EVB-IT

<h2>Schuldrechtsreform - EVB-IT 2002 - BVB 2002</h2> Die am 1. Januar 2002 in Kraft getretene <a href="schuldref.html" target=main>Schuldrechtsreform</a> hat auf Ausschreibung und Abwicklung öffentlicher Aufträge erhebliche Auswirkungen.<br> Insbesondere die <a href="texte/BVB2002.html" target=main>Besonderen Vertragsbedingungen (BVB)2002</a> und die <a href="texte/EVB-IT2002.html" target=main>Ergänzenden Vertragsbedingungen (EVB-IT)2002</a> sind - neben VOL/B und VOB/B - als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Öffentlichen Hand hiervon betroffen.<br> Sämtliche Textwerke sind verändert worden. Allerdings bestehen nach wie vor erhebliche Bedenken gegen zahlreiche Klauseln, was insbesondere zu Überraschungen führen kann. Diese CD-Rom soll diese möglichen Fehler vermeiden. <br><br> Die wesentlichen Änderungen des BGB sind u.a. in folgenden Bereichen zu sehen: <ul><li>die Verjährungsfristen - regelmäßige Verjährungsfrist: 3 Jahre - Verjährungsfrist der Sach- und Rechtsmängelansprüche: 2 Jahre <li>der Leistungsstörungsbegriff - jetzt "Pflichtverletzungen - " <ul><li>Nichterfüllung und nicht vertragsgemäße Erfüllung <li>Sondervorschrift für den Verzug (§ 286 BGB) <li>Verschulden bei den Vertragsverhandlungen (§ 311 II, 241 II, 275, 260 ff BGB) <li>positive Vertragsverletzung (§§ 241 II, 280 ff, 323 f BGB) <li>die Nichterfüllung durch Besteller/Auftraggeber (§ 326 BGB) <li>Sach- und Rechtsmängelhaftung - früher Gewährleistung - (Rechts- und Mangelbegriff total verändert, Nacherfüllung, "Selbsthilfe, Rücktritt und Schadensersatz etc.) <li>Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien (§ 443 BGB). </ul></ul> <b>Die Neufassungen der EVB-IT 2002 und BVB 2002 sind ab Mai 2002 zu beachten. </b><br> Mit der Sammlung der Texte, Checklisten und Hilfen sowie den Kommentierungen soll allen an der Abwicklung öffentlicher Aufträge für den Bereich BVB/EVB-IT Beteiligten Hilfestellung bei auftretenden Fragen zur Neufassung der genannten Vorschriften gegeben werden. Weitere Ergänzungen, Änderungen und Kommentierungen sind zukünftig für Anwender des "Vergabeprofi 2000" im Mitgliederbereich unter <a href="http://www.vergabetip.de">www.vergabetip.de</a> abrufbar. <br><br> Ihre Meinung, Fragen und Kritik sind uns willkommen. Bitte senden Sie ein e-mail an <a href="mailto:info@vergabetip.de">info@vergabetip.de</a>.