VOLaktuell 2008/05-06

Übersicht

  1. Aktuelles
  2. Vergaberecht – Entscheidungen
  3. Vergaberecht Literatur
  4. Baurecht – Entscheidungen
  5. Baurecht – Literatur

Anlagen Anlage 1 – Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts Anlage 2 - EuGH, Urt. v. 15. 5. 2008 – C 147/06 bzw. C 148/06 – SECAP - Anlage 3 - BGH, Urt. v. 11. 3. 2008 - X ZR 134/05 – Skontoabzüge Anlage 4Bundessozialgericht, Beschl. v. 22.4.2008, B 1 SF 1/08 R – Zuständigkeit der Sozialgerichte

  • Aktuelles

 

Reform –Beschluss des Bundeskabinetts vom 21.5.2008 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts – nur unwesentliche sachliche und redaktionelle Änderungen im Vergleich zum Referentenentwurf (Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags erst 15 Kalendertage nach Zugang der Ablehnung der Abhilfe nach RügeEingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge (§ 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB-E) – Zugang nicht erheblich für Fristablauf (§ 101 a GWB-E) – Behandlung durch den Bundesrat (BR-Drs. 349/08 vom 23.05.2008) – Beschluss des Bundesrates in der Sitzung vom 4.7.2008 (?) – siehe u. Anlage 1- Hinweise: Es ist schon erstaunlich, dass z. B. immer noch keine richtliniengerechte Umsetzung etwa in § 97 Abs. 5 GWB (vgl. Art. 53 Richtlinie 2004/18/EG) erfolgt. Im Übrigen betreffen die §§ 97 ff GWB nur ca. 10 % aller Vergaben – vielleicht ist es auch sinnvoll, sich die Basis-§§ endlich einmal vorzunehmen, die jedenfalls mit den Vergabegrundsätzen nicht übereinstimmen, sondern sogar irreführend und falsch sind (vgl. z. B. § 25 Nr. 3 VOL/A) – ob wir uns ein Auseinanderklaffen zwischen EU-Vergaben und nationalen Vergaben in den Grundsätzen leisten sollten, ist ebenfalls kritisch anzufragen – vgl. insofern zur Spaltung von nationalen und EU-Verfahren die Tendenz in der Entscheidung der Vergabekammer Sachsen, Beschl. v. 5.2.2007 - 1/SVK/125-06 – Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr (VOL/A) – …. aus dem nationalen Vergaberecht lässt sich eine Verpflichtung zur Benennung von Mindestanforderungen für Nebenangebote nicht entnehmen, weshalb sich die Rechtsprechung des EuGH [Entscheidung vom 16.10.03 Rs. C 421/01] zur Forderung der Erläuterung von Mindestanforderungen, die Nebenangebote erfüllen müssen, nicht auf nationale Ausschreibungen übertragen lässt; auf nationaler Ebene sind die allgemeinen Regelungen des § 97 GWB, insbesondere das Transparenz- und das Gleichbehandlungsgebot, zu beachten, was aber bei privilegierten Dienstleistungen nicht dazu führen darf, dass über den Transparenzgrundsatz all diejenigen Bestimmungen, von denen die privilegierten Dienstleistungen gerade ausgenommen sein sollen, wieder in das nationale Vergabeverfahren transportiert werden."

Mindestlohn – erfolglose Initiative im Bundesrat -Rheinland-Pfalz/Berlin/Bremen – Scheitern des Antrags: „Entschließung des Bundesrates zur Absicherung eines europarechtskonformen Entgeltschutzes bei öffentlichen Auftragsvergaben"- Ablehnung durch die Ausschüsse (BR-Drs. 254/1/08 v. 13.05.2008)- Bundesrat (BR-Drs.254/08 – Beschluss – v. 23.05.2008).

Reformvorschläge der Grünen -„Vergaberecht reformieren –Rechtssicherheit schaffen – Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts" – Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Bundestags Beratung v. 8.5.2008 beraten – Verweisung an Ausschüsse - (Plenarprotokoll BT-Drs. 16/160 vom 08.05.2008, S. 16842C -16843C)

Präqualifikation – FDP-Fraktion - Bürokratieabbau durch Präqualifikation - Antrag „Novellierung des Vergaberechts für Bürokratieabbau nutzen – Bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem für Leistungen einführen" (BT-Drs. 16/9092 v. 7.5.2008) – Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für ein bundesweit einheitliches Präqualifizierungssystem etc. – vgl. auch Präqualifizierung – bisher nur im VOB/A-Bereich – nunmehr auch für die VOL/A – Einführung von Präqualifizierungssystemenu. a. in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern (Bewerbung nach Überprüfung und Zertifikatsvorlage in den Vergabeverfahren – ferner auch in Hessen – IHK will bundesweites System – mit Recht (Echtbetrieb soll im Oktober 2008) anzutreffen sein (DIHK: PQ-System für den VOL-Bereich)

Föderalismusreform II: Verwaltungskooperationen und Vergaberecht -Einführung einer grundgesetzlichen Regelung , die „den Verwaltungsverbund, also die Verwaltungszusammenarbeit der Länder untereinander oder mit dem Bund, ggf. beschränkt auf einzelne Gebiete, wie ITLeistungen, verankern würde. Damit wäre die Zusammenarbeit nicht mehr – wie bislang – nur aufgrund eines Staatsvertrages oder einer Verwaltungsvereinbarung zulässig, sondern auch auf der Grundlage eines sodann ergehenden Gesetzes, das die Einzelheiten der Zusammenarbeit regeln würde. Die Einführung einer solchen Regelung wird ohnehin in der Föderalismuskommission erörtert". – Studie der „Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen" zum Thema: „Die Vereinbarkeit innerstaatlicher Kooperationsformen mit dem EG-Vergaberecht – Überlegungen zu einer grundgesetzlichen Regelung der Verwaltungszusammenarbeit aus vergaberechtlicher Sicht" (Kommissionsdrucksache 099 v.19.03.2008)

Stahlpreisgleitklausel - Allgemeines Rundschreiben Straßenbau Nr. 8/2008 – Erlass für den Bereich des Bundesfernstraßenbaus veröffentlicht (S 12/7134.35/055-856092 v.04.06.2008) Stahlpreisklauseln befristet bis zum 31.03.2009. Angebotsabgabe – mindestens Ablauf von 6 Monaten bis zum Zeitpunkt der Lieferung/Verwendung/Einbau und Lieferanteil für Stahl wertmäßig mehr als 1 Prozent der voraussichtlichen Gesamtangebotssumme bzw. der Angebotssumme bei neuen und laufenden Vergabeverfahre, nicht nach Eröffnungstermin – Hinweis: Bei Dauerschuldverhältnissen, langerfristigen Rahmenverträgen etc. kann es vergaberechtswdrig sein, keine Preisgleitklausel vorzusehen – vgl. Preisanpassungsklausel – Vergabekammer Baden Württemberg, Beschl. v. 7.11.2007 – 1 VK 43/07 –- Schülerbeförderung zu den Sonderschulen und Schulkindergärten in einem Landkreis - VOL/A –…..bei einer Vertragslaufzeit von 3 ½ Jahren für Beförderungsleistungen ist es vergaberechtswidrig, die Ausschreibung ohne Preisanpassungsklausel vorzunehmen, da zur eit die Kraftstoffpreise nicht kalkulierbar sind…

PPP – Partnerschaften Deutschland(PD) – Freigabe der gesperrten Mittel am23. April 2008 durch Haushaltsausschuss des Bundestages für die Eigenkapitalausstattung der Partnerschaften Deutschland (PD) – Bundesfinanzministerium Bundesverkehrsministerium - PD ist als ÖPP-Projekt als Aktiengesellschaft (Eigenkapital von 20 Mio. € - 50,1 % Anteile von Bund, Ländern, Gemeinden, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts) – private Partner mit indirekter Beteiligung über Beteiligung (49,9 %) – EU-weite Vergabeverfahren Herbst 2008 – Branchen: Finanzwirtschaft/Bauwirtschaft/Technische Infrastruktur, Anlagenbau, IT/Facility-Management, Betreiber - ÖPP-Markt-Beteiligte – Berater: Ziele und Aufgaben der PD: Verbesserung der Chancen für PPP- Projekte - Zustimmung der EG-Kommission – vgl. im Übrigen www.partnerschaftendeutschland.de .

Auftragsberatungsstellen - Leistungsstatistik, Präqualifikationssysteme VOL Veröffentlichung einer des Tätigkeitsberichts derAuftragsberatungsstellen für 2007 - Bieterdatei mit 52.026 eingetragene Unternehmen – weitere Aktivitäten – bundesweites Präqualifizierungssystem für VOL-Vergaben in Vorbereitung - regionale Systeme bereits in Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt

Schleswig-Holstein – Korruptionspräventionserlass v. 18. 3. 2008 ist in Schleswig-Holstein - Richtlinie "Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung in der Landesverwaltung Schleswig-Holstein" (KorruptionsrichtlinieSchl.-H.) in Kraft getreten (Amtsbl. Schl.-H. 2008, S. 414) - zeitnahen Führung des Vergabevermerks (strikte Rechtsprechung zur Dokumentation – fehlerhaft und irreführend: § 30 VOL/A) - Begründungspflicht bei jeder Abweichung von Öffentlicher Ausschreibung/Offenem Verfahren - zwingende Erkundung (§ 4 Nr. 1 VOL/A) des Bewerberkreises/Bieterwechsel (§ 7 Nr. 2 III VOL/A) bei beschränkter Ausschreibung und freihändiger Vergabe - Trennung von Planung, Vergabe und Abrechnung - Sorgfalt und Vollständigkeit bei Erstellung der Leistungsbeschreibung - Vier-Augen-Prinzip im Umgang mit Angeboten (vgl. § 22 Nr. 2 II VOL/A) – Wettbewerbsausschluss von (unzuverlässigen) Unternehmen Anregung für die Einrichtung einer Vergabedatei zur Erfassung aller Vergaben - bis zum 31.12.2012 befristet – Hinweise: Die in der Richtlinie enthaltenen Punkte sind nahezu alle doch bereits Gegenstand der VOL/A und VOB/A – im Übrigen auch teils nicht realisierbar und unwirtschaftlich (z. B. die Trennung zwischen Planung und Vergabe etc.) – sinnvoller wäre es, wenn die Länder daran arbeiten würden, ein Berufsbild „Einkäufer in der öffentlichen Hand" zu erarbeiten und die Vergabestellen personell und sachlich professionell so auszustatten wie die im Einkauf der Privatwirtschaft der all ist (Einkaufsfachwirt, Fachhochschule und Universitäten mit entsprechenden Studiengängen etc.). Die Wiederholung von Grundsätzen, die bereits in den Dienstanweisungen VOL/A und VOB/A enthalten sind, sind nicht zielführend. Sinnvoller wäre im Übrigen die Überarbeitung der Basis-§§, die das Tagesgeschehen betreffen. Insoweit wird auf die irreführenden Vorschriften des § 4 Nr. 1, 7 Nr. 2 I, 21 Nr. 1 I, 25 Nr. 1 II a), 25 Nr. 3 etc. VOL/A verwiesen, die Gegenstand einer Basis-Reform sein sollten.

 

  • Vergaberecht – Entscheidungen

 

EuGH, Urt. v. 15. 5. 2008 – C 147/06 bzw. C 148/06 – SECAP - - Öffentliche Bauaufträge – Vergabeverfahren – Ungewöhnlich niedrige Angebote ? Modalitäten des Ausschlusses ? Bauaufträge mit einem Auftragswert unterhalb der in den Richtlinien 93/37EWG und 2004/18/EG vorgesehenen Schwellenwerte ? Pflichten des öffentlichen Auftraggebers, die sich aus den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts ergeben – nationale Vorschrift mit zwingenden Ausschlusstatbeständen bei niedrigen Angeboten nach mathematischer Formel ohne Einschränkung – automatischer Ausschluss unterhalb der Schwellenwerte (5 Mio. SZR) – EG-Richtlinien zwar nicht anwendbar, aber Geltung der Grundsätze des EG-Vertrags, insbesondere Diskriminierungsverbot etc. – Anlage 2

EuGH, Urt. v. 10. 4. 2008 – C-393/06 – NZBau 2008, 393 - „Aigner-Fernwärme" - keine Umgehungsmöglichkeit des Vergaberechtsregimes durch Holdingkonstruktion eines öffentlichen Auftraggebers - „Wienstrom II" – Art. 2 I a) Richtlinie 2004/17/EG , Art. 1 IX Richtlinie 2004/18/EG – öffentlicher Auftraggeber – Abgrenzung der beiden Richtlinien - Öffentliche Aufträge – Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG – Auftraggeber, der Tätigkeiten ausübt, die zum Teil in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/17/EG und zum Teil in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG fallen – Einrichtung des öffentlichen Rechts – Öffentlicher Auftraggeber – Errichtung einer Kälteanlage für das Projekt eines Büro- und Geschäftszentrums in Wien - „Richtlinie 2004/17/EG und Richtlinie 2004/18/EG – Abgrenzung der Bereiche – „in Zusammenhang mit dem SKR-Tätigkeitsbereich „Fernwärme" - Gründung zu dem besonderen Zweck, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art zu erfüllen. …Es lässt sich daher nicht bestreiten, dass Fernwärme Wien zu dem besonderen Zweck gegründet wurde, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen….. 41 Zweitens sind zur Klärung der Frage, ob die Aufgaben, die von der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Einrichtung erfüllt werden, nichtgewerblicher Art sind, …Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die fragliche Einrichtung ihre Tätigkeit unter Wettbewerbsbedingungen ausübt … Es steht fest, dass die Gründung dieser Einrichtung nicht vorrangig zur Erzielung von Gewinnen erfolgte. ….44 Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass Fernwärme Wien in diesem Sektor quasi ein Monopol hat, ….Außerdem verfügt dieser Sektor über beträchtliche Autonomie, ………gegenwärtig als das einzige Unternehmen, das in der Lage ist, derartige im Allgemeininteresse liegende Aufgaben im betreffenden Sektor zu erfüllen, so dass sie sich bei der Vergabe ihre Aufträge von anderen als wirtschaftlichen Erwägungen leiten lassen könnte. … zu dem Schluss gelangt, dass alle Aufträge, die von einer Einrichtung mit der Eigenschaft eines öffentlichen Auftraggebers vergeben werden, unabhängig von ihrem Wesen den Bestimmungen dieser Richtlinie zu unterwerfen sind. …..52 Diese Feststellung hat auch für Einrichtungen mit einer Buchführung zu gelten, die auf eine klare interne Trennung zwischen den Tätigkeiten, die sie ausüben, um ihrem Auftrag nachzukommen, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben zu erfüllen, und den von ihnen unter Wettbewerbsbedingungen ausgeübten Tätigkeiten abzielt. 53 Wie der Generalanwalt in den Nrn. 64 und 65 seiner Schlussanträge unterstreicht, lässt sich nämlich ernsthaft bezweifeln, dass es tatsächlich möglich ist, eine solche Trennung zwischen den verschiedenen Tätigkeiten einer Einrichtung vorzunehmen, ….Außerdem ist der Gerichtshof bei der Prüfung der ersten Vorlagefrage zu dem Schluss gelangt, dass ein Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2004/17 das in dieser Richtlinie vorgesehene Verfahren nur für die Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit Tätigkeiten anwenden muss, die er in einem oder mehreren der in den Art. 3 bis 7 der Richtlinie genannten Sektoren ausübt. …… Dagegen fallen alle übrigen Aufträge, die von einer solchen Einrichtung im Zusammenhang mit der Ausübung anderer Tätigkeiten vergeben werden, unter die Verfahren der Richtlinie 2004/18. 59 Auf die dritte Frage ist somit zu antworten, dass Aufträge, die von einer Einrichtung mit der Eigenschaft einer Einrichtung des öffentlichen Rechts im Sinne der Richtlinien 2004/17 und 2004/18 vergeben werden und die Zusammenhänge mit der Ausübung von Tätigkeiten dieser Einrichtung in einem oder mehreren der in den Art. 3 bis 7 der Richtlinie 2004/17 genannten Sektoren aufweisen, den Verfahren dieser Richtlinie zu unterwerfen sind. Dagegen unterliegen alle übrigen Aufträge, die von dieser Einrichtung im Zusammenhang mit der Ausübung anderer Tätigkeiten vergeben werden, den Verfahren der Richtlinie 2004/18."

EuGH, Urt. v. 10.4.2008 - C-393/06 – NZBau 2008, 393 - „Aigner-Fernwärme" - keine Umgehungsmöglichkeit des Vergaberechtsregimes durch Holdingkonstruktion eines öffentlichen Auftraggebers - „Wienstrom II"– Art. 2 I a) Richtlinie 2004/17/EG , Art. 1 IX Richtlinie 2004/18/EG – öffentlicher Auftraggeber – Abgrenzung der beiden Richtlinien -

EuGH, Urt. v. 8.4.2008 - C-337/05 – NZBau 2008, 401 - Unzulässige Direktvergabe von Rüstungsaufträgen - „Agusta-Hubschrauber" – Italien – Beteiligung eines privaten Unternehmens – fehlende öffentliche Kontrolle– öffentliche Sicherheit und Landesverteidigung – Nutzung für zivile Zwecke, gegebenenfalls auch für militärische Zwecke – Homogenitätserfordernis der Hubschrauberflotte – Ausnahmeregelung und Schranken – Beweislast für die außergewöhnlichen Umstände: Vergabestelle - Vorliegen des Verstosses durch Direktbeschaffung ohne jedes Ausschreibungsverfahren

EuGH, Urt. v. 3.4.2008 - C-346/06 – NZBau 2008, 332 = VergabeR 2008, 478, m. Anm. v. Dobmann - Tariftreuerklärung - keine Tariftreue mangels Allgemeinverbindlicherklärung -„Rüffert"

EuGH, Urt. v. 21.2.2008 - C-412/04 – VergabeR 2008, 501, m. Anm. v. Reuber - Kommission ./. Italien - Aufträge mit Binnenmarktrelevanz, deren Wert unter den Schwellenwerten liegt,unterliegen den Bestimmungen über die Grundfreiheiten; intransparente Vergaben begründen eine diskriminierende Ungleichbehandlung – vgl. VOLaktuell 3-4/2008

EuGH, Urt. v. 14.2.2008 - C-450/06 – NZBau 2008, 403 = VergabeR 2008, m. Anm. v. Hölz/Hof – Belgien - Leopard -Schutz der Vertraulichkeit und Wahrung des Geschäftsgeheimnisses – vgl. VOLaktuell 3-4/2008

EuGH, Urt. v. 24.01.2008 - C 532/06 - NZBau 2008, 262 = VergabeR 2008, 496, m. Anm. v. Schabel – Lianakis AE – Katasteraufnahme etc. – Pflicht zur Bekanntgabe der Gewichtungskoeffizienten und der Unterkriterien Nachträgliche Festsetzung von Zuschlagskriterien im Vergabeverfahren -Verstoß gegen Transparenzgebot durch nachträgliche Festlegung – vgl. VOLaktuell 3-4/2008.

EuGH, Urt. v. 14.2.2008 – C-450/06 – Varec – Geschäftsgeheimnisse - EuGH, Urt. v. 18.12.2007 - C-341/05 – NZBau 2008, 407 - Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit dem Gemeinschaftsrecht – Schweden –„Mindestlohn"

EuGH, Urt. v. 18.12.2007 - C-532/03 – NZBau 2008, 399 - Erbringung von Rettungsdiensttransporten - „DCC" – Irland– kein öffentlicher Auftrag -

EuGH, Urt. v. 18.12.2007 - C-357/06- NZBau 2008, 397 - Umwelthygienedienst - Nationale Beschränkung der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge auf Kapitalgesellschaften -„Triuggio" - Überschreiten des Schwellenwerts – Entgelt – keine Dienstleistungskonzession – Rechtsform des Bieters

BGH, Beschl. v. 19.06.2007 - KVR 23/98 – NZBau 2008, 335(Ls.) - Kostenaufhebung bei nicht abschließend zu klärender Rechtsfrage -„Tariftreueerklärung"

BGH, Urt. v. 22.02.2008 - V ZR 56/07 – NZB au 2008, 407 – Grundstücksverkauf – Neubebauung - keine vergaberechtlichen Pflichten im „Bieterverfahren" -§§ 280, 241 II, 311 II BGB – Klagabweisung – kein Vergabevorgang

BGH, Urt. v. 11. 3. 2008 - X ZR 134/05 – VOB/A –Leitsätze: a) Wird im Anwendungsbereich der VOB/A in der Ausschreibung dazu aufgefordert, Skontoabzüge anzubieten, so können diese bei der Wertung der Angebote berücksichtigt werden. b) Die Aufforderung, Skontoabzüge anzubieten, ist in der Regel dahingehend auszulegen, dass die Bedingungen, namentlich die Fristen, für die Gewährung des Skontoabzugs so beschaffen sein müssen, dass der Ausschreibende sie realistischerweise erfüllen kann. c) Die Prüfung, ob er die Bedingungen für die Gewährung des Skontos erfüllen kann, ist vom Ausschreibenden vorzunehmen; sie kann im Schadensersatzprozess des übergangenen Bieters nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden.

Bundessozialgericht, Beschl. v. 22.4.2008, B 1 SF 1/08 R – Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten betreffend Rabattverträgen eröffnet Vergabekammern keine Gerichte – keine Entscheidung darüber, ob Vergaben der Krankenkassen auch dem Vergabeverfahren unterliegen (öffentliche Auftraggeber etc. – Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf in einer anderen Sache - erstaunlich ist der recht harte „Stil" der Entscheidung - Entscheidungsgründe – s.u. Anlage 4

OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.2.2008 – Verg W 18/07 – VergabeR 2008, 555 – Krankenkassen sind öffentliche Auftraggeber – Hilfsmittelausschreibung – Aussetzung wegen der Vorlage durch das OLG Düsseldorf an den EuGH – keine Verweisung an die Sozialgerichte – entgegen Bundesozialgericht (?)

OLG Bremen, Beschl. v. 13.3.2008 - Verg 51/07 – NZBau 2008, 336, m. Anm. v. Jasper, Ute/v.d.Recke, Barbara (zustimmend) = VergabeR 2008, 559, m. Anm. v. Kus, Alexander -ausschreibungspflichtige Baukonzession in Form eines Pachtvertrags - „Windpark" -

OLG Dresden, Beschl. v. 25.1.2008 – WVerg 10/07 – VergabeR 2008, 567, m. Anm. v. Herrmann, Alexander (zustimmend) - Betreibung einer Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber – Anhang I B – Primärrechtsschutz – Rüge – keine Frist für die Anrufung der Vergabekammer – keine Rechtsmißbrauch der Anrufung der Vergabekammer bei Anrufung innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Nichtabhilfe – Kündigung eines vergebenen Auftrags und nachträgliche Aufhebung der einvernehmlichen Aufhebung der Kündigung: Neuvergabe – Aufhebung – „Zwischenbeschaffung" nach Aufhebung und § 13 VgV - § 138 BGB - Bei der Vergabe nachrangiger Leistungen im Sinne des Anhangs 1B VOL/A [2. Abschnitt] ist vergaberechtlicher Primärrechtschutz eröffnet; es gibt keine Frist für die Anrufung der Vergabekammer, wenn alle Rügeobliegenheiten erfüllt sind; eine rechtsmißbräuchlich späte Anrufungder Vergabekammer ist bei weniger als einem Monat zwischen Empfang der Nichtabhilfemitteilung und Eingang des Nachprüfungsantrages nicht denkbar; wird ein Betreibervertrag gekündigt und die Kündigung nachträglich einvernehmlich aufgehoben, so ist dies eine Neuvergabe; wird ein Vergabeverfahren aufgehoben, so stellt es keinen Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB dar, wenn ohne Verhandlung mit den Konkurrenten der bisherige Auftragnehmer mit der Weiterbetreibung einer Aufgabe betraut wird, zu der die Vergabestelle von Gesetzes wegen verpflichtet ist; § 13 Satz 6 VgV findet analoge Anwendung auf die Beauftragung des bisherigen Auftragnehmers mit der Fortsetzung des Auftrages während die Neuausschreibung läuft.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.4.2008 – VII-Verg 15/08 – Rabattverträge nach SGB – § 339 BGB, § 121 GWB, § 126 SGB V, § 127 SGB V, § 139 SGB V, § 6 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A, § 16 Nr. 1 VOL/A - Kriterien zur Vorabentscheidung über den Zuschlag;das OLG ist auch dann zuständig für Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Vergabekammer, wenn diese selbst ihre Zuständigkeit fälschlich angenommen haben sollte; Verhältnis zwischen § 97 GWB, VOL/A und § 127 Abs. 1 SGB V.

OLG München, Beschl. v. 29.11.2007 – Verg 13/07 – Förmliche Postzustellungsaufträge (VOL) – § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A, § 26 VOL/A - Bei einer Ausschreibung von förmlichen Zustellungsaufträgen verstößt ein Angebot, welches ein handelsübliches Skontobei fristgerechter Zahlung einräumt, nicht gegen die dem Bieter von der Bundesnetzagentur erteilte Entgeltgenehmigung.

OLG München, Beschl. v. 4.4.2008 – Verg 4/08 – Umsiedlung eines Bau- und Gartenfachmarktes und Kauf eines Grundstückes als Baukonzession (VOB) – Rüge – keine Hinweispflicht der Vergabekammer hinsichtlich der Rüge –§ 107 Abs. 3 S. 2 GWB, § 116 Abs. 2 GWB - Die Vergabestelle ist nicht verpflichtet, den Bieter in der Bekanntmachung oder anderweitig über die Präklusionsvorschrift des § 107 Abs. 3 S. 2 GWB zu belehren; die Vergabekammer ist nicht berechtigt, nach Eintritt der fiktiven Ablehnung gemäß § 116 Abs. 2 letzter Hs. GWB eine (weitere) Entscheidung in der Hauptsache zu treffen.

OLG München Beschl. v. 29.2.2008 – Verg 5/08 – Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession - Schienenpersonennahverkehr im Raum Regensburg inklusive Donautalbahn (VOL) Art. 1 Abs. 4 RL 2004/18/EG, § 99 Abs. 4 GWB -Kann eine sichere Aussage über die wirtschaftliche Risikoverteilung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht getroffen werden, und besteht deshalb die Möglichkeit, dass das wirtschaftliche Risiko in nennenswertem Umfang beim Auftraggeber verbleibt, ist im Interesse eines fairen und transparenten Wettbewerbs von einem Dienstleistungsauftrag und nicht einer Dienstleistungskonzession auszugehen.

OLG München, Beschl. v. 26.6.2007 – Verg 6/07 – Managementleistung für die Eigenreinigung (VOL) – § 107 Abs. 3 GWB, § 7a Nr. 3 Abs. 3 VOL/A, § 7a Nr. 4 VOL/A – Rüge – Matrix -1. Sofern einem Bewerber aufgrund fehlender Information eine genauere Substantiierung objektiv unmöglich ist, kann es für eine substantiierte Rüge ausreichend sein, dass das rügende Unternehmen eine konkrete Tatsache benennt, aus welcher sich der Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes ergibt. Eine Matrix verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn sie wegen ihrer nivellierenden Tendenz und nicht schlüssigen Abstufung keine ausreichende Differenzierung der unterschiedlichen Eignung von Bewerbern herbeiführt.

OLG München, Beschl. v. 15.11.2007 – Verg. 10/07 – Schwachstromanlagen beim Neubau einer Einsatzzentrale für das Polizeipräsidium Oberbayern- Nord (VOB) – Fabrikatsangabe – Bekanntmachung – produktneutrale Leistungsbeschreibung -§ 124 Abs. 2 GWB, § 9 Nr. 10 S. 1 VOB/A, § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A - 1. Weder in der Bekanntmachung noch in den Vergabeunterlagen muss eine Angabe des angebotenen Fabrikates durch die Bieter oder ein Bemusterungstermin vorgesehen sein. 2. Wenn der Auftraggeber die Ausschreibung produktneutral gestaltet hat, darf er nach § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB mit dem Bieter verhandeln, um feststellen zu können, ob das angebotene Produkt den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses entspricht.

OLG München, Beschl. v. 17.01.2008 - Verg 15/07 – NZBau 2008, 280 (Ls.) = VergabeR 2008, 574, m. Anm. v. Braun (teils kritisch) – Planungsleistungen für „Einhausung einer Straße" - Teilnehmerwettbewerb – Wertung mit Gewichtung: 30 % Honorar, 50 % Beantwortung von schriftlichen Fragen – 20 % Präsentation - Bekanntgabe von Unterkriterien – Pflicht zur Angabe von Unterkriterien bei Möglichkeit der Auswirkung von deren Kenntnis und deren Gewichtung auf den Inhalt der Angebot -§ 16 II, III VOF – weiter und nur eingeschränkter Beurteilungsspielraum – Dokumentation – Mängel ohne nachteilige Auswirkung auf die Rechtstellung des Bieters

OLG München, Beschl. V. 21.2.2008 – Verg 1/08 – VergabeR 2008, 580, m. Anm. v. Kaiser, Christoph – Einbau von Kühldecken – Begleitschreiben ist Bestandteil des Anebots – Beifügung von AGB – Ausschluß wegen Abänderung – Auslegung des Begleitschreibens als Bestandteil des Angebots – Abdruck der AGB auf der Rückseite – Erklärungen auf Formblatt – keine Hinweise dafür, dass die AGB nicht Bestandteil des Angebots sein sollen – nachträgliche Äußerungen nur eingeschränkt berücksichtigungsfähig – maßgeblich wahrer Wille im Zeitpunkt der Angebotsabgabe und des Zugangs – Keine Berücksichtigung als Nebenangebot, da Nebenangebote ausgeschlossen

OLG Naumburg, Beschl. v. 31.3.2008 – 1 Verg 1/08 – – Zuschlagsverbot – Verlängerung – Wiederholung der Wertung -Betriebsführung der Wasserver- und Abwasserentsorgung des Wasserverbandes B (WVB) (VOL) – § 118 Abs. 1 S. 3 GWB, § 118 Abs. 3 GWB, § 13 VgV - Der Antragsteller in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, der sofortige Beschwerde gegen eine ihn teilweise materiell und formell beschwerende Entscheidung der Vergabekammer eingelegt hat, hat grundsätzlich ein schutzwürdiges Interesse an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagverbots i.S. von § 118 Abs. 1 S. 3 GWB. a) Die Anordnung der Wiederholung der Wertung durch die Vergabekammer beinhaltet kein generelles Zuschlagsverbot i.S.v. § 118 Abs. 3 GWB, sondern macht einen Zuschlag lediglich von weiteren vorherigen Maßnahmen abgängig, die durchaus im Verlaufe des Nachprüfungsverfahrens geschaffen werden können (entgegen OLG Düsseldorf, Beschluss v. 12. Juli 2004, VII-Verg 39/04. NZBau 2004, 520; OLG München, Beschluss v. 17. Mai 2005, Verg 9/05, OLG Celle, Beschluss v. 5. März 2007, 13 Verg 5/06 . VergabeR 2007, 554) b) Die gleiche prozessuale Unsicherheit besteht für den Antragsteller, wenn ihm ein Rechtsschutzbedürfnis an einer Entscheidung nach § 118 Abs. 1 S. 3, Abs. 2 GWB aberkannt wird, weil sich das Vergabeverfahren nach Einschätzung des Vergabesenats in einem Stadium befindet, in welchem es nicht oder zumindest nicht auf absehbare Zeit zu einem wirksamen Zuschlag kommen kann (entgegen OLG München, Beschluss v. 5 November 2007, Verg 12/07). c) Das Rechtsschutzbedürfnis eines Bieters an einer Anordnung der Verlängerung des prozessualen Zuschlagsverbots entfällt auch nicht etwa im Hinblick auf § 13 VgV.

OLG Saarland, Beschl. v. 7.5.2008 – 1 Verg 5/07 – Zustellung durch Fax – Adressat – aufschiebende Wirkung der Beschwerde – Unmöglichkeit der Abgabe eines Angebots -Saarlandweites Kommunikationssystem für den Funkverkehr (VOB) – § 107 Abs. 2 S. 2 GWB, § 107 Abs. 2 S. 1 GWB, §118 Abs. 1 S. 2 GWB - 1. Eine Beschlusszustellung der Vergabekammer per Telefax ist nur dann wirksam, wenn der Empfänger zu den im § 174 Abs. 1 ZPO genannten Kreis gehört. Eine Beschwerdeführerin, die im Vergabeverfahren vor der Vergabekammer nicht anwaltlich vertreten war, gehört nicht dazu. Zudem kann die Zustellung per Telefax nur an einen empfangsbereiten Adressaten erfolgen, ein nichtfunktionsfähiges Telefax steht dem im Wege. 2. Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde (§ 118 Abs. 1 S. 1, 2 GWB) wirkt auch dann, wenn der Beschwerdeführer die Obliegenheit gemäß § 117 Abs. 4 GWB nicht beachtet hat. 3. Es fehlt an der Antragsbefugnis, wenn der Antragsteller weder ein Angebot abgeben hat, noch hinreichen geltend gemacht hat, dass ihm aufgrund eines Vergabeverstoßes die Einreichung eines Angebotes unmöglich gemacht wurde. Es ist nicht nachgewiesen, dass aufgrund nicht kalkulierbarer Risiken kein Angebot abgegeben werden konnte, wenn sich sonstige Bieter gefunden haben. 4. Wird mit der Behauptung ein Nachprüfungsantrag erhoben, dass die Abgabe eines Angebotes unmöglich war, so muss dargetan werden, welches Angebot die Beschwerdeführerin hätte abgeben können.

LG Frankfurt am Main, Beschl. v. 28.1.2008 – 2-4 O 201/06 – VergabeR 2008, 514, m. Anm. v. v. Donat – Toilettenanlagen – Dienstleistungskonzession – Vorlage an den EuGH: Transparenzgebot und Dienstleistungskonzession – Gleichbehandlung – Änderung eines Dienstleitungskonzessionsvertrages und Neuverhandlungsgebot? – de-facto-Vergabe und Beendigungspflichten – öffentlicher Auftraggeber auch auf dem freien Markttätig – Reichweite der Transparenzpflichten – Nachunternehmerwechsel – Vorlage an den EuGH

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschl. V. 27.2.2008 – L 5 KR 6123/07 ER-B – VergabeR 2008, 529, m. Anm. v. Pellens – AOK-Rabattverträge – Bejahung des Rechtswegs vor den Sozialgerichten – Zulässigkeit der Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz – Begründetheit der Anträge (aller Voraussicht Aussicht auf Erfolg) – vgl. hierzu auch Bundessozialgericht, Beschl. v. 22.4.2008 – B 1 SF 1/08 R – siehe hierzu o. sowie Anlage 4 (Auszug)

Vergabekammer Arnsberg, Beschl. v. 10.3.2008 – VK 05/08 – Kennzeichnung der Angebote – Submissionsprotokoll – Unterzeichnung – Nachweise und Bekanntmachung - unwirtschaftliches Angebot – bieterschützender Charakter -Verwertung und Beseitigung von Abbruch- und Aushubmassen (VOL) – § 97 Abs. 1 und 7 GWB, § 22 Nr. 3 lit. b) S. 1 VOL/A, § 22 Nr. 4 Abs. 1 VOL/A - 1. Sind die eingehenden Angebote nicht gekennzeichnet worden, so kann der damit verbundene Vergaberechtsverstoß auch durch eine Rückversetzung des Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt der Angebotseröffnung nicht mehr beseitigt werden. 2. Das Submissionsprotokoll muss von mindestens 2 Personen unterschrieben werden. Der Hinweis, dass eine weitere Person bei der Öffnung der Angebote geholfen habe und also anwesend gewesen wäre, ersetzt das Protokoll nicht. 3. Unter dem Begriff des Nachweises fallen sowohl Fremd- als auch Eigenerklärungen, wenn der Auftraggeber nicht eindeutig das eine oder andere verlangt. 4. Ein Ausschluss eines Angebotes kann nicht darauf gestützt werden, dass die Verdingungsunterlagen Nachweise zwingend vorsehen, ohne das dies mit den Angaben der Bekanntmachung übereinstimmt. 5. § 25 Nr. 2, Abs. 3 VOL/A ist in der Regel keine bieterschützende Norm. Stützt sich der Bieter nur auf § 25 Nr. 2, Abs. 3 VOL/A als einzigen gerügten Vergabeverstoß, so führt dies zur Unbegründetheit des Antrages.

Vergabekammer Arnsberg, Beschl. v. 19.3.2008 – VK 07/08 – Berufs- und Handelsregister – Selbstbindung – Überprüfbarkeit der Auswahl als Ermessensentscheidung im VOF-Verfahren – Kriterien für Auswahl – Ermessensfehler – Dokumentation -Dienstleistungen der Projektsteuerung für die Planung und den Bau der Landesschau sowie von baulichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Landesschau (VOF) – § 97 Abs. 7 GWB, § 10 Abs. 1 VOF, § 11 VOF, § 12 VOF, § 13 VOF, § 16 VOF - 1. Die Anforderung von Angaben zum Berufs- oder Handelsregister sind dem § 13 Abs. 1 VOF zuzuordnen. 2. Ordnet der Auftraggeber einen Nachweis fälschlich dem § 13 Abs. 2 lit. a VOF zu, so ist er an diese Auswahl gebunden und muss bei Nichtvorliegen eines Nachweises den Bieter zwingend ausschließen. 3. Werden Angaben zur Eintragung in ein Berufsregister gefordert, so bedeutet dies nicht, dass ein Registerauszug vorzulegen ist. 4. Die Auswahl derjenigen Bieter, die der Auftraggeber zur Verhandlung auswählt, ist eine grundsätzlich überprüfbare Ermessensentscheidung. Lassen sich weder aus den Unterlagen noch aus den Aussagen der Auftraggeberin entnehmen, welche Kriterien der Ermessensentscheidung zugrunde lagen, so handelt die Auftraggeberin rechtsfehlerhaft.

Vergabekammer Arnsberg, Beschl. v. 7.3.2008 – VK 06/08 – Organisationsmängel des Auftraggebers – rügefrei – fehlende Erkennbarkeit – fehlende Angebotskennzeichnung als Verstoß – Vieraugenprinzip – verwirrende Antwort auf Bieterfrage – Angebotsfrist – Angaben und Bekanntmachung -Beseitigung von verseuchtem Boden/Verwertung/Beseitigung und Transport von ca. 270.000 t Bodenbauschutt und Schwarzdeckenaufbruch (VOL) – § 97 Abs. 1 GWB, § 97 Abs. 7 GWB, § 22 Nr. 3 lit. b S. 2 VOL/A, § 22 Nr. 4 Abs. 3 VOL/A - 1. Organisatorische Mängel der Auftraggeberin sind für die Antragstellerin in der Regel nicht erkennbar, daher von Amts wegen in das Verfahren einzubringen und rügefrei. 2. Nicht gekennzeichnete Angebote sind ein Vergabeverfahrensverstoß, der objektiv nicht beseitigt werden kann. 3. Das Vieraugen-Prinzip gemäß § 22 Nr. 4, Abs. 3 VOL/A ist nur gewahrt, wenn zwei Personen das Submissionsprotokoll unterschreiben. Der Hinweis, dass eine zweite Person bei der Öffnung der Angebote geholfen hat, ist nicht ausreichend. 4. Der Begriff „Nachweis" umfasst Fremd- und Eigenerklärungen, so lange der Auftraggeber nicht eindeutig das eine oder andere verlangt. 5. Beantwortet der Auftraggeber eine Bieterfrage in „verwirrend indifferenter " Form und suggeriert einen Unterschied zur Auffassung der Fragenden, so kann dies eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme darstellen. Verbleiben lediglich 3 Arbeitstage bis zum Abgabetermin, so ist davon auszugehen dass kein marktgerechtes Spektrum an Angeboten eingehen kann. 6. Ein Ausschluss kann nicht darauf gestützt werden, dass Angaben fehlen, die in den Verdingungsunterlagen als zwingend vorzulegen gefordert sind, ohne dass dies mit den Angaben der Bekanntmachung übereinstimmt.

Vergabekammer Brandenburg, Beschl v. 21.11.2007 – VK 45/07 – Rüge – inhaltliche Voraussetzungen – Nachunternehmererklärung -Ortsumgehung (VOB) – § 107 Abs. 3 S. 1 GWB , § 112 Abs. 1 S. 3 GWB, § 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5 VOB/A , § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A - Auch bei einer gleichzeitig mit dem Nachprüfungsantrag abgesandten Rüge muss sich aus dem Rügetext eindeutig ergeben, dass der öffentliche Auftraggeber aufgefordert wird, der Rüge abzuhelfen. Andernfalls handelt es sich bei dem Schreiben nicht um eine Rüge. Verlangt der Auftraggeber von den Bietern durch Beifügung eines Vordrucks die Nachunternehmer- Verpflichtungserklärung auf dem Vordruck mit Stempel und Unterschrift, so reicht der Stempel des Nachunternehmers alleine nicht aus, das Angebot ist zwingend gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. B VOB/A in Verbindung mit § 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5 VOB/A auszuschließen. Eine Verhältnismäßigkeitsprüfung findet nicht statt. Der Hinweis, die Leistungen könnten auch selbst ausgeführt werden, ist nicht zu beachten.

Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 15.1.2008 – VK 52/07 – Ortsumgehung (VOB) – § 107 Abs. 3 S. 1 GWB - Rügefrist.

Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 15.2.2008 – VK 2/08 – Grundstücksveräußerung im Neustadtzentrum – § 99 Abs. 3 GWB - 1. Plant der Auftraggeber die Veräußerung eines Grundstückes mit städtebaulicher Zielsetzung, gibt aber diese Zielsetzung insoweit auf, dass er keinen Rechtsanspruch auf Verwirklichung des städtebaulichen Ziels mehr hat, so ist das Vergaberecht nicht einschlägig.Parallel weiter laufende Verfahren, die auf eine das ursprünglich geplante Vorhaben ermöglichende Baugenehmigung abzielen, ändern daran nichts. (Anmerkung der Redaktion: Aus dem Sachverhalt ergibt sich nicht, ob der Kaufpreis des Grundstückes als Gegenleistung für den Verzicht auf die Bauverpflichtung erhöht wurde.) 2. Eine faktische Umsetzung etwaiger städtebaulicher Interessen der Auftraggeberin, die zum Zeitpunkt des Verfahrens hypothetischer Natur sind, lösen keine Ausschreibungspflicht aus. 3. Widerspruch gegen VK Münster, Az: VK 17/07 vom 26.09.2007. 4. Für das Vorliegen eines öffentlichen Bauauftrages ist keine Bedarfsdeckung im engeren Sinne erforderlich. Voraussetzung ist aber, dass der Auftraggeber zumindest in einem weiteren Sinne einen eigenen Bedarf decken will und deshalb bei wirtschaftsfunktionaler Betrachtung als Nachfrager der vertragsgegenständlichen Leistung auftritt.

Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 22.2.2008 – VK 3/08 – Preis – Kalkulation – Verbindlichkeit – Ausschluß – Betreibung und Betreuung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und geduldete Ausländer sowie Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge (VOL) – § 107 Abs. 3 S. 1 GWB, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a VOL/A, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d VOL/A - Ein Angebot, dass zwar die Kalkulationsgrundlage offen legt, aber nicht eindeutig und verbindlich zu erkennen gibt, dass der ausgewiesene Betrag tatsächlich verbindlich als Preis für die Erbringung der von der Auftraggeberin geforderten Leistung gelten soll, ist auszuschließen.

Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 28.1.2008 – VK 59/07 – Firmenänderung – Änderung der Verdingungsunterlagen – niedriger Preis – Umsatzsteuer -Sammlung, Beförderung, Transport und Verwertung von Papier, Pappe und Kartonagen im Gebiet eines Landkreises (VOL) – § 107 Abs. 3 S. 1 GWB, § 13 VgV, § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A, § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A 1. Die Änderung der Firma des Unternehmens führt nicht zu einem Wechsel der Person des Bieters und damit auch nicht zu einer unzulässigen Änderung der Verdingungsunterlagen. 2. Der Schutzzweck des § 13 VgV wird durch Einreichung und Zustellung des Nachprüfungsantrages vor Zuschlagserteilung obsolet, so dass sich ein Bieter bei der Geltendmachung verletzter eigener Rechte im Nachprüfungsverfahren hierauf nicht berufen kann. 3. Rügt der Bieter die Unauskömmlichkeit des besten Angebots, so muss er schon in der Rüge zu verstehen geben, welchen Sachverhalt er konkret zugrunde legt. Er kann keine weiteren Tatsachen im Hauptsacheverfahren geltend machen. Zweifel und Unklarheiten bei der Berechnung der Umsatzsteuer hat der Bieter – gegebenenfalls durch Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Finanzamt – zu klären; ein ungewöhnliches Wagnis im Sinne des § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A stellt die Berechnung der Umsatzsteuer nicht dar.

Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 30.1.2008 – VK 56/07 und VK 58/07 – Rügefrist – Kenntnis aus Parallelverfahren – Änderung der Verdingungsunterlagen – Leistungsbeschreibung - Ortsumgehung (VOB) – § 107 Abs. 3 S. 1 GWB, § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A, § 21 Nr. 2 VOB/A, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A - 1. Der Antragsteller muss sich hinsichtlich des Beginns der Rügefrist Kenntnisse entgegenhalten lassen, die er in einem Parallelverfahren bei der Bewerbung auf ein anderes Los erlangt hat. 2. Es stellt auch dann eine Abweichung von den Verdingungsunterlagen dar, wenn der Bieter die Leistungsbeschreibung so auslegt, dass sie vergaberechtskonform wird. Dafür ist nur Raum, wenn die Leistungsbeschreibung nicht eindeutig ist. Eindeutige, aber vergaberechtswidrige, Leistungsbeschreibungen sind nicht auslegungsfähig. Stattdessen hat der Bieter zu rügen.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 14.4.2008 – VK 3 - 38/08 – Beweislast für Kenntnis – Unterkriterien und Bekanntmachung -Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von 2 Stück Unterflur-Radsatz-Drehmaschinen (VOL) – § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A, § 17 Nr. 6 VOL/A, § 11 Nr. 1 VOL/A-SKR - 1. Die Beweislast für die Kenntnis des Bieters über eine vom Auftraggeber vorgenommene Änderung des Lastenhefts liegt beim Auftraggeber. 2. Die Gewichtung der Unterkriterien ist ebenso wie die von Oberkriterien bekannt zu machen.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 10.4.2008 – VK 1 - 33/08 – Verpflichtungserklärung – Wertung mit Punkten – HOAI – Präsentation und ungeeignete Person -Baumaßnahme (VOB) – § 12 Abs. 3 VOF, § 13 Abs. 3 VOF 1. Die Vorlage einer Verpflichtungserklärung gemäß § 12 Abs.3 und § 13 Abs. 3 VOF kann auch nach Angebotsabgabe erfolgen, wenn der Auftraggeber keine entsprechende Frist gesetzt hat. 2. Wird das Honorar in die Wertung mittels erzielbarer Punkte aufgenommen, so ist eine Berechnungsmethode unzulässig, bei der ein Ausgangswert festgelegt wird, für den die maximal erreichbaren 100 Punkte vergeben werden, und ein Abschlagwert, für den jeweils 1 Punkt von 100 abgezogen wird. Dieses Vorgehen bietet der Auftraggeberin die Möglichkeit, die Angebotswertung zu manipulieren. 3. Aus der Formulierung „die nachstehend zwischen den Parteien vereinbarte Vergütung orientiert sich indes an der grundsätzlichen Vergütungssystematik der HOAI …" und einer Vertragsklausel „es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland" ergibt sich die Bindung an die preisrechtlichen Vorgaben der HOAI nicht. 4. Benennt der Antragsteller im Zuschlagskriterienbogen als Fachplaner eine ungeeignete Person, und sendet er eine geeignete Person zur Teilnahme an der Präsentation, so ergibt sich keine Reflexwirkung auf die Benennung im Zuschlagskriterienbogen, dass die ungeeignete durch die geeignete Person zu ersetzen sei.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 13.12.2007 – VK 3 - 115/07 – Aufforderungsschreiben - Nachunternehmer – Antragsbefugnis bei Ausschluß aller Bieter -Bauleistungen (VOB) – - § 25 Nr. 1 VOB/A, § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A, § 21 Nr. 2 S. 5 VOB/A, § 24 Nr. 3 VOB/A, § 8 Nr. 3 VOB/A, § 107 Abs. 2 GWB - 1. Verlangt der Auftraggeber im Aufforderungsschreiben, dass das „Angebot gemäß Inhaltsverzeichnis Vergabeunterlagen vorzulegen" sei, ist damit klar gestellt, dass bis zum Ablauf der Angebotsfrist das Angebot einschließlich aller Vergabeunterlagen vorliegen muss, die im Inhaltsverzeichnis aufgelistet sind. 2. Versieht der Bieter die namentlich benanntem Nachunternehmer mit dem Zusatz „o. glw.", so entspricht dies nicht den Verdingungsunterlagen. 3. Die Antragsbefugnis eines auszuschließenden Bieters ist ausnahmsweise dann zu bejahen, wenn alle Angebote mit zwingenden Ausschlussgründen behaftet sind.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 14.02.2008 – VK 1 - 12/08 – Nachweis der Fachkunde – zwingender Ausschluß -Naturwerksteinarbeiten II (VOB) – § 97 Abs. 7 GWB, § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A 1. Verlangt der Auftraggeber den Nachweis der Fachkunde eines vom Auftragnehmer genannten Prüfinstituts, so kann er auf die Vorlage des Fachkundenachweises auch dann nicht verzichten, wenn ihm die Fachkunde bereits bekannt ist. 2. Der Umstand, dass das Angebot des Antragsstellers zwingend auszuschließen ist, nimmt ihm nicht das Recht aus § 97 Abs. 7 GWB darauf, dass auch die Auftragsvergabe an einen anderen Bieter unterbleibt.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 14.2.2008 – VK 1 - 9/08 – Nachunternehmer – Ausschluss aller Angebote -Naturwerksteinarbeiten (VOB) – § 97 Abs. 7 GWB, § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB 1. Es spricht für die Betrachtung als Subunternehmer und gegen die Ausübung einer reinen Hilfsfunktion, wenn die von dem Unternehmen zu leitenden Arbeiten explizit im Leistungsverzeichnis als Leistungspositionen aufgeführt sind und in größerem Umfang anfallen. Dabei ist unerheblich, dass für diese Position im Leistungsverzeichnis keine eigenen Preise einzutragen waren. 2. Ein ausgeschlossener Bieter kann dann in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein, wenn alle anderen Angebote ebenfalls auszuschließen sind, ein anderes Angebot jedoch nicht ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 17.1.2008 – VK 1 - 152/07 – Auftragswertschätzung – Neuvergabe nach Aufhebung mit unveränderter Leistungsbeschreibung -Bauvorhaben Krankenhaus - abgehängte Decken II (VOB) – § 3a Nr. 6 lit. a) VOB/A, § 26 Nr. 1 lit.c) VOB/A 1. Eine Kostenschätzung, die auf den im Wettbewerb ermittelten Preisen eines vergleichbaren Auftrages im Vorjahr basiert, der mit einem Index in Höhe von 4 % aktualisiert und an die Erhöhung der Mehrwertsteuer angepasst wird, ist nicht zu beanstanden. Eine Aufhebung der Ausschreibung ist möglich, wenn die abgegebenen Angebote mehr als 30 % über den geschätzten Kosten lagen und damit die Finanzierung aus den Haushaltsansätzen nicht möglich ist. 2. Es stellt keinen Vergabeverstoß dar, wenn der Auftraggeber beabsichtigt, nach der Aufhebung ein erneutes Vergabeverfahren mit dem ursprünglich ausgeschriebenen Leistungsinhalt durchzuführen zu wollen.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 18.12.2007 – VK 3 139/07 – Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für Festbetragsarzneimittel – § 107 Abs. 2 GWB, § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A, § 99 Abs. 1 GWB - 1. Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V sind Rahmenvereinbarungen gemäß § 3a Nr. 4 Abs. 1 VOL/A. Es ist unerheblich, dass die jeweiligen Vertragspartner von Rahmenvereinbarung und Einzelverträgen nicht identisch sein müssen. Es ist eine funktionale Betrachtungsweise zu wählen. 2. Wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts ist § 69 SGB V richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass er die in Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ergangenen nationalen vergaberechtlichen Bestimmungen nicht verdrängt.3. Die Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes ergibt sich aus § 18 Abs. 1 VGV, da der Bund der gesetzlichen Krankenkassen gewährleistet. 4. Eine Wertung der Angebote ist auch während eines laufenden Nachprüfungsverfahrens möglich. 5. Führt die Neuwertung während des laufenden Nachprüfungsverfahrens dazu, dass der Antragsteller bezuschlagt werden soll, so fehlt dem Antragsteller die Antragsbefugnis. 6. Zu den sozialrechtlichen Besonderheiten von Arzneimittelrabattverträgen. Es ist zulässig mit zahlreichen (hier: allen) Anbietern Verträge zu schließen. Es ist weiter zulässig, die Höhe des angebotenen Rabatts in der Zuschlagsentscheidung nicht zu berücksichtigen.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 18.3.2008 – VK 3 - 35/08 – AGB des Auftraggebers -Arbeiten der …, …-Maßnahme 2008, Abschnitt … (VOB) – § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A, § 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5 VOB/A - Erklärt der Bieter, dass die ergänzenden Vertragsbedingungen des Auftraggebers gelten sollen, so stellt das Nichtzurücksenden der ergänzenden Vertragsbedingungen keine unzulässige Vertragsänderung dar.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 19.1.2007 – VK 1 - 128/07 – Angebotsaufklärung und Fristsetzung – Bezugnahme auf technisches Datenblatt -Grundsanierung der Liegenschaft und Herrichtung für … (VOB) – § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A, § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A, § 24 VOB/A 1. Es ist zulässig, im Rahmen der Angebotsaufklärung dem Bieter Fristen zu setzen. 2. Nimmt der Bieter auf ein technisches Datenblatt Bezug, dass unrichtig ist und dessen Inhalt nicht mit dem Leistungsverzeichnis übereinstimmt, so bietet er diese falsche Angabe an. Dass das Produkt tatsächlich den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses entspricht, ist unerheblich.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 20.11.2007 – VK 3 - 127/07 – kein bieterschützender Charakter der § 25 Nr. 2 II, III VOL/A – Wertungskriterien und Newcomer – Angebotsbepunktung und Begründung - Dienstleistungen im Bereich der beruflichen Reintegration für psychisch Kranker durch Training im betrieblichen Umfeld (VOL) – § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A - 1. § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A haben in der Regel keinen bieterschützenden Charakter zu Gunsten des Mitbewerbers gegen einen Billiganbieter. 2. Es ist zulässig, Wertungskriterien so zu gestalten, dass auch Newcomern die Teilnahme am Vergabeverfahren möglich ist. 3. Wird das Angebot bepunktet und eine Punktzahl vergeben, mit der der Normalfall, nämlich ein den Anforderungen entsprechendes Angebot, beschrieben wird, so ist keine Verbalbegründung erforderlich.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 20.12.2007 – VK 1 - 143/07 – Mindestlohn – Wertung -Abholung, Aufbereitung für die wirtschaftlichste Versandart (Konsolidisierung) und Auslieferung von Postsendungen (VOL) – § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A 1. Es ist vergaberechtskonform, die Angabe eines Preises für eine Leistung zu fordern, nicht aber zu werten, wenn diese Leistung bisher nicht angefallen ist und möglicher Weise auch zukünftig nicht anfallen wird. 2. Die Einführung eines verbindlichen Mindestlohnes rechtfertigt die erneute Prüfung der Eignung der Bewerber.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 21.12.2007 – VK 3 - 142/07 – Geheimwettbewerb bei wechselseitiger Nachunternehmerbenennung – Matrix -Verbindungen zum Datentransport (VOL) – § 114 Abs. 1 GWB, § 9a VOL/A, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A - 1. Benennen sich zwei Hauptbieter wechselseitig jeweils als Nachunternehmer, so widerspricht dies den Grundsätzen des Geheimwettbewerbs. 2. Zur Bekanntmachung von Vergabematrix und Unterkriterien. 3. Anordnung der Vergabekammer.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 22.2.2008 – VK 1 - 4/08 – drohender Schaden – Aufhebung – Verhandlungsverfahren – Teilnahmewettbewerb – Bietergemeinschaft – Ausschlußgrund bei allen Bietern -Bauvorhaben Revitalisierung/Innenausbau und Sonnenschutzarbeiten (VOB) – § 97 Abs. 2 GWB, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A, § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A, § 8A VOB/A 1. Dem Antragsteller droht auch dann ein Schaden, wenn der Antraggegner für den Fall der Aufhebung des vorliegenden Vergabeverfahrens bekanntgegeben hat, anschließend das Vergabeverfahren erneut in Form eines Verhandlungsverfahrens ohne Vergabebekanntmachung und ohne Einbeziehung der Antragstellerin führen zu wollen. 2. Nach Durchführung des Teilnahmewettbewerbs und erfolgter Aufforderung zur Angebotsabgabe dürfen keine Bietergemeinschaften mehr gebildet werden. Das gilt auch dann, wenn die Bietergemeinschaften sich ausschließlich aus angebotsaufgeforderten Teilnehmern zusammensetzt. 3. Eine Verletzung von § 97 Abs. 2 GWB kommt dann nicht in Betracht, wenn zwar auch alle anderen Bieter von dem Vergabeverfahren auszuschließen sind, jedoch der Antragsteller schon nicht zur Teilnahme zugelassen wurde.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 3.12.2007 – VK 3 - 136/07 – Referenzen – Nachunternehmerbenennung – Eignungsprüfung und Dokumentation Lagerung, Versand, Inkasso und Verwaltung von Informationsmaterialien (VOL) –§ 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A - 1. Wenn vorgelegte Referenzen vom Auftraggeber als nicht vergleichbar eingestuft werden, so kann dies die Grundlage für eine im Ergebnis negative Eignungsprüfung zu Lasten des Bieters sein, nicht aber dazu führen, dass die Referenzen in einem formellen Sinn als nicht vorgelegt zu gelten hätten. 2. Verlangt der Auftraggeber die Benennung von Subunternehmern und entsprechend den Nachweisen nur dann, wenn wesentliche Teile der Leistung durch den Subunternehmer erbracht werden und definiert diese wesentliche Teile der Leistung, dann ist für die übrigen Leistungsbestandteile eine Vorlage oder Benennung nicht erforderlich. Das gilt auch dann, wenn dieser Subunternehmer im großen Umfang tätig wird. 3. Zur Eignungsprüfung, Referenzen und der dazugehörigen Dokumentation.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 4.1.2008 – VK 1 - 146/07 – Tarifvertrag – Verstoß – Ausschluss -Dienstleistungsverträge für die Bewachung und personelle Absicherung (VOL) – § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) VOL/A 1. Zuschläge nach dem Landestarifvertrag für Bewachungsleistungen und personelle Absicherung Niedersachsen. 2. Trägt der Bieter eine nach dem Tarifvertrag vorgesehen Funktionszulage mit null Stunden und null Euro ein, so geht er davon aus, dass diese Zulage nicht zu zahlen sei. Wenn dies gegen einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag verstößt, so ist das Angebot gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d) VOL/A auszuschließen.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 4.3.2008 – VK 2 - 19/08 – Erklärung – Wertungsmatrix - Betrieb und Lagerung von Publikationen des Referates Öffentlichkeitsarbeit, inklusive Betriebsmanagement, Bestellsystem und Versand (VOL)– § 25a Nr. 1 Abs. 2 VOL/A, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a) VOL/A, § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A 1. Verlangt der Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen im Rahmen der technischen Leistungsfähigkeit eine Beschreibung des Unternehmens (hier Waren-Wirtschaftssystem, Auftragsannahme, Konfektionierung, Versandstruktur und Ausführung der ausgeschriebenen Leistung, bei denen in einem Halbsatz die „Gewährleistung der Lieferfristen" erwähnt wird) so ist dies keine eindeutige Forderung einer Erklärung der Lieferfristen. 2. Eine Wertungsmatrix, die allein Preisbestandteile enthält, ist zulässig.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 5. 3.2008 - VK 3 32/08)34 - Anordnung des OLG: Zurückversetzung in den Stand vor Angebotsaufforderung – Änderung der Leistungsbeschreibung -ursprüngliche Leistungsbeschreibung enthielt Vorgaben für Anschlusskabel, Datenschnittstelle wurde USB 2.0, Firewire - Überarbeitung der Verdingungsunterlagen – Aufforderung der Bieter zur erneuten Angebotsabgabe mit geänderter Leistungsbeschreibung – Ausschluss des Angebots infolge fehlender Übereinstimmung mit geänderter Leistungsbeschreibung – Nachprüfungsantrag wegen Überarbeitung der Verdingungsunterlagen in größerem Umfang - Rüge – Verstoß gegen § 8 Nr. 3 VOL/A (fehlende Produktneutralität) - neues Vergabeverfahren (?) infolge Änderungen – nach der Vergabekammer hat die Vergabestelle weitreichende Befugnisse, die Leistungsbeschreibung innerhalb eines laufenden Vergabeverfahrens zu ändern.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 5.2.2008 - VK 3 - 08/08 – Rahmenvereinbarung – öffentlicher Auftrag – Auslegung des SGB – Zuständigkeit – Zertifizierung – Loskombinationen -Aufsaugende Inkontinenzartikel (VOL) § 97, Abs. 3 GWB, § 5 Nr. 1 VOL/A, § 7a Nr. 5, Abs. 1, S. 3 VOL/A 1. Der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Hilfsmittel stellt einen öffentlichen Auftrag dar, der aufgrund der europarechtlichen Regelung nach dem Vergaberecht abzuwickeln ist. Wegen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts ist § 69 SGB V richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass er die in Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben ergangenen Bestimmungen die nationalen vergaberechtlichen Bestimmungen nicht verdrängt. 2. Die Vergabekammer des Bundes ist zuständig, da der Bund gemäß der §§ 3, 5, 220 ff. SGB V die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen gewährleistet. 3. Verlangen sowohl die Bekanntmachung als auch die Verdingungsunterlagen von dem Bieter eine Zertifizierung, für die sich dann ausschließlich in den Vertragsbedingungen Mindestanforderungen an den Zertifizierer ergeben, so ist diese Zusatzanforderung unwirksam. 4. Die Berücksichtigung von Loskombinationen und hierauf angebotenen Rabatten dergestalt, dass das günstigste Angebot des Bieters X in einem Los durch den günstigsten Rabatt des Bieters Y in einem anderen oder mehreren anderen Losen ausgeglichen wird, ist nicht zulässig.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 5.2.2008 – VK 3 - 17/08 – Aufsaugende Inkontinenzartikel III (VOL) – § 25 Nr. 1, Abs. 1, lit. d) VOL/A, § 16 Nr. 4 VOL/A, § 16 Nr. 1 VOL/A, § 107, Abs. 3, S. 1 GWB – Änderung der Verdingungsunterlagen – Selbstbindung – Heilung und Voraussetzungen – Mitteilung der Änderungen durch E-Mail – Vergabeplattform – Ausschluß bei veralteten Verdingungsunterlagen -1. § 16 Nr. 1 VOL/A enthält kein generelles Verbot nachträglicher Änderungen oder Ergänzungen der Vergabeunterlagen. Aus den Grundsätzen der Selbstbindung des Auftraggebers und des Vertrauensschutzes für die Bewerber ist abzuleiten, dass die Vergabeunterlagen nach ihrer Bekanntgabe grundsätzlich unverändert bleiben müssen. Ausnahmen sind bei berechtigtem Interesse des Auftraggebers zuzulassen. Dies gilt insbesondere für Korrekturen von Fehlern oder Ungenauigkeiten oder die Präzisierung von Angaben. 2. Es ist vergaberechtskonform, die Änderungen der Verdingungsunterlagen den Bietern per Email, die einen Hinweis auf wichtige neue Informationen auf der Vergabeplattform im Internet enthält, mitzuteilen. 3. Es stellt keinen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot dar, wenn Bieter, die auf der Vergabeplattform registriert sind, in anderer Art und Weise über die neuen Informationen in Kenntnis gesetzt werden, als Bieter, die die Verdingungsunterlagen postalisch angefordert haben (hier: Erstere erhielten eine Email mit dem Hinweis auf die Änderungen, die in der Vergabeplattform einzusehen seien, Letztere erhielten die geänderten Verdingungsunterlagen per Email als Anhang). 4. Ein Angebot, das auf veralteten Verdingungsunterlagen beruht, ist zwingend gemäß § 25 Nr. 1, Abs. 1, lit. d) VOL/A auszuschließen.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 5.2.2008 – VK 3 - 23/08 – Aufsaugende Inkontinenzartikel IV (VOL)– wie Entscheidung VK 3 - 11/08 vom 06.02.2008 -

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 5.3.2008 – VK 3 - 32/08 – Beschaffung von Geräten mit Software (VOL) – § 8 Nr. 3 VOL/A – Rückversetzung in den Stand vor Angebotsaufforderung = neues Vergabeverfahren – keine Rechtsverletzung durch Änderung der Leistungsbeschreibung -1. Wird ein Vergabeverfahren durch eine Entscheidung der Nachprüfungsinstanzen in den Stand vor der Angebotsaufforderung zurück versetzt, so handelt es sich bei der gebotenen funktionalen Betrachtungsweise zumindest für die beteiligten Bieter der Sache nach um ein neues Vergabeverfahren. Es verletzt ihre Interessen daher nicht, wenn der Auftraggeber die Leistungsbeschreibung ändert. 2. Zu Bewertungs- und Ausschlusskriterien.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 6.2.2008 – VK 3 - 11/08 – Wertung - Aufsaugende Inkontinenzartikel II(VOL) – § 107 Abs. 3, S. 1 GWB, § 14 VOL/A, § 7a Nr. 3 Abs. 3 VOL/A, § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. m) VOL/A, § 97 Abs 3 GWB, § 5 Nr. 1 VOL/A Es ist zulässig, Bieter, die eine Folgeberatung ausschließlich durch besonders qualifizierte Mitarbeiter erbringen lassen, besser zu bewerten, als andere.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 6.5.2008 – VK 3 - 53/08 – Falschbezeichnung des Antragsgegners – Änderung der Verdingungsunterlagen -Bauleistungen (VOB) – § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A, § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A - 1. Zur Unschädlichkeit der Falschbezeichnung des Antragsgegners. 2. Aus dem Anerkenntnis des Lang-Leistungsverzeichnisses kann nur abgeleitet werden, dass die im Kurz-Leistungsverzeichnis im Gegensatz zum Lang-Leistungsverzeichnis nicht auftauchenden Textteile in Bezug genommen werden. Zahlenänderungen hingegen stellen eine unzulässige Änderung der Verdingungsunterlagen dar.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 7.2.2008 – VK 3 169/07 – Beschaffung von aufsaugenden Inkontinenzartikeln (VOL) – Sicherheit – Vertragsstrafe – Lose – Angebotsfrist – Verkürzung – ungewöhnliches Wagnis -§ 97 Abs. 3 GWB, § 33 Abs. 1 S. 5 SGB V, § 127 Abs. 1 S. 3 SGB V, § 5 Nr. 1 VOL/A, § 7a VOL/A, § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A, § 12 S. 1 VOL/A, § 14 Nr. 1 VOL/A, § 16 Nr. 1 VOL/A, § 18a Nr. 1 Abs. 4 VOL/A - 1. Die Verhältnisse auf dem Markt für aufsaugende Inkontinenzartikel machen eine Insolvenzbürgschaft nicht nötig. 2. § 12 VOL/A ist bieterschützend. Der Bieter hat deshalb bereits im Vergabeverfahren Anspruch darauf, dass der Auftraggeber Vertragsstrafen nur dann festsetzt, wenn mit der Überschreitung einer Ausführungsfrist erhebliche Nachteile verbunden sind. 3. Vertragsstrafen für den Fall nicht fristgerechter Mitteilung organisatorischer und struktureller Veränderungen oder bei verspäteter Einreichung einer aktualisierten Teilnehmerliste sind unzulässig. 4. Eine Vorgabe, die den Kreis der Anbieter oder Lieferanten auf diejenigen beschränkt, die im Hilfsmittelverzeichnis gelistet sind, ist vergaberechtswidrig. Die Behauptung eines dort gesetzten Qualitätsstandards reicht zur Rechtfertigung nicht aus. 5. Die Mittelstandsförderung nach § 97 Abs. 3 GWB steht in einem Spannungsverhältnis zu den gesetzgeberischen Intensionen und Vorgaben aus dem Sozialrecht. Hier ist eine „praktische Konkordanz" zu bilden. Dies kann beispielsweise geschehen, indem die Lose größer dimensioniert werden. 6. Die darüber hinaus gehende Möglichkeit, Rabatte für Kombinationen von bis zu fünf Losen anzubieten, ist vor dem Hintergrund des Mittelstandsschutzes bedenklich. 7. Selbst wenn man die Möglichkeit der Berücksichtigung von Loskombinationen für zulässig erachtet, so muss jedenfalls im Rahmen der Angebotswertung den einschlägigen mittelständischen Interessen durch eine ausschließlich losweise Wertung Rechnung getragen werden. 8. Die Voraussetzung für eine Verkürzung der Angebotsfrist auf 42 Tage liegen auch dann vor, wenn neben der elektronischen Übermittlung optional eine postalische Übermittlung angeboten wird. 9. Zulässigkeit von inhaltlichen Änderungen der Vertragsbedingungen. 10. Es ist kein ungewöhnliches Wagnis, wenn die genaue Zahl der versorgungsbedürftigen Patienten nicht bekannt ist, aber keine zwischengeschaltete Entscheidung des Auftraggebers sondern exklusive Zuweisung des Auftragnehmers vorliegt. 11. Zur Länge des nötigen Vorbereitungszeitraum bis zum Ausführungsbeginn.

Vergabekammer Bund, Beschl. v. 8.1.2008 – VK 3 - 148/07 – allgemein verbindlicher Tarifvertrag – Ausschluß -Wach-/Sicherheits-/Pforten- und Empfangsdienste (VOL) – § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A - Ein Angebot, dass gegen den einschlägigen, gemäß § 5 TVG für allgemeinverbindlich erklärten, Tarifvertrag verstößt, ist gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A auszuschließen.

Vergabekammer Hessen/Darmstadt, Beschl. v. 5.3.2008 - 69d-VK-06/2008 – NZBau 2008 - Keine Ausschreibungspflicht bei Immobiliengeschäften ohne Bauverpflichtung -„Stadtallendorf" – gegen OLG Düsseldorf, NZBau 2007, 530 – Fliegerhorst Ahlhorn

Vergabekammer Karlsruhe, Beschl. v. 7.3.2008 - 1 VK 1/08 – NZBau 2008, 344(Ls.) - keine Ausschreibungspflicht bei Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand – bei Kaufvertrag, Baukonzession und Schwerpunkt der nicht ausschreibungspflichten Dienstleistungskonzession keine Anwendung des Vergaberechts

Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 1.8.2007 – 1 VK 6/99 – Kläranlagen-Neubau (VOB) – § 104 Abs. 2 GWB, § 114 Abs. 2 GWB, § 128 Abs. 3 GWB - Ein Fortsetzungsfeststellungsverfahren zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses ist nur zulässig, wenn der Antrag auf Nachprüfung vor Beendigung des Vergabeverfahrens bei der Vergabekammer anhängig ist.Die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bleibt insoweit gemäß § 104 Abs. 2 S. 2 GWB erhalten.

Vergabekammer Niedersachsen, Beschl. v. 11.3.2008 – VgK-05/08 – AGB-Beifügung – Begleitschreiben – Bezugnahme auf AGB -Lieferung eines Farbdoppler-Ultraschallsystems (VOL) – § 107 Abs. 2 GWB, § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d VOL/A - Die Beifügung eigener AGB im Begleitschreiben der Antragstellerin zu Ihrem Angebot stellt eine unzulässige abweichende Bestimmung von den Vertragsunterlagen dar. Das Begleitschreiben ist Bestandteil des Angebotes. Es reicht aus, wenn auf der Rückseite als „Liefer- und Zahlungsbedingungen" bezeichnete Allgemeine Geschäftsbedingungen befindlich sind. Eine Bezugnahme im Angebotstext ist nicht nötig. Auf die Kenntnis des Bieters, dass die AGB wirksam eingebunden sind, kommt es nicht an.

Vergabekammer Niedersachsen, Beschl. v. 15.5.2006 – VgK-12/08 – Zuständigkeit – Tariftreue – Vertragsstrafen – Kündigungsrechte -Eisenbahnverkehrsleistung im öffentlichen Schienen-Personennahverkehr (VOL) – § 49 EGV, § 107 Abs. 3 S. 1 GWB, § 114 Abs. 1 GWB, § 7 Nr. 6 VOL/A, § 8 Abs. 3 A VOL/A, § 12 VOL/A, § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d VOL/A - 1. Die Zuständigkeit der Vergabekammer bei länderübergreifenden Vergabeverfahren mit mehreren Auftraggebern richtet sich nach der Frage, in wessen Zuständigkeitsbereich das überwiegende Schwergewicht der ausgeschriebenen Maßnahme liegt. 2. Auch ein tarifgebundenes Unternehmen kann sich im Vergabeverfahren gegen die Auferlegung der Tariftreue wenden, wenn es schlüssig vorträgt, dass nicht tarifgebundene Subunternehmer eingesetzt werden sollen. 3. Die Rüge gegen die Bindung an die Tariftreue, die unmittelbar nach dem Tariftreueurteil des EuGH erfolgt, ist rechtzeitig. Für eine Rüge im Vorfeld der Entscheidung des EuGH bestand kein Anlass. 4. Die auferlegte Bindung an den Tarifvertrag für die Bediensteten der nicht bundeseigenen Eisenbahnen und Kraftverkehrsbetriebe auf der Grundlage des Vergabegesetzes für das Land Bremen vom 17.12.2002 (GVBl. S. 594) ist vergaberechtswidrig. 5. Würdigung des Tariftreueurteils des EuGH. 6. Erwägungen betreffend der Mitwirkung im Verkehrsverbund Bremen - Niedersachen und dessen Einnahmeaufteilung. 7. Zur Zulässigkeit von Vertragsstrafen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs. Zu Kündigungsrechten.

Vergabekammer Niedersachsen, Beschl. v. 5.3.3008 – VgK-03/2008 – Doppelbewerbung – Holding – Bieteridentität – Abrede –Schutzplankenkonstruktion im Bereich des Mittelstreifens (BAB A 31) (VOB) – § 2 Nr. 1 S. 3 VOB/A, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. c VOB/A - Die Tatsache, dass ein Bieter Angehöriger einer Holding ist, deren beherrschendes Unternehmen über eine selbständige Zweigniederlassung unmittelbar am gleichen Vergabeverfahren beteiligt hat und beide Holdinggesellschaften den identischen Geschäftsführer haben führt nicht zwingend zur Bieteridentität. Eine wettbewerbsbeschränkende Abrede muss im Einzelfall zumindest über eine verdichtete Indizienkette zu Lasten eines der beiden Unternehmen nachgewiesen werden.

Vergabekammer Nordbayern, Beschl. v. 1.4.2008 – 21.VK-3194-09/08 – Leistungsbeschreibung – Produktneutralität -.Angebotsfrist – Verspätung - Prüfung der Konkurrenzangebote – Ausschluß anderer Angebote – Gleichbehandlung –Neubau, Fachraummöblierung (VOL) – § 97 Abs. 7 GWB, § 107 Abs. 2 S. 2 GWB, § 107 Abs. 3 GWB, § 24 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. e VOL/A, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A - 1. Verstöße gegen das Gebot einer produktneutralen Ausschreibung, die spätestens beim Erstellen des Angebots erkennbar sind, sind mit einer entsprechenden Rüge unverzüglich zu beanstanden. 2. Der Bieter hat grundsätzlich das Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen Eingangs seines Angebots beim Auftraggeber zu tragen. 3. Der Umstand, dass das Angebot der ASt zwingend auszuschließen ist und ihr dementsprechend der Auftrag in dem beanstandeten Vergabeverfahren nicht erteilt werden darf, nimmt der ASt nicht das sich aus § 97 Abs. 7 GWB ergebende Recht darauf, dass auch die Auftragsvergabe an einen der anderen Bieter unterbleibt. Denn § 97 Abs. 2 GWB weist das Recht auf Gleichbehandlung und den Anspruch auf Einhaltung der sonstigen Bestimmungen über das Vergabeverfahren jedem durch deren Missachtung betroffenen Teilnehmer an einem solchen Verfahren zu. Eine Einschränkung danach, wie das eigene Angebot beschaffen ist, oder danach, ob der betroffene Bieter seinerseits Bestimmungen über das Vergabeverfahren eingehalten hat, sieht das Gesetz nicht vor. Demnach kann auch ein Bieter, dessen Angebot zu Recht ausgeschlossen wird, dann in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB verletzt sein, wenn alle anderen Angebote ebenfalls auszuschließen sind, ein anderes Angebot jedoch nicht ausgeschlossen wird und den Zuschlag erhalten soll. 4. Ein verspäteter Eingang des Angebots ist nur dann nicht dem Bieter zuzurechnen, wenn die Verspätung entweder der Auftraggeber oder niemand, z.B. Naturereignisse, zu vertreten haben. Eine andere Auslegung ist mit dem Gleichheitsgrundsatz aus § 97 Abs. 2 GWB nicht vereinbar.

Vergabekammer Nordbayern, Beschl. v. 10.1.2008 – 21.VK-3194-56/08 – Änderungen – objektiver Erklärungswert des Angebots –Bodenbelagsarbeiten 1,PVC (VOB/A) – § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A - 1. Nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A ist ein Angebot zwingend von der Wertung auszuschließen, das Änderungen an den Verdingungsunterlagen enthält (§ 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A). Abweichungen von den Vorgaben der Verdingungsunterlagen ändern nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Verdingungsunterlagen in unzulässiger Weise. Ein derartiges Angebot muss schon deshalb unberücksichtigt bleiben, weil es wegen der sich nicht deckenden Willenserklärungen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nicht zu dem beabsichtigten Vertragsabschluss führen kann. 2. Zu ermitteln ist nicht der subjektive Wille des Bieters, sondern der objektive Erklärungswert des Angebots.

Vergabekammer Nordbayern, Beschl. v. 20.2.2008 – 21.VK-3194-51/07 – Anschreiben – Nachweise – Zertifikate und Zulassung anderer Nachweise -Beschaffung und Einführung eines Müllbehälteridentifikationssystems (VOL) – § 97 Abs. 7 GWB, § 107 Abs. 3 GWB - Wenn sich aus dem Begleitschreiben zu den Verdingungsunterlagen ergibt, dass neben den beispielhaft angeführten Zertifikaten ausdrücklich auch andere Nachweise zugelassen werden, so ist die Vergabestelle nicht gezwungen, ein Angebot auszuschließen, bei dem sich lediglich die Bezeichnung des zertifizierten Gegenstandes bzw. das Speichervolumen ohne Auswirkung auf die Datensicherheit verändert hat.

Vergabekammer Potsdam, Beschl. v. 15.2.2008 - VK 2/08 – NZBau 2008, 344(Ls.) - keine Ausschreibungspflicht bei Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand - Entwicklungsgrundstück –Baugenehmigung kein hinreichende Einflussnahmemöglichkeit der Gemeinde

ergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.8.2007 – VK 32/07 – Begründung – Antragsbefugnis – Schätzung – Auftragssumme -Neubau einer Multifunktionshalle (VOB) – § 107 Abs. 2 GWB, § 3 Abs. 1 VgV, § 3 Abs. 2 VgV - 1. Der nachvollziehbare Vortrag des Antragstellers, bei einer ordnungsgemäßen europaweiten Ausschreibung ein inhaltlich anderes Leistungsangebot abgegeben zu haben, reicht für die Begründung seiner Antragsbefugnis aus. 2. Die pflichtgemäße Schätzung der Auftragssumme hat nach rein objektiven Kriterien zu erfolgen

Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 21.8.2007 – VK 31/07 – negativer Angebotspreis – Eignungsnachweise – Auslegung von Anforderungen -Einsammlung und Verwertung von Abfall (PPK) (VOL) – § 107 Abs. 3 S. 1 GWB, § 7a Nr. 3 VOL/A, § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A - Auch bei Vereinbarung eines „negativen" Angebotspreises ist der Rechtsweg nach §§ 97 ff. GWB gegeben; die Anforderungen an Eignungsnachweise sind nach dem objektiven Empfängerhorizont unter Berücksichtigung der Wahrnehmungsmöglichkeiten eines potenziellen Bieters auszulegen.

Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 7.12.2007 – VK 38/07 – Überprüfung von Konkurrenzangeboten – bei eigenem Ausschluß – Nachunternehmer – Eignungsnachweise – Sozialabgaben – Rüge – Aufhebung bei Ausschluß aller Angebote -Postzustellungsaufträge des gemeinsamen Mahngerichts (VOL) – § 107 Abs. 2 S. 3 GWB, § 7a Nr. 3 Abs. 3 S. 2 VOL/A, § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A - 1. Der Antragsteller, der selbst ein ausschlussreifes Angebot abgegeben hat, kann Konkurrenzangebote, die ebenfalls an einem zwingenden Ausschlussgrund leiden, durch die Vergabekammer überprüfen lassen. 2. Die Nichtvorlage der in der Vergabebekanntmachung geforderten Eignungsnachweise für Subunternehmer führt zum Angebotsausschluss nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A. Eignungsnachweise sind auch ohne ausdrücklichen Hinweis in der Vergabebekanntmachung grundsätzlich mit Angebotsabgabe vorzulegen. 3. Die Forderung, Sozialabgabenbescheinigungen der zuständigen Stellen vorzulegen, verlangt, dass Bestätigungen sämtlicher Krankenkassen, bei denen Mitarbeiter versichert sind, vorgelegt werden. Weder die Vorlage eines repräsentativen Nachweises des Hauptversicherers noch die Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters sind ausreichend. Ist im Einzelfall die vollständige Vorlage aus der Sicht des Bieters mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, so ist es seine Aufgabe, mittels einer Rüge auf eine Änderung der Vorlagepflicht hinzuwirken. Lässt er sich rügelos auf die Vorgaben ein, so ist er im Verfahren mit dem Einwand präkludiert. 4. Die Vergabekammer überprüft nicht die Zweckmäßigkeit von Eignungsnachweisen. 5. Sind alle Angebote zwingend auszuschließen und die diskriminierungsfreie Korrektur von Vergaberechtsverstößen nicht möglich, so ist eine Ermessungsreduzierung auf Null gegeben, die zur Aufhebung der Ausschreibung zwingt.

Vergabekammer Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 8.11.2007 – VK 43/07 – Überprüfung der Konkurrenzangebote – fehlende Preisangaben - Eignungsmerkmale -AO-Tintenstrahlplotter (VOL) – § 107 Abs. 2 GWB, § 25 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A - 1. Der Antragsteller, der selbst ein ausschlussreifes Angebot abgegeben hat, kann Konkurrenzangebote, die ebenfalls an einem zwingenden Ausschlussgrund leiden, durch die Vergabekammer überprüfen lassen. 2. Fehlende Preisangaben führen zum zwingenden Angebotsausschluss. 3. In der IT-Branche ist wegen des stetigen technischen Wandels eine funktionale Betrachtung von geforderten Eignungsmerkmalen angezeigt.)

Vergabekammer Saarland, Beschl. v. 5.10.2007– 3 VK 9/2007 – Rüge – Unverzüglichkeit – 8 Tage verspätet –Planung des öffentlichen Thermalbades mit komplementären Einrichtungen (VOF) – § 107 Abs. 3 GWB, § 24 VOF - Rechtzeitigkeit der Rüge i. S. von § 107 Abs. 3 GWB - Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Rüge noch unverzüglich erfolgt ist, ist entscheidend, auf die Gesamtumstände des jeweiligen konkreten Einzelfalles abzustellen. In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei dem zu entscheidenden Vergabenachprüfungsantrag bereits um den zweiten Vergabenachprüfungsantrag in dem gleichen Vergabeverfahren handelte die Kammer hatte im ersten Verfahren die Auftraggeberin angewiesen, unter Beachtung ihrer Rechtsauffassung das Vergabeverfahren ab einem bestimmten Zeitpunkt wieder aufzurollen konnte sich die Antragstellerin aufgrund der im vorangegangenen Vergabeverfahren sowie dem Vergabenachprüfungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse rechtzeitig und ohne besondere Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht bewältigen zu müssen, auf die erneute Einladung zur Vergabeverhandlung (VOF), die Gegenstand der Rüge ist, vorbereiten und gegebenenfalls rechtzeitig anwaltlichen Beistand hinzuziehen. Hierzu hätte es auch keiner erneuten Abstimmung der Vorgehensweise innerhalb der Bietergemeinschaft bedurft, was sie als zeitlich verzögerndes Moment vorbringt. Eine Rüge innerhalb von 8 Tagen war danach nicht mehr unverzüglich; der diesbezügliche Vortrag ist präkludiert.

Vergabekammer Sachsen, Beschl. v. 24.4.2008 – 1/SVK/015-08 – Auskunft – Frist für Auskunft – Vorlage eines Konzepts – Mischkalkulation – Auskömmlichkeitsprüfung – niedriger Preis - Betreibung einer Einrichtung für Asylbewerber (VOL) –§ 18a Nr. 2 Abs. 5 VOL/A- 1. Die Auskunftspflicht des öffentlichen Auftraggebers nach § 18 a Nr. 2 Absatz 5 VOL/A dient der Einhaltung eines fairen, mit möglichst großer Beteiligung geführten Wettbewerbs und damit auch der Gleichbehandlung der Bewerber. Dem Auftraggeber ist ein berechtigtes Interesse zuzugestehen, eine angemessene Frist für den letztmöglichen Eingang von Fragen zu den Verdingungsunterlagen festzusetzen, die vor der Frist des § 18 a Nr. 2 Absatz 5 VOL/A endet. Zweck einer solchen Regelung ist es, individuellen Klärungsbedarf im Rahmen der laufenden Angebotsfrist zu kanalisieren, so dass ein geordneter Ablauf des Verfahrens nicht beeinträchtigt wird. 2. Bei Forderung der Vorlage eines individuellen Betreiberkonzeptes in den Verdingungsunterlagen ist es einem öffentlichen Auftraggeber nicht möglich und nicht zumutbar, jedwede rechtliche Konstellation eines Betreiberkonzeptes zu antizipieren um sich mit Blick darauf festzulegen, ob ein Betriebsübergang voraussichtlich eintreten wird oder nicht. Insoweit ist es vergaberechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Auftraggeber in die Verdingungsunterlagen eine „Warnklausel" hinsichtlich eines etwaig eintretenden Betriebsüberganges aufnimmt, denn damit kommt der Auftraggeber seiner Verpflichtung in ausreichendem Maße nach, den Bietern den rechtlichen Rahmen aufzuzeigen, innerhalb dessen sich ihre Angebote bewegen können. 3. Entscheidend hinsichtlich der Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation ist, ob ein Bieter zu streitigen Positionen des Leistungsverzeichnisses plausible Erklärungen samt der abgeforderten Unterlagen beibringt und den Verdacht einer ausschlussrelevanten Mischkalkulation beispielsweise durch Vorlage der Urkalkulation zerstreut. Dabei ist zu beachten, dass ein Antragsteller einem Auftraggeber nicht Umfang und Ausgestaltung der Auskömmlichkeitsprüfung diktieren oder zu einem immer weiter und tiefer gehenden Rechtfertigungsszenario zwingen kann, bis schlussendlich aus Sicht des Antragstellers ein Rechtfertigungsmanko einem Beigeladenen zu konstatieren ist.

Vergabekammer Sachsen, Beschl. v. 24.4.2008 – 1/SVK/021-08 und 1/SVK/021-08-G – Änderung des Leistungsverzeichnisses – Einheitspreis und Menge -Ortsumgehung Großenhain (VOB) – § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOB, § 23 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/A - 1. Vom Verbot der Änderung oder Ergänzung des Leistungsverzeichnisses während des laufenden Vergabeverfahrens sind in bestimmten Fällen Ausnahmen zuzulassen. Bis zum Eröffnungstermin hat der Auftraggeber die Möglichkeit, etwaige Fehler im Leistungsverzeichnis zu korrigieren, das heißt, er kann Teile des Leistungsverzeichnisses zurückziehen oder Änderungen am Leistungsverzeichnis vornehmen, sofern diese die Grundlagen des Wettbewerbs und der Preisbildung nicht grundlegend verändern und den Entschluss der Unternehmen zur Beteiligung oder zur Nichtbeteiligung am Wettbewerb nicht berühren. 2. Fehlerhafte Abweichungen im selbst gefertigten Kurzverzeichnis vom schriftlich anerkannten- Langtext-LV, bspw. im Hinblick auf die vorgegebene Menge oder Einheit, müssen nicht notwendigerweise eine Änderung an den Verdingungsunterlagen darstellen. Der Auftraggeber muss sich darauf beschränken können, nachzuhalten, ob das Kurz-LV im Sinne der Anforderungen des § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOB/A vollständig ist und die im Lang-LV geforderten Angaben enthält. So kann sich der Bieter nicht auf Änderungen am erstellten Formblatt zu seinen Gunsten (bspw. für den Fall des Nachtrages) berufen, sondern muss sich am anerkannten Langtext- LV festhalten lassen. Gleichzeitig kann es damit nicht zu seinen Lasten gehen, wenn das selbst gefertigte Kurz-LV vom anerkannten Langtext-LV fehlerhaft abweicht. 3. Ergibt das Produkt aus Menge und Einheitspreis nicht den angegebenen Gesamtbetrag, so ist gemäß § 23 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/A die Multiplikation der Menge mit dem angegebenen Einheitspreis maßgebend. Bei Verwendung einer selbst gefertigten Kurzfassung sind zur Multiplikation die Faktoren des schriftlich anerkannten Langtext-LV und nicht die fehlerhaft durch den Bieter in die Kurzfassung eingetragene Mengen bzw. Einheitsangaben zu verwenden. Dies gilt insbesondere, wenn die Menge des Leistungsgegenstandes nicht mit der in der Kurzfassung angegebenen Einheit bestimmbar ist. So ist eine Fernmeldekabelmenge in Stück nicht bestimmbar, wenn nicht die Länge angegeben wurde.

Vergabekammer Sachsen, Beschl. v. 26.3.2008 – 1/SVK/005-08 – öffentlich-rechtlicher Vertrag – Ausnahmen des § 100 II GWB -Notfallrettung und Krankentransport ab 1.1.2009 (VOL) – Art. 45 Abs. 1 EGV, § 99 Abs. 2 GWB, § 100 Abs. 2 GWB, § 1a Abs. 2 VOL/A - 1. Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes nach dem SächsBRKG haben keine Ausübung öffentlicher Gewalt zum Gegenstand und unterliegen keiner Bereichsausnahme i. S. d. Art. 45 Abs. 1 EGV, die zum Ausschluss der Anwendbarkeit der Vorschriften der §§ 97 ff. GWB führen könnte. Förmliches Vergaberecht hat damit bei Überschreiten der Schwellenwerte Anwendung zu finden. Die Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes nach dem SächsBRKG sind anhand der Vorgaben des EU-Vergaberechts und des nationalen Umsetzungsrechts im Wege entsprechender Ausschreibungsverfahren zu vergeben. 2. Bei der Übertragung von Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes nach dem SächsBRKG besteht die vereinbarte Vergütung nicht im Recht des Dienstleistungserbringers zur Verwertung seiner eigenen Leistung sondern vielmehr in einem regelmäßigen vorab festgelegten „Entgelt". Diesem Ergebnis steht nach Auffassung der Vergabekammer auch nicht entgegen, dass, die Vergütung an und für sich von den Krankenkassen entrichtet werde und von dem Träger des Rettungsdienstes lediglich durchgeleitet werde. Mithin handelt es sich bei der ausgeschriebenen Leistung um einen Dienstleistungsauftrag im Sinne von § 99 Abs. 2 GWB. 3. Der beabsichtigte Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages steht der Anwendbarkeit des Vergaberechts nicht entgegen. 4. Der Ausnahmenkatalog in § 100 Abs. 2 GWB ist grundsätzlich als abschließende Aufzählung zu verstehen. Damit bleibt kein Raum, über landesrechtliche Bestimmungen weitere Ausnahmen von der Anwendung des Vergaberechts zu schaffen. Bei der Übertragung von Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes nach dem SächsBRKG ist offenkundig keine der in § 100 Abs. 2 lit. a-n GWB aufgezählten Ausnahmen einschlägig. 5. Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes nach dem SächsBRKG unterliegen dem Anhang I Teil B nach § 1a Abs. 2 VOL/A.

Vergabekammer Sachsen, Beschl. v. 3.3.2008 – 1/SVK/002-08 – Rügepflicht – Kenntnis – Mischkalkulation – niedriger Preis – Auskömmlichkeitsprüfung – Plausibilität des Preises -Verlegung A4 (VOB) – § 107 Abs. 2 GWB, § 107 Abs. 3 S. 1 GWB, § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A - 1. Der Umstand, einen Vergabeverstoß lediglich für wahrscheinlich und möglich zu halten, entbindet einen potentiellen Antragsteller nicht von seiner Rügeverpflichtung. Zwar setzt das Entstehen der Rügeobliegenheit zunächst die Kenntnis derjenigen Tatsachen voraus, aus denen sich der vermeintliche Vergaberechtsverstoß ergibt. Die Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung sicher nachweisbaren Vergabefehler ist für das Entstehen einer Rügeobliegenheit im Sinne des § 107 Abs. 3 S. 1 GWB nicht notwendig. Ausreichend ist vielmehr das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden. Stützt aber ein Antragsteller seinen Vortrag lediglich auf eine Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit eines Vergaberechtsverstoßes, muss für den Auftraggeber konkret erkennbar werden, woher der Antragsteller seine Wahrnehmung nimmt und worauf er sich bezieht. 2. Es existiert kein vorgeschriebenes Verfahren zur Aufklärung einer Mischkalkulation. Entscheidend ist daher, ob ein Bieter zu streitigen Positionen des Leistungsverzeichnisses plausible Erklärungen beibringt und den Verdacht einer Mischkalkulation bspw. auch durch Vorlage der Urkalkulation zerstreut. Ein Antragsteller kann einem Auftraggeber nicht Umfang und Ausgestaltung der Auskömmlichkeitsprüfung diktieren oder zu einem immer weiter und tiefer gehenden Rechtfertigungsszenario zwingen, bis schlussendlich aus der subjektiven Sichtweise des Antragstellers ein Rechtfertigungsmanko der Beigeladenen zu konstatieren ist. Dies gilt umso mehr, als dass es nach wie vor im Verantwortungsbereich des Bieters liegt, wie er seine Preise kalkuliert und zu welchen Preisen er welche Leistungen des Leistungsverzeichnisses anbietet.

Vergabekammer Sachsen, Beschl. v. 7.3.2008 – 1/SVK/003-08 – Erklärungen – Bekanntmachung -Lieferung und Installation eines Einwohnerverfahrens für die Melde-, Pass- und Personalausweisbehörde (VOL) – § 97 Abs. 1 GWB, § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A - Die mit dem Fehlen von Erklärungen verbundenen schwerwiegenden Folgen gebieten es, dass die ausschreibende Stelle eindeutig bestimmt, welche Erklärungen sie für die Angebotswertung fordert. Das Prinzip der Gleichbehandlung fordert, eine objektive Mehrdeutigkeit der Ausschreibungsunterlagen nicht zum Nachteil eines Bieters ausschlagen zu lassen. Ein Verstoß gegen § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1, § 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A kann mithin nur dann angenommen werden, wenn der Bieter zweifelsfrei und eindeutig zur Abgabe einer Erklärung nach den Verdingungsunterlagen aufgefordert wurde; eine geforderte Angabe setzt voraus, dass sie klar und unmissverständlich formuliert ist; ansonsten können sich Bieter nicht auf die Anforderungen der Vergabestelle einstellen.

Vergabekammer Sachsen, Beschl. v.14.4.2008 – 1/SVK/013-08 – Amtsermittlung – Teilnehmerwettbewerb – Referenzen – persönlicher Charakter der VOF-Leistungen – Punktesystem – Wertungsmatrix - Ersatzneubau eines Krankenhauses, Projektsteuerung (VOF) – § 97 Abs. 7 GWB, § 13 VGV, § 16 VGV, § 16 VOF, § 18 VOF - 1. Die Vorschrift des § 114 Abs. 1 Satz 2 GWB ermächtigt die Vergabekammer zu keiner allgemeinen Rechtmäßigkeitskontrolle. Sie kann ihrer Entscheidung keine vom Antragsteller zur Begründung seines Nachprüfungsantrages nicht herangezogene, ihn aber gleichwohl belastende Rechtsverstöße zugrunde zu legen. Etwas anderes kann im Einzelfall gelten, wenn von offenkundigen und schwerwiegenden Vergabeverstößen auszugehen ist, die auch die Rechtsposition des Antragstellers berühren. 2. Wenn ein Antragsteller, der sich bereits im Teilnahmewettbewerb erfolgreich qualifiziert hat, eine Vergaberechtswidrigkeit des Teilnahmewettbewerbs angreift, so hat er die sich hieraus ergebende Rechtsverletzung im Sinne des § 107 Abs. 2 GWB geltend zu machen. Zudem ist es in diesen Fällen im Sinne einer subjektiven Rechtsverletzung unabdingbar, dass der Antragsteller auch Vergabeverstöße in der nachfolgenden 2. Verfahrensstufe darlegt. Es ist zu vermeiden, dass der Teilnehmer, der aus nachvollziehbaren vergaberechtsgemäßen Gründen in der zweiten Stufe ausgeschlossen wurde, noch einmal den Teilnahmewettbewerb erfolgreich angreifen kann. 3. Der Auftraggeber darf die Wertungsmatrix nicht erst nach Submission festlegen, wenn - wie in aller Regel - die abstrakte Gefahr nicht ausgeschlossen werden kann, dass er sie in Kenntnis der Angebotsinhalte zum Vorteil oder Nachteil eines einzelnen Bieters ausgestaltet 4. Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, sich auf die Referenzen zu berufen, die für einen früheren Arbeitgeber erbracht wurden. Dies hat im Besonderen für das VOF-Verfahren zu gelten, bei dem die Leistungen einen persönlichen Charakter aufweisen. Entscheidend ist immer, welchen Beitrag der jeweilige Mitarbeiter im Rahmen der Erarbeitung einer Referenz erbracht hat und welche Phasen des entsprechenden Projekts dieser begleitet hat. 5. Das Berechnungssystem zur Ermittlung der Punkte für das Zuschlagskriterium Preis in der entsprechenden prozentualen Gewichtung muss von nachvollziehbaren Bezugsgrößen ausgehen, die zu dokumentieren sind. Andernfalls hätte es der Auftraggeber in der Hand, willkürlich die Gewichtung des Kriteriums Preis/Honorarangebot im Vergleich zu den übrigen Kriterien festzusetzen.

Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.1.2008 – VK 2 LVwA LSA 28/07 – Vergabe zur Versorgung der Versicherten der … mit Hilfsmitteln der Produktgruppe 10 (Gehhilfen) – § 107 Abs. 3 S. 1 GWB, § 114 Abs. 2 S. 2 GWB - 1. Ein Fortsetzungsfeststelllungsantrag ist statthaft, wenn zwischen Eingang des Nachprüfungsantrags bei der Vergabekammer und dessen Zustellung bei der Vergabestelle erteilt wird. 2. Die Rüge muss den Auftraggeber erreichen, bevor das Nachprüfungsverfahren eingeleitet wird.

Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 19.12.2007 – 1 VK LVwA 28/07 – Versicherungsschutz – EFB-Preisblatt – Nachunternehmer -Baumaßnahme … Metallbau/RS-Türen (VOB) – § 21 Nr. 1 Abs. 2 S. 5 VOB/A, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A - 1. Soweit der Versicherungsschutz hinsichtlich der Betriebshaftpflicht für den vom Auftraggeber geforderten Zeitraum nicht hinreichend ausgewiesen ist, reicht auch der Hinweis der automatischen Verlängerung des bestehenden Versicherungsschutzes bei Nichtkündigung des Vertrages nicht aus. Es muss nachgewiesen werden, dass die Verlängerung wirksam geworden ist. 2. Ein Angebot ist auszuschließen, wenn im EFB-Preisblatt 1A für Nachunternehmerleistungen ein bestimmter Zuschlag einkalkuliert wurde und wenn an anderer Stelle des Angebotes ausdrücklich festgestellt wird, die Leistung im eigenen Betrieb und ohne Nachunternehmereinsatz zu erbringen.

Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21.2.2008 – VK 2 LVwA LSA 01/08 Bauwerk - Unterhaltungsarbeiten an Gewässern zweiter Ordnung (VOB) –§ 1 VOB/A - 1. Gewässer sind Bauwerke im Sinne der VOB. 2. Tätigkeiten, die keine unmittelbare Berührung zu einem Gewässer aufweisen, sind als Bauleistungen zu qualifizieren, wenn diesen Ausführungen für die Funktionsfähigkeit des Bauwerks eine wesentliche Bedeutung zukommt.

Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 4.12.2007 – VK 2 LVwA LSA 22/07 Preisangaben – Aufhebung – Nebenangebote – Vertragsstrafen -Errichtung einer Deponiegasverwertungsanlage (VOL) – § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d VOL/A- 1. Verlangt der Auftraggeber, dass alle Preise in Euro, Bruchteile in vollen Cent anzugeben seien, so sind Angebote auszuschließen, deren Preise mit drei oder mehr Stellen hinter dem Komma angegeben sind. 2. Stellt die Vergabekammer fest, dass kein Angebot oder potentielles Nebenangebot zuschlagsfähig ist, so kann sie den Auftraggeber nicht verpflichten, dass Vergabeverfahren aufzuheben. 3. Sind in der Vergabebekanntmachung Nebenangebote nicht zugelassen, so muss das Angebotsaufforderungsschreiben dem inhaltlich entsprechen. 4. Regelungen zu den Vertragsstrafen zwischen besonderen Vertragsbedingungen und Leistungsbeschreibungen müssen einheitlich sein.

Vergabekammer Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 6.11.2007 – VK 2 LVwA LSA 21/07 Rüge und Antragsschrift – Dokumentation - nachträglicher Vergabevermerk im Überprüfungsverfahren – Referenzen – Gleichbehandlung –Neubau der Bundesstraße - Bauoberleitung und Bauüberwachung (VOF) – § 97 Abs. 1 GWB, § 97 Abs. 2 GWB, § 98 Abs. 1 GWB, § 18 VOF - 1. Die Zusendung des Nachprüfungsantrages an den Antragsgegner vor Zusendung an die Vergabekammer entspricht einer Rüge. 2. Zu den Mindestanforderungen der Dokumentation im Vergabevermerk, hier Referenzschreiben und Unterunterkriterien. 3. Defizite im Vergabevermerk können nicht nachträglich durch im Nachprüfungsverfahren eingereichte Schriftsätze geheilt werden. 4. Referenzen des Antragsgegners dürfen nicht gegenüber Referenzen anderer Auftraggeber bevorzugt werden.

Vergabekammer Südbayern, Beschl. v. 7.12.2007 – Z3-3-3194-1-49-10/07– Antragsbefugnis – Rüge – Rügefrist – Begründung des Antrags – nicht ausreichend: pauschale Vermutungen – Nachweise – Erklärungen - Nachforderung -Lieferauftrag (VOL) – § 107 Abs. 2 GWB, § 107 Abs. 3 S. 1 GWB, § 108 Abs. 2 GWB, § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A, § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A, § 17 VOL/A, § 30 VOL/A - 1. Nach gängiger Rechtsprechung ist es für die Antragsbefugnis nicht schädlich wenn der Antragsteller selbst aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen wurde, wenn dadurch nur noch ein Bieter für die Auftragsvergabe zur Verfügung steht. Kann das eingeleitete Vergabeverfahren bei einem Ausschluss der verbliebenen Bieters nicht mehr beendet werden, weil dieser ausgeschlossen werden muss und kein Angebot mehr für die Zuschlagserteilung verbleibt, besteht regelmäßig die Möglichkeit eines kausalen drohenden Schadens für den Antragsteller. Die Antragsbefugnis ist damit gegeben. 2. Eine Rüge ist dann als unverzüglich einzustufen, wenn diese innerhalb von einer Rügefrist von ein bis drei Kalendertagen bis zu einer Frist von einer Woche ausgesprochen wird. 3. Unverzichtbare Kernelemente der Begründung sind gemäß § 108 Abs. 2 GWB unter anderem eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung sowie die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel. Dabei ist die nähere Konkretisierung des Antrags durch harte Fakten erforderlich. Es reicht nicht aus, wenn sich der Antragssteller damit begnügt, pauschale Vermutungen zu äußern, ohne diese mit konkreten Fakten zur Rechtfertigung seines Vorwurfs eines Vergaberechtsverstoßes zu unterlegen. 4. Für die Frage, ob fehlende Unterlagen nachgefordert werden dürfen kommt es entscheidend darauf an, wie die fehlenden Nachweise innerhalb des § 25 VOL/A rechtlich einzuordnen sind. Nach § 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a VOL/A können Angebote ausgeschlossen werden, die nicht die geforderten Angaben und Erklärungen enthalten. Der Vergabestelle steht hier ein Beurteilungsspielraum zu, der von Seiten der Vergabekammer nur auf seine Grenzen hin überprüfbar ist. Eignungsnachweise im Sinne des § 7 a Nr. 3, 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A 2. Abschnitt fallen hingegen nicht unter den Begriff der „Angaben und Erklärungen" nach §§ 25 Nr. 1 Abs. 2 lit. a, 21 Nr. 1Abs. 1 S. 1 VOL/A 2. Abschnitt, so dass diese Vorschrift auf das Fehlen von Eignungsnachweisen nicht angewendet werden kann. Eignungsnachweise unterliegen der unbedingt formulierten speziellen Regelung des § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A, sodass Angebote mit fehlenden Eignungsnachweisen zwingend auszuschließen sind.

Vergabekammer Thüringen , Beschl. v. 10.4.2008 – 360-4002.20-709/2008-003-ABG – Sanierung Altlast Neue Sorge - Wiederverfüllung (VOB) – § 4 Nr. 1 bis 3 VOB/A, § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A - Vorbehalt der losweisen Vergabe, Wertungskriterium Preis.

Vergabekammer Thüringen, Beschl. v. 12.3.2008 – 360-4002.20-414/2008-001-NDH – Unterführung Bahnübergang (VOB) – § 130 Abs. 1, Satz 1 BGB, § 97 Abs. 2 GWB, § 17 Nr. 7 Abs. 2 VOB/A - Dicke der Angebote als untaugliches Mittel zum Nachweis der Unvollständigkeit, Gleichbehandlung der Bieter, Zugang einer Nachsendung beim Bieter, Beweislast, Anscheinsbeweis.

Vergabekammer Thüringen, Beschl. v. 12.3.2008 – 360-4002.20-527/2008-002-NDH – Unterführung Bahnübergang II (VOB) – § 107 Abs. 2 GWB, § 25 Nr. 1 Abs. 1, lit. b VOB/A - Unsubstantiierter Vortrag, fehlende Antragsbefugnis, Ausschluss wegen fehlender Erklärung.

Vergabekammer Thüringen, Beschl. v. 21.4.2008 – 360-4002.20-772/2008-001-SM – Schlüsselfertige und betriebsfertige Einrichtung einer eingehausten, ganzjährig zu betreibenden Skilanglaufloipe mit Funktionsgebäude (VOB) – § 107 Abs. 3 GWB, § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOB/A, 25 Nr. 1 Abs. 1 lit b VOB/A - Unverzügliche Rüge, Mängel des Ausschreibungsgegenstandes, Veränderung der Verdingungsunterlagen, Zuschlagskriterien, Eignung.

Vergabekammer Thüringen, Beschl. v. 27.3.2008 – 360-4003.20-641/2008-002-UH – Lieferung von Natursteinmaterial (VOL) – § 107 Abs. 2 GWB, § 107 Abs. 3 GWB - Antragsbefugnis, Ablauf der Bindefrist vor Antragstellung, Unverzüglichkeit der Rüge, Akteneinsicht.

Vergabekammer Thüringen, Beschl. v. 8.5.2008 – 250-4002.20-899/2008-006-G – Generalsanierung SRH Wald-Klinikum Gera, Bodenbelagsarbeiten (VOB) – § 9 Nr. 10 S. 1 VOB/A - Produktneutralität,Farbe und Struktur, Farbkonzept, Alkali- und Isopropanolbeständigkeit.

Vergabekammer Thüringen, Beschl. v. 9.5.2008 – 250-4003.20-971/2008-010-EF vom – Systemkomponenten im Vertriebssystem der EVAG (VOL) – § 21 Nr. 1 Abs. 4 VOL/A, § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d VOL/A - Zu den Angaben und Erklärungen im Sinne des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A kann auch die Anforderung einer Präsentation der angebotenen Geräte fallen, so weit eine solche als Mindestanforderung in der Ausschreibung genannt war. Unterbleibt die Präsentation, so ist von dem Fehlen des Merkmales auszugehen. Vom Bieter beigefügte Geschäftsbedingungen, die von den Verdingungsunterlagen abweichen, führen zum zwingenden Ausschluss des Angebotes.

 

  • Vergaberecht – Literatur

 

Bambring, Jens/Vogt, Matthias, Ausschreibungspflicht kommunaler Grundstückskaufverträge, NJW 2008, 1855

BMF und BVBS, Partnerschaften Deutschland - Informationen für potenzielle Interessenten, Informationen, NZBau 2008, 369

Burgi, Martin, Privatisierung öffentlicher Aufhaben – Gestaltungsmöglichkeiten, Grenzen, Regelungsbedarf, Gutachten D zum 67. Deutschen Juristentag, Erfurt 2008, Beck-Verlag

Dreher, Meinrad/Stockmann, Kurt, Kartellvergaberecht, 2008, Beck-Verlag

Egger, Alexander, Europäisches Vergaberecht, 2008, Nomos Verlag

Englert/Katzenbach/Motzke, Hrsg, Beck´scher VOB-und Vergaberechtskommentar, VOB Teil C, 2. Aufl., 2008, Beck-Verlag

Englert/Katzenbach/Motzke, Hrsg, Beck´scher VOB-und Vergaberechtskommentar, VOB Teil B, 2. Aufl., 2008, Beck-Verlag

Englert/Katzenbach/Motzke, Hrsg, Beck´scher VOB-und Vergaberechtskommentar, Vergaberecht, GWB, VgV, VOB Teil A, 2. Aufl., 2008, Beck-Verlag

Gaier, Reinhard, Verfassungsrecht - Fesseln und Freiheiten für das (Kartell-) Vergaberecht, NZBau 2008, 289

Gralla, Hrsg., Blecken/Meinen, Quantitative ökonomische Modelle für PPPP- und BOT-Projekte, 2007, Werner Verlag

Grams, Hartmut, Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruches im einstweiligen Verfügungsverfahren bei unterschwelligen Vergaben, VergabeR 2008, 474

Hertwig, Stefan, Der Staat als Bieter, NZBau 2008, 355

Hölzl,Franz Josef/Friton, Pascal, Entweder - Oder: Eignungs- sind keine Zuschlagskriterien, NZBau 2008, 307

Keller/Stoltenhoff/Leitzen/Ley, Handbuch IT-Beschaffung, 1. Aktualisierungslieferung – Stand April 2008, Verlag Hüthig Jehle Rehm GmbH

Kerkmann, Anja, Ausgewählte Probleme bei der Vergabe von förmlichen Postzustelldienstleistungen, VergabeR 2008, 465

Klöck, Die Anendbarkeit des Vergaberechts auf Beschaffungen durch die gesetzliche Krankenkassen, NZS 2008, 178

Köster, Bernd, Private Initiativen zur Stadtentwicklung und Vergaberecht, NZBau 2008, 300

Kus, Alexander/Verfürth, Frank, Einführung in die VOB/A, 2. Aufl., 2008, Werner Verlag

Meyer-Hofmann/Riemenschneider/Weihrauch, Hrsg., Public Private Partnership, 2. Aufl., 2008, Carl Heymanns Verlag

Müller-Wrede, Hrsg., VOF, 3. Aufl., 2008, Werner Verlag

Noch. Rainer, Vergaberecht kompakt, 4. Aufl., 2008, Werner Verlag

Ollmann, Horst, Die kleine Vergaberechtsreform, VergabeR 2008, 447

Pelzer, Werner/Ley, Rudolf, Angebotspräsentationen als Entscheidungsgrundlagen in förmlichen Verfahren nach der VOL/A, VergabeR 2008, 459

Pietzcker,Jost, Grundstücksverkäufe, städtebauliche Verträge und Vergaberecht, NZBau 2008, 293

Regler, Rainer, Das Vergaberecht zwischen öffentlichem und privatem Recht, Schriften zum Öffentlichen Recht, Band 1055, 2007

Roth, Kartellrechtliche Aspekte der Gesundheitsreform nach deutschem und europäischem Recht, GRUR 2007, 645

Schaller, Hans, VOL A und B, Kommentar, 4. Aufl., 2008, Beck-Verlag

Schwarze, Jürgen, Hrsg., EU-Kommentar, 2. Aufl., 2008, Nomos Verlag

Siebel/Röver/Knütel, Rechtshandbuch Projektfinanzierung und PPP, 2. Aufl., 2008, Carl Heymanns Verlag

Sonntag, Gerolf, Zulässigkeit von Teilklagen aus werkvertraglichen Schlussrechnungen, NZBau2008, 361

Steiff, Jacob/André, Tobias, Konsequenzen aus dem EuGH-Urteil zur Tariftreue, NZBau 2008, 364

Wagner, Stephan, Zwölfte Badenweiler Gespräche 2007 des forum vergabe e.V. vom 14. bis 16. 11. 2007, NZBau 2008, 367 (PPP, ÖPV, Verfassungsrecht und Vergaberecht - ?ericht)

Ziekow, Jan/Windorffer, Alexander, Public Private Partnership, 2008, Nomos Verlag

 

  • Baurecht – Entscheidungen

 

BFH, Urt. v. 24.1.2008 - IV R 87/06 – NZBau 2008, 316 - Vergütung als Entnahme des Gesellschafters einer Tiefbau-ARGE

BGH, Urt. v. 15.2.2008 - V ZR 17/07 – NZBau 2008, 320 - Wiederherstellungskosten bei Verlust der Standfestigkeit eines Hauses- Vertiefung des Nachbargrundstücks und Verlust der Standfestigkeit - §§ 249, 823 I, 909 BGB

BGH, Urt. v. 24.1.2008 - VII ZR 43/07 – NZBau 2008, 319 - Klage auf Teilbetrag aus Schlussrechnungssaldo auch ohne weitere Individualisierung

BGH, Urt. v. 29.1.2008 - XI ZR 160/07 – NZBau 2008, 377 - Fälligkeit der Forderung aus selbstschuldnerischer MaBV-Vorauszahlungsbürgschaft §§ 199, 311 b, 765 BGB, § 7 MaBV

BGH, Urt. v. 16.11.2007 - V ZR 208/06 – NZBau 2008, 381 - Eigener Anspruch des Erwerbers auf Ersatz der Errichtungskosten aus Stellplatzherstellungsvereinbarung – Vertrag zugunsten Dritter - §§ 328, 677 BGB

BGH, Urt. v. 24.1.2008 - VII ZR 280/05 – NZBau 2008, 318 - Umsatzsteuer bei Entschädigungs- und Vergütungsansprüchen - §§ 1 I Nr. 1, 10 I UstG, § 642 BGB, §§ 2 Nr. 5, 6 Nr. 6 VOB/B – steuerbar Entschädigungen nach § 642 BGB und geänderte Vergütung nach § 2 Nr. 5 VOB/B – nicht steuerbar Schadensersatzanspruch nach § 6 Nr. 6 VOB/B

BGH, Urt. v. 28.2.2008 - VII ZR 51/07 – NZBau 2008, 377 - Unwirksame Klausel betreffend Vertragserfüllungsbürgschaft auf erstes Anfordern oder Hinterlegung - § 9 AGBG – jetzt § 307 BGB

BGH, Urt. V. 6.12.2007 - VII ZR 28/07- NZBau 2008, 376 - Witterungsbedingte Verzögerung und Auftragssumme in Bauvertragsstrafenklausel – Unwirksamkeit der Klausel nach § 9 AGBG – jetzt § 307 BGB -

KG Berlin, Urt. 16.10.2007 - 6 U 140/06 – NZBau 2008, 325 (Ls.) - Kaufmängelhaftung wegen verschwiegener Feuchtigkeit in Eigentumswohnung- Arglist (Verschweigen der Undichtigkeiten einer Dachterrasse)

OLG Celle, Urt. v. 31.10.2007 - 14 U 95/07 – NZBau 2008, 324 (Ls.) - Klage aus Abschlagsrechnung trotz Schlussrechnungsreife - § 16 VOB/B

OLG Celle, Urt. v. 1.8.2007 - 7 U 174/06 – NZBau 2008, 383 - Seniorenheim - Bauwitterungsschäden als Folge einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des Architekten - § 634 Nr. 4 BGB

OLG Celle, Urt. v. 9.8.2007 - 13 U 48/07 – NZBau 2008, 328 – Architektenhaftung - rechtswidrige Baugenehmigung nach fehlerhafter Genehmigungsplanung - §§ 631, 634 Nr. 4 BGB

OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.6.2007 - I-21 U 38/05 – NZBau 2008,388 - Gesamtschuldnerhaftung des Architekten und des Statikers bei Rissbildung - § 635 BGB a.F.

OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.7.2007 - 22 U 145/05 – NZBau 2008, 392 - Organisationsverschulden des Architekten bei unzureichender Gebäudeabdichtung – unzureichende Planung Grundwasserschutz - § 635 BGB a. F.

OLG Hamm 22.11.2007 - 22 U 110/07: Ausquotelung der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens bei Hauptsachekosten

OLG Schleswig, Urt. v. 30.3.2007 - 17 U 21/07 – NZBau 2008, 324 (Ls.) - Keine Abschlagszahlungsfälligkeit bei Werkmangel - §§ 632 a, 640 BGB

 

  • Baurecht – Literatur

 

Bayat,Sonja/Eschenbruch, Klaus, Der Projektmanagement-Mustervertrag BBR, NZBau 2008, 281

Dziallas, Olaf, Grenzanbau bei nicht zwingend offener Bauweise, NZBau 2008, 315

Dziallas, Olaf, Unverbindlichkeit einer mündlichen Auskunft über Bebaubarkeit, NZBau 2008, 375

Hummel,Philipp/ Hürter, Danile, Umsatzsteuerrecht versus materielles Zivilrecht, NZBau 2008, 304

Labrenz, Christopf, Zum rechtlichen Charakter „nachträglicher Anordnungen" des Bestellers beim Pauschalvertrag, NZBau 2008, 350

Motzke/Bauer/Seewald, Hrsg, Prozesse in Bausachen, 2008, Nomos-Verlag

Riedel, Maja, Nachbarschutz außerhalb des Plangebiets, NZBau 2008, 314

Riedel, Maja, Teilunwirksamkeit einer Bebauungsplanfestsetzung, NZBau 2008, 314

Rosenkötter, Anette, Heilung fehlerhafter Bebauungspläne: Das ergänzende Verfahren, NZBau 2008, 372

Rosenkötter, Annette, Unzulässigkeit von Mobilfunkanlagen in reinem Wohngebiet nach § 31 II BauGB, § 3 BauNVO, NZBau 2008, 373

Rosenkötter, Annette, Abstandsflächen zu Mobilfunkmast, NZBau 2008, 374

Scholtissek, Friedrich-Karl, Pflichten des nur mit der Genehmigungsplanung beauftragten Architeken, NJW 2008, 1854 (vgl. BGH, Urt. v. 6.12.2007 – VII ZR 157/06 – NJW 2008, 1880

Schröder,Rainer, Zur Empfehlereigenschaft des DVA, NZBau 2008, 345 – DVA als Empfehler der VOB/A i. S. d. UklagG (ablehnend)

Schröer, Thomas, Ist das Trennungsgebot des § 50 BImSchG auch bei der Vorhabengenehmigung im unbeplanten Innenbereich anwendbar?, NZBau 2008, 311

Seidler,Anne-Carolin, Rückzahlungspflicht bei Eigentümersanierungsvertrag, NZBau 2008, 374