Vergabekammer des Bundes: Offenes Verfahren und Zurückversetzung wegen angeblicher Unklarheit der Eignungskriterien

Die Vergabekammer des Bundes hatte sich mit einem unzulässigen „Rettungsversuch“ des Auftraggebers zu befassen. In dem Beschluss vom 13.12.2016 (VK 2-125/16) schrieb der Auftraggeber hochqualifizierte Rechtdienstleistungen (u. a. auch mit Vergaberecht) in einem Offenen Verfahren aus. Nach Eingang der Angebote glaubte der Auftraggeber, dass die Eignungsanforderungen hinsichtlich der Zahl der Referenzen etc. „unklar“ seien. Er stellte dies mit unerheblichen sachlichen „Änderungen“ richtig, informierte die Bieter und forderte sie zu erneuten Angebotsabgabe auf, wobei er das Verfahren in das Stadium vor der ersten Wertung zurückversetzte. Schwerer Fehler, so die Vergabekammer; denn das Offene Verfahren sieht keine zweite Angebotsrunde vor – außerdem habe auch keine „Unklarheit“ vorgelegen.

 

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 13.12.2016 - VK 2 - 125/16 - Rechtsberatungsschwerpunkte u. a. insbesondere IT-Recht, u. a. insbesondere Haushaltsrecht und öffentliches Preisrecht, Wirtschaftsrecht in Bezug auf Privatisierung, Restrukturierung, Sanierung etc. und Vergaberecht § 63 VgV (Rechtdienstleistungen – offengelassen: möglicherweise eine besondere Dienstleistung i.S.v. § 130 GWB i. V. m. Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU) – Prüfung der Angebote – Feststellung angeblicher, aber nicht vorhandener „Unklarheit“ der Eignungsanforderungen durch Auftraggeber – Entscheidung das Verfahren in den Stand vor erster Angebotsabgabe zurückzuversetzen - Information der Bieter mit Änderung der Vergabeunterlagen und Aufforderung zur erneuten Angebotsabgabe sowie Zurückversetzung – Rüge und Zurückweisung – nach der Vergabekammer eine unzulässige Zurückversetzung (grundlose Teil-Aufhebung) in eine zweite Angebotsrunde im offenen Verfahren – rechtswidrige (Teil-) Aufhebung wegen Fehlen eines schwerwiegenden Grundes“ – zwar grundsätzliche Zulässigkeit der Beseitigung von „Unklarheiten“ in den Eignungsanforderungen (Referenzen des Rechtsberatungsstabes) – hier aber insbesondere aus der Sicht der Anwaltschaft keine „Unklarheit“ – „Es handelt sich vorliegend um ein offenes Verfahren. Die Durchführung einer zweiten Angebotsrunde ist in dieser Vergabeart nicht vorgesehen.Materiell betrachtet liegt in der Zurückversetzung eine Teilaufhebung bei fortbestehender Beschaffungsabsicht, wobei die Besonderheit darin besteht, dass die inhaltlichen Vorgaben für den Wettbewerb in jeder Hinsicht unverändert fortgelten.“ – Auflage daher im Beschluss: „Der Antragsgegnerin wird bei fortbestehender Beschaffungsabsicht aufgegeben, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer erneut in der Wertung der Erstangebote einzutreten.“ – vgl. ausführlich zu der Differenzierung zwischen Wirksamkeit der Aufhebung einerseits und sachlicher Rechtfertigung andererseits die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, zuletzt Beschl. v. 12.01.2015 - Verg 29/14 m. w. Nachw.