Antragsbefugnis nach §§ 107 II GWB

a.F. (§ 160 II GWB) – angebotshindernde Verstöße – zwei Entscheidungen des OLG Düsseldorf

 

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2016 - VII - Verg 2/16 - Rabattvereinbarungen - Pregabalin: „Die Antragstellerin ist antragsbefugt (§ 107 Abs. 2 GWB). aa. Sie hat ein Interesse am Auftrag, obwohl sie kein Angebot abgegeben hat. Das für die Antragsbefugnis erforderliche Interesse am Auftrag wird in der Regel durch die Angebotsabgabe dokumentiert. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn angebotshindernde Vergaberechtsverstöße geltend gemacht werden. In diesem Fall bedarf es eines Angebots nicht. Vielmehr wird das Interesse am Auftrag durch die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens belegt.“ – Vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.06.2016 - VII - Verg 49/15 - Rettungsdienst: Notfallrettung und Krankentransport (incl. Bewältigung von Großschadensereignissen) – Antragsbefugnis bei falscher Verfahrensart: Einem Bieter, der sich an dem beanstandeten Vergabeverfahren durch die Abgabe eines Gebots beteiligt hat, droht ... nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig auch dann im Sinne von § 107 Abs. 2 Satz 2 GWB ein Schaden durch eine Verletzung von Vergabevorschriften, wenn das eingeleitete Vergabeverfahren aufgrund der Wahl der falschen Verfahrensart nicht durch Zuschlag beendet werden darf und zur Bedarfsdeckung eine Neuausschreibung in Betracht kommt.“ - OLG Karlsruhe, Beschl. v. 29.04.2016 - 15 Verg 1/16 – SPNV – Antragsbefugnis: „Die Antragstellerin ist auch hinsichtlich Los 3 gemäß § 107 Abs. 2 GWB antragsbefugt. Wegen des verfassungsrechtlichen Gebots, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, dürfen an die in § 107 Abs. 2 GWB genannten Voraussetzungen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden (vgl. EuGH, Beschluss vom 19.6.2003, C 249/01; BVerfG, Beschluss vom 29.7.2004, 2 BvR 2248/03 - juris). Dafür, dass der Antragstellerin infolge der Missachtung von § 97 Abs. 1 GWB zumindest ein Schaden zu entstehen droht, genügt, dass der behauptete Vergabeverstoß geeignet ist, die Aussichten auf den Zuschlag zu beeinträchtigen (BVerfG a.a.O.). Die Antragsbefugnis fehlt der Antragstellerin nicht deshalb, weil andere Bieter in Bezug auf Los 3 preislich erheblich günstiger geboten haben. Der Einwand der Beigeladenen Ziffer 2, das Rechtsschutzziel der Antragstellerin gehe lediglich dahin, dass ihre Angebote in der Wertung verblieben, sodass sich an der grundsätzlichen Rangfolge nichts ändere, greift zu kurz. Wenn man den Standpunkt der Antragstellerin als zutreffend unterstellt, wären die Ausschreibungsunterlagen der Antragsgegner im Hinblick auf die 10%-Regel und die Werkstattkosten nicht eindeutig, sodass sowohl die von ihr vertretene Auslegung der Vertragsunterlagen als auch die Lesart der Beigeladenen zulässig wäre. Dies hätte jedoch zur Folge, dass, um vergleichbare Angebote zu erhalten, die Vergabeunterlagen eindeutiger gestaltet werden müssten und das Vergabeverfahren bis zu diesem Zeitpunkt zurückversetzt werden müsste. Bei den nach Ansicht der Antragstellerin unklaren Ausschreibungsbedingungen handelt es sich um solche mit Preisrelevanz. Dann könnten die Bieter aber auch in preislicher Hinsicht überarbeitete Angebote abgeben, sodass nicht ausgeschlossen ist, dass das Angebot der Antragstellerin zu Los 3 preislich günstiger läge als das anderer Bieter.“