Nachforderung von Angaben und Erklärungen


Die vom Auftragggeber  geforderten Angaben und Erklärungen müssen dem Angebot beigefügt sein (vgl §§ 41 UVgO, 56 VgV).

Fehlende, unvollständige, oder fehllerhafteuntenehmensbezoene Unterlagen sind innerhlab einer vom Auftraggeberfestzusetzenden Frist nachzureichen.  Folgt der Bewerber - Bieter dem nicht fristgerecht, so ist das Angebot nach §§ 42 I Nr. 2 UVgO, 57 II Nr. 2 VgV auszuschließen.

Rechtsprechung

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.04.2020 - Verg 30 – 19 – Kanalbau – Angebotsauslegung – Nachunternehmererklärung – Rüge-Präklusion - §§ 133, 157 BGB, 160 GWB - Rügen – nicht ausreichend Beanstandungen „ins Blaue“ ohne tatsächliche Anhaltspunkte und Indizien für Verstoß gegen Vergaberecht (ausführliche Behandlung der Verspätung von Rügen, Ausnahmen und Sonderfällen mit umfangreicher Rechtsprechung) – kein Ausschluss infolge fehlender Angabe der Nachunternehmerleistungen Anforderung der Angabe von Nachunternehmerleistungen im Angebot – Einreichen der „Formblätter“ mit Möglichkeit zum Ankreuzen (Nachunternehmereinsatz) ohne Ankreuzen – Unklarheit des Angebots – Aufklärung und Auslegung des Angebots (§§ 133, 157 BGB) –berechtigte und erforderliche Aufklärung und Nachforderung (keine unzulässige Verhandlung)  – Berücksichtigung von Missverständnissen oder Nachlässigkeit hinsichtlich des unterlassenen Ankreuzens im überlassenen „Formblatt“ – Relevanz der Kenntnis der Vergabestelle vom Nachunternehmereinsatz des Bieters in vorherigen Aufträgen etc. – Abgrenzung Nachunternehmer- und „Hilfsleistungen“ (z. B. Spediteur etc.) – Dokumentation und „Nachschieben“ von Gründen - eine Entscheidung, die in allen Fällen, in denen es um Präklusion etc. sowie Auslegung von Angeboten geht, beachtet werden sollte, wen auch nicht in allem überzeugend.
  •  OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.05.2020 - 15 Verg 2 – 20 - Transport, Sortierung und Verwertung von Wertstoffen – Nachforderung von Unterlagen (Vervollständigung) – fehlende Eindeutigkeit der Anforderungen – Eignung
  •  OLG München, Beschl. v.08.03.2019 - Verg 4 – 19 - 3-Achs-LKWs für den Winterdienst – vgl. auch OLG München, Beschl. v. 17.05.2019 - Verg 4 / 19 - einziges Zuschlagskriterium Preis mit Berücksichtigung der Entfernung für Werkstattbesuche maximal 100 km – Angaben in Formblättern– 1. Ausschlussmitteilung und Nachforderung diverser Unterlagen – fristgemäße Rüge (E-Mail) – Ausschluss wegen abweichender Angabe 8541 mm statt Höchstmaß von 8000 mm – kein „korrigierbarer offensichtlicher Eintragungsfehler“ – Entfernung von 100 km: Erkennbarkeit für durchschnittlich fachkundiges Unternehmen - Präklusion - kein Aufgreifen von Amts wegen – im Übrigen auch sachliche Rechtfertigung der Höchstentfernung von 100 km
  •  OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 10.12.2020 - 54 Verg 4 – 20 - Bauauftrag zur Installation von Gasanlagen - „Leibniz-Respiratorium“ zu 50 % bezuschusst i. S. des § 99 Nr. 4 GWB: Stiftung bürgerlichen Rechts als öffentlicher Auftraggeber - „Eigenerklärung für nicht präqualifizierte Unternehmen...“ (Formular 124) „Umsatz ... in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren“ und „Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind“ nicht ausgefüllt“ – Nachforderung – Vorlage des Formblatt 124 vor mit Angaben für 2019 von € 165.505,63 und für 2017 und 2018 von jeweils € 0,00 – Ausschluss – Rüge - Antragsbefugnis - Zulässigkeit (§ 160 III S. 1 GWB) - (Folge-)Fehler – keine Erkennbarkeit des etwaigen Vergaberechtsverstoßes in der Auftragsbekanntmachung (auch nicht angesichts § 6a EU Nr. 2 c VOB/A – vgl. §§ 6, 6a EU VOB/A und Rechtsprechung) - Berechtigung zur Nachforderung – vollständige Vorlage zwar für die letzten drei Geschäftsjahre aber für die Kalenderjahre 2017 und 2018 jeweils mit € 0,00 - kein Ausschluss zwar nach § 16a EU Abs. 5 VOB/A infolge der Vorlage, aber Nichterfüllung der Mindestbedingung der Anforderung nach § 16b EU I VOB/A (auftragsspezifische Geschäftstätigkeit „in den letzten drei Jahren) als zulässige „nachgeschobene Begründung“ (vgl. allg. BGH, Beschl. v. 7. 1. 2014 - X ZB 15/13, Rn. 30 ff ....) - Mindeststandard: 3 Jahre bestehende Geschäftstätigkeit ... zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe - mit Verlinkung des Formulars 124 in der Auftragsbekanntmachung nach §§ 6, 6a EU VOB/A zulässiges Eignungskriterium - Auslegung der Auftragsbekanntmachung nach §§ 133, 157 BGB – „Nachdem das Formblatt 124 in der Auftragsbekanntmachung direkt verlinkt ist, kann sein Inhalt ... für die konkretisierende Auslegung der Eignungsanforderungen der Auftragsbekanntmachung herangezogen werden. ...“ - Eignungskriterium auch mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem  in einem angemessenen Verhältnis nach § 6 EU II  2 S. 3 VOB/A (Entscheidungsspielraum des Auftraggebers – Grenzen: zutreffend und vollständig ermittelter Sachverhalt, Beachtung der allgemeinen Wertungsgrundsätze, kein Einfluss sachwidriger Erwägungen – st. Rechtspr.) - Verhältnismäßigkeit des Kriteriums – Wahrung des Wettbewerbs- sowie Gleichbehandlungsgrundsatzes – bedeutend: komplexes Großbauvorhaben Gewerk rechtfertigen es, „weniger als drei Jahre auf dem auftragsspezifischen Markt tätige Unternehmen von dem Wettbewerb auszuschließen.“ – vgl. auch OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 13.10.2020, 54 Verg 3 – 20 - Gasanlagen zur Druckluft- und Laborgasversorgung – aufschiebende Wirkung der Beschwerde - OLG Dresden, Beschl. v. 21.02.2020 - Verg 7-19 - Rahmenvertrag für Schutzwesten –Nachforderung – Ermessen auf Null – §§ 53 II S. 2, 57 I Nr. 1, 57 I Nr. 2 VGV - Einreichen von Musterstücken auf dem Postweg – Unklarheit hinsichtlich der Angebotsform im Übrigen für die Angebote selbstunterschiedliche Umschreibung

Literatur

  •  Beckmann-Oehmen, Katrin, Die Nachforderung von Unterlagen Vergabe Navigator 2020, 7
  •  Fritz, Aline, Ausschluss ohne Nachforderung, NZBau 2020, 151
  •  Rainer, Nachfordern oder lieber verzichten?, Vergabe Navigator 2020, 25
  • Tegeler, Elke, Flexiblerer Umgang mit dem Nachfordern bei fehlerhaften  Unterlagen? VergabeR 2020, 549-558

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