Hinsichtlich der Altgeräte ist eine Rücknahmeverpflichtung zu vereinbaren, solange keine gesetzliche Verpflichtung festgeschrieben ist

(Elektronik-Schrottverordnung ist, soweit ersichtlich, noch nicht in Kraft getreten). Insofern ist die Checklist § 9 Nr. 4 VOL/A zu beachten. Um die Elektronik-Schrott-Richtlinie der EU-Kommission (Entwurf) ist in den ersten Monaten 2000 heftig gestritten worden. Im Mai 2000 soll die entsprechende EU-Richtlinie verabschiedet werden. Es ist auf die aktuellen Meldungen in Vergabetip zu achten. Im übrigen wird auf den Bericht der FAZ vom 29.5.2000, S. 18 ("Längere Übergangszeit für Elektronikschritt" - unveröffentlichter jüngster Entwurf einer Elektronikschrott-Richtlinie).

Verwertung Altgeräte

Hinsichtlich der Verwertung der Altgeräte empfiehlt es sich dringend, einen Verwertungsnachweis zu verlangen, da andernfalls eine eigene Haftung bei unzulässiger Verwertung nicht auszuschließen ist. Ferner ist die konkrete Rücknahmepflicht einschließlich Vergütung etc. zu regeln. Hierbei ist anzumerken, daß die Beschaffungsstellen in der Regel nicht darüber informiert sind, wie und zu welchen Bedingungen der Elektronik-Schrott entsorgt werden kann - da sind die Auftragnehmer regelmäßig besser informiert, die entsprechende Belastungen auch kalkulieren können. Zu beachten ist freilich in diesem Zusammenhang auch, daß es nicht zu weitgehenden Anforderungen kommen darf, da dies den Wettbewerb beschränkt - vgl. insofern §§ 7 Nr. 4 und 8 Nr. 3 I VOL/A.

Mit einer Umsetzung einer entsprechenden EG-Richtlinie - Entwurf der Kommission 2000 - ist zu rechnen. Sie ist derzeitig heftig umstritten.

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