VOLaktuell 2007/11

  1. Aktuelles
  2. Vergaberecht - Entscheidungen
  3. Vergaberecht – Literatur
  4. Baurecht – Entscheidungen
  5. Baurecht-Literatur
  6. EDV-IT-Recht – Literatur
  7. EDV-IT-Recht – Rechtsprechung
  8. Schuldrecht –Literatur
  9. Schuldrecht – Rechtsprechung
  10. AGB-Rechtsprechung

Anhang

  1. Kurzgutachten zu Grundstückskäufen und –verkäufen
  2. Architekt und Urheberrecht

VOL Aktuell 11/07

  1. Aktuelles

    EU-Kommission - Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 der Kommission v. 4.12.2007 - Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG - neue Schwellenwerte für das EG-Verfahren: statt 211.000: 206.00, statt 137.00: 133.000, statt 422.000: 412.000 (SKR-Bereich), statt 5.278.000: 5.150.000 € - ABl L 317/34 v. 5.12.2007

    Bayern - Mittelstandsförderungsgesetz – Verabschiedung erwartet- Gesetzentwurf der Staatsregierung über die Förderung der mittelständischen Unternehmen sowie der freien Berufe (Mittelstandsförderungsgesetz – MfG, LT-Drs. 15/5475 vom 09.05.2006) – grundsätzliches Gebot der losweisen Vergabe – organisatorische Änderungen der Rahmenbedingungen für mittelständische Anbieter (Art. 18 des Entwurfs) - Meistertitel i. S. d. Handwerksordnung als Fachkundenachweis – Pflicht zur zügigen Überprüfung von Beschwerden und Beachtung der Vergabevorschriften im Unterschwellenbereich durch die Aufsichtsbehörden

    Berlin – Änderung des Berliner Vergabegesetz kurzfristig zu erwarten (Tariftreue, Mindestlohn,Geltung auch für Subunternehmer, Ausschluss auch von Subunternehmern von weiteren öffentlichen Aufträgen, Transparenzregelung mit Verpflichtung der Auftraggeber zur Mitteilung der anzuwendenden Tarifverträge - Jahresanfang 2008?) gesetzliche Geltung erlangen.

    Elektronische Angebotsabgabe – Empfehlung für einen Stufenplan zur Einführung der verpflichtenden Angebotsabgabe im Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge v. Juni 2007 – nach der 3. Stufe (1.1.2010) „sollten herkömmliche Angebote nicht mehr zugelassen werden, wenn nicht im besonderen Einzelfall von der Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gecht wird." – BMWT, BDI, DIHT, ZdH

    EU-Kommission - Grünbuch zur urbanen Mobilitätder EU-Kommissionv. 25. 9.2007 - Titel „Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" mit Themen der Verkehrspolitik, Aspekten der öffentlichen Beschaffung - intensivere Debatte über „urbane Mobilität" - EU-Top-Themen Klimawandel, Umweltschutz und Verkehrssicherheit bzw. Verkehrsüberlastung - „frei fließender Verkehr", „grünere Städte", „intelligente urbane Mobilität" - für alle zugänglicher und sicherer Nahverkehr etc.

    Korruption - Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2007 – Deutschland unverändert auf Rang 16 – keine Verbesserung

    Korruptionsbekämpfung - Entwurf Strafrechtsänderungsgesetz durch Bundesregierung- Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes (BTDrs. 16/6558 vom 04.10.2007)*). in den Bundestag eingebracht, der europäische und internationale Vorgaben zur effektiven Bekämpfung von Korruption in nationales Recht umsetzen soll.

    Mittelstand - EUROSTARS - Programm für forschungsintensive KMU vom12. September – Mit dem Programm sollen gemeinsam mit Staaten der „EUREKA"-Initiative FuEPartnerschaften mit Forschung betreibenden KMU finanziert werden. EUREKA ist eine bereits 1985 eingeleitete zwischenstaatliche Initiative mit dem Ziel, marktorientierte FuE und Innovationsprojekte von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen zu unterstützen - 100 Mio. Euro von EU-Kommission und und 22 EU-Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - sowie fünf assoziierte Länder insgesamt weitere 300 Mio. Euro

    Mittelstandsentlastung - Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz – Anwendung im Straßenbau- Allgemeine Rundschreiben Straßenbau Nr. 10/2007*) vom 26.09.2007: Änderung des Handbuchs für die Vergabe und Ausführung von Bauleistungen im Straßen- und Brückenbau (HVA B-StB – Ausgabe März 2006/Fassung September 2007) - statt des Gewerberegisterauszugs darf grundsätzlich nur noch eine Eigenerklärung der Bieter oder Bewerber darüber gefordert werden, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss vom Vergabeverfahren nach § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 6 Satz 1 oder 2 des Arbeitsnehmer-Entsendegesetzes nicht vorliegen. Bei Bauaufträgen ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro muß der Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister anfordern.

    ÖPV-Verordnung vomEuropäischen Parlament und vom Rat - Art. 5 Abs. 1 der ÖPV-Verordnung: Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im öffentlichen Personenverkehr – Einschränkung: Vergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienste im Bereich von Bussen und Straßenbahnen nach den Vergaberichtlinien 2004/17/EG bzw. 2004/18/EG, soweit keine Dienstleistungskonzessionen – keine Geltung für Aufträge im Eisenbahnsektor – Rechtsschutz in Art. 5 Abs. 7 an den EG-Rechtsmittelrichtlinien angelehnt, aber schwächer ausgestaltet – lange Übergangsfristen (vgl. Art. 8)

    Reform - Innovation in der Beschaffung – nach der Bundesregierung soll das das Vergaberecht auch als Instrument der Innovationsförderung genutzt werden.Vereinbarung der Staatssekretäre von sechs Bundesministerien (BMI, BMWi, BMVg, BMVBS, BMU und BMBF): - Identifizierung der Bereiche mit Möglichkeiten der innovativen Beschaffung z. B. bei verbrauchs- und emissionsarmen Fahrzeuge, Photovoltaikanlagen und Sicherheitstechnologien - strategischer Dialog über die Möglichkeiten des Einsatzes innovativer Technologien zwischen Beschaffungsverantwortlichen und Anbietern und Austausch von Erfahrungen mit innovativen Technologien und deren Beschaffung unter den Ministerien, den Ländern und Kommunen – Versärkung der Berücksichtigung der Lebenszykluskosten etc . – bei größeren Vorhaben Einsatz von Risikomanagement-Systemen – stärkere Nutzung der funktionalen Ausschreibung, Zulassung von Nebenangeboten und Einsatz des wettbewerblichen Dialogs als bessere Basis für die Bieter zum Einbringen innovativer Lösungen – stärkere betriebswirtschaftliche und technische Ausbildung der Vergabebeamten – Marktbeobachtungspflichten und Verfolgung der technsichen Entwicklungen ohne konkrete Beschaffungsabsicht - gemeinsame Internetplattform mit langfristiger Bedarfsprognose für innovative Produkte etc.

    Reform - Vergaberechtsreform- Die §§-Maschinerie arbeitet wieder. Angeblich soll sich das Kabinett bereits im Januar 2008 mit einem Referentenentwurf befassen. In den Bundesministerien wird noch über „vergabefremde Kriterien" gestritten. Das BMWI will „politische Aspekte" im Vergabeverfahren vermeiden (soziale und Umweltaspekte etc.) Aspekte.Möglicherweise kommt es nur zu einer Reform der VOL/A und VOB/A. Da die neue Rechtsmittelrichtlinie 2007 umzusetzen ist, wird auch eine Novellierung des GWB sowie der VgV zu erwarten sein (vgl. § 110 GWB – Modifizierung des Amtsermittlungsgrundsatzes, Möglichkeit der Hinterlegung einer „Schutzsschrift", Verlängerung der Frist des § 113 GWB auf 7 Wochen, Erleichterung der Voraussertzungen der vorzeitigen Zuschlagserteilung nach § 115 II GWB, Gebührenerhöhung in § 128 II GWB auf Mindestgebühr von 5000 €, Kostenerstattung bei Antragsrücknahme gemäß § 128 II GWB etc.). Ferner ist eine Neufassung der VOL/A (DVAL) mit Integration der VOF zu erwarten – das gilt auch für die VOB/A (DVA). Man wird gespannt sein, ob diese Schritte wirklich zu einer Vereinfachung führen, ohne daß das Einkaufs-know-how der VOL/A (vgl. z. B. §§ 4, 12-15 VOL/A) verloren geht und durch Dienstanweisungen ergänzt werden muß. Ob dann auch die diversen landesrechtlichen Vorschriften (Landesvergabegesetze, -verordnungen, Erlasse etc.) entfallen, ist anzuzweifeln.

    Regionalförderung - EU-Regionalförderung - Neue Instrumente zur EU-Regionalförderung: JASPERS, JEREMIE und JESSICA- September 2007 – EU-Kommission stellt der neue Instrumente der Kohäsionspolitik = Förderpolitik zugunsten benachteiligter Regionen in der Union vor - JASPERS, JEREMIE und JESSICA: neuartige Finanzierungsinstrumente bzw. Initiativen, die die für EU-Regionalförderung - zuständige Generaldirektion Regio der Kommission in Zusammenwirken mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) für den Zeitraum von 2007 bis 2013 – JASPERS = „ Joint Assistance to Support Projects in European RegionS." – JEREMIE = „Joint European REsources for MIcro to medium Enterprises". – JESSICA = „Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas”. www.jessica.europa.eu - www.jeremie.europa.eu - www.jaspers.eu

    Vertragsverletzungsverfahren - EU-Kommission - Vertragsverletzungsverfahren gegen Bundesrepublik Deutschland – Direktvergabevon Rechtsdatenbankdiensten – Juris - Justizbehörden von 13 Bundesländern im 2006 ohne Ausschreibung an die Rechtsdatenbank „Juris"- Bundesrepublik Deutschland einer der Anteilseigner von Juris -

     

  2. Vergaberecht - Entscheidungen
  3. EuGH, Urt. v. 11.10.07– C-241/06 - NZBau 2007, 799 - – „Lämmerzahl" – VOL/A – Bekanntmachung – Inhalt - amtliche Leitsätze: Nach Art. 9 Abs. 4 und Anhang IV der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14.06.1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in der Fassung der Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13.10.2001 muss in der Bekanntmachung eines in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallenden Auftrags dessen Gesamtmenge oder Gesamtumfang angegeben sein; fehlt eine solche Angabe, muss ihr Fehlen gemäß Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21.12.1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18.06.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge zum Gegenstand einer Nachprüfung gemacht werden können;es läuft der Richtlinie 89/655 in der Fassung der Richtlinie 92/50, insbesondere ihrem Art. 1 Abs. 1 und 3, zuwider, dass eine Ausschlussregelung des inner-staatlichen Rechts in der Weise angewandt wird, dass einem Bieter der Zugang zu einem Rechtsbehelf, der die Wahl des Verfahrens für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder die Schätzung des Auftragswerts betrifft, versagt wird, wenn der Auftraggeber gegenüber dem Bieter die Gesamtmenge oder den Gesamtumfang des Auftrags nicht klar angegeben hat; diesen Vorschriften der Richtlinie läuft es ebenfalls zuwider, dass eine solche Regelung in allgemeiner Weise auf Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Auftraggebers einschließlich solcher Entscheidungen erstreckt wird, die in Phasen des Vergabeverfahrens ergangen sind, welche dem in der Ausschlussregelung festgelegten Endzeitpunkt zeitlich nachfolgten

    EuGH, Urt. v. 13.12.2007 C-337/06 – öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten als öffentliche Auftraggeber – Stichworte:Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten – Öffentliche Auftraggeber – Einrichtungen des öffentlichen Rechts – Voraussetzung, dass die Tätigkeit der Einrichtung ‚überwiegend vom Staat finanziert‘ wird - Vorabentscheidungsersuchen OLG Düsseldorf – Urteilstenor: „Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt: 1. Art. 1 Buchst. b Abs. 2 dritter Gedankenstrich erste Alternative der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass eine überwiegende Finanzierung durch den Staat vorliegt, wenn öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden überwiegend durch eine Gebühr finanziert werden, die von denjenigen zu zahlen ist, die ein Rundfunkgerät bereithalten, und die nach Regeln auferlegt, berechnet und erhoben wird, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen. 2. Art. 1 Buchst. b Abs. 2 dritter Gedankenstrich erste Alternative der Richtlinie 92/50 ist dahin auszulegen, dass im Fall der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden gemäß den im Rahmen der Prüfung der ersten Vorlagefrage dargestellten Modalitäten das Tatbestandsmerkmal der „Finanzierung durch den Staat“ keine Eröffnung eines direkten Einflusses des Staates oder anderer öffentlicher Stellen bei der Vergabe eines Auftrags wie des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden durch solche Einrichtungen verlangt. 3. Art. 1 Buchst. a Ziff. iv der Richtlinie 92/50 ist dahin auszulegen, dass nach dieser Bestimmung nur die öffentlichen Aufträge dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie entzogen sind, die die in dieser Vorschrift genannten Dienstleistungen betreffen.“ – Rundfunkgesellschaften als öffentliche Auftraggeber – Schlussanträge des Generalanwalts Damaso Ruiz-Jarabo – Golomer v. 6.9.2007 – C-337/06 - Aufträge, die nicht programmspezifischer Natur sind, unterliegen dem Vergaberecht – http://curia.europa.eu – vgl. auch NZBau 2007, Heft 11/2007 (NZBau aktuell, IX ff )

    BGH, Urt. 26.4.2007 – VII ZR 152/06 - NJW 2007, 3277 - § 17 Nr. 6 IV VOB/B – Wohnungsbaugesellschaft – Alleingesellschafter Land Berlin– kein öffentlicher Auftraggeberi. S.d. § 17 Nr. 6 VI VOB/B - § 98 GWB nicht maßgeblich – Anspruch auf sofortige Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nach § 17 Nr. 6 III VOB/B – keine Privilegierung der Wohnungsbaugesellschaft, Insolvenzgefahr

    BGH, Urt. v. 27.06.2007 - X ZR 34/04 – NZBau 2007, 727 - §§ 241 II, 311 II Nrn. 1 und 2 BGB – Voraussetzungen des Aufwendungsersatzes aus vorvertraglichem Vertrauensverhältnis bei Ausschreibungen– Aufklärungspflichten des Auftraggebers – Anspruch verneint

    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.08.2007 - VII-Verg 16/07 – NZBau 2007, 733 – öffentliche Auftraggebereigenschaft der DBE (Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe)- „Werkschutzdienst Schacht Konrad" – Eignung – Tariftreuerklärung unbedenklich - § 98 Nr. 2 GWB

    OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 10.7.2007 – 11 Verg 5/07 – unterlassene EU-weite Ausschreibung der Beschaffung einer Fachsoftware SGB II und zugehöriger Dienstleistungen – VOL/A - eine Gestattung des Vertragsabschlusses analog zu § 121 Abs. 1 Satz 2 GWB kommt auch dann nicht in Frage, wenn dies zu einer existenziellen Bedrohung von 16.000 ALG II Empfängern führen würde, wenn die dazu notwendige Software unter völliger Umgehung des Vergaberechts beschafft wurde; dies ist mit Sinn und Zweck des § 13 VgV nicht vereinbar;zudem wird ein Rechtsmittel bei völliger Umgehung des Vergaberechts nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg haben; der Senat lässt es offen, ob im Fall einer völligen Umgehung des Vergaberechts eine Obliegenheit zur Rüge besteht; eine solche Korrekturmöglichkeit besteht bei einem nichtigen Vertragsschluss nämlich nicht mehr, so dass ein Rügeobliegenheit für diesen Fall auf eine bloße Förmelei hinausliefe.

    OLG Jena, Beschl. v. 6.6.2007 - 9 Verg 3/07 – NZBau 2007, 730 – „ÖPP-Projekt Schulen" – VOF – Projektmanager - Beratungsvertrag- Kein Bieteranspruch auf Teilung des Auftrags in Teil- und Fachlose hinsichtlich der Beratungsleistungen - §§ 97 II, III GWB, 4 II, V VOF

    OLG Jena, Beschl. v. 16.7.2007 – 9 Verg 4/07 – BAB A4 Eisenach-Görlitz, Streckenabschnitt Magdala-Jena/Göschwitz; Bauoberleitung und Bau-überwachung der Gesamtmaßnahme 5531 – VOF – amtliche Leitsätze: Verweist die Vergabekammer ein Vergabeprüfungsverfahren wegen örtlicher Unzuständigkeit an eine andere Vergabekammer, so ist dieser Beschluss bindend, soweit er nicht auf offensichtlicher Willkür beruht [§§ 83 S. 1 VwGO, 17 a Abs. 2 S. 3 GVG bzw. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO analog]; das Diskriminierungsverbot, das den Auftraggeber verpflichtet, europaweit alle Bewerber unabhängig von Nationalität, Herkunft und Firmensitz gleich zu behandeln [vgl. Art. 49 EGV, § 97 Abs. 2 GWB, § 4 Abs. 2 VOF], schließt als eine der zentralen Grundsätze des Vergaberechts auch den Schutz gegen versteckte und indirekte Benachteiligungen ausländischer Unternehmen bei der Auftrags-vergabe ein [vgl. EuGH Urt. Vom 27.10.2005; Az. C-234/03 „Insalud" = VergabeR 2006, 63 ff.]; geht ein Bieter politische Stellen seines Heimatstaates mit dem Ziel an, diese dazu bewegen, sich in einem laufenden Vergabeverfahren für eine Zuschlagserteilung an ein nationales Unternehmen zu verwenden, stellt dies eine Aufforderung zum Bruch des Diskriminierungsverbots und damit eine versuchte – grob rechtswidrige – Einflussnahme auf die Auftraggeber dar;es spricht viel dafür, schon ein solches Verhalten als „schwere Verfehlung" i. S. d. § 11 Abs. 4 c) VOF zu werten; § 11 Abs. 4 c) VOF ist jedenfalls dann verletzt, wenn ein Bieter einen unlauteren Beeinflussungsversuch der vorgenannten Art auf „Insiderwissen" stützt, das aus ihm zugespielten Informationen über den Angebotsinhalt eines Mitbieters herrührt.

    OLG Naumburg, Beschl. v. 16.10.2007 – 1 Verg 6/07 – vom 16.10.2007 - Bauauftrag A 71 - VOB/A - amtliche Leitsätze: Antragsgegnerin im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren ist regelmäßig die als Vergabe-stelle nach außen in Erscheinung getretene Einrichtung und nicht der tatsächliche öffentliche Auftraggeber, soweit der Nachprüfungsantrag keine entgegenstehenden Anhaltspunkte enthält; ein Zuschlag in einem Vergabeverfahren ist nur dann wirksam erteilt und entfaltet eine das Vergabe-verfahren beendende Wirkung, wenn ein wirksamer Vertragsschluss erfolgt ist; der modifizierte oder verspätete „Zuschlag" ist wegen seines zivilrechtlichen Charakters als neues Angebot [noch] kein verfahrensbeendender Zuschlag;die Rüge einer angeblich vergaberechtswidrigen Aufhebung der Ausschreibung ist unbegründet, wenn zum Zeitpunkt der beanstandeten Maßnahme der Ver-gabestelle kein zuschlagfähiges Angebot der Antragstellerin mehr vorlag; eine inhaltliche Änderung des eigenen Angebots [hier: des Angebotspreises] nach Ablauf der Angebotsfrist verstößt auch dann gegen § 24 Nr. 3 VOB/A, wenn der Bieter zwar bereits vom öffentlichen Auftraggeber als Zuschlagsaspirant ausgewählt, ihm ein wirksamer Zuschlag aber noch nicht erteilt worden ist.

    OLG Naumburg, Beschl. v. 4.10.2007 – 1 Verg 7/07 Zivilgerichte – Schadensersatz – Schwellenwert- Schülerbeförderung von Schülern mit dauernder oder vorübergehender Behinderung – VOL/A - amtliche Leitsätze: Für die Feststellung des Bestehens einer Schadenersatzpflicht des Antragsgegners ist weder die Vergabekammer noch der Vergabesenat zuständig; dies ist Sache der Zivilgerichte; allgemeine Zugangsvoraussetzung für Nachprüfungsverfahren nach § 102 GWB ist, dass das zur Nachprüfung gestellte Vergabeverfahren eine Ausschreibung betrifft, die objektiv der EU-weiten Ausschreibungspflicht unterliegt; Nachprüfung der Schätzung des Auftragswertes vor Beginn einer Aus-schreibung [hier: Dienstleistungsauftrag mit einem geschätzten Netto-Auftragswert von 199.600 EUR].

    Vegabekammer Niedersachsen/Lüneburg, Beschl. v. 8.6.2007 – VgK-24/2007 – Vorschrifteninformationssystem des Landes Niedersachsen (VORIS) – VOL/A – Rügefrist -für die Unverzüglichkeit der Rüge sind die Kalender-, nicht die Werktage maßgeblich

    Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 14.5.2007 – 2 VK 14/07 – Lieferung, Installation und Einführung eines Röntgeninformationssystem (RIS) und eines Bildar-chivierungssystems (PACS) – VOL/A – Verdingungsunterlagen – Überprüfung der Verdingungsunterlagen durch Bieter – Wertungskritierien – UFAB IV – Rüge - das Erfordernis, die Verdingungsunterlagen unmittelbar nach deren Übermittlung überprüfen zu müssen, ist weder den Bestimmungen der VOL/A noch § 107 Abs. 3 GWB zu entnehmen; dementsprechend besteht auch keine Verpflichtung schon bei Erhalt der Ausschreibungsunterlagen zu rügen; ein Vortrag, die vermeintlichen Verstöße erst im Zuge der Bearbeitung der Ausschreibungsunterlagen zur Formulierung eines Angebotes erkannt zu haben; kann nicht widerlegt werden; die Kriterien „Zahl der Neuinstallationen in den letzten drei Jahren", „Angaben zum Personal" sowie „Nachweis einer Zertifizierung nach DIN ISO 9001" dürfen nicht zur Wertung in der dritten Stufe herangezogen werden; es handelt sich vielmehr um Eignungs- und Leistungsfähigkeitskriterien; legt sich die Vergabestelle auf UfAB IV und einen prozentualen Schwankungsbereich von 40 % vorab fest, so darf sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt die Zahl der Bieter auf drei beschränken, dies wäre eine unzulässige Doppelbeschränkung; die Berücksichtigung des Kriteriums „Qualität des Referenzobjektes" ist unzulässig,da eine § 24 Abs. 2 VOF entsprechende Vorschrift in der VOL/A fehlt.

    Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 23.3.2007 – 1 VK 7/07 – Textile Vollversorgung mit Krankenhauswäsche und Berufskleidung – VOL/A – Rüge – Information – Bewertungsmatrix – fehlende Bekanntmachung – Preis als Kriterieum- Rügen, die sich gegen das Schreiben nach § 13 VgV richten, müssen spätestens am Folgetag des Eingangs des Schreibens erhoben werden, eine Rüge, die sich gegen die Zulässigkeit der Zuschlagskriterien, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bieter richtet, muss spätestens bis zur Abgabe des Angebots erhoben werden; dies gilt auch für eine Rüge, die sich gegen die Erkennbarkeit von funktionalen und ästhetischen Qualitäten bei Krankenhauswäsche richtet; bildet der Auftraggeber eine Bewertungsmatrix und macht diese den Bietern nicht oder unvollständig bekannt, so führt dies nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit des Vergabeverfahrens; vielmehr darf die Vergabestelle die Kriterien nicht berücksichtigen, sondern sich nur nach dem niedrigsten Preis richten; eine Aufhebung des Verfahrens kommt nicht in Frage.

    Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 28.2.2007 – 2 VK 8/07 – vom 28.02.2007 - Lieferung von Pflanzen- und Baumschutzmaterial für die Heckenpflanzung – VOL/A – Schwellenwert – Schätzung - Leistungsbeschreibung – Eindeutigkeit - bei der Bestimmung des Schwellenwertes nach § 2 Nr. 3 VgV reicht es aus, wenn der Auftraggeber bei seiner Schätzung zwar nicht in jeder Einzelposition des Marktwert trifft, aber insgesamt das Marktergebnis widerspiegelt; schätzt der Auftraggeber in einer Einzelposition, die für den Gesamtauftrag nicht dominierend ist, die Einzelposition deutlich unter den Angebotspreisen ein, so ist dies unerheblich, wenn der Auftragswert als Ganzes dem Marktwert entspricht; die Planungskosten gemäß § 17 HOAI [Freianlagen] sind nicht in die Berechnung des Auftragswertes einzubeziehen; verlangt ein Auftraggeber Herkunftsnachweise [hier für Saatgut, um deren „Gebietsheimigkeit" festzustellen], so spricht dies dafür, dass er Angebote, die diesen Anforderungen nicht gerecht werden, ausschließen wollte; § 25 Nr. 1 Abs. 2 a) VOL/A eröffnet jedoch Ermessen; ein Ausschluss ist jedenfalls dann nicht zwingend, wenn kein Angebot die Nachweise erbringen konnte [hier fehlt es an der rechtlichen Möglichkeit, die Zertifikate zu erhalten, da bei der Aussaat der entsprechende Erlass noch nicht in Kraft war];damit ist das Leistungsverzeichnis insoweit nicht hinreichend eindeutig; die Entscheidung lässt offen, ob die Forderung nach Gebietsheimigkeit ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht darstellt.

    Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 19.10.2007 – 1 VK 16/99 – Einsammlung und Beförderung von überlassenen gemischten Siedlungsabfällen in einem Teil gebiet eines Landkreises für den Zeitraum vom 01.07.2000 bis zum 31.12.2004 - verlangt ein Antragsteller die Aufhebung der Ausschreibung,um den bereits bestehenden Vertrag mit dem Antragsgegner fortführen zu können, so fehlt es dem Nachprüfungsantrag bereits an der Zulässigkeit.

    Vergabekammer Berlin, Beschl. v. 10.4.2006 - VK-B 1-03/06 – vom 10.04.2006 - Entsorgung von Abfall auf Messegelände Berlin (VOL) –„Messe Berlin" – Vergabestelle:GmbH & Co. KG - juristische Person des Privatrechts,dennoch Einrichtung des öffentlichen Rechts - Rechtsform nicht entscheidend, die ein öffentlicher Auftraggeber für seine Vergabestelle wählt - Finanzierung i. S. d. § 98 Nr. 2 Satz 1 GWB bei mehr als 50 % - Zahlingen im Rahmen eines Vertrages über Dienstleistungen als Gegenleistung sind bei der Finanzierung i. S. v. § 98 Nr. 2 GWB nicht zu berücksichtigen – unstatthafter Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB bei unzulässiger Hauptsache - Unzulässigkeit ist keine Erledigung i. S. d. § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB.

    Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 30.5.2007 – 1 VK 15/07 – Teilneubau und Sanierung Altbau, Gewerk: Lose Möbel/Textilien – Haus 1 und Haus 3 – VOB/A –Rüge – Bauleistung- die Lieferung von Möbeln und Montagearbeiten für einen Neubau unterfällt der VOB/A - die Wahl der Verfahrensart muss bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden.

    Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 6.2.2007 – 1 VK 5/07 – sicherheitstechnische Betreuung der Behörden und Einrichtungen des Landes – VOL/A – Verhandlungen – Unzulässigkeit – Ausschlußgibt der Auftraggeber der Beigeladenen die Möglichkeit gegen § 24 Abs. 1 und 3 VOL/A das Angebot nachträglich zu ergänzen und damit zu verändern, so ist dieses Angebot auszuschließen - dies gilt auch dann, wenn aufgrund eines vorhergehenden Verfahrens einzelne Angebote neu gewertet werden müssen.

    Vergabekammer Brandenburg, Beschl. v. 8.12.2006 - 1 VK 49/06 – Rahmenvertrag für drei Jahre mit der Option der Verlängerung für ein weiteres Jahr über die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Behörden und Einrichtungen eines Landes - VOL/A – Antragsbefugnis – Antragsschrift – besonders niedriger Preis - ausreichend für ein Nachprüfungsverfahren nach § 25 Nr. 2 Abs. 2 und 3 VOL/A der Vortrag des Antragstellers, dass er sehr günstig kalkuliert habe und er im Übrigen darlegt, welche Lohnkosten bei der erforderlichen Qualifikation der eingesetzten Mitarbeiter verbunden sind, anfallende Nebenkosten bereits reduziert um mögliche Ersparnisse durch Parallelaufträge ausrechnet, und behauptet, der Konkurrent beabsichtige, den Markt zu bereinigen und zukünftig keinen Wettbewerb mehr zuzulassen – für die Begründetheit reicht es nicht aus, dass das günstigste Angebot 31,73 % unter dem nächstgünstigen Angebot liegt – vielmehr weitere Anhaltspunkte erforderlich- Prüfungspflicht der Vergabestelle, wenn ein Angebot rund 54 % günstiger als der für diese Dienstleistung in der Vergangenheit bezahlte Preis ist - Antworten des überprüften Bestbieters müssen hinreichend auf ihre Plausibilität überprüft werden - bei Zweifeln trägt der Bieter die Beweislast für die Auskömmlichkeit eines Angebotes und hat den Anschein der Unauskömmlichkeit bezogen auf das konkrete Angebot zu widerlegen - der Bieter muß dem Auftraggeber auf Nachfrage schlüssig darlegen, dass es sich um ein auskömmliches Angebot handelt.

    Vergabekammer BrandenburgBeschl. v. 8.3.2007 – 2 VK 4/07 – Lieferung von Wärmeenergie in Form von Heizwasser durch Einspeisung in ein vorhandenes Fernwärmesystem, erzeugt auf Basis erneuerbarer Brennstoffe mittels einer Anlage mit gleichzeiti-ger Elektroenergieerzeugung (Kraft-Wärme-Kopplung) – VOL/A – Rüge – Zuschlag – Nichtigkeit - § 100 Abs. 2 f) GWB i. V. m. §§ 8 Nr. 3, 9 Abs. 5 VgV greift jedenfalls dann nicht, wenn der Auf-traggeber auch Leistungen nachfragt, die im Allgemeinen einer Ausschreibungspflicht unterliegen [hier der Bau eines neuen Kraftwerkes wegen eines Contracting-Modells]; wendet ein Auftraggeber das Vergaberecht überhaupt nicht an, so steht der bereits erteilte Zuschlag dem Vergabeverfahren nicht im Wege, daran kann auch eine falsche Rechtseinschätzung nichts ändern; das Risiko der rechtlichen Einordnung eines geplanten Vorgehens gehört zum allgemeinen Risiko, das jeder zu tragen hat, der am Rechtsleben teilnehmen will; zahlreiche Feiertage [hier Weihnachten und Neujahrsfest] verlängern die Rügefrist; ohne ein förmliches Vergabeverfahren beginnt die Rügefrist mit der Kenntnis des Antragstellers davon, dass ein Zuschlag ohne Vergabeverfahren erteilt wurde; die Umgehung der Ausschreibungspflicht ist eine so gravierende Verletzung des Vergaberechts, dass die Berufung darauf keiner Rüge bedarf; durch die Beteiligung an einer informellen Markterkundung und die darauf folgende Abgabe eines Angebotes hat die Antragstellerin nicht ihr Recht auf Nach-prüfung des Vergabeverfahrens verwirkt;die Vergabekammer Brandenburg vertritt abweichend von der Auffassung des Brandenburgischen OLG die Meinung, das der Bieter auch dann einen Anspruch nach § 97 Abs. 7 GWB auf ein materiell transparentes, die Bieter gleich behandelndes Vergabeverfahren und den primären Rechtschutz hat, wenn er sich an einem vergaberechtswidrigen Verfahren wissentlich beteiligt hat; die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten ist dann nicht notwendig, wenn der Antragsteller über eigenes juristisch geschultes Personal verfügt, umfangreiche und zahlreiche Rechtsausführungen unter Bezugnahme auf Rechtsprechung selbst verfasst hat und sich der Verfahrensbevollmächtigte erst unmittelbar vor der mündlichen Verhandlung legitimiert.

    Vergabekammer Düsseldorf, Beschl. v. 2.8.2007 - VK-23/07 – NZBau 2007, 736 (Ls.) - Vergaberechtspflichtigkeit eines Grundstücksverkaufsmit weiteren Verpflichtungen über den Bebauungsplan hinaus - §§ 99 III, 107 II, III GWB, 2 IV VgV, 32 II, 32 a II VOB/A

    Vergabekammer Hessen/Darmstadt, Beschl. v. 27.4.2007 – 69d VK-11/2007 – unterlassene EU-weite Ausschreibung der Beschaffung einer Fachsoftware SGB II und zugehöriger Dienstleistungen – VOL/A – Schätzung – Auftragswert - amtliche Leitsätze: bei fehlender Schätzung des Auftragswertsdurch den Auftraggeber kann die Schätzung im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens von der Vergabekammer erfolgen; dabei ist von dem nach dem objektiven Empfängerhorizont festzustellenden Auftragsumfang auszugehen; Anhaltspunkte können das Angebot des preisgünstigsten Bieters, aber auch die anderen Angebotspreise sein; bei einer de-facto-Vergabe ist die Rügepflicht nach § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB entbehrlich; nach § 13 Abs. 6 VgV analog ist ein Vertrag nichtig, wenn der Auftraggeber bei entsprechender gesetzlicher Verpflichtung kein EU-weites Vergabeverfahren durchgeführt hat und die Beschaffung zu einer Beteiligung mehrerer Unternehmen und zu verschiedenen Angeboten geführt hat .

    Vergabekammer Kiel, Beschl. v. 26.07.2006 - VK-SH 11/06 – NZBau 2007, 736 (Ls.) - Auftraggebereigenschaft im kommunalwirtschaftlichen Bereich– Aufhebung – Schadensersatz vor den Zivilgerichten nach Aufhebung – „Zuschlag" – unterlassene Losaufteilung lässte spätere Losaufteilung nicht zu - §§ 99 Nr. 1, 114 II GWB, 26, 28 Nr. 2 I VOL/A

    Vergabekammer Münster, Beschl. v. 26.09.2007 - VK 17/07 – NZBau 2007, 736 (Ls.) - Vergaberechtspflichtigkeit eines Grundstücksverkaufsmit Anlagen wie Konzeptionsplänen – Abriss eines Hallebades und Errichtung eines Einkaufszentrums – §§ 99 III GWB, 34 I BBauG

    Vergabekammer Niedersachsen/Lüneburg, Beschl. v. 12.6.2007 – VgK-23/2007 –- Vergabeverfahren „Container-Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port - Herstellung der wasserseitigen Infrastruktur (Baulos 1)" – VOB/A – Bietergemeinschaft – Insolvenzverfahren –Eignung – Verhandlungen –Ausschluß - allein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen Gesellschafter der Bietergemeinschaft führt nicht zu einem zwingenden Ausschluss des Angebotes einer Bietergemeinschaft wegen nachträglicher Angebotsänderung gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b) VOB/A i. V. m. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A; die Vergabestelle hat vielmehr Ermessen über die Frage des Ausschlusses gemäß § 8 Nr. 5 Abs. 1 a) VOB/A i. V. m. § 25 Nr. 5 VOB/A;im Zuge der Prüfung und Ermessensentscheidung hat sie insbesondere auch von ihrer Möglichkeit Gebrauch zu machen, entsprechende Aufklärungsverhandlungen mit der Bietergemeinschaft gemäß § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A zu führen; nur wenn die erneute Eignungsprüfung unter Berücksichtung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der in der Bietergemeinschaft verbliebenen Unternehmen negativ ausfällt, ist sie berechtigt, das Angebot auszuschließen.

    Vergabekammer Niedersachsen/Lüneburg, Beschl. v. 27.4.2007 – VgK-15/2007 – Software für den Bereich SGB II und dazugehörige Dienstleistungen VOL/A – Schwellenwert – Schätzung - beschaffen zwei rechtlich selbstständige Einrichtungen die gleiche Software, so bedeutet dies nicht zwingend, dass ein einheitlicher Beschaffungsfall vorliegt, auch wenn zwischen der beschafften Software Daten transferiert werden; die Vergabekammer ist nur dann wegen Überschreitung des Schwellenwertes zuständig, wenn die zunächst unter dem Schwellenwert liegende Schätzung der Vergabestelle rechtsmissbräuchlich niedrig war; dazu darf die Schätzung nicht unvertretbar erscheinen; es fehlt an der Vertretbarkeit etwa, wenn die Kostenschätzung auf erkennbar unrichtigen Daten beruht oder wichtige Aspekte außer Betracht lässt oder pauschal und auf ungeprüft anderen Kalkulationsgrundlagen beruhende Werte übernimmt; die Kostenschätzung ist als ein der eigentli-chen Ausschreibung vorgeschalteter Vorgang mit Unsicherheiten und Unwägbarkeiten behaftet; sie kann nicht an den gleichen Maßstäben wie das Angebot der Teilnehmer am Ausschreibungsverfahren gemessen werden, d. h. sie kann also aus nachträglicher Sicht durchaus unvollkommen sein; fragt der Auftraggeber den Dienstleister, der bisher die entsprechenden Leistungen erbracht hat und bittet um eine mündliche Preisauskunft und dokumentiert diese aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen in der Vergabeakte, so ist dies als Grundlage der Schätzung insbesondere dann ausreichend, wenn ohnehin nur drei Anbieter auf dem Markt sind.

    Vergabekammer Niedersachsen/Lüneburg, Beschl. v. 29.5.2007 – VgK-19/2007 – Gleichwertigkeit – Leistungsbeschreibung - Brückenabriss und Neubau BAB A1 – VOB/A- Vergleichbarkeit von „innengerammten Ortbetonpfählen mit Fußausrammung" und vergleichbare Pfahlgründungssysteme; Definition des Begriffes „Innenrammung".

    Vergabekammer Niedersachsen/Lüneburg, Beschl. v. 4.6.2007 – VgK-22/2007 – Städtisches Klinikum – VOL/A - Verpflichtungserklärung – Nachunternehmer – Ausschluß - Rechtsschutzbedürfnis fehlt,wenn der Antragsteller nicht darlegen kann, dass bei vergaberechtskonformer Angebotswertung eine Chance auf den Zuschlag besteht; dies ist immer dann der Fall, wenn das Angebot des Antragstellers auszuschließen ist; ein Angebot ist stets auszuschließen, wenn die Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer fehlt.

    Vergabekammer Niedersachsen/Lüneburg, Beschl. v. 6.9.2007 – VgK-36/2007 – Kommunale Entlastungsstraße, Bau einer Straßenüberführung – VOB/A – Rüge und Inhalt – Leistungsbeschreibung – Änderung – Wertungskriterien – Information- rügt der Antragsteller die korrekte Anwendung der Wertungskriterien unmittelbar nach Erhalt der Information nach § 13 VgV, so ist wegen des geringen Informationsgehalts der Mitteilung einer sehr allgemein gefassten Rüge [„weil das Angebot unserer Niederlassung das Wirtschaftlichste ist, damit auch die bestmögliche Leistung erwarten lässt und sie offenbar die falschen Wertungskriterien angewandt haben"] ausreichend; hat der Antragsteller am Tag der Mitteilung nach § 13 VgV von dem projektsteuernden Ingenieurbüro der Auftraggeberin erfahren, dass der Zuschlag „auf ein Nebenangebot" der jetzigen Beigeladenen erteilt werden, Näheres werde sich aber aus der Information nach § 13 VgV ergeben, so kann aufgrund dieser ungenauen Information keine konkretere Rüge verlangt werden; ein Bieter, der lediglich ein Hauptangebot abgibt, ist nicht verpflichtet, Fehler der Ausschreibung, die Nebenangebote betreffen, zu rügen; eine um 14 m längere Überbaulänge eines Brückenbauwerks, das laut Bekanntmachung mit einer Überbaulänge von über 43 m ausgeschrieben war, stellt eine erhebliche Abweichung von den technischen Mindestbedingungen der Baubeschreibung dar, wenn „Beibehaltung der Hauptabmessungen" als Mindestbedingung formuliert war; der Begriff „Hauptabmessungen" ist nach dem Bieterhorizont auszulegen; es müssen die wesentli-chen Maße des Bauwerks bestimmt sein, zu denen ohne weiteres die Überbaulänge bzw. die Spann- und Stützweite eines Brückenbauwerks gehören.

    Vergabekammer Nordbayern, Beschl. v. 26.3.2007 – 21.VK-3194-07/07 –Anwendungssoftware zur Ablösung des Altsystems – VOL/A – Rüge – Eignung – Bindefrist – Dumpingangebot- Rüge der Eignungskriterien, die im Versandschreiben zusammen mit dem Angebot vorgetragen wird, ist verspätet, da die Vergabestelle der Rüge nicht mehr abhelfen kann; verlängert der Antragsteller die Bindungsfrist für sein Angebot nicht, so ist es unmöglich, dass eine Verletzung seiner eigenen subjektiven Rechte nach Ablauf der Bindefrist noch vorliegt, dem Angebot kann ein Zuschlag nicht mehr erteilt werden, damit ist der Antrag unbegründet; der Vortrag, das erstplatzierte Angebot sei ein Dumpingangebot, mit der Begründung, dass der Angebotspreis wesentlich unter dem des Antragstellers liegt, reicht nicht aus.

    Vergabekammer Nordrhein-Westfalen/Münster, Beschl. v. 25.9.2007 – VK-20/07 – Entsorgungsauftrag einschließlich Behältergestellung VOL/A – Amtsermittlung – Ausschluß – Nachweise- amtliche Leitsätze: Wenn ein den Maßstäben des § 107 Abs. 2 GWB genügende Darlegung der Verletzung von Bieterrechten das Nachprüfungsverfahren eröffnet hat, können andere Vergaberechtsverletzungen zum Gegenstand desselben Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, mögen diese bis dahin auch nur andeutungsweise oder gar nicht im Streit gewesen und erst im Verlaufe der Vergabenachprüfung zu Tage getreten sein; Angebote, die die mit dem Angebot vorzulegenden Erklärungen i. S. v. § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A nicht enthalten, sind zwingend von der Vergabestelle auszuschließen; ob die Erklärung zwingend verlangt wurde, ist gegebenenfalls durch Auslegung des Leistungsverzeichnis-ses zu ermitteln.

    Vergabekammer Nordrhein-Westfalen/Münster, Beschl. v. 26.10.2007 – VK-25/07 – Schienenpersonenverkehr im Maas-Rhein-Lippe Netz VOL/A – Rücknahme des Antrags im Überprüfungsverfahren - amtliche Leitsätze:Mit der Rücknahme des Nachprüfungsantrages in der Beschwerdeinstanz wird die Rechtshängigkeit beseitigt, und zwar mit der Konsequenz, dass bereits ergangene, aber noch nicht bestandskräftige Vergabekammerbeschlüsse wirkungslos werden; da ausdrücklich die Rechtshängigkeit rückwirkend entfällt, entfällt auch das durch die Zustellung des Antrags ausgelöste Zuschlagsverbot aus § 115 Abs. 1 GWB; für den Ausschluss eines Angebotes wegen gesellschaftsrechtlicher Umstrukturierungen kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Eintragungen im Handelsregister an.

    Vergabekammer Nordrhein-Westfalen/Münster, Beschl. v. 26.9.2007 – VK-17/07 – Vergabe einer Baukonzession im Zusammenhang mit der städtebaulichen Entwicklung eines Grundstückes – VOB/A – amtliche Leitsätze: Für die Annahme eines Bauauftrages oder einer Baukonzession i. S. v. § 99 Abs. 3 GWB ist es un-erheblich, ob der öffentliche Auftraggeber das Bauwerk selbst nutzen will oder nicht; es reicht aus, wenn der öffentliche Auftraggeber städtebaulichen Interessen mit dem Verkauf des Grundstückes verfolgt;das kann auch dann angenommen werden, wenn nicht mehrere Verträge geschlossen werden sollen, sondern lediglich ein Vertrag vorliegt, in dem baurechtliche als auch planungsrecht-liche Elemente aufgenommen wurden; unter Berücksichtigung der eigenen Erfahrungen des öffent-lichen Auftraggebers im Bereich des Bau- und Planungsrechts und der Rechtsprechung des EuGH, 12.07.2001, Rs. C-399/98 und 18.01.2007, Rs. C- 220/05 verschließt sich ein öffentlicher Auftrag-geber mutwillig gegen die Erkenntnis, dass entsprechende Verträge dem Vergaberecht unterliegen, wenn er diese ohne Anwendung des 4. Teils des GWB vergibt.

    Vergabekammer Sachsen/Leipzig, Beschl. v. 17.9.2007 – 1/SVK/058/07 – vom 17.09.2007 - Lieferung und Installation eines Endloslaserdrucksystem – VOL/A – Diskriminierung- amtliche Leitsätze: Stellt eine Vergabestelle nur einem Bieter wettbewerbs- und preisrelevante Kalkulationsgrundlagen zur Verfügung und macht sie diese anderen Bietern nicht auch zugänglich, liegt eine Verstoß des Auftraggebers gegen § 17 Nr. 6 Absatz 2 VOL/A durch Ungleichbehandlung vor, die mangels vergleichbarer Angebote zur Aufhebung des Vergabeverfahrens führt .

    Vergabekammer Sachsen/Leipzig, Beschl. v. 7.5.2007 – 1/SVK/027/07 –- Verkehrszug …, PA 2 Vergabe-Nummer XXX Los 1 – VOB/A – Bindesfristverlängerung – Aufhebung – Rüge - amtliche Leitsätze:Ein Bieter, der mehrfach vorbehaltlos seine Zustimmung zu einer Bindefristverlängerung abgibt, kann zu einem späteren Zeitpunkt mit vergaberechtlichen Einwendungen, die auf der Bindefristverlängerung beruhen nicht mehr gehört werden; der Vortrag, die Vergabestelle beabsichtige ein Angebot zu bezuschlagen, das sowohl aufgrund einer Verschiebung des ursprünglichen Bauzeitraums wesentlich vom Ausschreibungsgegenstand abweiche als auch aufgrund extrem gestiegener Rohstoffpreise unauskömmlich sei, ist somit entsprechend § 107 Abs. 3, Satz 1 GWB präkludiert; der Umstand, dass im Laufe eines Vergabeverfahrens mehrfach die Bindefrist verlängert wurde, rechtfertigt für sich genommen nicht die Aufhebung des Vergabeverfahrens; vielmehr genießt nach gefestigter Rechtsprechung ein Bieter im Interesse einer fairen Risikobegrenzung sogar Vertrauensschutz davor, dass seine Amortisationschance durch zusätzliche Risiken vollständig beseitigt wird, die in den vergaberechtlichen Bestimmungen keine Grundlage finden; der Bieter darf vielmehr darauf vertrauen, dass die mit seiner Beteiligung verbundenen Aufwendungen nicht von vornherein nutzlos sind, insbesondere dass der Auftraggeber nicht leichtfertig ausschreibt und die Ausschreibung nicht aus anderen Gründen als den in § 26 VOB/A genannten beendet; dies gilt umso mehr, je weiter fortgeschritten das Verfahren ist.

    Vergabekammer Schleswig Holstein, Beschl. v. 17.7.2007 – VK-SH 05/07 – Kistenentscheidung: Personenbeförderung im Schienenpersonennahverkehr ab Dezember 2009 für die Dauer von 10 Jahren (VOL) - Frage der Kostenverteilung bei anderweitiger Erledigung des Nachprüfungsverfahren gemäß § 128 Abs. 3 Satz 3 GWB erledigt.

     

  4. Vergaberecht – Literatur
  5. Braun, Christian/Buchmann, Anne, Beleihung als Ausstiegsmöglichkeit aus der Ausschreibungsverpflichtung?, NZBau 2007, 691

    Franzius, Ingo, Verhandlungen im Verfahren der Auftragsvergabe, 2007, Carl Heymanns Verlag

    Gabriel, Marc/Benecke, Matthias/Geldsetzer, Die Bietergemeinschaft, 2007, Carl Heymanns Verlag

    Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht – GWB – 4. Aufl., 2007 (mit Vergaberecht), Beck-Verlag

    Kraus, Steffen/Stolz, Bernhard, Bauvergabrecht VOB/A 2006, 2007, Werner Verlag

    Leinemann, Ralf, Die Vergabe öffentlicher aufträge, 4. Aufl., 2007, Werner V rlag

    Meyer-Hoffmann/Riemenschneider/Weihrauch, Public Private Partnership, 2. Aufl., 2008, Werner Verlag

    Montag, Frank/Bonin, Andreas v., Die Entwicklung des Europäischen Gemeinschaftsrechts bis Mitte 2007, NJW 2007, 3397

    Neuhof, Adrea, Rechtliche Risiken bei dFinanzierung kommunaler Eigengesellschaften durch öffentlich-rechtliche Kreditisntitute, ZIP 2007, 2153

    Ohrtmann, Nicola, Vom Vergabrecht befreit – Private Energieerzeuger sind keine Sektorenauftragggeber mehr, VergabeR 2007,565

    Ortner, Roderic, Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, 2007, Heymanns Verlag

    Rosenkötter, Annette/ Seidler, Anne-Carolin, Praxisprobleme bei Rahmenvereinbarungen, NZBau 2007, 684

    Siebel/Röver/Knütel, Rechtshandbuch Projektfinanzierung und PPP, 2. Aufl., 2008, Werner Verlag

    Willenbruch/Bischoff, Hrsg., Vergaberecht, 2008, Werner Verlag

     

  6. Baurecht – Entscheidungen
  7. BGH, Urt. v. 17.07.2007 - X ZR 31/06 – NZBau 2007, 703 - Nachunternehmerleistung an Auftraggeber des Hauptunternehmers - „Ausbaggerungsarbeiten"- §§ 275, 280, 283, 326 I, 631 I BGB OLG Rostock, Urt. v. 20.02.2006 - 3 U 110/05 NZBau 2007, 707 - Rückforderung angeblicher Werklohnzahlungen und Schmiergeldeinwand - §§ 812, 817 BGB

    BGH, Urt. v. 28.6.2007 – VII ZR 199/06 - NJW-RR 2007, 1392 – Werklohnfälligkeit, fehlende Prüfbarkeit der Rechnung – Bürgschaft auf erstes anordern – Rückforderugnsanspruchj bei fehlendem Anspruch auf Bürgeschaft

    BGH, Urt. 26.4.2007 – VII ZR 152/06 - NJW 2007, 3277 - § 17 Nr. 6 IV VOB/B – Wohnungsbaugesellschaft – Alleingesellschafter Land Berlin – kein öffentlicher Auftraggeber i. S.d. § 17 Nr. 6 VI VOB/B - § 98 GWB nicht maßgeblich – Anspruch auf sofortige Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nach § 17 Nr. 6 III VOB/B – keine Privilegierung der Wohnungsbaugesellschaft, Insolvenzgefahr

     

  8. Baurecht-Literatur
  9. Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbauverträge, 8. Aufl., 2007, Beck-Verlag

    Messerschmidt, Burkhardt/Thierau, Thomas, Konsortium und faktische BGB-Gesellschaft am Bau, NZBau 2007, 679

    Riede, Maja, Planungsrecht und „betreutes Wohnen" in einem Wohnstift, NZBau 2007, 701

    Rosenkötter, Annette, Abschluss des Verfahrens i.S. des § 244 BauGB, NZBau 2007, 701

    Schröer, Thomas, Landesrechtliche Abstandsflächenrecht als Determinante für das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme, NZBau 2007, 699

    Seidler, Anne-Carolin, Spielhalle an Autobahn-Rastanlage, NZBau 2007, 702

    Spatscheck, Rainer/Fraedrich, Jenniver, Schwarzarbeit auf dem Bau, NZBau 2007, 673

    Weyer, Friedhelm, Schadensberechnung und Vorteilsausgleich beim Schadensersatz wegen Mängeln in der werkvertraglichen Leistungskette, NZBau 2007, 695 – Besprechung von BGH, Urt. v. 28.6.2007 – VII ZR 81/06 – NZBau 2007, 578, und v. 28.6.2007 – VII ZR 8/06 – NZBau 2007, 580

     

  10. EDV-IT-Recht – Literatur
  11. Bartl, Harald, EVB-IT-Systemvertrag, Kommentierung – 2007, www.vergabetip.de

    Geis, Ivo/Geis, Esther, Rechtsaspekte des virtuellen Lebens, Erste Ansätze des Rechts zur Konfliktlösung in second Life, CR 2007, 721

    Hornung, Oliver, Erweiterungen der SCHUFA-Klausel möglich?, CR 2007, 753

    Leible, Stefan/Sosnitza, Olaf, Haftung von Internetauktionshäusern – reloaded, NJW 2007, 3324 – Besprechung von BGH, Urt. v. 19.4.2007 – I ZR 35/04 - NJW 2007, 2636

    Meyer, Oliver/Harland, Hanno, Haftung für softwarebezogene Fehlfunktionen technischer Geräte am Beispiel von Fahrerassistenzsystemen, CR 2007, 689 (Haftung der Kfz-Hersteller, Produkthaftplichtgesetz etc.)

    Müller-Hengtsenberg, Vertragsbedingungen für softwareverträge der öffentlichen Hand, 7. Aufl., 2008, Erich Schmidt Verlag

    Scheja, Katharina/Mantz, Reto, Nach der Reform ist vor der Reform – Der zweite Korb der Urheberrechtsreform, CR 2007, 715

    Sick, Ulrich, Verträge im Projekt- und Systemgeschäft, 3. Aufl.,, 2007, Verlag Recht und Wirtschaft

    Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2008, Beck-Verlag

    Taeger, Jürgen, Die Entwicklung des Computerrechts in den Jahren 2005/2006, NJW 2007, 3326

     

  12. EDV-IT-Recht – Rechtsprechung
  13. BpatG, Beschl. v. 17.4.2007 – 17 W (pat) 6/04 – Expertensystem – CR 2007, 695 – keine Patenierbarkeit von Systemen mit künstlicher Intelligenz

    BVerfG, Beschl. v. 18.4.2007 – 1 BvR 110/07 – CR 2007, 703 = NJW 2007, 3117 – Diferenzierung zwischen Telefax und Computerfax hinsichtlich des Schriftformerfordernisses – Einlegung der Berufung mit Kopie einer E-Mail mit eingescanter Unterschrift – nicht ausreichend – Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift fehlt

    BGH, Urt. v. 19.7.2007 – I ZR 137/04 – CR 2007, 726 – „Telekom" und „Euro-Telekom" - § 15 MarkG

    BGH, Urt. v. 12.7.2007 – I ZR 18/04 – CR 2007, 728 – Vertrieb jugendgefährdender Medien über Internetplattform - §§ 3, 8 UWG, 15, 24, 27 JuSchG, 7 II TMG

    OLG Hamburg, Urt. v. 18.4.2007 – 5 U 190/06 - NJW 2007, 3361 – „Hausverbot" im Internet - §§ 3,, 4 Nr. 10 UWG

     

  14. Schuldrecht –Literatur
  15. Armbrüster, Christian, Treuwidrigkeit der Berufung auf Formmängel, NJW 2007, 3317

    Bieszk, Dorothea/Sadtler, Susanne, Mobbing und Stalking: Phänomene der modernen (Arbeits-)Welt und ihre gegenüberstellung, NJW 2007, 3382

    Fischer, Detlev, Die Entwicklung des Maklerrechts seit 2003, NJW 2007, 3107

    Floh, Eckhard, Franchisevertrag, 3. Aufl., 2006, Beck-Verlag

    Giesler, Jan Patrick/Güntzel, Volker, Franchising: Aufklärungspflichten und kein Ende? NJW 2007, 3099

    Keiser, Thorsten, Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Stalking?, NJW 2007, 3387

    Leube, Jens, Inhaltliche Anforderungen an die qualifizierte Mahnung nach § 498 I 1 Nr. 2 BGB, NJW 2007, 3240

    Maier-Reimer, Georg, Schutzgesetze – Verhaltensnormen, Saktionen und ihr Adressat, NJW 2007, 3157

    Oechsler, Jürgen, Vertragliche Schuldverhältnisse, 2. Aufl., 2007, Verlag Vahlen

    Staudinger, Ansgar, Abgrenzung zwischen großer Verspätung und Annulierung im Luftverkehrsrecht – eine neue Aufgabe für den EuGH?, NJW 2007, 3392

    Timme, Michael/Hülk, Fabian, Schriftform bei langfristigen Mietverträgen – ein Dauerproblem, NJW 2007, 3313

    Westphalen, Friedrich Graf v. , Der Leasingvertrag, 6. Aufl., 2008, Otto Schmidt Verlag

     

  16. Schuldrecht – Rechtsprechung
  17. BGH, Urt. v. 13.6.2007 – VIII ZR 36/06 – ZIP 2007, 2222 – Erhöhung der Gaspreise- § 315 BGB, §§ 10 EnWG a.F., 4 AVBGasV – gerichtliche Billigkeitskontrolle einseitiger Tariferhöhungen durch Gasversorger - vgl. auch Borges, Neue Trends in der AGB-Kontrolle von Preisanpassungsklauseln ZIP 2007, 1437

    BGH, Beschl. v. 17.7.2007 – X ZR 95/06 - NJW 2007, 3427 – Verordnung Nr. 261/2004 Art. 2 lit l), 5 lit c), 7 – Vorlage an EuGH– Auslegung von „Annulierung" und „großer Verpätung"

    BGH, Urt. v. 10.7.2007 – XI ZR 243/05 - NJW 2007, 3272 – Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts – Haustürsituation– Fondsbeitritt und Darlehnsvertrag

    BGH, Urt. v. 2.5.2007 –XII ZR 178/04 - NJW 2007, 3273 – Mietbeginn bei Vermietung vom Reisebrett und Schriftformerfordernis- § 566 a.F., §§ 545, 550, 126 BGB

    BGH, Urt. v. 26.4.2007 – VII ZR 210/05 - NJW 2007, 3275 – Veräußerer von Wohnungseigentum – Verpflichtung zur Modernisierungsarbeiten und Aufstockung des Gebäudes– Erwerb von Altbauten mit Herstellungsverpflichtung: Anwendung von Werkvertragsrecht - § 633 BGB – Mängelhaftung nach Werkvertragsrecht

    BGH, Urt. 26.4.2007 – VII ZR 152/06 - NJW 2007, 3277 - § 17 Nr. 6 IV VOB/B – Wohnungsbaugesellschaft – Alleingesellschafter Land Berlin – kein öffentlicher Auftraggeberi. S.d. § 17 Nr. 6 VI VOB/B- § 98 GWB nicht maßgeblich – Anspruch auf sofortige Auszahlung des Sicherheitseinbehalts nach § 17 Nr. 6 III VOB/B – keine Privilegierung der Wohnungsbaugesellschaft, Insolvenzgefahr

    BGH, Urt. v. 10.5.2007 – III ZR 115/06 - NJW 2007, 3211 – Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde (herausgerissene Mosaiksteine eines Pflasters und daruf beruhender Sturz)– Art. 34 GG, §§ 839, 254 BGB – vgl. auch OLG Celle = NJW-RR 2007, 972 – Verletzung der Verkehrssicherugnspflicht bei 20 cm tiefem Schlagloch.

    OLG München, Urt. v. 20.6.2007 – 20 U 2204/07 - NJW 2007, 3214 – Gebrauchtwagenkauf – Aufforderung zur Mangelbehebung ohne Bereitschaft des Käufers, da Fahrzeug zum Sitz des Verkäufers zu verbringen– kein Rücktrittsrecht, da keine Erfüllung der Nacherfüllung innerhalb der gesetzten Frist – Erfüllungsort düe die Nacherfüllung nach § 269 BGB: Sitz des Verkäufers – infolge Verweigerung des Verbringens des Kfz. an den Sitz durch Käufer Voraussetzungen des Rechts nach § 437 Nr. 2, 323 I BGB Mitwirkungshandlung verweigert, Voraussetzungen des Rücktrittsrechts nicht gegeben.

    OLG Rostock, Urt. v. 11.7.2007 – 6 U 2/07 - NJW 2007, 3290 - § 443 I BGB – fehlerhafte Angabe des Kilometerstands bei gewerblichem Gebrauchtwagenkauf– Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie – statt 77 602 gelaufene Kilometer: 84 110 km – Garantieübernahme bezieht sich auf Eisntandspflicht mit Verpflichtung zu Schadensersatz auch ohne Verschulden (§ 276 I S. 1 BGB)

    OLG Frankfurt/M., Urt. v. 28.3.2007 – 19 U 235/06 - NJW-RR 2007, 1423 - §§ 280, 434, 437, 444 BGB – Kauf eines gebrauchten Computers unter Ausschluß der Gewährleistung – 32-Prozessorgerät – Abholungsvereinbarung: Käufer sollte das vom Verkäufer an eine Firma X (kein Erfüllungsgehilfe des Verkäufers!) gelieferte Gerät abholen, die das Gerät mit einem anderen Gerät (24 Prozessoren) verwechselte, versiegelte und das falsche Gerät an den Käufer bzw. die von diesem beauftragte Spedition auslieferte – „Versiegelungsunternehmen" kein Erfüllungsgehilfe des Verkäufers – kein Schadenersatzanspruch – sog. „Identitätsaliud" – uneingeschränkter Haftungsausschluß – erhebliche Streitfragen – eine formal zwar zutreffende, aber unbefriedigende Entscheidung.

     

  18. AGB-Rechtsprechung
  19. BGH, Urt. v. 24.5.2007 – III ZR 467/04 - NJW 2007, 3344 – Keine Inhaltskontrolle von genehmigten Tarifwerken – Netzzugang Telekommunikation- § 8 AGBG, §§ 307 III, 315 III BGB, §§ 39, 29 I TKG

    BGH, Urt. v. 27.6.2007 – XII ZR 54/05 - NJW 2007, 3421 – Aufrechnungsklausel - § 309 Nr. 3 BGB – Unwirksamkeit der Klausel:„Der Mieter kann nur mit solchen Zahlungen aus demMietverhältnis aufrechnen, die entweder rechskräftig festgestellt sind oder zu denen die Veremieterin im Einzefall jeweils ihre Zustimmung erteilt hat." – Unwirksamkeit auch im im Geschäftsverkehr (Gewerberäume)

    BGH, Urt. v. 12.7.2007 – VII ZR 154/06 - NJW 2007, 3423 - §§ 307 I S. 1, II Nr. 1, 305 c I BGB – Unwirksamkeit einer Klausel betreffend grundlose Auftraggeberkündigung und Werklohnbeschränkung(nur erbrachte Leistungen werden vergütet, weitergehende Ansprüche werden ausgeschlossen) – Verweisung in Einheitspreisvertrag zwischen Auftraggeber (Generalunternehmer) und Nchunternehmer auf Bedingungen eines Pauschalpreisvertrag zwischen Generalunternehmer und seinem Auftraggeber kann überraschend i. S.d. § 305 c I BGB sein.

    BGH, Urt. v. 25.7.2007 – XII ZR 143/05 - NJW 2007, 3202 - §§ 550 S: !, 242, 139 BGB – Salvatorische Klausel in Mietvertrag:"Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung . Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. In einem solchen Fall ist der Vertrag vielmehr seinem Sinne gemäß zur Durchführung zu bringen." – Voraussetzungen der Schriftform nach § 550 BGB: alle wesentlichen Vertragsbedingungen müssen sich aus der Urkunde ergeben, bei Auslagerung von Bestimmungen in Anlagen, .."ist die Schriftform nur gewahrt, wenn die anlagen im Mietvertrag so genau bezeichnet werden, daß deren zweifelsfreie Zuordnung zum Mitvertrag möglich ist…" – keine Treuwidrigkeit der Kündigung mangels Einhaltung der Schriftform (§ 242 BGB) – keine Verpflichtung zur Nachholung der Schriftform durch die „salvatorische Klausel" (Erhaltungsklausel - § 139 BGB – Durchführungsklausel trotz unwirksamer Teile des Vertrags) – vgl. hierzu Lindner-Figura zu Schriftformproblemen bei Mietverträgen NZM 2007, 705.