Muster Anhang A Offenes Verfahren

Infolge der möglichen Veränderungen der VOL/A - Text VOL/A/2000 sind die Ausführungen Aktuelles sowie Vergabetip zu beachten.

a-§§ mit Basis-§§ VOL/A

Anhang F - altes Formuar nicht mehr benutzen - nunmehr müssen die Bekanntmachungsformulare der EU eingesetzt werden - abrufbar z.B. unter www.bmwa.de - Vergaberecht - bekanntmachungsmuster - oder www.simap.eu.de

Finanzmodalitäten, Gebäude, Grundstücksverträge, unbewegliches Vermögen, Ausstrahlung von Sendungen, Telekommunikationsdienste, etc. - § 116 I, II GWB

  1. Angebote als Willenserklärungen
  2. Auszuschließende Angebote
  3. Kosten für die Angebotsbearbeitung
  4. Mindestinhalt der Angebote
  • "Muster" Angebote
  • Angebotsmanagement
    1. Angebote als Angebote als Willenserklärungen
      Angebote sind verbindliche Willenserklärungen - vgl. die §§ 147 ff BGB. Sie können entsprechend § 10 II VOL/A nur bis zum Ablauf der Angebotsfrist zurückgezogen werden. Nach Ablauf der Angebotsfrist sind sie verbindlich für den Bieter. Erfolgt der Zuschlag rechtzeitig innerhalb der Zuschlagsfrist - Bindefrist des § 10 I VOL/A, so ist der Vertrag mit dem Zuschlag = Annahme zustande gekommen. Bieter, deren Angebot rechtzeitig durch den Zuschlag angenommen wird, sind vertraglich verpflichtet. Erfüllen Sie den Vertrag nicht, so kommen Schadensersatzansprüche des Auftraggebers nach § 281 BGB infolge von zu vertretender Nichterfüllung in Betracht.

      Ist die nur noch interne Zuschlagsfrist, jetzt Bindefrist nach § 10 I VOL/A noch nicht abgelaufen, so kann sie im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Bietern (früher nach § 28 Nr.- 2 II VOL/A a.F.) verlängert werden. Auch ist der Zuschlag nach Ablauf der Zuschlagsfrist - jetzt Bindefrist - noch möglich. Allerdings stellt der Zuschlag in diesen Fällen eine verpätete Annahme - ein neuer Antrag nach § 150 I BGB - dar, den der Bieter annehmen kann, indessen nicht annehmen muß.
      Die Vertragsurkunde ist lediglich deklaratorisch. Abänderungen des Vertrages sind in diesem Stadium lediglich einvernehmlich (§ 311 I BGB) und im übrigen unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorgaben möglich (Vertragsänderung).

      Der Mindestinhalt der Angebote ergibt sich aus § 13 VOL/A. Angebote, die von den Vergabeunterlagen abweichen oder diese abändern, bzw. ergänzen, laufen in Gefahr, zwingend ausgeschlossen zu werden. Zahlreiche Angebote enthalten schwerwiegende Fehler.
    2. Auszuschließende Angebote

      Angebote sind z. B. nach § 16 III VOL/A zwingend auszuschließen:
      - ohne geforderte oder ohne nachgeforderte (vgl. § 16 II VOL/A - problematisch wegen § 16 VII VOL/A) Erklärungen und Nacheise
      - ohne Unterschrift bzw. ohne elektronische Signatur
      - mit zweifelhaften eigenen Eintragungsänderungen,
      - mit Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsunterlagen,
      - ohne vorgeschriebene Form bzw. bei schuldhafte Verspätung,
      - von Bietern mit unzulässiger Absprache.

      Vgl. ferner die grundsätzlich einzuhaltenden Wertungsstufen
      I. zwingender Ausschluss nach § 16 III VOL/A,
      II. Ermessensausschluß nach § 16 IV VOL/A,
      III. Nichtberücksichtigung wegen fehlender Eignung nach § 16 IV VOL/A,
      IV. Unzulässige ungewöhnlich niedrige Angebote gemäß § 16 VI VOL/A,
      V. Missverhältnis von Preis und Leistung gemäß § 16 VI VOL/A,
      VI. Preislich unterlegene Angebote bzw. nicht wirtschaftlich günstige Angebote (Preis und weitere Kriterien - Vorsicht ist geboten - keine unzulässige Doppelwertung!) nach §§ 16 VII, VIII, 18 I VOL/A - Formulierungen sind m. E. irreführend.

      Zur stufenmäßiger Prüfung bzw. dem Verbot der Stufenvermischung -Eignung - EuGH, Urt. v. 12.11.2009 - C-199/07 – ZfBR 2010, 98 = NZBau 2010, 120 = VergabeR 2010, 203 - Studie über Bauvorhaben und elektromechanische Arbeiten im Rahmen der Errichtung einer Bahnstation - Vertragsverletzung (Griechenland) – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 93/38/EWG – Zulässigkeit der Klage - Vergabebekanntmachung – Kriterien für automatischen Ausschluss – strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien nicht beachtet –
      Eignungsprüfung - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.6.2010 – Verg 7/10 - ZfBR 2010, 828 – Rinderohrmarken – Eignungsprüfung in zwei Stufen (1. formell – 2. materiell: Prognose über einwandfreie Ausführung)

    ~0182

 

Bietergemeinschaften - Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bewerber - sind Einzelbewerbern gleichgestellt (vgl. § 7 Nr. 1 II VOL/A).

Schätzung des Schwellenwerts zu den Einzelheiten 

2020/20211-derzeit letzte Schwellenwerte nach § 106 GWB, 3 VgV -

Bau 5.350.000 € - sämtliche Auftraggeber

Lieferung/Dienstleistung 214.000 € ("Bund: 139.000 €)

Soziale und andere besondere Dienstleistungen 750.000 €

Sektoren - Aufträge 428.00 €

Verteidigung - Aufträge 428.000 €

Festlegung jeweils im zweijährigem Rhythmus durch EU-KOmmision - nächste Änderung 2022 - 2024