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Ist die Rechtsprechung für die oberschwellige Vergabe auch für die UVgO anwendbar?

Kommt es zur Verschärfung auch unterhalb der Schwellenwerte?

Bislang ist für die VOL/A- und VOB/A-Verfahren unterhalb der Schwellenwerte lediglich vereinzelt Rechtsprechung anzutreffen. Sofern Entscheidungen vorliegen, sind diese z. B. im Zusammenhang mit Einstweiligen Verfügungen oder Schadensersatzklagen vor Zivilgerichten ergangen.

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Neue Schwellenwerte 2018 - Wichtige Entscheidung zur Schätzung des Auftragswertes

1. Neue Schwellenwerte ab 1.1.2018
2. Schätzung des Schwellenwertes für Verträge ohne Gesamtpreisangabe und längererer Laufzeit nach § 3 XI VgV – In seinem Beschluss v. 29.6.2017 hatte sich das OLG Celle mit der Schätzung von Sanierungsträgerleistungen (vgl. §§ 136 ff BauGB) zu befassen.

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Bürgermeister binden Kommunen auch bei Vergabeverstößen

Schätzung bei fehlender Gesamtpreisangabe und langer Laufzeit von Verträgen

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Losaufteilung und Zulassung von Rabatten des Bieters bei Zuschlag auf mehrere Lose

Diese Frage ist bekanntlich strittig; denn durch die Möglichkeit der Zulassung des Zuschlags auf mehrere Lose und die dem Bieter eröffnete Rabattierung bei Zuschlag auf mehrere Loskombinationen wird im Ergebnis die Einzellosvergabe unterlaufen, die den kleineren und mittleren Unternehmen den Zugang zum Wettbewerb offen halten soll.

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Ärger mit der e-Vergabe – Zuschlagskriterien – Lose und Rabatte

Wer als Bieter seine „e-Vergabe“ technisch nicht im Griff hat, verliert seine Angebotschancen. In seiner Entscheidung vom 17.3.2017 (Aktenzeichen: 15 Verg 2/17) hatte sich das OLG Karlsruhe mit dem Ausschluss eines Angebots zu befassen, das nicht rechtzeitig als elektronisches verschlüsseltes Angebot, sondern mittels E-Mail eingereicht wurde.

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Schwierige Gestaltung transparenter Zuschlagskriterien

Immer wieder geht es in Entscheidungen um Zuschlagskriterien. Vielfach sehen Vergabestellen z. B. vor, dass der Preis mit 40 % und weitere Kriterien mit 60 % gewichtet werden. Das OLG Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 28.3.2017 (Aktenzeichen: 6 Verg 5/16) den ganzen Streitfragen eine weitere Hürde hinzugefügt. Es verlangt die Bekanntgabe der Umrechnungsformel oder –methode für die Wertung des Angebotspreises in Punkte bereits in den Vergabeunterlagen.

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Erste Entscheidungen zum neuen Recht

OLG Jena v. 15.3.2017 Vergabefreies Grundstücksgeschäft
OLG München – wichtige Entscheidung zur neuen SektVO - Errichtung eines Verwaltungsgebäudes - Sektorentätigkeit
OLG Karlsruhe - Ärger mit der e-Vergabe
OLG Brandenburg - Probleme mit Zuschlagskriterien
OLG Frankfurt/Main - Lose und Rabatte.

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