Wieder problematische Zulassung von Nebenangeboten ohne bekannt gemachte Mindestanforderungen
Das OLG Schleswig-Holstein musste sich in seiner Entscheidung vom 22.1.2009 (Aktenzeichen: 54 Verg 3/18) mit einer Ausschreibung befassen, bei der der Aufraggeber Nebenangebote zuließ, ohne „Mindestanforderungen“ bekannt zu machen. Das verlangen die §§ 35 II S. 1 VgV, 33 I S. 2 SektVO. Dabei sind nur Nebenangebote zu berücksichtigen, die die die Mindestanforderungen erfüllen. Ist das nicht der Fall, so sind sie nicht zu werten. Im Entscheidungsfall rügte eine Bietergemeinschaft diesen Verstoß nicht selbst, sondern ein Mitglied – allerdings verspätet und damit präkludiert nach § 160 III Nr. 2 GWB. Nach dem OLG Schleswig-Holstein ist der Nachprüfungsantrag unzulässig. Der Verstoß ist wegen fehlender Rüge auch nicht von Amts wegen zu beachten. Das Nebenangebot ist bei Gleichwertigkeit zu werten und zuzuschlagen. In der umfangreichen Entscheidung zum Sektorenbereich, aber auch nach der VgV maßgeblich, werden weitere Streitpunkte behandelt (Nachverhandlungen, Dokumentation, Beschwerdebefugnis der Beigeladenen etc.).
Wieder einmal – Aufhebung wegen nicht ausreichender Haushaltsmittel rechtswidrig?
Das OLG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung mit der Aufhebung des Vergabeverfahrens wegen Überschreitens der Haushaltsmittel zu befassen. Nach dem Gericht sind Aufhebungen zwar letztes Mittel, jedoch bei Überschreitung der vorgesehenen Haushaltsmittel zulässig und nicht rechtswidrig, wenn die Schätzung auf einer vertretbaren Schätzung der Baukosten einschließlich eines angemessenen Sicherheitszuschlags beruht.Weiterlesen: Wieder einmal – Aufhebung wegen nicht ausreichender Haushaltsmittel rechtswidrig?
EuGH trifft klare Entscheidung zu Rahmenverträgen und zwingender Vorgabe der Mengenangaben
Nach der Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 können weitere Auftraggeber Nutznießer des Rahmenvertrags ohne dessen „Unterzeichnung“ sein, wenn sie bekannt gemacht oder in den Vergabeunterlagen angegeben sind. Allerdings müssen zwingend die Mengen dieser „weiteren Auftraggeber“ angegeben werden.
„Tod“ der Ansprüche des Bieters durch unterlassenes Nachprüfungsverfahren vor Zivilprozess
In seinem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 18.1.2018 (11 U 121/17) zu Entgelten für Schülerbeförderung hat das OLG Celle zivilrechtliche Ansprüche auf zusätzliches Entgelt für Schülerbeförderungen abgelehnt, weil der Bieter das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren nicht durchführte, sondern den Nachprüfungsantrag zurücknahm. Nach dem OLG hätte der Kläger den Antrag vor der Vergabekammer nicht zurücknehmen dürfen. Das Gericht sieht darin auch ein „gravierendes Mitverschulden“ des Klägers, das der Geltendmachung der Ansprüche entgegensteht. Wer Ansprüche auf Schadensersatz etc. wegen Verletzung vergaberechtlicher Pflichtgen geltend machen will, muss nach dem OLG das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer durchführen. Ob das so zutreffend ist?
Entscheidungen der Vergabekammern auch unterhalb der Schwellenwerte
In einigen Ländern besteht die Möglichkeit für die Bieter, die Vergabekammern auch in unterschwelligen Verfahren einzuschalten. Sie erreichten z. B-. den Ausschluss eines Konkurrenten wegen Änderung der Vergabeunterlagen bzw. die Aufhebung eines Vergabeverfahrens. Die Weiterentwicklung der Vergabekontrolle durch Nachprüfungsinstanzen auch im unterschwelligen Verfahren
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UVgO setzt sich durch ... aber teils zu umfangreich, sehr umständlich und aufwändig
Nach dem Bund (September 2017) führten u. a. die Länder Hamburg (18.7.20017), Baden-Württemberg (24.7.2018), Bayern (1.1.2018) und Mecklenburg-Vorpommern ab 1.1.2019 die UVgO ein – allerdings in äußerst unterschiedlicher Form (Gesetz, Verwaltungsvorschriften etc.). Vorausgegangen oder teils auch gleichzeitig waren Änderungen der jeweiligen Haushaltsordnungen erfolgt. Die umfangreichste Regelung ist in der Einführung UVgO für Baden-Württemberg zusehen. In Nordrhein-Westfalen „soll“ die UVgO nach den Vergabegrundsätzen für Gemeinden nach § 25 Gemeindehaushaltsverordnung NRW angewandt werden. Jedes Land kocht sein „Süppchen“ – einige Länder sind in der Vorbereitung, andere durch Wahlen „gelähmt“
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Eine bedeutsame Entscheidung des EuGH
ist zur Frage der Vorgabe von „Orginalteilen“ des Herstellers Iveco und Vorlage der „Gleichwertigkeitsnachweise“ erst nach Auftragsvergabe zu erwarten. Nach dem Generalanwalt ist ausreichend un zulässig, dass der Bieter entsprechende Nachweise auch erst mit der ersten Lieferung und nicht mit dem Angebot vorlegen kann. Wir werden über das noch nicht vorliegende Urteil unterrichten, sobald es veröffentlicht ist.
Neue Literatur bis Mai 2018 von A - Z
Zwischenzeitlich ist zahlreiche Literatur auch zum reformierten Vergaberecht erschienen – neben Bartl/Bartl/Schmitt, UVgO, 2017, Kommentierung, 500 S., 80,00 €, CitoExpert GmbH - www.vergabe.tip.de .Von den Beiträgen zu einzelnen Punkten der Reform sind u. a. zu nennen: Vertragsänderungen, soziale Aspekte etc., Beihilfe, e-Vergabe, In-House-Vergabe, Wertung, Ausschluss
Einführung der UVgO in Bund und Ländern
Die Einführungserlasse etc. des Bundes und einiger Länder sehen die Pflicht zur Anwendung der UVgO vor. Sie sollten das aktuelle Seminar nutzen (s. u.): Einführung - Grundlagen des Einkaufs - öffentliches Beschaffungswesen 2018 -