Wettbewerbsregistergesetz – WRegG (S. 1 – 6)

1. Wettbewerbsregistergesetz – WRegG (S. 1 – 6)

2. WebRegVO (S. 7 f) Entwurf

 

1. WRegG

Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen(Wettbewerbsregistergesetz - WRegG) v. 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739), geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Januar 2021 (BGBl. I S. 2)

Das G wurde als Artikel 1 des G v. 18.7.2017 I 2739 vom Bundestag beschlossen. Es ist gem. Art. 3 Abs. 1 dieses G am 29.7.2017 in Kraft getreten.

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Einrichtung des Wettbewerbsregisters

§ 2 Eintragungsvoraussetzungen

§ 3 Inhalt der Eintragung in das Wettbewerbsregister

§ 4 Mitteilungen

§ 5 Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister; Auskunftsanspruch

§ 6 Abfragepflicht für Auftraggeber; Entscheidung über einen Ausschluss vom Vergabeverfahren

§ 7 Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Fristablauf; Rechtswirkung der Löschung

§ 8 Vorzeitige Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung; Gebühren und Auslagen

§ 9 Elektronische Datenübermittlung

§ 10 Verordnungsermächtigung

§ 11 Rechtsweg

§ 12 Anwendungsbestimmungen; Verkündung von Rechtsverordnungen

Text

§ 1 Einrichtung des Wettbewerbsregisters

(1) Beim Bundeskartellamt (Registerbehörde) wird ein Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregister) eingerichtet und geführt.

(2) Mit dem Wettbewerbsregister werden Auftraggebern im Sinne von § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Informationen über Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Verfügung gestellt.

(3) Das Wettbewerbsregister wird in Form einer elektronischen Datenbank geführt.

§ 2Eintragungsvoraussetzungen

(1) In das Wettbewerbsregister sind einzutragen:

1. rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen und Strafbefehle, die wegen einer der folgenden Straftaten ergangen sind:

a) in § 123 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgeführte Straftaten,

b) Betrug nach § 263 des Strafgesetzbuchs und Subventionsbetrug nach § 264 des Strafgesetzbuchs, soweit sich die Straftat gegen öffentliche Haushalte richtet,

c) Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a des Strafgesetzbuchs,

d) Steuerhinterziehung nach § 370 der Abgabenordnung oder

e) wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen nach § 298 des Strafgesetzbuchs;

2. rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen und Strafbefehle sowie rechtskräftige Bußgeldentscheidungen, die wegen einer der folgenden Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ergangen sind, sofern auf Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen erkannt oder eine Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro festgesetzt worden ist:

a) nach § 8 Absatz 1 Nummer 2, den §§ 10 bis 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. März 2017 (BGBl. I S. 399) geändert worden ist,

b) nach § 404 Absatz 1 und 2 Nummer 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 8 des Gesetzes vom 23. Mai 2017 (BGBl. I S. 1228) geändert worden ist,

c) nach den §§ 15, 15a, 16 Absatz 1 Nummer 1, 1c, 1d, 1f und 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258) geändert worden ist,

d) nach § 21 Absatz 1 und 2 des Mindestlohngesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 39 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, oder

e) nach § 23 Absatz 1 und 2 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 40 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, oder

3. rechtskräftige Bußgeldentscheidungen, die nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, auch in Verbindung mit § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, wegen Straftaten nach Nummer 1 oder Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten nach Nummer 2 ergangen sind.

(2) In das Wettbewerbsregister werden ferner Bußgeldentscheidungen eingetragen, die wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 81 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ergangen sind, wenn eine Geldbuße von wenigstens fünfzigtausend Euro festgesetzt worden ist. Nicht eingetragen werden Bußgeldentscheidungen, die nach § 81a Absatz 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ergangen sind.

(3) Die Eintragung von strafgerichtlichen Entscheidungen und Bußgeldentscheidungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 2 und von Entscheidungen gegen eine natürliche Person nach Absatz 2 erfolgt nur, wenn das Verhalten der natürlichen Person einem Unternehmen zuzurechnen ist. Das ist der Fall, wenn die natürliche Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortliche gehandelt hat, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört.

(4) Unternehmen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person oder eine Gruppe solcher Personen, die auf dem Markt die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung von sonstigen Leistungen anbietet. Erlischt eine juristische Person oder eine Personenvereinigung mit Unternehmenseigenschaft nachträglich, steht dies der Eintragung nicht entgegen.

§ 3 Inhalt der Eintragung in das Wettbewerbsregister

(1) Die Registerbehörde speichert folgende Daten, die ihr von einer nach § 4 zur Mitteilung verpflichteten Behörde übermittelt wurden, in einer elektronischen Datenbank:

1. den Namen der mitteilenden Behörde,

2. das Datum der einzutragenden Entscheidung und ihrer Rechts- beziehungsweise Bestandskraft,

3. das Aktenzeichen des Vorgangs der mitteilenden Behörde,

4. vom betroffenen Unternehmen

a) die Firma,

b) die Rechtsform,

c) den Familiennamen und den Vornamen der gesetzlichen Vertreter,

d) bei Personengesellschaften den Familiennamen und den Vornamen der geschäftsführenden Gesellschafter,

e) die Postanschrift des Unternehmens,

f) bei inländischen Unternehmen das Registergericht und die Registernummer aus dem Handels-, Genossenschafts-, Vereins-, Partnerschaftsregister oder bei vergleichbaren amtlichen Registern die Registernummer und die registerführende Stelle, soweit vorhanden,

g) bei ausländischen Unternehmen anstelle der in Buchstabe f genannten Angaben eine der Registernummer vergleichbare Nummer und die registerführende Stelle, soweit vorhanden, sowie

h) soweit vorhanden, die Umsatzsteueridentifikationsnummer,

5. von der natürlichen Person, gegen die sich die einzutragende Entscheidung richtet oder die im Bußgeldbescheid nach § 30 des Gesetzes gegen Ordnungswidrigkeiten genannt wird,

a) den Familiennamen, den Geburtsnamen und den Vornamen der natürlichen Person,

b) das Geburtsdatum, den Geburtsort und den Staat der Geburt der natürlichen Person

c) die Anschrift der betroffenen natürlichen Person und

d) die die Zurechnung des Fehlverhaltens zu einem Unternehmen gemäß § 2 Absatz 3 Satz 2 begründenden Umstände sowie

6. die zur Registereintragung führende Straftat oder Ordnungswidrigkeit einschließlich der verhängten Sanktion.

(2) Teilt ein Unternehmen nach seiner Eintragung in das Wettbewerbsregister der Registerbehörde mit, dass es Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 123 Absatz 4 Satz 2 oder des § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nachweisen kann, speichert die Registerbehörde die übermittelten Daten im Wettbewerbsregister.

(3) Die in dem Wettbewerbsregister gespeicherten Daten und die Verfahrensakten der Registerbehörde sind vertraulich.

(1) Die Strafverfolgungsbehörden und die Behörden, die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufen sind, teilen bei Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 und 2 der Registerbehörde unverzüglich die in § 3 Absatz 1 bezeichneten Daten mit. § 30 der Abgabenordnung steht der Mitteilung von Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d sowie nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d nicht entgegen.

(2) Die Registerbehörde prüft die übermittelten Daten und sieht von einer Eintragung ab, wenn die Daten offensichtlich fehlerhaft sind. Stellt sich die Fehlerhaftigkeit erst nach der Eintragung heraus, berichtigt oder löscht die Registerbehörde die betroffenen Daten von Amts wegen. § 8 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Werden den Strafverfolgungsbehörden oder den Behörden, die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufen sind, Umstände bekannt, die einer weiteren Speicherung der übermittelten Daten im Wettbewerbsregister entgegenstehen, so haben sie die Registerbehörde unverzüglich zu unterrichten.

§ 5 Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister; Auskunftsanspruch

(1) Vor der Eintragung in das Wettbewerbsregister informiert die Registerbehörde das betroffene Unternehmen in Textform über den Inhalt der geplanten Eintragung und gibt ihm Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Information Stellung zu nehmen. Weist das betroffene Unternehmen nach, dass die übermittelten Daten fehlerhaft sind, sieht die Registerbehörde von einer Eintragung ab oder korrigiert die fehlerhaften Daten. Die Registerbehörde kann die Frist zur Stellungnahme verlängern. § 8 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Auf Antrag erteilt die Registerbehörde Unternehmen oder natürlichen Personen Auskunft über den sie betreffenden Inhalt des Wettbewerbsregisters. Unbeschadet des Bestehens datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche ist ein erneuter Antrag nach Satz 1 desselben Unternehmens oder derselben natürlichen Person erst nach Ablauf eines Jahres zulässig, es sei denn, es besteht ein berechtigtes Interesse. Die Registerbehörde erteilt mit Zustimmung des betreffenden Unternehmens auf Antrag auch einer Stelle, die ein amtliches Verzeichnis führt, das den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entspricht, Auskunft über den das Unternehmen betreffenden Inhalt des Wettbewerbsregisters.

(3) Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 kann schriftlich mit amtlich oder öffentlich beglaubigter Unterschrift gestellt werden. Der Antragsteller hat seine Identität und, wenn er als gesetzlicher Vertreter handelt, zusätzlich seine Vertretungsmacht nachzuweisen. Für ein antragstellendes Unternehmen kann den Antrag nur ein gesetzlicher Vertreter stellen. Der Antragsteller kann sich bei der Antragstellung nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.

(4) Der Antrag nach Absatz 2 Satz 1 kann auch elektronisch gestellt werden. In diesem Fall bedarf es einer elektronischen Identifizierung.

(5) Die Erteilung einer Auskunft nach Absatz 2 Satz 1 durch die Registerbehörde ist gebührenpflichtig.

(6) Unternehmen, die in das Wettbewerbsregister eingetragen sind oder von einer geplanten Eintragung betroffen sind, können zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen im Hinblick auf die Eintragung verlangen, dass einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unbeschränkte Akteneinsicht gewährt wird.

(7) Für die Erteilung von Auskünften nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG gelten die Absätze 3 und 4 entsprechend.

§ 6 Abfragepflicht für Auftraggeber; Entscheidung über einen Ausschluss vom Vergabeverfahren

(1) Ein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30 000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Ein Sektorenauftraggeber nach § 100 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie ein Konzessionsgeber nach § 101 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind ab Erreichen der Schwellenwerte des § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verpflichtet, bei der Registerbehörde vor Zuschlagserteilung abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den sie den Auftrag zu vergeben beabsichtigen, gespeichert sind. Eine Verpflichtung zur Abfrage besteht abweichend von den Sätzen 1 und 2 nicht bei Sachverhalten, für die das Vergaberecht Ausnahmen von der Anwendbarkeit des Vergaberechts vorsieht. Auslandsdienststellen sind abweichend von den Sätzen 1 und 2 nicht verpflichtet, das Wettbewerbsregister abzufragen. Auf eine erneute Abfrage bei der Registerbehörde kann der Auftraggeber verzichten, wenn er innerhalb der letzten zwei Monate zu dem entsprechenden Unternehmen bereits eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister erhalten hat. Auftraggeber dürfen von Bietern oder Bewerbern nicht die Vorlage einer Auskunft nach § 5 Absatz 2 Satz 1 verlangen.

(2) Daneben können Auftraggeber nach Absatz 1 bei der Registerbehörde abfragen

1. bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen mit einem geschätzten Auftrags- oder Vertragswert unterhalb der Wertgrenzen nach Absatz 1, ob Eintragungen im Wettbewerbsregister zu demjenigen Bieter vorliegen, an den der Auftraggeber den Auftrag oder die Konzession zu vergeben beabsichtigt, und

2. im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs, ob Eintragungen im Wettbewerbsregister in Bezug auf diejenigen Bewerber vorliegen, die der Auftraggeber zur Abgabe eines Angebots auffordern will.

(3) Die Registerbehörde übermittelt dem abfragenden Auftraggeber die im Wettbewerbsregister gespeicherten Daten über das Unternehmen, das in der Abfrage benannt ist. Gibt es im Wettbewerbsregister zu einem Unternehmen keine Eintragung, teilt die Registerbehörde dies dem Auftraggeber mit.

(4) Die Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister dürfen nur den Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden, die mit der Entgegennahme der Auskunft oder mit der Bearbeitung des Vergabeverfahrens betraut sind.

(5) Der Auftraggeber entscheidet nach Maßgabe der vergaberechtlichen Vorschriften in eigener Verantwortung über den Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren. § 7 Absatz 2 bleibt unberührt.

(6) Auftraggeber können von den Strafverfolgungsbehörden oder den zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufenen Behörden ergänzende Informationen anfordern, soweit diese nach Einschätzung der Auftraggeber für die Vergabeentscheidung erforderlich sind. Die Strafverfolgungsbehörden und die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufenen Behörden dürfen die angeforderten Informationen auf Ersuchen des Auftraggebers übermitteln.

(7) Die nach Absatz 3 und 6 sowie nach § 8 Absatz 4 Satz 5 übermittelten Daten sind vertraulich und dürfen vom Auftraggeber nur für Vergabeentscheidungen genutzt werden. Die Daten sind nach Ablauf der rechtlich vorgesehenen Aufbewahrungsfristen zu löschen.

§ 7 Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Fristablauf; Rechtswirkung der Löschung

(1) Eintragungen über Straftaten nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, c und d werden spätestens nach Ablauf von fünf Jahren ab dem Tag der Rechts- oder Bestandskraft der Entscheidung gelöscht. Eintragungen von Bußgeldentscheidungen nach § 2 Absatz 2 werden spätestens nach Ablauf von drei Jahren ab dem Erlass der Bußgeldentscheidung gelöscht. Im Übrigen werden Eintragungen spätestens nach Ablauf von drei Jahren ab dem Tag gelöscht, an dem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist. Bei mehreren Eintragungen wegen desselben Fehlverhaltens ist eine Löschung aller ein Unternehmen betreffenden Eintragungen vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen der Löschung für eine Eintragung gegeben sind und dieselben Fristen für die Löschung gelten; bei unterschiedlichen Fristen ist die längere Frist maßgeblich. Die Regelungen des § 4 Absatz 2 Satz 2 und des § 8 Absatz 1 Satz 3 bleiben unberührt.

(2) Ist eine Eintragung im Wettbewerbsregister nach Absatz 1 oder § 8 gelöscht worden, so darf die der Eintragung zugrunde liegende Straftat oder Ordnungswidrigkeit in Vergabeverfahren nicht mehr zum Nachteil des betroffenen Unternehmens verwertet werden. Die Ablehnung eines Löschungsantrags nach § 8 Absatz 1 durch die Registerbehörde ist für den Auftraggeber nicht bindend.

§ 8 Vorzeitige Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung; Gebühren und Auslagen

(1) Ist ein Unternehmen in das Wettbewerbsregister eingetragen worden, so kann es bei der Registerbehörde beantragen, dass die Eintragung wegen Selbstreinigung vor Ablauf der Löschungsfrist nach § 7 Absatz 1 aus dem Wettbewerbsregister gelöscht wird. Der Antrag ist zulässig, wenn das Unternehmen ein berechtigtes Interesse an der vorzeitigen Löschung glaubhaft macht. Die Eintragung ist zu löschen, wenn das Unternehmen gegenüber der Registerbehörde die Selbstreinigung im Fall des § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d entsprechend § 123 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, im Übrigen entsprechend § 125 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für die Zwecke des Vergabeverfahrens nachgewiesen hat.

(2) Die Registerbehörde ermittelt den Sachverhalt nach Antragstellung von Amts wegen. Sie kann sich dabei auf das beschränken, was von dem Antragsteller vorgebracht wird oder ihr sonst bekannt sein muss. Sie kann von dem Antragsteller verlangen, dass er ihr

1. die strafgerichtliche Entscheidung oder die Bußgeldentscheidung übermittelt,

2. Gutachten oder andere Unterlagen vorlegt, die zur Bewertung der Selbstreinigungsmaßnahmen geeignet sind.

Die §§ 57 und 59 bis 59b des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind entsprechend anzuwenden.

(3) Zur Vorbereitung der Entscheidung über den Antrag kann die Registerbehörde die mitteilende Strafverfolgungsbehörde oder die Behörde, die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufen ist, ersuchen, ihr Informationen, die nach Einschätzung der Registerbehörde zur Bewertung des Antrags erforderlich sein können, zu übermitteln. Die ersuchte Behörde übermittelt diese Informationen.

(4) Die Registerbehörde bewertet die von dem Unternehmen ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen und berücksichtigt dabei die Schwere und die besonderen Umstände der Straftat oder des Fehlverhaltens. Hält sie die Selbstreinigungsmaßnahmen des Unternehmens für unzureichend, so verlangt sie von dem Unternehmen ergänzende Informationen oder lehnt den Antrag ab. Lehnt die Registerbehörde den Antrag ab, begründet sie diese Entscheidung gegenüber dem Unternehmen. Die Entscheidung über den Antrag auf vorzeitige Löschung einer Eintragung ist im Wettbewerbsregister zu vermerken. Die Registerbehörde übermittelt einem Auftraggeber auf dessen Ersuchen die Entscheidung zu dem Löschungsantrag sowie weitere Unterlagen.

(5) Die Registerbehörde erlässt Leitlinien zur Anwendung der Absätze 1 bis 4.

(6) Bei Anträgen auf vorzeitige Löschung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung werden zur Deckung des Verwaltungsaufwands der Registerbehörde Gebühren und Auslagen erhoben. § 62 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und die auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sind entsprechend anzuwenden; der Gebührenrahmen richtet sich nach § 62 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

 

§ 9 Elektronische Datenübermittlung

(1) Die Kommunikation zwischen der Registerbehörde und den Strafverfolgungsbehörden, den zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufenen Behörden, den Auftraggebern sowie den Unternehmen und den Stellen, die ein amtliches Verzeichnis führen, das den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entspricht, erfolgt in der Regel elektronisch.

(2) Die Datenübermittlung an Auftraggeber kann im Wege eines automatisierten Verfahrens auf Abruf, das die Übermittlung personenbezogener Daten ermöglicht, erfolgen. Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gelten die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften, soweit dieses Gesetz oder die aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung keine besondere Regelung enthält.

§ 10 Verordnungsermächtigung

Die Bundesregierung erlässt mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung, um Folgendes zu regeln:

1. die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für

a) die Speicherung von Daten im Wettbewerbsregister,

b) die Übermittlung von Daten an die Registerbehörde oder an Auftraggeber einschließlich des automatisierten Abrufverfahrens und

c) die Kommunikation mit Unternehmen und natürlichen Personen, jeweils einschließlich Regelungen zur Identifizierung und Authentifizierung, sowie mit Stellen, die ein amtliches Verzeichnis führen, das den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entspricht,

2. die erforderlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben für die elektronische Kommunikation mit der Registerbehörde,

3. Inhalt und Umfang der Daten nach § 3 Absatz 1 und der Mitteilung nach § 6 Absatz 3,

4. ein von den Unternehmen zu verwendendes Standardformular für die Mitteilung nach § 3 Absatz 2,

5. Anforderungen an den Inhalt der Mitteilung nach § 4 einschließlich eines von den mitteilungspflichtigen Stellen zu verwendenden Standardformulars sowie die Einzelheiten des Eintragungsverfahrens,

6. nähere Bestimmungen zu den ergänzenden Informationen gemäß § 6 Absatz 6 Satz 1,

7. Anforderungen an vom Antragsteller vorzulegende geeignete Gutachten und Unterlagen nach § 8 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2, insbesondere auch an die Zulassung von Systemen unabhängiger Stellen durch die Registerbehörde, mit denen geeignete Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung zukünftiger Verfehlungen für die Zwecke des Vergabeverfahrens belegt werden können und

8. den Gebührensatz und die Erhebung der Gebühr vom Kostenschuldner bei Erteilung der Auskunft nach § 5 Absatz 2 Satz 1 sowie die Erstattung von Auslagen.

§ 11 Rechtsweg

(1) Gegen Entscheidungen der Registerbehörde ist die Beschwerde zulässig. § 63 Absatz 1 Nummer 1 und 2, die §§ 64, 69, 70 Absatz 1 und 2, die §§ 71 bis 73 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 54 Absatz 2 Nummer 1 und 2, § 73 Absatz 3 und 4 Satz 1 erster Halbsatz und Satz 2, die §§ 74, 75 Absatz 1 bis 3, § 76 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 und 4 bis 6 sowie § 171 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind entsprechend anzuwenden, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn

1. die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder

2. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Eine Rückübertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(3) Die Entscheidung über die Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung ergehen, es sei denn, ein Beteiligter beantragt, eine mündliche Verhandlung durchzuführen. § 65 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist entsprechend anzuwenden.

§ 12 Anwendungsbestimmungen; Verkündung von Rechtsverordnungen

(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat

1. das Vorliegen der Voraussetzungen für die elektronische Datenübermittlung entsprechend § 9 Absatz 1 festzustellen und

2. die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(2) Die §§ 2 und 4 sind nach Ablauf des Monats, der auf den Tag der Bekanntmachung nach Absatz 1 Nummer 2 folgt, anzuwenden; dieser Tag ist vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt zu machen. § 5 Absatz 2 und § 6 sind sechs Monate nach dem in Satz 1 genannten Tag anzuwenden; abweichend hiervon kann die Registerbehörde einem Auftraggeber auf dessen Ersuchen die Möglichkeit zur Abfrage nach § 6 Absatz 1 und 2 bereits ab dem in Satz 1 bezeichneten Tag eröffnen. Bis zur verpflichtenden Anwendung der in Satz 2 bezeichneten Vorschriften sind die landesrechtlichen Vorschriften über die Errichtung und den Betrieb eines dem § 1 entsprechenden Registers weiter anzuwenden.

(3) Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

 

Zur kommenden Rechtsverordnung WebRegVO:

Referentenentwurf Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen

(Wettbewerbsregisterverordnung – WRegV)

Vom XX.XX.XXXX

Auf Grund des § 10 des Wettbewerbsregistergesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739), der durch Artikel 7 Nummer 6 des Gesetzes vom [...] (BGBl. I S. [...]) geändert worden ist, verordnet die Bundesregierung:

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften für die elektronische Kommunikation

§ 1

Elektronische Kommunikation und Datenübermittlung

(1) Die elektronische Datenübermittlung und Kommunikation zwischen der Register­behörde nach § 1 Absatz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes und

  1. den Strafverfolgungsbehörden,

  2. den zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufenen Behörden,

  3. den in § 6 Absatz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes genannten Auftraggebern,

  4. Unternehmen,

  5. natürlichen Personen sowie

  6. Stellen, die ein amtliches Verzeichnis führen, das den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entspricht (amtliche Verzeichnisstellen)

erfolgt nach Maßgabe dieser Verordnung.

(2) Für die elektronische Übermittlung von Daten ist ein sicheres Verfahren zu ver­wenden, mithilfe dessen der Datenübermittelnde authentifiziert werden kann und die Ver­traulichkeit sowie Integrität der zu übermittelnden Daten gewährleistet ist. Anerkannte Stan­dards der IT-Sicherheit sind zu beachten.

(3) Sichere Verfahren zur elektronischen Datenübermittlung nach Absatz 2 sind die Übermittlung über:

1. ein von der Registerbehörde auf der Internetseite www.wettbewerbsregister.de bereit­gestelltes Portal,

  1. eine durch die Registerbehörde bestimmte amtliche Schnittstelle,

  2. einen Postfach- und Versanddienst eines De-Mail-Kontos, wenn der Absender bei Ver­sand der Nachricht nach § 4 Absatz 1 Satz 2 des De-Mail-Gesetzes angemeldet ist und seine sichere Anmeldung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes bestätigt ist,

  3. ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach im Sinne des § 31a der Bundesrechts­anwaltsordnung oder ein entsprechendes auf gesetzlicher Grundlage errichtetes elekt­ronisches Postfach zum Kontakt mit der elektronischen Poststelle der Registerbehörde,

  4. ein nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens im Sinne des § 7 der Elektro­nischer-Rechtsverkehr-Verordnung eingerichtetes Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zum Kontakt mit der elektronischen Post­stelle der Registerbehörde,

  5. ein Nutzerkonto im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes,

  6. sonstige bundeseinheitliche Verfahren zur elektronischen Datenübermittlung, welche die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleisten, so­weit die Registerbehörde diese zur Übermittlung von Daten nach Absatz 2 zugelassen hat.

(4) Die für die Datenübermittlung nach Absatz 2 zugelassenen Dateiformate werden von der Registerbehörde nach § 14 Nummer 2 auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Genü­gen die elektronisch übermittelten Daten nicht den von der Registerbehörde für die Bear­beitung gestellten Anforderungen, teilt die Registerbehörde dies dem Absender unter Hin­weis auf die geltenden technischen Rahmenbedingungen mit.

§ 2

Nutzung des Portals

  1. Die Nutzung des Portals nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 setzt eine vorherige Regist­rierung der Nutzer voraus.

  2. Für die Registrierung ist ein Antrag bei der Registerbehörde erforderlich. Dazu sind unter Verwendung des auf der Internetseite der Registerbehörde veröffentlichten elektroni­schen Standardformulars folgende Angaben zu machen:

1. für mitteilungspflichtige Behörden und öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Num­mer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen:

  1. Bezeichnung und Art der Behörde, des Sondervermögens, der juristischen Person des öffentlichen Rechts, der juristischen Person des privaten Rechts oder des Ver­bandes,

  2. Kontaktdaten, einschließlich Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer,

  3. von dem für die Registrierung verantwortlichen Bediensteten und von den mit der Verwaltung von Portalnutzern betrauten Bediensteten: der Vor- und Nachname sowie die Kontaktdaten im Sinne des Buchstaben b; von den mit der Verwaltung von Portalnutzern betrauten Bediensteten zusätzlich die Nutzerkennungen,

  4. bei mitteilungspflichtigen Behörden eine Erklärung des zu registrierenden Nutzers, dass es sich um eine nach § 4 Absatz 1 Satz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes mitteilungspflichtige Behörde handelt und

e) bei Auftraggebern eine Erklärung des zu registrierenden Nutzers, dass es sich um einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 1, 2 oder 3 des Geset­zes gegen Wettbewerbsbeschränkungen handelt;

2. für öffentliche Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 des Gesetzes gegen Wett­bewerbsbeschränkungen:

  1. Bezeichnung der natürlichen oder juristischen Person,

  2. Kontaktdaten, einschließlich Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung, E­Mail-Adresse und Telefonnummer,

  3. von dem für die Registrierung verantwortlichen Bediensteten und von den mit der Verwaltung von Portalnutzern oder der Abfrage betrauten Bediensteten: der Vor- und Nachname sowie die Kontaktdaten im Sinne des Buchstaben b; von den mit der Verwaltung von Portalnutzern oder der Abfrage betrauten Bediensteten zu­sätzlich die Nutzerkennungen,

  4. das voraussichtliche Datum der Fertigstellung oder der Abnahme des Vorhabens, für das der zu registrierende Nutzer als öffentlicher Auftraggeber tätig ist, und

  5. eine Erklärung des zu registrierenden Nutzers, dass die Voraussetzungen des § 99 Nummer 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Hinblick auf das Vorhaben nach Buchstabe d erfüllt sind;

3. für amtliche Verzeichnisstellen:

  1. Bezeichnung der Stelle,

  2. Kontaktdaten, einschließlich Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer,

  3. von den für die Registrierung verantwortlichen und den mit der Verwaltung von Portalnutzern betrauten Beschäftigten: der Vor- und Nachname sowie die Kontakt­daten im Sinne des Buchstaben b,

  4. eine Erklärung des zu registrierenden Nutzers, dass es sich um eine amtliche Ver­zeichnisstelle handelt, die den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entspricht;

4. für Unternehmen:

  1. Firma und Rechtsform,

  2. Kontaktdaten, einschließlich Anschrift des Firmensitzes und, soweit vorhanden, der Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland,

  3. bei inländischen Unternehmen, soweit vorhanden, das Registergericht und die Re­gisternummer aus dem Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Vereins-, Partnerschaftsregister oder bei vergleichbaren amtlichen Registern die Register­nummer und die registerführende Stelle,

  4. bei ausländischen Unternehmen, soweit vorhanden, eine der Registernummer im Sinne des Buchstaben c vergleichbare Nummer und die nummernführende Stelle,

  5. soweit vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und

f) Vor- und Nachname sowie die Kontaktdaten der mit der Registrierung betrauten Beschäftigten sowie die Bevollmächtigung dieser Beschäftigten.

  1. Die Registerbehörde kann weitere Auskünfte und Nachweise verlangen, soweit diese erforderlich sind, um die Eigenschaft des zu registrierenden Nutzers als Auftraggeber zu prüfen. Die Registerbehörde kann dabei auch Erklärungen durch eine andere Stelle ver­langen. Für die Auskünfte, Nachweise und Erklärungen sind die von der Registerbehörde auf ihrer Internetseite veröffentlichten Standardformulare zu verwenden.

  2. Sofern einem Bediensteten oder Beschäftigten die Befugnisse zur Verwaltung von Portalnutzern nach der erstmaligen Registrierung neu eingeräumt werden oder diese ent­fallen, ist dies der Registerbehörde unter Verwendung eines auf ihrer Internetseite veröf­fentlichten Standardformulars unverzüglich anzuzeigen. Der Registerbehörde ist es eben­falls unverzüglich anzuzeigen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen als mitteilungs­pflichtige Behörde nach § 4 Absatz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes oder als abfrage-verpflichteter oder abfrageberechtigter Auftraggeber nach § 6 Absatz 1 und 2 des Wettbe­werbsregistergesetzes entfallen. Die Registerbehörde hat im Falle einer Anzeige zum Ent­fallen der Befugnisse nach Satz 1 oder der Abfrageberechtigung nach Satz 2 die betroffe­nen Daten unverzüglich im Registrierungssystem zu löschen.

  3. Die Registerbehörde macht weitere Vorgaben zu dem Verfahren, das für die Über­mittlung von Angaben und Erklärungen zur Registrierung und die Mitteilung nachträglich eingetretener Änderungen nach Absatz 4 einzuhalten ist. Dazu gehören insbesondere Vor­gaben zur Nutzung eines sicheren Verfahrens nach § 1 Absatz 2 und 3. Die Registerbe­hörde kann Vorgaben zu dem für die Anmeldung am Portal zu verwendenden Authentifizie­rungsmittel und zu den mit der Portalnutzung verbundenen Pflichten machen.

§ 3

Nutzung der amtlichen Schnittstelle

  1. Hat die Registerbehörde eine amtliche Schnittstelle nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 eingerichtet, kann die Registerbehörde diese mitteilungspflichtigen Behörden, öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe­schränkungen und amtlichen Verzeichnisstellen zur Nutzung zur Verfügung stellen.

  2. Soweit die Registerbehörde für die Nutzung der amtlichen Schnittstelle nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 eine Registrierung verlangt, findet § 2 entsprechende Anwendung.

Abschnitt 2

Besondere Vorschriften für die elektronische Kommu 

n i k a t i o n

§ 4

Pflichten der mitteilungspflichtigen Behörden

(1) Die mitteilungspflichtigen Behörden haben der Registerbehörde die in § 3 Absatz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes bezeichneten Daten unter Beachtung der nachfolgen­den Vorgaben elektronisch über das Portal nach § 1 Absatz 3 Nummer 1 oder die amtliche

Schnittstelle nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 zu übermitteln. Die Registerbehörde hat der übermittelnden Stelle eine automatisierte elektronische Eingangsbestätigung auszustellen.

(2) Zu den nach § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Wettbewerbsregis­tergesetzes zu übermittelnden Daten gehören auch folgende Angaben:

1. das Gericht, das die einzutragende Entscheidung verhängt oder erlassen hat, und das Aktenzeichen,

2. soweit einem Unternehmen das Fehlverhalten einer natürlichen Person nach § 2 Ab­satz 3 Satz 2 des Wettbewerbsregistergesetzes zuzurechnen ist, die die Zurechnung begründenden Umstände:

  1. die im Unternehmen zur Tatzeit ausgeübte Leitungsfunktion, insbesondere unter Berücksichtigung der in § 30 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 des Gesetzes über Ord­nungswidrigkeiten genannten Funktionen,

  2. das Handeln oder Unterlassen der natürlichen Person in Ausübung dieser Funk­tion;

3. zur eintragungspflichtigen Tat:

  1. Bezeichnung der zugrunde liegenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit,

  2. Tatzeit.

(3) Die mitteilungspflichtige Behörde ist für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermittelten Daten verantwortlich. Erlangt sie Kennt­nis davon, dass die übermittelten Daten unrichtig sind oder sich nachträglich geändert ha­ben, teilt sie dies der Registerbehörde unverzüglich mit. Die Registerbehörde hat im Falle einer Mitteilung nach Satz 2 die betreffenden Eintragungen im Wettbewerbsregister ent­sprechend zu löschen oder zu ändern.

(4) Die mitteilungspflichtige Behörde hat an die Registerbehörde die in § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 Absatz 1 Satz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes und die in § 4 Absatz 2 genannten Daten mit folgender Maßgabe zu übermitteln:

  1. rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen, Strafbefehle und Bußgeldbescheide nach § 2 Absatz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes, soweit diese ab dem vom Bun­desministerium für Wirtschaft und Energie nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Wettbewerbs­registergesetzes im Bundesanzeiger bekanntzumachenden Tag rechtskräftig werden,

  2. Bußgeldentscheidungen nach § 2 Absatz 2 des Wettbewerbsregistergesetzes, soweit diese ab dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes im Bundesanzeiger bekanntzumachenden Tag ergangen sind.

§ 5

Abfrage von Daten durch Auftraggeber

(1) Für die elektronische Abfrage durch Auftraggeber nach § 6 Absatz 1 Satz 1, Satz 2 oder Absatz 2 des Wettbewerbsregistergesetzes sind das Portal nach § 1 Absatz 3 Num­mer 1 oder die amtliche Schnittstelle nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 zu nutzen. Bezieht sich die Abfrage auf eine Bietergemeinschaft, ist die Abfrage für jedes Mitglied der Bieterge­meinschaft gesondert zu stellen. Auftraggebern nach § 99 Nummer 4 des Gesetzes gegen

Wettbewerbsbeschränkungen steht eine Nutzung der amtlichen Schnittstelle nach § 1 Ab­satz 3 Nummer 2 nicht zur Verfügung.

(2) Bei der Abfrage sind, soweit bekannt, folgende Angaben zu machen:

  1. Kurzbeschreibung des zugrundeliegenden Vergabeverfahrens sowie das dazugehö­rige Aktenzeichen oder die Verfahrensnummer,

  2. Fundstelle der Auftragsbekanntmachung, soweit vorhanden,

  3. zu dem Unternehmen die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Wettbewerbsre­gistergesetzes.

Der Auftraggeber hat zu bestätigen, dass die Voraussetzungen für eine Abfrage nach § 6 Absatz 1 Satz 1 und 2 oder Absatz 2 des Wettbewerbsregistergesetzes erfüllt sind und die Daten nur Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden, die mit der Entgegennahme der Auskunft oder mit der Bearbeitung des zugrundeliegenden Vergabeverfahrens betraut sind.

(3) Sofern im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem mittels der Angaben nach Absatz 2 identifizierbaren Unternehmen vorhanden sind, hat die Registerbehörde dem Auf­traggeber die nach § 3 Absatz 1 und 2 des Wettbewerbsregistergesetzes und nach den §§ 4 und 10 mitgeteilten Daten, soweit diese im Register gespeichert sind, und, sofern vorhan­den, einen Registervermerk nach § 8 Absatz 4 Satz 4 des Wettbewerbsregistergesetzes zu übermitteln.

(4) Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Datenabfrage und die Verwendung der Daten trägt der Auftraggeber. Die Registerbehörde prüft die Rechtmäßigkeit der Ab­frage, sofern dazu Anlass besteht. Sie ist befugt, von dem Auftraggeber weitere Auskünfte sowie Unterlagen zu verlangen, soweit diese für eine Prüfung der Abfrageberechtigung nach Satz 2 erforderlich sind.

§ 6

Auskunftserteilung an amtliche Verzeichnisstellen

  1. Für die Abfrage durch amtliche Verzeichnisstellen nach § 5 Absatz 2 Satz 3 des Wettbewerbsregistergesetzes ist die amtliche Schnittstelle nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 zu verwenden. Bei der Abfrage hat die amtliche Verzeichnisstelle die in § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Wettbewerbsregistergesetzes genannten Angaben zu dem Unternehmen zu machen.

  2. Die gemäß § 5 Absatz 2 Satz 3 des Wettbewerbsregistergesetzes erforderliche Zustimmung des betroffenen Unternehmens zu dem Auskunftsantrag ist ausschließlich ge­genüber der amtlichen Verzeichnisstelle zu erklären. Die amtliche Verzeichnisstelle hat ge­genüber der Registerbehörde zu versichern, dass sie die Zustimmung nach Satz 1 des im Antrag bezeichneten Unternehmens eingeholt hat. Die Registerbehörde ist befugt, von dem im Antrag bezeichneten Unternehmen einen Nachweis für die gegenüber der Verzeichnis­stelle erteilte Zustimmung zu verlangen, sofern hierzu Anlass besteht.

  3. Die Registerbehörde kann Auskunftsanträge einer amtlichen Verzeichnisstelle zu­lassen, die sich auf mehrere Unternehmen beziehen (Sammelabfrage).

§ 7

Elektronische Kommunikation mit Unternehmen

Die Kommunikation der Unternehmen mit der Registerbehörde soll elektronisch erfol­gen. Hierzu zählt insbesondere die Nutzung eines Portals nach § 1 Absatz 3 Nummer 1, sofern die Registerbehörde diese Möglichkeit eröffnet. Die von der Registerbehörde auf ihrer Internetseite bereitgestellten Standardformulare sind zu verwenden.

§ 8

Antrag auf Selbstauskunft; Gebühr

  1. Ein elektronischer Antrag auf Selbstauskunft für ein Unternehmen oder eine natür­liche Person nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes ist unter Verwen­dung eines Nutzerkontos im Sinne des Onlinezugangsgesetzes zu stellen. Es muss ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erbracht werden. Für einen schriftlichen Antrag ist das auf der Internetseite der Registerbehörde bereitge­stellte Standardformular zu verwenden.

  2. Für die Erteilung einer Auskunft nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Wettbewerbsregis­tergesetzes erhebt die Registerbehörde vom Antragsteller eine Gebühr in Höhe von 20 Euro. Die Gebühr wird mit Erteilung der Auskunft durch die Registerbehörde fällig. Die Re­gisterbehörde kann die Zahlung eines Vorschusses verlangen; sie kann die Erteilung der Auskunft von der Zahlung des Vorschusses abhängig machen.

§ 9

Anforderung ergänzender Informationen durch Auftraggeber

  1. Fordert ein Auftraggeber nach § 6 Absatz 6 Satz 1 des Wettbewerbsregistergeset­zes von der mitteilungspflichtigen Behörde ergänzende Informationen an, unterliegen Art und Umfang der Auskunftserteilung dem pflichtgemäßen Ermessen der mitteilungspflichti­gen Behörde.

  2. Die Informationen nach Absatz 1 können nach Maßgabe des § 32b Absatz 4 der Strafprozessordnung durch Übersendung von Abschriften oder beglaubigten Abschriften jeweils in Papierform oder als elektronisches Dokument erfolgen.

  3. Eine Information unterbleibt, soweit ihr eine bundesrechtliche Verwendungsrege­lung oder Zwecke des Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahrens entgegenstehen.

Abschnitt 3

Selbstreinigung

§ 10

Mitteilung eines Unternehmens zu Selbstreinigungsmaßnahmen

(1) Für die Mitteilung über Maßnahmen zur Selbstreinigung eines Unternehmens nach § 3 Absatz 2 des Wettbewerbsregistergesetzes ist das von der Registerbehörde auf ihrer Internetseite bereitgestellte Standardformular zu verwenden. Das Formular soll elektro­nisch übermittelt werden. Die Registerbehörde kann Vorgaben zum zulässigen Umfang der zu übermittelnden Daten machen. Das Unternehmen hat in der Mitteilung folgende Anga­ben zu machen:

  1. Registereintragung, auf die sich die Selbstreinigungsmaßnahmen beziehen,

  2. Maßnahmen, die zum Zweck der Selbstreinigung nach § 123 Absatz 4 Satz 2 oder § 125 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ergriffen worden sind, und

  3. soweit das Unternehmen angibt, dass ein oder mehrere Auftraggeber die mitgeteilten Maßnahmen in einem konkreten Vergabeverfahren als ausreichenden Nachweis für die Selbstreinigung angesehen haben, die Mitteilung, ob und wie viele Auftraggeber die Maßnahmen nicht als ausreichend beurteilt haben.

(2) Die Registerbehörde speichert die nach Absatz 1 übermittelten Daten, ohne diese inhaltlich zu überprüfen. Die Daten werden gelöscht, wenn die betreffende Registereintra­gung aus dem Register gelöscht wird. Anträge nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des Wettbewerbs­registergesetzes auf vorzeitige Löschung der Eintragung bleiben unberührt.

§ 11

Anforderungen an vorzulegende Gutachten und Unterlagen zur Bewertung einer

Selbstreinigung

  1. Die Registerbehörde kann zur Bewertung eines Antrags nach § 8 Absatz 1 Satz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes auf vorzeitige Löschung einer Eintragung wegen Selbst­reinigung verlangen, dass das Unternehmen geeignete Gutachten oder andere Unterlagen zur Bewertung vorgenommener Selbstreinigungsmaßnahmen vorlegt. Die Registerbehörde kann Vorgaben hinsichtlich des zu begutachtenden Sachverhalts oder der zu begutachten­den Themenstellung machen. Die Registerbehörde ist befugt, für die Vorlage des Gutach­tens eine angemessene Frist zu setzen.

  2. Auswahl und Beauftragung des Gutachters obliegen dem Unternehmen. Der Gut­achter muss sachkundig und unabhängig sein. Zur Beurteilung seiner Unabhängigkeit hat das Unternehmen der Registerbehörde mitzuteilen, ob und in welchem Umfang der Gut­achter oder andere ihm zurechenbare Personen in den vergangenen zwei Jahren für das Unternehmen oder mit ihm nach § 36 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän­kungen verbundene Unternehmen tätig gewesen sind. Die Registerbehörde ist berechtigt, einen Gutachter abzulehnen, wenn er die Voraussetzungen nach Satz 2 nicht erfüllt. Wird ein Gutachter nach Satz 4 abgelehnt, kann das Unternehmen einen anderen Gutachter entsprechend den Anforderungen nach Satz 1 und 2 vorschlagen.

(3) Das Gutachten muss objektiv und nachvollziehbar den Gegenstand der Untersu­chung, die angewandten Methoden sowie die Ergebnisse der Untersuchung darlegen. Die dabei verwendeten Unterlagen und Nachweise sind beizufügen.

Abschnitt 4

Datenschutz und P r o t o k o l l i e r u n g

§ 12

Datenschutz, Datenverarbeitung

  1. Bei Datenübermittlungen an oder durch die Registerbehörde müssen die Daten vor einem unbefugten Zugriff Dritter geschützt sein.

  2. Die Registerbehörde kann die Verarbeitung von Daten an einen Dritten übertra­gen.

§ 13

Protokollierung

(1) Die Registerbehörde protokolliert automatisiert Art und Umfang der über das Portal oder über die amtliche Schnittstelle übermittelten Daten. Aus dem Protokoll muss hervor­gehen:

  1. der Zweck der Datenübermittlung,

  2. das Datum und die Uhrzeit der Datenübermittlung,

  3. die Bezeichnung der Stelle, die die Daten übermittelt hat,

  4. bei Mitteilungen der mitteilungspflichtigen Behörden nach § 4 Absatz 1 des Wettbe­werbsregistergesetzes die in § 3 Absatz 1 Nummer 3 und 4 des Wettbewerbsregister­gesetzes genannten Daten,

  5. bei Abfragen der Auftraggeber nach § 6 Absatz 1 und 2 des Wettbewerbsregisterge­setzes die in § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Wettbewerbsregistergesetzes und § 5 Absatz 2 genannten Daten,

  6. bei Auskunftsanträgen der amtlichen Verzeichnisstellen nach § 5 Absatz 2 Satz 3 des Wettbewerbsregistergesetzes die nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Wettbewerbsre­gistergesetzes abgefragten und von der Registerbehörde übermittelten Daten.

(2) Die Protokolldaten dürfen nur zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Be­triebs, zu internen Prüfzwecken und zur Datenschutzkontrolle verarbeitet werden. Sie sind durch geeignete Vorkehrungen gegen Missbrauch zu schützen. Die Protokolldaten sind spätestens nach einem Jahr zu löschen.

(3) Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat das Recht zur Einsichtnahme in die Protokolldaten.

Abschn i t t 5

Bekanntmachungen, Inkrafttreten

§ 14

Veröffentlichungen der Registerbehörde zur elektronischen Kommunikation

Die Registerbehörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite Einzelheiten zur elektroni­schen Kommunikation, insbesondere zu:

  1. der Zulassung von sonstigen bundeseinheitlichen Übermittlungswegen im Sinne des § 1 Absatz 3 Nummer 7 durch die Registerbehörde,

  2. den zugelassenen Dateiformaten nach § 1 Absatz 4 und den technischen Anforderun­gen an die zu übermittelnden Daten und die dabei zu verwendenden elektronischen Mittel,

  3. den Anforderungen an die Registrierung nach § 2 und § 3 und

  4. den nach dieser Verordnung bereitgestellten Standardformularen.

§ 15

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Verordnungsentwurf der Bundesregierung

Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbe­werbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen

Wettbewerbsregisterverordnung – WRegV

  1. Problem und Ziel

Ein Auftraggeber im Sinne des § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat vor Erteilung eines Zuschlags zu prüfen, ob der Bieter, an den er den Auftrag oder die Konzession zu vergeben beabsichtigt, Rechtsverstöße begangen hat, die nach §§ 123 oder 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen können oder müssen. Bislang gestaltet sich die Prüfung häufig schwierig. Der Auftraggeber ist dabei auf Eintragungen in den Registern der Länder oder Selbstauskünfte der Unternehmen angewiesen. Nicht alle Länder haben entsprechende Register, zudem bestehen teils unterschiedliche Eintragungsvoraussetzungen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Regis­ters zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbe­werbsregistergesetz) die Einführung eines bundesweiten elektronischen Wettbewerbsre­gisters beschlossen, in dem die relevanten Rechtsverstöße eingetragen werden. Dieses Register soll den Auftraggebern einen schnellen und sicheren Zugang zu den entsprechen­den Informationen erleichtern. Die vollständige Inbetriebnahme des Registers setzt den Er­lass einer Rechtsverordnung mit konkretisierenden Regelungen voraus (§ 12 in Verbindung mit § 10 des Wettbewerbsregistergesetzes).

  1. Lösung

Erlass der Verordnung gemäß § 10 des Wettbewerbsregistergesetzes, geändert durch Ar­tikel 7 des GWB-Digitalisierungsgesetzes (BGBl XX), um die Einzelheiten der elektroni­schen Kommunikation zwischen der Registerbehörde und den Nutzern des Registers zu regeln (technische und organisatorische Voraussetzungen, die Voraussetzungen der Da­tenspeicherung, einschließlich datenschutzrechtlicher Vorgaben, zum Inhalt und Umfang der von den Verfolgungsbehörden der Registerbehörde mitzuteilenden Daten). Ferner wer­den Anforderungen an Anträge und Nachweise der Unternehmen zur vorzeitigen Löschung von Eintragungen wegen Selbstreinigung geregelt.

  1. Alternativen Keine.

  2. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Die Verordnung hat keine Auswirkungen auf die Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsauf­wand.

E. Erfüllungsaufwand

Der mit dem Wettbewerbsregistergesetz verbundene Erfüllungsaufwand ist in der Begrün­dung des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (BT-Drs. 18/12051, S. 20 ff.) sowie der Begründung des GWB-Digitalisierungsgesetzes (BT-Drs. 19/23492, S. 65, 67) detailliert dargestellt. Durch die Umsetzung des Gesetzes mit der Verordnung entsteht im Wesentlichen kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger sind durch das Wettbewerbsregistergesetz und die Verordnung nur betroffen, wenn sie selbst Unternehmen sind oder sie eingetragen wurden, da ihr Ver­halten einem Unternehmen zuzurechnen war.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Unternehmen entsteht durch die Verordnung kein wesentlicher zusätzlicher Erfüllungsauf­wand.

Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten

Durch die Pflicht zur Registrierung, um das Portal nutzen zu können, entstehen neue Infor­mationspflichten. Der damit verbundene Erfüllungsaufwand wird als eher gering einge­schätzt, da den Unternehmen die erforderlichen Daten bekannt sind. Für amtliche Verzeich­nisstellen entstehen ebenfalls neue Informationspflichten, wenn sie sich zur Nutzung der amtlichen Schnittstelle registrieren müssen.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Durch die Pflicht zur Registrierung, um das Portal und ggf. die amtliche Schnittstelle nutzen zu können, entstehen für Auftraggeber neue Informationspflichten. Neben den entstehen­den Sach- und Personalkosten für die laufende Nutzung (Erfüllung der bereits im Wettbe­werbsregistergesetz angelegten Pflicht zur Mitteilung eintragungspflichtiger Entscheidun­gen einerseits und zur Abfrage des Registers andererseits) entstehen insbesondere für mit­teilungspflichtige Behörden auch einmalige Kosten für die technische Anbindung an das Register über die Einrichtung einer Schnittstelle. Das betrifft auf Bundesebene unter ande­rem die Zollverwaltung, für die insoweit ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 868 T € entsteht. Im Übrigen wird der damit verbundene Erfüllungsaufwand als eher gering ein­geschätzt.

F. Weitere Kosten

Direkte oder indirekte Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Insbesondere mittelständische Unter­nehmen werden nicht mit direkten Kosten zusätzlich belastet.

Begründung

A. Allgemeiner Teil

  1. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen

Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz) vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbs­recht 4.0 vom (GWB-Digitalisierungsgesetz, BGBl. XX) ist die Rechtsgrundlage für ein bun­desweites Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessio­nen. In das Register sollen Unternehmen eingetragen werden, über die Erkenntnisse über schwerwiegende Rechtsverstöße vorliegen (Straftaten, bestimmte Ordnungswidrigkeiten), die zum Ausschluss vom Vergabeverfahren nach §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen führen können oder müssen. Das Register wird als elektro­nische Datenbank betrieben. Es soll Auftraggebern im Sinne des § 98 Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erleichtern, durch eine einzige Abfrage bundesweit Informa­tionen über Ausschlussgründe zu Bietern zu erlangen. Ab Erreichen bestimmter Auftrags­werte bestehen für die Auftraggeber Abfragepflichten vor Erteilung eines Zuschlages für einen öffentlichen Auftrag oder eine Konzession. Für den Betrieb des Registers ist der Er­lass einer Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erforderlich (§ 12 in Verbindung mit § 10 des Wettbewerbsregistergesetzes).

  1. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Die Verordnung enthält allgemeine Vorschriften für die elektronische Kommunikation. Es wird insbesondere festgelegt, dass die elektronische Kommunikation mit der Registerbe­hörde unter Nutzung eines der in der Verordnung aufgeführten sicheren Verfahrens zur elektronischen Datenübermittlung erfolgen muss. Dazu gehört u.a. das auf der Internetseite der Registerbehörde einzurichtende Portal, dessen Nutzung eine vorherige Registrierung erfordert. Die Verordnung regelt die für eine Registrierung beim Portal erforderlichen Anga­ben der Nutzer.

Die Verordnung enthält ferner besondere Vorschriften hinsichtlich der elektronischen Kom­munikation zwischen der Registerbehörde und den mitteilungspflichtigen Behörden, den Auftraggebern, den amtlichen Verzeichnisstellen, Unternehmen und natürlichen Personen einschließlich der als sicher erachteten und zulässigen Übermittlungswege. Die Verord­nung enthält auch Bestimmungen darüber, welche Angaben Auftraggeber im Rahmen einer Abfrage oder amtliche Verzeichnisstellen im Rahmen eines Auskunftsersuchens gegen­über der Registerbehörde zu machen haben.

Die Verordnung regelt die erforderlichen Angaben, die ein in das Register eingetragenes Unternehmen der Registerbehörde mitteilen muss, wenn es nach § 3 Absatz 2 des Wett­bewerbsregistergesetzes vorträgt, Maßnahmen der Selbstreinigung nachweisen zu kön­nen.

Stellt ein Unternehmen gemäß § 8 des Wettbewerbsregistergesetzes einen Antrag auf vor­zeitige Löschung der Eintragung wegen Selbstreinigung, kann die Registerbehörde das Un­ternehmen zur Vorlage von geeigneten Gutachten auffordern. Die Verordnung konkretisiert die Anforderungen, denen die Gutachten zu genügen haben.

Die Verordnung enthält ferner Regelungen zum Datenschutz bei der elektronischen Kom­munikation mit der Registerbehörde sowie zur Protokollierung.

Der Registerbehörde wird die Befugnis eingeräumt, auf ihrer Internetseite die näheren Ein­zelheiten etwa zu den für die elektronische Datenübermittlung geeigneten Dateiformaten oder zu den bereitgestellten Standardformularen zu veröffentlichen.

  1. Alternativen Keine.

IV. Regelungskompetenz

Die Befugnis zum Erlass der Verordnung durch die Bundesregierung ergibt sich aus § 10 des Wettbewerbsregistergesetzes. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesra­tes.

  1. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen

Die Verordnung steht im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrecht­lichen Verträgen.

  1. Regelungsfolgen

  1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung

Der Erlass der Verordnung ist für die Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters erforder­lich. Das bundesweite elektronische Register vereinfacht es Auftraggebern, über das Un­ternehmen, das den Zuschlag erhalten soll, Informationen zum Vorliegen von Gründen zum Ausschluss vom Vergabeverfahren zu erhalten. Für Unternehmen, die wegen relevanter Verstöße im Register eingetragen worden sind, besteht die Möglichkeit einer vorzeitigen Löschung der Eintragung, wenn die Registerbehörde die nachgewiesenen Selbstreini­gungsmaßnahmen als ausreichend erachtet. Die Löschung einer Eintragung verhindert bundesweit, dass Auftraggeber den vormals eingetragenen Rechtsverstoß als Ausschluss­grund berücksichtigen können. Dies entbindet Auftraggeber von der bisher erforderlichen Einzelfallprüfung, ob die Voraussetzungen einer vergaberechtlichen Selbstreinigung vorlie­gen.

  1. Nachhaltigkeitsaspekte

Die Verordnung steht im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat mit dem Wettbewerbsregistergesetz von 2017 ein wichtiges Zei­chen gesetzt, dass sie die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Allgemeinen und der Korruption und Bestechung im Besonderen auch im Bereich der öffentlichen Aufträge und Konzessionen ernst nimmt. Die Wettbewerbsregisterverordnung konkretisiert Vorgaben und Funktionsweise des Wettbewerbsregisters und ist Voraussetzung für dessen Inbetrieb­nahme. Das Gesamtvorhaben (Errichtung des Wettbewerbsregisters) dient insbesondere SDG 16.3 zur Korruptionsprävention.

Die Verhinderung und Sanktionierung von Wirtschaftskriminalität sowie die Förderung ei­nes fairen Wettbewerbs im öffentlichen Beschaffungswesen tragen zur wirtschaftlichen Zu­kunftsvorsorge (SDG 8.3) bei. Die Errichtung des Wettbewerbsregisters verbessert die

Informationslage der Auftraggeber und trägt insoweit zu einer konsequenteren Anwendung der vergaberechtlichen Ausschlussgründe bei. Dies leistet der Stärkung einer rechtskonfor­men Betätigung der Wirtschaft Vorschub. Zugleich stärkt das Wettbewerbsregister dadurch die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand im Bereich der öffentlichen Beschaffung (SDG 12.3), trägt zu rechtskonformem Verhalten und entsprechenden Investitionen bei (SDG 8.3).

Die Verordnung ist Teil kohärenten politischen Handelns, um die nachhaltige Entwicklung konsequent in allen Bereichen und bei allen Entscheidungen anzuwenden (Leitprinzip 1 der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung). Als vollelektronisches Register werden fer­ner entsprechend Leitprinzip 6 Innovationen im Bereich der Digitalisierung als Treiber einer nachhaltigen Entwicklung genutzt.

Im Übrigen wird auf die Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (BT-Drs. 18/12051, S. 20) verwiesen.

  1. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Die Verordnung hat keine Auswirkungen auf die Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsauf­wand.

  1. Erfüllungsaufwand

Der mit dem Wettbewerbsregistergesetz verbundene Erfüllungsaufwand ist in der Begrün­dung des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (BT-Drs. 18/12051, S. 20 ff.) sowie der Begründung des GWB-Digitalisierungsgesetzes (BT-Drs. Drucksache 19/23492, S. 65, 67) detailliert dargestellt. Durch die Umsetzung des Gesetzes mit der Verordnung entsteht im Wesentlichen kein zusätzlicher Erfüllungsauf­wand.

4.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger sind durch das Wettbewerbsregistergesetz und die Verordnung nur betroffen, wenn sie selbst Unternehmen sind oder sie eingetragen wurden, da ihr Ver­halten einem Unternehmen zuzurechnen war. Stellen sie einen Antrag auf Selbstauskunft zu eventuellen Eintragungen, wird hierfür eine Gebühr in Höhe von 20 Euro erhoben.

4.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Unternehmen entsteht durch die Verordnung kein wesentlicher zusätzlicher Erfüllungsauf­wand. Stellen Unternehmen einen Antrag auf Selbstauskunft, wird von einem Aufwand von sieben Minuten für die elektronische Antragstellung bzw. von 67 Minuten für die Antragstel­lung per Post ausgegangen. Bei durchschnittlichen Lohnkosten in Höhe von 34,50 Euro pro Stunde sind damit bei der elektronischen Antragstellung weitere Kosten in Höhe von rd. 4 Euro, bei der Antragstellung per Post in Höhe von 34,50 Euro zu kalkulieren.

Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten

Durch die Pflicht zur Registrierung, um das Portal nutzen zu können, entstehen neue Infor­mationspflichten. Der damit verbundene Erfüllungsaufwand wird als eher gering einge­schätzt, da den Unternehmen die erforderlichen Daten bekannt sind. Für amtliche Verzeich­nisstellen entstehen ebenfalls neue Informationspflichten, wenn sie sich zur Nutzung der amtlichen Schnittstelle registrieren.

4.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Durch die Pflicht zur Registrierung, um das Portal und ggf. die amtliche Schnittstelle nutzen zu können, entstehen für Auftraggeber neue Informationspflichten. Neben den entstehen­den Sach- und Personalkosten für die laufende Nutzung (Erfüllung der bereits im Wettbe­werbsregistergesetz angelegten Pflicht zur Mitteilung eintragungspflichtiger Entscheidun­gen durch mitteilungspflichtige Behörden einerseits und Abfrage des Registers durch Auf­traggeber andererseits) entstehen insbesondere für mitteilungspflichtige Behörden auch einmalige Kosten für die technische Anbindung an das Register über die Einrichtung einer Schnittstelle. Das betrifft auf Bundesebene unter anderem die Zollverwaltung, für die inso­weit ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 868 T € entsteht.

Für die Registrierung der Auftraggeber für die Nutzung des Web-Portals der Registerbe­hörde für Abfragen in Vergabeverfahren wird von einem Aufwand von 275 Minuten ausge­gangen (Lesen von Informationen, Anleitungen, interne Klärung von organisatorischen Fra­gen, Ausfüllen und Übermittlung von Formularen). Bei durchschnittlichen Lohnkosten in Höhe von 39,60 Euro pro Stunde ist mit Kosten in Höhe von rd. 181,50 Euro für jede Re­gistrierung eines Auftraggebers zu kalkulieren. Zur Nutzung des Portals ist darüber hinaus die Einbindung eines Software-Zertifikats für die einzelnen End-Nutzer erforderlich.

  1. Weitere Kosten

Direkte oder indirekte Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Insbesondere mittelständische Unter­nehmen werden nicht mit direkten Kosten zusätzlich belastet.

Stellen Unternehmen oder natürliche Personen einen Antrag auf Selbstauskunft zu even­tuellen Eintragungen, wird hierfür eine Gebühr in Höhe von 20 Euro erhoben.

  1. Weitere Regelungsfolgen

Die gleichstellungspolitischen Ziele gemäß § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien werden durch die Verordnung nicht berührt.

VII. Befristung; Evaluierung

Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (BT­Drs. 18/12051, S. 27) sieht vor, dass das Gesetz drei Jahre, nachdem erstmals eine Rechtsverordnung nach § 10 des Wettbewerbsregistergesetzes in Kraft getreten ist, durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu evaluieren ist. Im Übrigen ist keine gesonderte Evaluierung oder Befristung der Verordnung vorgesehen.

B. Besonderer Teil

Zu Abschnitt 1 (Allgemeine Vorschriften für die elektronische Kommunikation) Zu § 1 (Elektronische Kommunikation, Datenübermittlung)

Die Absätze 1 bis 3 dienen der Umsetzung von § 10 Nummer 1 des Wettbewerbsregister­gesetzes.

Absatz 1 stellt klar, dass die elektronische Kommunikation zwischen der Registerbehörde und externen Nutzern, d.h. den mitteilungspflichtigen Behörden, den Auftraggebern, den amtlichen Verzeichnisstellen, den Unternehmen und den natürlichen Personen, nach Maß­gabe dieser Verordnung erfolgt. Die Regelung knüpft an § 9 Absatz 1 des

Wettbewerbsregistergesetzes an, wonach die Kommunikation mit externen Nutzern im Re­gelfall elektronisch erfolgen soll.

Absatz 2 legt die grundlegenden Anforderungen an eine sichere elektronische Kommuni­kation mit der Registerbehörde fest. Dabei wird auch klargestellt, dass anerkannte Stan­dards der IT-Sicherheit zu beachten sind. Zu diesen gehören auch Beschlüsse und Emp­fehlungen des IT-Planungsrats zu IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards gemäß dem Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusam­menarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (IT-Staatsvertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats vom 1. April 2020).

In Absatz 3 werden die sicheren Verfahren zur elektronischen Datenübermittlung aufge­führt. Mit Blick auf die unterschiedlichen externen Nutzer ist es sachgerecht, verschiedene elektronische Kommunikationskanäle zum Wettbewerbsregister zu eröffnen, sofern die Er­öffnung dieser Kommunikationskanäle auf Seiten der Registerbehörde keinen unverhältnis­mäßigen Aufwand zur Folge hat.

Ein sicheres Verfahren zur elektronischen Datenübermittlung ist die von der Registerbe­hörde auf ihrer Internetseite bereitgestellte Zugangsstelle, das Portal (Nummer 1). Das Por­tal ist ein einfacher und sicherer Weg, mit der Registerbehörde zu kommunizieren. Einzel­heiten zu der Nutzung des Portals, insbesondere zu der erforderlichen Registrierung, wer­den in § 2 geregelt.

Die Nutzung der amtlich bestimmten Schnittstelle (Nummer 2) kommt insbesondere für ex­terne Nutzer in Betracht, die in häufigem Kontakt mit der Registerbehörde stehen, etwa mitteilungspflichte Behörden wie Staatsanwaltschaften oder Zoll. Nähere Einzelheiten er­geben sich u.a. aus § 3.

Die Regelungen zur De-Mail (Nummer 3), zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach (Nummer 4), zum besonderen elektronischen Behördenpostfach (Nummer 5) und zu den sonstigen bundeseinheitlich bestimmten Übermittlungswegen (Nummer 7), entsprechen in­haltlich § 32a Absatz 4 der Strafprozessordnung, § 130a Absatz 4 der Zivilprozessordnung sowie vergleichbaren Regelungen in anderen Prozessordnungen. Darüber hinaus stellt auch die Übermittlung von Daten über ein Nutzerkonto im Sinne des § 2 Absatz 5 des On­linezugangsgesetzes einen sicheren Übermittlungsweg dar (Nummer 6). Ein solches Nut­zerkonto ist für die elektronische Antragstellung nach § 8 Absatz 1 zu verwenden.

Absatz 4 sieht in Anlehnung an § 3a Absatz 3 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vor, dass die elektronisch übermittelten Daten für eine Bearbeitung durch die Registerbe­hörde zugelassen sein müssen. Die zugelassenen Dateiformate veröffentlicht die Register­behörde gemäß § 14 Nummer 2 auf ihrer Internetseite. Entspricht eine an die Registerbe­hörde übermittelte Datei nicht diesen Anforderungen, wird dies dem Absender mitgeteilt.

Zu § 2 (Nutzung des Portals)

Nach Absatz 1 setzt die Nutzung des Portals eine Registrierung voraus.

Die für die Registrierung erforderlichen Angaben ergeben sich aus Absatz 2. Inhalt und Umfang unterscheiden sich nach den jeweiligen Nutzergruppen. Dabei ist das jeweils vor­gesehene elektronische Standardformular zu verwenden, das die Registerbehörde gemäß § 14 Nummer 4 auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Alle Nutzergruppen müssen die für die Registrierung verantwortlichen und die mit der Verwaltung von Portalnutzern betrauten Per­sonen nebst Kontaktdaten angeben, um der Registerbehörde bei eventuellen Rückfragen eine Kontaktaufnahme zu ermöglichen.

Bei den Nutzerkennungen, die zu den mit der Verwaltung von Portalnutzern bzw. der Ab­frage betrauten Bediensteten oder Beschäftigten teilweise zusätzlich anzugeben sind, han­delt es sich um die Nutzer-ID und den Benutzernamen in dem für den Portalzugriff genutz­ten Identitätsmanagementsystem. Diese Angaben werden von der Registerbehörde benö­tigt, um die elektronischen Identitäten dieser Administratoren finden und freischalten zu können.

Allen Nutzergruppen gemein ist zudem die Angabe von Bezeichnung bzw. Firma, zentralen Kontaktdaten und der Kategorie („Art“) des Antragstellers (z. B. Bundesbehörde, Landes­behörde, juristische Person des öffentlichen Rechts, etc.).

Die von mitteilungspflichtigen Behörden und öffentlichen Auftraggebern im Sinne des § 99 Nummer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu machenden Anga­ben werden in Nummer 1 aufgeführt. Zu den öffentlichen Auftraggebern gemäß § 99 Num­mer 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zählen auch die ebenfalls zur Abfrage des Wettbewerbsregisters verpflichteten bzw. berechtigten Sektorenauftragge­ber und Konzessionsgeber gemäß § 100 Absatz 1 Nummer 1 und § 101 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Subventionsempfänger) haben die in Nummer 2 aufgeführten Angaben zu machen.

Der Nummer 3 sind die von amtlichen Verzeichnisstellen zu machenden Angaben zu ent­nehmen. Da die Abfrage des Registers durch amtliche Verzeichnisstellen gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 über die amtliche Schnittstelle nach § 1 Absatz 3 Nummer 2 zu erfolgen hat, gelten diese Vorgaben im Falle einer Registrierungspflicht für die Schnittstellennutzung entspre­chend.

Soweit die Registerbehörde die Nutzung eines Portals für Unternehmen eröffnet, haben Unternehmen zum Zwecke der Registrierung die in Nummer 4 aufgeführten Angaben zu machen.

Absatz 3 ermächtigt die Registerbehörde, zur Prüfung der Registrierungsvoraussetzungen weitere Auskünfte und Nachweise zu verlangen, soweit diese zur Prüfung der Auftragge­bereigenschaft des zu registrierenden Nutzers erforderlich sind. Im Falle von Gebietskör­perschaften und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird grundsätzlich ohne vertiefte Prüfung vom Vorliegen der Auftraggebereigenschaft auszugehen sein, so dass zusätzliche Auskünfte und Nachweise entbehrlich sind. Die Registerbehörde kann zum Zwecke der Prüfung auch Erklärungen einer anderen Stelle verlangen (Satz 2). Als solche Stellen kommen vor allem Gebietskörperschaften und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts in Betracht, die aufgrund ihrer besonderen rechtlichen oder finan­ziellen Beziehung zu dem zu registrierenden Nutzer oder dem zu realisierenden Vorhaben in der Lage sind, eine Erklärung zum Vorliegen der Voraussetzungen des § 99 Nummer 2 bis 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen abzugeben.

Die Registerbehörde wird bei der Ausübung ihres Ermessens, ob und welche zusätzlichen Nachweise und Erklärungen verlangt werden, Angaben von Gebietskörperschaften und ju­ristischen Personen des öffentlichen Rechts berücksichtigen, die zuverlässig Aufschluss über abfrageberechtigte Auftraggeber in ihrem Zuständigkeitsbereich geben (etwa in Form einer vorab übermittelten qualifizierten Liste mit abfrageberechtigten Auftraggebern). Satz 3 sieht vor, dass für die Auskünfte, Nachweise und Erklärungen ein von der Registerbe­hörde auf deren Internetseite veröffentlichtes Standardformular zu verwenden ist.

Absatz 4 sieht vor, dass Änderungen der Abfrageberechtigungen (Erlöschen und neu ein­geräumte Befugnisse von Bediensteten oder Beschäftigten zur Verwaltung von Portalnut­zern und Verlust der Eigenschaft als mitteilungspflichtige Behörde oder der als abfragebe­rechtigter Auftraggeber) unverzüglich mitzuteilen sind. Die Anzeige des Erlöschens von

Rechten eines Bediensteten oder Beschäftigten zur Verwaltung von Portalnutzern erfolgt auch im Interesse von mitteilenden Behörden und Auftraggebern, da die zulässige Anzahl solcher Administratoren auf maximal drei pro mitteilender Behörde bzw. Auftraggeber be­schränkt ist.

Nach Absatz 5 kann die Registerbehörde für die Übermittlung der Registrierungsdaten und der erforderlichen Erklärungen die Nutzung eines Verfahrens zur sicheren elektronischen Datenübermittlung verlangen. Insbesondere kann die Registerbehörde die Verwendung ei­nes Übermittlungswegs vorschreiben, der ihr die Feststellung der Identität des zu registrie­renden Nutzers und ggf. der Stelle nach Absatz 3 Satz 2 ermöglicht. Die Registerbehörde kann zudem Vorgaben zu dem Authentifizierungsmittel machen, das von Nutzern zur An­meldung am Portal zu nutzen ist. Sie kann die bei der Portalnutzung von den einzelnen Nutzergruppen und ihren Bediensteten und Beschäftigten zu beachtenden Pflichten in Nut­zungsbedingungen regeln.

Zu § 3 (Nutzung der amtlichen Schnittstelle)

Soweit die Registerbehörde eine amtliche Schnittstelle eingerichtet hat, kann sie diese ge­mäß Absatz 1 Satz 1 mitteilungspflichtigen Behörden, Auftraggebern oder amtlichen Ver­zeichnisstellen zur Nutzung zur Verfügung stellen. Die Implementierung und Pflege einer amtlichen Schnittstelle ist mit einem IT-technischen Aufwand für die externen Nutzer und ebenso für die Registerbehörde verbunden. Deshalb kommt die Nutzung einer amtlichen Schnittstelle primär für externe Nutzer mit einem erhöhten Mitteilungs- bzw. Abfragevolu­men in Betracht. Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 des Gesetzes gegen Wettbe­werbsbeschränkungen können die amtliche Schnittstelle nicht nutzen. Für die elektronische Kommunikation mit der Registerbehörde steht diesen Auftraggebern das Portal zur Verfü­gung.

In Abhängigkeit von der IT-technischen Konzeption der amtlichen Schnittstelle kann auf Verlangen der Registerbehörde eine Registrierung erforderlich werden. In diesem Fall sieht Absatz 2 eine entsprechende Geltung der Vorschriften des § 2 vor.

Zu Abschnitt 2 (Besondere Vorschriften für die elektronische Kommunikation) Zu § 4 (Pflichten der mitteilungspflichtigen Behörden)

Die Vorschrift dient der Umsetzung von § 10 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 3, erste Alternative, und Nummer 5 des Wettbewerbsregistergesetzes.

Absatz 1 sieht vor, dass die mitteilungspflichtigen Behörden die in das Register einzutra­genden Daten elektronisch übermitteln sollen. Als sichere elektronische Übermittlungswege kommen für die Strafverfolgungsbehörden und die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkei­ten berufenen Behörden die amtliche Schnittstelle oder das Portal in Betracht. Der Absen­der erhält automatisiert eine elektronische Eingangsbestätigung.

Absatz 2 trifft Regelungen zum Inhalt und Umfang der nach § 4 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes zu übermittelnden Daten:

Nach Nummer 1 ist das Gericht, das die Entscheidung verhängt oder erlassen hat, sowie das Aktenzeichen des Gerichts anzugeben. Die Vorschrift ergänzt § 3 Absatz 1 Nummer 3 des Wettbewerbsregistergesetzes, wonach das Aktenzeichen der mitteilenden Behörde an­zugeben ist. Durch die zusätzliche Angabe des Gerichts sowie des Aktenzeichens des Ge­richts sollen Rückfragen bei der Mitteilungsbehörde erleichtert werden. In Nummer 2 wer­den die Angaben konkretisiert, die hinsichtlich der Zurechnung des Fehlverhaltens einer natürlichen Person zum Unternehmen zu machen sind. Dies ist in den nach § 2 Absatz 3 Satz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes genannten Konstellationen seitens der mitteilen­den Behörde zu bewerten. Danach sind insbesondere Angaben zu der von der betroffenen natürlichen Person zur Tatzeit im Unternehmen ausgeübten Leitungsfunktion zu machen. Ferner ist anzugeben, ob die Person in Ausübung dieser Funktion gehandelt hat sowie wel­che tatsächlichen Umstände hierfür maßgeblich waren.

Nummer 3 führt auf, welche Angaben in Bezug auf die zur Registereintragung führende Tat zu machen sind. Neben der rechtlichen Bezeichnung der zugrundeliegenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit (Buchstabe a) soll auch die Tatzeit (Buchstabe b) angegeben werden. Neben den aufgeführten Pflichtangaben können auch, soweit vorhanden, Angaben zum Tatort gemacht werden. Die unter Nummer 3 fallenden Angaben können insbesondere bei der nach § 7 Absatz 1 Satz 4 des Wettbewerbsregistergesetzes erforderlichen Prüfung von Bedeutung sein, ob mehrere Eintragungen wegen desselben Fehlverhaltens vorliegen.

Absatz 3 stellt in seinem Satz 1 die Verantwortlichkeit der mitteilungspflichtigen Behörde für die Zulässigkeit der Übermittlung sowie die Richtigkeit und Vollständigkeit der übermit­telten Daten klar. Mit Satz 2 wird die mitteilungspflichtige Behörde verpflichtet, die Regis­terbehörde über nachträgliche Änderungen der mitgeteilten Daten zu informieren, von de­nen sie Kenntnis erlangt hat. Eine nachträgliche Änderung kann sich z.B. ergeben, wenn ein betroffenes Unternehmen nach Erlass der eintragungspflichtigen Entscheidung seine Rechtsform geändert, seinen Unternehmenssitz verlagert oder einen anderen gesetzlichen Vertreter bestellt hat. Durch die Information über nachträgliche Änderungen soll gewähr­leistet werden, dass die im Register gespeicherten Daten aktuell und zutreffend sind.

Werden den mitteilungspflichtigen Behörden Umstände bekannt, die einer weiteren Spei­cherung entgegenstehen, ergibt sich aus § 4 Absatz 3 des Wettbewerbsregistergesetzes die Pflicht, die Registerbehörde hierüber unverzüglich zu informieren. Diesen Grundsatz konkretisiert Absatz 3 Satz 2. Satz 3 normiert die grundsätzliche Pflicht der Registerbehörde zur Korrektur bzw. Löschung der Eintragung im Falle einer entsprechenden Mitteilung durch die mitteilungspflichtigen Behörden.

Absatz 4 Satz 1 sieht vor, dass die mitteilungspflichtigen Behörden nur solche Urteile, Straf­befehle oder Bußgeldbescheide dem Wettbewerbsregister mitzuteilen haben, die ab dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Wettbe­werbsregistergesetzes im Bundesanzeiger bekanntzumachenden Tag rechtskräftig wer­den. Diese Regelung dient der Rechtssicherheit und zugleich der Entlastung der Verfol­gungsbehörden.

Satz 2 enthält eine entsprechende Regelung für Bußgeldbescheide der Behörden gemäß § 2 Absatz 2 des Wettbewerbsregistergesetzes. Mitteilungspflichtig sind nur solche Buß­geldbescheide, die ab dem vorgenannten, im Bundesanzeiger bekanntzumachenden Tag ergehen.

Zu § 5 (Abfrage von Daten durch Auftraggeber)

Die Vorschrift dient der Umsetzung von § 10 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 und Num­mer 3, zweite Alternative des Wettbewerbsregistergesetzes.

Absatz 1 Satz 1 bestimmt, dass die elektronische Abfrage durch Auftraggeber unter Nut­zung der amtlichen Schnittstelle oder des Portals erfolgen soll. Auftraggeber im Sinne des § 99 Nummer 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind nach Satz 2 nicht zur Nutzung der amtlichen Schnittstelle berechtigt. Satz 3 stellt klar, dass bei Bietergemein­schaften die Abfrage gesondert für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft durchzuführen ist.

Absatz 3 regelt den Inhalt und Umfang der Mitteilung nach § 6 Absatz 3 des Wettbewerbs­registergesetzes.

Absatz 4 Satz 1 stellt klar, dass der Auftraggeber die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der Datenabfrage trägt. Daher wird die Registerbehörde die Rechtmäßigkeit der Abfrage nur prüfen, wenn hierzu ein konkreter Anlass besteht. Das kann etwa Fälle betreffen, in denen die Abfrage durch einen öffentlichen Auftraggeber im Sinne von § 99 Nummer 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erfolgt. In diesen Fällen kann sie von dem Auftraggeber Auskünfte und Unterlagen anfordern, zum Beispiel die Vorlage eines Subven­tionsbescheids in den Fällen des § 99 Nummer 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe­schränkungen. Die Nachforderungen sind auf das für die Prüfung der Abfrageberechtigung erforderliche Maß zu beschränken.

Darüber hinaus ist der Auftraggeber an die rechtlich vorgesehenen Aufbewahrungspflichten gebunden, nach deren Ablauf die übermittelten Daten zu löschen sind, wie § 6 Absatz 7 des Wettbewerbsregistergesetzes klarstellt.

Zu § 6 (Auskunftserteilung an eine amtliche Verzeichnisstelle)

Die Vorschrift dient der Umsetzung von § 10 Nummer 1 Buchstabe c des Wettbewerbsre­gistergesetzes und regelt die Abfrage des Wettbewerbsregisters durch Stellen, die ein amt­liches Verzeichnis im Sinne von Artikel 64 der Richtlinie 2014/24/EU führen.

Auf Bundesebene besteht im Bereich der Liefer- und Dienstleistungen das vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag geführte bundesweite amtliche Verzeichnis präqualifi­zierter Unternehmen. Das bundesweite amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen im Sinne von § 6b Absatz 1 VOB/A (sowie § 6b EU Absatz 1 VOB/A, § 6b VS Absatz 1 VOB/A) wird gemäß der vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat heraus­gegeben Leitlinie für die Präqualifizierung von Bauunternehmen (BAnz AT 18.09.2019 B1) vom Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (PQ-Verein) im Zusammen­wirken mit den von ihm beauftragten Präqualifizierungsstellen (PQ-Stellen) geführt. Die Ab­frage des Wettbewerbsregisters ist bei Vorliegen der in § 6 geregelten Voraussetzung grundsätzlich allen genannten Stellen möglich.

Nach Absatz 1 Satz 1 gibt die Registerbehörde einer amtlichen Verzeichnisstelle elektro­nisch Auskunft. Aufgrund des zu erwartenden erhöhten Datenaustauschs ist hierfür die amt­liche Schnittstelle zu nutzen (gegenwärtig werden von den amtlichen Verzeichnisstellen insgesamt ca. 15.000 präqualifizierte Unternehmen in den Verzeichnissen geführt). Nach Satz 2 hat die amtliche Verzeichnisstelle die Angaben nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Wettbewerbsregistergesetzes zu den betreffenden Unternehmen zu machen.

In Absatz 2 wird klargestellt, dass die nach § 5 Absatz 2 Satz 3 des Wettbewerbsregister­gesetzes erforderliche Zustimmung des Unternehmens zur Erteilung der Auskunft nur ge­genüber der betreffenden amtlichen Verzeichnisstelle erklärt werden kann. Erforderlich ist nach Satz 2, dass die amtliche Verzeichnisstelle der Registerbehörde eine Erklärung über das Vorliegen der nach § 5 Absatz 2 Satz 3 des Wettbewerbsregistergesetzes erforderli­chen Zustimmung des Unternehmens abgibt. Damit sichert die amtliche Verzeichnisstelle zu, die Zustimmung zur Abfrage des Registers und Erteilung der Auskunft eingeholt zu ha­ben. Sollten Zweifel an der wirksam erteilten Zustimmung eines Unternehmens bestehen, ist die Registerbehörde nach Satz 3 befugt, einen Nachweis für die gegenüber der Ver­zeichnisstelle erklärte Zustimmung zu verlangen.

Aus Gründen der Verfahrensvereinfachung lässt es Absatz 3 zu, dass amtliche Verzeich­nisstellen die Abfragen bündeln (Sammelabfrage). Hierdurch soll es etwa ermöglicht wer­den, dass eine amtliche Verzeichnisstelle in – mit der Registerbehörde abzustimmenden – regelmäßigen zeitlichen Abständen im Wege der Sammelabfrage prüfen lässt, ob es neue Eintragungen im Wettbewerbsregister zu präqualifizierten Unternehmen gibt.

Zu § 7 (Elektronische Kommunikation mit Unternehmen)

Die Vorschrift setzt die Verordnungsermächtigung des § 10 Nummer 1 Buchstabe c des Wettbewerbsregistergesetzes um.

Nach Satz 1 und 2 kann die Registerbehörde es Unternehmen ermöglichen, unter Nutzung eines Portals mit ihr elektronisch zu kommunizieren. Als weiterer sicherer elektronischer Übermittlungsweg steht einem Unternehmen die De-Mail zur Verfügung.

Satz 3 stellt klar, dass ein Unternehmen die von der Registerbehörde auf der Internetseite nach § 14 Nummer 4 veröffentlichten Standardformulare verwenden muss.

Zu § 8 (Antrag auf Selbstauskunft; Gebühr)

Die Vorschrift dient der Umsetzung von § 10 Nummer 1 Buchstabe c sowie des durch Artikel 7 Nummer 6 des GWB-Digitalisierungsgesetzes (BGBl. XX) neu in das Wettbewerbsregis­tergesetz aufgenommenen § 10 Nummer 8 des Wettbewerbsregistergesetzes.

Ein Antrag nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes auf Auskunft kann elektronisch unter Verwendung eines Nutzerkontos im Sinne des Onlinezugangsgesetzes gestellt werden. Dabei ist ein elektronischer Identitätsnachweis nach § 18 des Personal­ausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufent­haltsgesetzes zu erbringen. Eine zusätzliche Registrierung für das Portal nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 ist für die Stellung des Antrags nicht erforderlich. Erfolgt die Antragstellung schriftlich, ist das auf der Internetseite der Registerbehörde bereitgestellte Standardformu­lar zu verwenden.

Die Gebühr für die Erteilung einer Auskunft nach § 5 Absatz 2 Satz 1 des Wettbewerbsre­gistergesetzes beträgt 20 Euro; eine Gebühr in dieser Höhe fällt auch bei schriftlicher An­tragstellung an. Das Verfahren zur Erhebung der Gebühr durch die Registerbehörde richtet sich nach den Satz 2 und 3. Die Gebühr wird mit der Erteilung der Auskunft fällig. Die Re­gisterbehörde kann die Zahlung eines Vorschusses verlangen und die Erteilung der Aus­kunft von der Zahlung des Vorschusses abhängig machen. Für die Verjährung des Gebüh­renanspruchs und die Erstattung überzahlter oder zu Unrecht erhobener Gebühren gelten die allgemeinen Regeln.

Zu § 9 (Anforderung ergänzender Informationen durch Auftraggeber)

Die Vorschrift dient der Umsetzung von § 10 Nummer 6 des Wettbewerbsregistergesetzes.

Absatz 1 knüpft an § 6 Absatz 6 des Wettbewerbsregistergesetzes an. Danach kann der Auftraggeber die Strafverfolgungsbehörde bzw. die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkei­ten zuständige Verwaltungsbehörde ersuchen, ihm ergänzende Informationen zur Verfü­gung zu stellen, die er für seine Prüfung von Ausschlussgründen im Vergabeverfahren be­nötigt. Die Regelung überlässt die Entscheidung, in welcher Art und in welchem Umfang dem Auskunftsersuchen nachgekommen werden soll, dem pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörden bzw. der zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörde.

Nach Absatz 2 können gerichtliche Entscheidungen dem Auftraggeber z.B. in Form einer Kopie zur Kenntnis gebracht werden. Die Vorschrift ist an § 32b Absatz 4 der Strafprozess­ordnung angelehnt.

Absatz 3 regelt die Voraussetzungen, unter denen im Einzelfall eine weitergehende Infor­mation des Auftraggebers durch die Strafverfolgungsbehörde oder mit der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufenen Behörde unterbleiben kann.

Zu Abschnitt 3 (Selbstreinigung)

Zu § 10 (Mitteilung eines Unternehmens zur Fähigkeit des Nachweises von Selbstreinigungsmaßnahmen)

Mit der Vorschrift wird § 10 Nummer 4 des Wettbewerbsregistergesetzes umgesetzt.

Nach § 3 Absatz 2 des Wettbewerbsregistergesetzes kann ein in das Register eingetrage­nes Unternehmen der Registerbehörde mitteilen, Maßnahmen zur Selbstreinigung nach­weisen zu können. Absatz 1 Satz 1 sieht hierzu vor, dass das Unternehmen für diese Mit­teilung das von der Registerbehörde auf der Internetseite bereitgestellte Standardformular verwenden muss. Nähere Einzelheiten hierzu macht die Registerbehörde gemäß § 14 Nummer 4 auf ihrer Internetseite bekannt.

Satz 2 ermächtigt die Registerbehörde, Vorgaben zur zulässigen Größe der zu übermitteln­den Daten zu machen. Die entsprechenden Maßgaben macht die Registerbehörde gemäß § 14 Nummer 4 auf der Internetseite bekannt.

Die vom Unternehmen in dem Standardformular mitzuteilenden Informationen ergeben sich aus Satz 3. Danach hat das Unternehmen jedenfalls anzugeben, auf welche Eintragung sich die Maßnahmen zur Selbstreinigung beziehen und welche Selbstreinigungsmaßnah­men im Sinne des § 123 Absatz 4 Satz 2 oder § 125 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wett­bewerbsbeschränkungen das Unternehmen ergriffen hat.

Absatz 2 Satz 1 bestimmt, dass die so übermittelten Daten im Wettbewerbsregister gespei­chert werden, ohne dass die Registerbehörde die Richtigkeit der mitgeteilten Daten inhalt­lich überprüft (vgl. BT-Drs. 18/12051, S. 28). Diese Daten werden einem Auftraggeber oder einer amtlichen Verzeichnisstelle bei einer Abfrage oder einem Auskunftsantrag zur Kennt­nis gebracht. Eine Überprüfung von Selbstreinigungsmaßnahmen durch die Registerbe­hörde erfolgt lediglich im Rahmen des Antrags auf vorzeitige Löschung aus dem Register nach § 8 des Wettbewerbsregistergesetzes. Satz 2 sieht vor, dass die von dem Unterneh­men mitgeteilten Daten zu löschen sind, wenn die Registereintragung, auf die sich die Mit­teilung des Unternehmens bezieht, zu löschen ist. Satz 3 dient der Klarstellung, dass es dem Unternehmen unbenommen bleibt, einen Antrag auf vorzeitige Löschung wegen Selbstreinigung nach § 8 des Wettbewerbsregistergesetzes zu stellen.

Zu § 11 (Anforderungen an vorzulegende Gutachten und Unterlagen zur Bewertung einer Selbstreinigung)

Die Vorschrift dient der Umsetzung von § 10 Nummer 7, 1. Halbsatz des Wettbewerbsre­gistergesetzes.

Absatz 1 Satz 1 knüpft an § 8 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 des Wettbewerbsregistergesetzes an. Danach ist die Registerbehörde befugt, von einem Unternehmen, das die vorzeitige Löschung wegen Selbstreinigung beantragt, zu verlangen, ein zur Bewertung der durchge­führten Selbstreinigungsmaßnahmen geeignetes Gutachten vorzulegen. In Anlehnung an § 404a Absatz 4 der Zivilprozessordnung kann die Registerbehörde nach Satz 2 Vorgaben machen, in welchem Umfang der Gutachter tätig werden soll. Eine Fristsetzung durch die Registerbehörde zur Vorlage des Gutachtens lässt der Satz 3 zu. Die Frist muss angemes­sen sein, d.h. dem Umfang und dem Schwierigkeitsgrad der zu begutachtenden Frage Rechnung tragen.

Nach Absatz 2 Satz 1 obliegen Auswahl und Beauftragung des Gutachters dem Antragstel­ler. Der Gutachter muss nach Satz 2 sachkundig und unabhängig sein. Um der Register­behörde eine Beurteilung der Unabhängigkeit des Gutachters zu ermöglichen, hat der An­tragsteller der Registerbehörde gemäß Satz 3 anzugeben, ob und ggf. in welchem Umfang der Gutachter in den vergangenen zwei Jahren für den Antragsteller oder ein mit diesem

im Sinne des § 36 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verbunde­nes Unternehmen tätig war. Die Registerbehörde kann den Gutachter ablehnen. Eine Ab­lehnung kommt etwa in Betracht, wenn in der Person des Gutachters Gründe vorliegen, die nach § 20 Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zum Ausschluss aus einem Ver­waltungsverfahren führen. Das Unternehmen ist nach Satz 5 befugt, einen anderen Gut­achter zu benennen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Dieser andere Gutachter muss sei­nerseits sachkundig und unabhängig sein.

Absatz 3 Satz 1 nennt die Anforderungen, die an ein Gutachten zu stellen sind, durch das der Nachweis der erfolgreichen Selbstreinigung geführt werden soll. Der Gutachter hat nach Satz 2 dem Gutachten die Unterlagen und Nachweise beizufügen, die von ihm zur Erstel­lung des Gutachtens verwendet wurden.

Gemäß § 10 Nummer 7 des Wettbewerbsregistergesetzes ist der Verordnungsgeber be­rechtigt, die Anforderungen an die Zulassung von Systemen unabhängiger Stellen durch die Registerbehörde vorzugeben, mit denen geeignete Vorsorgemaßnahmen zur Verhin­derung zukünftiger Verfehlungen für die Zwecke des Vergabeverfahrens belegt werden können. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es nicht sachgerecht, konkrete Anforderungen in der Verordnung festzulegen, da notwendige praktische Erfahrungen der Registerbehörde mit der Prüfung von Selbstreinigungsanträgen noch fehlen. Erst auf Grundlage dieser Er­fahrungen wird es – unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus der Anwendung der Leit­linien nach § 8 Absatz 5 des Wettbewerbsregistergesetzes – möglich sein, eine praxisge­rechte Regelung zur Zulassung von Systemen unabhängiger Stellen zu treffen. Eine Vor­gabe von Anforderungen durch die Verordnung zum jetzigen Zeitpunkt könnte auch zu einer nicht sachgerechten Verengung der entsprechenden Angebote aus dem Compliance-Be­reich führen. Es wird angestrebt, die Anforderungen unter Berücksichtigung der in den ers­ten drei Jahren des Wirkbetriebs gesammelten praktischen Erfahrungen der Registerbe­hörde in einer Ergänzung der Verordnung festzulegen.

Zu Abschnitt 4 (Datenschutz, Protokollierung) Zu § 12 (Datenschutz, Datenverarbeitung)

Die Vorschrift dient der Umsetzung von § 10 Nummer 2 des Wettbewerbsregistergesetzes.

Absatz 1 enthält die Verpflichtung, Daten vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen, die von der Registerbehörde an externe Nutzer oder von externen Nutzern an die Register­behörde übermittelt werden. In Betracht kommen insoweit Maßnahmen organisatorischer, personeller oder IT-technischer Art. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen des Datenschutzrechts.

Nach Absatz 2 ist es zulässig, dass die Registerbehörde die Verarbeitung von Daten auf einen Dritten überträgt. Dabei ist das allgemeine Datenschutzrecht einschließlich der Re­gelungen zur Auftragsdatenverarbeitung nach Artikel 28 der Datenschutzgrundverordnung zu beachten. Für eine Übertragung kommt insbesondere eine von einem Bundesministe­rium kontrollierte Stelle in Betracht.

Zu § 13 (Protokollierung)

Die Vorschrift dient der Umsetzung von § 10 Nummer 1 und 2 des Wettbewerbsregisterge­setzes.

Absatz 1 verpflichtet die Registerbehörde, Art und Umfang der an die externen Nutzer oder von diesen an die Registerbehörde übermittelten Daten zu protokollieren. In den Nummern 1 bis 6 werden die zu protokollierenden Daten aufgeführt.

Absatz 2 regelt, zu welchen Zwecken die Protokolldaten zu verwenden, wie sie zu schützen und wann sie zu löschen sind.

In Absatz 3 wird klargestellt, dass die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit berechtigt ist, in die Protokolldateien Einsicht zu nehmen.

Zu Abschnitt 5 (Veröffentlichungen, Inkrafttreten)

Zu § 14 (Veröffentlichungen der Registerbehörde zur elektronischen Kommunikation)

Die Vorschrift dient der Umsetzung von § 10 Nummer 1 des Wettbewerbsregistergesetzes.

Durch diese Vorschrift wird die Registerbehörde ermächtigt, auf ihrer Internetseite Einzel­heiten zur elektronischen Kommunikation zu veröffentlichen. Dazu gehören etwa die geeig­neten Dateiformate im Sinne des § 1 Absatz 4 (Nummer 2), die weiteren Anforderungen an die Registrierung beim Portal oder der amtlichen Schnittstelle (Nummer 3) sowie die Stan­dardformulare (Nummer 4).

Zu § 15 (Inkrafttreten)

Nach § 15 tritt die Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Das unmittelbare Inkrafttreten der Verordnung ist erforderlich für eine zeitnahe und kompli­kationslose Aufnahme des Registerbetriebs. Das Wettbewerbsregister dient der Bekämp­fung von Wirtschaftskriminalität, indem es entscheidend dazu beiträgt, dass öffentliche Auf­träge nur an zuverlässige und integre Unternehmen vergeben werden. Ein unmittelbares Inkrafttreten ist geboten, um diese prioritären Ziele der Bundesregierung ohne weiteren zeitlichen Verzug zu verwirklichen.

Für den Beginn der Mitteilungs- und Abfragepflichten ist § 12 des Wettbewerbsregisterge­setzes, geändert durch Artikel 7 Nummer 8 des GWB-Digitalisierungsgesetzes (BGBl. XX), und damit die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die elektronische Da­tenübermittlung maßgeblich. Zu diesem Zeitpunkt muss diese Verordnung, die die genann­ten Mitteilungs- und Abfragepflichten konkretisiert, bereits in Kraft getreten sein.