Muster Anhang A Offenes Verfahren

Infolge der möglichen Veränderungen der VOL/A - Text VOL/A/2000 sind die Ausführungen Aktuelles sowie Vergabetip zu beachten.

Ausschließliches Recht und Vergabe - BayObLG, Beschl. v. 22. 1.2002

a-§§ mit Basis-§§ VOL/A

Anhang F - altes Formuar nicht mehr benutzen - nunmehr müssen die Bekanntmachungsformulare der EU eingesetzt werden - abrufbar z.B. unter www.bmwa.de - Vergaberecht - bekanntmachungsmuster - oder www.simap.eu.de

Finanzmodalitäten, Gebäude, Grundstücksverträge, unbewegliches Vermögen, Ausstrahlung von Sendungen, Telekommunikationsdienste, etc.

  1. Angebote als Willenserklärungen
  2. Auszuschließende Angebote
  3. Kosten für die Angebotsbearbeitung
  4. Mindestinhalt der Angebote
  • "Muster" Angebote
  • Angebotsmanagement
    1. Angebote als Angebote als Willenserklärungen
      Angebote sind verbindliche Willenserklärungen - vgl. die §§ 147 ff BGB. Sie können entsprechend § 10 II VOL/A nur bis zum Ablauf der Angebotsfrist zurückgezogen werden. Nach Ablauf der Angebotsfrist sind sie verbindlich für den Bieter. Erfolgt der Zuschlag rechtzeitig innerhalb der Zuschlagsfrist - Bindefrist des § 10 I VOL/A, so ist der Vertrag mit dem Zuschlag = Annahme zustande gekommen. Bieter, deren Angebot rechtzeitig durch den Zuschlag angenommen wird, sind vertraglich verpflichtet. Erfüllen Sie den Vertrag nicht, so kommen Schadensersatzansprüche des Auftraggebers nach § 281 BGB infolge von zu vertretender Nichterfüllung in Betracht.

      Ist die nur noch interne Zuschlagsfrist, jetzt Bindefrist nach § 10 I VOL/A noch nicht abgelaufen, so kann sie im Einvernehmen mit den in Betracht kommenden Bietern (früher nach § 28 Nr.- 2 II VOL/A a.F.) verlängert werden. Auch ist der Zuschlag nach Ablauf der Zuschlagsfrist - jetzt Bindefrist - noch möglich. Allerdings stellt der Zuschlag in diesen Fällen eine verpätete Annahme - ein neuer Antrag nach § 150 I BGB - dar, den der Bieter annehmen kann, indessen nicht annehmen muß.
      Die Vertragsurkunde ist lediglich deklaratorisch. Abänderungen des Vertrages sind in diesem Stadium lediglich einvernehmlich (§ 311 I BGB) und im übrigen unter Beachtung der haushaltsrechtlichen Vorgaben möglich (Vertragsänderung).

      Der Mindestinhalt der Angebote ergibt sich aus § 13 VOL/A. Angebote, die von den Vergabeunterlagen abweichen oder diese abändern, bzw. ergänzen, laufen in Gefahr, zwingend ausgeschlossen zu werden. Zahlreiche Angebote enthalten schwerwiegende Fehler.
    2. Auszuschließende Angebote

      Angebote sind z. B. nach § 16 III VOL/A zwingend auszuschließen:
      - ohne geforderte oder ohne nachgeforderte (vgl. § 16 II VOL/A - problematisch wegen § 16 VII VOL/A) Erklärungen und Nacheise
      - ohne Unterschrift bzw. ohne elektronische Signatur
      - mit zweifelhaften eigenen Eintragungsänderungen,
      - mit Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsunterlagen,
      - ohne vorgeschriebene Form bzw. bei schuldhafte Verspätung,
      - von Bietern mit unzulässiger Absprache.

      Vgl. ferner die grundsätzlich einzuhaltenden Wertungsstufen
      I. zwingender Ausschluss nach § 16 III VOL/A,
      II. Ermessensausschluß nach § 16 IV VOL/A,
      III. Nichtberücksichtigung wegen fehlender Eignung nach § 16 IV VOL/A,
      IV. Unzulässige ungewöhnlich niedrige Angebote gemäß § 16 VI VOL/A,
      V. Missverhältnis von Preis und Leistung gemäß § 16 VI VOL/A,
      VI. Preislich unterlegene Angebote bzw. nicht wirtschaftlich günstige Angebote (Preis und weitere Kriterien - Vorsicht ist geboten - keine unzulässige Doppelwertung!) nach §§ 16 VII, VIII, 18 I VOL/A - Formulierungen sind m. E. irreführend.

      Zur stufenmäßiger Prüfung bzw. dem Verbot der Stufenvermischung -Eignung - EuGH, Urt. v. 12.11.2009 - C-199/07 – ZfBR 2010, 98 = NZBau 2010, 120 = VergabeR 2010, 203 - Studie über Bauvorhaben und elektromechanische Arbeiten im Rahmen der Errichtung einer Bahnstation - Vertragsverletzung (Griechenland) – Öffentliche Aufträge – Richtlinie 93/38/EWG – Zulässigkeit der Klage - Vergabebekanntmachung – Kriterien für automatischen Ausschluss – strikte Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien nicht beachtet –
      Eignungsprüfung - OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.6.2010 – Verg 7/10 - ZfBR 2010, 828 – Rinderohrmarken – Eignungsprüfung in zwei Stufen (1. formell – 2. materiell: Prognose über einwandfreie Ausführung)

    ~0182

 

Bietergemeinschaften - Arbeitsgemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bewerber - sind Einzelbewerbern gleichgestellt (vgl. § 7 Nr. 1 II VOL/A).

2009/2011- neue Schwellenwerte - Vergabeverordnung 2010Schwellenwert VOF - 193..000 €

Schwellenwert Bauleistungen - 4.845.000 €
Schwellenwert im SKR-Bereich: 387.000 €
Kauf)

  • Gebrauchsüberlassungsverträgen (z.B. Miete)
  • Aufträgen bestehend aus einer Gesamtheit von Leistungen
  • sowie z.B. Dauerschuldverhältnissen bzw. Sukzessivlieferungen. Grundsätzlich ist der Gesamtauftragswert maßgeblich. Lose sind zusammenzurechnen. Umgehungen durch Auftragsaufteilungen sind nicht zulässig. Kostenschätzungen müssen auf zutreffender Basis erfolgen. Andernfalls liegen schwere Fehler vor, die im Vergabeverfahren nach Bekanntmachung in der Regel nicht mehr ohne Nachteile beseitigt werden können.

    Schwellenwerte werden ohne MwSt. geschätzt. Maßgeblich ist die Kostenschätzung auf nachweisbarer und zutreffender Basis. Manipulationen und "Aufteilungen" sind unzulässig (vgl. § 3 II VgV) (Gesamtauftragswert bei Losen) und 6) (Falschberechnungs- und Aufteilungsverbot"). Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Bekanntmachung. Falsche Schätzungen sind in mehrfacher Hinsicht gefährlich (zu geringer Ansatz von Haushaltsmitteln, Zuschlagshindernis, Aufwanderstattung für betroffenen Bieter - vgl. § 126 GWB, Umgehung des EU-weiten Vergabeverfahrens - sehr gefährlich in mehrfacher Hinsicht: Auskunftsersuchen der EU-Kommission, Anrufung der Vergabekammer etc.).
    Vgl. §§ 102 ff GWB

    nicht erschöpfend und eindeutig beschreibbar: VOF
    I.
    Lieferungen und Leistungen _____
    Schwellenwert unter 200.000 EURO - "nationale Ausschreibung" _____
    Abschnitt I: "Basis-Paragraphen" _____
    Ausnahme:"Freiberufler-Leistungen" - HHO _____

    ÌI.
    Leistungen _____
    Schwellenwert über 200.000 Euro: EU-weite Ausschreibung _____
    Abschnitt II: "a-Paragraphen" mit ergänzender Anwendung der Basis-§§ _____
    Ausnahme: "Freiberufler-Leistungen"/
    _____

    Sektoren" _____
    Strom, Gas, Trinkwasser etc.

    III.
    Abschnitt III: "b-Paragraphen" bei ergänzender Anwendung der Basis-§§ - jetzt Sektorenverordnung 2009
    Öffentlich-rechtlich organisiert - ohne eigene Rechtspersönlichkeit
    Mindestschwellenwert 397.000 Euro _____
    Ausnahme: "Freiberufler-Leistungen":
    nicht erschöpfend und eindeutig beschreibbar: VOF _____

    IV.
    Abschnitt IV: §§ 1 ff b- §§ - Abschnitt III _____
    Privatrechtlich organisiert
    • SKR-Vorschriften - Abschnitt IV VOL/A.
    Mindestschwellenwert 400.000 Euro _____
    Anwendung auch bei "Freiberufler-Leistungen":
    nicht erschöpfend und nicht eindeutig beschreibbar: kein Hinweis auf VOF _____

    Hinweis: Sämtliche Schwellenwerte:
    Schätzungen ohne Mehrwertsteuer. _____
    Dauerschuldverhältnisse/Rahmenverträge,
    Miete, Leasing - vgl. z.B. § 1 a 2) Nr. 3. _____
    ECU-Umrechnungskurs - Festlegung durch EU-Kommission - Bekanntgabe im Bundesanzeiger durch Bundeswirtschaftsminister.
    Vgl. im übrigen § 57 a HGrG (bis 31.12.1998) sowie bereits ab 1.1.2000 §§ 97, 100, 127 GWB - Vergabeverordnung. ~019

    Anmerkung: 2009/2010 geändert - Reform 2009 - GWB, VgV 2010, VOL/A 2009, VOB/A 2009, VOF 2009, VOB/B 2006 - Reform des Vergabeverfahrens vorläufig abgeschlossen - weitere Reform 2010 - VgV 2010 nach Zustimmung des Bundesrates (vgl. BRdr 40/10 v. 27.1.2010).

 

~0208