Wenn Vergabeunterlagen geändert werden

Das OLG Brandenburg entschied über ein Angebot, in dem abweichende Maße der Betonpflastersteine enthalten sind. Statt wie gefordert Pflastersteine mit den Maßen 400x240x10 mm bot der Bieter in seinem Angebot „40x20x10 cm“ an. Das Angebot wurde wegen Abänderung der Vergabeunterlagen zwingend ausgeschlossen. Der Bieter behauptete erfolglos einen „Schreibfehler“ und meinte zudem, einen Anspruch auf Aufklärung nach § 15 EG VOB/A zu haben. Das lehnt das Gericht zutreffend ab, da der Inhalt des Angebots eindeutig ist und eine Nachbesserung des Angebots nicht in Betracht kommt. Auch für das Akteneinsichtsrecht wurden die Schranken wiederum verdeutlicht. Die entsprechende Abwägung von Bieterinteressen und schützenswerten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen anderer Bieter führte im Entscheidungsfall zur Ablehnung der Akteneinsicht – zumal der betroffene Bieter im Verfahren wegen des zwingenden Ausschlusses ohnehin erfolglos war.

Bewerber bzw. Bieter sollten sich nicht darauf verlassen, daß ihr Angebot - unverschuldet verspätet vorgelegt als rechtzeitig vorliegender Angebot eingestuft wird, sondern vor allem auch im Bereich der VOB/A genauestens überprüfen:

Im Verhandlungsverfahren kann unter bestimmten Voraussetzungen die nochmalige vorherige Bekanntmachung nach § 3 a Nr. 1 IV VOL/A entfallen, wenn

Die Falschlieferung gehört zur Nichterfüllung - sie liegt vor, wenn eine andere Sache als die vertraglich vereinbarte Sache geliefert wird.