Befangenheit
Interessenkollision

§ 16 VergabeVO 2000 zieht die Konsequenzen aus der Rechtsprechung der Vergabekammer zum sog. Flughafen Berlin-Fall. § 16 Vergabeverordnung 2000

Ausgeschlossene Personen


  1. Als Organmitglied oder Mitarbeiter eines Auftraggebers oder als Beauftragter oder als Mitarbeiter eines Beauftragten eines Auftraggebers dürfen bei Entscheidungen in einem Vergabeverfahren für einen Auftraggeber als voreingenommen geltende natürliche Personen nicht mitwirken, soweit sie in diesem Verfahren:
    1. Bieter oder Bewerber sind,
    2. einen Bieter oder Bewerber beraten oder sonst unterstützen oder als gesetzlicher Vertreter oder nur in dem Vergabeverfahren vertreten,
      1. bei einem Bieter oder Bewerber gegen Entgelt beschäftigt oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, Aufsichtsrates oder gleichartigen Organs tätig sind, oder
      2. für ein in das Vergabeverfahren eingeschaltetes Unternehmen tätig sind, wenn dieses Unternehmen zugleich geschäftliche Beziehungen zum Auftraggeber und zum Bieter oder Bewerber hat,

      es sei denn, dass dadurch für die Personen kein Interessenkonflikt besteht oder sich die Tätigkeiten nicht auf die Entscheidungen in dem Vergabeverfahren auswirken.
  2. Als voreingenommen gelten auch die Personen, deren Angehörige die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erfüllen. Angehörige sind der Verlobte, der Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten und Lebenspartner, Geschwister der Eltern sowie Pflegeeltern und Pflegekinder.




Die Vorschrift des Entwurfs zur Vergabeverordnung 2000 schrieb bereits ausdrücklich vor, daß

  • Organe
  • oder Mitarbeiter eines Auftragnehmers
  • oder Mitarbeiter eines Beauftragten eines Auftragnehmers
  • in einem Vergabeverfahren
  • für einen Auftraggeber
  • nicht tätig werden dürfen,
  • sofern die in § 21 VwVfG - entsprechende Anwendung - zum Ausschluß führen würden.


Allerdings soll nach der Begründung des Entwurfs eine Information der Betroffenen nicht ausgeschlossen werden - das allerdings könnte gegen den Grundsatz der Vertraulichkeit des Vergabeverfahrens verstoßen. Man wird folglich hier die verschiedenen Interessen schützen. Es geht im Grunde darum, daß weder Organe etc. noch sonstige befangene Personen "auf beiden Seiten" auftreten - also sowohl auf Seiten der Vergabestelle als auch auf Seiten des Auftragnehmers bzw. Bewerbers bzw. Bieters.


~0828