IT berlassung Typ A und EVB-IT Pflege S etc. liegen vor.

Bedenken:
Nach wie vor bestehen Bedenken insbesondere hinsichtlich der Vertragsstrafen- und Schadenspauschalierungsregelungen (vgl. Schmitt, Michaela, Vertragsstrafen und Schadenspauschalierungen in AGB der öffentlichen Hand, insbesondere in BVB und EVB-IT, CR 2010, 692).

Die EVB-IT und BVB befassen sich nicht mit der Beschaffung dieser Leistungen, Sie sind im Vergabeverfahren aber u.a. eine Hilfe bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung etc., im Übrigen nicht jedoch  vergabrechtlich weiterhelfend, soweit es um die Durchführung des Vergabeverfahrens geht. Insofern verweisen wir auf unsere Spezialseminare zum EVB-IT-Bereich (siehe die aktuellen Ausführungen in www.vergabetip.de). Die Texte der BVB und EVB-IT stehen zum Abruf unter www.cio.bund.de bereit.


Zivilrecht, Vergaberecht und Haushaltsrecht:
Es ist auch hier zu unterscheiden:
- Zivilrecht und Einordnung der IT-Verträge in das System des BGB (Relevanz der Inhaltskontrolle nach den §§ 307, 310 BGB)
- Vergaberecht (§ 97 II, III, IV und X GWB - Lieferung oder Bauleistungen, "Rest" Dienstleistungen - Durchführung des Vergabeverfahrens)
- Haushaltsrecht (vgl. § 55 BHO - LHO - Prinzip der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit).

Übersicht zu den BVB und ihrem Anwendungsbereich :
BVB - Leistungsscheine

BVB - AGB - Texte

EVB-IT-Vertragsmuster - Störungsmeldungen - Anpassungsformular etc. 

       Kaufvertrag, Langfassung

 EVB-IT-Fassungen beachten -vgl. www.cio.bund.de

- EVB-IT Erstellung
- EVB-IT - System
- EVB-IT Syystemlieferung
- EVB-IT Pflege
Es fehlt u. a.: EVB-IT Planung


Unwirksamkeit der AGB -Klauseln - vergaberechtliche Bedenklichkeit der EVB-IT und BVB - ? :

Auf die Problematik der teils unwirksamen Klauseln in den alten BVB ist nach wie vor hingewiesen. Die Probleme besxtehen daher auch nach Vorliegen der neuen EVB-IT weiter, seit der BGH 1989 über eine Klausel der BVB-Überlassung (Unwirksamkeit früher nach § 9 AGBG - jetzt §§ 310, 307 BGB 2002) sowie nochmals 1998 entschieden hat. Das stellt die Beschaffungsstellen nach wie vor erhebliche Probleme (vgl. Schmitt, Michaela, Vertragsstrafen und Schadenspauschalierungen in AGb der öffentlichen Hand, insbesondere in BVB und EVB-IT, CR 2010, 692).

Aktualisierte Anmerkung: 2.9.2015: Die BVB und EVB-IT sind nach wie vor kritisch zu betrachten. Vgl. Insofern die § 9 II - IV - früher 12-15 - VOL/A - Vertragsstrafen etc. gehören ebenso wenig in AGB wie Sicherheiten, Schadenspauschalierungen etc. Gegebenenfalls kann unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! eine Hilfe von CitoExpert angeboten werden. Teils sind auch praxisfremde Reaktionszeiten bzw. Gewährleistungsregelungen anzutreffen. Der EVB-IT-systemvertrag ist in www.interbib.de kommentiert. Die vergaberechtlichen Fragen sind nach wie vor nicht geklärt (Vergabeart, Lose oder Gesamtvergabe, Eignung, UFAB V etc.) . Diese Fragen sind Gegenstand unserer Seminare zu den EVB-T und BVB - Stand 2015 - vgl. www.vergabetip.de .
RA Prof. Dr. Harald Bartl