Sind „Schulnoten oder Benotungstabellen“ als Bestandteile der Wertung zulässig?

Das wird vom OLG Dresden gegen OLG Düsseldorf bejaht. Nach der Vorlage der Frage an den BGH durch das OLG Dresden ändert das OLG Düsseldorf recht unvorhergesehen seine früheren Entscheidungen ab. Insofern stellt sich auch die Frage, ob nicht auch einem Auftraggeber oder auch Bieter die Möglichkeit die Möglichkeit gegeben sein sollte, wegen der Entscheidung eines OLG den BGH anzurufen, wenn eine Abweichung von einem anderen OLG gegeben sein könnte. Das gilt insbesondere auch deshalb, weil die Zivilgerichte nach § 179 I GWB16 an bestandskräftige Entscheidungen der Vergabekammern und OLGe gebunden sind. Mit der OLG-Entscheidung gilt das Nachprüfungsverfahren als beendet (vgl. § 177 GWB16). Gegen ein Vorlagerecht zum BGH zugunsten des Auftraggebers und Bieters spricht auch nicht, dass das Unternehmen nach § 178 GWB16 die Möglichkeit hat, durch das Gericht feststellen zu lassen, dass der Auftraggeber seine Rechte verletzt hat. Damit befassen sich Entscheidungen des OLG Dresden und des OLG Düsseldorf nicht.
OLG Dresden, Vorlagebeschluss vom 02.02.2017 - Verg 7/16 – Postdienstleistungen - Schulnotensystem – Bestandteile der Wertung: Schulnoten – das OLG Dresden hält die Wertung am Maßstab von Schulnoten grundsätzlich für zulässig, weicht aber insofern von mehreren Entscheidungen des OLG Düsseldorf ab und hat die Frage dem BGH vorgelegt. Nach dem Beschluss des OLG Dresden vom 2.2.2017 liegt nunmehr ein weiterer Beschluss des OLG Düsseldorf v. 8.3.2017 - VII - Verg 39/16 vor, in dem dieses Gericht eine Beschaffung von Gerätekraftwagen beurteilte. In der Entscheidung ändert das OLG Düsseldorf eine bisherige Rechtsprechung zum Schulnotensystem und geht von der Zulässigkeit einer Benotungstabelle mit Bewertungspunkten von 1 bis 5 wie folgt aus: 1 = nicht akzeptabel, 2 = erhebliche Beanstandungen, 3 = noch akzeptabel, 4 = leichte Mängel 5 = ohne Mängel. Im Grunde schließt sich das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung im Ergebnis wohl letztlich dem OLG Dresden an. Man muss nun abwarten, wie der BGH in dieser Frage entscheidet. Nach hier vertretener Ansicht liegt das OLG Dresden richtig und stimmt mit den früheren Urteilen des EuGH überein. Es ist abzuwarten, wie der BGH auf die Vorlage des OLG Dresden entscheidet.