Neue Literatur 2013

Burger, Simon, Die Haftung der Kommunen für Verstöße gegen EU-Recht, I, KommJur 2013, 6

Casati, Claus, Sind Kanal- und Kläranlagenbetreiber Sektorenauftraggeber? RPA 2013, 5 (Österreich)

Dabringhausen, Gerhard/Fedder, Katja, Die Pflicht zur Herausgabe der Beute fördert die Rechtstreue, VergabeR 2013, 20

Dicks, Heinz-Peter, Mehrfachbeteiligungen von Unternehmen am Ausschreibungswettbewerb, VergabeR 2013, 1

Dicks, Heinz-Peter, Primärrechtschutz bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte, Forum Vergabe 2012, Jahrbuch, 2012, S. 121 f, Bundesanzeiger Verlag

Dulle, Silke/Brakalova, Maria, Aktuelle vergaberechtliche Entwicklungen im Gesundheitssektor, NZBau 2013, 19

Fraenkel-Haeberle, Cristina, Unternehmerische Organisationsformen öffentlicher Verwaltungstätigkeit, DÖV 2012, 945

Frenz, Walter, Einbeziehung von Transportentfernungen in öffentliche Ausschreibungen, VergabeR 2013, 13

Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, Hrsg., Vergaberecht, Gesamtkommentar, 2013, Kohlhammer Verlag

Hildebrandt, Burghard/Conrad, Sebastian, Rechtsfragen zur Rückforderung von Zuwendungen bei Verstößen gegen das Vergaberecht, ZfBR 2013, 130 (OVG NRW v. 20.4.12, Vergaberecht, Verstoßfolgen

Hök, Götz-Sebastian, Vergabevorbereitung, Angebots- und Nachtragskalkulation nach FIDIC 1999 und dem FDIC Gold Book, ZfBR 2013, 2013, 114 (kein Vergaberecht, FIDIC Vertragswerke)

Kapellmann/Messerschmidt, Hrsg., VOB/A und VOB/B, 4. Aufl., 2013, Beck Verlag

Kingreen, Thorsten, Rechtsfragen der öffentlichen Beschaffung im Gesundheitswesen, Forum Vergabe 2012, Jahrbuch, 2012, S. 95 f, Bundesanzeiger Verlag

Krohn, Wolfram, Leistungsbeschreibung und Angebotswertung bei komplexen IT-Vergaben, NZBau 2013, 79 (wie dem Titel zu entnehmen ist, befasst sich der Autor weder mit Vergabearten noch mit der Problematik der EVB-IT, ferner ist die UFAB V kritisch zu betrachten; im Übrigen sind hinsichtlich der Leistungsbeschreibung die EVB-IT-Vertragsmuster in die Überlegungen einzubeziehen – vgl. hierzu v. Wietersheim, Hrsg., Vergaben von IT-Leistungen, 2013, Bundesanzeiger Verlag, mit einer Reihe teils weiterführender Beiträge; vgl. auch Schmitt, Michaela, Vertragsstrafen und Schadenspauschalen in AGB der öffentlichen hand, insbesondere in EVB-IT und BVB, Cr 2010, 693).

Macht, Günther/Städler, Michael, Brennende Fragen des Vergaberechts – Immer Ärger mit der Eignung!, NZBau 2013,14

Mager, Stefan, Richtiger Umgang mit Referenzen bei der Eignungsprüfung, NZBau 2013, 92 (zu Recht kritische Besprechung von OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.9.2012 – VII – Verg 108/11 – Briefdienste - NZBau 2012, 92 – Verbot der Beschränkung auf drei Referenzen, aber spätere konkludente „Heilung“ - vgl. auch die weiteren o. a. Entscheidungen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 06.02.2013, VII - Verg 32/12 – Postdienstleistungen – und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.12.2012, VII - Verg 30 / 12 – ITCS/rechnergesteuerten Betriebsleitsystem etc. für Busverkehr - Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb – zulässiges Verlangen des Mindestumsatzes von mindestens 8 Mio. € jeweils in den letzten drei Geschäftsjahren).

Otting, Olaf, Gestaltungsmöglichkeiten für Nachhaltige Beschaffung am Beispiel „Saubere Fahrzeuge“, Forum Vergabe 2012, Jahrbuch, 2012, S. 83 f, Bundesanzeiger Verlag

Rechten, Stephan/Röbke, Marc, Divide er impera – die losweise Vergabe, Forum Vergabe 2012, Jahrbuch, 2012, S. 149 f, Bundesanzeiger Verlag

Roquette, Andreas J./Fußy, Daniel, Vertrauen ist gut, Sicherheit ist besser – Sicherheiten im Bauvertrag, NZBau 2013, 65 (ohne Berücksichtigung der vergaberechtlichen Besonderheiten nach §§ 9 II, IV VOL/A, 11 II – IV EG VOL/A, 11 V, VII VOB/A, 9 V, VII EG VOB/A – vgl. hierzu Schmitt, Michaela, Vertragsstrafen und Schadenspauschalierungen in AGB der öffentlichen, insbesondere in EVB-IT und BVB, CR 2010, 693).

Säcker, Franz Jürgen/Mohr, Jochen, Reintegration von Dienstleistungskonzessionen in das Vergaberecht am Beispiel der Wasserversorgung, ZWeR 2013, 417

Schneiderhan, Volker, Daseinsvorsorge und Vergaberecht, 2012, Duncker & Humblot Verlag

Sitsen, Michael, Vergabe von Leistungen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich, Forum Vergabe 2012, Jahrbuch, 2012, S. 109 f, Bundesanzeiger Verlag

Stockmann, Thomas/Rusch, Daniel, Wie viel Energieeffizienz muss es sein? Anforderungen an die Leistungsbeschreibung und Wertung nach § 4 IV bis VI b VgV - NZBau 2013, 71 (vgl. auch Zeiss NZBau 2012, 201 – beide Beiträge mühen sich damit ab, die Auswirkungen der „Sollvorschrift“ und der Begriffe sowie auch die Frage des bieterschützenden Charakters der Bestimmungen der VgV zu klären – man wird auf die ersten Entscheidungen gespannt sein – Tendenz in Vergabeverfahren sollten Markterkundung, Unabdingbarkeit und Erforderlichkeit entsprechender Merkmale sowie wirtschaftliche Leitungsfähigkeit des Auftraggebers <!> sein – der Beitrag ist jedenfalls weniger scharf als der Beitrag von Zeiss, aaO).

Tugendreich, Bettina, Der Kunde ist König – Umfang des Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers, NZBau 2013, 90 (zutreffend eventuelle Fehlvorstellungen zurückweisend, die sich aus der Entscheidungspraxis des OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.8.2012 – VII Verg 10/12 - NZBau 2012, 785 MoWaS, ergeben könnten, in der dem „Bestimmungsrecht „ des Auftraggebers ein gewisser „Vorrang“ vor dem Wettbewerbsgedanken eingeräumt wird – das stellt sich allerdings infolge der vom OLG Düsseldorf, aaO, vorgesehenen Schranke der „sachlichen Rechtfertigung“ letztlich als wenig weiterführend heraus; will der Auftraggeber sicher gehen, sollte er auf der Basis der „Marktübersicht“ seinen Bedarf ermitteln, was sich letztlich auch nach § 2 III VOL/A mittelbar gebietet. Es fragt sich auch, aus welchen Gründen das OLG Düsseldorf, aaO, die Frage infolge der Abweichung von OLG Jena bzw. OLG Celle nicht dem BGH vorlegt (oder auch die zu OLG Düsseldorf zumindest tendierenden OLG Dresden und OLG Koblenz). Vor allem stellt sich die Frage, wie der Auftraggeber und seine Einkäufer ohne entsprechende Markterkundung und Marktübersicht Diskriminierungen nicht berücksichtigter Bewerber und Bieter sicher ausschließen wollen.

v. Wietersheim, Mark, Hrsg., Vergaben von IT-Leistungen, 2012, Bundesanzeiger Verlag (Beiträge von Schäffer/Figgen zu tgeils generellen Fragen der Vergabeverfahren; Otting, Olaf, speziell zu Vergabearten auch für komplexe IT-Projekte, Anmerkung zur UFAB V etc.; Kirch, Thomas, behandelt Leistungsbeschreibungen (teils nicht immer zutreffend z. B. zum sog. „Bestimmungsrecht“ <S. 59>, „Arten der Leistungsbeschreibung <60 f>, ); Müller-Hengstenberg/Kirn (auch teils zu EVB-IT System und EVB-IT Systemlieferung sowie ASP, Clud-Computing etc - wichtiger Hinweis auf die mögliche EU-Rechtswidrigkeit der VO PR 30/53 <113>); Ortner, Roderich (Open-Source-Software); Ballhausen, Miriam (Standardsoftware – ohne EVB-IT Überlassung etc.); Lowin, Oliver (EVB-IT – nur teils kritisch und Inhalte referierend, ferner lediglich kurz eingehend auf Schmitt, Michaela, Schadenspauschalierungen und Vertragsstrafen in AGB der öffentlichen Hand, insbesondere in BVB und EVB-IT, CR 2010, 693 <158>); Kuck, Katja (zu Rahmenvereinbarungen – weitgehend generelle und überblicksverschaffende Ausführungen); Erben, Martin (Ausführungen aus der Sicht der Bieter und deren Probleme) – trotz mancher Schwäche der Beiträge sollte sich jeder mit IT-Beschaffung befasste Einkäufer oder auch Verkäufer die Veröffentlichung beschaffen – ansonsten wird auf Bartl, Harald, EVB-IT Systemvertrag, sowie Stichworte EVB-IT – BVB in www.vergabetip.de.

v. Wietersheim, Mark, Vergaberecht, 2013, Beck Verlag – eine knappe und zielführende Einführung

Weyand, Rudolf, Vergaberecht, 4. Aufl., 2013, Beck Verlag

Wiedemann, Jörg, Entscheidungen des EuGH und nationaler Gerichte, Forum Vergabe 2012, Jahrbuch, 2012, S. 5 f, Bundesanzeiger Verlag