„Tod“ der Ansprüche des Bieters durch unterlassenes Nachprüfungsverfahren vor Zivilprozess
In seinem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 18.1.2018 (11 U 121/17) zu Entgelten für Schülerbeförderung hat das OLG Celle zivilrechtliche Ansprüche auf zusätzliches Entgelt für Schülerbeförderungen abgelehnt, weil der Bieter das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren nicht durchführte, sondern den Nachprüfungsantrag zurücknahm. Nach dem OLG hätte der Kläger den Antrag vor der Vergabekammer nicht zurücknehmen dürfen. Das Gericht sieht darin auch ein „gravierendes Mitverschulden“ des Klägers, das der Geltendmachung der Ansprüche entgegensteht. Wer Ansprüche auf Schadensersatz etc. wegen Verletzung vergaberechtlicher Pflichtgen geltend machen will, muss nach dem OLG das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer durchführen. Ob das so zutreffend ist?
Entscheidungen der Vergabekammern auch unterhalb der Schwellenwerte
In einigen Ländern besteht die Möglichkeit für die Bieter, die Vergabekammern auch in unterschwelligen Verfahren einzuschalten. Sie erreichten z. B-. den Ausschluss eines Konkurrenten wegen Änderung der Vergabeunterlagen bzw. die Aufhebung eines Vergabeverfahrens. Die Weiterentwicklung der Vergabekontrolle durch Nachprüfungsinstanzen auch im unterschwelligen Verfahren
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UVgO setzt sich durch ... aber teils zu umfangreich, sehr umständlich und aufwändig
Nach dem Bund (September 2017) führten u. a. die Länder Hamburg (18.7.20017), Baden-Württemberg (24.7.2018), Bayern (1.1.2018) und Mecklenburg-Vorpommern ab 1.1.2019 die UVgO ein – allerdings in äußerst unterschiedlicher Form (Gesetz, Verwaltungsvorschriften etc.). Vorausgegangen oder teils auch gleichzeitig waren Änderungen der jeweiligen Haushaltsordnungen erfolgt. Die umfangreichste Regelung ist in der Einführung UVgO für Baden-Württemberg zusehen. In Nordrhein-Westfalen „soll“ die UVgO nach den Vergabegrundsätzen für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW angewandt werden. Jedes Land kocht sein „Süppchen“ – einige Länder sind in der Vorbereitung, andere durch Wahlen „gelähmt“
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Eine bedeutsame Entscheidung des EuGH
ist zur Frage der Vorgabe von „Orginalteilen“ des Herstellers Iveco und Vorlage der „Gleichwertigkeitsnachweise“ erst nach Auftragsvergabe zu erwarten. Nach dem Generalanwalt ist ausreichend un zulässig, dass der Bieter entsprechende Nachweise auch erst mit der ersten Lieferung und nicht mit dem Angebot vorlegen kann. Wir werden über das noch nicht vorliegende Urteil unterrichten, sobald es veröffentlicht ist.
Neue Literatur bis Mai 2018 von A - Z
Zwischenzeitlich ist zahlreiche Literatur auch zum reformierten Vergaberecht erschienen – neben Bartl/Bartl/Schmitt, UVgO, 2017, Kommentierung, 500 S., 80,00 €, CitoExpert GmbH - www.vergabe.tip.de .Von den Beiträgen zu einzelnen Punkten der Reform sind u. a. zu nennen: Vertragsänderungen, soziale Aspekte etc., Beihilfe, e-Vergabe, In-House-Vergabe, Wertung, Ausschluss
Einführung der UVgO in Bund und Ländern
Die Einführungserlasse etc. des Bundes und einiger Länder sehen die Pflicht zur Anwendung der UVgO vor. Sie sollten das aktuelle Seminar nutzen (s. u.): Einführung - Grundlagen des Einkaufs - öffentliches Beschaffungswesen 2018 -
Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern – Anwendung der UVGO
Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Anwendungsbereich des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Vergabeerlass – VgE M-V) - Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit v. 12. 12. 2018 – V130 - 611-00020-2018/031 – VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 703 – 19 (AmtsBl. M-V 2018 S. 666)
Brandenburg
Brandenburg VV zu § 55 LHO
Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 2016
(ABl./16, [Nr. 35], S.870) - zuletzt geändert durch Erlass des MdF vom 12. November 2018 (ABl./18, [Nr. 48], S.1175)
UVgO in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg wurde die LHO geändert durch das Haushaltsbegleitgesetz 2018/19 v. 19.12.207 (GBl. Baden-Württemberg 2017 Nr. 26, S. 645) (LT-Drucksache 16/3327). In Art. 3 ist die Gleichstellung von öffentlicher Ausschreibung mit Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb enthalten. Änderungen des LTMG (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz bzw. eines (neuen) Landesvergabegesetzes oder ein Einführungserlass für die UVgO sind kurzfristig zu erwarten.