Achtung Neufassung der VOB/A und VOB/B


Neues zu Bauaufträgen - Funktionstheorie - aus der Entscheidung des OLG Dresden ergeben sich die wesentlichen Voraussetzungen eines Bauauftrags:

OLG Dresden, Beschl. v. 2.11.2004 – WVerg 11/04 – VergabeR 2005, 258, m. Anm. v. Herrmann, Alexander (zustimmend) – „Bauauftrag“ – Funktionstheorie - Berufsschulzentrum - §§ 97, 99 II GWB, §3 2, 3 VgV – Lieferung und Montage der Erstausstattung eines Werkstatt- und Laborgebäudes als Bauauftrag ausgeschrieben – Schwellenwert nicht erreicht für Gesamtbaumaßnahme – unter 5.0 Mio. € – keine Ausschreibung nach VOL/A, da Bauauftrag (Wert der konkreten Leistung ca. 500.000 €) – Voraussetzungen des „Bauauftrags“:

„Für den vergaberechtlichen Begriff des Bauauftrags kommt es mithin nicht darauf an, daß die Leistung nach deutschem Zivilrecht als Werkvertragsleistung einzustufen wäre; auch eine Werklieferung oder ein schlichter Kauf kann wegen des funktionsbedingten Zusammenhangs der zu beschaffenden Gegenstände mit dem damit auszustattenden Gebäude als Bestandteil der Bauleistung anzusehen sein....Es ist auch irrelevant, ob der Ausstattungsgegenstand wesentlicher Bestandteil des Gebäudes zu werden bestimmt ist; selbst die Beschaffung bloßer Zubehörteile i. S. des §§ 90 ff BGB kann vergaberechtlich zur Ausführung eines Bauwerks gehören...sofern sie zur Herbeiführung von dessen Funktionsfähigkeit erforderlich ist; irgendwelche Einbaumaßnahmen, mit denen eine feste Verbindung zwischen den Ausstattungsgegenständen und Gebäude geschaffen wird, sind zur Bejahung einer Bauleistung mithin nicht zwingend.... Der Gesichtspunkt der des – notwendigen – Funktionszusammenhangs macht daher auch solche Beschaffungen, die sich bei isolierter Betrachtung als Lieferauftrag darstellen mögen, zum Bestandteil einer Bauleistung....mit der Folge, daß die entsprechende Ausschreibung auf der Grundlage der VOB/A, wie auch hier, vergaberechtlich nicht zu beanstanden ist.“
– im Einzelfall: Unterrichtsgebäude (Berufsschulzentrum) mit kompletter Lehrwerkstatt führt die bestimmungsgemäße Nutzbarkeit des Werkstatt- und Laborgebäudes erst herbei – weitgehende Herstellung des Gebäudes steht dem nicht entgegen, „weil die Errichtung eines „leeren“ Gebäudes ohne seine funktionsspezifische Ausstattung das Bauwerk eben nicht vollendet hat.“ – Unzulässigkeit des Nachprüfungsverfahrens wegen Nichterreichens des Schwellenwerts von 5.0 Mio. € - offen gelassen: Rechtzeitigkeit der Rüge des VOB/A-Verfahrens nach § 107 III GWB.
Hinweise:
Die Entscheidung hat maßgebliche Bedeutung für die Praxis (u. a. auch für die Zuständigkeit innerhalb der Vergabestelle: Bauabteilung oder allgemeine Beschaffungsstelle?) – Für Bauaufträge unterhalb des Gesamtauftragswertes von 5,0 Mio. € ist das Vergabeüberverfahren nicht eröffnet. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob der Entfall des sog. „Primärrechtsschutzes“ nach den §§ 102 ff GWB für die Vergabestelle tatsächlich einen Vorteil bildet. Da der Antragsteller im vorliegenden Fall vor dem Überprüfungsverfahren die Vergabeprüfstelle des Regierungspräsidiums erfolglos angerufen hat, könnte es in einem möglichen Schadensersatzprozess darauf ankommen, ob der Zuschlag „an den Falschen“ erteilt wurde. Hierfür sind allerdings der Entscheidung des OLG Dresden, aaO, keine Anhaltspunkte zu entnehmen. Voraussetzung wäre aber hier, daß z. B. ein nachweisbarer Verstoß z.B. gegen Grundsätze der Wertung nach § 25 VOB/A vorläge. Offensichtlich hatte der Antragsteller nur die Ausschreibung als Bauleistung gerügt. Zu bedenken wäre im übrigen, ob in der Tat auch „ein schlichter Kauf“ z. B. von Büroeinrichtungen nach den von dem OLG Dresden, aaO, angenommenen Grundsätzen zu beurteilen ist – auch etwa ohne Rücksicht auf die zeitliche Nähe der Ausschreibung der Bauleistung, ihrer Fertigstellung und der Vergabe der Büroeinrichtung, die sicherlich zur „Funktion“ eines Verwaltungsgebäudes gehört. Ohne Stühle, Tische und Schränke „funktioniert“ jedenfalls ein Bürogebäude nicht. Hier ist Skepsis geboten. Auch in der Entscheidung des OLG Dresden, aaO, klingt hier eine Einschränkung an, wenn von dem „Gesichtspunkt des – notwendigen – Funktionszusammenhangs“ die Rede ist. Die Lieferung eines Trafos für entsprechende „Häuschen“ der Energieversorger wird man sicherlich aus Bauauftrag einzustufen haben, da das „leere Häuschen“ seine Funktion nicht erfüllen kann. Auch ein Berufsschulzentrum für die Ausbildung im Bereich der Metalltechnik dürfte sicherlich ohne Erstausstattung eines Werkstatt- und Laborgebäudes seine Funktion nicht erfüllen können. Wie weit freilich die „weite Auslegung“, so OLG Dresden, aaO, in allen Fällen „geboten ist“, stellt sich durchaus als nicht endgültig entschieden dar. Die von Herrmann, aaO, in der Anmerkung aufgeworfene Frage, welche Folgen sich daneben aus § 1 a VOB/B (Lieferungen mit Baunebenleistungen – Übergewicht der Lieferung – 200.000 € als Auftragswert – aufgelegter Teppichboden ? Funktion des Gebäudes?) ergeben, ist nicht aus den Augen zu verlieren. Vgl. im übrigen BayObLG, Beschl. v. 28.8.2002 – Verg 20/02 - VergabeR 2003, 76; BayObLG, Beschl. v. 237.2002 – Verg 17/02 - VergabeR 2002, 662 – zu § 1 a VOB/A; ferner OLG Jena, Beschl. v. 31.7.2003 – VergG C-16-5/01 – hierzu Noch, Vergaberecht Kompakt, 2. Aufl., 2002, 118.

Vgl. im übrigen zur Neufassung der VOB/A 2002:
Kratzenberg, Rüdiger, Der Beschluß des DVA-Hauptausschusses zur Neuherausgabe der VOB 2002 (Teile A und B), NZBau 2002, 177 - die Neufassung der VOB soll im Mai 2002 im Bundesanzeiger veröffentlicht werden - die Bekanntmachungsmuster für das Vergabehandbuch sind für den Sommer 2002 geplant - Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/78/EG (Bekanntmachungsmuster) bis zum 1. Mai 2002 - zum Hauptausschuss vgl. www.bmvbw.de/Anlage8426/DVA-HAA-Beschluesse-02/2002.pdf

  • die VOB/A wird geringfügig geändert: Umsetzung der Richtlinie 2001/78/EG über die Verwendung von Standardformularen in Anhängen der Abschnitte 2 - 4 - Bekanntmachungsmuster für Ausschreibungen im Amtsblatt - redaktionelle Änderung der Vergabeverordnung in § 6 -
  • die Änderungen der VOB/B - weitere Privilegierung der VOB/B "als Ganzes" in den §§ 308 Nr. 5 (Fiktionen) und 309 Nr. 8 b) ff) (Verjährungsfrist) BGB - §§ 4 Nr. 7, 4 Nr. 8, 5 Nr. 4, 8 Nr. 2 und 8 Nr. 3 VOB/B - Kündigungsrecht statt wie im BGB Rücktritt - Kündigungsrecht neben Schadensersatzanspruch (vgl. § 325 BGB) - die in den §§ 4 Nr. 7, 4 Nr. 8, 5 Nr. 4 VOB/B enthaltene "Leistungsablehnungserklärung" - nicht mehr im BGB vorgesehen - bleibt erhalten - in § 10 Nr. 2 II VOB/B (Bezugnahme auf von den Versicherungsbehörden genehmigte Allgemeine Versicherungsbedingungen wird gestrichen, da nicht vorzulegen und nicht mehr zu genehmigen) - § 12 Nr. 3 VOB/B (Verweigerung der Abnahme wegen wesentlicher Mängel) unverändert - kein Abweichen von § 640 I 2 BGB - keine Änderung der Beweislast (Beweislast für unwesentliche Mängel liegt nach wie vor beim Unternehmer) - § 12 Nr. 5 VOB/B - Abnahmefiktion - keine Änderung im Hinblick auf § 640 I BGB - Schlüssigkeit der Werklohnklage nach § 640 I 3 bei Vortrag der Abnahmereife und Ablauf der Abnahmefrist - Abnahmewirkungen treten mit Abnahmereife ein - Fiktion der Abnahme in § 12 Nr. 5 I VOB/B steht nicht Gegensatz zu § 640 I 3 BGB - § 13 Nr. 1 VOB/B - jetzt Mängelansprüche statt Gewährleistung - Anpassung an den neuen Mangelbegriff des BGB (vgl. § 633 BGB) - § 13 Nr. 2 VOB/B (zugesicherte Eigenschaften, Leistungen nach Probe) - § 13 Nr. 4 VOB/B - Verlängerung der Frist für Mängelansprüche: Holzerkrankungen ersatzlos gestrichen - Verlängerung der Verjährungsfristen für Mängelansprüche auf vier Jahre (Bauwerke) und zwei Jahre (maschinelle und elektrotechnische/elektronische Teile) - Sonderregelung für vom Feuer berührte Teile (z.B. industrielle Hochöfen etc.) 1 Jahr - § 13 Nr. 5 I 1 und Nr. 6 S. 1 1. Halbs. VOB/B: Nachbesserungsrecht entspricht weitgehend dem Nacherfüllungsanspruch des § 635 BGB - keine Änderung - § 13 Nr. 5 I 2 uns 3 VOB/B: Unterbrechung und Neubeginn der Verjährung - die Länge der Verjährungsfrist nach Unterbrechung der Verjährung nach schriftlichem Verlängerungsverlangen ist auf zwei Jahre begrenzt (Ausgleich für die verlängerte Verjährungsfrist nach § 13 Nr. 4 VOB/B) - § 13 Nr. II i.V.m. Nr. 6 S. 1 1 Halbs. VOB/B - Regelung entspricht § 637 BGB, ist aber weitergehend - keine Veränderung der Ersatzvornahme - § 13 Nr. 6 VOB/B(Wandlungs-/Rücktrittsrecht) - keine Änderung des ausdrücklichen Ausschlusses des Rücktrittsrechts - § 13 Nr. 6 VOB/B (Minderungsrechte) - keine Änderung, Verweisung auf die neuen Bestimmungen des 638 BGB - § 13 Nr. 7 II c und d VOB/B (Verweisung auf "genehmigte Allgemeine Versicherungsbedingungen" entfällt) - §§ 16 Nr. 1 II, 16 Nr. 3 I VOB/B - Zahlungsverzug § 286 III BGB - "zu leisten" wird ersetzt durch das Wort "fällig" - § 16 Nr. 1 IV VOB/B (Haftung) - Begriff "Gewährleistung" wird ersetzt - § 16 Nr. 2 I 2 VOB/B (Zinssatz/vorauszahlungen) - Zinszuschlag auf 3 % über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank - § 16 Nr. 3 I 1 VOB/B (Zahlungsverzug) - "zu leisten" wird durch "fällig" ersetzt - § 16 Nr. 5 III VOB/B (Verzug und Verzugszinssatz): Neuformulierung der Abs. III - V) - § 17 Nr. 4 VOB/B (Ausschluss der Bürgschaft auf erster Anfordern) - Zusatz in § 17 Nr. 4 S. 3 VOB/B - § 17 Nr. 8 VOB/B (Rückgabe der Sicherheiten) - Rückgabe der Sicherheit nach zwei Jahren bei Fehlen eine abweichenden Vereinbarung - § 18 Nr. 2 VOB/B (Hemmung der Verjährung während des Anrufungsverfahrens) - Anhebung der Frist auf drei Monate.



Neuere Literatur zum Baurecht – weitere Literatur finden Sie unter „Vergaberecht von A bis Z“ im Vergabeprofi.

Baldringer, Sebastian, Vertragliche Lösungsklauseln im Spannungsfeld zwischen Insolvenz- und Baurecht, NZBau 2005, 183

Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB .- Baugesetzbuch, 9. Aufl., 2005, Beck-Verlag

Baurecht – Literatur - Huber, Michael, Grundstrukturen der Abwicklung eines Bauvertrages in der Insolvenz – Teil I, NZBau 2005, 177

Baurecht – Literatur - www.beck-online.de - Privates Baurechtplus, m. zahlr. Kommentierungen, Beck-Verlag Beck, Hans-Joachim/Dyroff, Axel, Rechtshandbuch Sanierungsgebiete und Steuern, 2004, Lexxion Verlag

Brück, Wolfgang/Reichelt, Andreas, Die Entwicklung des Bauvergabe- und Bauprozessrechts in den Jahren 2001 – 2005, NJW 2005, 1324

Bruns, Patrick, Forderungsdurchsetzung am Bau, 2005, Beck-Verlag

Fetsch, Johannes, Die Vereinbarkeit der HOAI mit der EG-Dienstleistungsfreiheit, NZBau 2005, 71

Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB – Kommentar, 2. Aufl., 2005, Werner-Verlag

Franke/Kemper/Zanner/Grünhagen, VOB Kommentar, 2. Aufl., 2005, Werner Verlag

Grziwotz/Koelble, Handbuch Bauträgerrecht, 2004, Beck-Verlag

Hettich, Michael, Die Honorarregelungen der HOAI im EU-Binnenmarkt, NZBau 2005, 190

Höfler/Bayer, Praxishandbuch Bauvergaberecht, 2. Aufl., 2005 , Beck-Verlag

Hoppenberg/de Witt, Hrsg., Handbuch des öffentlichen Baurechts, 16. Aufl., 2005, Beck-Verlag

Huber, Michael, Grundstrukturen der Abwicklung eines Bauvertrags in Insolvenz- Teil II, NBau 2005, 256

Kapellmann/Langen, Einführung in die VOB/B, 14. Aufl., 2005, Werner Verlag

Kniffka, Rolf, Gesamtschuldnerausgleich im Baurecht, BauR 2005, 274, BauR 2005, 274 (Sonderheft 1 a)

Koeble, Wolfgang/Kniffka, Wolfgang, Privates Baurecht, 2. Aufl., 2005, Beck-Verlag

Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, Kommentierung, 6. Aufl., 2004, Beck-Verlag

Locher/Locher, Das private Baurecht, 7. Aufl., 2005, Kommentierung, Beck-Verlag

Motzke/Wolff, Praxis der HOAI, 3. Aufl., 2004, Beck-Verlag

Neuenfeld, Klaus, Die Rechtsprechung der Jahre 2002 und 2003 zum Archtitekten- und Ingenieurvertragsrecht – Teil 1, NZBau 2004, 633 (Status, Abschluss, Vertretung, Abnahme, Mängelhaftung, Beratung, Kostengewährleistung, Organisationsverschulden, Vergabefehler, Haftungsabgrenzung bei mehreren Verantwortlichen, Verjährung)

Neuenfeld, Klaus, Die Rechtsprechung der Jahre 2002 und 2003 zum Architekten- und Ingenieurvertragsrecht – Teil 2 - NZBau 2005, 15

Pause, Hans-Egon, Bauträgerkauf und Baumodelle, 4. Aufl., 2004, Beck-Verlag

Peters, Frank, BMJ-Novelle zur Bauvertragsrechtsreform, NZBau 2005, 268, 270 (Stellungnahme zum Fragebogen des BMJ) Reevel/Leipold, Handbuch des Baustrafrechts, 2004, Beck-Verlag

Schmitz, Claus, Handlungsmöglichkeiten von Auftragnehmer und Auftraggeber in der wirtschaftlichen Krise des Vertragspartners, BauR 2005, 169 (Sonderheft 1 a)

Soergel, Carl, Die möglichen Gesamtschuldverhältnisse von Baubeteiligten, BauR 2005, 239 (Sonderheft 1 a) Vogel, Olrik A., Bürgschaft in der Insolvenz, BauR 2005, 218 (Sonderheft 1 a)

Wellensiek, Tobias, Fortführung des Bauvertrages nach Insolvenzantrag des Auftragnehmers und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, BauR 2005, 186 Sonderheft 1 a) – auch § 8 Nr. 2 VOB/B und § 307 BGB Werner/Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl., 2005, Werner Verlag

Wirth, Hrsg., Darmstädter Baurechtshandbuch, Vergaberecht, 2. Aufl., 2005, Werner-Verlag

Wölfing-Hamm, Isolde, Insolvenz eines ARGE-Partners, BauR 2005, 228 (Sonderheft 1 a)

Weitere Literatur:
Peters, NZBau 2002, 113; Preussner, BauR 2002, 2331; Lenkeit BauR 2002, 196

  • Bauabzugssteuer
    Beck, H.-J./Girra, H., Bauabzugssteuer, NJW 2002, 1079 - hierzu auch
    Jebens, NZBau 2001, 533
    FG Berlin, Beschl. v. 21.12.2001 - NZBau 2002, 228 - Baukranvermietung - Voraussetzung der Versagung der Freistellungsbescheinigung

    Baurecht

    Baurecht
    Wichtige Rechtsprechung – Baurecht
    BGH, Urt. v. 27.1.2005 – VII ZR 158/03 - NZBau 2005, 287 = NJW 2005, 1423 – Voraussetzungen der Erstattung von Schäden am Bauwerk nach § 823 I BGB (verneint) – Hemmung der Verjährung durch Überprüfung eines Mangels durch Haftpflichtversicherung des Architekten nach § 639 II BGB a.F. bei erteilung einer Regulierungsvollmacht nach § 5 Nr. 7 AHB
    BGH, Urt. v. 16.12.2004 – VII ZR 16/03 - NZBau 2005, 285 – Architektenvertrag u.a. betreffend die Sanierung einer Halle – Feststellung während der begonnenen Arbeiten: fehlende Erhaltungsfähigkeit der Bausubstanz – Aufhebung des Architektenvertrags ohne Vergütungsregelung – unzutreffende Abrechnung des Architekten nach § 649 S. 2 BGB – BGH: lediglich Ansprüche des Architekten nach § 645 BGB – weitere Abrechnungsfragen nach HOAI (schriftliche Vereinbarung und bereits zuvor begonnene Arbeiten etc.)
    BGH, Urt. v. 13.1.2005 – VII ZR 15/04 – NJW-RR 2005, 605 = NZBau 2005, 282 – Verjährungsfrist – Unterbrechung – erneuter Fristlauf nach Unterbrechung - §§ 13 Nr. 5 I S. 2 VOB/B a. F., 208, 217 BGB
    BGH, Urt. v. 10.2.2005 – VII ZR 184/04 - NZBau 2005, 278 = NJW 2005, 1356 – Nichtigkeit eines Bauträgervertrages (Erwerb einer Eigentumswohnung – unvollständige Beurkundung – Nichtigkeit nach § 125 S. 1 BGB - § 313 S. 1 BGB a.F.: fehlende Beurkundung der Baubeschreibung (Vertragsinhalt) – Ansprüche des Erwerbers gegen Bank nach § 812 I S. 1. Alt. BGB hinsichtlich des Erwerbspreises BGH, Urt. v. 13.1.2005 – VII ZR 28/04 - NZBau 2005, 280 – kein Verlust des Leistungsverweigerungsrechts des Bestellers gegenüber Werklohnforderung des Unternehmers infolge Nichtstellens der Sicherheit nach § 648 a BGB durch Besteller (ohne Rücksicht auf das Vorliegen behaupteter Baumängel) – Aufhebung und Zurückverweisung zur weiteren Aufklärung
    BGH, Beschl. v. 24.2.2005 – VII ZR 86/04 - NZBau 2005, 281 – isolierte Rodungs- und Abbrucharbeiten keine Arbeiten an einem Bauwerk, sondern lediglich Arbeiten, die ein Grundstück für die Bauarbeiten frei machen – keine Ansprüche des Rodungs- und Abbruchunternehmers nach § 648 a BGB –
    Bauwerk: BGH NZBau 2003, 559 = NJW-RR 2003, 1320 = BauR 2003, 1391 = ZfBR 2003, 674 –
    Arbeiten zur Vorbereitung der Bebauung sind keine Arbeiten zur Errichtung eines Bauwerks: BGH NZBau 2004, 434 = NJW-RR 2004, 1163 = BauR 2004, 1798: isoliert in Auftrag gegebene Abbrucharbeiten oder Arbeiten zur Beseitigung von Altlasten
    BGH, Urt. v. 27.1.2005 – VII ZR 238/03 - NZBau 2005, 283 – Verjährung der Werklohnforderung infolge Nichtbetreibens des Prozesses - § 211 BGB a.F.
    OLG Jena, Beschl. v . 22.3.2005 – 8 U 318/04 - NZBau 2005, Heft 5, VII (Info) – Auftraggeber trägt Verzögerungsrisiko bei Vergabeverfahren - Zustimmung zur Verlängerung der Bindefrist im Vergabeverfahren durch Bieter – verzögerter Zuschlag – teilweise überholte Ausführungsfristen – VOB/A – keine Aufnahme der Arbeiten durch Auftragnehmer infolge Leistungsverweigerungsrecht des Auftragnehmers mit der Folge: kein Kündigungsrecht des Auftraggebers: Verletzung der Kooperationspflichten des Auftraggebers durch Verweigerung der Vertragsanpassung – Anpassung der Vergütung analog § 2 Nr. 5 VOB/B – Hinweise: Die Entscheidung ist zutreffend. Wenn sich schon aus Gründen, die im Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegen, die Zuschlagsfrist nicht halten lässt und der Auftragnehmer einer Verlängerung der Bindefrist zustimmt, so bedarf es einer Vertragsanpassung zumindest hinsichtlich der teilweise überholten Ausführungsfristen. Mit Recht wird hier auf § 241 II BGB Bezug genommen, aus dem sich die Pflichten zur Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Teils ableiten. Keinem Auftragnehmer ist zuzumuten, bei einem solchen Vertrag über Bauleistungen mit den Arbeiten zu beginnen, wenn hinsichtlich der Ausführungsfristen keine Klarheit besteht. Die Ausführungsfristen haben entscheidende Bedeutung für den Vertragsfortgang (vgl. § 5 – vor allem Nr. 4 - VOB/B). Nach § 6 Nr. 1 VOB/B hätte m.E. der Auftragnehmer auch daran denken können, Behinderung und Unterbrechung der Arbeiten anzuzeigen. Dann hätte die Möglichkeit bestanden, die Ausführungsfristen nach § 6 Nr. 2 a) VOB/B zu verlängern, weil die Behinderung durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers verursacht ist.

    Weitere Entscheidungen finden Sie in Vergaberechtvon A - Z in Vergabeprofi - Buchstabe B

    Ältere Entscheidungen:
    BGH - Baurecht --- BGH, Urt. v. 12.12.2001 – X ZR 192/00 – NJW 2002, 1565 – „Dichtungsbruch/Wasserschaden“ - Zugang der Mängelrüge – geschäftsähnliche Handlung - § 130 BGB analog - fernmündliche Erklärung: Abgabe gegenüber Empfangsboten - Schadensersatz bei Unterbleiben der Nachbesserung im Bauvertrag – positive Vertragsverletzung – mitwirkendes Verschulden
    BGH; Urt. v. 21.3. 02- Vll ZR 224/00 - NZBau 2002, 381 – Behinderung des Auftragnehmers in der Ausführung - § 6 Nr. 6 VOB/B – zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Behinderung – Voraussetzungen des Schadensersatzanspruchs (altes Recht)
    BGH, Beschl. (Nichtannahme) v. 4.4.2002- VII ZR 252/01 NZBau 2002, 383 – Annahmeverzug des Auftragnehmers – Zurückbehaltungsrecht – Druckzuschlag
    BGH, Urt. v. 7.3.2002-VII ZR41/01 - NZBau 2002, 383 – Unwirksamkeit Vertragsstrafenklausel I (0,5 % der Vergütung pro Verzugstag) ungeachtet der Obergrenze - § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB)
    BGH, Urt v. 17. 1.2002-VII - ZR 198/00 – NZBau 2002, 385 – Vertragsstrafenklausel II – 0, 5 % pro Verzugstag, Obergrenze von 10 % - Unwirksamkeit nach § 9 AGBG (jetzt § 307 BGB)
    BGH, Urt. v. 22.2.2002 – V ZR 26/01 – ZIP 2002, 1252 = NZBau 2002, 386 –Nachzahlungsklausel im Fall der Wertsteigerung eines verkauften Grundstücks – Voraussetzungen der Gesamtnichtigkeit des Vertrages nach § 6 III AGBG - jetzt § 306 BGB -
    BGH, Urt. v. 23.1.2002 – X ZR184/99 – NZBau 2002, 387 – Müllpressanlage – Arbeit an einem Bauwerk – Verjährungsfristen in AGB-Klausel und Wirksamkeitsvoraussetzungen – Verkürzung der Verjährungsfrist durch nachträgliche Individualvereinbarung
    BGH, Urt. v. 19.3.2002 – X ZR 49/00 – NZBau 2002, 389 – Arbeiten an Bauwerk verlangen zumindest Mitwirkung des Unternehmers - Getriebegenerator zum Selbsteinbau – Anlieferung und Selbsteinbau – kurze Verjährungsfrist – keine Anwendbarkeit der langen Verjährungsfrist
    BGH, Urt. v. 19.3.2002 – X ZR 125/00 – NZBau 2002, 390 – verfrühte Abschlagszahlungen des Bestellers – Voraussetzungen eines Ausgleichs
    BGH, Urt. V. 7.3.2002 – III ZR 12/01 - NJW 2002, 1571 – Buchhaltungsarbeiten und Entwurf Jahresabschluß – Werkvertragsrecht - Abgrenzung von Dienst- und Werkverträgen (altes Recht)

    Bauleistungen - siehe auch oben

    Bauleistungen sind Arbeiten jeder Art, durch die eine bauliche Anlage hergestellt, instand gehalten, geändert oder beseitigt wird (vgl. § 1 VOB/A) - einschließlich der zu montierenden Bauteile, insbesondere auch die Lieferung und Montage maschineller und elektrotechnischer Einrichtungen - nicht hierher gehören Einrichtungen, die ohne Beeinträchtigung der Vollständigkeit oder Benutzbarkeit der baulichen Anlage abgetrennt werden können oder einem selbständigen Nutzungszweck dienen (maßgeblich eigene Funktion der baulichen Anlage und Funktionsbestimmung außerhalb der baulichen Anlage <Einrichtungen für Heizkraftwerke, für Energieerzeugung und -verteilung, öffentliche Vermittlungs- und Übertragungseinrichtungen, Kommunikationsanlagen, EDV-Anlagen, selbständige medizintechnische Anlagen etc.>).

    Der VOB/A unterliegen damit
    • nur Bauleistungen - hier aber "alle" - vgl. BGH NJW 73, 386,
    • auch Renovierungs- und Erneuerungsarbeiten,
    • Lieferung und Montage maschineller Einrichtungen
      • nur "Bauleistung", soweit erforderlich, um eine Bauleistung zu erbringen.
    Hiervon sind zu unterscheiden:
    • Architekten- und Ingenieurleistungen
      • maßgeblich die §§ 631 ff BGB - Vergütung zwingend nach HOAI/6/ geregelt - entweder nur die Haushaltsvorschriften/12/ (Unterschreiten des Schwellenwertes/19/) oder die VOF/14/
    • Mischleistungen
      • z.B. Lieferung und Montage - maßgeblich Überwiegen der Lieferung (dann VOL/A) oder Überwiegen der "Bauleistung" (dann VOB/A) - vgl. Neufassung der VOL/A - vor allem § 1 a Nr. 2 VOL/A
    Vgl.hierzu Ingenstau/Korbion, VOB-Kommentar, 15. Aufl., 2004, § 1 Rdnr. 3 ff. m. zahlr. Nachw.

    Im übrigen wird auf die VOB/A verwiesen:
    Hinweise zu den Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen - VOB/A, DIN 1960 Ausgabe 1992 - siehe Neufassung, vgl. o. z. B. Kratzenberg -

    Beachten Sie ferner die Hinweise zu den Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen - VOB/A, DIN 1960 Ausgabe 1992 -sihe die Ausführungen zur Fassung 2002


    Zu § 1 Abgrenzung der Bauleistungen - siehe oben die Einfährung

    Unter § 1 fallen alle zur Herstellung, Instandhaltung oder Änderung einer baulichen Anlage zu montierenden Bauteile, insbesondere die Lieferung und Montage maschineller und elektrotechnischer Einrichtungen.

    Nicht unter § 1 fallen Einrichtungen, die von der baulichen Anlage ohne Beeinträchtigung der Vollständigkeit oder Benutzbarkeit abgetrennt werden können und einem selbständigen Nutzungszweck dienen, z.B.:
    • maschinelle und elektrotechnische Anlagen, soweit sie nicht zur Funktion einer baulichen Anlage erforderlich sind, z.B. Einrichtungen für Heizkraftwerke, für Energieerzeugung und -verteilung,
    • öffentliche Vermittlungs- und Übertragungseinrichtungen,
    • Kommunikationsanlagen (Sprach-, Text-, Bild- und Datenkommunikation), soweit sie nicht zur Funktion einer baulichen Anlage erforderlich sind,
    • EDV-Anlagen und Geräte, soweit sie nicht zur Funktion einer baulichen Anlage erforderlich sind,
    • selbständige medizintechnische Anlagen.
    Erlaß über Vergabehandbuch - VHB - Bauleistungen - siehe Vergabehandbuch im Stichwortverzeichnis - Naufeassung beachten

    Der Erlaß über das Vergabehandbuch für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich Finanzbauverwaltung (VHB) - Ausgabe 1999 - wurde als Beilage des Bundesanzeigers Nr. 229 a zur Ausgabe des Bundesanzeigers Nr. 229 vom 3.12.19999 bekanntgemacht. Der Erlaß kann von den Abonnenten des Bundesanzeigers innerhalb von 2 Monaten nach Bekanntmachung kostenfrei abgefordert werden - ansonsten ist eine Bestellung bei der Bundesanzeigerverlags GmbH bzw. bei dem Deutschen Bundes-Verlag, 53175 Bonn, möglich.

    Baurecht
    Ältere Literatur und Rechtsprechung – Auswahl:

    Dähne/Schelle VOB von A – Z, 3. Aufl., 2001
    Greeve, Gina Arbeitnehmerüberlassung und Durchführung einer Bau-ARGE mit Auslandsbezug auf der Grundlage des Muster-ARGE-Vertrags NZBau 2001, 525
    Jebens, Philipp Das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe NZBau 2001, 533
    Werner, Michael Lohngleitklauseln am Bau – eine unendliche Geschichte ? NZBau 2001, 521


    Weitere ältere Entscheidungen – Auswahl:

    LG Berlin, 18.7.2001 – 26 O 489/00 – NZBau 2001, 559 – unzulässige Klauseln in Bauverträgen – Verstöße gegen § 9 AGBG – Eventualpositionen und Auftragserteilung – Ausführungsunterlagen – Ermittlung des Bedarfs bei beigestellten Stoffen und Bauteilen – Nutzung von Leistungen des Verwender-Konzerns: Transport – Preisnachlässe – Vertragserfüllungsbürgschaft nach vorbehaltloser Schlußzahlung

    LG Halle, 9.4.2001 – 8 O 504/00 – NZBau 2001, 564 – unwirksame Klauseln in Fassaden-Bauformularvertrag – 40 überwiegend unwirksame Klauseln
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